Archiv für Oktober 2017

Rechte Politik macht immer noch die Mitte

Sonntag, 29. Oktober 2017

Schäuble als “Reserve-Kanzler”? Die Lobeshymen auf Schäuble bis ins linksliberale Milieu zeigen, dass erfolgreiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird

Die vergangene Woche gab es eine “Premiere”, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bundestag hat sich konstituiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU eingezogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neuzugängen im Parlament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.

Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bundestag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den seltensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Unionsparteien, die FDP und auch der Mehrheitsflügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Konstituierung des neuen Bundestages gezeigt.

Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Sonderflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bundestagseröffnung kreuzt, war sicher keine Verbeugung vor der AfD, wie die Innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, polemisch schrieb[1].


Normalzustand rechter Politik

Es war vielmehr der Normalzustand rechter Politik, den der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Bundesinnenministerkonferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: “Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen.”

Konsequente Rückführungen seien notwendig “für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgern”. Damit unterschlägt der konservative Politiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abgelehnten Asylverfahrens nicht abgeschoben werden können, beispielsweise weil ihre Herkunft unklar ist oder das Herkunftsland die Rücknahme verweigert. Nur unter Außerachtlassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Vollstrecker des “Volkswillens” inszenieren, der hier mit “möglichst viele Ausländer raus” interpretiert wird.

Wechselwirkung des AfD-Wahlerfolgs mit dem Rechtskurs der etablierten Parteien

Hier zeigt sich die Wechselwirkung des AfD-Wahlerfolgs mit dem Rechtskurs in den etablierten Parteien. Profitieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der etablierten Parteien kann sich nun mehr in der Mitte präsentieren und immer davor warnen, dass die AfD profitiert, wenn nun nicht schneller abgeschoben wird.

Die AfD hingegen kann darauf verweisen, dass knapp 12% Wahlstimmen schon Wirkung zeigen und dass die etablierten Politiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen ausgehen. Sie wird immer noch mehr Einschnitte bei den Flüchtlingsrechten fordern und kann die Etablierten so vor sich hertreiben.


Abschiebung zur “Chefsache machen”

Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Populistischere im ganzen Land ist, und startet eine Unterschriftenaktion mit dem Motto Abschiebung zur Chefsache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trennschärfe zwischen den Etablierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bildkampagne schon auf die mögliche Koalition von Union, FDP und Grünen.

Auf letztere soll damit Druck ausgeübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flüchtlingspolitik zu beharren. “Tausende Leser unterstützen den Bild-Appell”, lobt sich das Boulevardblatt selber und zitiert Politiker von SPD und Union, die nun ebenfalls auf Bild-Linie sind. In den Leser-Statements ist es noch fast eine gemäßigte Position, dass alle vom Gastrecht ausgehen, das verwirkt, wer sich hier nicht anpasst.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wurde heftig kritisiert, weil sie nach der Silvesternacht von 2015 ebenfalls vom verwirkten Gastrecht redete. Allerdings wurde wohl auch von ihren Kritikern davon ausgegangen, dass sich alle, die sich in Köln danebenbenommen haben, Flüchtlinge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?

Dann kann man durchaus darüber diskutieren, ob bei erwiesenen sexistischen Handlungen ein temporäres Einreiseverbot eine Sanktionsmaßnahme sein kann. Menschen, die aus asylrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, wären davon ausgenommen.

Bei der Diskussion um das Wagenknecht-Zitat ließen auch ihre Kritiker diese Differenzierung vermissen und setzten die Köln-Besucher der Silvesternacht mit Flüchtlingen gleich, was ja schon eine Projektion ist. In den Statements der Bild-Leser gibt es größtenteils diese Differenzierung ebenfalls nicht.

Da gibt es nur ein Gastrecht und das hat schon verwirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein justitiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argumentiert wird, durch die Abschiebungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unterstellt, dass wer in Deutschland kriminell wird, nicht in einem anderen Land verfolgt wurde und wird.

Klassiker des Rechtspopulismus

Daneben finden sich in den Statements sämtliche Klassiker des Rechtspopulismus, von der elitären Politikerkaste, die nicht auf das “Volk” hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Menschen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kampagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kampagnenfähig bleiben.

Schon im Wahlkampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Eindruck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Politiker antworten. Aber die Bild-Kampagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der entscheidende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kampagne gegen die “Pleitegriechen” erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement fotografieren, wonach der deutsche Steuerzahler keinen Pfennig an Griechenland geben soll.

AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Griechenland

Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zentrale Rolle spielte. Die wirtschaftsliberale Professorenriege, die die Wahlalternative initiierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steuerzahler für griechische Schulden aufkommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wirkungsmächtig.

Denn um der griechischen Bevölkerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechtspartei. Wolfgang Schäuble hatte als Bundesfinanzminister die nötigen Instrumente, um in Griechenland eine wirtschaftliche Entwicklung, die den deutschen Eliten nicht passt, zu verhindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen griechischen Frühling, wo scheinbar tatsächlich ein anderes Europa möglich schien.

Es war vor allem Schäuble, der durchsetzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Elite bescherte Schäuble dafür kontinuierlich hohe Zustimmungswerte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bundestagspräsidenten nicht geändert.

Der Reservekanzler

Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zentralen Rolle bei dem Abwürgen des griechischen Frühlings. Von seiner politischen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.

Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum beliebtesten Politiker. Manche sehen ihn noch immer als “Reservekanzler”, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese konservative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:

Als neuer Bundestagspräsident erfährt der ehemalige Finanzminister schon jetzt ungewöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bundestag erreichen “den großen Demokraten” Huldigungen aus mehreren Fraktionen, im Ausland wird er als “Gigant” (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leitartikel loben ihn als lebende Legende der deutschen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bundesrepublik und der ARD-Deutschlandtrend zeigt ihn als beliebtesten Politiker Deutschlands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deutschen Politik. Je älter desto besser.

The European[6]

Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astrologie gehören wohl diese Hoffnungen des konservativen Blattes:

Denn Schäuble verkörpert auch als Bundestagspräsident eine sichere Alternative in unruhigen Zeiten, ein immer denkbarer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Unionsfraktion zuweilen “Vati” gerufen, der “Mutti” jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abgeordnete: Sollte in dieser Legislatur ein Krisenkanzler gebraucht werden, sollte die politische Architektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natürliche Achsen-Schmied der Stabilität. “Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung formieren. Ihn würden sie als Übergangskanzler akzeptieren”, heißt es aus der Fraktion.

The European[7]

Doch einen wahren Kern könnten diese Spekulationen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbedingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spätestens wenn die AfD auch im nächsten Bundestag wieder vertreten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Einbindung.

Schon deshalb, weil es ja um Machtoptionen geht. Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgendeiner Weise und sei es auch in einem Bundesland wie Sachsen mit einzubeziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durchsetzen könnte.

Schäuble eine Art “moderner Hindenburg”?

Dann würde auch ein etwas unvermittelter und historisch fragwürdiger Hindenburg-Vergleich in der Taz noch Sinn machen. Jenseits der historischen Realität schrieb Ambros Waibel[8]:

Wie eine Art wiederauferstandener Paul von Hindenburg, als Sieger in zahlreichen -Schlachten gegen die nach deutschen Steuergeldern gierenden Südeuropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alternative für Deutschland im Zaum halten.

Taz[9]

Nun hatte Hindenburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschisierung der Weimarer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kandidat der republikfeindlichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unterstützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD plakatierte damals “Wer Hindenburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg”.

Dass es dabei nicht um Prophetie, sondern um die exakte Analyse der Hindenburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahlreiche parteiunabhängige Linksintellektuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähnlichen Einschätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kommentarseite der Mythos vom Hindenburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.

Was bei aller Vorsicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, interessant an dem Vergleich Schäuble-Hindenburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.

Schäuble war in seiner langen politischen Karriere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der etablierten Parteien. Deshalb hat er auch seine Vorbehalte gegen die neuen rechten Emporkömmlinge von der AfD geäußert, denen er mangelnde Professionalität vorwirft.

Da trifft er sich durchaus mit Hindenburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aristokratische Etikette hatten. Das hinderte Hindenburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwischen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine politische Eintagsfliege im Parlament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobeshymen auf Schäuble bis ins linksliberale Milieu zeigen, dass es die erfolgreichere Variante ist.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Rechte-Politik-macht-immer-noch-die-Mitte-3875540.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ulla-jelpke.de/2017/10/flugshow-fuer-wutbuerger/
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-leipzig-14-afghanische-fluechtlinge-abgeschoben/20499096.html
[3] http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-petition-merkel-sollabschiebung-zur-chefsache-machen-53581188.bild.html
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzminister-spricht-in-ard-es-gibt-keine-spender-ein-satz-mit-dem-schaeubles-trauma-wieder-aufbricht_id_4898881.html
[5] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[6] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[7] http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13005-deutschlands-beliebtester-politiker
[8] http://www.taz.de/!5455962/
[9] http://www.taz.de/!5455962

Viele Fragen an Andrea N.

