Schöner Leben ohne CG im Friedrichshainer Nordkiez

Befor­schung durch Sozi­al­päd­ago­gi­sches Institut stößt auf Wider­stand

„Mit­ein­ander leben im Sama­ri­terkiez“ heißt es auf einem gelben Plakat, das in der letzten Woche im Fried­richs­hainer Nordkiez geklebt wurde. Dort erfahren die Anwohner/​innen, dass noch bis zum 2. Dezember täglich von 10 – 20 Uhr in einem Laden­lokal in der Rathaus-Passage in der Frank­furter Allee 35 – 37 ein Team des Sozi­al­päd­ago­gi­schen Instituts Berlin (SPI) darauf wartet, dass Anwohner/​innen ihnen ihre Wünsche über die Gestaltung des Stadt­teils über­mitteln. Das SPI hat vom Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg den Auftrag bekommen, Anwohner/​innen, Gewer­be­trei­bende, Bil­dungs­ein­rich­tungen und die Polizei über die Pro­bleme im Stadtteil zu befragen. „Gestalten Sie Ihr Viertel mit! Nutzen Sie die Chance, Ihren Tra­di­ti­onskiez neu zu defi­nieren“, werden die Bewohner/​innen ani­miert, dem SPI-Team einen Besuch abzu­statten.

Eher eine Pro­vo­kation als ein Angebot

Doch für Erika Schmidt (Name geändert) ist diese Ein­ladung eher eine Pro­vo­kation als ein Angebot. Sie enga­giert sich in der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73 gegen den Bau eines Nobel­pro­jekts der CG- Gruppe. Trotz zahl­reicher Kund­ge­bungen, Kiez­spa­zier­gänge und anderer Pro­teste hat der Bau­prozess inzwi­schen begonnen. Auch auf dem gegen­über­lie­genden Grund­stück ist der Bau von Eigen­tums­woh­nungen schon weit fort­ge­schritten. Dort baut die W Deve­lopment. „Seit Monaten haben wir mit unter­schied­lichen Aktionen deutlich gemacht, dass die CG Gruppe und die KW Deve­lopment und ihre Pro­jekte im Kiez keine Akzeptanz haben“, erklärt Erika Schmidt. Sie hält es eine Frechheit, nun vom SPI zum Mit­ge­stalten des Kiezes auf­ge­fordert zu werden. „Sie sprechen vom Tra­di­ti­onskiez und haben im letzten Jahr grünes Licht für den Abriss denk­mal­ge­schützter Häuser auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 gegeben“, ärgert sich auch Michael Benkert (Name geändert), der eben­falls in der Akti­ons­gruppe aktiv ist. Für ihn ist die Befragung durch das SPI Teil der von der Politik geför­derten Auf­wertung des Stadt­teils. Immo­bi­li­en­firmen wie die CG-Gruppe haben schließlich den Anspruch for­mu­liert, ganze Stadt­viertel zu ver­ändern. Die wohl­ha­bende, neu in den Stadtteil zie­hende Kli­entel soll durch solche Mit­mach­pro­jekte ange­sprochen werden und kann dann über den Standort von Bänken und Baum­scheiben ent­scheiden.


Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende bekommen die Auf­wertung schon zu spüren

Gewer­be­trei­bende und Mieter/​innen mit geringen Ein­kommen haben andere Pro­bleme. Sie bekommen schon heute die Folgen der von der Politik gewollten Auf­wertung des Stadt­teils zu spüren. So sind die Mieten im Fried­richs­hainer Nordkiez seit 2009 um 62 % gestiegen. Seit 1. August 2017 ist die Rigaer Straße an den beiden Bau­stellen der CG-Gruppe und des die KW Deve­lopment gesperrt. Die Gewer­be­trei­benden in der Umgebung klagen über massive Umsatz­ein­bußen. Einige Betriebe haben schon Mit­ar­bei­te­rInnen ent­lassen. Solche Pro­bleme aber inter­es­siert aber weder die Bezirks­po­litik noch das in ihren Auftrag for­schende SPI. Das sind aber die Themen, über die die Anwohner/​innen auf einer Kund­gebung sprechen wollen, die am 2. Dezember 2017 ab 15 Uhr vor dem Eingang der Rathaus -Passage in der Frank­furter Allee 35/37 beginnt. „Schöner leben ohne CG und Politik“ lautet das Motto.

