Archiv für November 2017

Schöner Leben ohne CG im Friedrichshainer Nordkiez

Donnerstag, 30. November 2017

Beforschung durch Sozialpädagogisches Institut stößt auf Widerstand

„Miteinander leben im Samariterkiez“ heißt es auf einem gelben Plakat, das in der letzten Woche im Friedrichshainer Nordkiez geklebt wurde. Dort erfahren die Anwohner/innen, dass noch bis zum 2. Dezember täglich von 10 – 20 Uhr in einem Ladenlokal in der Rathaus-Passage in der Frankfurter Allee 35 – 37 ein Team des Sozialpädagogischen Instituts Berlin (SPI) darauf wartet, dass Anwohner/innen ihnen ihre Wünsche über die Gestaltung des Stadtteils übermitteln. Das SPI hat vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Auftrag bekommen, Anwohner/innen, Gewerbetreibende, Bildungseinrichtungen und die Polizei über die Probleme im Stadtteil zu befragen. „Gestalten Sie Ihr Viertel mit! Nutzen Sie die Chance, Ihren Traditionskiez neu zu definieren“, werden die Bewohner/innen animiert, dem SPI-Team einen Besuch abzustatten.

Eher eine Provokation als ein Angebot

Doch für Erika Schmidt (Name geändert) ist diese Einladung eher eine Provokation als ein Angebot. Sie engagiert sich in der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73 gegen den Bau eines Nobelprojekts der CG- Gruppe. Trotz zahlreicher Kundgebungen, Kiezspaziergänge und anderer Proteste hat der Bauprozess inzwischen begonnen. Auch auf dem gegenüberliegenden Grundstück ist der Bau von Eigentumswohnungen schon weit fortgeschritten. Dort baut die W Development. „Seit Monaten haben wir mit unterschiedlichen Aktionen deutlich gemacht, dass die CG Gruppe und die KW Development und ihre Projekte im Kiez keine Akzeptanz haben“, erklärt Erika Schmidt. Sie hält es eine Frechheit, nun vom SPI zum Mitgestalten des Kiezes aufgefordert zu werden. „Sie sprechen vom Traditionskiez und haben im letzten Jahr grünes Licht für den Abriss denkmalgeschützter Häuser auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 gegeben“, ärgert sich auch Michael Benkert (Name geändert), der ebenfalls in der Aktionsgruppe aktiv ist. Für ihn ist die Befragung durch das SPI Teil der von der Politik geförderten Aufwertung des Stadtteils. Immobilienfirmen wie die CG-Gruppe haben schließlich den Anspruch formuliert, ganze Stadtviertel zu verändern. Die wohlhabende, neu in den Stadtteil ziehende Klientel soll durch solche Mitmachprojekte angesprochen werden und kann dann über den Standort von Bänken und Baumscheiben entscheiden.


Mieter/innen und Gewerbetreibende bekommen die Aufwertung schon zu spüren

Gewerbetreibende und Mieter/innen mit geringen Einkommen haben andere Probleme. Sie bekommen schon heute die Folgen der von der Politik gewollten Aufwertung des Stadtteils zu spüren. So sind die Mieten im Friedrichshainer Nordkiez seit 2009 um 62 % gestiegen. Seit 1. August 2017 ist die Rigaer Straße an den beiden Baustellen der CG-Gruppe und des die KW Development gesperrt. Die Gewerbetreibenden in der Umgebung klagen über massive Umsatzeinbußen. Einige Betriebe haben schon MitarbeiterInnen entlassen. Solche Probleme aber interessiert aber weder die Bezirkspolitik noch das in ihren Auftrag forschende SPI. Das sind aber die Themen, über die die Anwohner/innen auf einer Kundgebung sprechen wollen, die am 2. Dezember 2017 ab 15 Uhr vor dem Eingang der Rathaus -Passage in der Frankfurter Allee 35/37 beginnt. „Schöner leben ohne CG und Politik“ lautet das Motto.

aus: MieterEcho 30.11.2017
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cg-im-friedrichshainer-nordkiez.html

Peter Nowak

Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit

Donnerstag, 30. November 2017

In einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesundheitsfragen an erster Stelle

Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkrautmittel Glyphosat erst einmal weiter verwendet werden kann. Nun blicken alle politischen Beobachter auf die Folgen für die neuen Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union.

Das sind nicht gerade die Signale, die sich die SPD-Spitze gewünscht hat, die gerade dabei ist, eine neue Koalition mit der Union anzupeilen. Nun muss sie sich ganz schön verrenken, um zu erklären, warum ihr Bekenntnis, sich in der Opposition erneuern zu wollen, nicht mehr gilt. Es war schon peinlich zu beobachten, wie in der letzten Woche verschiedene SPD-Politiker erklärten, dass man sich nicht verweigern könne, wenn der Bundespräsident zu Gesprächen einlädt.

Da war sie wieder jene Staats- und Autoritätsgläubigkeit ohne jeden Inhalt, die sogar einen braven Juso-Vorsitzenden wie Kevin Kühnert, der jeder radialen Gesinnung unverdächtig ist, auf die Palme brachte. Dabei könnte ja ein Sozialdemokrat auf die Idee kommen, Forderungen zu stellen, die die Union in die Bredouille bringen, und so die Gespräche scheitern zu lassen, damit es zu Neuwahlen kommt.

Aber weder hat die SPD eine politische Forderung, für die sie bereit wäre, wirklich in die Opposition zu gehen. Noch gibt es einen gesellschaftlichen Druck, dass eine solche Reformforderung, wie beispielsweise eine Bürgerversicherung, durchgesetzt wird. Die aber könnte nur die Grundlage für eine parlamentarische Mehrheit ohne Union und FDP sein: Nun hätten Neuwahlen einen Sinn.

Könnte die Union im Glyphosat-Streit bei Neuwahlen punkten?

Jetzt liefert der CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt der SPD eigentlich die besten Argumente, um eine Neuauflage der Koalition mit der Union scheitern zu lassen. Es wird sich zeigen, ob sie sich mit Merkels Distanzierung und ihrer Rüge an den Landwirtschaftsminister zufrieden gibt, oder ob sie seinen Rücktritt zur Voraussetzung für weitere Gespräche macht.

