Zoff um Verträge

Beschäf­tigte des Lesben- und Schwu­len­ver­bands streiken

Ein Warn­streik, und das noch kurz vor Weih­nachten: Das hat es beim Berlin-Branden-burger Lan­des­verband des Lesben- und Schwu­len­ver­bands (LSVD) bisher nicht gegeben. Trotz nass­kalten Win­ter­wetters waren die Be- schäf­tigten des Bil­dungs­werks (BLSB), die sich am Diens­tag­nach­mittag in Schö­neberg ver­sammelt hatten, in Arbeits­kampf­stimmung. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ver­träge meh­rerer Mit­ar­bei­te­rInnen nicht ver­längert wurden.

Die Beschäf­tigten des Bil­dungs­werks fordern seit Län­gerem die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­ver­hält­nisse (taz berichtete). Vor meh­reren Monaten haben sie eine Betriebs­gruppe der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeite- rIn­nen­union (FAU) gegründet. Ihre For­de­rungen: die Ent­fristung der Arbeits­ver­träge, die Ein­haltung des Gesund­heits­schutzes, die Aner­kennung der FAU-Betriebs­gruppe als Mit­be­stim­mungs­organ und die Einrich- tung einer betriebs­in­ternen Beschwer­de­stelle.

Kon­flikt spitzt sich zu

Der Warn­streik ist nun die Kon­se­quenz der gescheiter ten Ver­hand­lungen zwi­schen FAU-Betriebs­gruppe und LSVD-Geschäfts­führer Jörg Steinert. Der Kon­flikt spitzte sich zu, nachdem vor einigen Tagen zwei Mit­ar­bei­te­rInnen erfuhren, dass sie im nächs- ten Jahr nicht über­nommen werden. Markus Vol­kerts (Name geändert), der 15 Mo- nate beim BLSB gear­beitet hat, ist einer der Gekün­digten. „Zum 1. Januar stehen nun mehrere Pro­jekte der Arbeit mit Geflüch­teten wie das Fami­li­en­zentrum und das Projekt Respect Game ohne Mit­ar­bei­te­rInnen da“, so Vol­kerts. Ständige Wechsel der Beschäf­tigten seien schon länger ein Problem.

Der LSVD-Vor­stand ver­weist auf die För­der­be­din­gungen der Senats­ver­waltung und die noch nicht beschlos­senen Haus­halts­mittel für die Pro­jekte, die für die Kün­di­gungen ver­ant­wortlich seien. Die Pres­se­se­kre­tärin der FAU-Berlin, Georgia Palmer, wider­spricht dem: Es gebe Pro­jekt­träger, die ihre Mit­ar­bei­te­rInnen trotzdem mit unbe­fris­teten Ver­trägen aus­statten. Zudem sei der öffentlich ein­sehbare Haus­haltsplan für 2018/19 vom Senat bereits ver­ab­schiedet. Daraus gehe klar hervor, dass für alle grö­ßeren Pro­jekte des BLSB die Gelder auf demsel- ben Niveau wie in 2017 ein­ge­stellt sind. „Die Kün­di­gungen, die infrage gestellten Ver­län­ge­rungen und die Abmah­nungen bauen eine Droh­ku­lisse auf, mittels deren die Beleg­schaft gespalten werden soll“, so Palmer.

Der Kon­flikt wird auch im nächsten Jahr wei­ter­gehen. „Das Ver­hältnis zur FAU hat sich auch nach dem Warn- streik nicht geändert. Ich sehe keine Grundlage für neue Gespräche“, erklärte LSVD-Geschäfts­führer Jörg Steinert gegenüber der taz.

Peter Nowak

mittwoch, 20. dezember 2017 taz