Stimmung für die AfD

Wie ein Interview mit dem Prä­si­denten eines Fuß­ball­clubs die rechte Empö­rungs­spirale antrieb, die auch ein Poli­zei­ge­werk­schafter gut bedienen kann

Zum Jah­resende, wenn der Poli­tik­be­trieb Win­ter­pause macht, ist die Zeit für lange besinn­liche Inter­views in den Zei­tungen. Auch das Gespräch[1], das zwei FAZ-Redak­teure mit dem Prä­si­denten des Fuß­ball­vereins Ein­tracht Frankfurt Peter Fischer führten, gehört in diese Kate­gorie. Da geht es um Fischers Lebenswerk, seine Zukunft, seine Erdung in Frankfurt und ein klein wenig auch um Politik. Doch die wenigen Sätze machen nun Schlag­zeilen. Schließlich wurden sie in der Über­schrift für das Interview kurz und knapp zusam­men­ge­fasst. »Wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mit­glied sein.« Prompt echauf­fierte sich die rechte Inter­net­ge­meinde, schalt Fischer einen Anti­de­mo­kraten, der schlimmer als die Stasi sei. Fischer pro­pa­giere das Ende der geheimen Wahl, wurde eben­falls unter­stellt.

Hätte jemand mal nach­ge­lesen, was der Ein­tracht-Prä­sident eigentlich gemeint hat, wäre die ganze Auf­regung über­flüssig gewesen. Das soviel dis­ku­tierte Zitat steht unter einer Frage, die unter dem Stichwort Inter­na­tio­na­lität und Welt­of­fenheit steht

»Die Inter­na­tio­na­lität des Ein­tracht-Kaders hat für viele Dis­kus­sionen gesorgt. Bei Ihnen war von Anfang an klar zu erkennen, dass Sie es auch als Indiz für die Welt­of­fenheit der Ein­tracht werten. Fühlen Sie sich bestätigt?«

Ich traue nie­mandem mehr in diesem Land, wenn Natio­nal­po­pu­listen 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mit­glie­der­ver­sammlung eine deut­liche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht ver­trägt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mit­glied sein, der diese Partei wählt, in der es ras­sis­tische und men­schen­ver­ach­tende Ten­denzen gibt. Wir als Ein­tracht Frankfurt sind als Gegner der Anti­se­miten bekannt und von unserer Geschichte geprägt, die jedem bekannt sein sollte, der sich mit uns iden­ti­fi­zieren möchte: Wir wurden in der NS-Zeit als »Jud­debube« ver­un­glimpft. Heute ver­legen wir zusammen mit Mat­thias Thomas vom Ein­tracht Frankfurt Museum Stol­per­steine in der Stadt. Ich habe aus Anlass der Erin­nerung an die Befreiung der Häft­linge aus dem KZ Auschwitz vor der jüdi­schen Gemeinde Frankfurt gesprochen. Wir haben gegen­wärtig Mit­glieder aus mehr als 70 Nationen, bei uns gibt es in der Boxab­teilung junge Israelis, die gegen Paläs­ti­nenser im sport­lichen Wett­streit antreten. Wir sind klar auf­ge­stellt: Wir sind absolut welt­offen, Ras­sismus hat bei uns keinen Platz. Dafür stehe ich als Prä­sident ein.

Peter Fischer, FAZ

Hier ist also kei­neswegs die Rede davon, dass Fischer nun ermitteln will, wer AfD wählt, um die­je­nigen dann aus­zu­schließen. Es geht ihm vielmehr um eine Hal­tungs­frage. Fischer hält eine Position für die AfD nicht mit dem von ihm geschil­derten Enga­gement des Vereins ver­einbar. Das wird in der Anschluss­frage der Jour­na­listen und der Antwort des Ver­eins­vor­sit­zenden noch ein­malig deut­licher: »Gehen Sie davon aus, dass es keine AfD-Wähler unter den Ein­tracht-Mit­gliedern gibt?«