So klar ist das schon deshalb nicht, weil im Konflikt zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium in der SPD durchaus nicht alle auf Seiten ihrer Ressortministerin stehen. Sie verkörpert als ökokapitalistisch orientierte Lesbe nur einen Teil der SPD-Milieus.

Mindestens genauso stark ist der klassisch fordistische Arbeitnehmerflügel in der Partei, der es nicht verstehen kann, warum eine mögliche Krebsgefährdung ausreichen soll, um auf Glyphosat zu verzichten. Das ist der Teil der Partei, der sich eher über Deutschlands Stellung auf dem Weltmarkt und mögliche Gefährdungen von Arbeitsplätzen als über die Gesundheitsgefährdung von Glyphosat Gedanken macht.

Bei einer Neuwahl könnte daher der CSU Schmidts einsame Entscheidung noch nutzen. Darin liegt sicher auch der Grund, dass Merkel das Vorgehen von Schmidt rügte, seine Entscheidung aber insgesamt verteidigte. Dabei kann Schmidts Vorgehen auch als eine Fortsetzung der Anti-Merkel-Nadelstiche der CSU gedeutet werden.

Schließlich soll die grün-schwarze Kooperation, die ja am Tage des FDP-Rückzugs von den Sondierungen zelebriert und von vielen Medien brav nachgedruckt wurde, etwas belastet werden. Allerdings sind die Grünen so interessant daran, mit der Union endlich gemeinsam in einer bürgerlichen Koalition zu regieren, dass sie auch ihre Kooperationsbereitschaft deswegen nicht verlieren werden. Da unterscheiden sich die Grünen kaum von der SPD.

“Nur gelegentlich gesundheitsschädlich”

Doch jenseits dieser Personal- und Parteien-Diskussion sollte bei der Debatte um die Zulassung von Glyphosat nicht vergessen werden, dass in einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht Gesundheitsfragen an erster Stelle stehen. Davon berichtet sehr kenntnisreich der Leiter der Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschienenen Buch Kranke Arbeitswelt.

Er erinnert dort noch einmal an die Asbest-Katastrophe, woran er sehr detailreich aufzeigt, wie Wissenschaftler, darunter viele Arbeitsmediziner und Wirtschaftsverbände, jahrelang gegen alle wissenschaftliche Evidenz bestritten, dass Asbest gesundheitsschädlich ist.

Hien spricht sogar davon, dass sich führende Wissenschaftler des Bundesgesundheitsamtes von der Asbestindustrie kaufen ließen. Eternit und andere Unternehmen und eben auch viele gekaufte Wissenschaftler behaupteten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gelegentlich gesundheitsschädlich. Hien spricht auch an, dass auch ein Teil der Lohnabhängigen nichts von den Gesundheitsgefahren wissen wollte:

Leider muss zugleich festgehalten werden, dass auch führende Gewerkschaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchteten.

Wolfgang Hien

Hien zeigt auch, mit welch harten Bandagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohnabhängigen für die Arbeit mit gesundheitsschädlichen Materialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppositioneller Betriebsrat nicht nur verbal, sondern auch körperlich attackiert. Hiens Kapitel in dem Buch über den langen Kampf, den es brauchte, um Asbest als gesundheitsgefährdendes Material einzustufen, zeigt, wie Recht Karl Marx mit seinem Diktum hatte, für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die gesundheitsschädlichen Folgen von Asbest zumindest waren längst bekannt. Während der Kriminalfall Asbest doch noch in Erinnerung geblieben ist, ist es Hien zu verdanken, noch einmal auf die Arsenkatastrophe an der Mosel erinnert zu haben. Das von BASF produziert Insektenvernichtungsmittel Arsentrioxid verursachte viele tödliche Erkrankungen.

Hien legt dar, wie Arbeitsmediziner noch versuchten, den Opfern nachträglich die Entschädigungszahlungen zu verweigern. Der Buchautor ist auch weit davon entfernt, diese Probleme als nicht mehr aktuell darzustellen. Im Gegenteil wird heute das Gesundheitsproblem ausgelagert.

Leiharbeiter aus Osteuropa oder dem globalen Süden sterben in ihren Heimatländern an den Krankheiten, die sie sich bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten im globalen Norden zugezogen haben. Oder das Giftmaterial wird gleich in den globalen Süden exportiert, was Hien am Beispiel der Demontage von Schiffen zeigt.

Wenn aber in Indien oder Afrika Menschen an den Wohlstandsmüll aus dem globalen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das vielleicht gelegentlich gesundheitsschädliche Glyphosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. In der Debatte ist nur glaubwürdig, wer die hohe Messlatte für mögliche Gesundheitsgefährdungen global anlegt.

https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-Streit-Profit-gegen-Gesundheit-3903676.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3903676

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Lizenzverlaengerung-um-5-Jahre-3902874.html
[2] https://www.jusos.de/personen/kevin-kuehnert/
[3] http://www.wolfgang-hien.de/
[4] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
[5] http://www.deutschlandfunkkultur.de/asbest-die-toedliche-wunderfaser.976.de.html?dram:article_id=296639
[6] http://www.zeit.de/1985/30/arsen-und-asbest

Peter Nowak

Erwerbslose können kämpfen

Mittwoch, 29. November 2017

Autor Harald Rein sieht entgegen verbreiteter Vorurteile bei Armen Selbstbewusstsein

Wenn von »armen Leuten« die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid in den Worten mit. Doch wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« gibt, knüpft er damit an die Debatte über eine selbstbewusste politische Bewegung an. Er meint Aktivisten, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.

In einem zentralen Kapitel setzt sich Rein kritisch mit der – auch von manchen von linken – Wissenschaftlern vertretenen Meinung auseinander, dass arme Leute nicht in der Lage wären, sich politisch zu artikulieren. Der Autor beschäftigt sich speziell mit der »Marienthal-Studie« von Anfang der 1930er Jahre, auf die sich viele dieser Intellektuellen in ihrer Argumentation berufen.

Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Schließung einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner erwerbslos wurde. Der Jobverlust führte laut der Studie bei einem Großteil der Bewohner zu Resignation und Apathie. Ein Ergebnis, das Rein auch nicht bestreitet. Er kritisiert allerdings, dass die Befunde unzulässig verallgemeinert worden seien.

Vor allen in Großstädten und bei jüngeren Menschen hätte Erwerbslosigkeit laut dem Sozialwissenschaftler auch zu Lebensperspektiven jenseits der Lohnarbeit geführt. Kenntnisreich beschreibt Rein etwa, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in eigenen Räten organisiert und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung eingefordert hatten. Rein zeigt zeitgleich aber auch auf, wie die Spitzen der Gewerkschaften und SPD schon früh auf Distanz zu Erwerbslosenorganisationen gegangen sind, weil diese ihre Autonomie nicht aufgeben wollten.

Der Aktivist geht ebenfalls auf die Erwerbslosenpolitik der KPD und ihr nahestehender Organisationen in der Weimarer Republik ein. Er lehnt die häufig von Historikern bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbslosen nur für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert habe. Rein zeigt an Hand von Dokumenten viel mehr auf, dass kommunistische Kommunalpolitiker sehr konkrete Maßnahmen für Erwerbslose erkämpft hatten.

Der Sozialwissenschaftler widmet sich in seinem Buch detailliert der libertären Strömung der Erwerbslosenbewegung, auf die sich die autonome Erwerbslosenbewegung der 1980er Jahre berief. Im Unterschied zu den gewerkschaftsnahen Strömungen sehen diese nicht die fehlende Erwerbsarbeit, sondern das fehlende finanzielle Einkommen als Hauptproblem.

In einem Überblick listet Rein auch die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf, die 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen sogar noch einmal zu einer Massenbewegung angeschwollen war.

Letztlich richtet der Autor den Blick auf den aktuellen Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Dieser könne kurzeitige »Hausbesuche« wie auch die Begleitung von Betroffenen umfassen. Es wäre zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt fühlen, solche Schritte der Selbstermächtigung zu unterstützen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071608.erwerbslose-koennen-kaempfen.html

Peter Nowak

Harald Rein:
Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest

http://www.agspak-buecher.de/Harald-Rein-Wenn-arme-Leute-sich-nicht-mehr-fuegen
ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Mittwoch, 29. November 2017

Befürworter eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesellschaft diskutiert werden, in der Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden

“Wir machen Schwangerschaftsabbrüche”, lautete in der letzten Woche die Schlagzeile auf der Titelseite der linksliberalen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärztinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, die in der letzten Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Ein Abtreibungsgegner hatte die Ärztin angezeigt, weil sie auf ihrer Homepage[2] unter medizinischen Angeboten auch den Schwangerschaftsabbruch aufführte. Damit verstoße sie gegen den Paragraphen 219 a[3] des Strafgesetzbuches, der die Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Dort heißt es:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 219a, STGB


Diskussion über Abschaffung des Paragraphen 219a

Lange Zeit war dieser Paragraph 219 a nur wenigen bekannt. Das hat sich in den letzten Wochen geändert. Es ist nicht das erste Mal, dass die sich Lebensschützer nennenden Abtreibungsgegner diesen Paragraph zur Grundlage von Anzeigen gegen Ärtzinnen und Ärzten nutzen. Es gab auch Verurteilungen.

Doch bisher gingen die Betroffenen nicht an die Öffentlichkeit. Kristina Hänel aber will nicht nur gegen ihre Verurteilung durch alle Instanzen bis auf die europäische Justizebene gehen. Sie will auch mit ihren öffentlichen Protest eine Diskussion über die Abschaffung des Paragraphen 219 a anstoßen.

Sie scheint Erfolg zu haben. In vielen Medien werden Argumente für eine Abschaffung dieses Paragraphen gesammelt[4]. Da gibt es historische Argumente. Der Paragraph wurde am 26. Juni 1933 eingeführt und war Teil der NS-Bevölkerungspolitik.

Doch es gibt auch viele aktuelle Gründe, für die Abschaffung des Paragrafen einzutreten. Er erschwert Frauen in Notlage Informationen über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs. Eine Petition[5] gegen die Kriminalisierung der Information über Schwangerschaftsabbrüche findet viel Zustimmung. Höhepunkt ist öffentliche Selbstbezichtigung von Medizinerinnen und Medizinern, dass sie Abtreibungen anbieten.

So hat eine mutige Ärztin, die sich öffentlich gegen ihre Krimalisierung wehrt, dazu geführt, dass die Gegner der Kriminalisierung von Abtreibungen wieder in die Offensive kommen. In den letzten Jahren haben die Lebensschützer versucht, die öffentliche Meinung für sich einzunehmen. Die alljährlichen Märsche für das Leben[6] waren aber immer von Gegenprotesten begleitet[7].

Historische Reminiszenzen

Mit der Kampagne gegen den Paragraphen 219a wird an eine Aktion von 1971 angeknüpft, die Geschichte geschrieben hat. “Wir haben abgetrieben”[8], lautete das Motto einer Selbstbezichtigungskampagne prominenter Frauen, die ein wichtiger Meilenstein nicht nur für die feministische Bewegung war. Die Kampagne war gleichzeitig ein wichtiges Dokument eines gesellschaftlichen Aufbruches jener Jahre.

Es war auch ein Ausdruck der Solidarität. Frauen aus dem Bürgertum hatten seit jeher die Möglichkeit, dass Abtreibungsverbot zu umgehen. Sie konnten sich komfortable Klinikaufenthalte leisten, wenn in der Schwangerschaft plötzlich Probleme auftraten. Frauen aus der Arbeiterklasse hingegen kamen oft beim Versuch der Abtreibung ums Leben.

Der Begriff der “Engelmacher” wurde zum Schrecken im proletarischen Haushalt. Das war auch der Grund, dass der Kampf für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein wichtiger Programmpunkt der unterschiedlichen Strömungen der Arbeiterbewegung in allen Ländern war. In der Weimarer Republik wurde der Arzt und Künstler Friedrich Wolf zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er mit dem Theaterstück Cyankali[9] auf das Leid der proletarischen Frauen durch die Kriminalisierung der Abtreibung hinwies.

