Deutscher Manager in Ketten vor US-Gericht

Mehr noch als das harte Urteil zeigt dieses Bild das Ver­hältnis zwi­schen den USA und der »Deutsch-EU« auf

Roter Kna­st­anzug, Hand­schellen und Fuß­fesseln. Nicht einmal Wasser konnte der Ange­klagte Oliver Schmidt ohne Hilfe seines Anwalts zu sich nehmen. Diese Bilder werden in Deutschland einen Schock aus­gelöst haben und das war auch beab­sichtigt.

Denn es war der VW-Manager Oliver Schmidt, der im Sträf­lings­anzug und in Ketten vor einem Gericht in Detroit anhören musste, dass er wegen seiner Rolle beim Ver­tu­schen des VW-Abgas­skandal zu einer Haft­strafe von 7 Jahren ver­ur­teilt wurde. Zudem muss er noch eine Geld­strafe von Höhe von 400.000 Euro zahlen.

Das wäre für VW zwar ein Betrag aus der Por­to­kasse, doch das harte Urteil und mehr noch das Bild eines Managers in Ketten sind ein Signal an Deutschland, das sich spä­testens seit dem Macht­an­tritt von Trump ganz offen als Gegen­spieler zu den USA und dem »Führer der freien Welt« auf­spielt. Dabei ist die Trump-Wahl nicht der Anlass.

Deutschland begann nach der Ver­ei­nigung mit der DDR 1989 unver­hohlen Kurs auf die Her­aus­bildung eines eigenen Blocks in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­kon­kurrenz zu nehmen. Dazu nutze sie die EU, in der Deutschland der Hegemon ist, was oft kri­ti­siert, aber nie ernsthaft in Frage gestellt werden konnte. Auch ein Teil der ost­eu­ro­päi­schen Staaten außerhalb der EU ist Teil des deut­schen Ein­fluss­ge­bietes.

Natürlich ist dieser Prozess nicht unan­ge­fochten und ist auch seit Anbeginn mit viel Wider­stand ver­bunden. So hat die USA schon unter der Admi­nis­tration von Bush-Junior im zweiten Golf­krieg die neue EU aus­ge­rufen, die sich im Zweifel eher an den USA als an Deutschland ori­en­tiert.

Aber auch dieser Prozess ver­läuft kei­neswegs grad­linig und ver­ändert sich schnell. In Polen bei­spiels­weise ist jetzt die deutsch­land­kri­tische Variante der Eliten an der Regierung. Doch die deutsch­land­freund­liche Fraktion um Tusk könnte sie durchaus wieder ablösen, wenn auch viel­leicht noch nicht bei den nächsten Wahlen.
Es geht nicht um Umwelt, sondern um inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz

Nun werden manche argu­men­tieren, beim Prozess gegen dem VW-Manager Oliver Schmidt ging es um Umwelt und nicht um Welt­po­litik. Das ist aber naiv. Natürlich wurde Schmidt offi­ziell wegen Ver­schwörung zum Betrug und Verstoß gegen die Umwelt­ge­setzte ver­ur­teilt. Tat­sächlich hat er selber gestanden, dass er an den Delikten beteiligt war.

Nur erklärt das weder das Strafmaß, noch die öffent­liche Zur­schau­stellung in Ketten. Schließlich sind Ver­let­zungen von Umwelt­be­stim­mungen Teil der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz. Wer da besonders findig und kreativ ist, spart besonders viele Kosten und das allein zählt im Kapi­ta­lismus. Immer wieder mal werden solche Ver­stöße auf­ge­deckt und es kommt auch gele­gentlich zu Pro­zessen.

Meistens gehen sie mit einer hohen Geld­strafe, die aus der Por­to­kasse des Kon­zerns gezahlt wird, und viel­leicht einer zur Bewährung aus­ge­setzten Haft­strafe zu Ende. Zudem werden die Pro­zesse in der Regel so geführt, dass die Ange­klagten nicht gede­mütigt werden. Denn die kapi­ta­lis­ti­schen Player aller Länder wissen, auch sie könnten an der Stelle des gerade Ange­klagten stehen.

Sie sind also in der Regel Bro­thers in Business und Bro­thers in Crime. Dieses Prinzip wird dann gebrochen, wenn sich die Home­bases der jewei­ligen Kon­zerne im welt­weiten Kon­kur­renz­kampf besonders feindlich gegenüber stehen. Wer die Bilder von Olaf Schmidt gesehen hat, weiß nun, wie feindlich das Ver­hältnis zwi­schen den USA und EU-Deutschland unter Trump ist.

Da wird sicher auch eine Rolle gespielt haben, dass füh­rende Poli­tiker aller Par­teien in Deutschland schon mal Trump und sein Umfeld gerne vor Gericht gesehen hätten und mit ihre Bestra­fungs­wün­schen auch nicht ver­heim­licht haben. Das Urteil und das Bild aus Detroit sollte die Bot­schaft nach Deutschland ver­mitteln, ihr mögt nun in Bestra­fungs­phan­tasien gegen Poli­tiker der USA schwelgen, wir aber haben die Macht und die Mittel, wenn noch nicht eure Poli­tiker, so doch eure füh­renden Manager tat­sächlich in Ketten hinter Gittern zu bringen.


Prozess gegen einen Konzern mit Nazi­ver­gan­genheit

Dabei dürfte es nicht unwichtig sein, dass der Ver­ur­teilte beim VW-Konzern gear­beitet und für dessen Welt­markt­in­ter­essen die Umwelt­ge­setze ver­letzt hat. Das VW-Management mag sich in Deutschland erfolg­reich das Image eines »Kon­zerns mit Nazi-Ver­gan­genheit« ent­ledigt haben. Im Ausland ist das kei­neswegs so.

Die Marke Volks­wagen wird dort noch immer mit Hitler asso­ziiert. Daher könnte man die Ver­ur­teilung in Detroit auch mit der Nazi-Ver­gan­genheit des Kon­zerns in Zusam­menhang bringen. Schließlich wurde im Ausland sehr wohl regis­triert, dass VW nicht trotz, sondern auch wegen seiner Nazi­ver­gan­genheit in Deutschland-West so beliebt war.

Ein Volks­wagen für den Volks­ge­nossen – die Nazi­parole wurde in der Nach­kriegs-BRD Wirk­lichkeit. Insofern saß mit Oliver Schmidt auch dieser VW-Konzern in Detroit vor Gericht. Weil die BRD im anti­so­wje­ti­schen Bündnis nach 1948 gebraucht wurde, gab es nach den Nürn­berger Pro­zessen keine rele­vanten Ver­ur­tei­lungen von Stützen des NS mehr, was auch VW zugute kam.

So könnte man den Prozess gegen Schmidt weit­ge­fasst in den Rahmen einer späten Auf­ar­beitung von früher Ver­säumtem stellen. Das bringt die deut­schen Natio­na­listen in Rage. Deren Kri­tiker können sich damit trösten, dass zumindest die USA noch den über­mü­tigen Deut­schen, die sich schon als west­liche Füh­rungs­macht wähnen, im wahrsten Sinne die Fesseln zeigt.

Das ist im Zeit­alter des Auf­stiegs der AFD nicht zu ver­achten. Aller­dings sollte sich auch niemand Illu­sionen machen. Es geht bei dem Urteil und den Bildern aus Detroit nicht um Anti­fa­schismus sondern um den Kampf von zwei Mächten im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf.

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Peter Nowak
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