Ich bin nicht naiv und bin mir sicher, dass es auch bei uns AfD-Wähler gibt. Aber ich werde sehr deutlich klar­machen, was wir davon halten und dass der Verein für andere Werte und Ziele steht. Sport muss poli­tisch sein, und zwar nicht nur sport­po­li­tisch. Der Sport muss vielmehr auch ganz klar poli­tisch sein und seine Stimme erheben gegen gesell­schaft­liche Fehl­ent­wick­lungen, wenn es ange­bracht und not­wendig ist. Wir müssen immer wieder aufs Neue auf­passen. Ich will später nicht einmal hören, dass ich gesagt habe: Das wusste ich nicht oder habe ich falsch ein­ge­schätzt. Ich komme aus einer Generation, die infor­miert ist, die lesen kann und die mit­be­kommt, was alles pas­siert. Das möchte ich umsetzen. Und da muss ich auch bereit sein, als Ein­tracht Frankfurt, als einer der größten und bedeu­tendsten Vereine in Deutschland, klare Kante zu zeigen und Position zu beziehen, um zu sagen: Es gibt Wich­ti­geres als zum Bei­spiel die Nach­spielzeit oder ob der Ball jetzt vor oder hinter der Linie war. Ich bin mir selbst gegenüber ver­pflichtet zu sagen: Wehre dich, wenn du dich wehren musst. Wenn du gegen etwas sein musst, dann sei auch dagegen. Und sei dafür, wenn du sagst: Du musst dafür sein. Diese Ein­stellung gehört von jeher zu meinem Leben dazu, und das sind alles Dinge, die mich spannend auf eine nächste Amtszeit blicken lassen.

Peter Fischer, FAZ

Nun kann man kri­ti­sieren, dass Fischer recht naiv ist, dass er sich viel zu stark auf die AfD bezieht. Hat nicht die CDU unter Roland Koch 1999 einen Wahl­kampf gegen die Reform des deut­schen Staats­bür­ger­schafts­rechts geführt? Wurde da nicht eine Unter­schrif­ten­sammlung ange­leiert, wo Men­schen anstanden, weil sie »gegen die Aus­länder« unter­schreiben wollten? Müsste nicht auch dazu ein Verein wie Ein­tracht Frankfurt Stellung beziehen?

Doch der Sturm der Ent­rüstung, der auf­brandete, ist schein­heilig und passt zu dem Versuch der AfD, sich als Opfer von angeblich rot-grün domi­nierten Insti­tu­tionen zu insze­nieren. Es ist klar, dass niemand für eine Wäh­ler­stimme regle­men­tiert werden kann, weil ja gar niemand wissen kann, was jemand wählt.

Es ist auch bezeichnend, dass niemand von Fischers Kri­tikern auf den Kern seiner Aus­füh­rungen ein­ge­gangen ist, also dass die Haltung des Vereis den zen­tralen For­de­rungen der AfD wider­sprechen. Fischer hat auch explizit darauf ver­wiesen, wie der Verein als anti­se­mi­tisch beschimpft wurde. Dazu schwiegen die rechten Wut­bürger, die sich in letzter Zeit gerne als Freunde Israels gerieren, ohne ihren Anti­se­mi­tismus wirklich abgelegt zu haben.

Der Shit­storm gegen Fischer erinnert an die Empörung, nachdem der Intendant des Ber­liner Fried­richs­stadt­pa­lastes nach der Bun­des­tagswahl AfD-Wähler für uner­wünscht erklärte[2]. Auch er meinte eine Hal­tungs­frage und hatte nie admi­nis­trative Maß­nahmen gefordert. Trotzdem bekam er zahl­reiche Hass­malis und Dro­hungen. Schließlich distan­zierte er sich von seinen Aus­sagen. Letztlich hat davon eher die AfD pro­fi­tiert, die sich wieder einmal als Opfer von Ver­fol­gungen gerieren konnte.

Es wäre viel­leicht besser, wenn solche Insti­tu­tionen wie Fuß­ball­vereine und Ver­gnü­gungs­häuser durch prak­tische Maß­nahmen dafür sorgen sollten, dass sich dort poten­tielle AfD-Wähler nicht wohl­fühlen. Man könnte bei­spiels­weise besonders Migranten ansprechen und ein­laden,

Ein Poli­zei­ge­werk­schafter mit rechten Parolen

Nun war die Auf­regung um das Fischer-Interview nicht die einzige Gele­genheit für die AfD, auf sich auf­merksam zu machen. Wie schon häufig erweist sich hier wieder einmal der Bun­des­vor­sit­zende der Deut­schen Polizeigewerkschaft[3] Rainer Wendt als Stich­wort­geber. So kritisierte[4] er die Ein­richtung einer Schutzzone für Frauen bei der Silvesterparty[5] als ver­hee­rendes Signal. Für ihn sind die Schutz­zonen »ein Ende von Gleich­be­rech­tigung, Frei­zü­gigkeit und Selbst­be­stimmtheit«.