In der frühen Sowjetunion wurde das Ziel umgesetzt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und gleichzeitig wurden die gesellschaftlichen Bedingungen so verändert, dass Frauen nicht mehr alle Lasten der Kindererziehung tragen müssen. Es wurden Kindereinrichtungen geschaffen, in denen Bezugspersonen die Rolle der Mutter übernahmen.

Für diese Politik stand die Sozialistin und Feministin Alexandra Kollontai[10]. Im Stalinismus wurden die emanzipatorischen gesellschaftlichen Ansätze auch auf diesen Gebieten zurückgedreht. Abtreibung war wieder strafbar.

Über gesellschaftliche Zustände reden, die einen Schwangerschaftsabbruch überflüssig machen

Wenn es heute eine neue Kampagne gibt, sollte man diese historischen Reminiszenzen beachten, aber auch die Unterschiede nicht negieren. Zumindest in den mitteleuropäischen Gesellschaften sind es in der Mehrheit nicht mehr die proletarischen Frauen aus den dunklen Hinterhäusern, die mit einer Abtreibung verhindern wollen, dass die Familie noch mehr an Hunger leidet.

Heute geht eher um die Lebensplanungen der Frauen, die mit der Kindererziehung im Widerspruch stehen. Es ist das Recht dieser Frauen, selber entscheiden zu wollen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das macht auch noch mal deutlich, dass auch heute noch die Erziehung der Kinder oft an den Frauen hängen bleibt. Es wäre daher Aufgabe einer gesellschaftlichen Diskussion, das zu ändern.

Dabei könnte durchaus auf manche Konzepte von Kollontai zurückgegriffen werden. Angesichts der heutigen Möglichkeiten, ungewollte Schwangerschaften zu verhütten, was durchaus nicht nur eine Aufgabe der Frau sein sollte, und der gesellschaftlichen Möglichkeiten, Kindererziehung von der biologischen Mutter zu entkoppeln, könnte es durchaus realistisch sein, dass Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden. Aber nicht, weil sie mit Strafe bedroht sind, sondern weil die gesellschaftlichen Zustände so sind, dass sie niemand mehr in Anspruch nimmt.

https://www.heise.de/tp/features/Gesicht-zeigen-fuer-das-Recht-auf-Abtreibung-3902895.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3902895

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5465347/
[2] http://www.kristinahaenel.de/page_start.php
[3] https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288
[5] https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zum-schwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das
[6] http://www.marsch-fuer-das-leben.de/
[7] https://whatthefuck.noblogs.org/
[8] https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/druckgut-stern-wir-haben-abgetrieben.html
[9] http://nemesis.marxists.org/wolf-cyankali-2181.htm
[10] https://alexikon.wordpress.com/2014/03/01/alexandra-kollontai

Keine Päckchen für die »Volksgemeinschaft«

Montag, 27. November 2017

Zusteller GLS reagierte umgehend auf Hinweise zum extrem rechten Hintergrund eines Erfurter Nachbarschaftstreffpunktes

»Sollte ihr GLS-Bote sie nicht zuhause antreffen, können sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volksgemeinschaft abholen«, heißt es auf der Homepage des Vereins »Volksgemeinschaft e.V.«, der im Erfurter Stadtteil Herrenberg einen Nachbarschaftstreffpunkt errichtet hat. Der Hinweis auf den Paketdienst dürfte dort allerdings schon längst nicht mehr zu finden sein. Denn das Unternehmen GLS hat die Zusammenarbeit aus guten Gründen bereits wieder beendet.

Der Volksgemeinschaft e.V. wurde im August 2015 von Mitgliedern der rechten Kameradschaftsszene gegründet, die teilweise Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« hatten. Im Verfassungsschutzbericht 2016 fand der Verein erstmals Erwähnung. In dem Vereinstreffpunkt traten bereits Sänger aus der Neonaziszene auf. Zudem gab es mehrere Veranstaltungen mit ReferentInnen aus der extrem rechten Szene. Zum selbsterklärten Anspruch der Volksgemeinschaft gehört es, die Akzeptanz im Stadtteil zu erhöhen und AnwohnerInnen für die rechte Sache zu gewinnen.

Dazu mache die Volksgemeinschaft verschiedene Angebote. Auf der Homepage werden Freizeitaktivitäten für Jung und alt angeboten. Der Dartautomat gehört ebenso dazu wie der Fitnessraum, der besonders Jugendliche aus der Umgebung anlockt.

Daher war die Empörung bei vielen AntifaschistInnen groß, als bekannt wurde, dass ausgerechnet in diesen Räumen ein GLS-Paketshop eingerichtet werden sollte. Das Unternehmen reagierte schnell und bedankte sich bei den KritikerInnen für die Hinweise auf den politischen Hintergrund des Ladens,

»GLS Germany hat der Volksgemeinschaft Erfurt e.V. sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes Ende Oktober gekündigt. Jegliche GLS-Technik und -Werbemittel wurden unverzüglich abgeholt, der Standort ist auch nicht mehr in der GLS PaketShop-Suche gelistet«, erklärt Friederike Scholz von der GLS-Presseabteilung gegenüber »nd«. Als europäisches Unternehmen stehe die GLS Gruppe und GLS Germany für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Rassismus habe daher in dem Unternehmen keinen Platz.

Das Unternehmen will aus dem Vorfall Konsequenzen ziehen. Scholz kündigte an, dass die Aufnahmekriterien für die Einrichtung der GLS-Shops überprüft und die MitarbeiterInnen besonders sensibilisiert werden sollen.

Doch noch ist für GLS die Sache nicht ausgestanden. Der rechte Verein dürfte das GLS-Logo seit einigen Tagen nicht mehr verwenden. Doch im Internet wirbt er noch immer mit dem Abholservice des Paketdienstes. Daher könnte nun die Angelegenheit ein Fall für die Justiz werden. »Da die Frist der Unterlassungsaufforderung nun abgelaufen ist, wird die GLS weitere Schritte beraten«, kündigte Scholz an.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071438.extreme-rechte-in-erfurt-keine-paeckchen-fuer-die-volksgemeinschaft.html

Peter Nowak

Europäisch streiken?

