Stimmung für die AfD

Wie ein Interview mit dem Prä­si­denten eines Fuß­ball­clubs die rechte Empö­rungs­spirale antrieb, die auch ein Poli­zei­ge­werk­schafter gut bedienen kann

Zum Jah­resende, wenn der Poli­tik­be­trieb Win­ter­pause macht, ist die Zeit für lange besinn­liche Inter­views in den Zei­tungen. Auch das Gespräch[1], das zwei FAZ-Redak­teure mit dem Prä­si­denten des Fuß­ball­vereins Ein­tracht Frankfurt Peter Fischer führten, gehört in diese Kate­gorie. Da geht es um Fischers Lebenswerk, seine Zukunft, seine Erdung in Frankfurt und ein klein wenig auch um Politik. Doch die wenigen Sätze machen nun Schlag­zeilen. Schließlich wurden sie in der Über­schrift für das Interview kurz und knapp zusam­men­ge­fasst. »Wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mit­glied sein.« Prompt echauf­fierte sich die rechte Inter­net­ge­meinde, schalt Fischer einen Anti­de­mo­kraten, der schlimmer als die Stasi sei. Fischer pro­pa­giere das Ende der geheimen Wahl, wurde eben­falls unter­stellt.

Hätte jemand mal nach­ge­lesen, was der Ein­tracht-Prä­sident eigentlich gemeint hat, wäre die ganze Auf­regung über­flüssig gewesen. Das soviel dis­ku­tierte Zitat steht unter einer Frage, die unter dem Stichwort Inter­na­tio­na­lität und Welt­of­fenheit steht

»Die Inter­na­tio­na­lität des Ein­tracht-Kaders hat für viele Dis­kus­sionen gesorgt. Bei Ihnen war von Anfang an klar zu erkennen, dass Sie es auch als Indiz für die Welt­of­fenheit der Ein­tracht werten. Fühlen Sie sich bestätigt?«

Ich traue nie­mandem mehr in diesem Land, wenn Natio­nal­po­pu­listen 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mit­glie­der­ver­sammlung eine deut­liche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht ver­trägt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mit­glied sein, der diese Partei wählt, in der es ras­sis­tische und men­schen­ver­ach­tende Ten­denzen gibt. Wir als Ein­tracht Frankfurt sind als Gegner der Anti­se­miten bekannt und von unserer Geschichte geprägt, die jedem bekannt sein sollte, der sich mit uns iden­ti­fi­zieren möchte: Wir wurden in der NS-Zeit als »Jud­debube« ver­un­glimpft. Heute ver­legen wir zusammen mit Mat­thias Thomas vom Ein­tracht Frankfurt Museum Stol­per­steine in der Stadt. Ich habe aus Anlass der Erin­nerung an die Befreiung der Häft­linge aus dem KZ Auschwitz vor der jüdi­schen Gemeinde Frankfurt gesprochen. Wir haben gegen­wärtig Mit­glieder aus mehr als 70 Nationen, bei uns gibt es in der Boxab­teilung junge Israelis, die gegen Paläs­ti­nenser im sport­lichen Wett­streit antreten. Wir sind klar auf­ge­stellt: Wir sind absolut welt­offen, Ras­sismus hat bei uns keinen Platz. Dafür stehe ich als Prä­sident ein.

Peter Fischer, FAZ

Hier ist also kei­neswegs die Rede davon, dass Fischer nun ermitteln will, wer AfD wählt, um die­je­nigen dann aus­zu­schließen. Es geht ihm vielmehr um eine Hal­tungs­frage. Fischer hält eine Position für die AfD nicht mit dem von ihm geschil­derten Enga­gement des Vereins ver­einbar. Das wird in der Anschluss­frage der Jour­na­listen und der Antwort des Ver­eins­vor­sit­zenden noch ein­malig deut­licher: »Gehen Sie davon aus, dass es keine AfD-Wähler unter den Ein­tracht-Mit­gliedern gibt?«

Ich bin nicht naiv und bin mir sicher, dass es auch bei uns AfD-Wähler gibt. Aber ich werde sehr deutlich klar­machen, was wir davon halten und dass der Verein für andere Werte und Ziele steht. Sport muss poli­tisch sein, und zwar nicht nur sport­po­li­tisch. Der Sport muss vielmehr auch ganz klar poli­tisch sein und seine Stimme erheben gegen gesell­schaft­liche Fehl­ent­wick­lungen, wenn es ange­bracht und not­wendig ist. Wir müssen immer wieder aufs Neue auf­passen. Ich will später nicht einmal hören, dass ich gesagt habe: Das wusste ich nicht oder habe ich falsch ein­ge­schätzt. Ich komme aus einer Generation, die infor­miert ist, die lesen kann und die mit­be­kommt, was alles pas­siert. Das möchte ich umsetzen. Und da muss ich auch bereit sein, als Ein­tracht Frankfurt, als einer der größten und bedeu­tendsten Vereine in Deutschland, klare Kante zu zeigen und Position zu beziehen, um zu sagen: Es gibt Wich­ti­geres als zum Bei­spiel die Nach­spielzeit oder ob der Ball jetzt vor oder hinter der Linie war. Ich bin mir selbst gegenüber ver­pflichtet zu sagen: Wehre dich, wenn du dich wehren musst. Wenn du gegen etwas sein musst, dann sei auch dagegen. Und sei dafür, wenn du sagst: Du musst dafür sein. Diese Ein­stellung gehört von jeher zu meinem Leben dazu, und das sind alles Dinge, die mich spannend auf eine nächste Amtszeit blicken lassen.

Peter Fischer, FAZ

Nun kann man kri­ti­sieren, dass Fischer recht naiv ist, dass er sich viel zu stark auf die AfD bezieht. Hat nicht die CDU unter Roland Koch 1999 einen Wahl­kampf gegen die Reform des deut­schen Staats­bür­ger­schafts­rechts geführt? Wurde da nicht eine Unter­schrif­ten­sammlung ange­leiert, wo Men­schen anstanden, weil sie »gegen die Aus­länder« unter­schreiben wollten? Müsste nicht auch dazu ein Verein wie Ein­tracht Frankfurt Stellung beziehen?

Doch der Sturm der Ent­rüstung, der auf­brandete, ist schein­heilig und passt zu dem Versuch der AfD, sich als Opfer von angeblich rot-grün domi­nierten Insti­tu­tionen zu insze­nieren. Es ist klar, dass niemand für eine Wäh­ler­stimme regle­men­tiert werden kann, weil ja gar niemand wissen kann, was jemand wählt.

Es ist auch bezeichnend, dass niemand von Fischers Kri­tikern auf den Kern seiner Aus­füh­rungen ein­ge­gangen ist, also dass die Haltung des Vereis den zen­tralen For­de­rungen der AfD wider­sprechen. Fischer hat auch explizit darauf ver­wiesen, wie der Verein als anti­se­mi­tisch beschimpft wurde. Dazu schwiegen die rechten Wut­bürger, die sich in letzter Zeit gerne als Freunde Israels gerieren, ohne ihren Anti­se­mi­tismus wirklich abgelegt zu haben.

Der Shit­storm gegen Fischer erinnert an die Empörung, nachdem der Intendant des Ber­liner Fried­richs­stadt­pa­lastes nach der Bun­des­tagswahl AfD-Wähler für uner­wünscht erklärte[2]. Auch er meinte eine Hal­tungs­frage und hatte nie admi­nis­trative Maß­nahmen gefordert. Trotzdem bekam er zahl­reiche Hass­malis und Dro­hungen. Schließlich distan­zierte er sich von seinen Aus­sagen. Letztlich hat davon eher die AfD pro­fi­tiert, die sich wieder einmal als Opfer von Ver­fol­gungen gerieren konnte.

Es wäre viel­leicht besser, wenn solche Insti­tu­tionen wie Fuß­ball­vereine und Ver­gnü­gungs­häuser durch prak­tische Maß­nahmen dafür sorgen sollten, dass sich dort poten­tielle AfD-Wähler nicht wohl­fühlen. Man könnte bei­spiels­weise besonders Migranten ansprechen und ein­laden,

Ein Poli­zei­ge­werk­schafter mit rechten Parolen

Nun war die Auf­regung um das Fischer-Interview nicht die einzige Gele­genheit für die AfD, auf sich auf­merksam zu machen. Wie schon häufig erweist sich hier wieder einmal der Bun­des­vor­sit­zende der Deut­schen Polizeigewerkschaft[3] Rainer Wendt als Stich­wort­geber. So kritisierte[4] er die Ein­richtung einer Schutzzone für Frauen bei der Silvesterparty[5] als ver­hee­rendes Signal. Für ihn sind die Schutz­zonen »ein Ende von Gleich­be­rech­tigung, Frei­zü­gigkeit und Selbst­be­stimmtheit«.

Es ist schon erstaunlich, wie klar sich Wendt hier gegen lang­jährige For­de­rungen von Frau­en­ver­bänden posi­tio­niert und damit auch im Gleich­klang mit Par­teien wie der AfD steht. For­de­rungen nach sicheren Räumen für Frauen sind nicht erst im Kampf gegen den Isla­mismus ent­standen. Sie wurden bereits seit Jahren von der Frau­en­be­wegung gefordert und durch­ge­setzt. Damit sollten Frauen Schutz vor gewalt­tä­tigen Männern erhalten. Die For­de­rungen nach spe­zi­ellen Frau­en­schutz­räumen wurden von ver­schie­denen rechten Gruppen bekämpft. In dieser Tra­dition steht Wendt, der viel Applaus von rechts bekommen hat.

Peter Nowak
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[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​n​a​c​h​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​t​a​d​t​-​p​a​l​a​s​t​-​c​h​e​f​-​w​i​l​l​-​k​e​i​n​e​-​a​f​d​-​w​a​e​h​l​e​r​-​i​m​-​h​a​u​s​/​2​0​4​1​9​8​4​0​.html
[3] http://​www​.dpolg​.de/
[4] http://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​1​2​/​F​r​a​u​e​n​-​S​c​h​u​t​z​z​o​n​e​-​P​o​l​i​z​e​i​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​B​e​r​l​i​n​-​S​i​l​v​e​s​t​e​r​p​a​r​t​y​-​P​o​l​i​z​e​i​-​W​o​m​e​n​s​-​S​a​f​e​t​y​-​A​r​e​a​.html
[5] http://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​1​2​/​f​e​s​t​m​e​i​l​e​-​s​i​l​v​e​s​t​e​r​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​e​r​-​t​o​r​-​f​r​a​u​e​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​z​o​n​e​.html

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden.