Es ist schon erstaunlich, wie klar sich Wendt hier gegen lang­jährige For­de­rungen von Frau­en­ver­bänden posi­tio­niert und damit auch im Gleich­klang mit Par­teien wie der AfD steht. For­de­rungen nach sicheren Räumen für Frauen sind nicht erst im Kampf gegen den Isla­mismus ent­standen. Sie wurden bereits seit Jahren von der Frau­en­be­wegung gefordert und durch­ge­setzt. Damit sollten Frauen Schutz vor gewalt­tä­tigen Männern erhalten. Die For­de­rungen nach spe­zi­ellen Frau­en­schutz­räumen wurden von ver­schie­denen rechten Gruppen bekämpft. In dieser Tra­dition steht Wendt, der viel Applaus von rechts bekommen hat.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​i​m​m​u​n​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​A​f​D​-​3​9​2​8​7​9​5​.html
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​28795

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​e​i​n​t​r​a​c​h​t​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​f​i​s​c​h​e​r​-​w​e​r​-​a​f​d​-​w​a​e​h​l​t​-​k​a​n​n​-​b​e​i​-​u​n​s​-​k​e​i​n​-​m​i​t​g​l​i​e​d​-​s​e​i​n​-​1​5​3​6​0​8​2​9​.html
[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​n​a​c​h​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​t​a​d​t​-​p​a​l​a​s​t​-​c​h​e​f​-​w​i​l​l​-​k​e​i​n​e​-​a​f​d​-​w​a​e​h​l​e​r​-​i​m​-​h​a​u​s​/​2​0​4​1​9​8​4​0​.html
[3] http://​www​.dpolg​.de/
[4] http://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​1​2​/​F​r​a​u​e​n​-​S​c​h​u​t​z​z​o​n​e​-​P​o​l​i​z​e​i​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​B​e​r​l​i​n​-​S​i​l​v​e​s​t​e​r​p​a​r​t​y​-​P​o​l​i​z​e​i​-​W​o​m​e​n​s​-​S​a​f​e​t​y​-​A​r​e​a​.html
[5] http://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​1​2​/​f​e​s​t​m​e​i​l​e​-​s​i​l​v​e​s​t​e​r​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​e​r​-​t​o​r​-​f​r​a​u​e​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​z​o​n​e​.html

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden. „Zwei unver­einbare Ten­denzen in der Links­partei?“ wei­ter­lesen

Ein Recht auf Meinung

Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Anti­fa­schisten mit Frei­spruch

Für den Anti­fa­schisten Bernd Langer war es ein gänzlich uner­war­tetes Weih­nachts­ge­schenk. Wenige Tage vor dem Fest erreichte ihn ein Schreiben der Ber­liner Justiz, in dem ihm mit­ge­teilt wurde, dass der Senat des Ber­liner Kam­mer­ge­richts ein Urteil des Land­ge­richts vom April 2017 auf­ge­hoben und Langer frei­ge­sprochen hat. Sämt­liche Kosten des Ver­fahrens werden von der Lan­des­kasse über­nommen. „Diese Ent­scheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechts­anwalt nicht mehr mit einem Frei­spruch gerechnet hat“, so Langer gegenüber der taz. Der lang­jährige Chronist der linken Szene war in zwei Instanzen zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört haben soll.

Angriff auf rechte Zeitung

Das Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer der Tages­zeitung Neues Deutschland über die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung gegeben hatte. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf. Militanz gegen rechte Struk­turen wurde dort ebenso erwähnt wie die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Zusam­menhang fiel auch der inkri­mi­nierte Satz, der Lange ein fast drei­jäh­riges Gerichts­ver­fahren ein­brachte. „Es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen.“

Zwei Instanzen sahen diese Äußerung nicht durch das Grund­recht der Mei­nungs­freiheit gedeckt und ver­ur­teilten Langer zu Geld­strafen. Sein dama­liger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Frei­spruch. Doch Langer suchte sich einen neuen juris­ti­schen Bei­stand und klagte weiter. Eine Schlappe ist sein Frei­spruch für den ehe­ma­ligen Gene­ral­bun­des­anwalt Alex­ander von Stahl. Der hatte die Anklage gegen Langer ins Rollen gebracht.

aus Taz vom 28.12.2017

Peter Nowak

Mieter-Soap: Verdrängt aus dem Wedding

Soge­nannte Daily-Soaps gehören für viele Men­schen zur Unter­haltung.

Doch die Serie »Ver­drängt in Berlin«, die mitt­ler­weile 31 Folgen in einem Internet-Blog umfasst, soll nicht nur zur Zer­streuung bei­tragen. »Wir sind auf die Idee gekommen, unsere Erfah­rungen als Mieter in einer Soap zu ver­ar­beiten, um Men­schen zu erreichen, die keine langen Artikel darüber lesen würden«, sagt Florian Sel­dtner. Deshalb geht es in dieser spe­zi­ellen Soap um den mehr­jäh­rigen Kampf einer Wohn­ge­mein­schaft für ihre Rechte als Mieter. »Im April 2010 zogen vier Stu­die­rende in einen Altbau in der Dub­liner Straße im Wedding ein«, heißt es im ersten Beitrag. In den wei­teren Folgen geht es um über­höhte Betriebs­kosten, um Mängel in der Wohnung und Miet­min­de­rungen. Bald ver­la­gerten sich die Aus­ein­an­der­set­zungen auf juris­ti­sches Terrain. Im Sommer 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und frist­ge­recht.

