Schöner Leben ohne CG im Friedrichshainer Nordkiez

Befor­schung durch Sozi­al­päd­ago­gi­sches Institut stößt auf Wider­stand

Mit­ein­ander leben im Sama­ri­terkiez“ heißt es auf einem gelben Plakat, das in der letzten Woche im Fried­richs­hainer Nordkiez geklebt wurde. Dort erfahren die Anwohner/​innen, dass noch bis zum 2. Dezember täglich von 10 – 20 Uhr in einem Laden­lokal in der Rathaus-Passage in der Frank­furter Allee 35 – 37 ein Team des Sozi­al­päd­ago­gi­schen Instituts Berlin (SPI) darauf wartet, dass Anwohner/​innen ihnen ihre Wünsche über die Gestaltung des Stadt­teils über­mitteln. Das SPI hat vom Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg den Auftrag bekommen, Anwohner/​innen, Gewer­be­trei­bende, Bil­dungs­ein­rich­tungen und die Polizei über die Pro­bleme im Stadtteil zu befragen. „Gestalten Sie Ihr Viertel mit! Nutzen Sie die Chance, Ihren Tra­di­ti­onskiez neu zu defi­nieren“, werden die Bewohner/​innen ani­miert, dem SPI-Team einen Besuch abzu­statten.

Eher eine Pro­vo­kation als ein Angebot

Doch für Erika Schmidt (Name geändert) ist diese Ein­ladung eher eine Pro­vo­kation als ein Angebot. Sie enga­giert sich in der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73 gegen den Bau eines Nobel­pro­jekts der CG- Gruppe. Trotz zahl­reicher Kund­ge­bungen, Kiez­spa­zier­gänge und anderer Pro­teste hat der Bau­prozess inzwi­schen begonnen. Auch auf dem gegen­über­lie­genden Grund­stück ist der Bau von Eigen­tums­woh­nungen schon weit fort­ge­schritten. Dort baut die W Deve­lopment. „Seit Monaten haben wir mit unter­schied­lichen Aktionen deutlich gemacht, dass die CG Gruppe und die KW Deve­lopment und ihre Pro­jekte im Kiez keine Akzeptanz haben“, erklärt Erika Schmidt. Sie hält es eine Frechheit, nun vom SPI zum Mit­ge­stalten des Kiezes auf­ge­fordert zu werden. „Sie sprechen vom Tra­di­ti­onskiez und haben im letzten Jahr grünes Licht für den Abriss denk­mal­ge­schützter Häuser auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 gegeben“, ärgert sich auch Michael Benkert (Name geändert), der eben­falls in der Akti­ons­gruppe aktiv ist. Für ihn ist die Befragung durch das SPI Teil der von der Politik geför­derten Auf­wertung des Stadt­teils. Immo­bi­li­en­firmen wie die CG-Gruppe haben schließlich den Anspruch for­mu­liert, ganze Stadt­viertel zu ver­ändern. Die wohl­ha­bende, neu in den Stadtteil zie­hende Kli­entel soll durch solche Mit­mach­pro­jekte ange­sprochen werden und kann dann über den Standort von Bänken und Baum­scheiben ent­scheiden.


Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende bekommen die Auf­wertung schon zu spüren

Gewer­be­trei­bende und Mieter/​innen mit geringen Ein­kommen haben andere Pro­bleme. Sie bekommen schon heute die Folgen der von der Politik gewollten Auf­wertung des Stadt­teils zu spüren. So sind die Mieten im Fried­richs­hainer Nordkiez seit 2009 um 62 % gestiegen. Seit 1. August 2017 ist die Rigaer Straße an den beiden Bau­stellen der CG-Gruppe und des die KW Deve­lopment gesperrt. Die Gewer­be­trei­benden in der Umgebung klagen über massive Umsatz­ein­bußen. Einige Betriebe haben schon Mit­ar­bei­te­rInnen ent­lassen. Solche Pro­bleme aber inter­es­siert aber weder die Bezirks­po­litik noch das in ihren Auftrag for­schende SPI. Das sind aber die Themen, über die die Anwohner/​innen auf einer Kund­gebung sprechen wollen, die am 2. Dezember 2017 ab 15 Uhr vor dem Eingang der Rathaus -Passage in der Frank­furter Allee 35/37 beginnt. „Schöner leben ohne CG und Politik“ lautet das Motto.

aus: Mie­te­rEcho 30.11.2017
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Peter Nowak

Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit

In einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesund­heits­fragen an erster Stelle

Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkraut­mittel Gly­phosat erst einmal weiter ver­wendet werden kann. Nun blicken alle poli­ti­schen Beob­achter auf die Folgen für die neuen Son­die­rungs­ge­spräche zwi­schen der SPD und der Union.

Das sind nicht gerade die Signale, die sich die SPD-Spitze gewünscht hat, die gerade dabei ist, eine neue Koalition mit der Union anzu­peilen. Nun muss sie sich ganz schön ver­renken, um zu erklären, warum ihr Bekenntnis, sich in der Oppo­sition erneuern zu wollen, nicht mehr gilt. Es war schon peinlich zu beob­achten, wie in der letzten Woche ver­schiedene SPD-Poli­tiker erklärten, dass man sich nicht ver­weigern könne, wenn der Bun­des­prä­sident zu Gesprächen einlädt.

Da war sie wieder jene Staats- und Auto­ri­täts­gläu­bigkeit ohne jeden Inhalt, die sogar einen braven Juso-Vor­sit­zenden wie Kevin Kühnert, der jeder radialen Gesinnung unver­dächtig ist, auf die Palme brachte. Dabei könnte ja ein Sozi­al­de­mokrat auf die Idee kommen, For­de­rungen zu stellen, die die Union in die Bre­douille bringen, und so die Gespräche scheitern zu lassen, damit es zu Neu­wahlen kommt.

Aber weder hat die SPD eine poli­tische For­derung, für die sie bereit wäre, wirklich in die Oppo­sition zu gehen. Noch gibt es einen gesell­schaft­lichen Druck, dass eine solche Reform­for­derung, wie bei­spiels­weise eine Bür­ger­ver­si­cherung, durch­ge­setzt wird. Die aber könnte nur die Grundlage für eine par­la­men­ta­rische Mehrheit ohne Union und FDP sein: Nun hätten Neu­wahlen einen Sinn.

Könnte die Union im Gly­phosat-Streit bei Neu­wahlen punkten?

Jetzt liefert der CSU-Land­wirt­schafts­mi­nister Christian Schmidt der SPD eigentlich die besten Argu­mente, um eine Neu­auflage der Koalition mit der Union scheitern zu lassen. Es wird sich zeigen, ob sie sich mit Merkels Distan­zierung und ihrer Rüge an den Land­wirt­schafts­mi­nister zufrieden gibt, oder ob sie seinen Rück­tritt zur Vor­aus­setzung für weitere Gespräche macht.

So klar ist das schon deshalb nicht, weil im Kon­flikt zwi­schen dem Umwelt- und dem Land­wirt­schafts­mi­nis­terium in der SPD durchaus nicht alle auf Seiten ihrer Res­sort­mi­nis­terin stehen. Sie ver­körpert als öko­ka­pi­ta­lis­tisch ori­en­tierte Lesbe nur einen Teil der SPD-Milieus.

Min­destens genauso stark ist der klas­sisch for­dis­tische Arbeit­neh­mer­flügel in der Partei, der es nicht ver­stehen kann, warum eine mög­liche Krebs­ge­fährdung aus­reichen soll, um auf Gly­phosat zu ver­zichten. Das ist der Teil der Partei, der sich eher über Deutsch­lands Stellung auf dem Welt­markt und mög­liche Gefähr­dungen von Arbeits­plätzen als über die Gesund­heits­ge­fährdung von Gly­phosat Gedanken macht.

Bei einer Neuwahl könnte daher der CSU Schmidts einsame Ent­scheidung noch nutzen. Darin liegt sicher auch der Grund, dass Merkel das Vor­gehen von Schmidt rügte, seine Ent­scheidung aber ins­gesamt ver­tei­digte. Dabei kann Schmidts Vor­gehen auch als eine Fort­setzung der Anti-Merkel-Nadel­stiche der CSU gedeutet werden.

Schließlich soll die grün-schwarze Koope­ration, die ja am Tage des FDP-Rückzugs von den Son­die­rungen zele­briert und von vielen Medien brav nach­ge­druckt wurde, etwas belastet werden. Aller­dings sind die Grünen so inter­essant daran, mit der Union endlich gemeinsam in einer bür­ger­lichen Koalition zu regieren, dass sie auch ihre Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft des­wegen nicht ver­lieren werden. Da unter­scheiden sich die Grünen kaum von der SPD.

»Nur gele­gentlich gesund­heits­schädlich«

Doch jen­seits dieser Per­sonal- und Par­teien-Dis­kussion sollte bei der Debatte um die Zulassung von Gly­phosat nicht ver­gessen werden, dass in einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht Gesund­heits­fragen an erster Stelle stehen. Davon berichtet sehr kennt­nis­reich der Leiter der For­schungs­stelle Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschie­nenen Buch Kranke Arbeitswelt.

Er erinnert dort noch einmal an die Asbest-Kata­strophe, woran er sehr detail­reich auf­zeigt, wie Wis­sen­schaftler, dar­unter viele Arbeits­me­di­ziner und Wirt­schafts­ver­bände, jah­relang gegen alle wis­sen­schaft­liche Evidenz bestritten, dass Asbest gesund­heits­schädlich ist.

Hien spricht sogar davon, dass sich füh­rende Wis­sen­schaftler des Bun­des­ge­sund­heits­amtes von der Asbest­in­dustrie kaufen ließen. Eternit und andere Unter­nehmen und eben auch viele gekaufte Wis­sen­schaftler behaup­teten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gele­gentlich gesund­heits­schädlich. Hien spricht auch an, dass auch ein Teil der Lohn­ab­hän­gigen nichts von den Gesund­heits­ge­fahren wissen wollte:

Leider muss zugleich fest­ge­halten werden, dass auch füh­rende Gewerk­schaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeits­plätze fürch­teten.