Montag, 27. November 2017

FahrradkurierInnen beginnen sich international gewerkschaftlich zu organisieren. Auch mit der Transnationalen Strike Plattform wird versucht, in verschiedenen europäischen Ländern die Arbeitskämpfe zu verbinden.

«Wir haben genug!», skandierten etwa 30 Menschen am 10. November vor der Berliner Zentrale des Lieferdienstes Foodora. Dort haben sich Beschäftigte in der Gewerkschaft Deliverunion zusammengeschlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Parole der Beschäftigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegründeten Deliverunion sind auch FahrradkurierInnen aus verschiedenen anderen europäischen Ländern vertreten, darunter aus Italien und Grossbritannien.

Der transnationale Erfahrungsaustausch läuft grösstenteils über das Internet. Doch vom 10. bis 12. November trafen sich BasisgewerkschafterInnen aus 12 europäischen Ländern in Berlin. Die kleine Kundgebung war ein guter Auftakt. Es war die mittlerweile fünfte Konferenz der Transnationalen Strike Plattform (TNS). Nach dem ersten Treffen in Poznan gab es weitere Meetings in Paris, London und der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Zu den Grundforderungen der TNS-Plattform gehören das Recht auf Migration, der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und der Kampf um ein europäisches Grundeinkommen und einen europäischen Mindestlohn. Ein Arbeiter der besetzten griechischen Fabrik Viome kritisierte die Forderung nach einem Grundeinkommen als neoliberales Instrument zur Stilllegung der Arbeitskämpfe. Allerdings wurden diese wie auch andere Kontroversen auf dem Treffen nicht ausdiskutiert. So gab es auch den Einwand, warum die migrantische Arbeit auf dem Treffen so in den Vordergrund gerückt wird. Es wurde betont, dass das Proletariat schon immer transnational organisiert gewesen sei. In Deutschland waren bereits vor mehr als 100 Jahren viele polnische Arbeitskräfte in der damaligen industriellen Herzkammer, dem Ruhrgebiet, beschäftigt.

Amazon und Deliverunion
Doch jenseits der inhaltlichen Debatten geht es natürlich um die Frage, welche Relevanz die Plattform in den realen Arbeitskämpfen hat. Schliesslich gab es in den letzten 20 Jahren schon einige Ansätze einer transnationalen Organisierung von Beschäftigten und Prekären. Erinnert sei an die Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit und Prekarisierung, an die Euromayday-Bewegung, in der sich von Italien ausgehend Prekäre kurzzeitig rund um den 1. Mai unabhängig von den grossen Gewerkschaften Gehör verschafften und dann wieder von der Bildfläche verschwanden. Während der Krisenproteste der Jahre 2012 und 2013 gab es einen Diskussionszusammenhang, der sich über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks Gedanken machte, einen Aufruf und eine Webseite verfasste und wieder verschwand. Das TNS wird nur länger bestehen, wenn es aus den Erfahrungen dieser Kämpfe und ihrem Scheitern lernt.

Blockade geplant
In mehreren Referaten wurde auf die Kämpfe in der europäischen Logistikbranche eingegangen. Auf diesem Sektor gab es in verschiedenen europäischen Ländern Arbeitskämpfe, beispielsweise im slowenischen Koper und in Norditalien. Auch die immer wieder aufflammenden Streiks beim Internetkonzern Amazon fallen in den Bereich. Im Rahmen des TNS-Meetings stellte sich die Kampagne «Make Amazon Pay» (Lässt Amazon zahlen) vor. Ausserbetriebliche linke Gruppen wollen rund um den «Black Friday», am 24. November, die Beschäftigten im Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützen. Denn der «Black Friday» ist bei Amazon ein Schnäppchentag, an dem das Weihnachtsgeschäft eingeläutet wird. Für die Beschäftigten sind solche Termine gut geeignet, um Druck für ihre Forderungen zu machen. Die ausserbetrieblichen UnterstützerInnen wollen am 24. November ein Verteilzentrum in Berlin blockieren. Auch in Frankreich und Polen sollen an dem Tag Unterstützungsaktionen laufen.
Auf der Veranstaltung berichteten Beschäftigte aus Frankreich, Polen und Deutschland, dass sie nicht nur für mehr Lohn, sondern gegen ein System der Überwachung kämpfen. Der Arbeitskampf in der digitalen Fabrik Amazon und die Auseinandersetzungen der Deliverunion haben viele Unterschiede. Aber in beiden Fällen ist eine transnationale Vernetzung zumindest in Ansätzen gelungen.

aus: Vorwärts 24.11.2017

http://www.vorwaerts.ch/international/europaeisch-streiken/
Peter Nowak

Befristete Projektarbeit

Montag, 27. November 2017


Beschäftigte des Lesben- und Schwulenverbands fordern bessere Verträge

„Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“, klagt Mika Peters*. Seit fünf Jahren arbeitet sie beim Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin- Brandenburg (LSVD) – immer mit einem auf ein Jahr befriste- ten Vertrag.
„Jedes Jahr muss ich mich neu bewerben und immer wie- der entsteht die Unsicherheit, ob ich weiterbeschäftigt werde“, erklärt auch ihre Kollegin Kerstin Kronert*. Deshalb haben die etwa 20 Beschäftigten des Bildungswerks vor mehreren Monaten eine Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnenunion (FAU) gegründet. Zentrale Forderung ist die Entfristung der Arbeitsverträge. Daneben fordern sie die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan und die Einrichtung einer betriebsinternen Beschwerdestelle. Für FAU-Pressesekretär Daniel Pfeiffer moderate Forderungen – trotzdem sind die Verhandlungen zwischen FAU und Bildungswerk vergangene Woche gescheitert. Selbst über die Gründe dafür ist man sich nicht einig. Mitte November habe der LSVD die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen lassen, indem er sich weigerte, einem Kündigungsmoratorium für die MitarbeiterInnen zuzustimmen, so Pfeiffers Version. „Die FAU hat die Gespräche abgebrochen. Daher sehen wir keinen Anlass, zu deren Forderungen oder Behauptungen Stellung zu nehmen“, erklärt hingegen LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. Er begründet die befristeten Tarifverträge mit den Geldflüssen der Projektförderung. *Namen geändert

aus Taz-Berlin, 27.11.2017
Peter Nowak

Zimbabwe nach dem Elitentausch – wenig Hoffnung auf Demokratie für die Massen

Sonntag, 26. November 2017

Nach Mugabe droht die Herrschaft des Krokodils und Kolonisten, der IWF erhofft sich spannende Zeiten