In wei­teren Folgen der Soap werden akri­bisch Situa­tionen vor Gericht geschildert. Da geht es um ver­lorene Mie­ter­akten und Daten­pannen. Aber es wird auch von der Soli­da­rität der Nachbarn berichtet. Nach meh­reren Ver­hand­lungen bekamen die Mieter schließlich die Bestä­tigung, dass ihre Miet­min­derung rechtens war. Gekündigt werden sie dennoch. Ohne Ein­wil­ligung des Eigen­tümers hätten sie keine neuen Mit­be­wohner auf­nehmen dürfen. Von der Haus­ver­waltung, die in der Mieter-Soap kri­ti­siert wird, wollte sich niemand äußern.

Peter Nowak

Hier geht es zur Mieter-Soap: Ver­drängt in Berlin:

http://​haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu/​?​t​a​g​=​v​e​r​d​r​a​e​n​g​t​-​i​n​-​b​erlin

Baskischer Aktivist nach Spanien ausgeliefert


Trotz Berichten über Folter für angeb­liche ETA-Mit­glieder wurde Iñigo Gulina an die spa­ni­schen Behörden über­stellt

Nun also doch: Iñigo Gulina ist von Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Am 21. Dezember hat das Ber­liner Kam­mer­ge­richt grünes Licht für die Über­stellung des 37-Jäh­rigen gegeben. Einige Tage zuvor war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frank­reich aus­ge­liefert worden. Die beiden bas­ki­schen Akti­visten waren Ende Oktober in Berlin ver­haftet worden. An dem Zugriff waren neben der Ber­liner Polizei und dem BKA auch eine Son­der­einheit der spa­ni­schen Polizei Guardia Civil beteiligt. Sie wirft Gulina und Barrio vor, in der bas­ki­schen Unter­grund­be­wegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie führte über längere Zeit einen bewaff­neten Kampf gegen den spa­ni­schen Staat, den sie im Jahr 2011 aller­dings ein­ge­stellt hat.

Die Aus­lie­ferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechts­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen und Juris­tInnen. So ver­weist der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff auf zahl­reiche Berichte der UN-Anti­fol­ter­kom­mission. Dort wurde fest­ge­stellt, dass in Spanien besonders bas­kische Häft­linge gefoltert würden. Auf­grund dieser Daten wurde in meh­reren EU-Ländern, bei­spiels­weise in Belgien, die Aus­lie­ferung von Per­sonen, die von der spa­ni­schen Justiz der ETA-Mit­glied­schaft beschuldigt werden, abge­lehnt. Es könne nicht aus­ge­schlossen werden, dass die angeb­lichen Beweise unter Folter zustande gekommene Aus­sagen Dritter sind, lautet die Begründung.

Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt hin­gegen hat darauf ver­wiesen, dass Spanien EU-Mit­glied ist und die Fol­ter­vor­würfe nicht belegt seien. Auf die in den Berichten der UN-Kom­mission genannten Bei­spiele von Fol­te­rungen, die die bel­gische Justiz ver­an­lassten, Abschie­bungen bas­ki­scher Akti­vis­tInnen nach Spanien abzu­lehnen, ist die Ber­liner Justiz hin­gegen nicht ein­ge­gangen.

Gerloff weist auch im Fall von Iñigo Gulina auf Unge­reimt­heiten hin. Als die spa­ni­schen Behörden um Mit­hilfe bei seiner Auf­findung und Fest­nahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im Euro­päi­schen Haft­befehl, der zu seiner Inhaf­tierung führte, sei von Spreng­stoff­an­schlägen keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Banken und Bahn­an­lagen vor­ge­worfen. Auch über die Beweise gebe es laut Gerloff Unklar­heiten. Die spa­ni­schen Behörden hätten lediglich mit­ge­teilt, dass bei einer Haus­durch­su­chung Pro­pa­gan­da­ma­terial der bas­ki­schen Jugend­or­ga­ni­sation Segi gefunden wurde. Segi wurde im Jahr 2007 vom spa­ni­schen Staat ver­boten. Die spa­nische Justiz behauptet, dass einige ihrer Akti­vis­tInnen später zur ETA gegangen seien. Auch Mikel Barrios war bei Segi aktiv.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​4​4​7​5​.​b​a​s​k​e​n​l​a​n​d​-​b​a​s​k​i​s​c​h​e​r​-​a​k​t​i​v​i​s​t​-​n​a​c​h​-​s​p​a​n​i​e​n​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​.html