Es ist auch nicht ver­wun­derlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abge­geben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zen­trale noch immer Gerhard Schröders Diktum: »Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze.«

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Kar­riere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Über­zeu­gungen schnell auf­geben muss, wenn sie in der Partei auf­steigen will. So redet Nahles heute wie alle ehe­ma­ligen SPD-Linken und klingt wie der rechte See­heimer Kreis in der SPD.

Zwi­schen dem See­heimer Kreis und den deut­schen Wirt­schafts­ver­bänden passt kein Blatt Papier. Sozi­al­de­mo­kraten, wenn sie auf­steigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Inter­essen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsi­chere Kan­to­nistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine, und manche spe­ku­lierten sogar, ob sie mit ihm eben­falls die SPD ver­lassen und eine neue sozi­al­de­mo­kra­tische For­mation kre­ieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders ent­schieden.

Bedauert Lafon­taine heute seinen SPD-Aus­tritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafon­taine heute mög­li­cher­weise für falsch hält. In der Saar­brücker Zeitung, wo Lafon­taine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktu­ellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Ein­druck, als stünde er der Linken mitt­ler­weile fast genauso distan­ziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFON­TAINE: Das Ziel war, den Sozi­al­abbau zu stoppen und die Sozi­al­de­mo­kraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stär­keren Sozi­al­abbau hat sich die jeweilige Bun­des­re­gierung seit unserem Einzug ins Par­lament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozi­al­de­mo­kratie zu einer Kurs­kor­rektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Par­teien in Europa, aber auch in Deutschland, ver­lieren immer mehr an Ein­fluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Samm­lungs­be­wegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFON­TAINE: Ich denke an Corbyn in Groß­bri­tannien – eine glaub­würdige Person und ein Pro­gramm für die Mehrheit. Oder Podemos und »La France inso­umise« in Spanien und Frank­reich, eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende Samm­lungs­be­wegung all der­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten. Die poli­tische Linke ver­liert mehr und mehr an Ein­fluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusam­men­ar­beiten?

LAFON­TAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusam­men­arbeit ange­boten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerech­tigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bun­des­tagswahl so schlecht abge­schnitten hat?

LAFON­TAINE: Ja natürlich. Ich will poli­tisch etwas ver­ändern. Und wenn die Kräfte, die für diese poli­ti­schen Ver­än­de­rungen gebraucht werden, an Ein­fluss ver­lieren, ist das ein bedau­erns­werter Rück­schlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke auf­gebaut haben?

LAFON­TAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist ver­gossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerech­tigkeit durch­zu­setzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende neue Samm­lungs­be­wegung der poli­ti­schen Linken.

Oskar Lafon­taine, im Interview mit der Saar­brücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafon­taine immer Sozi­al­de­mokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kom­mu­nisten, SPD-Feind etc. abge­stempelt haben. Es war eher eine Hass­liebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Mar­gi­na­li­sierung in der SPD, die seinen Aus­tritt vor­ausging, nie ver­winden und hält sich wahr­scheinlich noch immer für den Mann, der den Nie­dergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Samm­lungs­be­wegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Ver­mächtnis lesen. Ein Voll­blut­po­li­tiker, der längst im Ren­ten­alter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozi­al­de­mokrat in zwei Par­teien und redet auch über die ver­passten Gele­gen­heiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafon­taine noch einmal ein neues poli­ti­sches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Par­lament zu kommen. Das Interview lässt genügend Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer omi­nösen Samm­lungs­be­wegung aus der Bevöl­kerung, der er das Prä­dikat »links« bewusst nicht geben will.

Als Mini­mal­for­de­rungen nennt er soziale Gerech­tigkeit und eine fried­li­chere Außen­po­litik. Als Refe­renzen nennt er neben dem Labour-Vor­sit­zenden Corbyn auch den fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon, der sich in Frank­reich ganz bewusst nicht auf die fran­zö­sische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange koope­rierte.

Dass danach in der Links­partei die Alarm­glocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Ver­an­staltung am 14. Januar in Berlin ver­hindern will, auf der unter anderem Lafon­taine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Dieter Dehm orga­ni­sierte Ver­an­staltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kri­ti­siert: Sogar die Absage dieser Ver­an­staltung wurde innerhalb der Links­partei gefordert.

Dehm erklärte, er orga­ni­siere die Ver­an­staltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Par­tei­gremien zwi­schen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf beson­deren Argwohn, wenn Lafon­taine, der von einer neuen Samm­lungs­be­wegung träumt, und sein fran­zö­si­sches Vorbild Mélenchon in Berlin auf­treten.

Viel­leicht will er tat­sächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief ver­öf­fent­lichte, wo er Sank­tio­nie­rungen in seiner Zeit als SPD-Funk­ti­ons­träger mit denen als Links­par­tei­po­li­tiker ver­glich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechts­of­fenen Per­so­nen­kreis geht, wird bei dieser Argu­men­tation aus­ge­blendet.

Doch könnte man solche Aus­ein­an­der­set­zungen als Macht­kämpfe abtun, die sich unter Alpha­tieren von Par­teien eben abspielen, wenn es nicht auch Unter­strö­mungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neo­li­beral und die andere als popu­lis­tisch bzw. natio­na­lis­tisch bezeichnet.


»Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist«

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Frak­tionen. So zitiert einer der pro­fun­desten Kri­tiker des Lafon­taine-Kurses in der Links­partei, Ivo Bozic, über Internet-Ver­laut­ba­rungen aus dem Lafon­taine-Lager:

Wenn die Linke zu Arsch­krie­chern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, ent­weder sich von den fal­schen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Unge­nannter Facebook-Kom­mentar
Bozic kom­men­tiert dies so:

Lafon­taine scheint dies­be­züglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue »Samm­lungs­be­wegung der Linken« ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er ein­zu­sammeln gedenkt, ist unklar, Lafon­taine schrieb lediglich: »all die­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten«. Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahn­wachen- und Quer­front­szene gewertet. Dass Lafon­taine Anti­ras­sismus und Femi­nismus aus­drücklich nicht als Essen­tials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sym­pa­thi­santen ver­stehen. Lafon­taine, der Weg­be­reiter der Asyl­rechts­än­derung 1993, ist bekannt für seine deutsch­na­tionale Position in der Flücht­lings­frage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: »Offene Grenzen für alle ist eine Kern­for­derung des Neo­li­be­ra­lismus.«

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafon­taine erhoffte Auf­bruch kommen. Es gibt neben solchen Dis­kus­sionen in der Links­partei auch unab­hängig eine Initiative aus dem gewerk­schaft­lichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Kon­ferenz ver­an­staltete.

Primär ging es dort um eine Gewerk­schafts­po­litik, die sich wieder an den Mit­gliedern ori­en­tiert. Doch zwei Mit­or­ga­ni­sa­toren der Kon­ferenz, Vio­letta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel »Ein unan­stän­diges Angebot? Mit Links­po­pu­lismus gegen Élite und Rechte« ver­öf­fent­licht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Samm­lungs­be­wegung à la Lafon­taine zur Ver­fügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hinaus. Wenn nun aus dem Lafon­taine-Lager die Auf­for­derung an ihre inner­par­tei­lichen Kri­tiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neu­kölln die Kom­mu­nal­po­li­tikern Marina Rei­chenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzu­frie­denheit mit popu­lis­ti­schen State­ments von Wagen­knecht und Lafon­taine als Grund für ihren Schritt. »Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzu­schieben«, begründete sie ihren Über­tritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flücht­lings­abwehr mit unter­stützt oder sogar initiiert hat. Diesen Wider­spruch löst Rei­chenbach als Refor­mistin über­zeugend auf.

Mit Wagen­knecht ist für mich die Hoffnung ver­loren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vor­finden. Für mich ist die Links­partei mitt­ler­weile einfach nicht mehr die »bessere« Sozi­al­de­mo­kratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mit­mi­schen, mit dem ich reelle Ver­än­de­rungs­mög­lich­keiten sehe.

Marina Rei­chenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Oppo­sition kaum noch von der SPD unter­scheidet, dann kann ich gleich ins Ori­ginal ein­treten und habe dort auch viel mehr Kar­rie­re­mög­lich­keiten, lautet die Logik von Rei­chenbach. Sie unter­scheidet sich fun­da­mental von der Vor­ge­hens­weise von Linken wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Ori­en­tierung war wie bei Dit­furth der Versuch einer linken Par­tei­gründung und die außer­par­la­men­ta­rische Akti­vität, wozu auch die Kritik aller Ver­hält­nisse gehört. Dass sich heute für Rei­chenbach eine solche Posi­tio­nierung nicht stellt, kann auch als Aus­druck eines gesell­schaft­lichen Rechts­rucks inter­pre­tiert werden.

Eine linke Alter­native gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit per­sön­licher Kar­riere ver­binden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhe­torik ihrer Jus­ozeit ein­ge­mottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Ver­sprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.

Jen­seits von Interesse und Iden­tität

Das dürfte aller­dings nicht für die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra gelten, die kürzlich in einer knapp 70-sei­tigen im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schrift unter dem Titel »Jen­seits von Interesse & Iden­tität« einige Thesen für eine linke Per­spektive nach dem Ende des Wohl­fahrts­staates for­mu­liert.

Dabei haben sie sich klar gegen den Flügel Lafon­taine-Wagen­knecht posi­tio­niert, den sie als neuen deut­schen Links­po­pu­lismus klas­si­fi­zieren. Dabei haben sie recht, wenn sie sich gegen jeden Versuch einer natio­nalen Sozi­al­po­litik wehren, der davon lebt, dass er große Teile der Bevöl­kerung, nämlich alle, die keinen deut­schen Pass haben, aus­schließt.

Globale Politik ist möglich und not­wendig

Eine solche Politik wider­spricht nicht nur eman­zi­pa­tiven Ansprüchen einer Linken, sie ist auch deshalb illu­sionär, weil es kein Zurück mehr zum Wohl­fahrts­staat gibt, der mit dem For­dismus unter­ge­gangen ist. Der gegen­wärtige Stand der Pro­duk­tiv­kräfte macht eine globale Politik möglich und not­wendig. Das kann man an vielen Bei­spielen auf­zeigen.