aus: Mie­te­rEcho 30.11.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​i​m​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​e​r​-​n​o​r​d​k​i​e​z​.html

Peter Nowak

Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit

In einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesund­heits­fragen an erster Stelle

Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkraut­mittel Gly­phosat erst einmal weiter ver­wendet werden kann. Nun blicken alle poli­ti­schen Beob­achter auf die Folgen für die neuen Son­die­rungs­ge­spräche zwi­schen der SPD und der Union. „Gly­phosat-Streit: Profit gegen Gesundheit“ wei­ter­lesen

Erwerbslose können kämpfen

Autor Harald Rein sieht ent­gegen ver­brei­teter Vor­ur­teile bei Armen Selbst­be­wusstsein

Wenn von »armen Leuten« die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid in den Worten mit. Doch wenn der Sozi­al­wis­sen­schaftler und Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein seinem neu­esten Buch den Titel »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« gibt, knüpft er damit an die Debatte über eine selbst­be­wusste poli­tische Bewegung an. Er meint Akti­visten, die weit­gehend außerhalb der Lohn­ar­beits­pro­zesse stehen.

In einem zen­tralen Kapitel setzt sich Rein kri­tisch mit der – auch von manchen von linken – Wis­sen­schaftlern ver­tre­tenen Meinung aus­ein­ander, dass arme Leute nicht in der Lage wären, sich poli­tisch zu arti­ku­lieren. Der Autor beschäftigt sich spe­ziell mit der »Mari­enthal-Studie« von Anfang der 1930er Jahre, auf die sich viele dieser Intel­lek­tu­ellen in ihrer Argu­men­tation berufen.

Mari­enthal war ein öster­rei­chi­sches Dorf, in dem nach der Schließung einer großen Tex­til­fabrik ein Großteil der Bewohner erwerbslos wurde. Der Job­verlust führte laut der Studie bei einem Großteil der Bewohner zu Resi­gnation und Apathie. Ein Ergebnis, das Rein auch nicht bestreitet. Er kri­ti­siert aller­dings, dass die Befunde unzu­lässig ver­all­ge­meinert worden seien.

Vor allen in Groß­städten und bei jün­geren Men­schen hätte Erwerbs­lo­sigkeit laut dem Sozi­al­wis­sen­schaftler auch zu Lebens­per­spek­tiven jen­seits der Lohn­arbeit geführt. Kennt­nis­reich beschreibt Rein etwa, wie sich Erwerbslose nach der Novem­ber­re­vo­lution von 1918 in eigenen Räten orga­ni­siert und von den Gewerk­schaften selbst­be­wusst Unter­stützung ein­ge­fordert hatten. Rein zeigt zeit­gleich aber auch auf, wie die Spitzen der Gewerk­schaften und SPD schon früh auf Distanz zu Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen gegangen sind, weil diese ihre Auto­nomie nicht auf­geben wollten.

Der Aktivist geht eben­falls auf die Erwerbs­lo­sen­po­litik der KPD und ihr nahe­ste­hender Orga­ni­sa­tionen in der Wei­marer Republik ein. Er lehnt die häufig von His­to­rikern bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbs­losen nur für ihre poli­ti­schen Zwecke instru­men­ta­li­siert habe. Rein zeigt an Hand von Doku­menten viel mehr auf, dass kom­mu­nis­tische Kom­mu­nal­po­li­tiker sehr kon­krete Maß­nahmen für Erwerbslose erkämpft hatten.

Der Sozi­al­wis­sen­schaftler widmet sich in seinem Buch detail­liert der liber­tären Strömung der Erwerbs­lo­sen­be­wegung, auf die sich die autonome Erwerbs­lo­sen­be­wegung der 1980er Jahre berief. Im Unter­schied zu den gewerk­schafts­nahen Strö­mungen sehen diese nicht die feh­lende Erwerbs­arbeit, sondern das feh­lende finan­zielle Ein­kommen als Haupt­problem.