Samstag, 28. Oktober 2017

Die Schweizerin Andrea N. wurde wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die militanten Aktionen soll sie in Berlin zwischen 2007 und 2010 verübt haben.

Die Schlagzeile in der Tageszeitung «Blick» von Anfang Oktober klang martialisch. «Linksextreme Berlinerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Verurteilung der angehenden Lehrerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat. Das Zürcher Bezirksgericht verurteilte die 49-Jährige wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren. Nach Abzug der Untersuchungshaft muss die Frau noch neun Monate in Haft bleiben. Strafmindernd bewerte das Gericht, dass N. sich von der linken Szene gelöst habe und die Straftaten einräumte. Allerdings belastete sie keine weiteren Personen und machte auch keine Angaben über linke Strukturen. Vorgeworfen wurden N. militante Aktionen in Berlin in den Jahren 2007 bis 2010. Dabei ging es um Brandanschläge unter anderem gegen die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin-Moabit, den Eingang des Berliner Land- und Amtsgerichts sowie das Institut für Internationale Politik und Sicherheit.

Widerstand im Gefängnis
In Deutschland wurde die Verurteilung der Frau nur in Berliner Boulevardzeitungen aufgegriffen und dabei genauso reisserisch wie im «Blick». Auch da wurde das Bild einer Frau gezeichnet, die in Berlin für Angst und Schrecken gesorgt und die Stadt in Brand gesetzt habe. Anders als im «Blick» wurde die Frau in der deutschen Boulevardpresse ohne Balken über den Augen auf die Titelseite gestellt. «Wir waren empört und bestürzt, nach vielen Jahren Andrea N. so an den Pranger gestellt zu sehen. Ich habe sie als selbstbewusste, mutige Frau kennengelernt, die im Gefängnis den Widerstand konsequent aufgenommen hatte», erinnerte sich eine Aktivistin der ausserparlamentarischen Linken in Berlin gegenüber dem vorwärts. Tatsächlich war Andrea N. 14 Monate in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin-Pankow inhaftiert. Ihr wurde unter anderem mehrmaliges Fahren ohne Ticket, Widerstand gegen die Staatsgewalt und das Mitführen von Pfefferspray auf einer Demonstration verworfen.
In den 14 Monaten ihrer Inhaftierung war Andrea N. Gegenstand einer Solidaritätskampagne unter dem Motto «Freiheit für Andrea». Es gab seit dem 1. Dezember 2007, als sie inhaftiert wurde, mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Andrea N. verstand sich als politische Gefangene und kombinierte ihre Forderungen im Gefängnis mit Hungerstreiks und unterstützte die Mobilisierung ausserhalb. Nachdem sie ihre Strafe bis zum letzten Tag abgesessen hatte, verschwand sie bald aus Berlin. Viele der heute in der ausserparlamentarischen Linken Aktiven sind zu jung, um sich noch an die Solidaritätskampagne für Andrea N. zu erinnern. Die wenigen, die sich noch an die Kampagne erinnern können, weigern sich, Andrea N. vorschnell als Verräterin und Agentin abzustempeln, nachdem sie nun vor der Schweizer Justiz Aussagen gemacht hat, ohne andere zu belasten. «Ich hätte viele Fragen an Andrea N., aber auch an eine linke Szene, aus der sich Menschen nach einigen Jahren immer wieder verabschieden. Statt Andrea N. jetzt auch von links abzuurteilen, sollten wir über unsere Strukturen reden, in denen Linke nicht alt werden und in denen es selbstbewusste Frauen besonders schwer haben, sich zu behaupten», so die Aktivistin.

aus Vorwärts, 27.10.2017.
http://www.vorwaerts.ch/inland/viele-fragen-an-andrea-n/
Peter Nowak

Streit um Rieger-Gedenken

Freitag, 27. Oktober 2017

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neukölln eine Kundgebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ angekündigt.

Der Kundgebungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Multifunktionär der rechtsextremen Szene verstorben war. Rieger, Mitglied des NPD-Vorstands, hatte wenige Tage zuvor während einer parteiinternen Tagung in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick einen lebensgefährlichen Schlaganfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für heftigen Streit. So wurde führenden NPD-Politikern vorgeworfen, nach Riegers Schlaganfall zu spät ärztliche Hilfe geholt zu haben. Rechtsanwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahlreicher Neonazi-Projekte, weil er die Erbschaften mehrerer rechter Gesinnungsgenossen verwaltete. Er übte auch eine Scharnierfunktion zwischen der NPD und der parteiunabhängigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod organisierte die NPD in Wunsiedel eine Gedenk-Demonstration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Organisierung der Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß beteiligt, der in Wunsiedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mittlerweile eingeebnet.

Zu dem Berliner Stadtteil Neukölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebensmittelpunkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neonazis in der Nähe des Krankenhauses dort aufmarschieren, wird denn auch von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas als Provokation aufgefasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbekannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unaufgeklärt. Zahlreiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod aufklären will, wendet sich vehement gegen den braunen Aufmarsch am Sonntag. „Die Nazi-Kundgebung am Gedenkort ist eine Brüskierung von Opfern und Angehörigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mitglied des Initiativkreises gegenüber bnr.de.

Blick nach Rechts

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/streit-um-rieger-gedenken

Peter Nowak

Katalonien: “Emphatische Demokratie” und das Gewicht von Verfassungen

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Detlef Georgia Schulze über Realismus im Streit zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem katalanischen “Volk”

Die PolitologIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne[2] herausgeben. Telepolis sprach mit der PolitikwissenschaftlerIn über die Situation in Katalonien.

Im Moment bricht die katalanische Regierung die spanische Verfassung nicht

Sie haben einige Jahre in Spanien gelebt und zum Rechtsstaats-Begriff in Deutschland und Spanien geforscht. Wie schätzen Sie das aktuelle Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ein?
Detlef Georgia Schulze: Grundsätzlich bestehen keine Zweifel, dass eine Lostrennung Kataloniens bei der geltenden Verfassungslage verfassungswidrig ist und dass die spanische Regierung nach Genehmigung durch den spanischen Senat (der zweiten Kammer des Parlaments) die spanischen Regionen zwingen darf, die Verfassung einzuhalten.
Das erstere ergibt sich aus Art. 2 der spanischen Verfassung, der bestimmt, dass Spanien unteilbar sei; und das zweite ergibt sich aus Art. 155, auf den sich die Regierung aktuell beruft. Allerdings erfolgt die Berufung auf diesen Artikel zu einem juristisch etwas fragwürdigen Zeitpunkt.
Auf ziemlich sicherem Boden hätte die spanische Regierung gestanden, wenn sie dies bereits gemacht hätte, als die katalanische Regierung – entgegen einem Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts – das Unabhängigkeits-Referendum durchführte.
Auf ganz sicherer Seite wäre die spanische Regierung, wenn sie sich erst nach einer etwaigen Unabhängigkeitserklärung auf Art. 155 berufen würde.
Warum halten Sie die aktuelle Situation für problematisch?
Detlef Georgia Schulze: Voraussetzung für die Anwendung des Art. 155 ist, dass die “Autonome Gemeinschaft” – also Region – “die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen “schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”. Nun ist aber das Referendum inzwischen vorbei und seitdem haben die katalanische Regierung und das katalanische Parlament in dieser Sache nicht gehandelt, soweit ich sehe.
Puigdemont, der katalanische Regierungschef, hat in der Parlamentssitzung nur erklärt, dass er das vom Volk erteilte “Mandat” annehme, Katalonien zur Unabhängigkeit zu führen. Ausgeführt hat er dieses Mandat (bisher) nicht. Außerdem war in dem Referendumsgesetzvorgesehen, das nicht der Regierungschef, sondern das Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung abgibt.
Das Parlament hat sich aber nur Puigdemonts Rede angehört und darüber debattiert. Also: Im Moment bricht die katalanische Regierung die spanische Verfassung nicht. Dass allein schon das Kokettieren mit einer Unabhängigkeitserklärung – und bisher macht Puigdemont nicht mehr – “einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”, dürfte sich schwer begründen lassen.