So ist es heute nicht mehr ent­scheidend, ob in einem Land viel Getreide wächst oder ob es dort viele Boden­schätze gibt. Es wäre vom Stand der Pro­duk­tiv­kräfte möglich, weltweit Ver­hält­nisse zu schaffen, mit denen die Grund­be­dürf­nisse aller Men­schen befriedigt werden könnten. Das heißt nicht nur, dass heute niemand mehr hungern müsste, sondern dass alle gesunde Ernährung haben könnten.

Ver­hindert wird das vom herr­schenden Primat der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung. Danach sind Nah­rungs­mittel eben Waren, die, wie alles im Kapi­ta­lismus, der Pro­fit­ma­xi­mierung und nicht der Bedürf­nis­be­frie­digung dienen. Und so werden heute eben Nah­rungs­mittel eher ver­nichtet, wenn sie die Preise drücken könnten, als an die­je­nigen ver­teilt, die sie brauchen.

Welt­weiter Anspruch

Dagegen ist schon vor mehr als 100 Jahren eine Arbei­ter­be­wegung auf­ge­treten, die ganz bewusst einen welt­weiten und keinen natio­nalen Anspruch hatte. Schon immer war die Arbei­ter­klasse inter­na­tional zusam­men­ge­setzt. So zogen viele Men­schen aus Polen Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet. Die natio­nalen Schranken und Res­sen­ti­ments ver­loren dann in Streiks immer mehr an Bedeutung. Hier konnte man sehen, wie in realen Kämpfen eine Arbei­ter­klasse ent­stand.

Auch Frauen gehörten schon immer dazu. Und es war der Kampf der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung, auch gegen patri­ar­chale Vor­stel­lungen in den eigenen Reihen, den Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften, anzu­kämpfen. Von dem Wirken dieser pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung zeugt noch der 8. März als Kampftag der pro­le­ta­ri­schen Frauen, davon zeugen aber auch noch Lieder wie »Brot und Rosen«, die Streiks pro­le­ta­ri­scher Frauen beglei­teten und auch noch erstaunlich aktuell sind.

Hier ergäbe sich eine Ori­en­tierung für eine linke Politik in- und außerhalb von Par­teien. Doch Neumann und Mez­zadra zeichnen eher ein Zerrbild einer rein män­ner­do­mi­nierten natio­nalen Arbei­ter­be­wegung und machen keine Unter­schiede zwi­schen den refor­mis­ti­schen und revo­lu­tio­nären Flügel.

Welches 1968 ver­tei­digen Mario Neumann und Sandro Mez­zadra?

Dafür beschwören sie mehrmals die Errun­gen­schaften der 1968-Bewegung, die sie ver­tei­digen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen, seien sie sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung, erkennen.

Aller­dings betei­ligen sie sich selber am Mythos der 1968-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dis­si­denten der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.

Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde.

Bei Neumann und Mez­zadra erfolgt diese Dif­fe­ren­zierung der von ihnen so hoch­ge­lobten 1968er-Bewegung leider nicht. So bleibt hier immer noch der Weg zu grünen Kar­rie­re­be­stre­bungen offen, die sich ja nicht zu Unrecht auf den Teil der 1968er berufen, der den ver­än­derten Bedin­gungen eines Kapi­ta­lismus nach dem For­dismus ent­spricht, aber an kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung nichts ändern will.

Zu den poli­ti­schen Bezugs­punkten der beiden Autoren gehört der ita­lie­nische Phi­losoph Antonio Negri, der schon mehrmals real­po­li­tisch Posi­tionen der Grünen im euro­päi­schen Maßstab unter­stützt hat, und der Phi­losoph Thomas Seibert, der im Institut Soli­da­rische Moderne an der For­mu­lierung einer neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Politik im Nach­for­dismus beteiligt ist.

Die Zukunft linker Politik

Er befindet sich in sehr schroffer Front­stellung gegen den Lafon­taine-Wagen­knecht-Flügel in der Linken, ver­tritt aber eine andere Variante refor­mis­ti­scher Politik. Wie Seibert setzen sich auch Neumann und Mez­zadra für eine eman­zi­pative Flücht­lings­po­litik ein. Ihr blinder Fleck ist aber, dass sie die Men­schen, die in ihren Ländern bleiben, kaum erwähnen.

Sie stellen sich auch nicht die Frage, welche Folgen die Migration von nicht selten gut aus­ge­bil­deten Men­schen aus den Ländern des glo­balen Südens für die Men­schen hat, die bleiben wollen oder müssen. Aber auch solche Fragen gehören zu einem Text, der eine linke Per­spektive auf­zeigen will.

Diese Kritik schmälert nicht das Ver­dienst der Flug­schrift, die schließlich eine Debatte ermög­lichen kann, in der auch die Schwach­punkte des Kon­zepts von Neumann und Mez­zadra selber benannt werden. Schließlich geht es um die Zukunft linker Politik und nicht um Per­sonen, wie Neumann in einem Debat­ten­beitrag im Neuen Deutschland richtig bemerkt.

Die Frage wäre nicht damit gelöst, wenn sich eine refor­mis­tische Links­partei in zwei Teile spaltet. Damit wäre eher garan­tiert, dass beide außerhalb des Par­la­ments blieben. Linke Politik hin­gegen kann sich vor allem in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, in Streiks, Arbeits- und anderen Kämpfen ent­wi­ckeln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zunehmend Miet­kämpfe wie Philipp Mattern in einem Beitrag der Monats­zeitung analyse und kritik gut begründet her­vorhebt. Seine Bei­träge erscheinen in loser Folge unter dem Titel Neue Klas­sen­po­litik. Dort geht es nicht um Die Linke und den Par­la­men­ta­rismus, sondern tat­sächlich um Klas­sen­kämpfe, in welch embryo­naler Form auch immer sie sich prä­sen­tieren.

Peter Nowak

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[1] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​s​p​d​/​n​a​h​l​e​s​-​r​e​c​h​n​e​t​-​m​i​t​-​s​p​d​-​a​b​-​5​4​2​8​7​5​6​4​.​b​i​l​d​.html
[2] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​i​d​-​2​6​9​4​0​/​s​p​d​-​a​l​t​k​a​n​z​l​e​r​-​g​e​r​h​a​r​d​-​s​c​h​r​o​e​d​e​r​-​d​r​a​e​n​g​t​-​z​u​r​u​e​c​k​-​a​u​f​s​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​p​a​r​k​e​t​t​-​d​e​r​-​h​o​e​h​e​p​u​n​k​t​-​d​e​r​-​s​c​h​r​o​e​d​e​r​-​f​e​s​t​s​p​i​e​l​e​_​a​i​d​_​8​0​1​1​6​2​.html
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​l​a​f​o​n​t​a​i​n​e​-​1​2​-​j​a​h​r​e​-​s​p​a​e​t​e​r​-​b​e​s​s​e​r​-​n​i​c​h​t​-​a​u​s​-​s​p​d​-​a​u​s​g​e​t​r​e​t​e​n​-​1​5​2​9​6​9​9​8​.html
[4] https://​www​.saar​bru​ecker​-zeitung​.de/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​f​u​e​r​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​e​i​n​-​u​n​h​a​l​t​b​a​r​e​r​-​z​u​s​t​a​n​d​_​a​i​d​-​6​8​43496
[5] https://​www​.saar​bru​ecker​-zeitung​.de/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​f​u​e​r​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​e​i​n​-​u​n​h​a​l​t​b​a​r​e​r​-​z​u​s​t​a​n​d​_​a​i​d​-​6​8​43496
[6] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​r​a​c​h​-​i​n​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​f​r​a​k​t​i​o​n​-​p​l​a​t​z​e​c​k​-​s​a​g​t​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​b​e​i​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​a​b​/​2​0​6​1​9​4​4​4​.html
[7] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​6​1​4​0​9​&​s​=​L​e​idig/
[8] http://​www​.die​-linke​-berlin​.de/​n​c​/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​e​r​m​i​n​e​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​t​e​r​m​i​n​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​r​-​j​a​h​r​e​s​a​u​f​t​a​kt-1/
[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​5​0​/​k​l​a​r​e​-​k​a​n​t​e​-​a​m​-​r​e​c​h​t​e​n​-rand
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​5​0​/​k​l​a​r​e​-​k​a​n​t​e​-​a​m​-​r​e​c​h​t​e​n​-rand
[11] http://​www​.orga​ni​sieren​-gewinnen​.de
[12] http://​www​.orga​ni​sieren​-gewinnen​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​id=10
[13] http://​www​.die​-linke​-neu​koelln​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​n​e​u​k​o​e​l​l​n​/​b​i​l​d​e​r​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​2​0​1​7​/​B​e​z​i​r​k​s​v​e​r​b​a​n​d​/​1​6​0​4​0​4​_​_​B​V​V​_​M​a​r​i​n​a​_​R​e​i​c​h​e​n​b​a​c​h.pdf
[14] http://​www​.die​-linke​-neu​koelln​.de/​n​c​/​l​i​n​k​s​f​r​a​k​t​i​o​n​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​e​c​h​s​e​l​-​d​e​r​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​e​r​-​b​e​z​i​r​k​s​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​-​m​a​r​i​n​a​-​r​e​i​c​h​e​n​b​a​c​h​-​z​u​r​-​s​p​d​-​d​a​s​-​m​a​n​d​a​t​-​j​e​t​z​t​-​a​n​-​d​i​e​-​l​i​n​ke-1/
[15] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[16] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[17] https://​www​.laika​-verlag​.de/
[18] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[19] http://​www​.brot​-und​-rosen​.de/​d​e​t​a​i​l​.​d​e​t​a​i​l​s​+​M​5​0​0​d​5​d​5​9​7​d​9​.​0​.html
[20] http://​www​.malmoe​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​v​e​r​d​i​e​n​e​n/461
[21] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html
[22] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5168/
[23] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​7​0​3​.​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​k​l​a​s​s​e​-​e​s​-​g​e​h​t​-​n​i​c​h​t​-​u​m​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​l​i​n​k​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​.html
[24] https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​6​/​1​1.htm
[25] https://​www​.akweb​.de/
[26] http://​www​.sebastian​-friedrich​.net/​?​s​=​n​e​u​e​+​k​l​a​s​s​e​n​p​o​litik

Ein Recht auf Meinung

Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Anti­fa­schisten mit Frei­spruch

Für den Anti­fa­schisten Bernd Langer war es ein gänzlich uner­war­tetes Weih­nachts­ge­schenk. Wenige Tage vor dem Fest erreichte ihn ein Schreiben der Ber­liner Justiz, in dem ihm mit­ge­teilt wurde, dass der Senat des Ber­liner Kam­mer­ge­richts ein Urteil des Land­ge­richts vom April 2017 auf­ge­hoben und Langer frei­ge­sprochen hat. Sämt­liche Kosten des Ver­fahrens werden von der Lan­des­kasse über­nommen. „Diese Ent­scheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechts­anwalt nicht mehr mit einem Frei­spruch gerechnet hat“, so Langer gegenüber der taz. Der lang­jährige Chronist der linken Szene war in zwei Instanzen zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört haben soll.