Wolfgang Hien

Hien zeigt auch, mit welch harten Ban­dagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohn­ab­hän­gigen für die Arbeit mit gesund­heits­schäd­lichen Mate­rialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppo­si­tio­neller Betriebsrat nicht nur verbal, sondern auch kör­perlich atta­ckiert. Hiens Kapitel in dem Buch über den langen Kampf, den es brauchte, um Asbest als gesund­heits­ge­fähr­dendes Material ein­zu­stufen, zeigt, wie Recht Karl Marx mit seinem Diktum hatte, für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen.

Die wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nisse über die gesund­heits­schäd­lichen Folgen von Asbest zumindest waren längst bekannt. Während der Kri­mi­nalfall Asbest doch noch in Erin­nerung geblieben ist, ist es Hien zu ver­danken, noch einmal auf die Arsen­ka­ta­strophe an der Mosel erinnert zu haben. Das von BASF pro­du­ziert Insek­ten­ver­nich­tungs­mittel Arsen­trioxid ver­ur­sachte viele töd­liche Erkran­kungen.

Hien legt dar, wie Arbeits­me­di­ziner noch ver­suchten, den Opfern nach­träglich die Ent­schä­di­gungs­zah­lungen zu ver­weigern. Der Buch­autor ist auch weit davon ent­fernt, diese Pro­bleme als nicht mehr aktuell dar­zu­stellen. Im Gegenteil wird heute das Gesund­heits­problem aus­ge­lagert.

Leih­ar­beiter aus Ost­europa oder dem glo­balen Süden sterben in ihren Hei­mat­ländern an den Krank­heiten, die sie sich bei gesund­heits­ge­fähr­denden Arbeiten im glo­balen Norden zuge­zogen haben. Oder das Gift­ma­terial wird gleich in den glo­balen Süden expor­tiert, was Hien am Bei­spiel der Demontage von Schiffen zeigt.

Wenn aber in Indien oder Afrika Men­schen an den Wohl­standsmüll aus dem glo­balen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das viel­leicht gele­gentlich gesund­heits­schäd­liche Gly­phosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. In der Debatte ist nur glaub­würdig, wer die hohe Mess­latte für mög­liche Gesund­heits­ge­fähr­dungen global anlegt.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​l​y​p​h​o​s​a​t​-​S​t​r​e​i​t​-​P​r​o​f​i​t​-​g​e​g​e​n​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​3​9​0​3​6​7​6​.html
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​l​y​p​h​o​s​a​t​-​E​U​-​A​u​s​s​c​h​u​s​s​-​s​t​i​m​m​t​-​f​u​e​r​-​L​i​z​e​n​z​v​e​r​l​a​e​n​g​e​r​u​n​g​-​u​m​-​5​-​J​a​h​r​e​-​3​9​0​2​8​7​4​.html
[2] https://​www​.jusos​.de/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​k​e​v​i​n​-​k​u​e​h​nert/
[3] http://​www​.wolfgang​-hien​.de/
[4] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​r​a​n​k​e​-​a​r​b​e​i​t​s​welt/
[5] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​a​s​b​e​s​t​-​d​i​e​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​-​w​u​n​d​e​r​f​a​s​e​r​.​9​7​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​96639
[6] http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​5​/​3​0​/​a​r​s​e​n​-​u​n​d​-​a​sbest

Peter Nowak

Erwerbslose können kämpfen

Autor Harald Rein sieht ent­gegen ver­brei­teter Vor­ur­teile bei Armen Selbst­be­wusstsein

Wenn von »armen Leuten« die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid in den Worten mit. Doch wenn der Sozi­al­wis­sen­schaftler und Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein seinem neu­esten Buch den Titel »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« gibt, knüpft er damit an die Debatte über eine selbst­be­wusste poli­tische Bewegung an. Er meint Akti­visten, die weit­gehend außerhalb der Lohn­ar­beits­pro­zesse stehen.

In einem zen­tralen Kapitel setzt sich Rein kri­tisch mit der – auch von manchen von linken – Wis­sen­schaftlern ver­tre­tenen Meinung aus­ein­ander, dass arme Leute nicht in der Lage wären, sich poli­tisch zu arti­ku­lieren. Der Autor beschäftigt sich spe­ziell mit der »Mari­enthal-Studie« von Anfang der 1930er Jahre, auf die sich viele dieser Intel­lek­tu­ellen in ihrer Argu­men­tation berufen.

Mari­enthal war ein öster­rei­chi­sches Dorf, in dem nach der Schließung einer großen Tex­til­fabrik ein Großteil der Bewohner erwerbslos wurde. Der Job­verlust führte laut der Studie bei einem Großteil der Bewohner zu Resi­gnation und Apathie. Ein Ergebnis, das Rein auch nicht bestreitet. Er kri­ti­siert aller­dings, dass die Befunde unzu­lässig ver­all­ge­meinert worden seien.

Vor allen in Groß­städten und bei jün­geren Men­schen hätte Erwerbs­lo­sigkeit laut dem Sozi­al­wis­sen­schaftler auch zu Lebens­per­spek­tiven jen­seits der Lohn­arbeit geführt. Kennt­nis­reich beschreibt Rein etwa, wie sich Erwerbslose nach der Novem­ber­re­vo­lution von 1918 in eigenen Räten orga­ni­siert und von den Gewerk­schaften selbst­be­wusst Unter­stützung ein­ge­fordert hatten. Rein zeigt zeit­gleich aber auch auf, wie die Spitzen der Gewerk­schaften und SPD schon früh auf Distanz zu Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen gegangen sind, weil diese ihre Auto­nomie nicht auf­geben wollten.

Der Aktivist geht eben­falls auf die Erwerbs­lo­sen­po­litik der KPD und ihr nahe­ste­hender Orga­ni­sa­tionen in der Wei­marer Republik ein. Er lehnt die häufig von His­to­rikern bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbs­losen nur für ihre poli­ti­schen Zwecke instru­men­ta­li­siert habe. Rein zeigt an Hand von Doku­menten viel mehr auf, dass kom­mu­nis­tische Kom­mu­nal­po­li­tiker sehr kon­krete Maß­nahmen für Erwerbslose erkämpft hatten.

Der Sozi­al­wis­sen­schaftler widmet sich in seinem Buch detail­liert der liber­tären Strömung der Erwerbs­lo­sen­be­wegung, auf die sich die autonome Erwerbs­lo­sen­be­wegung der 1980er Jahre berief. Im Unter­schied zu den gewerk­schafts­nahen Strö­mungen sehen diese nicht die feh­lende Erwerbs­arbeit, sondern das feh­lende finan­zielle Ein­kommen als Haupt­problem.

In einem Über­blick listet Rein auch die unter­schied­lichen The­men­felder der jün­geren Erwerbs­lo­sen­be­wegung auf, die 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen sogar noch einmal zu einer Mas­sen­be­wegung ange­schwollen war.

Letztlich richtet der Autor den Blick auf den aktu­ellen All­tags­wi­der­stand von Erwerbs­losen, der sich rund um die Job­center abspielt. Dieser könne kur­zeitige »Haus­be­suche« wie auch die Begleitung von Betrof­fenen umfassen. Es wäre zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt fühlen, solche Schritte der Selbst­er­mäch­tigung zu unter­stützen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​6​0​8​.​e​r​w​e​r​b​s​l​o​s​e​-​k​o​e​n​n​e​n​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html

Peter Nowak

Harald Rein:
Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemer­kungen über den Zusam­menhang von Alltag und Protest

http://​www​.agspak​-buecher​.de/​H​a​r​a​l​d​-​R​e​i​n​-​W​e​n​n​-​a​r​m​e​-​L​e​u​t​e​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​f​uegen
ISBN 978−3−945959−25−1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Befür­worter eines straf­freien Schwan­ger­schafts­ab­bruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesell­schaft dis­ku­tiert werden, in der Schwan­ger­schafts­ab­brüche über­flüssig werden

»Wir machen Schwan­ger­schafts­ab­brüche«, lautete in der letzten Woche die Schlag­zeile auf der Titel­seite der links­li­be­ralen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärz­tinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kol­legin Kristina Hänel soli­da­ri­sierten, die in der letzten Woche zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt wurde.

Ein Abtrei­bungs­gegner hatte die Ärztin ange­zeigt, weil sie auf ihrer Homepage[2] unter medi­zi­ni­schen Ange­boten auch den Schwan­ger­schafts­ab­bruch auf­führte. Damit ver­stoße sie gegen den Para­graphen 219 a[3] des Straf­ge­setz­buches, der die Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Dort heißt es:

(1) Wer öffentlich, in einer Ver­sammlung oder durch Ver­breiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Ver­mö­gens­vor­teils wegen oder in grob anstö­ßiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vor­nahme oder För­derung eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs oder

2. Mittel, Gegen­stände oder Ver­fahren, die zum Abbruch der Schwan­ger­schaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklä­rungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld­strafe bestraft.

§ 219a, STGB


Dis­kussion über Abschaffung des Para­graphen 219a

Lange Zeit war dieser Para­graph 219 a nur wenigen bekannt. Das hat sich in den letzten Wochen geändert. Es ist nicht das erste Mal, dass die sich Lebens­schützer nen­nenden Abtrei­bungs­gegner diesen Para­graph zur Grundlage von Anzeigen gegen Ärt­zinnen und Ärzten nutzen. Es gab auch Ver­ur­tei­lungen.