Peter Nowak

Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Vor Hei­lig­abend ist ein mut­maß­licher ETA­Aktivist aus Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Sein Anwalt sieht Unge­reimt­heiten

Am 22. Dezember 2017 ist der Baske Iñigo Gulina von Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Einen Tag zuvor hat das Ber­liner Kam­mer­ge­richt grünes Licht für die Über­stellung des 37-Jäh­rigen an Spanien gegeben. Einige Tage früher war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frank­reich aus­ge­liefert worden.
Beide Männer waren Ende Oktober in Berlin ver­haftet worden. An dem Zugriff war neben der Ber­liner Polizei und dem BKA auch eine Son­der­einheit der spa­ni­schen Polizei Guardia Civil beteiligt. Die spa­nische Justiz wirft den beiden vor, in der bas­ki­schen Unter­grund­be­wegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie hat über einen län­geren Zeitraum einen bewaff­neten Kampf gegen den spa­ni­schen Staat für die Unab­hän­gigkeit des Bas­ken­lands geführt, den sie im Jahr 2011 ein­stellte.

UNO ver­mutet Folter
Die Aus­lie­ferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechts­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen und Juris­tInnen. So ver­weist der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der Gulina ver­tritt, auf zahl­reiche Berichte der UN-Anti­fol­ter­kom­mission. Die hatte fest­ge­stellt, dass in Spanien besonders bas­kische Häft­linge gefoltert würden. Auf­grund dieser Berichte wurden in meh­reren EU-Ländern, unter
anderem in Belgien, die Aus­lie­fe­rungen von Men­schen, die die spa­nische Justiz der ETA-Mit­glied­schaft beschuldigt, abge­lehnt. Es könne nicht aus­ge­schlossen werden, dass angeb­liche Beweise unter Folter zustande gekommene Aus­sagen Dritter seien, so die Begründung. Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt hin­gegen verwies darauf, dass die Fol­ter­vor­würfe nicht belegt seien und Spanien EU-Mit­glied ist. Gerloff weist im Fall von Iñigo Gulina auch auf zahl­reiche Unge­reimt­heiten hin. Als die spa­ni­schen Behörden um Mit­hilfe bei seiner Auf­findung und Fest­nahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im euro­päi­schen Haft­befehl, der zu seiner Inhaf­tierung führte, sei von Spreng­stoff­an­schlägen jedoch keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Bänken und Bahn­an­lagen vor­ge­worfen. Auch über die Beweise gibt es laut Gerloff Unklar­heiten. Die spa­ni­schen Behörden hätten lediglich mit­ge­teilt, dass bei einer Haus­durch­su­chung Pro­pa­gan­da­ma­terial der bas­ki­schen Jugend­or­ga­ni­sation Segi gefunden wurde, das ihn belaste. Die Jugend­or­ga­ni­sation wurde 2007 vom spa­ni­schen Staat ver­boten. Die spa­nische Justiz behauptet, dass einige ihrer Akti­vis­tInnen später zur ETA gegangen seien.

aus Taz-Berlin, 27.12.2017

Peter Nowak

Wie aus WBA „Wir bleiben alle!“ wurde


Von den Anfängen der Mie­ter­selbst­or­ga­ni­sierung in Prenz­lauer Berg bis hin zu groß­flä­chigen Pro­testen


Der Slogan „Wir bleiben alle!“ oder auch das Kürzel WBA ist heute kaum weg­zu­denken, wenn sich Mieter/​innen wehren oder Stadtteilaktivist/​innen auf die Straße gehen. Fast ver­gessen ist, dass es sich dabei um ein Erbe der DDR handelt.