In einem Über­blick listet Rein auch die unter­schied­lichen The­men­felder der jün­geren Erwerbs­lo­sen­be­wegung auf, die 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen sogar noch einmal zu einer Mas­sen­be­wegung ange­schwollen war.

Letztlich richtet der Autor den Blick auf den aktu­ellen All­tags­wi­der­stand von Erwerbs­losen, der sich rund um die Job­center abspielt. Dieser könne kur­zeitige »Haus­be­suche« wie auch die Begleitung von Betrof­fenen umfassen. Es wäre zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt fühlen, solche Schritte der Selbst­er­mäch­tigung zu unter­stützen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​6​0​8​.​e​r​w​e​r​b​s​l​o​s​e​-​k​o​e​n​n​e​n​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html

Peter Nowak

Harald Rein:
Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemer­kungen über den Zusam­menhang von Alltag und Protest

http://​www​.agspak​-buecher​.de/​H​a​r​a​l​d​-​R​e​i​n​-​W​e​n​n​-​a​r​m​e​-​L​e​u​t​e​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​f​uegen
ISBN 978–3-945959–25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Befür­worter eines straf­freien Schwan­ger­schafts­ab­bruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesell­schaft dis­ku­tiert werden, in der Schwan­ger­schafts­ab­brüche über­flüssig werden

»Wir machen Schwan­ger­schafts­ab­brüche«, lautete in der letzten Woche die Schlag­zeile auf der Titel­seite der links­li­be­ralen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärz­tinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kol­legin Kristina Hänel soli­da­ri­sierten, die in der letzten Woche zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt wurde.

„Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung“ wei­ter­lesen

Keine Päckchen für die »Volksgemeinschaft«

Zusteller GLS reagierte umgehend auf Hin­weise zum extrem rechten Hin­ter­grund eines Erfurter Nach­bar­schafts­treff­punktes

»Sollte ihr GLS-Bote sie nicht zuhause antreffen, können sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volks­ge­mein­schaft abholen«, heißt es auf der Homepage des Vereins »Volks­ge­mein­schaft e.V.«, der im Erfurter Stadtteil Her­renberg einen Nach­bar­schafts­treff­punkt errichtet hat. Der Hinweis auf den Paket­dienst dürfte dort aller­dings schon längst nicht mehr zu finden sein. Denn das Unter­nehmen GLS hat die Zusam­men­arbeit aus guten Gründen bereits wieder beendet.

Der Volks­ge­mein­schaft e.V. wurde im August 2015 von Mit­gliedern der rechten Kame­rad­schafts­szene gegründet, die teil­weise Funk­tionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« hatten. Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 fand der Verein erstmals Erwähnung. In dem Ver­eins­treff­punkt traten bereits Sänger aus der Neo­na­zi­szene auf. Zudem gab es mehrere Ver­an­stal­tungen mit Refe­ren­tInnen aus der extrem rechten Szene. Zum selbst­er­klärten Anspruch der Volks­ge­mein­schaft gehört es, die Akzeptanz im Stadtteil zu erhöhen und Anwoh­ne­rInnen für die rechte Sache zu gewinnen.

Dazu mache die Volks­ge­mein­schaft ver­schiedene Angebote. Auf der Homepage werden Frei­zeit­ak­ti­vi­täten für Jung und alt ange­boten. Der Dart­au­tomat gehört ebenso dazu wie der Fit­nessraum, der besonders Jugend­liche aus der Umgebung anlockt.

Daher war die Empörung bei vielen Anti­fa­schis­tInnen groß, als bekannt wurde, dass aus­ge­rechnet in diesen Räumen ein GLS-Paketshop ein­ge­richtet werden sollte. Das Unter­nehmen reagierte schnell und bedankte sich bei den Kri­ti­ke­rInnen für die Hin­weise auf den poli­ti­schen Hin­ter­grund des Ladens,

»GLS Germany hat der Volks­ge­mein­schaft Erfurt e.V. sofort nach Bekannt­werden des Sach­ver­haltes Ende Oktober gekündigt. Jeg­liche GLS-Technik und -Wer­be­mittel wurden unver­züglich abgeholt, der Standort ist auch nicht mehr in der GLS PaketShop-Suche gelistet«, erklärt Frie­derike Scholz von der GLS-Pres­se­ab­teilung gegenüber »nd«. Als euro­päi­sches Unter­nehmen stehe die GLS Gruppe und GLS Germany für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Ras­sismus habe daher in dem Unter­nehmen keinen Platz.