Doch bisher gingen die Betrof­fenen nicht an die Öffent­lichkeit. Kristina Hänel aber will nicht nur gegen ihre Ver­ur­teilung durch alle Instanzen bis auf die euro­päische Jus­ti­z­ebene gehen. Sie will auch mit ihren öffent­lichen Protest eine Dis­kussion über die Abschaffung des Para­graphen 219 a anstoßen.

Sie scheint Erfolg zu haben. In vielen Medien werden Argu­mente für eine Abschaffung dieses Para­graphen gesammelt[4]. Da gibt es his­to­rische Argu­mente. Der Para­graph wurde am 26. Juni 1933 ein­ge­führt und war Teil der NS-Bevöl­ke­rungs­po­litik.

Doch es gibt auch viele aktuelle Gründe, für die Abschaffung des Para­grafen ein­zu­treten. Er erschwert Frauen in Notlage Infor­ma­tionen über die Mög­lichkeit eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs. Eine Petition[5] gegen die Kri­mi­na­li­sierung der Infor­mation über Schwan­ger­schafts­ab­brüche findet viel Zustimmung. Höhe­punkt ist öffent­liche Selbst­be­zich­tigung von Medi­zi­ne­rinnen und Medi­zinern, dass sie Abtrei­bungen anbieten.

So hat eine mutige Ärztin, die sich öffentlich gegen ihre Kri­ma­li­sierung wehrt, dazu geführt, dass die Gegner der Kri­mi­na­li­sierung von Abtrei­bungen wieder in die Offensive kommen. In den letzten Jahren haben die Lebens­schützer ver­sucht, die öffent­liche Meinung für sich ein­zu­nehmen. Die all­jähr­lichen Märsche für das Leben[6] waren aber immer von Gegen­pro­testen begleitet[7].

His­to­rische Remi­nis­zenzen

Mit der Kam­pagne gegen den Para­graphen 219a wird an eine Aktion von 1971 ange­knüpft, die Geschichte geschrieben hat. »Wir haben abgetrieben«[8], lautete das Motto einer Selbst­be­zich­ti­gungs­kam­pagne pro­mi­nenter Frauen, die ein wich­tiger Mei­len­stein nicht nur für die femi­nis­tische Bewegung war. Die Kam­pagne war gleich­zeitig ein wich­tiges Dokument eines gesell­schaft­lichen Auf­bruches jener Jahre.

Es war auch ein Aus­druck der Soli­da­rität. Frauen aus dem Bür­gertum hatten seit jeher die Mög­lichkeit, dass Abtrei­bungs­verbot zu umgehen. Sie konnten sich kom­for­table Kli­nik­auf­ent­halte leisten, wenn in der Schwan­ger­schaft plötzlich Pro­bleme auf­traten. Frauen aus der Arbei­ter­klasse hin­gegen kamen oft beim Versuch der Abtreibung ums Leben.

Der Begriff der »Engel­macher« wurde zum Schrecken im pro­le­ta­ri­schen Haushalt. Das war auch der Grund, dass der Kampf für eine Lega­li­sierung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs ein wich­tiger Pro­gramm­punkt der unter­schied­lichen Strö­mungen der Arbei­ter­be­wegung in allen Ländern war. In der Wei­marer Republik wurde der Arzt und Künstler Friedrich Wolf zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt, weil er mit dem Thea­ter­stück Cyankali[9] auf das Leid der pro­le­ta­ri­schen Frauen durch die Kri­mi­na­li­sierung der Abtreibung hinwies.

In der frühen Sowjet­union wurde das Ziel umge­setzt, Schwan­ger­schafts­ab­brüche zu ent­kri­mi­na­li­sieren und gleich­zeitig wurden die gesell­schaft­lichen Bedin­gungen so ver­ändert, dass Frauen nicht mehr alle Lasten der Kin­der­er­ziehung tragen müssen. Es wurden Kin­der­ein­rich­tungen geschaffen, in denen Bezugs­per­sonen die Rolle der Mutter über­nahmen.

Für diese Politik stand die Sozia­listin und Femi­nistin Alex­andra Kollontai[10]. Im Sta­li­nismus wurden die eman­zi­pa­to­ri­schen gesell­schaft­lichen Ansätze auch auf diesen Gebieten zurück­ge­dreht. Abtreibung war wieder strafbar.

Über gesell­schaft­liche Zustände reden, die einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch über­flüssig machen

Wenn es heute eine neue Kam­pagne gibt, sollte man diese his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen beachten, aber auch die Unter­schiede nicht negieren. Zumindest in den mit­tel­eu­ro­päi­schen Gesell­schaften sind es in der Mehrheit nicht mehr die pro­le­ta­ri­schen Frauen aus den dunklen Hin­ter­häusern, die mit einer Abtreibung ver­hindern wollen, dass die Familie noch mehr an Hunger leidet.

Heute geht eher um die Lebens­pla­nungen der Frauen, die mit der Kin­der­er­ziehung im Wider­spruch stehen. Es ist das Recht dieser Frauen, selber ent­scheiden zu wollen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das macht auch noch mal deutlich, dass auch heute noch die Erziehung der Kinder oft an den Frauen hängen bleibt. Es wäre daher Aufgabe einer gesell­schaft­lichen Dis­kussion, das zu ändern.

Dabei könnte durchaus auf manche Kon­zepte von Kol­lontai zurück­ge­griffen werden. Ange­sichts der heu­tigen Mög­lich­keiten, unge­wollte Schwan­ger­schaften zu ver­hütten, was durchaus nicht nur eine Aufgabe der Frau sein sollte, und der gesell­schaft­lichen Mög­lich­keiten, Kin­der­er­ziehung von der bio­lo­gi­schen Mutter zu ent­koppeln, könnte es durchaus rea­lis­tisch sein, dass Schwan­ger­schafts­ab­brüche über­flüssig werden. Aber nicht, weil sie mit Strafe bedroht sind, sondern weil die gesell­schaft­lichen Zustände so sind, dass sie niemand mehr in Anspruch nimmt.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​s​i​c​h​t​-​z​e​i​g​e​n​-​f​u​e​r​-​d​a​s​-​R​e​c​h​t​-​a​u​f​-​A​b​t​r​e​i​b​u​n​g​-​3​9​0​2​8​9​5​.html
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Peter Nowak
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[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​6​5347/
[2] http://​www​.kris​ti​nahaenel​.de/​p​a​g​e​_​s​t​a​r​t.php
[3] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[4] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​e​x​u​a​l​i​t​a​e​t​-​d​e​r​-​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​s​p​a​r​a​g​r​a​f​-​i​s​t​-​e​i​n​-​r​e​l​i​k​t​-​d​e​r​-​n​a​z​i​s​-​u​n​d​-​g​e​h​o​e​r​t​-​a​b​g​e​s​c​h​a​f​f​t​-​1​.​3​7​64288
[5] https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zum-schwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das
[6] http://​www​.marsch​-fuer​-das​-leben​.de/
[7] https://​what​thefuck​.noblogs​.org/
[8] https://​www​.hdg​.de/​l​e​m​o​/​b​e​s​t​a​n​d​/​o​b​j​e​k​t​/​d​r​u​c​k​g​u​t​-​s​t​e​r​n​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​a​b​g​e​t​r​i​e​b​e​n​.html
[9] http://​nemesis​.mar​xists​.org/​w​o​l​f​-​c​y​a​n​k​a​l​i​-​2​1​8​1.htm
[10] https://​ale​xikon​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​3​/​0​1​/​a​l​e​x​a​n​d​r​a​-​k​o​l​l​ontai

Keine Päckchen für die »Volksgemeinschaft«

Zusteller GLS reagierte umgehend auf Hin­weise zum extrem rechten Hin­ter­grund eines Erfurter Nach­bar­schafts­treff­punktes

»Sollte ihr GLS-Bote sie nicht zuhause antreffen, können sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volks­ge­mein­schaft abholen«, heißt es auf der Homepage des Vereins »Volks­ge­mein­schaft e.V.«, der im Erfurter Stadtteil Her­renberg einen Nach­bar­schafts­treff­punkt errichtet hat. Der Hinweis auf den Paket­dienst dürfte dort aller­dings schon längst nicht mehr zu finden sein. Denn das Unter­nehmen GLS hat die Zusam­men­arbeit aus guten Gründen bereits wieder beendet.

Der Volks­ge­mein­schaft e.V. wurde im August 2015 von Mit­gliedern der rechten Kame­rad­schafts­szene gegründet, die teil­weise Funk­tionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« hatten. Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 fand der Verein erstmals Erwähnung. In dem Ver­eins­treff­punkt traten bereits Sänger aus der Neo­na­zi­szene auf. Zudem gab es mehrere Ver­an­stal­tungen mit Refe­ren­tInnen aus der extrem rechten Szene. Zum selbst­er­klärten Anspruch der Volks­ge­mein­schaft gehört es, die Akzeptanz im Stadtteil zu erhöhen und Anwoh­ne­rInnen für die rechte Sache zu gewinnen.

Dazu mache die Volks­ge­mein­schaft ver­schiedene Angebote. Auf der Homepage werden Frei­zeit­ak­ti­vi­täten für Jung und alt ange­boten. Der Dart­au­tomat gehört ebenso dazu wie der Fit­nessraum, der besonders Jugend­liche aus der Umgebung anlockt.

Daher war die Empörung bei vielen Anti­fa­schis­tInnen groß, als bekannt wurde, dass aus­ge­rechnet in diesen Räumen ein GLS-Paketshop ein­ge­richtet werden sollte. Das Unter­nehmen reagierte schnell und bedankte sich bei den Kri­ti­ke­rInnen für die Hin­weise auf den poli­ti­schen Hin­ter­grund des Ladens,

»GLS Germany hat der Volks­ge­mein­schaft Erfurt e.V. sofort nach Bekannt­werden des Sach­ver­haltes Ende Oktober gekündigt. Jeg­liche GLS-Technik und -Wer­be­mittel wurden unver­züglich abgeholt, der Standort ist auch nicht mehr in der GLS PaketShop-Suche gelistet«, erklärt Frie­derike Scholz von der GLS-Pres­se­ab­teilung gegenüber »nd«. Als euro­päi­sches Unter­nehmen stehe die GLS Gruppe und GLS Germany für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Ras­sismus habe daher in dem Unter­nehmen keinen Platz.