Angriff auf rechte Zeitung

Das Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer der Tages­zeitung Neues Deutschland über die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung gegeben hatte. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf. Militanz gegen rechte Struk­turen wurde dort ebenso erwähnt wie die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Zusam­menhang fiel auch der inkri­mi­nierte Satz, der Lange ein fast drei­jäh­riges Gerichts­ver­fahren ein­brachte. „Es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen.“

Zwei Instanzen sahen diese Äußerung nicht durch das Grund­recht der Mei­nungs­freiheit gedeckt und ver­ur­teilten Langer zu Geld­strafen. Sein dama­liger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Frei­spruch. Doch Langer suchte sich einen neuen juris­ti­schen Bei­stand und klagte weiter. Eine Schlappe ist sein Frei­spruch für den ehe­ma­ligen Gene­ral­bun­des­anwalt Alex­ander von Stahl. Der hatte die Anklage gegen Langer ins Rollen gebracht.

aus Taz vom 28.12.2017

Peter Nowak

Mieter-Soap: Verdrängt aus dem Wedding

Soge­nannte Daily-Soaps gehören für viele Men­schen zur Unter­haltung. Doch die Serie »Ver­drängt in Berlin«, die mitt­ler­weile 31 Folgen in einem Internet-Blog umfasst, soll nicht nur zur Zer­streuung bei­tragen. »Wir sind auf die Idee gekommen, unsere Erfah­rungen als Mieter in einer Soap zu ver­ar­beiten, um Men­schen zu erreichen, die keine langen Artikel darüber lesen würden«, sagt Florian Sel­dtner. Deshalb geht es in dieser spe­zi­ellen Soap um den mehr­jäh­rigen Kampf einer Wohn­ge­mein­schaft für ihre Rechte als Mieter. »Im April 2010 zogen vier Stu­die­rende in einen Altbau in der Dub­liner Straße im Wedding ein«, heißt es im ersten Beitrag. In den wei­teren Folgen geht es um über­höhte Betriebs­kosten, um Mängel in der Wohnung und Miet­min­de­rungen. Bald ver­la­gerten sich die Aus­ein­an­der­set­zungen auf juris­ti­sches Terrain. Im Sommer 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und frist­ge­recht.

In wei­teren Folgen der Soap werden akri­bisch Situa­tionen vor Gericht geschildert. Da geht es um ver­lorene Mie­ter­akten und Daten­pannen. Aber es wird auch von der Soli­da­rität der Nachbarn berichtet. Nach meh­reren Ver­hand­lungen bekamen die Mieter schließlich die Bestä­tigung, dass ihre Miet­min­derung rechtens war. Gekündigt werden sie dennoch. Ohne Ein­wil­ligung des Eigen­tümers hätten sie keine neuen Mit­be­wohner auf­nehmen dürfen. Von der Haus­ver­waltung, die in der Mieter-Soap kri­ti­siert wird, wollte sich niemand äußern.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​4​5​5​0​.​m​i​e​t​e​r​-​s​o​a​p​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​t​-​a​u​s​-​d​e​m​-​w​e​d​d​i​n​g​.html

Peter Nowak

Hier geht es zur Mieter-Soap: Ver­drängt in Berlin:

http://​haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu/​?​t​a​g​=​v​e​r​d​r​a​e​n​g​t​-​i​n​-​b​erlin

Baskischer Aktivist nach Spanien ausgeliefert


Trotz Berichten über Folter für angeb­liche ETA-Mit­glieder wurde Iñigo Gulina an die spa­ni­schen Behörden über­stellt

Nun also doch: Iñigo Gulina ist von Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Am 21. Dezember hat das Ber­liner Kam­mer­ge­richt grünes Licht für die Über­stellung des 37-Jäh­rigen gegeben. Einige Tage zuvor war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frank­reich aus­ge­liefert worden. Die beiden bas­ki­schen Akti­visten waren Ende Oktober in Berlin ver­haftet worden. An dem Zugriff waren neben der Ber­liner Polizei und dem BKA auch eine Son­der­einheit der spa­ni­schen Polizei Guardia Civil beteiligt. Sie wirft Gulina und Barrio vor, in der bas­ki­schen Unter­grund­be­wegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie führte über längere Zeit einen bewaff­neten Kampf gegen den spa­ni­schen Staat, den sie im Jahr 2011 aller­dings ein­ge­stellt hat.

Die Aus­lie­ferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechts­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen und Juris­tInnen. So ver­weist der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff auf zahl­reiche Berichte der UN-Anti­fol­ter­kom­mission. Dort wurde fest­ge­stellt, dass in Spanien besonders bas­kische Häft­linge gefoltert würden. Auf­grund dieser Daten wurde in meh­reren EU-Ländern, bei­spiels­weise in Belgien, die Aus­lie­ferung von Per­sonen, die von der spa­ni­schen Justiz der ETA-Mit­glied­schaft beschuldigt werden, abge­lehnt. Es könne nicht aus­ge­schlossen werden, dass die angeb­lichen Beweise unter Folter zustande gekommene Aus­sagen Dritter sind, lautet die Begründung.

Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt hin­gegen hat darauf ver­wiesen, dass Spanien EU-Mit­glied ist und die Fol­ter­vor­würfe nicht belegt seien. Auf die in den Berichten der UN-Kom­mission genannten Bei­spiele von Fol­te­rungen, die die bel­gische Justiz ver­an­lassten, Abschie­bungen bas­ki­scher Akti­vis­tInnen nach Spanien abzu­lehnen, ist die Ber­liner Justiz hin­gegen nicht ein­ge­gangen.

Gerloff weist auch im Fall von Iñigo Gulina auf Unge­reimt­heiten hin. Als die spa­ni­schen Behörden um Mit­hilfe bei seiner Auf­findung und Fest­nahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im Euro­päi­schen Haft­befehl, der zu seiner Inhaf­tierung führte, sei von Spreng­stoff­an­schlägen keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Banken und Bahn­an­lagen vor­ge­worfen. Auch über die Beweise gebe es laut Gerloff Unklar­heiten. Die spa­ni­schen Behörden hätten lediglich mit­ge­teilt, dass bei einer Haus­durch­su­chung Pro­pa­gan­da­ma­terial der bas­ki­schen Jugend­or­ga­ni­sation Segi gefunden wurde. Segi wurde im Jahr 2007 vom spa­ni­schen Staat ver­boten. Die spa­nische Justiz behauptet, dass einige ihrer Akti­vis­tInnen später zur ETA gegangen seien. Auch Mikel Barrios war bei Segi aktiv.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​4​4​7​5​.​b​a​s​k​e​n​l​a​n​d​-​b​a​s​k​i​s​c​h​e​r​-​a​k​t​i​v​i​s​t​-​n​a​c​h​-​s​p​a​n​i​e​n​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​.html

Peter Nowak

Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Vor Hei­lig­abend ist ein mut­maß­licher ETA­Aktivist aus Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Sein Anwalt sieht Unge­reimt­heiten

Am 22. Dezember 2017 ist der Baske Iñigo Gulina von Berlin nach Spanien aus­ge­liefert worden. Einen Tag zuvor hat das Ber­liner Kam­mer­ge­richt grünes Licht für die Über­stellung des 37-Jäh­rigen an Spanien gegeben. Einige Tage früher war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frank­reich aus­ge­liefert worden.
Beide Männer waren Ende Oktober in Berlin ver­haftet worden. An dem Zugriff war neben der Ber­liner Polizei und dem BKA auch eine Son­der­einheit der spa­ni­schen Polizei Guardia Civil beteiligt. Die spa­nische Justiz wirft den beiden vor, in der bas­ki­schen Unter­grund­be­wegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie hat über einen län­geren Zeitraum einen bewaff­neten Kampf gegen den spa­ni­schen Staat für die Unab­hän­gigkeit des Bas­ken­lands geführt, den sie im Jahr 2011 ein­stellte.

UNO ver­mutet Folter
Die Aus­lie­ferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechts­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen und Juris­tInnen. So ver­weist der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der Gulina ver­tritt, auf zahl­reiche Berichte der UN-Anti­fol­ter­kom­mission. Die hatte fest­ge­stellt, dass in Spanien besonders bas­kische Häft­linge gefoltert würden. Auf­grund dieser Berichte wurden in meh­reren EU-Ländern, unter
anderem in Belgien, die Aus­lie­fe­rungen von Men­schen, die die spa­nische Justiz der ETA-Mit­glied­schaft beschuldigt, abge­lehnt. Es könne nicht aus­ge­schlossen werden, dass angeb­liche Beweise unter Folter zustande gekommene Aus­sagen Dritter seien, so die Begründung. Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt hin­gegen verwies darauf, dass die Fol­ter­vor­würfe nicht belegt seien und Spanien EU-Mit­glied ist. Gerloff weist im Fall von Iñigo Gulina auch auf zahl­reiche Unge­reimt­heiten hin. Als die spa­ni­schen Behörden um Mit­hilfe bei seiner Auf­findung und Fest­nahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im euro­päi­schen Haft­befehl, der zu seiner Inhaf­tierung führte, sei von Spreng­stoff­an­schlägen jedoch keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Bänken und Bahn­an­lagen vor­ge­worfen. Auch über die Beweise gibt es laut Gerloff Unklar­heiten. Die spa­ni­schen Behörden hätten lediglich mit­ge­teilt, dass bei einer Haus­durch­su­chung Pro­pa­gan­da­ma­terial der bas­ki­schen Jugend­or­ga­ni­sation Segi gefunden wurde, das ihn belaste. Die Jugend­or­ga­ni­sation wurde 2007 vom spa­ni­schen Staat ver­boten. Die spa­nische Justiz behauptet, dass einige ihrer Akti­vis­tInnen später zur ETA gegangen seien.

aus Taz-Berlin, 27.12.2017

Peter Nowak

Wie aus WBA „Wir bleiben alle!“ wurde


Von den Anfängen der Mie­ter­selbst­or­ga­ni­sierung in Prenz­lauer Berg bis hin zu groß­flä­chigen Pro­testen


Der Slogan „Wir bleiben alle!“ oder auch das Kürzel WBA ist heute kaum weg­zu­denken, wenn sich Mieter/​innen wehren oder Stadtteilaktivist/​innen auf die Straße gehen. Fast ver­gessen ist, dass es sich dabei um ein Erbe der DDR handelt.