Die Anwendung des Art. 155

Rechnen Sie also damit, dass das spanische Verfassungsgericht die Anwendung des Art. 155 aufheben wird?
Detlef Georgia Schulze: Naja, zunächst einmal muss der Senat dem Antrag der Regierung zustimmen. Bis dahin könnte Puigdemont der Regierung noch zuvorkommen, indem er – ohne dass die Unabhängigkeit erklärt wird – Neuwahlen in Katalonien ausschreibt. Das ist auch die Forderung, die die konservative Regierung sowie die sozialdemokratische und neoliberale Oppositionspartei in Madrid seit Tagen an Puigdemont richten.
Sollten dagegen die katalanischen Separatisten doch noch vor Freitag ihr Zögern aufgeben und durch Parlamentsmehrheit oder Regierung die Unabhängigkeit erklären, so wäre die Regierung, wie gesagt, rechtlich auf der sicheren Seite. Falls die Separatisten dagegen weiter taktieren und der Senat am Freitag den Antrag der Regierung annimmt, dann müsste sich überhaupt erst einmal ein Kläger oder eine Klägerin gegen die Anwendung des Art.155 finden.
Wenn die katalanischen Separatisten beim spanischen Verfassungsgericht gegen die Anwendung des Art. 155 klagen würden, dann wäre das das Eingeständnis, dass nicht sie, sondern das spanische Verfassungsgericht souverän ist. Ob sie sich diese Blöße geben wollen, weiß ich nicht.

Und wenn es zu einer Klage gegen die Anwendung des Art. 155 kommt?
Detlef Georgia Schulze: Dann rechne ich damit, dass beim spanischen Verfassungsgericht die Staatsräson über mein formales Argument hinsichtlich des Zeitpunktes der Anwendung des Art. 155 siegt.

Maßnahmen, die Madrid ergreifen kann, und Konsequenzen

Wie schätzen Sie die Maßnahmen ein, die der spanische Staat beim Senat beantragt hat?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maßnahmen sind auf sechs Monate befristet, und es sind praktisch alles administrative Maßnahmen; deshalb hatte ich das Vorgehen im Samstag in einer vorläufigen Kurz-Analyse als “aseptisch” bezeichnet. Es werden keine Grundrechte außer Kraft gesetzt, was im Rahmen des Art. 155 auch nicht zulässig wäre. Es wird nicht mit dem Einsatz der Armee gedroht, was wohl schon im Rahmen des Artikels zulässig wäre.
Alle katalanischen Gesetze – mit Ausnahme derjenigen, die vom spanischen Verfassungsgericht eh schon aufgehoben worden sind – bleiben weiterhin in Kraft. Hauptpunkt des Antrages ist, die katalanischen Regierungsmitglieder ihrer Ämter zu entheben und der Versuch, die katalanische Verwaltung von Madrid aus fernzusteuern. Zwei oder drei Punkte gehen über diesen Versuch der Fernsteuerung hinaus.

Welche?
Detlef Georgia Schulze: Erstens: Falls nötig, darf die zentral-staatliche Polizei und Guardia Civil Aufgaben übernehmen, für die eigentlich die Regionalpolizei (Mossos) zuständig ist. Zweitens: Das Parlament bleibt zwar, bis eventuell Neuwahlen angesetzt werden, im Amt, kann also auch neue Gesetze beschließen, die aber nicht den Art. 155-Maßnahmen entgegenstehen dürfen.
Außerdem darf es während der Anwendung des Art. 155 keine neue Regierung wählen; bestimmte Kontroll- und Empfehlungsrechte, die es gegenüber einer katalanischen Regierung hat, wird es nicht gegenüber den Beauftragten und Organen haben, die die Madrider Regierung einsetzten wird. Die Kontrollrechte sollen stattdessen auf ein Gremium übergehen, das der spanische Senat einsetzen soll.
Um sicherzustellen, dass diese Auflagen eingehalten werden, muss das katalanische Parlamentspräsidium Anträge, die gestellt werden, zunächst nach Madrid weiterleiten, wo dann 30 Tage Zeit ist, sie zu prüfen.
Drittens: Hinsichtlich der Telekommunikation und der öffentlich-rechtlichen Medien wird wohl mehr versucht als Fernsteuern aus Madrid. Dies könnte für die Rundfunkfreiheit problematisch werden; aber die Madrider Behörden werden in Zukunft nicht mehr Kompetenzen haben als bisher die katalanischen.

Wie verhält es sich mit der Befristung?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maßnahmen sind auf sechs Monate befristet. Sollte es vor Ablauf der sechs Monate zu Neuwahlen und einer neuen Regierungsbildung in Katalonien kommen, so würden die Maßnahmen vorher außer Kraft treten. Sollte es zu keinen Neuwahlen kommen, so wäre nach den sechs Monaten der jetzige Zustand wiederhergestellt – so verstehe ich jedenfalls den Text.
Die Strafverfahren, die eventuell noch gegen Regierungsmitglieder eingeleitet werden, das ist eine andere Frage. Bezüglich eventueller Neuwahlen ist noch zu sagen, dass die Kompetenz, das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, während der sechs Monate vom katalanischen auf den spanischen Regierungschef übergeht. Dieser wird diese Kompetenz sicherlich nicht ausüben, solange er die Lage nicht als “stabil” einschätzt.


Können die Maßnahmen verlängert werden?

Detlef Georgia Schulze: Ja, aber dafür müsste – so wie der Text im Moment formuliert ist – die Regierung einen neuen Antrag beim spanischen Senat stellen. Theoretisch käme in Betracht, dass der Senat der spanischen Regierung freie Hand für eine Verlängerung gibt oder eh gleich unbefristet beschließt. Da sich die spanische Regierung aber einer Mehrheit im Senat sicher sein kann, wird sie auf diese parlamentarische Legitimation sicherlich nicht verzichten wollen.


“Aber wer oder was ‘das Volk’ ist, ist keine natürliche Tatsache

Was sagen Sie zu dem Vorwurf der spanischen Separatisten, mit den Maßnahmen werde die Demokratie abgeschafft, bzw. sie stellten einen Staatsstreich dar?
Detlef Georgia Schulze: Sicherlich ist es möglich, einen sehr emphatischen Begriff von Demokratie zu vertreten. Dann ist es sicherlich “undemokratisch”, eine Regierung, die von einem Parlament, das seinerseits in demokratischen Wahlen gewählt wurde, abzusetzen.
Nun steht allerdings in vielen Staaten – und zwar besonders in Deutschland und Spanien mit den sehr starken Verfassungsgerichten – die Verfassung nicht nur über der Regierung, sondern auch über Parlamentsmehrheiten. Hinzu kommt: “Demokratie” heißt Volksherrschaft. Aber wer oder was “das Volk” ist, ist keine natürliche Tatsache.
Gesellschaftlich hängt es von einer Vielzahl von historischen, kulturellen und politischen Faktoren ab, ob sich eine bestimmte Anzahl bzw. Gruppe von Menschen als “Volk” versteht. Juristisch ist “Volk” zwangsläufig ein juristischer Begriff, und nach der spanischen Verfassung gibt es zwar mehrere “Nationalitäten”, darunter die katalanische, aber nur ein gesamt-spanisches Volk. Das “Volk” hängt nicht davon ab, ob die Leute es vorziehen, Kastilisch (”Spanisch”) oder Galicisch oder Euskera (Baskisch) oder Katalanisch zu sprechen.
Ich finde diese Regelung nicht schlecht, sondern sehr demokratisch. Auch Deutschland hat trotz – wenn auch kleiner – rechtlich anerkannter sorbischer, friesische, dänischer Minderheiten nur ein Volk; auch die Schweiz hat trotz vier Amtssprachen (Französisch, Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch) nur ein Volk. Im katalanischen Fall haben die katalanischen Separatisten halt das “Pech”, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spanischen Staatsbürgen für ihr Anliegen zu gewinnen, unabhängig werden zu dürfen. Vor dieser Hürde stehen Separatisten in fast allen Staaten.

Separatisten haben keine absolute Mehrheit

Aber das gilt doch nicht für Katalonien?
Detlef Georgia Schulze: Selbst in Katalonien haben die Separatisten keine absolute Mehrheit: Im katalanischen Parlament haben sie nur deshalb eine Mehrheit, weil das katalanische Wahlrecht die Stimmenverhältnisse zwischen den Parteien verzerrt; auch bei dem Referendum am 1. Oktober lag der Ja-Stimmen-Anteil unter 40% der Abstimmungsberechtigten.
Auch von denen, die prinzipiell für eine Unabhängigkeit sind, sind bei weitem nicht alle für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und den damit verbundenen Konflikten. Aber um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Die allerwenigsten Verfassungen gewähren Landes- bzw. Bevölkerungsteilen das Recht, den jeweiligen Staat zu verlassen.
Staaten sind nun einmal keine Vereine, denen freiwillig beigetreten wird und aus denen folglich eigenmächtig ausgetreten werden kann, sondern obrigkeitliche Strukturen, in die Menschen hineingeboren werden. Dies mag politisch kritisiert werden und bei dieser politischen Kritik stehe ich mit in der ersten Reihe. Aber mit einem solchen emphatischen Demokratie-Begriff gibt es dann fast gar keine demokratischen Staaten auf der Welt; und zumal Deutschland ist dann auch keiner.