Das Unter­nehmen will aus dem Vorfall Kon­se­quenzen ziehen. Scholz kün­digte an, dass die Auf­nah­me­kri­terien für die Ein­richtung der GLS-Shops über­prüft und die Mit­ar­bei­te­rInnen besonders sen­si­bi­li­siert werden sollen.

Doch noch ist für GLS die Sache nicht aus­ge­standen. Der rechte Verein dürfte das GLS-Logo seit einigen Tagen nicht mehr ver­wenden. Doch im Internet wirbt er noch immer mit dem Abhol­service des Paket­dienstes. Daher könnte nun die Ange­le­genheit ein Fall für die Justiz werden. »Da die Frist der Unter­las­sungs­auf­for­derung nun abge­laufen ist, wird die GLS weitere Schritte beraten«, kün­digte Scholz an.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​4​3​8​.​e​x​t​r​e​m​e​-​r​e​c​h​t​e​-​i​n​-​e​r​f​u​r​t​-​k​e​i​n​e​-​p​a​e​c​k​c​h​e​n​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​v​o​l​k​s​g​e​m​e​i​n​s​c​h​a​f​t​.html

Peter Nowak

Europäisch streiken?

Fahr­rad­ku­rie­rInnen beginnen sich inter­na­tional gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren. Auch mit der Trans­na­tio­nalen Strike Plattform wird ver­sucht, in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern die Arbeits­kämpfe zu ver­binden.

«Wir haben genug!», skan­dierten etwa 30 Men­schen am 10. November vor der Ber­liner Zen­trale des Lie­fer­dienstes Foodora. Dort haben sich Beschäf­tigte in der Gewerk­schaft Deli­ver­union zusam­men­ge­schlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Die Parole der Beschäf­tigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegrün­deten Deli­ver­union sind auch Fahr­rad­ku­rie­rInnen aus ver­schie­denen anderen euro­päi­schen Ländern ver­treten, dar­unter aus Italien und Gross­bri­tannien.

Der trans­na­tionale Erfah­rungs­aus­tausch läuft gröss­ten­teils über das Internet. Doch vom 10. bis 12. November trafen sich Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen aus 12 euro­päi­schen Ländern in Berlin. Die kleine Kund­gebung war ein guter Auftakt. Es war die mitt­ler­weile fünfte Kon­ferenz der Trans­na­tio­nalen Strike Plattform (TNS). Nach dem ersten Treffen in Poznan gab es weitere Mee­tings in Paris, London und der slo­we­ni­schen Haupt­stadt Ljub­ljana. Zu den Grund­for­de­rungen der TNS-Plattform gehören das Recht auf Migration, der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen und der Kampf um ein euro­päi­sches Grund­ein­kommen und einen euro­päi­schen Min­destlohn. Ein Arbeiter der besetzten grie­chi­schen Fabrik Viome kri­ti­sierte die For­derung nach einem Grund­ein­kommen als neo­li­be­rales Instrument zur Still­legung der Arbeits­kämpfe. Aller­dings wurden diese wie auch andere Kon­tro­versen auf dem Treffen nicht aus­dis­ku­tiert. So gab es auch den Einwand, warum die migran­tische Arbeit auf dem Treffen so in den Vor­der­grund gerückt wird. Es wurde betont, dass das Pro­le­tariat schon immer trans­na­tional orga­ni­siert gewesen sei. In Deutschland waren bereits vor mehr als 100 Jahren viele pol­nische Arbeits­kräfte in der dama­ligen indus­tri­ellen Herz­kammer, dem Ruhr­gebiet, beschäftigt.