Das Unter­nehmen will aus dem Vorfall Kon­se­quenzen ziehen. Scholz kün­digte an, dass die Auf­nah­me­kri­terien für die Ein­richtung der GLS-Shops über­prüft und die Mit­ar­bei­te­rInnen besonders sen­si­bi­li­siert werden sollen.

Doch noch ist für GLS die Sache nicht aus­ge­standen. Der rechte Verein dürfte das GLS-Logo seit einigen Tagen nicht mehr ver­wenden. Doch im Internet wirbt er noch immer mit dem Abhol­service des Paket­dienstes. Daher könnte nun die Ange­le­genheit ein Fall für die Justiz werden. »Da die Frist der Unter­las­sungs­auf­for­derung nun abge­laufen ist, wird die GLS weitere Schritte beraten«, kün­digte Scholz an.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​4​3​8​.​e​x​t​r​e​m​e​-​r​e​c​h​t​e​-​i​n​-​e​r​f​u​r​t​-​k​e​i​n​e​-​p​a​e​c​k​c​h​e​n​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​v​o​l​k​s​g​e​m​e​i​n​s​c​h​a​f​t​.html

Peter Nowak

Europäisch streiken?

Fahr­rad­ku­rie­rInnen beginnen sich inter­na­tional gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren. Auch mit der Trans­na­tio­nalen Strike Plattform wird ver­sucht, in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern die Arbeits­kämpfe zu ver­binden.

«Wir haben genug!», skan­dierten etwa 30 Men­schen am 10. November vor der Ber­liner Zen­trale des Lie­fer­dienstes Foodora. Dort haben sich Beschäf­tigte in der Gewerk­schaft Deli­ver­union zusam­men­ge­schlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Die Parole der Beschäf­tigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegrün­deten Deli­ver­union sind auch Fahr­rad­ku­rie­rInnen aus ver­schie­denen anderen euro­päi­schen Ländern ver­treten, dar­unter aus Italien und Gross­bri­tannien.

Der trans­na­tionale Erfah­rungs­aus­tausch läuft gröss­ten­teils über das Internet. Doch vom 10. bis 12. November trafen sich Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen aus 12 euro­päi­schen Ländern in Berlin. Die kleine Kund­gebung war ein guter Auftakt. Es war die mitt­ler­weile fünfte Kon­ferenz der Trans­na­tio­nalen Strike Plattform (TNS). Nach dem ersten Treffen in Poznan gab es weitere Mee­tings in Paris, London und der slo­we­ni­schen Haupt­stadt Ljub­ljana. Zu den Grund­for­de­rungen der TNS-Plattform gehören das Recht auf Migration, der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen und der Kampf um ein euro­päi­sches Grund­ein­kommen und einen euro­päi­schen Min­destlohn. Ein Arbeiter der besetzten grie­chi­schen Fabrik Viome kri­ti­sierte die For­derung nach einem Grund­ein­kommen als neo­li­be­rales Instrument zur Still­legung der Arbeits­kämpfe. Aller­dings wurden diese wie auch andere Kon­tro­versen auf dem Treffen nicht aus­dis­ku­tiert. So gab es auch den Einwand, warum die migran­tische Arbeit auf dem Treffen so in den Vor­der­grund gerückt wird. Es wurde betont, dass das Pro­le­tariat schon immer trans­na­tional orga­ni­siert gewesen sei. In Deutschland waren bereits vor mehr als 100 Jahren viele pol­nische Arbeits­kräfte in der dama­ligen indus­tri­ellen Herz­kammer, dem Ruhr­gebiet, beschäftigt.

Amazon und Deli­ver­union
Doch jen­seits der inhalt­lichen Debatten geht es natürlich um die Frage, welche Relevanz die Plattform in den realen Arbeits­kämpfen hat. Schliesslich gab es in den letzten 20 Jahren schon einige Ansätze einer trans­na­tio­nalen Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten und Pre­kären. Erinnert sei an die Euro­märsche gegen Erwerbs­lo­sigkeit und Pre­ka­ri­sierung, an die Euro­mayday-Bewegung, in der sich von Italien aus­gehend Prekäre kurz­zeitig rund um den 1. Mai unab­hängig von den grossen Gewerk­schaften Gehör ver­schafften und dann wieder von der Bild­fläche ver­schwanden. Während der Kri­sen­pro­teste der Jahre 2012 und 2013 gab es einen Dis­kus­si­ons­zu­sam­menhang, der sich über die Unter­stützung eines euro­päi­schen Gene­ral­streiks Gedanken machte, einen Aufruf und eine Web­seite ver­fasste und wieder ver­schwand. Das TNS wird nur länger bestehen, wenn es aus den Erfah­rungen dieser Kämpfe und ihrem Scheitern lernt.

Blo­ckade geplant
In meh­reren Refe­raten wurde auf die Kämpfe in der euro­päi­schen Logis­tik­branche ein­ge­gangen. Auf diesem Sektor gab es in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern Arbeits­kämpfe, bei­spiels­weise im slo­we­ni­schen Koper und in Nord­italien. Auch die immer wieder auf­flam­menden Streiks beim Inter­net­konzern Amazon fallen in den Bereich. Im Rahmen des TNS-Mee­tings stellte sich die Kam­pagne «Make Amazon Pay» (Lässt Amazon zahlen) vor. Aus­ser­be­trieb­liche linke Gruppen wollen rund um den «Black Friday», am 24. November, die Beschäf­tigten im Kampf für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen unter­stützen. Denn der «Black Friday» ist bei Amazon ein Schnäpp­chentag, an dem das Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­läutet wird. Für die Beschäf­tigten sind solche Termine gut geeignet, um Druck für ihre For­de­rungen zu machen. Die aus­ser­be­trieb­lichen Unter­stüt­ze­rInnen wollen am 24. November ein Ver­teil­zentrum in Berlin blo­ckieren. Auch in Frank­reich und Polen sollen an dem Tag Unter­stüt­zungs­ak­tionen laufen.
Auf der Ver­an­staltung berich­teten Beschäf­tigte aus Frank­reich, Polen und Deutschland, dass sie nicht nur für mehr Lohn, sondern gegen ein System der Über­wa­chung kämpfen. Der Arbeits­kampf in der digi­talen Fabrik Amazon und die Aus­ein­an­der­set­zungen der Deli­ver­union haben viele Unter­schiede. Aber in beiden Fällen ist eine trans­na­tionale Ver­netzung zumindest in Ansätzen gelungen.

aus: Vor­wärts 24.11.2017

Euro­päisch streiken?


Peter Nowak

Befristete Projektarbeit


Beschäf­tigte des Lesben- und Schwu­len­ver­bands fordern bessere Ver­träge

Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weih­nachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“, klagt Mika Peters*. Seit fünf Jahren arbeitet sie beim Bil­dungs- und Sozi­alwerk des Lesben- und Schwu­len­ver­bandes Berlin- Bran­denburg (LSVD) – immer mit einem auf ein Jahr befriste- ten Vertrag.
„Jedes Jahr muss ich mich neu bewerben und immer wie- der ent­steht die Unsi­cherheit, ob ich wei­ter­be­schäftigt werde“, erklärt auch ihre Kol­legin Kerstin Kronert*. Deshalb haben die etwa 20 Beschäf­tigten des Bil­dungs­werks vor meh­reren Monaten eine Betriebs­gruppe der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rIn­nen­union (FAU) gegründet. Zen­trale For­derung ist die Ent­fristung der Arbeits­ver­träge. Daneben fordern sie die Aner­kennung der FAU-Betriebs­gruppe als Mit­be­stim­mungs­organ und die Ein­richtung einer betriebs­in­ternen Beschwer­de­stelle. Für FAU-Pres­se­se­kretär Daniel Pfeiffer moderate For­de­rungen – trotzdem sind die Ver­hand­lungen zwi­schen FAU und Bil­dungswerk ver­gangene Woche gescheitert. Selbst über die Gründe dafür ist man sich nicht einig. Mitte November habe der LSVD die zweite Runde der Tarif­ver­hand­lungen platzen lassen, indem er sich wei­gerte, einem Kün­di­gungs­mo­ra­torium für die Mit­ar­bei­te­rInnen zuzu­stimmen, so Pfeiffers Version. „Die FAU hat die Gespräche abge­brochen. Daher sehen wir keinen Anlass, zu deren For­de­rungen oder Behaup­tungen Stellung zu nehmen“, erklärt hin­gegen LSVD-Geschäfts­führer Jörg Steinert. Er begründet die befris­teten Tarif­ver­träge mit den Geld­flüssen der Pro­jekt­för­derung. *Namen geändert

aus Taz-Berlin, 27.11.2017
Peter Nowak

Zimbabwe nach dem Elitentausch – wenig Hoffnung auf Demokratie für die Massen

Nach Mugabe droht die Herr­schaft des Kro­kodils und Kolo­nisten, der IWF erhofft sich span­nende Zeiten

Nun ist der Lang­zeit­herr­scher Robert Mugabe in Zim­babwe mit tat­kräf­tiger Hilfe des Militärs abge­treten. Große Teile der Bevöl­kerung jubeln, was man ange­sichts der auto­ri­tären Herr­schaft des Mugabe-Clans gut ver­stehen kann. Doch ob das Ende der Herr­schaft von Mugabe wirklich mehr Demo­kratie und Freiheit in Zim­babwe bedeutet, muss bezweifelt werden. Es handelt sich schließlich um einen Macht­kampf der herr­schenden Eliten und in der lang­jäh­rigen Regie­rungs­partei.