Die Abkürzung WBA stand in der DDR für Wohn­be­zirks­aus­schuss. Es han­delte sich dabei um eine untere Glie­de­rungs­einheit der Natio­nalen Front, dem Zusam­men­schluss der Par­teien und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen der DDR. Der WBA wurde von den Einwohner/​innen des jewei­ligen Wohn­be­zirks gewählt und erfüllte eine Dop­pel­rolle. Auf der einen Seite konnte er räte­de­mo­kra­tische Züge annehmen und aktiven Bürger/​innen die Mög­lichkeit zur Mit­ge­staltung bieten. Auf der anderen Seite erfüllte er auch die Rolle eines Kon­troll­organs. Was von beidem überwog, lag stark an den Men­schen, die in ihm aktiv waren.
Der damalige Grünen-Poli­tiker Mat­thias Klipp ver­glich die Wohn­be­zirks­aus­schüsse in einem Interview mit der taz im Jahr 2009 gar mit den Betrof­fe­nen­ver­tre­tungen in Sanie­rungs­ge­bieten. Doch dieser Ver­gleich passt nur sehr bedingt, wie auch die eigene poli­tische Bio­grafie Klipps deutlich macht. Er war selbst Mit­glied eines WBA in Prenz­lauer Berg und wurde von diesem im Frühjahr 1989 zu den Kom­mu­nal­wahlen auf­ge­stellt. Wie er als dama­liger linker Oppo­si­tio­neller auf die Wahl­liste der Natio­nalen Front kam, schildert er in dem Interview so: „Ich war damals unter anderem im Frie­dens­kreis der Geth­semane-Gemeinde tätig und habe die Arbeits­gruppe Straf­recht geleitet. Wir haben die Gesetze der DDR ana­ly­siert und fest­ge­stellt, dass die Wohn­be­zirks­aus­schüsse eigene Kan­di­daten auf­stellen können. Das hatte nur keiner vorher gemacht.“ So wurde Klipp in die Stadt­be­zirks­ver­sammlung von Prenz­lauer Berg gewählt und war damit der erste oppo­si­tio­nelle Abge­ordnete in der DDR vor der letzten Volks­kam­merwahl im März 1990.
Der WBA 56 in der Oder­berger Straße, der Klipp zur Kom­mu­nalwahl auf­ge­stellt hatte, war seit Mitte der 80er Jahre in der Hand der linken DDR-Oppo­sition. Ein Haupt­an­liegen der im WBA Aktiven war die Ver­hin­derung des Abrisses von Alt­bauten in der grenz­nahen Gegend um die Oder­berger Straße. Der größte Erfolg aber war die Schaffung des soge­nannten Hirschhofs. Es handelt sich dabei um den Innen­be­reich des größten Stra­ßen­blocks in Prenz­lauer Berg, gelegen zwi­schen Kas­ta­ni­en­allee, Oder­berger und Ebers­walder Straße. Anwohner/​innen legten dort, unter­stützt vom WBA, mehrere Brachen zusammen. Das Areal wurde fortan als Stadt­teil­treff­punkt genutzt. Eine Frei­luft­bühne wurde errichtet und es gab Theater- und Film­vor­füh­rungen sowie regel­mäßig im Sommer ein großes Hirsch­hoffest. Den Namen hat der Hirschhof von seinem Wahr­zeichen, einem aus Schrott­teilen zusam­men­ge­schweißten Hirsch.
Während die Stasi das Treiben arg­wöh­nisch beob­achtete und einige Meter Akten anlegte, unter­stützten die Kom­mu­nal­be­hörden den Stadt­teil­garten – auch finan­ziell. Mit­unter war gar von einem Bündnis zwi­schen Bür­ger­initia­tiven und lokaler Staats­macht die Rede. Möglich war das nur, weil die Flächen kein Pri­vat­ei­gentum waren, was auch den meisten Aktivist/​innen des WBA klar war, deren Ziel zwar ein Ende der auto­ri­tären Struk­turen in der DDR, aber kei­neswegs eine Restau­ration des Kapi­ta­lismus oder eine Ver­ei­nigung mit der BRD war.

Keim­zelle des Mie­ter­wi­der­stands
So ent­wi­ckelte sich aus dem ehe­ma­ligen WBA in den frühen 90er Jahren ein Akti­ons­bündnis, das zu einem Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt des Wider­stands gegen die begin­nende Ver­treibung wurde. Das Kürzel WBA wurde bei­be­halten, doch nun stand es für „Wir bleiben alle!“. Unter diesem Slogan demons­trierten am 9. Sep­tember 1992 über 20.000 Men­schen gegen die anste­hende Erhöhung der Mieten in Ost-Berlin. Viele trugen den Slogan „Wir bleiben alle!“ in den Umrissen eines Hauses auf selbst gemalten Schildern. Die besondere gesell­schaft­liche Breite der WBA-Mobi­li­sierung war der all­ge­meinen Unsi­cherheit geschuldet, die ange­sichts der Auf­hebung der Miet­preis­bindung und der Über­tragung der Woh­nungs­be­stände an Alt­ei­gen­tümer und Woh­nungs­ge­sell­schaften bestand. Das 1995 beschlossene Mie­ten­über­lei­tungs­gesetz (MÜG) besie­gelte schließlich die Ver­ein­heit­li­chung der miet­recht­lichen Bestim­mungen durch das Bun­des­recht.
In der DDR hatte es Pro­bleme beim Zugang zu einer Wohnung oder bei Umzugs­wün­schen gegeben – die Vor­stellung jedoch, dass eine so exis­ten­zielle Ange­le­genheit wie das Wohnen von rein öko­no­mi­schen Kri­terien bestimmt werden könnte, lag schlicht außerhalb der Vor­stel­lungs­kraft vieler Men­schen. Der WBA in der Oder­berger Straße war durch seine erfolg­reiche Stadt­teil­arbeit in der DDR zu einem Organ geworden, das diesen Protest orga­ni­sieren konnte. Er war jedoch nicht der einzige. Im Lich­ten­berger Nöld­nerkiez rund um die Pfarr­straße besetzten 1981 Nachbar/​innen eine ehe­malige Apo­theke und grün­deten den Jugendclub Neues Arbeits­zentrum Pfarr­straße (N.A.Pf.). Später wurde er in Klub der Werk­tä­tigen umbe­nannt und schließlich sogar von der SED unter­stützt und mit öffent­lichen Geldern finan­ziert. Auch auf stadt­po­li­ti­schem Gebiet hatte der dortige WBA Erfolg. Kurz­fristig wurden die schon fast beschlos­senen Abriss­pläne geändert und im Nöld­nerkiez Häuser saniert. Obwohl der Klub der Werk­tä­tigen und die Arbeit des WBA in der Nöld­ner­straße über fast 10 Jahre den Kiez geprägt hatten, ist ihre Geschichte schnell in Ver­ges­senheit geraten. Nach der Wende zer­streuten sich die Men­schen schnell in alle Winde, die neuen Anfor­de­rungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags for­derten ihren Tribut. In Prenz­lauer Berg dauerte dieser Prozess länger.

Kapi­ta­lis­tische Land­nahme nach 1989
In der ersten Hälfte der 90er Jahre hatte der ehe­malige WBA dort noch einen gewissen Ein­fluss auf die Ent­wicklung der Straße. Natürlich blieben auch interne Zwis­tig­keiten nicht aus, die bis in die Zeit der DDR-Oppo­sition zurück­reichten. Als der lang­jährige WBA-Aktivist Bernd Holt­freter als Par­tei­loser auf der Liste der PDS 1995 für die Wahl ins Abge­ord­ne­tenhaus kan­di­dierte, bekam er eine unge­wöhn­liche Unter­stützung. „Wählen Sie diesen Mann. Dann sind wir ihn endlich los“, stand auf Pla­katen, die von liber­tären Kräften aus dem WBA in seinem Wahl­kreis geklebt wurden. Holt­freter wurde dreimal wieder gewählt und behielt sein Mandat bis zu seinem frühen Tod im Jahr 2003. Die Zeitung „Horch und Guck“ schrieb in ihrem Nachruf: „Vor allem auf Bernds Betreiben erfolgte die Unter­wan­derung des offi­zi­ellen Wohn­be­zirks­aus­schusses (WBA) der Natio­nalen Front in der Oder­berger Straße, dessen Vor­sit­zender er 1987 wurde und den er gemeinsam mit anderen in eine basis­de­mo­kra­tische Bür­ger­initiative umfunk­tio­nierte. Ins­be­sondere bleibt sein Name damit ver­bunden, dass es dieser Bür­ger­initiative und einer bald darauf nach ihrem Vorbild gegrün­deten zweiten in der nahe lie­genden Ryke­straße gelang, die von der SED geplante Abriss-Sanierung in Prenz­lauer Berg zu ver­hindern (…). Als nach der Wie­der­ver­ei­nigung die von der SED geschaf­fenen Pro­bleme durch die Pro­bleme der kapi­ta­lis­ti­schen Umstruk­tu­rierung des Ostens abgelöst wurden, in deren Gefolge eine ver­stärkte Mie­ter­ver­treibung aus seinem Kiez begann, stand Bernd wieder an vor­derster Stelle bei der Orga­ni­sierung von Gegenwehr.“
Die Trau­er­feier für Holt­freter fand im Stadtbad Oder­berger Straße statt, das der WBA zu einen Zentrum für den Kiez machen wollte. Heute ist es ein Nobel­re­staurant und passt gut zu einem Viertel, in dem die Bevöl­kerung seit den frühen 90er Jahren fast voll­ständig aus­ge­tauscht wurde.
Auch der Hirschhof war über mehrere Jahre nicht mehr zugänglich, weil die dort woh­nenden, ver­mö­genden Eigen­heim­be­sitzer den Zugang ver­wei­gerten. Das Ber­liner Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte 2011 ent­schieden, dass das Areal keine öffent­liche Fläche ist und daher durch Zäune getrennt werden kann. Seit 2011 wurde ein „Neuer Hirschhof“ errichtet, ein Platzhaus und ein öffent­liches Café sind im Bau. Dass dort noch an den alten WBA erinnert wird, ist unwahr­scheinlich. Aber das macht nichts, schließlich gibt es eine viel bessere Wür­digung: Das Kürzel WBA als Ver­mächtnis einer Oppo­sition gegen auto­ritäre Struk­turen in der DDR und gegen die kapi­ta­lis­tische Land­nahme nach 1989 ist auch aus heu­tigen Mie­ter­kämpfen nicht mehr weg zu denken.