Amazon und Deli­ver­union
Doch jen­seits der inhalt­lichen Debatten geht es natürlich um die Frage, welche Relevanz die Plattform in den realen Arbeits­kämpfen hat. Schliesslich gab es in den letzten 20 Jahren schon einige Ansätze einer trans­na­tio­nalen Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten und Pre­kären. Erinnert sei an die Euro­märsche gegen Erwerbs­lo­sigkeit und Pre­ka­ri­sierung, an die Euro­mayday-Bewegung, in der sich von Italien aus­gehend Prekäre kurz­zeitig rund um den 1. Mai unab­hängig von den grossen Gewerk­schaften Gehör ver­schafften und dann wieder von der Bild­fläche ver­schwanden. Während der Kri­sen­pro­teste der Jahre 2012 und 2013 gab es einen Dis­kus­si­ons­zu­sam­menhang, der sich über die Unter­stützung eines euro­päi­schen Gene­ral­streiks Gedanken machte, einen Aufruf und eine Web­seite ver­fasste und wieder ver­schwand. Das TNS wird nur länger bestehen, wenn es aus den Erfah­rungen dieser Kämpfe und ihrem Scheitern lernt.

Blo­ckade geplant
In meh­reren Refe­raten wurde auf die Kämpfe in der euro­päi­schen Logis­tik­branche ein­ge­gangen. Auf diesem Sektor gab es in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern Arbeits­kämpfe, bei­spiels­weise im slo­we­ni­schen Koper und in Nord­italien. Auch die immer wieder auf­flam­menden Streiks beim Inter­net­konzern Amazon fallen in den Bereich. Im Rahmen des TNS-Mee­tings stellte sich die Kam­pagne «Make Amazon Pay» (Lässt Amazon zahlen) vor. Aus­ser­be­trieb­liche linke Gruppen wollen rund um den «Black Friday», am 24. November, die Beschäf­tigten im Kampf für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen unter­stützen. Denn der «Black Friday» ist bei Amazon ein Schnäpp­chentag, an dem das Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­läutet wird. Für die Beschäf­tigten sind solche Termine gut geeignet, um Druck für ihre For­de­rungen zu machen. Die aus­ser­be­trieb­lichen Unter­stüt­ze­rInnen wollen am 24. November ein Ver­teil­zentrum in Berlin blo­ckieren. Auch in Frank­reich und Polen sollen an dem Tag Unter­stüt­zungs­ak­tionen laufen.
Auf der Ver­an­staltung berich­teten Beschäf­tigte aus Frank­reich, Polen und Deutschland, dass sie nicht nur für mehr Lohn, sondern gegen ein System der Über­wa­chung kämpfen. Der Arbeits­kampf in der digi­talen Fabrik Amazon und die Aus­ein­an­der­set­zungen der Deli­ver­union haben viele Unter­schiede. Aber in beiden Fällen ist eine trans­na­tionale Ver­netzung zumindest in Ansätzen gelungen.

aus: Vor­wärts 24.11.2017

Euro­päisch streiken?


Peter Nowak

Befristete Projektarbeit


Beschäf­tigte des Lesben- und Schwu­len­ver­bands fordern bessere Ver­träge

„Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weih­nachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“, klagt Mika Peters*. Seit fünf Jahren arbeitet sie beim Bil­dungs- und Sozi­alwerk des Lesben- und Schwu­len­ver­bandes Berlin- Bran­denburg (LSVD) – immer mit einem auf ein Jahr befriste- ten Vertrag.
„Jedes Jahr muss ich mich neu bewerben und immer wie- der ent­steht die Unsi­cherheit, ob ich wei­ter­be­schäftigt werde“, erklärt auch ihre Kol­legin Kerstin Kronert*. Deshalb haben die etwa 20 Beschäf­tigten des Bil­dungs­werks vor meh­reren Monaten eine Betriebs­gruppe der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rIn­nen­union (FAU) gegründet. Zen­trale For­derung ist die Ent­fristung der Arbeits­ver­träge. Daneben fordern sie die Aner­kennung der FAU-Betriebs­gruppe als Mit­be­stim­mungs­organ und die Ein­richtung einer betriebs­in­ternen Beschwer­de­stelle. Für FAU-Pres­se­se­kretär Daniel Pfeiffer moderate For­de­rungen – trotzdem sind die Ver­hand­lungen zwi­schen FAU und Bil­dungswerk ver­gangene Woche gescheitert. Selbst über die Gründe dafür ist man sich nicht einig. Mitte November habe der LSVD die zweite Runde der Tarif­ver­hand­lungen platzen lassen, indem er sich wei­gerte, einem Kün­di­gungs­mo­ra­torium für die Mit­ar­bei­te­rInnen zuzu­stimmen, so Pfeiffers Version. „Die FAU hat die Gespräche abge­brochen. Daher sehen wir keinen Anlass, zu deren For­de­rungen oder Behaup­tungen Stellung zu nehmen“, erklärt hin­gegen LSVD-Geschäfts­führer Jörg Steinert. Er begründet die befris­teten Tarif­ver­träge mit den Geld­flüssen der Pro­jekt­för­derung. *Namen geändert