Dabei haben sich, was in der Bericht­erstattung selten erwähnt wird, die in allen Bezie­hungen reak­tio­närsten Kräfte durch­ge­setzt. Denn als Nach­folger von Mugabe soll mit Emmerson Mnan­gagwa jener Mann an die Macht gebracht werden, der feder­führend für den Terror der Mugabe-Ära ver­ant­wortlich war. »Mnan­gagwa war vieles, aber nie Hoff­nungs­träger«, beschreibt Spiegel Online treffend Mugabes Nach­folger und Mann für Grobe und listet auf, welche Blutspur er in der Geschichte seines Landes zu ver­ant­worten hat. In Zim­babwe wird er nur das Kro­kodil genannt. Seine Anhänger sehen das durchaus als Kom­pliment und schwenken Plas­tik­kro­kodile auf den Unter­stüt­zer­demos.


Skru­pel­loser Unter­drücker setzt sich gegen Frau aus Élite durch

Es ist schon erstaunlich, dass die Über­nahme der Macht durch einen Ver­treter der besonders reak­tio­nären Fraktion des Regimes auch in den meisten Medien als Revo­lution gefeiert wird. Völlig unhin­ter­fragt wird es als Fort­schritt ange­sehen, dass er damit auch die Macht­am­bi­tionen von Mugabes Frau Grace durch­kreuzte.

Selbst in Medien, die sich sonst immer sehr dafür ein­setzen, dass Frauen mehr öffent­liche Posten bekommen, wie die Taz, wurde nicht einmal kri­tisch nach­ge­fragt, dass hier ein Exponent der Repression und Unter­drü­ckung eine Frau aus­bremste, der bisher nur nach­gesagt wird, dass sie viel und gerne ein­kauft. Dass jetzt häufig aus­führlich geschildert wurde, wie sie andere par­tei­in­terne Kon­kur­ren­tinnen und Kon­kur­renten aus­ge­stochen hat, ist insofern heuch­le­risch, weil sie sich da nicht anders ver­hielt als andere Per­sonen aus der Macht­elite. Nur im Unter­schied zu ihnen konnte man ihr dabei keine blutige Unter­drü­ckung nach­weisen. Es scheint ihr eher besonders ange­kreidet zu werden, dass sie als Frau die gleichen Prak­tiken anwandte wie die anderen Expo­nenten der Élite.

IWF mahnt »Struk­tur­re­formen« an

Sofort hat sich auch der IWF zur Situation in Zim­babwe zu Wort gemeldet und mahnt »Struk­tur­re­formen« an. Das ist ein Synonym für eine Politik im Interesse des trans­na­tio­nalen Kapitals.

Und noch eine For­derung stellt der IWF-Sprecher an die künftige Herr­schaft in Zim­babwe: Es müsse Zah­lungs­rück­stände bei der Weltbank, der Afri­ka­ni­schen Ent­wick­lungsbank und der Euro­päi­schen Inves­ti­ti­onsbank (EIB) begleichen. Da wird seit Langem viel über die schlechte Situation für große Teile der Bevöl­kerung im Land geschrieben und dem IWF-Sprecher fällt nur dazu ein, dass das Land seine Schulden zurück­zahlen müsse, dann könnte über neue Kredite geredet werden. Das ist die übliche IWF-Politik, nur kaum jemand kri­ti­siert sie noch.

Vor allem erhofft man sich dort von den neuen Macht­habern, dass sie die IWF-kri­tische Rhe­torik fallen lässt, die für Mugabe und seine Umgebung typisch war. Es war natürlich auch vor allem ein Mittel, um von den selbst­ge­machten Pro­blemen im Land abzu­lenken. Doch ein Kotau vor dem IWF würde die Pro­bleme in dem afri­ka­ni­schen Land nicht ver­bessern, sondern ver­schlimmern. Auch der Kampf gegen die Erben des euro­päi­schen Kolo­nia­lismus hat das Mugabe-Régime für den eigenen Macht­erhalt genutzt und damit seine Kli­entel bedient. Deshalb war aller­dings der Kampf gegen den mas­siven Land­besitz in den Händen der alten Kolo­nia­listen nicht falsch, was auch Insti­tu­tionen immer wieder bestä­tigten, die die Art und Weise kri­ti­sierten, wie unter Mugabe die Land­reform bewerk­stelligt wurde.

Kolo­ni­al­erben wittern Mor­genluft

Zu den wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die sich immer wieder sach­kundig mit den Pro­blemen befassten, gehörte der früh ver­storbene Experte für das süd­liche Afrika Ruben Eberlein. Mit dem Ende des Mugabe-Régime wittern die alten Ver­treter des weißen Kolo­nia­lismus wieder Mor­genluft und bekommen sogar für ihre Klagen und Wünsche viel Platz in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung »Neues Deutschland (https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​0​1​2​.​s​i​m​b​a​b​w​e​-​a​l​l​e​s​-​i​s​t​-​b​e​s​s​e​r​-​a​l​s​-​m​u​g​a​b​e​.html). Dort kann sich mit Heinrich von Pezold als »habs­bur­gi­scher Landad­liger mit deut­schem, öster­rei­chi­schem und schwei­ze­ri­schem Pass« darüber aus­breiten, welche Opfer er für die Ver­tei­digung seines Kolo­ni­al­be­sitzes brachte.

Wie er und sei­nes­gleichen den Sturz Mugabes bewerten, wurde er vom Inter­viewer gefragt:

Es ist der Tag, auf den wir seit min­destens 20 Jahren sehn­süchtig gewartet haben. Der Grund, warum wir uns trotz aller Pro­bleme und Anfein­dungen ent­schieden haben, in Sim­babwe zu bleiben, war ja nicht die Gegenwart, sondern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ob diese Auf­bruchzeit wirklich die in sie gesetzten Hoff­nungen erfüllen wird, wird jedoch erst die Zukunft zeigen. Umbrüche sind ja immer auch mit einer erhöhten Unsi­cherheit ver­bunden. Die nächsten Monate und Jahre werden sicher ruckelig werden.

Heinrich von Pezold

So darf sich der Kolo­ni­al­spross in der sozia­lis­ti­schen Zeitung darüber aus­weinen, dass Mugabe eine ras­sis­tische Gesell­schaft geschaffen habe. Der Inter­viewer erinnern ihn mit keinen Wort an den Kolo­ni­al­ras­sismus, der das Land über lange Zeit prägte und gegen den eine Befrei­ungs­be­wegung ange­treten ist, an der sich auch Weiße beteiligt haben. Der Inter­view­partner natürlich nicht.

Immerhin gesteht er zu, dass das Land im Kolo­nia­lismus unge­recht ver­teilt war. »Aber mit der gewalt­samen und ent­schä­di­gungs­losen Ent­eignung hat Mugabe den Rechts­staat auf­ge­geben. Das war Raub.« Und der Jour­nalist kommt nicht auf die Idee nach­zu­fragen, wie die Vor­fahren von Pezold sich das Land ange­eignet haben. Mit Mugabes bru­talen Nach­folger hat der Kolo­ni­al­spross weniger Pro­bleme:

Ich denke, alles ist besser als Mugabe. Mnan­gagwa ist schlau. Aber mit der Absetzung Mugabes han­delte er zusammen mit dem Militär nicht aus per­sön­licher Über­zeugung, sondern sogar gegen seine poli­ti­schen Instinkte. Er gehörte bis vor Kurzem zu Mugabes innerem Macht­zirkel – und das seit den 80er-Jahren. Er war der Mann fürs Grobe, der auch vor Gräu­el­taten nicht zurück­schreckte. Aber jetzt hat er offenbar erkannt, dass Mugabe zu weit gegangen ist. Mnan­gagwa zog quasi die Not­bremse. Er wollte immer schon an die Macht. Jetzt ist er dort ange­kommen. Ich hoffe, er nutzt sie nicht zu seinem per­sön­lichen Vorteil, sondern zum Wohl des Landes und seiner Bewohner.

Heinrich von Pezold

Was die Kolo­nia­listen von einer Nach-Mugabe-Herr­schaft erwarten, hat Pezold schon deutlich gemacht: »Damit die neue Regierung inter­na­tionale Legi­ti­mität gewinnt, müssen die Farmer ange­messen ent­schädigt werden. Und es muss Rechts­si­cherheit her­ge­stellt werden, die es aus­län­di­schen Inves­toren ermög­licht, sich zu enga­gieren. Ich freue mich auf die span­nenden Zeiten und die Mög­lich­keiten, die sich jetzt hof­fentlich ergeben werden.«

So könnte die Zukunft von Zim­babwe aus­sehen. Nach der auto­ri­tären Mugabe-Herr­schaft kommt sein Mann fürs Grobe an die Macht und einigt sich mit IWF und Kolo­ni­al­erben. Die span­nenden Zeiten, die Pezold und der IWF erhoffen, würden für die Mehrheit der Bevöl­kerung weitere Ent­rechtung und Ver­elendung bedeuten. Die Medien werden jubeln, dass die west­lichen Werte nun langsam auch in Zim­babwe wieder zur Geltung kommen. Wer dann noch oppo­niert, ist bestimmt ein Mugabe-Nost­al­giker.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​i​m​b​a​b​w​e​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​E​l​i​t​e​n​t​a​u​s​c​h​-​w​e​n​i​g​-​H​o​f​f​n​u​n​g​-​a​u​f​-​D​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​M​a​s​s​e​n​-​3​9​0​1​5​0​9​.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.zim​.gov​.zw/​p​r​e​s​i​d​e​n​t​-​r​e​signs
[2] http://​www​.dw​.com/​d​e​/​e​m​m​e​r​s​o​n​-​m​n​a​n​g​a​g​w​a​-​s​i​m​b​a​b​w​e​s​-​n​e​u​e​r​-​s​t​a​r​k​e​r​-​m​a​n​n​/​a​-​4​1​5​09435
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​e​r​s​o​n​-​m​n​a​n​g​a​g​w​a​-​d​a​s​-​k​r​o​k​o​d​i​l​-​s​c​h​n​a​p​p​t​-​n​a​c​h​-​s​i​m​b​a​b​w​e​-​a​-​1​1​7​8​2​6​4​.html
[4] http://​de​.reuters​.com/​a​r​t​i​c​l​e​/​s​i​m​b​a​b​w​e​-​i​w​f​-​i​d​D​E​K​B​N​1​DN110
[5] https://​ruben​e​berlein​.word​press​.com/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​0​1​2​.​s​i​m​b​a​b​w​e​-​a​l​l​e​s​-​i​s​t​-​b​e​s​s​e​r​-​a​l​s​-​m​u​g​a​b​e​.html).