Peter Nowak ist Jour­nalist. Im Herbst 1990 besetzte er als zuge­zo­gener Westler eine Wohnung in der Oder­berger Straße in Prenz­lauer Berg, in der er 13 Jahre lebte.

Eine der Mit­be­setzer in der Oder­ber­ger­straße war der Archäologe Klaus Koschmieder, seinen Freund_​innen nur als Koschi bekannt. Er starb über­ra­schend Mitte Dezember 2017. Ihm ist der Artikel gewidmet.

aus: Ber­liner Mie­te­recho 392; Dezember 2017

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​7​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​w​i​e​-​a​u​s​-​w​b​a​-​w​i​r​-​b​l​e​i​b​e​n​-​a​l​l​e​-​w​u​r​d​e​.html

Peter Nowak

Zentrum »Hasi« in Halle bedroht

Das Sozio­kul­tu­relle Zentrum »Hasi« in Halle ist gefährdet. Am ver­gan­genen Mittwoch hat der Stadtrat einen Kauf des Hauses abge­lehnt – für Therese Peu­ckert eine Ent­täu­schung. »Nur weil Teile der SPD mit der CDU, der FDP und der AfD gemeinsam gegen den Kauf stimmten, wurde der Antrag abge­lehnt«, monierte die Pro­jekt­mit­ar­bei­terin gegenüber »nd«. Die Stadt­rats­frak­tionen der LINKEN, der Grünen und eine par­tei­un­ab­hängige Fraktion hatten sich für den Kauf des Hauses aus­ge­sprochen.

Das Zentrum in der Hafen­straße 7 ist aus einer Besetzung im Januar 2016 her­vor­ge­gangen. Die anfangs zwölf­köpfige Gruppe hatte das völlig ver­müllte Grund­stück auf­ge­räumt. In dem Gebäude wurden ein Les­ecafé und eine Bibliothek ein­ge­richtet. Im Jah­res­be­richt des Vereins Capuze, Träger des »Hasi«, sind zahl­reiche – auch bun­desweit besuchte – Ver­an­stal­tungen in dem Haus auf­ge­führt. Dazu gehört das Netz­werk­treffen »Soli­da­rische Land­wirt­schaft« ebenso wie zahl­reiche Lesungen, Kul­tur­ver­an­stal­tungen und poli­tische Dis­kus­si­ons­runden. Zudem suchten die Akti­vis­tInnen von Anfang das Gespräch mit den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen und bemühten sich, Kon­takte zur Nach­bar­schaft her­zu­stellen.

Trotzdem gab es in den ver­gan­genen Monaten eine Kam­pagne von Regio­nal­medien und einigen Nach­ba­rInnen gegen das Projekt. Gegenüber der »Mit­tel­deut­schen Zeitung« äußerte ein Anwohner die Befürchtung, durch das »Hasi« könnten Inves­toren abge­schreckt werden. Schließlich ent­stehen ganz in der Nähe in den Saa­leauen zahl­reiche Lofts und Eigen­tums­woh­nungen.

Wie es jetzt mit dem Zentrum wei­tergeht, liegt an der Hal­le­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (HWG), die Eigen­tü­merin des Hauses ist. Der Nut­zungs­vertrag, den die HWG mit dem Verein Capuze geschlossen hat, läuft Ende Januar 2018 aus.

Die Betrei­be­rInnen wollen um den Erhalt des »Hasi« kämpfen. Mitt­ler­weile bekommen sie bun­desweit Unter­stützung. Schließlich ist Halle seit Monaten durch ein Zentrum der völ­ki­schen »Iden­ti­tären Bewegung« in den Schlag­zeilen. Vor einigen Wochen wurden dort Zivil­po­li­zisten von zwei Männern, die aus dem Haus kamen, mit Pfef­fer­spray atta­ckiert. Da die Rechten Eigen­tümer des Hauses sind, müssen sie keine Räumung befürchten. »Da sind Pro­jekte wie das Hasi, in denen Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft und Haut­farbe will­kommen sind, um so wich­tiger«, betonte Therese Peu­ckert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.html

Peter Nowak

»Das Régime greift alle an, die sich wehren«

Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kam­bo­dscha­ni­schen Oppo­si­ti­ons­partei

Kanha Chhun ist in Shiha­nouk­ville, Kam­bo­dscha geboren. Die heute 36-Jährige musste im Mai 2014 vor ihrer dro­henden Ver­haftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und enga­giert sich bei »The Voice Refugee Forum«. Anfang Dezember pro­tes­tierte sie mit wei­teren kam­bo­dscha­ni­schen Oppo­si­tio­nellen in Berlin gegen das Verbot der größten Oppo­si­ti­ons­partei CNRP. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.

In Kam­bo­dscha ist die größte Oppo­si­ti­ons­partei »Cam­bodia National Rescue Party« (CNRP) ver­boten worden. Was waren deren poli­tische For­de­rungen?

Sie wollte Freiheit für alle in Kam­bo­dscha. Sie unter­stütze Men­schen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie enga­gierte sich für Umwelt­ak­ti­visten, sowie für Men­schen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahl­slogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, Arm oder Reich«.

Ist das mehr als Wahl­pro­pa­ganda einer Oppo­si­ti­ons­partei?

Nein, denn die Partei beteiligt sich an Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen der Bevöl­kerung. Sie unter­stützte Arbei­te­rinnen, denen der Lohn vor­ent­halten wurde. Par­tei­ak­ti­visten gingen zu den Chefs oder orga­ni­sierten Demons­tra­tionen. Sie halfen Arbeitern bei der Orga­ni­sierung und klärten sie über ihre Rechte auf.

Was bedeutet das Verbot für die für diese Partei gewählten Mit­glieder und Man­dats­träger?
118 gewählte Man­dats­träger des kam­bo­dscha­ni­schen Par­la­ments und circa 5000 Lokal­po­li­tiker ist es für fünf Jahren ver­boten, sich poli­tisch zu enga­gieren. Viele CNRP-Mit­glieder sind aus dem Land geflohen und orga­ni­sieren aus dem Ausland Pro­teste gegen die Politik des Minis­ter­prä­si­denten Hun Sen. In Kam­bo­dscha würden sie ver­haftet werden, einige Oppo­si­tio­nelle wurden auch ermordet.

Sie wollen die Demo­kratie in Kam­bo­dscha retten. Ist die aber nicht längst durch den Lang­zeit­herr­scher Hun Sen abge­schafft worden?
Drei Mil­lionen Men­schen haben bei den letzten Wahlen für die CNRP gestimmt. Sie akzep­tieren das Verbot nicht, für sie ist die Demo­kratie nicht tot. Sie fordern die Umsetzung des Frie­dens­ver­trags von 1991, der unter den Augen der UN zwi­schen Regierung und Oppo­sition abge­schlossen wurde. Die CNRP hätte die Wahlen längst gewonnen, wenn sie nicht gefälscht geworden wären. So standen Tote im Wahl­re­gister. Oppo­si­tio­nelle wie ich und viele andere mussten fliehen und durften nicht wählen.


Welche poli­tische Kräfte gibt es neben der nun ver­bo­tenen CNRP?

Es gibt einige Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Gras­wur­zel­be­we­gungen. Akti­visten wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Men­schen bei­gebracht, wie sie sich selbst­be­stimmt orga­ni­sieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Seng-Régime ermordet. Freie Radio­sta­tionen wie Radio Free Asia oder Daily Cam­bodia wurden vom Régime ange­griffen, ihre Jour­na­listen ins Gefängnis gesteckt. Auch Stu­die­rende haben Pro­teste gegen die Regierung orga­ni­siert. Viele orga­ni­sieren sich im Alltag und nicht in großen Gruppen, damit sie nicht so schnell vom Staat ange­griffen werden können.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kam­bo­dscha vor. Wie ist aktuell die Lage von Gewerk­schaften?
Das Régime hat damals nicht nur Arbeiter ange­griffen, sondern alle, die sich wehrten. Auch jetzt gibt es noch Arbeits­kämpfe. Am 1. Dezember 2017 demons­trieren circa 4800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil ihr Chef die Löhne nicht voll­ständig zahlte. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Pro­teste wei­ter­gehen.

Sie haben als kam­bo­dscha­nische Oppo­si­tio­nelle in Deutschland Asyl bean­tragt. Wie ist Ihr Status?
Ich habe eine Auf­ent­halts­ge­stattung. Schon zweimal ver­suchte mich das Bun­desamt abzu­schieben, was dank soli­da­ri­scher Unter­stützer ver­hindert werden konnte. Lange musste ich in einem Lager leben, das an ein Gefängnis erin­nerte. Es gab Sta­chel­draht und Zäune, aber keine Heizung, keine Pri­vat­sphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung, in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Über­griffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir ent­gegen schlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland ver­folgt werde, weil ich als Oppo­si­tio­nelle aus Kam­bo­dscha fliehen musste. Ich muss auch hier für mein Recht auf ein men­schen­wür­diges Leben kämpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074155.kambodscha-das-régime-greift-alle-an-die-sich-wehren.html

Interview: Peter Nowak

Linke fotografieren die Polizei

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwi­schen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude poli­tische Ana­lysen und eine mili­ta­ris­tische Sprache wird das teil­weise kon­ter­ka­riert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das­selbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wett­bewerb darüber lie­ferten, wer die ori­gi­nellsten Fotos seiner Kon­tra­henten ver­öf­fent­licht. Zunächst ver­öf­fent­lichte die Ham­burger Polizei öffent­lich­keits­wirksam zahl­reiche Fotos von Per­sonen, die angeblich Straf­taten im Zusam­menhang mit den G20-Pro­testen verübt haben sollen (siehe Hamburg: Ter­ro­ris­tenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahl­reichen Bildern sind aller­dings diese Straf­taten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür ver­ur­teilt wurden, also gilt die Unschulds­ver­mutung. Das hin­derte aller­dings die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­medien nicht am mar­kigen Aufruf »104 Gesichter! Jagt diese G20-Ver­brecher«. Die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe spricht in einer Pres­se­mit­teilung von einem Denun­zia­ti­ons­aufruf.