aus Taz-Berlin, 27.11.2017
Peter Nowak

Zimbabwe nach dem Elitentausch – wenig Hoffnung auf Demokratie für die Massen

Nach Mugabe droht die Herr­schaft des Kro­kodils und Kolo­nisten, der IWF erhofft sich span­nende Zeiten

Nun ist der Lang­zeit­herr­scher Robert Mugabe in Zim­babwe mit tat­kräf­tiger Hilfe des Militärs abge­treten. Große Teile der Bevöl­kerung jubeln, was man ange­sichts der auto­ri­tären Herr­schaft des Mugabe-Clans gut ver­stehen kann. Doch ob das Ende der Herr­schaft von Mugabe wirklich mehr Demo­kratie und Freiheit in Zim­babwe bedeutet, muss bezweifelt werden. Es handelt sich schließlich um einen Macht­kampf der herr­schenden Eliten und in der lang­jäh­rigen Regie­rungs­partei.

Dabei haben sich, was in der Bericht­erstattung selten erwähnt wird, die in allen Bezie­hungen reak­tio­närsten Kräfte durch­ge­setzt. Denn als Nach­folger von Mugabe soll mit Emmerson Mnan­gagwa jener Mann an die Macht gebracht werden, der feder­führend für den Terror der Mugabe-Ära ver­ant­wortlich war. »Mnan­gagwa war vieles, aber nie Hoff­nungs­träger«, beschreibt Spiegel Online treffend Mugabes Nach­folger und Mann für Grobe und listet auf, welche Blutspur er in der Geschichte seines Landes zu ver­ant­worten hat. In Zim­babwe wird er nur das Kro­kodil genannt. Seine Anhänger sehen das durchaus als Kom­pliment und schwenken Plas­tik­kro­kodile auf den Unter­stüt­zer­demos.


Skru­pel­loser Unter­drücker setzt sich gegen Frau aus Élite durch

Es ist schon erstaunlich, dass die Über­nahme der Macht durch einen Ver­treter der besonders reak­tio­nären Fraktion des Regimes auch in den meisten Medien als Revo­lution gefeiert wird. Völlig unhin­ter­fragt wird es als Fort­schritt ange­sehen, dass er damit auch die Macht­am­bi­tionen von Mugabes Frau Grace durch­kreuzte.

Selbst in Medien, die sich sonst immer sehr dafür ein­setzen, dass Frauen mehr öffent­liche Posten bekommen, wie die Taz, wurde nicht einmal kri­tisch nach­ge­fragt, dass hier ein Exponent der Repression und Unter­drü­ckung eine Frau aus­bremste, der bisher nur nach­gesagt wird, dass sie viel und gerne ein­kauft. Dass jetzt häufig aus­führlich geschildert wurde, wie sie andere par­tei­in­terne Kon­kur­ren­tinnen und Kon­kur­renten aus­ge­stochen hat, ist insofern heuch­le­risch, weil sie sich da nicht anders ver­hielt als andere Per­sonen aus der Macht­elite. Nur im Unter­schied zu ihnen konnte man ihr dabei keine blutige Unter­drü­ckung nach­weisen. Es scheint ihr eher besonders ange­kreidet zu werden, dass sie als Frau die gleichen Prak­tiken anwandte wie die anderen Expo­nenten der Élite.