Die Abkürzung WBA stand in der DDR für Wohn­be­zirks­aus­schuss. Es han­delte sich dabei um eine untere Glie­de­rungs­einheit der Natio­nalen Front, dem Zusam­men­schluss der Par­teien und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen der DDR. Der WBA wurde von den Einwohner/​innen des jewei­ligen Wohn­be­zirks gewählt und erfüllte eine Dop­pel­rolle. Auf der einen Seite konnte er räte­de­mo­kra­tische Züge annehmen und aktiven Bürger/​innen die Mög­lichkeit zur Mit­ge­staltung bieten. Auf der anderen Seite erfüllte er auch die Rolle eines Kon­troll­organs. Was von beidem überwog, lag stark an den Men­schen, die in ihm aktiv waren.
Der damalige Grünen-Poli­tiker Mat­thias Klipp ver­glich die Wohn­be­zirks­aus­schüsse in einem Interview mit der taz im Jahr 2009 gar mit den Betrof­fe­nen­ver­tre­tungen in Sanie­rungs­ge­bieten. Doch dieser Ver­gleich passt nur sehr bedingt, wie auch die eigene poli­tische Bio­grafie Klipps deutlich macht. Er war selbst Mit­glied eines WBA in Prenz­lauer Berg und wurde von diesem im Frühjahr 1989 zu den Kom­mu­nal­wahlen auf­ge­stellt. Wie er als dama­liger linker Oppo­si­tio­neller auf die Wahl­liste der Natio­nalen Front kam, schildert er in dem Interview so: „Ich war damals unter anderem im Frie­dens­kreis der Geth­semane-Gemeinde tätig und habe die Arbeits­gruppe Straf­recht geleitet. Wir haben die Gesetze der DDR ana­ly­siert und fest­ge­stellt, dass die Wohn­be­zirks­aus­schüsse eigene Kan­di­daten auf­stellen können. Das hatte nur keiner vorher gemacht.“ So wurde Klipp in die Stadt­be­zirks­ver­sammlung von Prenz­lauer Berg gewählt und war damit der erste oppo­si­tio­nelle Abge­ordnete in der DDR vor der letzten Volks­kam­merwahl im März 1990.
Der WBA 56 in der Oder­berger Straße, der Klipp zur Kom­mu­nalwahl auf­ge­stellt hatte, war seit Mitte der 80er Jahre in der Hand der linken DDR-Oppo­sition. Ein Haupt­an­liegen der im WBA Aktiven war die Ver­hin­derung des Abrisses von Alt­bauten in der grenz­nahen Gegend um die Oder­berger Straße. Der größte Erfolg aber war die Schaffung des soge­nannten Hirschhofs. Es handelt sich dabei um den Innen­be­reich des größten Stra­ßen­blocks in Prenz­lauer Berg, gelegen zwi­schen Kas­ta­ni­en­allee, Oder­berger und Ebers­walder Straße. Anwohner/​innen legten dort, unter­stützt vom WBA, mehrere Brachen zusammen. Das Areal wurde fortan als Stadt­teil­treff­punkt genutzt. Eine Frei­luft­bühne wurde errichtet und es gab Theater- und Film­vor­füh­rungen sowie regel­mäßig im Sommer ein großes Hirsch­hoffest. Den Namen hat der Hirschhof von seinem Wahr­zeichen, einem aus Schrott­teilen zusam­men­ge­schweißten Hirsch.
Während die Stasi das Treiben arg­wöh­nisch beob­achtete und einige Meter Akten anlegte, unter­stützten die Kom­mu­nal­be­hörden den Stadt­teil­garten – auch finan­ziell. Mit­unter war gar von einem Bündnis zwi­schen Bür­ger­initia­tiven und lokaler Staats­macht die Rede. Möglich war das nur, weil die Flächen kein Pri­vat­ei­gentum waren, was auch den meisten Aktivist/​innen des WBA klar war, deren Ziel zwar ein Ende der auto­ri­tären Struk­turen in der DDR, aber kei­neswegs eine Restau­ration des Kapi­ta­lismus oder eine Ver­ei­nigung mit der BRD war.