»Fahndung ist unge­setzlich«

Kritik an den Fahn­dungs­me­thoden kommt auch vom libe­ralen Kom­men­tator der Süd­deut­schen Zeitung, Heribert Prantl: »G20 ist keine Lizenz zum Rechts­bruch«, warnt er in einem Kom­mentar:

Es gehört zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, bei dieser Suche Mittel ein­zu­setzen, die unver­hält­nis­mäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach soge­nannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Video­se­quenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigan­tische Öffent­lich­keits­fahndung, ein Mas­sen­screening, eine Auf­for­derung zur öffent­lichen Ras­ter­fahndung.

Diese Prä­sen­tation von echten oder angeb­lichen Beschul­digten hat mit Steck­briefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfas­sende Auf­for­derung an die Bevöl­kerung, Hilfs­sheriff zur spielen. Es handelt sich um die Auf­for­derung, eine Vielzahl von Men­schen zu jagen, deren Tat oder Tat­beitrag völlig unge­klärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Para­graphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich aus­zu­dehnen. Er regelt die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos von Zeugen und Beschul­digten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwi­schen Zeugen und Beschul­digen zu unter­scheiden. Die Bou­le­vard­presse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abge­bil­deten zu G20-Ver­bre­chern.

Ein solch rechts­staat­licher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kul­tur­zen­trums R94 in Berlin-Fried­richshain. Es ist in der Ver­gan­genheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von mili­tanten Linken erklärt worden. Der ehe­malige Ber­liner Innen­se­nator Henkel han­delte sich im letzten Jahr eine große poli­tische und juris­tische Nie­derlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hin­ter­hauses räumen ließ.

Die Maß­nahme wurde später vom Gericht für rechts­widrig erklärt, weil die recht­liche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Poli­zei­präsenz und Kon­trolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch wei­terhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Bela­gerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich auf­hielt, ent­standen auch zahl­reiche Fotos.

Poli­zisten gesucht

Die wurden jetzt als Retour­kutsche auf den Fahn­dungs­aufruf eben­falls auf der Web­seite von rigaer94 ver­öf­fent­licht. Die Poli­zei­ge­werk­schaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radi­kaler Linker auf Poli­zisten. Mitt­ler­weile ermittelt auch der Staats­schutz.

Dabei könnte die Aktion auf­zeigen, dass Poli­zisten, wenn sie Straf­taten begehen, eben nicht mit öffent­lichen Fahn­dungs­fotos gesucht werden. Dass es rund um den Poli­zei­gipfel in Hamburg rechts­wid­riges Ver­halten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regie­rende Bür­ger­meister Ham­burgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Poli­zei­or­ga­ni­sa­tionen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Iden­ti­fi­zierung zu tragen. Befür­worter dieser Erken­nungs­maß­nahme werden beschuldigt, die Polizei zu ver­däch­tigen. Eine solche Debatte könnte durch die Ver­öf­fent­li­chung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei kon­kreten Straf­taten zu sehen. Nach Ansicht der Links­au­to­nomen war die Bela­gerung und Teil­räumung des Hauses rechts­widrig und damit haben sich die Abge­bil­deten auch dafür zu ver­ant­worten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr poli­tische Wirkung gezeigt, wenn auf eine über­trieben kraft­meie­rische Sprache ver­zichtet worden wäre und eine Dif­fe­ren­zierung zwi­schen bür­ger­licher Herr­schaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Pro­ble­matik von Posi­tionen, die noch hinter den bür­ger­lichen Rechts­staat zurück­fallen

Wenn in einem Text von Poli­zei­re­pression hier und heute in einen Halbsatz die Depor­tation von Anne Frank erwähnt wird, dann ver­schwimmt dieser ent­schei­dende Unter­schied ver­schie­dener Herr­schafts­formen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kri­ti­siert, dass im Deut­schen Herbst von Poli­tikern die Ein­führung der Todes­strafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevöl­kerung unter­stützt wurde.

Wenn dann über die Ereig­nisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass »für jeden ver­nünf­tigen Men­schen« klar sei, dass die »Gescheh­nisse eine Not­wen­digkeit waren«, blenden die Ver­fasser nicht nur alle kri­ti­schen Dis­kus­sionen auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus, sie ver­zichten auch auf jeg­liches Argument und machen poli­tische Posi­tionen an der Achse »ver­nünftig und unver­nünftig« fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unver­nünf­tigen dann sank­tio­niert, als ihnen wahr­scheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Poli­zisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbst­justiz und wäre kein Fort­schritt gegenüber einem bür­ger­lichen Rechts­staat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exem­pla­risch, die Pro­ble­matik von Posi­tionen aus Teilen des anar­chis­ti­schen Insur­rek­tio­nismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse oft völlig aus­blenden. Aus den Augen ver­loren wird auch die Not­wen­digkeit, dass Alter­na­tiven zur repres­siven Poli­zei­stra­tegie nicht hinter die pos­tu­lierten Ansprüche des bür­ger­lichen Rechts­staats zurück­fallen, sondern über diesen hin­aus­gehen müssen.

Schon nach der Okto­ber­re­vo­lution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bol­schewiki Fragen der Rechts­staat­lichkeit für bür­ger­lichen Zierrat hielt, der nach der Revo­lution über­flüssig wird. Hin­gegen ver­suchte der erste Jus­tiz­mi­nister der Sowjet­union Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozi­al­re­vo­lu­tionäre ange­hörte, eine Politik umzu­setzen, die Sozia­lismus und Frei­heits­rechte ver­ei­nigte.

Er wurde kürzlich von His­to­rikern wie Hendrik Wallat wie­der­ent­deckt. Eine Linke, die heute Alter­na­tiven zum Bestehenden ent­wi­ckelt, sollte an den damals gemachten Erfah­rungen nicht vor­bei­gehen.

Fehlen einer bür­ger­lichen Zivil­ge­sell­schaft

Doch diese Kritik an einer insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung, die eben keine Alter­native zum bür­ger­lichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivil­ge­sell­schaft­lichen Strömung in Deutschland kon­sta­tieren. Die hätte als Antwort auf die Fahn­dungs­aufrufe die Fotos von Poli­zisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfef­fer­spray, beim Knüppeln und anderen Kör­per­ver­let­zungen zeigen.

Statt Haus­be­suche anzu­drohen, hätten sach­dienst­liche Hin­weise an einen Unter­su­chungs­aus­schuss gehen sollen, der sich aus ver­schie­denen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen und Juristen zusam­men­setzt. Die hätten dann Betroffene von Poli­zei­gewalt sowie Augen­zeugen ein­laden können und dann wäre öffentlich und trans­parent über die Vor­würfe ver­handelt worden.

Die Ergeb­nisse wären dann der Öffent­lichkeit über­geben worden. So hätte Druck aus­geübt werden können, Poli­zei­gewalt nicht straflos zu lassen. Solche Unter­su­chungs­aus­schüsse gab es schon 1968 nach der Poli­zei­gewalt gegen die damalige Außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition sowie nach der mas­siven Poli­zei­gewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Ein­kes­selung der Blockupy-Pro­teste 2013 in Frankfurt/​Main.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.rote​-hilfe​.de
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[4] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​l​i​z​e​n​z​-​z​u​m​-​r​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​-​1​.​3​7​96934
[5] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​P​O​/​1​3​1​b​.html
[6] http://​rigaer94​.squat​.net/
[7] https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/
[8] https://​anar​chis​ti​sche​bi​bliothek​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​o​p​i​c​/​i​n​s​u​r​r​e​k​t​i​o​n​a​l​ismus
[9] https://​www​.rosalux​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​r​l​s​_​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​s​/​s​o​n​s​t​_​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​i​s​a​a​k​_​s​t​e​i​n​b​e​r​g.pdf
[10] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​o​k​t​o​b​e​r​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​o​d​e​r​-​b​o​l​s​c​h​e​w​i​smus/
[11] https://​www​.rosalux​.de/​n​e​w​s​/​i​d​/​7369/
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​g​e​s​c​h​a​h​-​i​n​-​G​e​n​u​a​-​3​4​2​6​8​8​1​.html
[13] https://​blockupy​.org/​2​8​7​0​/​e​r​f​o​l​g​-​d​e​s​-​b​l​o​c​k​u​p​y​-​t​r​i​b​u​n​a​l​-​r​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​-​e​r​n​e​u​t​-​s​k​a​n​d​a​l​i​s​i​e​rt-2/

»Solidarität ist notwendig«

Mit dem Verbot der größten Oppo­si­ti­ons­partei und der Ver­haftung ihres Anführers Kem Sokha wegen angeb­lichen Verrats bereitet sich die kam­bo­dscha­nische Regierung auf die Wahlen im Juli kom­menden Jahres vor. Doch nicht erst seit diesen repres­siven Maß­nahmen sind Oppo­si­tio­nelle in Kam­bo­dscha bedroht. Die 36jährige Kanha Chhun hat mit der Jungle World gesprochen. Im Mai 2014 musste sie vor ihrer dro­henden Ver­haftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und enga­giert sich im »The Voice Refugee Forum«.

Sie haben als kam­bo­dscha­nische Oppo­si­tio­nelle in Deutschland Asyl bean­tragt. Wie ist Ihr momen­taner Status?

Ich habe eine Auf­ent­halts­ge­stattung. Das Bun­desamt hat schon zweimal ver­sucht, mich abzu­schieben, was mit der Hilfe von vielen Unter­stützern ver­hindert werden konnte. Lange musste ich in einer Unter­kunft leben, die an ein Gefängnis erinnert. Es gab ­Sta­chel­draht und Zäune, aber keine Heizung, keine Pri­vat­sphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung – in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Über­griffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir ent­ge­gen­schlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland ver­folgt werde, weil ich als Oppo­si­tio­nelle aus Kam­bo­dscha fliehen musste. Ich muss also auch hier für mein Recht auf ein men­schen­wür­diges Leben kämpfen.