“Die Separatisten haben es versäumt, sich außerhalb Kataloniens demokratische Unterstützung zu organisieren”

Aber ist es nicht etwas zynisch zu sagen, “im katalanischen Fall haben die katalanischen Separatisten halt das ‘Pech’, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spanischen Staatsbürger für ihr Anliegen zu gewinnen, unabhängig werden zu dürfen”?
Detlef Georgia Schulze: Ja, schon, wenn ich denn davon ausgehen würde, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien für eine Unabhängigkeit ist. Das bestreite ich aber. Wenn sie mich nun nach meiner politischen Meinung fragen würden, für den Fall, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit wäre, so würde ich auf den Zynismus-Vorwurf wie folgt antworten: Es sind ja die Separatisten, die sich auf “Demokratie”, “Gewaltfreiheit” usw. berufen.
Angesichts dessen ist es ja wohl nicht zynisch, sondern nur realistisch, darauf hinzuweisen, dass die Separatisten es versäumt haben, sich außerhalb Kataloniens demokratische Unterstützung zu organisieren, und darauf, dass sie sich ohne Gewalt gegen die spanische Staatsgewalt nicht werden durchsetzen können.

Sind Sie denn nun selbst für oder gegen eine katalanische Unabhängigkeit?
Detlef Georgia Schulze: Ich bin weder spanisch noch Katalanin. Also habe ich diese Frage in keiner Weise zu entscheiden. Aber als nicht nur Politikwissenschaftlerin und Rechtstheoretikerin, sondern außerdem auch politische Aktivistin mit emanzipatorisch-internationalistischen Zielen würde ich sagen: Wenn eine Mehrheit der Einwohner Kataloniens für eine Unabhängigkeit ist, sollten sie unabhängig werden können.
Wenn diese hypothetische katalanische Mehrheit aber nicht das Risiko eines langwierigen bewaffneten Kampfes à la ETA, der allerdings auch nicht zum Erfolg führte, eingehen möchte, wird ihr nichts anderes übrigbleiben, als für eine Änderung des Art. 2 der spanischen Verfassung zu kämpfen. Dass eine solche zulässig ist, hat auch das spanische Verfassungsgericht am vergangenen Mittwoch entschieden.

Gesamtspanische Strategie ist notwendig

Was folgt daraus?
Detlef Georgia Schulze: Damit sich die Separatisten durchsetzen könnten, bedürfte es einer gesamt-spanischen Strategie. Und da die Separatisten durchaus für große Einheiten zu haben sind (die EU scheinen sie ja überwiegend toll zu finden), so würde ich empfehlen: Für eine, wenn auch langwierige, Veränderung in ganz Spanien zu kämpfen, statt separatistisches Harakiri zu begehen. Aber wie gesagt: Die Entscheidung liegt bei denen, die die Entscheidung dann auch ausbaden müssen.

Abgesehen davon, dass Sie anscheinend selbst eher eine gesamt-spanische Orientierung vorschlagen, könnten trotzdem in einer katalanischen Unabhängigkeit “progressive” oder wie auch immer zu nennende Elemente liegen?
Detlef Georgia Schulze: Ja! Die allermeisten Separatisten scheinen ja Republikaner zu sein. Auch wenn der Unterschied zwischen parlamentarischer Monarchie und parlamentarischer Republik heutzutage marginal ist, würde ich schon sagen, dass eine Republik einen emanzipatorischen Fortschritt darstellen würde. Ich bezweifele nur, dass sich eine Republik mit separatistischer Strategie durchsetzen lassen wird.

“Post-Franquismus ist kein Franquismus”

Was halten Sie von dem Argument, dass die katalonische Unabhängigkeitsbewegung ein nachträglicher Erfolg gegen Franquismus ist?
Detlef Georgia Schulze: Richtig ist auch, dass mit einer Infragestellung der Monarchie bzw. einer Unabhängigkeit Kataloniens das ganze post-franquistische Arrangement in Spanien in Frage gestellt würde. Juan Carlos, der Vater des jetzigen Königs, wurde ja noch von Franco selbst als sein Nachfolger ausgesucht.
Trotzdem würde ich wiederum sagen: Durchsetzbar ist ein Bruch mit dem post-franquistischen Regime nur mit einer gesamt-spanischen Strategie. Ein Bruch mit dem Franquismus selbst, der damals zugunsten einer Taktik des graduellen Übergangs vermieden wurde, kann heute nicht mehr nachgeholt werden: Post-Franquismus ist kein Franquismus. Genauso wenig, wie deutscher Post-Nazismus Nazismus ist. Derartige Gleichsetzungen tragen weder zum Verstehen dessen bei, was damals war, noch, was heute ist, und damit auch nicht zur Entwicklung einer lageangemessenen Strategie, sondern artikulieren nur moralische Empörung.

Der Vorteil eines katalanischen Staates?

Wenn eine Unabhängigkeit erreicht werden könnte (wonach es im Moment nicht aussieht), inwiefern hätten dann die Katalanen einen Vorteil von einem “eigenen” Staat?
Detlef Georgia Schulze: Der einzige handgreifliche Vorteil für alle Katalanen dürfte sein, dass sie dann nicht mehr in den spanischen Finanzausgleich einzahlen müssen. Alles Weitere hängt von der jeweiligen politischen Auffassung des einzelnen Bürgers bzw. der einzelnen Bürgerin ab: Diejenigen, die bisher zur linksliberalen bzw. linkssozialdemokratischen Minderheit in Spanien gehören, würden in Katalonien dann vielleicht zur Mehrheit gehören und sich über entsprechende Gesetze freuen.
Diejenigen, die in Katalonien bisher zur gesamt-staatlichen konservativ-neoliberalen Mehrheit gehören, würden in Katalonien vielleicht zu einer Minderheit werden; das dürfte sie ärgern. Ich würde also sagen, das Problem am katalanischen Nationalismus, wie an jedem Nationalismus, ist die Verallgemeinerung, “die Katalanen”, “die Deutschen” usw. und das dadurch zustande kommende Verdecken der inneren gesellschaftsstrukturellen Widersprüche entlang der Linien von race, class und gender.
Und das Problem von Mehrheit und Minderheit wird durch Separatisten auch nicht gelöst. Es ändert sich nur die Bezugsgröße (der Umfang der Grundgesamtheit), aber nichts daran, dass Demokratie Herrschaft von Abstimmungs- und Wahlmehrheiten über Abstimmungs- und Wahlminderheiten bedeutet.

“Separatisten werden sich nicht aus eigener Kraft gegen den spanischen Staat durchsetzen können”

Was wäre Ihrer Ansicht nach im Moment die beste “linke” Strategie in Bezug auf Katalonien?
Detlef Georgia Schulze: Ausgangspunkt jeder Strategiebestimmung muss m.E. die Einsicht sein, dass sich die Separatisten nicht aus eigener Kraft gegen den spanischen Staat durchsetzen werden können. Dafür ist es auch nicht geeignet, sich als Opfer eines vermeintlich undemokratischen spanischen Staates darzustellen und auf Eingriffe von außen zu hoffen.
Denn erstens ist zweifelhaft, ob die Separatisten auch nur in Katalonien die Mehrheit stellen und zweitens würden andere Staaten nur dann eingreifen, wenn sie ein eigenes machtpolitisches Interesse an einer Verkleinerung Spaniens hätten – und nicht wegen irgendwelcher Demokratie-Rhetorik, die eh auf beiden Seiten zum Einsatz kommt. Für die Separatisten wäre es also entscheidend, Unterstützung aus den anderen Regionen Spaniens zu bekommen.

39 fortschrittliche Gesetze, Illusionen und Fernsteuerung aus Madrid

Wie realistisch ist denn eine solche Unterstützung?
Detlef Georgia Schulze: Ein Ansatzpunkt könnten die 39 Gesetze sein, die das katalanische Parlament in den vergangenen Jahren beschlossen und das spanische Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Diese Gesetze sollen im heutigen Rahmen recht fortschrittlich sein.So wurde ein Gesetz gegen Energiearmut verabschiedet, das Stromsperren bei einkommensschwachen Menschen verhindern soll. Eine Kampagne, solche Gesetz nun – statt nur in Katalonien – spanienweit zu verabschieden, könnte m.E. ein Ansatzpunkt dafür sein, zumindest für einen Teil der politischen Inhalte eines Teils der Separatisten gesamt-spanische Unterstützung aufzubauen. Sogleich würde sich damit aber, was ich begrüßen würde, die separatistische Strategie selbst aufheben.
Würden solche Gesetze spanienweit verabschiedet und vielleicht sogar die Monarchie abgeschafft, so gäbe es noch weniger Grund für eine Unabhängigkeit als ohnehin. Das ist zwar ein sehr langwieriger Vorschlag, den ich hier unterbreite. Aber die Vorstellung der Separatisten – “Wir machen das Referendum, gewinnen die Abstimmung, weil sie von den Unabhängigkeitsgegnern ohnehin boykottiert wird und zwei Tage später beschließt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit, und dann sei Katalonien auch tatsächlich unabhängig” -, hat sich ja jetzt schon als Illusion erwiesen.