Keim­zelle des Mie­ter­wi­der­stands
So ent­wi­ckelte sich aus dem ehe­ma­ligen WBA in den frühen 90er Jahren ein Akti­ons­bündnis, das zu einem Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt des Wider­stands gegen die begin­nende Ver­treibung wurde. Das Kürzel WBA wurde bei­be­halten, doch nun stand es für „Wir bleiben alle!“. Unter diesem Slogan demons­trierten am 9. Sep­tember 1992 über 20.000 Men­schen gegen die anste­hende Erhöhung der Mieten in Ost-Berlin. Viele trugen den Slogan „Wir bleiben alle!“ in den Umrissen eines Hauses auf selbst gemalten Schildern. Die besondere gesell­schaft­liche Breite der WBA-Mobi­li­sierung war der all­ge­meinen Unsi­cherheit geschuldet, die ange­sichts der Auf­hebung der Miet­preis­bindung und der Über­tragung der Woh­nungs­be­stände an Alt­ei­gen­tümer und Woh­nungs­ge­sell­schaften bestand. Das 1995 beschlossene Mie­ten­über­lei­tungs­gesetz (MÜG) besie­gelte schließlich die Ver­ein­heit­li­chung der miet­recht­lichen Bestim­mungen durch das Bun­des­recht.
In der DDR hatte es Pro­bleme beim Zugang zu einer Wohnung oder bei Umzugs­wün­schen gegeben – die Vor­stellung jedoch, dass eine so exis­ten­zielle Ange­le­genheit wie das Wohnen von rein öko­no­mi­schen Kri­terien bestimmt werden könnte, lag schlicht außerhalb der Vor­stel­lungs­kraft vieler Men­schen. Der WBA in der Oder­berger Straße war durch seine erfolg­reiche Stadt­teil­arbeit in der DDR zu einem Organ geworden, das diesen Protest orga­ni­sieren konnte. Er war jedoch nicht der einzige. Im Lich­ten­berger Nöld­nerkiez rund um die Pfarr­straße besetzten 1981 Nachbar/​innen eine ehe­malige Apo­theke und grün­deten den Jugendclub Neues Arbeits­zentrum Pfarr­straße (N.A.Pf.). Später wurde er in Klub der Werk­tä­tigen umbe­nannt und schließlich sogar von der SED unter­stützt und mit öffent­lichen Geldern finan­ziert. Auch auf stadt­po­li­ti­schem Gebiet hatte der dortige WBA Erfolg. Kurz­fristig wurden die schon fast beschlos­senen Abriss­pläne geändert und im Nöld­nerkiez Häuser saniert. Obwohl der Klub der Werk­tä­tigen und die Arbeit des WBA in der Nöld­ner­straße über fast 10 Jahre den Kiez geprägt hatten, ist ihre Geschichte schnell in Ver­ges­senheit geraten. Nach der Wende zer­streuten sich die Men­schen schnell in alle Winde, die neuen Anfor­de­rungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags for­derten ihren Tribut. In Prenz­lauer Berg dauerte dieser Prozess länger.

Kapi­ta­lis­tische Land­nahme nach 1989
In der ersten Hälfte der 90er Jahre hatte der ehe­malige WBA dort noch einen gewissen Ein­fluss auf die Ent­wicklung der Straße. Natürlich blieben auch interne Zwis­tig­keiten nicht aus, die bis in die Zeit der DDR-Oppo­sition zurück­reichten. Als der lang­jährige WBA-Aktivist Bernd Holt­freter als Par­tei­loser auf der Liste der PDS 1995 für die Wahl ins Abge­ord­ne­tenhaus kan­di­dierte, bekam er eine unge­wöhn­liche Unter­stützung. „Wählen Sie diesen Mann. Dann sind wir ihn endlich los“, stand auf Pla­katen, die von liber­tären Kräften aus dem WBA in seinem Wahl­kreis geklebt wurden. Holt­freter wurde dreimal wieder gewählt und behielt sein Mandat bis zu seinem frühen Tod im Jahr 2003. Die Zeitung „Horch und Guck“ schrieb in ihrem Nachruf: „Vor allem auf Bernds Betreiben erfolgte die Unter­wan­derung des offi­zi­ellen Wohn­be­zirks­aus­schusses (WBA) der Natio­nalen Front in der Oder­berger Straße, dessen Vor­sit­zender er 1987 wurde und den er gemeinsam mit anderen in eine basis­de­mo­kra­tische Bür­ger­initiative umfunk­tio­nierte. Ins­be­sondere bleibt sein Name damit ver­bunden, dass es dieser Bür­ger­initiative und einer bald darauf nach ihrem Vorbild gegrün­deten zweiten in der nahe lie­genden Ryke­straße gelang, die von der SED geplante Abriss-Sanierung in Prenz­lauer Berg zu ver­hindern (…). Als nach der Wie­der­ver­ei­nigung die von der SED geschaf­fenen Pro­bleme durch die Pro­bleme der kapi­ta­lis­ti­schen Umstruk­tu­rierung des Ostens abgelöst wurden, in deren Gefolge eine ver­stärkte Mie­ter­ver­treibung aus seinem Kiez begann, stand Bernd wieder an vor­derster Stelle bei der Orga­ni­sierung von Gegenwehr.“
Die Trau­er­feier für Holt­freter fand im Stadtbad Oder­berger Straße statt, das der WBA zu einen Zentrum für den Kiez machen wollte. Heute ist es ein Nobel­re­staurant und passt gut zu einem Viertel, in dem die Bevöl­kerung seit den frühen 90er Jahren fast voll­ständig aus­ge­tauscht wurde.
Auch der Hirschhof war über mehrere Jahre nicht mehr zugänglich, weil die dort woh­nenden, ver­mö­genden Eigen­heim­be­sitzer den Zugang ver­wei­gerten. Das Ber­liner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte 2011 ent­schieden, dass das Areal keine öffent­liche Fläche ist und daher durch Zäune getrennt werden kann. Seit 2011 wurde ein „Neuer Hirschhof“ errichtet, ein Platzhaus und ein öffent­liches Café sind im Bau. Dass dort noch an den alten WBA erinnert wird, ist unwahr­scheinlich. Aber das macht nichts, schließlich gibt es eine viel bessere Wür­digung: Das Kürzel WBA als Ver­mächtnis einer Oppo­sition gegen auto­ritäre Struk­turen in der DDR und gegen die kapi­ta­lis­tische Land­nahme nach 1989 ist auch aus heu­tigen Mie­ter­kämpfen nicht mehr weg zu denken.