In Kam­bo­dscha wurde die größte Oppo­si­ti­ons­partei »Cam­bodia National Rescue Party« (CNRP) Mitte November ver­boten. Was waren die poli­ti­schen For­de­rungen dieser Partei?
Die Partei unter­stützte Men­schen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie unter­stützte auch Umwelt­schützer und Men­schen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahl­slogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, ob arm oder reich.«

Ist das mehr als Wahl­pro­pa­ganda einer Oppo­si­ti­ons­partei?
Die CNRP betei­ligte sich an Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen der Bevöl­kerung. Sie unter­stützte Arbeiter, denen der Lohn vor­ent­halten wurde, half ihnen bei der Orga­ni­sierung und klärte sie über ihre Rechte auf.
Was bedeutet das Verbot für die Abge­ord­neten der Partei?
Fast drei Mil­lionen Men­schen haben bei den Wahlen im Jahr 2013 für die CNRP gestimmt. Sie akzep­tieren das Verbot nicht. 118 gewählten Man­dats­trägern des kam­bo­dscha­ni­schen Par­la­ments und etwa 5 000 Lokal­po­li­tikern ist es für fünf Jahre ver­boten, sich poli­tisch zu enga­gieren. Viele CNRP-Mit­glieder sind geflohen und orga­ni­sieren im Ausland Demons­tra­tionen gegen die Politik des kam­bo­dscha­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Hun Sen. In Kam­bo­dscha würden sie ver­haftet, einige Oppo­si­tio­nelle wurden auch ermordet.

Welche poli­ti­schen Kräfte gibt es in Kam­bo­dscha neben der nun ver­bo­tenen CNRP?
Es gibt noch einige Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Basis­be­we­gungen. Per­sonen wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Men­schen bei­gebracht, wie sie sich selbst­be­stimmt orga­ni­sieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Sen-Régime ermordet. Freie Radio­sta­tionen wie Radio Free Asia und Daily Cam­bodia wurden vom Régime ange­griffen, ihre Jour­na­listen ins Gefängnis gesteckt. Auch Stu­die­rende haben Pro­teste gegen die Regierung orga­ni­siert. Es gibt viele Men­schen, die sich in ihrem Alltag und nicht in großen Gruppen orga­ni­sieren, damit sie nicht so leicht ange­griffen werden können. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Licadho sind eine gute Quelle, um die aktuelle Situation in Kam­bo­dscha zu ver­stehen.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kam­bo­dscha vor. Wie ist derzeit die Lage der Gewerk­schaften?
Es gibt in Kam­bo­dscha wei­terhin Arbeits­kämpfe. Am 1. Dezember demons­trieren etwa 4 800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil die Löhne nicht voll­ständig aus­ge­zahlt worden waren. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Pro­teste wei­ter­gehen. Daher ist Soli­da­rität not­wendig.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​5​1​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​i​s​t​-​n​o​t​w​endig

Small-Talk von Peter Nowak

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert

Hilfe für Woh­nungs- und Obdachlose Men­schen ist gerade in der kalten Jah­reszeit dringend not­wendig. Doch nicht überall sind alle Betrof­fenen will­kommen. Der Verein Dres­dener Bürger helfen Dresdner Obdach­losen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Ver­eins­namen. In der Satzung heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen und Bedürf­tigen e.V. unter­stützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mit­glied oder För­der­mit­glied unter­stützen möchten, dann sind Sie herzlich will­kommen.«

Ein Reporter der Zeit wollte vom Ver­eins­gründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flücht­linge Unter­stützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida ver­ankert. Es ist nun nicht unge­wöhnlich, dass Rechte die hei­mi­schen Woh­nungs- und Obdach­losen für ihre Pro­pa­ganda ent­decken. Sie werden so gegen Migranten aus­ge­spielt.

Da werden auf rechten Inter­net­seiten schon mal Bilder von bet­telnden Men­schen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden aus­ge­geben wird. Wie die Rechte erst dann Frau­en­rechte ent­deckten, als es gegen die ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den ara­bi­schen Ländern expor­tierten Anti­se­mi­tismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Woh­nungs­losen erst ent­deckt, als sie sie gegen Migranten aus­spielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Tei­delbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Woh­nungs- und Obdach­losen bald wieder nach­lässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdach­losen nicht nur in der rechten Szene befasst. »Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus« lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozi­al­dar­wi­nismus oder Spielart des Ras­sismus?

Der Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus sorgte durchaus für Kon­tro­versen bei einer Ver­an­staltung von Tei­delbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus ab. Sie bezeichnet »Frem­den­feind­lichkeit«, »Behin­der­ten­feind­lichkeit« und Anti­se­mi­tismus als Spiel­arten des Ras­sismus.

»Denn die zen­trale Kate­gorie des Ras­sismus heißt ‚Min­der­wer­tigkeit‘, egal ob sie gegen Leute mit anderer Haut­farbe, Religion, Her­kunft oder Arme und Woh­nungslose gerichtet ist«, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein anti­ras­sis­ti­sches Bündnis, das sich gegen die Pro­pa­ganda von Thilo Sar­razin wandte, den Begriff Sozi­al­chau­vi­nismus ver­wendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbst­ver­ständ­nis­er­klärung des Bünd­nisses gegen Sozi­al­chau­vi­nismus hieß es:

Mit der glo­balen Krise sind Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus in den poli­ti­schen Alltag zurück­ge­kehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Men­schen, denen eine migran­tische, ins­be­sondere mus­li­mische Iden­tität zuge­schrieben wird. Doch auch der Rest der Gesell­schaft wird auf­ge­mischt. Die Hetze gegen ver­meint­liche »Sozialschmarotzer_​innen« und »Integrationsverweiger_​innen« ebnet den Weg für eine umfas­sende Ver­schärfung kapi­ta­lis­ti­scher Stand­ort­po­litik.

Grün­dungs­statement der Bünd­nisses gegen Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus (BgRS)

»Das war ja nur ein Penner«

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem »Blog für Straße und Leben« Ber­berinfo werden die Angriffe auf diese Men­schen bis zum Mord doku­men­tiert. Dort sind auch die Zahlen der getö­teten Obdach- und Woh­nungs­losen auf­ge­führt.

Einige bun­desweit bekannt gewordene Morde an Obdach­losen, für welche Neo­nazis ver­ant­wortlich sind, werden dort auch auf­ge­führt. Es sei hier nur ein Fall her­aus­ge­griffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die viel­zi­tierte Mitte der Gesell­schaft an der Dis­kri­mi­nierung von Woh­nungs- und Obdach­losen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwan­necke. Über ihn heißt es im Ber­berinfo:

29.08.1992: Günter Schwan­necke (58), ein zeit­ge­nös­si­scher Kunst­maler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Char­lot­tenburg erschlagen. Mit einem anderen Woh­nungs­losen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spiel­platzes an der Pes­ta­lozzi-/Frit­sche­s­traße. Die beiden Neo­nazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechts­ex­tremen Szene aktiv, kamen hinzu, um eben­falls dort sit­zende Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ras­sis­tisch zu belei­digen und zu ver­treiben.

Günter Schwan­necke und Hagen Knuth bewiesen Zivil­courage und mischten sich ein. Nachdem die ursprüng­lichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Woh­nungs­losen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Base­ball­schläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirn­trauma im Kran­kenhaus gerettet, doch Günter Schwan­necke starb am 5. Sep­tember 1992 an den Folgen von Schä­del­bruch und Hirn­blu­tungen. Der Täter, der nach eigener Aussage »seine Aggres­sionen abre­agieren« wollte, wird später wegen Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge zu sechs Jahren Haft ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt Berlin hob hervor, dass seine ras­sis­tische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteils­ver­kündung ent­setzt gewesen, seine Skin­head­freunde kom­men­tierten das Urteil aus dem Zuschaue­rIn­nen­be­reich: »Wieso? Der war doch nur ein Penner!««

Ber­berinfo

»Der war ja nur ein Penner!« Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jah­relang ver­gessen war, obwohl er sterben musste, weil er Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor Neo­na­zi­an­griffen ver­tei­digte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herz­in­farkt starb, nachdem er Jugend­liche vor über­grif­figen migran­ti­schen Männern ver­teidigt hatte, wurde er bun­desweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bun­des­ver­dienst­kreuz im Gespräch.

Dass Schwan­necke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Initiative zu ver­danken. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die explizit Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft unter­stützt, hatte in Berlin-Moabit Pro­bleme mit Bezirks­po­litik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zen­tralen Platz kos­tenlos Essen für woh­nungslose Men­schen ver­teilt hatte.

Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen

Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Pro­test­kund­gebung gegen die vom Grünen Bezirks­bür­ger­meister Stephan von Dassel ver­ant­wor­teten Räu­mungen von woh­nungs­losen Men­schen ver­an­stal­teten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räu­mungen betrof­fenen Men­schen mit einem Trans­parent pro­tes­tierten. Auf diesem stand: »Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen.« Die Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft stellte noch einmal den Zusam­menhang zwi­schen der Politik und der wach­senden Obdach- und Woh­nungs­lo­sigkeit her:

Wer heute zwangs­ge­räumt wird hat kaum Mög­lich­keiten auf­grund von Woh­nungsnot und Mie­ten­wahnsinn eine Aus­weich­wohnung zu finden. Das geschützte Markt­segment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleich­zeitig erinnern uns die Armen der Öffent­lichkeit daran, dass etwa auf den zahl­reichen Bau­stellen dieser Stadt, Men­schen zu Hun­ger­löhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den aus­ge­beu­teten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Käl­te­not­hilfe.

Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft

Wie schnell dann vor allem Lohn­ab­hängige von außerhalb Deutsch­lands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Fried­richshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Ber­liner Winter starb, errichtet und mit einen Infor­ma­ti­ons­blatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbst­stän­diger Hand­werker, ver­schuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffent­lichkeit. Als pol­ni­scher Staats­bürger konnte er von den deut­schen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Ver­einen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose ver­schrieben haben, wäre er eben­falls nicht will­kommen gewesen und Orga­ni­sa­tionen wie die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die alle Men­schen ohne Unter­schied unter­stützen, haben nicht genug Kapa­zi­täten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
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