Nun ist der Langzeitherrscher Robert Mugabe in Zimbabwe mit tatkräftiger Hilfe des Militärs abgetreten. Große Teile der Bevölkerung jubeln, was man angesichts der autoritären Herrschaft des Mugabe-Clans gut verstehen kann. Doch ob das Ende der Herrschaft von Mugabe wirklich mehr Demokratie und Freiheit in Zimbabwe bedeutet, muss bezweifelt werden. Es handelt sich schließlich um einen Machtkampf der herrschenden Eliten und in der langjährigen Regierungspartei.

Dabei haben sich, was in der Berichterstattung selten erwähnt wird, die in allen Beziehungen reaktionärsten Kräfte durchgesetzt. Denn als Nachfolger von Mugabe soll mit Emmerson Mnangagwa jener Mann an die Macht gebracht werden, der federführend für den Terror der Mugabe-Ära verantwortlich war. “Mnangagwa war vieles, aber nie Hoffnungsträger”, beschreibt Spiegel Online treffend Mugabes Nachfolger und Mann für Grobe und listet auf, welche Blutspur er in der Geschichte seines Landes zu verantworten hat. In Zimbabwe wird er nur das Krokodil genannt. Seine Anhänger sehen das durchaus als Kompliment und schwenken Plastikkrokodile auf den Unterstützerdemos.


Skrupelloser Unterdrücker setzt sich gegen Frau aus Elite durch

Es ist schon erstaunlich, dass die Übernahme der Macht durch einen Vertreter der besonders reaktionären Fraktion des Regimes auch in den meisten Medien als Revolution gefeiert wird. Völlig unhinterfragt wird es als Fortschritt angesehen, dass er damit auch die Machtambitionen von Mugabes Frau Grace durchkreuzte.

Selbst in Medien, die sich sonst immer sehr dafür einsetzen, dass Frauen mehr öffentliche Posten bekommen, wie die Taz, wurde nicht einmal kritisch nachgefragt, dass hier ein Exponent der Repression und Unterdrückung eine Frau ausbremste, der bisher nur nachgesagt wird, dass sie viel und gerne einkauft. Dass jetzt häufig ausführlich geschildert wurde, wie sie andere parteiinterne Konkurrentinnen und Konkurrenten ausgestochen hat, ist insofern heuchlerisch, weil sie sich da nicht anders verhielt als andere Personen aus der Machtelite. Nur im Unterschied zu ihnen konnte man ihr dabei keine blutige Unterdrückung nachweisen. Es scheint ihr eher besonders angekreidet zu werden, dass sie als Frau die gleichen Praktiken anwandte wie die anderen Exponenten der Elite.

IWF mahnt “Strukturreformen” an

Sofort hat sich auch der IWF zur Situation in Zimbabwe zu Wort gemeldet und mahnt “Strukturreformen” an. Das ist ein Synonym für eine Politik im Interesse des transnationalen Kapitals.

Und noch eine Forderung stellt der IWF-Sprecher an die künftige Herrschaft in Zimbabwe: Es müsse Zahlungsrückstände bei der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Europäischen Investitionsbank (EIB) begleichen. Da wird seit Langem viel über die schlechte Situation für große Teile der Bevölkerung im Land geschrieben und dem IWF-Sprecher fällt nur dazu ein, dass das Land seine Schulden zurückzahlen müsse, dann könnte über neue Kredite geredet werden. Das ist die übliche IWF-Politik, nur kaum jemand kritisiert sie noch.

Vor allem erhofft man sich dort von den neuen Machthabern, dass sie die IWF-kritische Rhetorik fallen lässt, die für Mugabe und seine Umgebung typisch war. Es war natürlich auch vor allem ein Mittel, um von den selbstgemachten Problemen im Land abzulenken. Doch ein Kotau vor dem IWF würde die Probleme in dem afrikanischen Land nicht verbessern, sondern verschlimmern. Auch der Kampf gegen die Erben des europäischen Kolonialismus hat das Mugabe-Regime für den eigenen Machterhalt genutzt und damit seine Klientel bedient. Deshalb war allerdings der Kampf gegen den massiven Landbesitz in den Händen der alten Kolonialisten nicht falsch, was auch Institutionen immer wieder bestätigten, die die Art und Weise kritisierten, wie unter Mugabe die Landreform bewerkstelligt wurde.

Kolonialerben wittern Morgenluft

Zu den wenigen deutschsprachigen Journalisten, die sich immer wieder sachkundig mit den Problemen befassten, gehörte der früh verstorbene Experte für das südliche Afrika Ruben Eberlein. Mit dem Ende des Mugabe-Regime wittern die alten Vertreter des weißen Kolonialismus wieder Morgenluft und bekommen sogar für ihre Klagen und Wünsche viel Platz in der sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071012.simbabwe-alles-ist-besser-als-mugabe.html). Dort kann sich mit Heinrich von Pezold als “habsburgischer Landadliger mit deutschem, österreichischem und schweizerischem Pass” darüber ausbreiten, welche Opfer er für die Verteidigung seines Kolonialbesitzes brachte.

Wie er und seinesgleichen den Sturz Mugabes bewerten, wurde er vom Interviewer gefragt:

Es ist der Tag, auf den wir seit mindestens 20 Jahren sehnsüchtig gewartet haben. Der Grund, warum wir uns trotz aller Probleme und Anfeindungen entschieden haben, in Simbabwe zu bleiben, war ja nicht die Gegenwart, sondern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ob diese Aufbruchzeit wirklich die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen wird, wird jedoch erst die Zukunft zeigen. Umbrüche sind ja immer auch mit einer erhöhten Unsicherheit verbunden. Die nächsten Monate und Jahre werden sicher ruckelig werden.