Kommen wir noch einmal auf die Frage der “Fernsteuerung” zurück: Glauben Sie, dass es der spanischen Regierung gelingen wird, die katalanische Verwaltung von Madrid aus fernzusteuern?
Detlef Georgia Schulze: Das ist eine komplizierte Frage. Zumindest in einem scheinen sich Separatisten und spanische Regierung bisher einig zu sein, nämlich in dem Ziel, “Straßenschlachten” bzw. Häuserkämpfe um Gebäude des Öffentlichen Dienstes in Katalonien zu vermeiden.

Aber die Frage ist, ob die Vorstellung, die katalanische Regionalregierung wird abgesetzt und dann machen die Beschäftigten das, was Madrid sagt, funktioniert?
Es könnte klappen, weil die Frage, welche Gesetze anzuwenden sind, abgesehen von den oben erwähnten 39 Gesetzen, weitgehend unumstritten ist. Das heißt: Es ist weitgehend egal, wer Behördenchef oder -chefin ist; die bürokratische Maschine rattert halt. Daran würde sich erst einmal auch dann nichts ändern, wenn das katalanische Parlament vor Freitag doch noch eine Unabhängigkeitserklärung beschließen würde.
Die Separatisten haben sicherlich nicht umfangreiche Gesetzespakete vorbereitet, um die spanische Gesetzgebung zu ersetzen; und sie werden sicherlich auch nicht einen gesetzlosen Zustand schaffen wollen, in dem sie die spanischen Gesetze ersatzlos aufheben.

Kein großer Showdown

Welches Szenario erwarten Sie für die Zukunft?

Detlef Georgia Schulze: Es kommen drei Konfliktebenen in Betracht: Erstens: Die Anwendung jener 39 Gesetze. Würden die Separatisten in der katalanischen Verwaltung und Justiz anfangen, diese Gesetze anzuwenden, dann würde zwar eine mehr oder minder große Zahl von Fällen entstehen, in denen die spanische Regierung versuchen müsste, die spanischen Gesetze durchzusetzen.Aber es würde nicht zu dem großen Showdown kommen, zu einem bestimmten Zeitpunkt alle öffentlichen Gebäude in Katalonien von separatistischen Bediensteten räumen zu müssen.
Zweitens: Nehmen wir an, die Separatisten würden bis Freitag doch noch die Unabhängigkeit erklären und dann versuchen, im Öffentlichen Dienst neue Briefbögen einzuführen, auf denen “Republik Katalonien” steht. Dann würde sich also ein Kleinkrieg um diese Briefbögen zwischen den separatistischen und anti-separatistischen Bediensteten untereinander sowie zwischen den separatistischen Bediensteten einerseits und der Madrider Zentralregierung andererseits entwickeln. Ob ein solcher Kleinkrieg das Potential für einen Showdown hat, vermag ich nicht einzuschätzen.
Drittens: Die schon laufenden Ermittlungsverfahren wegen Aufstandes (sedición) könnten sicherlich noch auf weitere Personen ausgeweitet werden; und im Falle einer Unabhängigkeitserklärung soll noch ein Verfahren wegen Rebellion (rebelión) hinzukommen.
Bisher haben die Beschuldigten brav die spanische Souveränität anerkannt und sind den Vorladungen zur Audiencia Nacional, dem spanischen Zentralgericht für politische Strafsachen, nachgekommen. Wenn die Beschuldigten das in Zukunft nicht mehr machen würden, sondern entweder untertauchen oder darauf warten würden, dass die zentralstaatlichen Sicherheitsorgane versuchen, sie von zu Hause oder vom Arbeitsplatz abzuholen, und wenn dagegen und gegen weitere Durchsuchungen Massendemonstrationen organisiert werden, die sich der spanischen Polizei entschlossen entgegenstellen, dann würde Rajoys Plan eines “aspetischen” Vorgehens sicherlich deutlich schwerer werden.
Aber ich habe bisher nicht den Eindruck, dass ein relevanter Teil der Separatisten zu einer solchen Konfrontation bereit ist. Militärisch könnten sie kurz- und mittelfristig nur verlieren; aber politisch würde es den Preis für Rajoy hochtreiben; aber, wenn sie offensiver, konfrontationsbereiter und militanter vorgehen würden, dann würde sicherlich auch bald das Bild der Separatisten als demokratische, gewaltfreie Opfer Risse bekommen.
Also auch insofern ist eine Prognose schwierig, wie stark oder wie wenig sich die Auseinandersetzung auch noch zuspitzen wird. Ich sehe jedenfalls nicht, dass die Separatisten in der Lage oder auch nur zu relevanten Teilen bereit sind bzw. sein werden, Katalonien für Madrid effektiv unregierbar zu machen.


“Schon jetzt dürfte es eine doppelte Enttäuschung geben”

Könnte die Unterstützung für die Separatisten bröckeln?
Detlef Georgia Schulze: In den letzten Jahren sollen jeweils 1 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert haben. Bei der relativ spontanen Demo am vergangenen Dienstag nach den Inhaftierungen sollen es 200.000, am Samstag mit mehr Mobilisierungszeit und dem zusätzlichen Empörungsfaktor der Anwendung des Art. 155 waren es 450.000 (laut Lokalpolizei von Barcelona).
Dies waren jetzt aber nicht nur Demonstrationen von Befürwortern einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, sondern auch von Gegnern einer solchen, die aber trotzdem auch die Politik der spanischen Regierung kritisieren. Das heißt: Trotz der zusätzlichen Empörungsfaktoren scheint die Mobilisierungsfähigkeit der Separatisten eher nachzulassen.
Schon jetzt dürfte es eine doppelte Enttäuschung geben: Den einen geht der Prozess nicht schnell genug, den anderen ist er schon jetzt zu kompliziert und zu konfliktreich. Und nach allem, was ich gelesen habe, scheint es weiterhin nicht so zu sein, dass die Führung der Separatisten die Bevölkerung auf harte Konflikte vorbereiten würde, sondern sie beschränkt sich darauf, die spanische Regierung als “undemokratisch” zu denunzieren.
Abgesehen davon, dass ich diesen Vorwurf für überzogen halte: Wenn denn zutreffen würde, dass Spanien ein undemokratischer Staat sei, dass der Franquismus wiederkehre, dann müsste ja darüber diskutiert werden, wie einem solchen Regime ernsthaft Widerstand entgegengesetzt werden kann und man könnte sich nicht auf schöne Reden über “Demokratie” und “Freiheit” beschränken.

Interview: Peter Nowak
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https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html

http://www.heise.de/-3871045

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[1] http://theoriealspraxis.blogsport.de
[2] https://www.dampfboot-verlag.de/autor/detlef-georgia-schulze
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Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Montag, 23. Oktober 2017

Die Unterschriftenaktion zugunsten rechter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion osteuropäischer Dissidenten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bündnispartner

Man muss den hilflosen Antifaschismus nun wahrlich nicht verteidigen, der sich auf der Frankfurter Buchmesse zeigte und den Gegenstand der Kritik, Götz Kubitschek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Rampenlicht setzte. Daher können ihre rechten Gesinnungsfreunde auch gar nicht genug Videos über die Protestkundgebungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und konservativer Publizisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angebliche Gesinnungsdiktatur in Deutschland protestieren. Dort heißt es: “Wehret den Anfängen – für gelebte Meinungsfreiheit, für ein demokratisches Miteinander, für respektvolle Auseinandersetzungen!”

Die gesampelten Worthülsen sind verschiedenen linken Kontexten entnommen. “Wehret den Anfängen” war die Parole der Nazigegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte versammelten, und die anderen Worthülsen werden auch von der nichtrechten Zivilgesellschaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO ausgerufen haben, auch das Mittel der Unterschriftensteller von den Linken übernommen. Denn bisher kursierten zu unterschiedlichen Anlässen Unterschriftenlisten, die von mehr oder weniger bekannten Liberalen diesen oder jenen Sachverhalt anprangerten und skandalisierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tschechische Charta 77 anlehnt, die als zentrales oppositionelles Dokument nach dem Ende des sogenannten Prager Frühlings und dem Beginn einer antikommunistischen Zivilgesellschaft in Osteuropa gilt. Besonders die damals gerade entstehende grüne Bewegung sah dort ein wichtiges Betätigungsfeld und so ist auch der Taz-Kommentator empört, dass die Charta 2017-Verfasser diesen Begriff übernehmen.

Die Krone des Ganzen aber: “Charta 2017″! Echt? Es ist mehr als Stilkritik, diesen Namen als abstoßend zu empfinden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unterstützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buchmesse Auseinandersetzungen gab, ist fragwürdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tradition der Dissidenten gegen die diktatorischen Systeme des Ostblocks stellen zu wollen ist die nackte Überheblichkeit. Und es ist geschichtsvergessen.