Die Jour Fixe Initiative entlarvt Antikommunismus und Antisemitismus

Erst kürzlich hat die rechts­kon­ser­vative pol­nische Regierung die Umbe­nennung zahl­reicher Straßen und Plätze beschlossen. Dar­unter solche, die Namen jüdi­scher Wider­stands­kämpfer tragen, die von den Nazis ermordet wurden. Die öffent­liche Erin­nerung an sie soll aus­ge­löscht werden, weil sie Kom­mu­nis­tInnen waren. Aber nicht nur in Polen gehört der Anti­kom­mu­nismus bis heute zur wir­kungs­mäch­tigen Ideo­logie. Anti­kom­mu­nismus gab es lange vor der Okto­ber­re­vo­lution von 1917. Und er hat auch das Ende der Sowjet­union über­dauert.

Einen soliden theo­re­ti­schen Ein­blick in die unter­schied­lichen Aspekte der anti­kom­mu­nis­ti­schen Ideo­logie liefert ein von der Jour Fixe Initiative Berlin her­aus­ge­ge­benes Buch. Seit Jahren widmet sich dieser Kreis mit Ver­an­stal­tungen und Buch­ver­öf­fent­li­chungen der Wei­ter­ent­wicklung linker Theorie. Diesem Anspruch wird auch das neue Buch gerecht.

Im ersten Aufsatz begründen Elfriede Müller, Margot Kampmann und Kru­noslav Sto­ja­kovic, wieso das Ende der Sowjet­union und der anderen nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staaten eine neue Welle des Anti­kom­mu­nismus aus­gelöst hat und über­wunden geglaubte tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Kon­zepte wieder aus den Schub­läden geholt wurden. Die Autoren und Autorinnen sehen in der neo­li­be­ralen Ideo­logie einen Anti­kom­mu­nismus, der leugnet, dass es eine Gesell­schaft gibt. Doch ihr Aufsatz endet opti­mis­tisch: »Darum ist es wich­tiger denn je, die Idee des Kom­mu­nismus mit kon­kretem Inhalt zu füllen: als Ver­sprechen einer Zukunft, für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt«.

Michael Koltan zeigt auf, dass Libe­ra­lismus his­to­risch immer mit Anti­kom­mu­nismus, nicht aber mit Freiheit ver­knüpft war. Er begründet das mit einem his­to­ri­schen Exkurs, der ins Frank­reich des 19. Jahr­hun­derts führt, wo der liberale Poli­tiker Francois Guizot feder­führend an der Nie­der­schlagung des Lyoner Weber­auf­standes und einige Jahr­zehnte später der Pariser Kommune beteiligt war. Marx hat ihn im Kom­mu­nis­ti­schen Manifest namentlich als einen der­je­nigen erwähnt, die das Gespenst des Kom­mu­nismus jagen.

Michael Brie beschäftigt sich mit der Phi­lo­sophie von Thomas Hobbes. Dessen Held war der Besitz­bürger, der sein Eigentum ver­teidigt. Im Gegensatz dazu benennt Brie die früh­so­zia­lis­tische Bewegung der Digger, die sich für ein Kol­lek­tiv­ei­gentum an Land und Boden ein­setzten und mas­siver staat­licher Ver­folgung aus­ge­setzt waren.

Klaus Holz befasst sich mit der unheil­vollen Sym­biose Anti­se­mi­tismus und Anti­kom­mu­nismus in der NS-Ideo­logie. Er ver­weist zudem auf die Ver­suche des Theo­logen Adolf Sto­ecker, der schon in den 1870er Jahren eine anti­se­mi­tische Partei mit Anhang unter den Arbeitern zu gründen ver­suchte. Die Ber­liner Sozi­al­de­mo­kratie sorgte dafür, dass dieses Projekt schei­terte. Holz geht auch auf den Kon­flikt zwi­schen Sto­ecker und dem eben­falls anti­se­mi­ti­schen His­to­riker Heinrich von Treit­schke ein, ein Natio­nal­li­be­raler, der im Gegensatz zu Sto­ecker kein Interesse daran hatte, die Arbei­ter­schichten in seine Aus­ein­an­der­setzung mit den Juden ein­zu­be­ziehen. Doch gerade die Gruppe um Sto­ecker wurde zum Vorbild für die völ­kische Bewegung, zu der die NSDAP gehörte. Am Schluss seines Auf­satzes geht Holz auf die aktu­ellen rechts­po­pu­lis­ti­schen Strö­mungen ein, die sich als Ver­tei­diger Israels im Kampf gegen den Islam auf­spielen und trotzdem wei­terhin zen­trale Ele­mente des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus tra­dieren. »Der Rechts­po­pu­lismus nutzt das her­kömm­liche Arsenal, d. h. er kri­ti­siert den Wirt­schafts­li­be­ra­lismus nicht, sondern nutzt ihn nur als Beleg für seine anti­li­be­ralen Feind­bilder: Uni­ver­sa­lismus, Indi­vi­dua­lismus, Anti­na­tio­na­lismus.«

Im letzten Kapitel widmet sich der Sozi­al­wis­sen­schaftler Enzo Tra­verso dif­fe­ren­ziert dem Sta­li­nismus, der mehr war als eine bloße Negierung der Ideen der Okto­ber­re­vo­lution. Ähnlich wie Napoleon Ele­mente der Fran­zö­si­schen Revo­lution über­nommen hat, führte Stalin Zeichen und Symbole der Revo­lution fort, ihres Inhalts jedoch beraubt. Die Nomen­klatura rekru­tierte sich aus ehe­ma­ligen Bauern und Arbeitern, die durch die Revo­lution in diese Position kamen. Tra­verso würdigt die Rolle der Kom­mu­nisten für den anti­ko­lo­nialen Kampf, der ihnen bei vielen Men­schen des Tri­konts hohe Aner­kennung ein­brachte. Wie alle Autoren dieses Buches erteilt auch er allen auto­ri­tären Sozia­lis­mus­mo­dellen eine Absage. Die Per­spektive erblickt er in Modellen des Anar­chismus und der dezen­tralen Orga­ni­sierung der I. Inter­na­tionale.


• Jour Fixe Initiative (Hg.): Anti!Kommunismus. Struktur einer Ideo­logie.
Edition Assem­blage, 135 S., br., 12,80 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​1​9​3​.​b​u​e​c​h​e​r​-​z​u​m​-​v​e​r​s​c​h​e​n​k​e​n​-​u​n​h​e​i​l​v​o​l​l​e​-​s​y​m​b​i​o​s​e.htm

Peter Nowak

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Rechte Blogs wie »Poli­ti­cally Incorrect« und »Jour­na­lis­ten­watch« sowie der Ber­liner Lan­des­verband der AfD betreiben seit Wochen eine Kam­pagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zum zweiten Mal ver­liehen wird. Dabei werden sowohl der Preis­träger, die Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi ersto­chene Namens­geber heftig ange­griffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler forscht unter anderem über die Opfer rechts­ex­tremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier cha­rak­te­ri­sieren?
Silvio Meier war Ange­hö­riger des links­al­ter­na­tiven Flügels der DDR-Oppo­si­ti­ons­szene. Unter anderem war er als Drucker an der Her­stellung der legen­dären DDR-Oppo­si­ti­ons­zeitung Umwelt­blätter beteiligt. Natürlich enga­gierte er sich auch gegen den auf­kom­menden Neo­fa­schismus, schon in der DDR und dann auch nach der Wende. Dieses Enga­gement hat er schließlich mit dem Leben bezahlt.

Wie bewerten Sie die Erin­ne­rungs­po­litik für ihn?
Es ist sehr positiv, dass an ihn erinnert wird. Die in Fried­richshain-Kreuzberg erfolgte Stra­ßen­um­be­nennung, aber auch diese Preis­ver­leihung kann man nur begrüßen.
In diesem Jahr gibt es eine rechte Kam­pagne gegen den Preis, die auch Meier selbst angreift und ihn als »linken Chaoten« bezeichnet.

Gab es der­artige Angriffe bereits früher oder hat das eine neue Qua­lität?
Schon 1992 brachte der Ber­liner Kurier die Falsch­meldung, Meier sei »mit dem eigenen Messer« getötet worden. Dabei war er unbe­waffnet in die verbale Aus­ein­an­der­setzung mit einem jün­geren Neonazi getreten. Es hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Ver­suche gegeben, die Person Silvio Meier zu denun­zieren oder zu demon­tieren. Natürlich hat es die Rechte immer auch geärgert, welche großen Mobi­li­sie­rungs­er­folge die Silvio-Meier-Demons­tra­tionen bis­weilen zu ver­zeichnen hatten.