Heinrich von Pezold

So darf sich der Kolonialspross in der sozialistischen Zeitung darüber ausweinen, dass Mugabe eine rassistische Gesellschaft geschaffen habe. Der Interviewer erinnern ihn mit keinen Wort an den Kolonialrassismus, der das Land über lange Zeit prägte und gegen den eine Befreiungsbewegung angetreten ist, an der sich auch Weiße beteiligt haben. Der Interviewpartner natürlich nicht.

Immerhin gesteht er zu, dass das Land im Kolonialismus ungerecht verteilt war. “Aber mit der gewaltsamen und entschädigungslosen Enteignung hat Mugabe den Rechtsstaat aufgegeben. Das war Raub.” Und der Journalist kommt nicht auf die Idee nachzufragen, wie die Vorfahren von Pezold sich das Land angeeignet haben. Mit Mugabes brutalen Nachfolger hat der Kolonialspross weniger Probleme:

Ich denke, alles ist besser als Mugabe. Mnangagwa ist schlau. Aber mit der Absetzung Mugabes handelte er zusammen mit dem Militär nicht aus persönlicher Überzeugung, sondern sogar gegen seine politischen Instinkte. Er gehörte bis vor Kurzem zu Mugabes innerem Machtzirkel – und das seit den 80er-Jahren. Er war der Mann fürs Grobe, der auch vor Gräueltaten nicht zurückschreckte. Aber jetzt hat er offenbar erkannt, dass Mugabe zu weit gegangen ist. Mnangagwa zog quasi die Notbremse. Er wollte immer schon an die Macht. Jetzt ist er dort angekommen. Ich hoffe, er nutzt sie nicht zu seinem persönlichen Vorteil, sondern zum Wohl des Landes und seiner Bewohner.

Heinrich von Pezold

Was die Kolonialisten von einer Nach-Mugabe-Herrschaft erwarten, hat Pezold schon deutlich gemacht: “Damit die neue Regierung internationale Legitimität gewinnt, müssen die Farmer angemessen entschädigt werden. Und es muss Rechtssicherheit hergestellt werden, die es ausländischen Investoren ermöglicht, sich zu engagieren. Ich freue mich auf die spannenden Zeiten und die Möglichkeiten, die sich jetzt hoffentlich ergeben werden.”

So könnte die Zukunft von Zimbabwe aussehen. Nach der autoritären Mugabe-Herrschaft kommt sein Mann fürs Grobe an die Macht und einigt sich mit IWF und Kolonialerben. Die spannenden Zeiten, die Pezold und der IWF erhoffen, würden für die Mehrheit der Bevölkerung weitere Entrechtung und Verelendung bedeuten. Die Medien werden jubeln, dass die westlichen Werte nun langsam auch in Zimbabwe wieder zur Geltung kommen. Wer dann noch opponiert, ist bestimmt ein Mugabe-Nostalgiker.

https://www.heise.de/tp/features/Zimbabwe-nach-dem-Elitentausch-wenig-Hoffnung-auf-Demokratie-fuer-die-Massen-3901509.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.zim.gov.zw/president-resigns
[2] http://www.dw.com/de/emmerson-mnangagwa-simbabwes-neuer-starker-mann/a-41509435
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmerson-mnangagwa-das-krokodil-schnappt-nach-simbabwe-a-1178264.html
[4] http://de.reuters.com/article/simbabwe-iwf-idDEKBN1DN110
[5] https://rubeneberlein.wordpress.com/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071012.simbabwe-alles-ist-besser-als-mugabe.html).

Die Jour Fixe Initiative entlarvt Antikommunismus und Antisemitismus

Samstag, 25. November 2017

Erst kürzlich hat die rechtskonservative polnische Regierung die Umbenennung zahlreicher Straßen und Plätze beschlossen. Darunter solche, die Namen jüdischer Widerstandskämpfer tragen, die von den Nazis ermordet wurden. Die öffentliche Erinnerung an sie soll ausgelöscht werden, weil sie KommunistInnen waren. Aber nicht nur in Polen gehört der Antikommunismus bis heute zur wirkungsmächtigen Ideologie. Antikommunismus gab es lange vor der Oktoberrevolution von 1917. Und er hat auch das Ende der Sowjetunion überdauert.

Einen soliden theoretischen Einblick in die unterschiedlichen Aspekte der antikommunistischen Ideologie liefert ein von der Jour Fixe Initiative Berlin herausgegebenes Buch. Seit Jahren widmet sich dieser Kreis mit Veranstaltungen und Buchveröffentlichungen der Weiterentwicklung linker Theorie. Diesem Anspruch wird auch das neue Buch gerecht.

Im ersten Aufsatz begründen Elfriede Müller, Margot Kampmann und Krunoslav Stojakovic, wieso das Ende der Sowjetunion und der anderen nominalsozialistischen Staaten eine neue Welle des Antikommunismus ausgelöst hat und überwunden geglaubte totalitarismustheoretische Konzepte wieder aus den Schubläden geholt wurden. Die Autoren und Autorinnen sehen in der neoliberalen Ideologie einen Antikommunismus, der leugnet, dass es eine Gesellschaft gibt. Doch ihr Aufsatz endet optimistisch: »Darum ist es wichtiger denn je, die Idee des Kommunismus mit konkretem Inhalt zu füllen: als Versprechen einer Zukunft, für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt«.

Michael Koltan zeigt auf, dass Liberalismus historisch immer mit Antikommunismus, nicht aber mit Freiheit verknüpft war. Er begründet das mit einem historischen Exkurs, der ins Frankreich des 19. Jahrhunderts führt, wo der liberale Politiker Francois Guizot federführend an der Niederschlagung des Lyoner Weberaufstandes und einige Jahrzehnte später der Pariser Kommune beteiligt war. Marx hat ihn im Kommunistischen Manifest namentlich als einen derjenigen erwähnt, die das Gespenst des Kommunismus jagen.

Michael Brie beschäftigt sich mit der Philosophie von Thomas Hobbes. Dessen Held war der Besitzbürger, der sein Eigentum verteidigt. Im Gegensatz dazu benennt Brie die frühsozialistische Bewegung der Digger, die sich für ein Kollektiveigentum an Land und Boden einsetzten und massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt waren.