IWF mahnt »Struk­tur­re­formen« an

Sofort hat sich auch der IWF zur Situation in Zim­babwe zu Wort gemeldet und mahnt »Struk­tur­re­formen« an. Das ist ein Synonym für eine Politik im Interesse des trans­na­tio­nalen Kapitals.

Und noch eine For­derung stellt der IWF-Sprecher an die künftige Herr­schaft in Zim­babwe: Es müsse Zah­lungs­rück­stände bei der Weltbank, der Afri­ka­ni­schen Ent­wick­lungsbank und der Euro­päi­schen Inves­ti­ti­onsbank (EIB) begleichen. Da wird seit Langem viel über die schlechte Situation für große Teile der Bevöl­kerung im Land geschrieben und dem IWF-Sprecher fällt nur dazu ein, dass das Land seine Schulden zurück­zahlen müsse, dann könnte über neue Kredite geredet werden. Das ist die übliche IWF-Politik, nur kaum jemand kri­ti­siert sie noch.

Vor allem erhofft man sich dort von den neuen Macht­habern, dass sie die IWF-kri­tische Rhe­torik fallen lässt, die für Mugabe und seine Umgebung typisch war. Es war natürlich auch vor allem ein Mittel, um von den selbst­ge­machten Pro­blemen im Land abzu­lenken. Doch ein Kotau vor dem IWF würde die Pro­bleme in dem afri­ka­ni­schen Land nicht ver­bessern, sondern ver­schlimmern. Auch der Kampf gegen die Erben des euro­päi­schen Kolo­nia­lismus hat das Mugabe-Régime für den eigenen Macht­erhalt genutzt und damit seine Kli­entel bedient. Deshalb war aller­dings der Kampf gegen den mas­siven Land­besitz in den Händen der alten Kolo­nia­listen nicht falsch, was auch Insti­tu­tionen immer wieder bestä­tigten, die die Art und Weise kri­ti­sierten, wie unter Mugabe die Land­reform bewerk­stelligt wurde.

Kolo­ni­al­erben wittern Mor­genluft

Zu den wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die sich immer wieder sach­kundig mit den Pro­blemen befassten, gehörte der früh ver­storbene Experte für das süd­liche Afrika Ruben Eberlein. Mit dem Ende des Mugabe-Régime wittern die alten Ver­treter des weißen Kolo­nia­lismus wieder Mor­genluft und bekommen sogar für ihre Klagen und Wünsche viel Platz in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung »Neues Deutschland (https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​0​1​2​.​s​i​m​b​a​b​w​e​-​a​l​l​e​s​-​i​s​t​-​b​e​s​s​e​r​-​a​l​s​-​m​u​g​a​b​e​.html). Dort kann sich mit Heinrich von Pezold als »habs­bur­gi­scher Landad­liger mit deut­schem, öster­rei­chi­schem und schwei­ze­ri­schem Pass« darüber aus­breiten, welche Opfer er für die Ver­tei­digung seines Kolo­ni­al­be­sitzes brachte.

Wie er und sei­nes­gleichen den Sturz Mugabes bewerten, wurde er vom Inter­viewer gefragt:

Es ist der Tag, auf den wir seit min­destens 20 Jahren sehn­süchtig gewartet haben. Der Grund, warum wir uns trotz aller Pro­bleme und Anfein­dungen ent­schieden haben, in Sim­babwe zu bleiben, war ja nicht die Gegenwart, sondern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ob diese Auf­bruchzeit wirklich die in sie gesetzten Hoff­nungen erfüllen wird, wird jedoch erst die Zukunft zeigen. Umbrüche sind ja immer auch mit einer erhöhten Unsi­cherheit ver­bunden. Die nächsten Monate und Jahre werden sicher ruckelig werden.