Peter Nowak ist Jour­nalist. Im Herbst 1990 besetzte er als zuge­zo­gener Westler eine Wohnung in der Oder­berger Straße in Prenz­lauer Berg, in der er 13 Jahre lebte.

Eine der Mit­be­setzer in der Oder­ber­ger­straße war der Archäologe Klaus Koschmieder, seinen Freund_​innen nur als Koschi bekannt. Er starb über­ra­schend Mitte Dezember 2017. Ihm ist der Artikel gewidmet.

aus: Ber­liner Mie­te­recho 392; Dezember 2017

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​7​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​w​i​e​-​a​u​s​-​w​b​a​-​w​i​r​-​b​l​e​i​b​e​n​-​a​l​l​e​-​w​u​r​d​e​.html

Peter Nowak

Zentrum »Hasi« in Halle bedroht

Das Sozio­kul­tu­relle Zentrum »Hasi« in Halle ist gefährdet. Am ver­gan­genen Mittwoch hat der Stadtrat einen Kauf des Hauses abge­lehnt – für Therese Peu­ckert eine Ent­täu­schung. »Nur weil Teile der SPD mit der CDU, der FDP und der AfD gemeinsam gegen den Kauf stimmten, wurde der Antrag abge­lehnt«, monierte die Pro­jekt­mit­ar­bei­terin gegenüber »nd«. Die Stadt­rats­frak­tionen der LINKEN, der Grünen und eine par­tei­un­ab­hängige Fraktion hatten sich für den Kauf des Hauses aus­ge­sprochen.

Das Zentrum in der Hafen­straße 7 ist aus einer Besetzung im Januar 2016 her­vor­ge­gangen. Die anfangs zwölf­köpfige Gruppe hatte das völlig ver­müllte Grund­stück auf­ge­räumt. In dem Gebäude wurden ein Les­ecafé und eine Bibliothek ein­ge­richtet. Im Jah­res­be­richt des Vereins Capuze, Träger des »Hasi«, sind zahl­reiche – auch bun­desweit besuchte – Ver­an­stal­tungen in dem Haus auf­ge­führt. Dazu gehört das Netz­werk­treffen »Soli­da­rische Land­wirt­schaft« ebenso wie zahl­reiche Lesungen, Kul­tur­ver­an­stal­tungen und poli­tische Dis­kus­si­ons­runden. Zudem suchten die Akti­vis­tInnen von Anfang das Gespräch mit den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen und bemühten sich, Kon­takte zur Nach­bar­schaft her­zu­stellen.

Trotzdem gab es in den ver­gan­genen Monaten eine Kam­pagne von Regio­nal­medien und einigen Nach­ba­rInnen gegen das Projekt. Gegenüber der »Mit­tel­deut­schen Zeitung« äußerte ein Anwohner die Befürchtung, durch das »Hasi« könnten Inves­toren abge­schreckt werden. Schließlich ent­stehen ganz in der Nähe in den Saa­leauen zahl­reiche Lofts und Eigen­tums­woh­nungen.

Wie es jetzt mit dem Zentrum wei­tergeht, liegt an der Hal­le­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (HWG), die Eigen­tü­merin des Hauses ist. Der Nut­zungs­vertrag, den die HWG mit dem Verein Capuze geschlossen hat, läuft Ende Januar 2018 aus.

Die Betrei­be­rInnen wollen um den Erhalt des »Hasi« kämpfen. Mitt­ler­weile bekommen sie bun­desweit Unter­stützung. Schließlich ist Halle seit Monaten durch ein Zentrum der völ­ki­schen »Iden­ti­tären Bewegung« in den Schlag­zeilen. Vor einigen Wochen wurden dort Zivil­po­li­zisten von zwei Männern, die aus dem Haus kamen, mit Pfef­fer­spray atta­ckiert. Da die Rechten Eigen­tümer des Hauses sind, müssen sie keine Räumung befürchten. »Da sind Pro­jekte wie das Hasi, in denen Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft und Haut­farbe will­kommen sind, um so wich­tiger«, betonte Therese Peu­ckert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.html

Peter Nowak