Taz

Doch der Kommentar vergisst, dass ein großer Teil der osteuropäischen Dissidentenszene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Aufstand von 1953, in denen auch Antifaschisten drangsaliert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tschechischen, russischen und polnischen Oppositionsbewegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kommunismus oder das, was so dafürgehalten wurde, gewesen zu sein. Und die Meinungsfreiheit, die man für diese Rechten einfordert, würde man den Linken keinesfalls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Opposition, die gegen die stalinistische und poststalinistische Nomenklatura nicht deshalb protestierte, weil diese Kommunisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie forderten einen wirklichen Sozialismus gegen die Parteibürokratie und nicht Betätigungsfreiheit für die Rechten.

Rechte Bürgerrechtler gegen linke DDR-Oppositionelle

Am Beispiel der Buchmesse zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivilgesellschaftliche Antwort auf die Rechten hatte die Buchmessenleitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Gründerin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Stasimitarbeit festgelegt wird, war in der Wendezeit entschiedene Gegnerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unversöhnliche Kritikerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdischen kommunistischen Familie, als entschiedene Verteidigerin Israels und dafür angegriffen, dass sie alle Spielarten des rechten Gedankenguts für bekämpfenswert hält. Ein Kommentar der DDR-Bürgerrechtlerin und nach 1989 rechten Bürgerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extremistische Gruppierungen, noch dazu aus einem Regierungsprogramm finanzierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher ausstellen darf und wer nicht, ist die Gesinnungsdiktatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unterzeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Personen unterschrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der “Zeit” als Buchhändlerin des Dresdner Bürgertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buchladens: “Die Turmgesellschaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesellschaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Großvater war Arzt, ihre Großmutter Sängerin. Der Vater war Chemiker, die Mutter Galeristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kulturbürgertum umgeben.”

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 ebenfalls unterschrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Propagandist und mit Heimo Schwilk ein langjähriger Autor der Jungen Freiheit und Propagandist der selbstbewussten deutschen Nation zu den Mitunterzeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr verstecken, sondern so bekennen, wie es lang vermeintliche Linke taten, wenn sie Unterschriftenlisten unterzeichneten. Als während der Buchmesse Kubitschek einen “Wegweiser für das rechtsintellektuelle Milieu” mit Namen von Autoren nichtrechter Verlage verteilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kommentatoren empört und wollten die Autoren vor angeblicher Vereinnahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distanzierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mitunterzeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distanzieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr versteckt. Diejenigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilfloser Antifaschismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Beispiel der Buchmesse zeigt. Ein Ruf wie “Nazis raus” war ja in Deutschland schon immer fragwürdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kampagne von rechten Medien und Polizeigewerkschaft und kündigte einem Antifakongress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Verbindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und linksliberale Zivilgesellschaft. Der Kongress kann nach einer Übereinkunft zwischen Veranstaltern und DGB nun doch in den gewerkschaftlichen Räumen stattfinden.

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3867210

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017
[2] http://www.pi-news.net/charta-2017-ein-appell-fuer-die-freiheit-von-meinung-und-kunst/
[3] http://www.bpb.de/apuz/28545/eliten-und-zivilgesellschaft-in-ostmitteleuropa
[4] http://www.taz.de/!5456188/
[5] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de
[6] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2017/zur-buchmesse-warum-eine-diskussion-auf-augenhoehe-mit-den-neuen-rechten-nicht-funktioniert
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/amadeu-antonio-stiftung-streit-um-die-stasi-vergangenheit-von-anetta-kahane/14966422.html
[8] http://vera-lengsfeld.de/2017/10/17/charta-2017-gegen-willkuer-auf-der-frankfurter-buchmesse
[9] http://www.zeit.de/2017/13/susanne-dagen-dresden-pegida-buchhaendlerin-buergertum
[10] http://www.michael-klonovsky.de
[11] http://www.michael-klonovsky.de
[12] http://www.zvab.com/buch-suchen/titel/die-selbstbewusste-nation/
[13] http://www.tagesspiegel.de/kultur/frankfurt-wie-die-buchmesse-mit-rechtsextremen-verlagen-umgeht/20444084.html
[14] http://www.labournet.de/interventionen/antifa/antifa-ini/dgb-muenchen-verbietet-antifa-kongress-ihren-raeumen-nach-radikal-rechter-gegenkampagne-auch-der-gewerkschaft-der-polizei/
[15] http://antifakongress.blogsport.eu

Neue Proteste in der Rigaer Straße

Sonntag, 22. Oktober 2017

Bei einer Kundgebung fordern 150 AnwohnerInnen die Aufhebung der Vollsperrung und mehr Beteiligung

„Zutritt verboten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez teilt. Damit soll die Baustelle der CG-Gruppe und der KW-Development geschützt werden, die zwischen Samariter- und Vogtstraße Wohnungen und Gewerbeflächen neu entstehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Samstagnachmittag rund 150 Menschen zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt.
Die Pläne zur Neubebauung, vor allem auch der Abriss historischer Gewerbegebäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehrhaftigkeit in Sachen Gentrifizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Vollsperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Vergangenheit wa- ren bereits Baustellen in der Straße angegriffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kündigte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bautätigkeiten zu-mindest für FußgängerInnen wieder aufheben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71, die den Protest organisierte, benannte in ihrem Redebeitrag neben der Straßensperrung gleich mehrere „Aufreger“, die die AnwohnerInnen umtreiben: die mangelnde BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Neubauten, die Angst vor steigenden Mieten und Vertreibung ein- kommensarmer MieterInnen. Aber auch die fortdauernden Polizeikontrollen vor allem rund um das linke Hausprojekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Redebeitrag kritisiert. Es habe sich durch den Wechsel von Innensenator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig verändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Veranstaltungen und Konzerten in der Rigaer Straße 94 BesucherInnen massiv kontrollieren.
In Sachen Straßensperrung beklagten meh- rere Gewerbetreibende in den letzten Wochen Einkommensverluste. Eine Nachbarin hat eine Unterschriftenliste an die kürzlich in den Bundestag gewählte Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) verfasst, in der sie sie aufforderte, sich für einen Fußgän- gerdurchgang einzusetzen. Andere RednerInnen forderten einen sofortigen Baustopp und Beteiligung der AnwohnerInnen an den Planungen.
Beendet wurde die Kundgebung um 19 Uhr mit einer 10-minütigen Schepperaktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwohnerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Freitag, 20. Oktober 2017

Der Streit in der Linkspartei ist nicht monokausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burgfrieden in der Linkspartei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jedenfalls ist dem Taz-Kommentator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

Die gegenseitig geschlagenen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben, dass nach dem halbgaren “Kompromiss” zwischen den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen und den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite nun der Streit beigelegt wäre. Wer den grimmigen Auftritt Wagenknechts nach ihrer Wiederwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.

Pascal Peucker

Der Taz-Kommentator verfällt auch nicht in die üblichen Anti-Wagenknecht-Reflexe, nach der die Politikerin schon fast auf AfD-Kurs ist[2]. Dagegen stellt Peucker fest:

Wenn es auf den ersten Blick anders erscheinen mag, geht es realiter nicht um Inhalte. Auch nicht um die tatsächlich bestehenden Differenzen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte der Streit rationaler und mit weniger Verletzungen ausgetragen werden – und die innerparteilichen Frontstellungen würden anders aussehen. Denn dann bekäme das Bündnis der “Wagenknechtianer” mit den “Bartschisten” schnell Brüche. Doch obwohl der sogenannte Reformerflügel dem Parteizentrum um Riexinger und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür entschieden, lieber im Windschatten der Traditionslinken um Wagenknecht zu segeln – bis hin zur politischen Selbstverleugnung. Anstatt in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen, reibt sich die Parteirechte die Hände: Während sich das Wagenknechtlager und das undogmatisch linke Parteizentrum um Riexinger und Kipping zerfleischen, sichern Dietmar Bartsch & Co. ihre Pfründe.

Pascal Peucker

Manche sehen in Wagenknecht ein rotes Tuch, weil sie die Regierungsfähigkeit der Linken behindere. Dabei muss erwähnt werden, dass es in dem Streit um unterschiedliche Flügel der linken Sozialdemokratie geht. Alle maßgeblichen Protagonisten sind zum Mitregieren bereit, auch Sahra Wagenknecht.

Doch für manche ist sie wegen ihrer Vergangenheit in der Kommunistischen Plattform noch immer ein rotes Tuch. Führende SPD-Mitglieder haben ganz klar benannt, eine Linke auf Wagenknecht-Kurs könne für sie kein Partner sein. Deshalb sollen ihr Grenzen gesetzt werden.