Heinrich von Pezold

So darf sich der Kolo­ni­al­spross in der sozia­lis­ti­schen Zeitung darüber aus­weinen, dass Mugabe eine ras­sis­tische Gesell­schaft geschaffen habe. Der Inter­viewer erinnern ihn mit keinen Wort an den Kolo­ni­al­ras­sismus, der das Land über lange Zeit prägte und gegen den eine Befrei­ungs­be­wegung ange­treten ist, an der sich auch Weiße beteiligt haben. Der Inter­view­partner natürlich nicht.

Immerhin gesteht er zu, dass das Land im Kolo­nia­lismus unge­recht ver­teilt war. »Aber mit der gewalt­samen und ent­schä­di­gungs­losen Ent­eignung hat Mugabe den Rechts­staat auf­ge­geben. Das war Raub.« Und der Jour­nalist kommt nicht auf die Idee nach­zu­fragen, wie die Vor­fahren von Pezold sich das Land ange­eignet haben. Mit Mugabes bru­talen Nach­folger hat der Kolo­ni­al­spross weniger Pro­bleme:

Ich denke, alles ist besser als Mugabe. Mnan­gagwa ist schlau. Aber mit der Absetzung Mugabes han­delte er zusammen mit dem Militär nicht aus per­sön­licher Über­zeugung, sondern sogar gegen seine poli­ti­schen Instinkte. Er gehörte bis vor Kurzem zu Mugabes innerem Macht­zirkel – und das seit den 80er-Jahren. Er war der Mann fürs Grobe, der auch vor Gräu­el­taten nicht zurück­schreckte. Aber jetzt hat er offenbar erkannt, dass Mugabe zu weit gegangen ist. Mnan­gagwa zog quasi die Not­bremse. Er wollte immer schon an die Macht. Jetzt ist er dort ange­kommen. Ich hoffe, er nutzt sie nicht zu seinem per­sön­lichen Vorteil, sondern zum Wohl des Landes und seiner Bewohner.

Heinrich von Pezold

Was die Kolo­nia­listen von einer Nach-Mugabe-Herr­schaft erwarten, hat Pezold schon deutlich gemacht: »Damit die neue Regierung inter­na­tionale Legi­ti­mität gewinnt, müssen die Farmer ange­messen ent­schädigt werden. Und es muss Rechts­si­cherheit her­ge­stellt werden, die es aus­län­di­schen Inves­toren ermög­licht, sich zu enga­gieren. Ich freue mich auf die span­nenden Zeiten und die Mög­lich­keiten, die sich jetzt hof­fentlich ergeben werden.«

So könnte die Zukunft von Zim­babwe aus­sehen. Nach der auto­ri­tären Mugabe-Herr­schaft kommt sein Mann fürs Grobe an die Macht und einigt sich mit IWF und Kolo­ni­al­erben. Die span­nenden Zeiten, die Pezold und der IWF erhoffen, würden für die Mehrheit der Bevöl­kerung weitere Ent­rechtung und Ver­elendung bedeuten. Die Medien werden jubeln, dass die west­lichen Werte nun langsam auch in Zim­babwe wieder zur Geltung kommen. Wer dann noch oppo­niert, ist bestimmt ein Mugabe-Nost­al­giker.

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Peter Nowak

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[2] http://​www​.dw​.com/​d​e​/​e​m​m​e​r​s​o​n​-​m​n​a​n​g​a​g​w​a​-​s​i​m​b​a​b​w​e​s​-​n​e​u​e​r​-​s​t​a​r​k​e​r​-​m​a​n​n​/​a​-​4​1​5​09435
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​e​r​s​o​n​-​m​n​a​n​g​a​g​w​a​-​d​a​s​-​k​r​o​k​o​d​i​l​-​s​c​h​n​a​p​p​t​-​n​a​c​h​-​s​i​m​b​a​b​w​e​-​a​-​1​1​7​8​2​6​4​.html
[4] http://​de​.reuters​.com/​a​r​t​i​c​l​e​/​s​i​m​b​a​b​w​e​-​i​w​f​-​i​d​D​E​K​B​N​1​DN110
[5] https://​ruben​e​berlein​.word​press​.com/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​0​1​2​.​s​i​m​b​a​b​w​e​-​a​l​l​e​s​-​i​s​t​-​b​e​s​s​e​r​-​a​l​s​-​m​u​g​a​b​e​.html).