Sehen Sie hier auch eine Arbeits­teilung zwi­schen der AfD, die die Preis­ver­leihung juris­tisch zu ver­hindern ver­suchte, und rechten Pro­pa­gan­da­seiten, die zur Störung der Preis­ver­leihung auf­rufen?
Ich weiß nicht, ob das abge­sprochen arbeits­teilig läuft. Aber es ist generell inter­essant zu beob­achten, wie Teile der AfD und der neu­rechten Pro­test­be­wegung die DDR-Geschichte für ihre Zwecke zu instru­men­ta­li­sieren suchen. Der Versuch, aus Ver­tre­te­rinnen und Ver­tretern der linken DDR-Oppo­sition »Extre­misten« zu machen, ist genauso bizarr wie der Versuch, sich selbst als Erbe der DDR-Oppo­sition – »Wir sind das Volk« – zu insze­nieren. Indem sie aber die Par­teien der Bun­des­re­publik mit den DDR-Block­par­teien gleich­setzen oder zum Bei­spiel die Ver­suche von Heiko Maas, gegen Hetze im Internet vor­zu­gehen, als »Stasi 2.0« denun­zieren, ver­höhnen sie die in der DDR von staat­licher Repression wirklich Betrof­fenen.

Ist die Kam­pagne ein Indiz für eine Nie­derlage der Rechten, weil Silvo Meier mit einem Stra­ßen­namen und einem Preis durch die Gesell­schaft gewürdigt wird?
Viel­leicht. Mög­li­cher­weise zeigen diese Vor­stöße von rechts, dass wir viel­leicht schon mitten im Kul­tur­kampf sind. Gerade auf dem Feld von Geschichts- und Erin­ne­rungs­po­litik dürften die Aus­ein­an­der­set­zungen eher noch zunehmen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​7​/​v​e​r​h​o​e​h​n​u​n​g​-​d​e​r​-​d​d​r​-​o​p​p​o​s​ition

Interview: Peter Nowak

Kontrolle und BEFREIuNG

Was lesen die freien Mitarbeiter_​innen des Augustin?

•Nein, es ist nicht das nächste Buch über die böse Überwa-chung, der wir doch alle hilflos aus­ge­liefert sind. Markus Metz und Georg Seeßlen nutzen ihr pro­fundes Wissen in His­torie, Kunst und Phi­lo­sophie für ihre Geschichte von Freiheit und Kon­trolle. Sie zeigen auf, wie wir alle in unter­schied­lichem Maße Anteil an den Kon­troll­re­gimen haben. «Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven ist ja in Wirk­lichkeit noch nicht zu ENDE»,lautet der gar nicht so pes­si­mis­tische Schlusssatz.

Markus Metz, Georg Seeßlen, Freiheit und Kon­trolle – Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven, Suhrkamp 2017, 461 S., 20,60 Euro,

Peter Nowak, Autor Tun & Lassen

aus: lite­ra­tur­herbst der öster­rei­chi­schen Zeitung Augustin

»Make Amazon-Pay« oder den Schnäppchentag zum Zahltag machen

Län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­sierung und Pro­test­ak­tionen gegen den Konzern, der stil­prägend für ein neues Pro­duk­ti­ons­modell steht

Es gehört zur Regression im weltweit herr­schenden Kapi­ta­lismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine ver­nünftige Welt hin­ar­beiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herr­schenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäpp­chendays.

Das ist die Wei­ter­ent­wicklung der Wühl­tische, an denen sich die Men­schen um die Son­der­an­gebote balgten, auf der Höhe der tech­ni­schen Ent­wicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Nomen­klatura etwa nicht längst der Kapi­ta­lismus herrsche, wird durch den Schnäpp­chenday made in China eines Bes­seren belehrt.

Natürlich sind die kapi­ta­lis­ti­schen Player wie Amazon die Pio­niere bei den Schnäpp­chendays. Höhe­punkt ist der Black Friday, bei dem Amazon welt­weilt das Weih­nachts­ge­schäft ein­läutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druck­emp­findlich.

Das hat ein Pro­test­bündnis gut erkannt, das den Schnäpp­chenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäf­tigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeits­be­din­gungen unter­stützen.

Es geht um mehr als Lohn

Seit 2013 kommt es in ver­schie­denen Amazon-Ver­sand­zentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeits­nie­der­le­gungen. Die Beschäf­tigten for­derten die Anwendung des Tarif­ver­trags des Einzel- und Ver­sand­handels.

Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese For­de­rungen zu ver­handeln. In den letzten Jahren war die Vor­weih­nachtszeit besonders vom Arbeits­kampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druck­emp­findlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und ver­teilte Prämien, wenn vor Weih­nachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerk­schaften aus dem Betrieb raus­zu­halten, und nicht um die zusätz­lichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.

Auch die Amazon-Kri­tiker betonen, dass es ihnen bei der Kam­pagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis »Make Amazon Pay« auch das daten­kri­tische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel Wider­stand gegen den tech­no­lo­gi­schen Angriff her­aus­geben hat.

»Amazon ist stil­prägend für ein neues Pro­duk­ti­ons­modell, in dem intel­li­gente Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie zur effek­ti­veren Unter­werfung mensch­licher Arbeit genutzt wird«, sagte ein Capulcu-Ver­treter auf einem Ber­liner Vor­be­rei­tungs­treffen zur Akti­ons­woche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess per­ma­nenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Bei­spiel dafür sei die Aus­wertung sämt­licher ver­füg­barer Nut­zer­daten.

Die Amazon-Beschäf­tigten seien bereits vom Einsatz intel­li­genter Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine ler­nende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeits­schritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäf­tigte aus ver­schie­denen deut­schen Stand­orten, aber auch aus dem pol­ni­schen Poznań und Frank­reich.

Da wird davon gesprochen, dass die Beschäf­tigten von Vor­ge­setzten ange­sprochen werden, wenn der Scanner signa­li­siert, dass sie mal keine Hand­griffe machen. Selbst Zeit für den Toi­let­tengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krank­ge­schriebene Beschäf­tigte sogar von Amazon-Mit­ar­beitern zu Hause auf­ge­sucht werden.

Vor­nehmlich soll es den Team­geist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Rea­lität aber fühlen sich viele Mit­ar­beiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kon­trol­liert.

Vorbild für grenz­über­grei­fende Arbeits­kämpfe

Der Arbeits­kampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmit­telbar Betei­ligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine trans­na­tionale Orga­ni­sierung ent­standen. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäf­tigten aus Polen und Deutschland.

Besonders die in der anarcho-syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­initiative orga­ni­sierten Kol­legen in Poznań soli­da­ri­sierten sich gegen ihre aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen und ver­hin­derten durch Dienst nach Vor­schrift, dass sie fak­tisch zu Streik­bre­chern werden, wenn an Stand­orten in Deutschland gestreikt wird.

Solche län­der­über­grei­fenden Soli­da­ri­sie­rungen sind noch Neuland. Verdi koope­riert zudem in Polen mit der eher kon­ser­va­tiven Gewerk­schaft Soli­darność, nicht aber mit der kämp­fe­ri­schen IP. Anfang November traf sich die Trans­na­tionale-Strike-Plattform in Berlin.

Es ist ein Versuch, Arbeits­kämpfe län­der­über­greifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Such­prozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jewei­ligen Branchen an Vor­arbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Soli­bünd­nisse Vor­reiter eines solchen trans­na­tio­nalen Bünd­nisses. Dass es zu einer Koope­ration der Beschäf­tigten kam, ist auch der Arbeit eines außer­ge­werk­schaft­lichen Soli­da­ri­täts­bünd­nisses zu ver­danken.

Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Beleg­schaft ent­wi­ckelt, der sich regel­mäßig an Streiks beteiligt. Es gab mitt­ler­weile drei bun­des­weite Treffen des außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­ri­täts­bünd­nisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis »Make Amazon Pay«.

Es kann auf ähn­liche Unter­stüt­zungs­ak­tionen im Ein­zel­han­dels­kampf vor fast 10 Jahren zurück­greifen. 2009 blo­ckierten außer­be­trieb­liche Unter­stützer während dieses Arbeits­kampfes Filialen von Dis­countern und die Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter applau­dierten. Aus arbeits­recht­lichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blo­ckade auf­rufen.

Ob am kom­menden Freitag auch vor dem Amazon-Ver­teil­zentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhe­punkt der Aktion »Make Amazon Pay« ab 10 Uhr blo­ckiert werden soll, wird sich zeigen. Die streik­be­reiten kampf­erfah­renen Teile der Beleg­schaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Akti­visten.

Streiken im digi­talen Konzern

Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Beleg­schaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerk­schaften und betrieb­licher Inter­es­sen­ver­tretung nichts wissen will. Die werden auch über die außer­be­trieb­lichen Akti­ons­formen nicht begeistert sind.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäf­tigten gesprochen, die die Arbeits­kämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolg­reichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeits­be­din­gungen und weniger Über­wa­chung ein­setzt, gilt dann schnell als Nest­be­schmutzer, der einen erfolg­reichen Welt­konzern ans Bein pinkeln will.

Eine solche Ideo­logie ist mit dem digi­talen Kapi­ta­lismus kom­pa­tibel, wo neue Mana­ger­me­thoden pro­pa­giert werden, um den deut­schen Standort im inter­na­tio­nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus vor­an­zu­bringen. Der FDP-Poli­tiker und lang­jährige Kon­zernchef Thomas Sat­tel­berger gehört zu den Expo­nenten einer solchen neuen Manage­ment­stra­tegie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerk­schaften mög­lichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäf­tigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Welt­klas­seteam mit­zu­ar­beiten.

Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerk­schaften und Unter­stützer von Arbeits­kämpfen neue Wege gehen und expe­ri­men­tieren. Die Kam­pagne »Make Amazon Pay« kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahl­reichen Ver­an­stal­tungen während der Akti­onstage unter Anderem vom Cinema Klas­sen­kampf gehören genauso dazu wie die Blo­ckade des Ver­teil­zen­trums am 24.11. in Berlin.