Dabei werden die Differenzen in der Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt gestellt. Das ist das Futter für die außerparlamentarischen Linken, die sich nun mit Offenen Briefen und Appellen für eine Positionierung im Machtkampf der linken Sozialdemokraten benutzen lassen.

Mit linken Phrasen beim Merkel-Lob gelandet

Doch was haben die außerparlamentarischen Wagenknecht-Kritiker außer Moral denn inhaltlich zu bieten? Wenn man das Interview[3] mit einem der Protagonisten, dem Philosophen Thomas Seibert[4], in der Taz liest, so bleibt nur ein Lob für die Merkel-Phrase “Wir schaffen das” übrig.

Taz: Der offene Brief diskutiert keine konkreten Äußerungen, sondern ist eine pauschale Attacke auf Wagenknecht. Ist Exkommunikation aus der Reihe der Rechtgläubigen nicht ein Ritual linker Debatten, das man besser hinter sich lässt?

Thomas Seibert: Es geht nicht um innerlinke Querelen, sondern um Merkels Entweder-Oder und die Zukunft unserer Gesellschaft. Geben wir dem rassistischen Viertel weiter Raum, oder sammeln wir eine Mehrheit für das “Wir schaffen das!” Hier ist die Rose, hier tanze!

Nicht um die Autonomie der Migration geht es Seibert, der vor einem Jahrzehnt mal als Gesinnungsfreund von Antoni Negri galt. Er will den Merkel-Fan-Club stärken und ist von der Idee so begeistert, dass er sie gleich noch mal ausführt:

In diesem Land haben sich Millionen für den Weg des “Wir schaffen das” entschieden. Linke Politik schließt daran an – oder sie ist keine linke Politik.

Thomas Seibert
Das ist sinnfrei und Seibert macht auch nicht den leisesten Versuch, seine steilen Thesen zu begründen. Was hat es mit linker Politik zu tun, wenn ein Merkel-Statement wie eine Monstranz herumgetragen wird? Ich würde es als ein Indiz für das Ende einer außerparlamentarischen Linken interpretieren.

Er hätte sich auf die Autonomie der Migration berufen können, auf zaghafte Versuche von transnationalen Arbeitskämpfen, auf selbstorganisierte Migrantenkämpfe. Doch ausgerechnet eine Merkel-Phrase bläst Seibert zur Monstranz auf und vergisst zu erwähnen, dass in den letzten Jahren von der Merkel-Regierung die restriktivsten Flüchtlingsgesetze verabschiedet wurden.

Warum hat die Migrationsfrage für die Restlinke einen solchen Stellenwert?

Es stellt sich nun die Frage, warum für Seibert und einige andere Linksliberale die Migrationsfrage eine solche Zentralität bekommt? Auch davon findet man nichts in dem Interview und auch nicht in den Erklärungen anderer außerparlamentarischer Gruppen. Man findet nicht den Hauch eines linken Konzepts, wonach eine größere migrantische Population die Bedingungen für linke Politik hierzulande verbessern könnte.

Wenn es auch illusionär sein mag, so hätte ein solches Konzept zumindest den Charme, dass man darüber diskutieren und dafür und dagegen argumentieren kann. Da bleibt am Ende nur der Verdacht, Seibert und seine Freunde wissen, wie dringend der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Deswegen unterstützen ja auch große Teile der deutschen Wirtschaft den Merkel-Kurs und nicht die AfD.

Der Soziologe Stephan Lessenich[5], der im Neuen Deutschland mit seiner Polemik gegen Wagenknecht[6] eine lebhafte Diskussion auslöste, erkennt anders als Seibert:

Die “Wir schaffen das”-Parolen Angela Merkels waren nicht nur unglaubwürdig, sondern geradezu zynisch, weil sie den Worten keine infrastrukturellen und anerkennungspolitischen Taten folgen ließ – im Gegenteil.

Stephan Lessenich
Lessenich, der im Umfeld der linksliberalen Kleinstpartei Mut[7] aktiv ist, kommt zu einigen diskussionswürdigen Vorschlägen einer gemeinsamen Interessenvertretung unabhängig von Herkunft und Pass:

Warum können Frau Wagenknecht, Herr Lafontaine und ihre Linken Mitredner/innen nicht verstehen, dass unter alledem Arm (”deutsch”) und Arm (”nicht-deutsch”) gleichermaßen leiden – und daher tunlichst Hand in Hand für eine progressive und emanzipatorische Umgestaltung dieses Gemeinwesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?

Stephan Lessenich
Doch dann sollte man die Migranten nicht als “hilfsbedüftige Flüchtlinge” titulieren, eine Formulierung, die sich auch in Lessenichs Text eingeschlichen hat. Natürlich gibt es die auch, doch der Großteil der Migranten sucht selbstbestimmt ein besseres Leben in Europa, was der kürzlich angelaufene Film Als Paul über das Meer kam[8] noch einmal gut deutlich machte[9].

Solidarität statt Caritas

Wenn der Großteil der selbstbestimmten Migranten zu hilfsbedürftigen Flüchtlingen gemacht wird, hat das zwei fatale Folgen. Die Migranten werden zu Opfern erklärt, die weißer Helfer bedürfen, obwohl sie die schwierigen Wege auf sich genommen haben. Zudem verhindert man, dass in der Gesellschaft über die Migration argumentativ und nicht moralisch diskutiert wird.

Da könnte auch darüber diskutiert werden, dass es für einkommensarme Menschen auch in Deutschland Sinn macht, sich mit anderen Menschen zusammenzuschließen, die in einer ebenso schlechten oder noch schlechteren Lage sind. Das ist der Gedanke der Solidarität, der keine Hautfarbe und Grenzen gibt. Dieser Gedanke leitete die Gewerkschafter, die eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus[10] forderten.

Der Gedanke der Solidarität war auch maßgeblich, als die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) Bauarbeiter der Mall of Berlin[11] beim Kampf um den ihnen vorenthaltenen Lohn unterstützten. Dieser Solidaritätsgedanke ist eben keine Caritas und sie geht davon aus, dass es im Interesse aller Ausgebeuteten liegt, wenn sie sich zusammenschließen.

Solche Fragen wurden schon in der historischen Arbeiterbewegung vor mehr als hundert Jahren gestellt. Daher ist es auch so fatal, wenn postmoderne Theoretiker wie Mario Neumann und Sandro Mezzadra in ihrer Flugschrift Jenseits von Interesse und & Identität[12], die im Laika-Verlag erschienen ist, die Klassenfrage zugunsten von Identitätspolitik ausblenden.

Wenn es in der Verlagsankündigung über die Autoren heißt: “Sie zeigen, dass die Kämpfe der Jugend, der Migrant*innen und der Frauenbewegung spätestens seit 1968 im Zentrum jeder Klassenpolitik stehen”, dann wird die Geschichte der Arbeiterbewegung retuschiert. Der Kampf der Frauen spielte dort eine große Rolle[13]. Es war vor 100 Jahren in der frühen Sowjetunion eine Alexandra Kollontai[14], die die Befreiung der Frau das erste Mal zum Gegenstand von Regierungspolitik machte.

Zudem war die reale Arbeiterklasse in Deutschland immer transnational und migrantische Arbeiter waren oft diejenigen, die am entschiedensten im Streik die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen verteidigten. Identitäts- versus Klassenpolitik, das ist eine falsche Alternative , und doch diskutieren Linke in aller Welt genau darüber. Dagegen wäre eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit angesagt, die anerkennt, dass die Klasse nicht nur aus Männern besteht und dass sie transnational ist. Damit kann sie an Traditionen der Arbeiterbewegung anknüpfen, die von den feindlichen Brüdern Stalinismus und Sozialdemokratie weitgehend ausgeschaltet wurden.

