Zuständig für Auslandspropaganda und Asylentscheide

In Jena war ein der viet­na­me­si­schen Regierung nahe­ste­hender Mann beim Bun­desamt für Migration und Flücht­linge ange­stellt

Der Bescheid des Bun­desamts für Migration und Flücht­linge (BAMF) im thü­rin­gi­schen Jena/​Hermsdorf war für Kanha Chhuns eine große Ent­täu­schung. Der kam­bo­dscha­ni­schen Oppo­si­tio­nellen wurde mit­ge­teilt, dass sie und ihre beiden Kinder innerhalb von 30 Tagen Deutschland ver­lassen müssen. Ihre Anträge auf Asyl­an­er­kennung wurden abge­lehnt. Auch der sub­si­diäre Schutz­status wurde ihnen nicht zuer­kannt. Der Ableh­nungs­be­scheid, der »nd« vor­liegt, ist mit Ho unter­zeichnet. Das Kürzel steht für Ho Ngoc. T. Der aus Vietnam stam­mende Mann hat bis vor wenigen Wochen im BAMF in Jena gear­beitet. Ho Ngoc. T. gilt kei­neswegs als neutral. Er hatte im sozialen Netzwerk Facebook die Ent­führung eines ehe­ma­ligen viet­na­me­si­schen Poli­tikers aus Deutschland nach Vietnam zustimmend kom­men­tiert.

Nach Angaben der Flücht­lings­or­ga­ni­sation The Voice war Kanha Chhuns in Kam­bo­dscha in der Oppo­si­ti­ons­partei CNRP aktiv und nahm an Demons­tra­tionen teil. Die CNRP setzte sich unter anderem für Rechte strei­kender Arbei­te­rInnen ein, die von dem kam­bo­dscha­ni­schen Régime ver­folgt werden. Der kam­bo­dscha­nische Lang­zeit­prä­sident Hun Sen ist ein enger Ver­bün­deter Vietnams.

Dass aus­ge­rechnet ein Gefolgsmann Vietnams über Asyl­an­träge von kam­bo­dscha­ni­schen Oppo­si­tio­nellen ent­scheidet, empört die Flücht­lings­or­ga­ni­sation The Voice. »Wir fordern, dass die poli­tische Ver­folgung von kam­bo­dscha­ni­schen Akti­vis­tInnen als legi­timer Flucht­grund aner­kannt wird. Das bedeutet auch, dass alle durch Herrn Ho Ngoc T. negativ ent­schie­denen Anträge noch einmal bear­beitet und ent­schieden werden müssen«, fordert Bernhard S., der in Thü­ringen in der Geflüch­te­ten­so­li­da­rität aktiv ist. Diese For­derung wird auch von Vu Quoc Dung unter­stützt. »Wenn das BAMF Herrn Ho Ngoc T. wegen Ver­letzung der Neu­tra­li­täts­pflicht ent­lassen hat, dann müssen nun die Asyl­fälle von kam­bo­dscha­ni­schen Oppo­si­tio­nellen, die er ent­schieden hatte, neu geprüft werden. Denn es ist weit­gehend bekannt, dass Herr Ho Ngoc T. die Politik der viet­na­me­si­schen Regierung öffentlich ver­teidigt, deren Schützling der kam­bo­dscha­nische Dik­tator Hun Sen ist«, erklärt der Direktor der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation VETO! Human Rights Defenders‘ Network e.V. gegenüber »nd«. 

Er erin­nerte auch daran, dass sich Ho Ngoc T. in Zei­tungen der viet­na­me­si­schen Regie­rungs­partei wie­derholt abfällig über viet­na­me­sische Dis­si­den­tInnen geäußert und die Ver­haf­tungen von Blog­ge­rInnen und Jour­na­lis­tInnen ver­teidigt habe. Zudem habe Ho Ngoc T. von der allein regie­renden Kom­mu­nis­ti­schen Partei Vietnam einen Preis für Aus­lands­pro­pa­ganda bekommen. 
»Grund­sätzlich ist die Ent­scheidung über Asyl­an­träge durch eine Person, die – wie wir jetzt wissen – weit weg vom soge­nannten Boden des Grund­ge­setzes steht, inak­zep­tabel«, sagte die Ber­liner Rechts­an­wältin Petra Schla­genhauf dem »nd«. Sie hat den ent­führten viet­na­me­si­schen Ex-Poli­tiker ver­treten, der in Deutschland Asyl bean­tragt hat.

Die Spre­cherin des BAMF, Kira Gehrmann, bestätige gegenüber »nd«, dass Ho Ngoc T. seit 1991 als Sach­be­ar­beiter beim BAMF beschäftigt, dort aber nicht für die Durch­führung von Asyl­ver­fahren für viet­na­me­sische Asyl­be­wer­be­rInnen zuständig war. Von den Ver­öf­fent­li­chungen des Mit­ar­beiters habe ihre Behörde erst durch eine Pres­se­an­frage Anfang August 2017 Kenntnis erlangt.

Danach sei der Mann bis zur end­gül­tigen Klärung des Sach­ver­halts von seinen Tätig­keiten ent­bunden worden. Nach Abschluss der Prüfung habe das Bun­desamt das Arbeits­ver­hältnis umgehend beendet. Kanha Chhums und ihre Kinder hatten wohl Pech, dass ihre Ableh­nungen schon Anfang August aus­ge­fertigt wurden. Zur Frage, ob die Anträge noch einmal über­prüft werden, wollte Gehrmann aus daten­recht­lichen Gründen nicht Stellung nehmen.

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Peter Nowak