Kurz vor dem Beginn der Akti­onstage wurde die Kam­pa­gnen­seite von »Make Amazon Pay« gehackt. Das zeigt auch, dass der Klas­sen­kampf im Internet ange­kommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klas­sen­kampf von oben viel stärker als der der Lohn­ab­hän­gigen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​k​e​-​A​m​a​z​o​n​-​P​a​y​-​o​d​e​r​-​d​e​n​-​S​c​h​n​a​e​p​p​c​h​e​n​t​a​g​-​z​u​m​-​Z​a​h​l​t​a​g​-​m​a​c​h​e​n​-​3​8​9​4​3​6​4​.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​9289/
[2] https://​www​.amazon​.de/​P​r​i​m​e​-​D​a​y​/​b​?​i​e​=​U​T​F​8​&​n​o​d​e​=​1​0​1​5​7​7​07031
[3] https://www.amazon.de/Black-Friday/b/ref=s9_acss_bw_cg_PD17LO03_md3_w?ie=UTF8&node=7361369031&pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=merchandised-search-3&pf_rd_r=TSQ2AJ2BEH1HX1K96SQF&pf_rd_t=101&pf_rd_p=16a5659e-97b3-4098–87f9-ab149cfe1c62&pf_rd_i=10157707031
[4] https://​make​am​a​zonpay​.org
[5] https://​capulcu​.black​blogs​.org
[6] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​s​r​u​p​t​-​d​etail
[7] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​p​o​l​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​b​e​d​i​n​g​u​n​g​e​n​-​p​olen/
[8] https://​amworkers​.word​press​.com
[9] https://​www​.trans​na​tional​-strike​.info
[10] http://​streiksoli​.blog​sport​.de
[11] https://​dicht​machen​.word​press​.com
[12] https://​www​.rosalux​.de/​p​r​o​f​i​l​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​A​R​6​1​Z​O​K​N​Y​2​/​s​a​b​r​i​n​a​-​a​p​i​c​ella/
[13] https://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​/​i​d​/​8801/
[14] http://​politik​.thomas​-sat​tel​berger​.de
[15] http://​de​.labournet​.tv/​c​i​n​e​m​a​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/prekaere/kampagne-make-amazon-pay-block-blackfriday-24–11-17-aktionswoche-zur-unterstuetzung-der-streikenden-bei-amazon/

»Oury Jalloh, das war Mord!«

Ein bei­spiel­loser deut­scher Jus­tiz­skandal: Ein Mann wird in einer Poli­zei­zelle ver­brannt und nie­manden inter­es­siert es

Es war ein mas­siver Poli­zei­einsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen poli­ti­schen Szene wahr­ge­nommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufrie­den­geben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonn­abend, den 7. Januar 2012, eine Gedenk­de­mons­tration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es viel­fache, von der Polizei stra­te­gisch im Voraus geplante Über­griffe – explizit auf afri­ka­nische Akti­vis­tinnen der Initiative und ihre Unter­stützer. Zwei Tage zuvor hatten Poli­zei­beamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf­ge­sucht und ver­kündet, die Initiative habe Mei­nungen wie »Oury Jalloh, das war Mord!« zu unter­lassen, sie unter­stellten einen Straf­tat­be­stand. Mouctar Bah wei­gerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demons­tration von den 250 Teil­neh­menden eröffnet wurde, kam es zu Über­griffen seitens der Poli­zei­be­amten, die Akti­visten aus der Menge her­aus­griffen, Pfef­fer­spray sprühten und mehrere Men­schen stark ver­letzten. Einige Trans­pa­rente und Schilder wurden den Demons­trie­renden gewaltsam ent­rissen. Als die Demons­tration schließlich los gehen sollte, haben die Ver­samm­lungs­be­hörde und die Polizei die Teil­neh­menden über eine Stunde davon abge­halten, ihr Ver­samm­lungs­recht wahr­zu­nehmen und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung rechts­widrig unter­bunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole »Oury Jalloh, das war Mord!« stelle einen Straf­tat­be­stand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häu­figer vor­kommen, dass Demons­tra­tionen wegen Trans­pa­renten mit der Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ange­halten wurden und es gab häu­figer Straf­be­fehle gegen Men­schen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkri­mi­nierten und kri­mi­na­li­sierten Parolen nicht nur zahl­reiche Feuer- und Brand­ex­perten zu eigen gemacht.

Auch der Des­sauer Ober­staats­anwalt Folker Bittmann geht mitt­ler­weile von einem begrün­deten Mord­ver­dacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den unge­klärten Todesfall bear­beitet und lange Zeit ein Anhänger der offi­zi­ellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlag­zeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer »dra­ma­ti­schen Wende im Fall Oury Jalloh« berichtet wurde.

Auf­klärung über Spen­den­samm­lungen für Gut­achten

Eigentlich ist der Fall ein bei­spiel­loser Jus­tiz­skandal. Denn schon im April 2017 hatte der Des­sauer Staats­anwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbst­tötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergeb­nisse von Gut­achten, die inter­na­tionale Brand­ex­perten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zustän­digen Ermitt­lungs­be­hörden beauf­tragt, die ja eigentlich dazu ver­pflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spen­den­samm­lungen das Geld auf­brachte, um diese Gut­achten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergeb­nisse in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit über­haupt wahr­ge­nommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Ange­hö­rigen, die die offi­zielle Version anzwei­felten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unter­stützern aus Deutschland. Sie wurden ange­feindet, nicht nur, weil sie die kri­mi­na­li­sierte Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ver­wen­deten. Sie wurden wahr­heits­widrig mit Dro­gen­handel in Ver­bindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Auf­klärung seines Todes enga­gierte, wurde unter fal­schen Behaup­tungen die Lizenz zur Betreibung eines Inter­net­cafés ent­zogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treff­punkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offi­zi­ellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufrie­den­geben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter wid­rigen Umständen ihren Kampf nicht auf­ge­geben und konnte sogar den lei­tenden Ermittler über­zeugen.

Lei­tender Ermittler abge­zogen, als er offi­zielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Jus­tiz­skandal fort und selbst lang­jährige Kri­tiker der deut­schen Ver­hält­nisse müssen fest­stellen, dass die Rea­lität meistens noch die pes­si­mis­ti­schen Sze­narien über­trifft. Denn der Des­sauer Staats­anwalt wurde just dann von dem Fall abge­zogen, als er sich davon über­zeugt hatte, dass die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staats­an­walt­schaft von Halle und die sieht in den neuen Gut­achten keine neuen Erkennt­nisse und will den Fall end­gültig zu den Akten legen. Es wäre nicht unge­wöhnlich, dass unter­schied­liche Staats­an­walt­schaften zu unter­schied­lichen Auf­fas­sungen kommen, sagte eine Spre­cherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Per­fidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehr­loser Mann in einer Poli­zei­zelle ver­brannt wurde, zur Frage von unter­schied­lichen Wer­tungen.

Unter­su­chung unter inter­na­tio­naler Betei­ligung

Das Vor­gehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem mas­siven Aufruhr der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Deutschland führen. Die­je­nigen, denen Men­schen­rechte über Sonn­tags­reden hinaus wichtig sind, müssten eine Unter­su­chungs­kom­mission mit inter­na­tio­naler Betei­ligung fordern, die sämt­liche für den Fall rele­vanten Gut­achten aus­werten und weitere Exper­tisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deut­schen Justiz und Politik sollte unter­sucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre ver­sucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh vor­ge­bracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein woh­nungs­loser Mann in der gleichen Zelle unter unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Poli­zisten und der Poli­zeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen ras­sis­ti­schen Äuße­rungen des Arztes, die auf einem Mit­schnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Poli­zisten abge­stellte Laut­sprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feu­erzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich unter­sucht wurden und die Gut­achter erklären, es wurde erst nach­träglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz igno­rierte und die durch die Geden­kinitiative wei­terhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivil­ge­sell­schaft sollte die Vor­stellung, dass in einer Poli­zei­zelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Ver­schwö­rungs­theorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tat­sächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Men­schen auf­regen, während die Auf­merk­samkeit sonst beim Geplänkel der künf­tigen Koali­tionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Poli­zei­auf­sicht kri­mi­nelle Taten begangen werden können, denen nicht nach­ge­gangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Ange­hö­rigen der Opfer ver­zweifelt for­derten: Ermittelt im rechten Milieu! »Kein 10. Opfer!«, lautete ihre Parole auf Demons­tra­tionen im Jahr 2006.

Statt­dessen wurden sie ver­dächtigt, ver­leumdet und über­wacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber auf­deckte, wird bis heute ver­hindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, auf­ge­ar­beitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Per­so­nalie des Ver­fas­sungs­schützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunst­aus­stellung Herbst­salon in Berlin einige Instal­la­tionen zum NSU-Komplex zu sehen. Dar­unter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Goldsmith Uni­versity, die nach­ge­forscht haben, was in den ent­schei­denden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kas­seler Inter­netcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der For­scher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die auf­wendige Unter­su­chung erfolgte eben­falls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auf­lösen und die Ergeb­nisse werden von der deut­schen Justiz weiter igno­riert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​93511

Links in diesem Artikel:
[1] https://​initia​tiveoury​jalloh​.word​press​.com
[2] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-mord
[3] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​e​x​t​r​a​s​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​1​0​0​.html
[4] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​z​e​h​n​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​v​e​r​b​r​e​n​n​u​n​g​s​t​o​d​-​i​n​-​d​e​s​s​a​u​-​i​c​h​-​v​e​r​t​r​a​u​e​-​d​e​r​-​j​u​s​t​i​z​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​1​.​22922
[5] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-2006
[6] http://​www​.taz​.de/​!​4​2​0305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017–04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2)
[8] http://​www​.ber​liner​-herbst​salon​.de/​d​r​i​t​t​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​e​r​b​s​t​salon
[9] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[10] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[11] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org/​c​a​s​e​/​7​7​s​q​m​_​9​2​6min/
[12] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de