Klaus Holz befasst sich mit der unheilvollen Symbiose Antisemitismus und Antikommunismus in der NS-Ideologie. Er verweist zudem auf die Versuche des Theologen Adolf Stoecker, der schon in den 1870er Jahren eine antisemitische Partei mit Anhang unter den Arbeitern zu gründen versuchte. Die Berliner Sozialdemokratie sorgte dafür, dass dieses Projekt scheiterte. Holz geht auch auf den Konflikt zwischen Stoecker und dem ebenfalls antisemitischen Historiker Heinrich von Treitschke ein, ein Nationalliberaler, der im Gegensatz zu Stoecker kein Interesse daran hatte, die Arbeiterschichten in seine Auseinandersetzung mit den Juden einzubeziehen. Doch gerade die Gruppe um Stoecker wurde zum Vorbild für die völkische Bewegung, zu der die NSDAP gehörte. Am Schluss seines Aufsatzes geht Holz auf die aktuellen rechtspopulistischen Strömungen ein, die sich als Verteidiger Israels im Kampf gegen den Islam aufspielen und trotzdem weiterhin zentrale Elemente des historischen Antisemitismus tradieren. »Der Rechtspopulismus nutzt das herkömmliche Arsenal, d. h. er kritisiert den Wirtschaftsliberalismus nicht, sondern nutzt ihn nur als Beleg für seine antiliberalen Feindbilder: Universalismus, Individualismus, Antinationalismus.«

Im letzten Kapitel widmet sich der Sozialwissenschaftler Enzo Traverso differenziert dem Stalinismus, der mehr war als eine bloße Negierung der Ideen der Oktoberrevolution. Ähnlich wie Napoleon Elemente der Französischen Revolution übernommen hat, führte Stalin Zeichen und Symbole der Revolution fort, ihres Inhalts jedoch beraubt. Die Nomenklatura rekrutierte sich aus ehemaligen Bauern und Arbeitern, die durch die Revolution in diese Position kamen. Traverso würdigt die Rolle der Kommunisten für den antikolonialen Kampf, der ihnen bei vielen Menschen des Trikonts hohe Anerkennung einbrachte. Wie alle Autoren dieses Buches erteilt auch er allen autoritären Sozialismusmodellen eine Absage. Die Perspektive erblickt er in Modellen des Anarchismus und der dezentralen Organisierung der I. Internationale.


• Jour Fixe Initiative (Hg.): Anti!Kommunismus. Struktur einer Ideologie.
Edition Assemblage, 135 S., br., 12,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071193.buecher-zum-verschenken-unheilvolle-symbiose.htm

Peter Nowak

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Donnerstag, 23. November 2017

Rechte Blogs wie »Politically Incorrect« und »Journalistenwatch« sowie der Berliner Landesverband der AfD betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum zweiten Mal verliehen wird. Dabei werden sowohl der Preisträger, die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi erstochene Namensgeber heftig angegriffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Berliner Politikwissenschaftler forscht unter anderem über die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier charakterisieren?
Silvio Meier war Angehöriger des linksalternativen Flügels der DDR-Oppositionsszene. Unter anderem war er als Drucker an der Herstellung der legendären DDR-Oppositionszeitung Umweltblätter beteiligt. Natürlich engagierte er sich auch gegen den aufkommenden Neofaschismus, schon in der DDR und dann auch nach der Wende. Dieses Engagement hat er schließlich mit dem Leben bezahlt.

Wie bewerten Sie die Erinnerungspolitik für ihn?
Es ist sehr positiv, dass an ihn erinnert wird. Die in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgte Straßenumbenennung, aber auch diese Preisverleihung kann man nur begrüßen.
In diesem Jahr gibt es eine rechte Kampagne gegen den Preis, die auch Meier selbst angreift und ihn als »linken Chaoten« bezeichnet.

Gab es derartige Angriffe bereits früher oder hat das eine neue Qualität?
Schon 1992 brachte der Berliner Kurier die Falschmeldung, Meier sei »mit dem eigenen Messer« getötet worden. Dabei war er unbewaffnet in die verbale Auseinandersetzung mit einem jüngeren Neonazi getreten. Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, die Person Silvio Meier zu denunzieren oder zu demontieren. Natürlich hat es die Rechte immer auch geärgert, welche großen Mobilisierungserfolge die Silvio-Meier-Demonstrationen bisweilen zu verzeichnen hatten.

Sehen Sie hier auch eine Arbeitsteilung zwischen der AfD, die die Preisverleihung juristisch zu verhindern versuchte, und rechten Propagandaseiten, die zur Störung der Preisverleihung aufrufen?
Ich weiß nicht, ob das abgesprochen arbeitsteilig läuft. Aber es ist generell interessant zu beobachten, wie Teile der AfD und der neurechten Protestbewegung die DDR-Geschichte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen. Der Versuch, aus Vertreterinnen und Vertretern der linken DDR-Opposition »Extremisten« zu machen, ist genauso bizarr wie der Versuch, sich selbst als Erbe der DDR-Opposition – »Wir sind das Volk« – zu inszenieren. Indem sie aber die Parteien der Bundesrepublik mit den DDR-Blockparteien gleichsetzen oder zum Beispiel die Versuche von Heiko Maas, gegen Hetze im Internet vorzugehen, als »Stasi 2.0« denunzieren, verhöhnen sie die in der DDR von staatlicher Repression wirklich Betroffenen.

Ist die Kampagne ein Indiz für eine Niederlage der Rechten, weil Silvo Meier mit einem Straßennamen und einem Preis durch die Gesellschaft gewürdigt wird?
Vielleicht. Möglicherweise zeigen diese Vorstöße von rechts, dass wir vielleicht schon mitten im Kulturkampf sind. Gerade auf dem Feld von Geschichts- und Erinnerungspolitik dürften die Auseinandersetzungen eher noch zunehmen.

https://jungle.world/artikel/2017/47/verhoehnung-der-ddr-opposition

Interview: Peter Nowak