»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Rechte Blogs wie »Poli­ti­cally Incorrect« und »Jour­na­lis­ten­watch« sowie der Ber­liner Lan­des­verband der AfD betreiben seit Wochen eine Kam­pagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zum zweiten Mal ver­liehen wird. Dabei werden sowohl der Preis­träger, die Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi ersto­chene Namens­geber heftig ange­griffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler forscht unter anderem über die Opfer rechts­ex­tremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier cha­rak­te­ri­sieren?

Silvio Meier war Ange­hö­riger des links­al­ter­na­tiven Flügels der DDR-Oppo­si­ti­ons­szene. Unter anderem war er als Drucker an der Her­stellung der legen­dären DDR-Oppo­si­ti­ons­zeitung Umwelt­blätter beteiligt. Natürlich enga­gierte er sich auch gegen den auf­kom­menden Neo­fa­schismus, schon in der DDR und dann auch nach der Wende. Dieses Enga­gement hat er schließlich mit dem Leben bezahlt.

Wie bewerten Sie die Erin­ne­rungs­po­litik für ihn?
Es ist sehr positiv, dass an ihn erinnert wird. Die in Fried­richshain-Kreuzberg erfolgte Stra­ßen­um­be­nennung, aber auch diese Preis­ver­leihung kann man nur begrüßen.
In diesem Jahr gibt es eine rechte Kam­pagne gegen den Preis, die auch Meier selbst angreift und ihn als »linken Chaoten« bezeichnet.

Gab es der­artige Angriffe bereits früher oder hat das eine neue Qua­lität?
Schon 1992 brachte der Ber­liner Kurier die Falsch­meldung, Meier sei »mit dem eigenen Messer« getötet worden. Dabei war er unbe­waffnet in die verbale Aus­ein­an­der­setzung mit einem jün­geren Neonazi getreten. Es hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Ver­suche gegeben, die Person Silvio Meier zu denun­zieren oder zu demon­tieren. Natürlich hat es die Rechte immer auch geärgert, welche großen Mobi­li­sie­rungs­er­folge die Silvio-Meier-Demons­tra­tionen bis­weilen zu ver­zeichnen hatten.

Sehen Sie hier auch eine Arbeits­teilung zwi­schen der AfD, die die Preis­ver­leihung juris­tisch zu ver­hindern ver­suchte, und rechten Pro­pa­gan­da­seiten, die zur Störung der Preis­ver­leihung auf­rufen?
Ich weiß nicht, ob das abge­sprochen arbeits­teilig läuft. Aber es ist generell inter­essant zu beob­achten, wie Teile der AfD und der neu­rechten Pro­test­be­wegung die DDR-Geschichte für ihre Zwecke zu instru­men­ta­li­sieren suchen. Der Versuch, aus Ver­tre­te­rinnen und Ver­tretern der linken DDR-Oppo­sition »Extre­misten« zu machen, ist genauso bizarr wie der Versuch, sich selbst als Erbe der DDR-Oppo­sition – »Wir sind das Volk« – zu insze­nieren. Indem sie aber die Par­teien der Bun­des­re­publik mit den DDR-Block­par­teien gleich­setzen oder zum Bei­spiel die Ver­suche von Heiko Maas, gegen Hetze im Internet vor­zu­gehen, als »Stasi 2.0« denun­zieren, ver­höhnen sie die in der DDR von staat­licher Repression wirklich Betrof­fenen.

Ist die Kam­pagne ein Indiz für eine Nie­derlage der Rechten, weil Silvo Meier mit einem Stra­ßen­namen und einem Preis durch die Gesell­schaft gewürdigt wird?
Viel­leicht. Mög­li­cher­weise zeigen diese Vor­stöße von rechts, dass wir viel­leicht schon mitten im Kul­tur­kampf sind. Gerade auf dem Feld von Geschichts- und Erin­ne­rungs­po­litik dürften die Aus­ein­an­der­set­zungen eher noch zunehmen.

Interview: Peter Nowak