Dass sich manche Linke heute hinter Merkel stellen oder sich im Machtkampf der neuen Sozialdemokraten positionieren, zeigt aber auch, wie tief diese Erkenntnisse verschüttet sind.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Geht-es-um-Rassismus-oder-um-Regierungsfaehigkeit-3865979.html

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http://www.heise.de/-3865979

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5453694/
[2] https://www.heise.de/tp/features/Wagenknecht-unter-Druck-3864860.html
[3] http://www.taz.de/!5455168/
[4] https://www.solidarische-moderne.de/de/article/22.dr-thomas-seibert.html
[5] http://www.stephan-lessenich.de/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066535.der-rassismus-im-lafonknechtschen-wagentainment.html
[7] https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/
[8] http://www.farbfilm-verleih.de/filme/als_paul_ueber_das_meer_kam/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Als-Paul-Nkamani-Jakob-die-Show-stahl-3820703.html
[10] http://www.frsh.de/fileadmin/beiboot/BB6/BB-6-14-Anlage.pdf
[11] https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
[12] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[13] http://www.mlwerke.de/beb/beaa/beaa_000.htm
[14] http://www.fembio.org/biographie.php/frau/biographie/alexandra-kollontai/
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Trauer

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Über die gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland ist schon viel geschrieben worden. Doch das Buch, das die Berliner Sozialwissenschaftlerin Francis Seeck herausgegeben hat, ist eine Pionierarbeit. Auf gut 100 Seiten beschäftigt sie sich damit, wie einkommensarme Menschen oft in einem namenlosen Grab bestattet werden. Dadurch werde ihren Freund_innen und Angehörigen das Recht auf Trauer genommen. Recht auf Trauer, das ist auch der Titel des Buches. Darin beschreibt Seeck ihren subjektiven Zugang zum Thema: Vom Tod ihres Vaters erfuhr sie, als ihr das Bezirksamt Berlin-Neukölln die Rechnung für seine Bestattung schickte, über die sie nicht informiert worden war. Ausgehend von der eigenen Erfahrung schrieb sie ein sehr persönliches Buch, in dem sie den anonym Bestatteten ihre Namen zurückgibt. Auch Kurzbiografien und Gedichte finden sich darin. Die Autorin berichtet über Widerstandsstrategien, mit denen Freund_innen und Bekannte gegen die namenlose Beerdigung ihr Recht auf Trauer oft gegen den Willen des Friedhofpersonals durchsetzen. Seeck zeigt, wie auch bei Beerdigungen sexistische und rassistische Unterdrückungsmechanismen greifen. Theoretisch rekurriert die Autorin auf eine Rede Judith Butlers. Als ihr der Adorno-Preis verliehen wurde, sagte die Philosophin: »Die Unbetrauerbaren versammeln sich gelegentlich zum öffentlichen Aufstand der Trauer, und deshalb lassen sich in vielen Ländern Beerdigungen und Demonstrationen nur schwer unterscheiden«.

https://www.akweb.de/ak_s/ak631/20.htm
aus: analyse und kritik

Peter Nowak

Francis Seeck: Recht auf Trauer. Bestattungen aus machtkritischer Perspektive. edition assemblage, Münster 2017. 112 Seiten, 9,80 EUR.

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert

“Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte. Mittlerweile ist die 23-seitige Stellungnahme allerdings auf der Onlineplattform LabourNet Germany zu finden. 

Dass es zu der Stellungnahme kam, ist einem Arbeitsrichter des Sozialgerichts Gera zu verdanken, der die Sanktionen für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt, darunter der DGB. In der Stellungnahme der Rechtsabteilung finden sich sämtliche Argumente der Hartz-IV-Kritiker_innen. Sehr detailliert stellten die Verfasser_innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein politisch gewollter Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert wurde, der die Rechte von Lohnabhängigen einschränkt. 

Es ist nicht verwunderlich, dass dem DGB-Bundesvorstand die Hartz-kritische Stellungnahme nicht gefällt. Schließlich saßen in der Kommission, die die Agenda 2010 einst vorbereitete, auch Vertreter von DGB-Gewerkschaften. Noch 2015 hatte der DGB-Vorstand die Sanktionen verteidigt. Dass er nun sogar eine juristisch fundierte Stellungnahme aus dem eigenen Haus verschweigen will, hat vor allem bei den gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschüssen Protest ausgelöst. Der ver.di-Erwerbslosenausschuss hatte bereits 2015 vom DGB-Vorstand eine Erklärung verlangt, warum dieser immer noch die Agenda 2010 unterstützt. Darauf gab es die vage Antwort, man handele im »höheren Interesse«. 

Viele Kritiker_innen des DGB-Vorstandes sahen einen Zusammenhang zwischen der Zurückhaltung des Papiers der Rechtsabteilung und den Bundestagswahlen. Der Vorstand wolle, so der Verdacht, das Verhältnis des DGB zur SPD nicht stören und halte sich daher mit Kritik an der Agenda 2010 zurück. Vor allem die als SPD-Linke firmierende Andrea Nahles war in ihrer Position als Arbeitsministerin von führenden DGB-Gewerkschafter_innen oft gelobt worden, besonders nachdem sie den Mindestlohn mit auf den Weg gebracht hatte. Doch auch nach den Bundestagswahlen gab der DGB-Vorstand die Stellungnahme der Rechtsabteilung nicht frei.
Es gibt also offenbar auch innergewerkschaftliche Gründe. Die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Agenda 2010 wurde nie kritisch aufgearbeitet. Tatsächlich dürften die gewerkschaftlichen Interessenvertreter_innen der Beschäftigten in den Jobcentern einen großen Druck ausüben. Immer wenn in der Mitgliederzeitschrift der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein kritischer Artikel oder eine Reportage zu dem Hartz-Sanktionsregime veröffentlicht wurde, meldeten sich Mitarbeiter_innen der Jobcenter zu Wort, die sich gegen Hetze gegen ihren Berufsstand wandten und ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft zur Disposition stellten.

Die Kritik an der Verschweigepraxis des sanktionskritischen Gutachtens sollte nicht nur den Erwerbslosenausschüssen überlassen werden. Schon vor einigen Jahren gehörten Gewerkschafter_innen wie der ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Unterzeichner_innen eines Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium. Es wäre doch eigentlich zu erwarten, dass von ihnen nun Widerspruch kommt, wenn eine sanktionskritische Expertise aus dem eigenen Haus unterdrückt wird,

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067445.dgb-streitet-um-positionierung-zu-hartz-iv.html

Peter Nowak

Baustopp statt Kungelrunden

Donnerstag, 19. Oktober 2017


Im Friedrichshainer wollen sich Anwohner/innen nicht vom Bezirk eingeleiteten Dialog-Prozess beteiligen, sondern setzen weiter auf Widerstand gegen Nobelprojekte.

„Zutritt verboten“ heißt es auf dem Holzzaun. Das wäre nichts Ungewöhnliches, wenn damit nur eine Baustelle abgesperrt würde. Doch der Bauzaun trennt die gesamte Rigaer Straße. Seit 1.August 2017 müssen Anwohner/innen einen Umweg nehmen, wenn sie zum Bäcker oder zum Späti gehen. Seit mehr als zwei Monaten ist die 1 Kilometer lange Straße in der Höhe der Rigaer Straße 71 – 73 durch die Bauzäune getrennt (MieterEcho-Online berichtete). Damit sollen zwei Nobelbauten geschützt werden, die von der CG-Gruppe und der KW-Development auf beiden Seiten der Rigaer Straße errichten wollen. Doch auf dem Gelände, auf dem die CG-Gruppe das sogenannte Carree Sama-Riga errichten will, ruhen die Bauarbeiten seit Monaten. Über die Gründe hüllen sich alle Beteiligten in Schweigen.

CG-Gruppe will an die Börse gehen
Sind es finanzielle Probleme der CG-Gruppe, die gemeinsam mit der Gewerbe-AG Consul Commercial mit Sitz in Leipzig an die Börse gehen will? “Man wolle einen integrierten Immobilienkonzern schaffen, der sich über den Kapitalmarkt zusätzliche Finanzierungsquellen für neue Projekte erschließt. Es wäre der erste gewerbliche Projektentwickler mit Börsenpräsenz in Deutschland“, schreibt die Immobilienzeitung. Den Verantwortlichen passen kritische Presseartikel gar nicht, weil die Börse darauf sehr sensibel reagiert. Doch kritische Berichte über das Agieren der CG-Gruppe gab es in den letzten Monaten viele. Dazu trug auch der Arbeitskreis Rigaer Straße 71-73 bei, in dem sich Anwohner/innen des Friedrichshainer Nordkiezes gegen den Nobelbau wehren. Am kommenden Samstag wollen die Mieter/innen ihre Forderung nach einem Baustopp mit der Kundgebung und einem Konzert bekräftigen. Los geht es am 21.10. um 16 Uhr am Bauzaun der Rigaer Straße 71 – 73 mit Beiträgen von Mieter/innen und Gewerbetreibenden, die über höhere Mieten und Kundenrückgänge durch die Baustelle und die Straßensperrung berichten werden. Eingeladen sind auch Mieter/inneninitiativen aus anderen Stadtteilen. Schließlich lautet das Motto der Kundgebung „Gegen die Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez und Anderswo“. Die Kundgebung wird auch von dem linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 unterstützt. Dort wird bereits am 20. Oktober um 19 Uhr darüber diskutiert, wie sich die AnwohnerInnen über die Fortdauer der Polizeikontrollen und – schikanen in der Rigaer Straße wehren sollen. Die gehen auch nach dem Wechsel des Berliner Innensenats von Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) weiter. Teilweise stehen abends bis zu 10 Polizeiwannen in der unmittelbaren Nähe der linken Hausprojekte. Passant/innen werden willkürlich kontrolliert. Wenn es in der Rigaer Straße 94 Veranstaltungen gibt, baut die Polizei regelrechte Kontrollstellen auf. Davon waren auch die Aktivist/innen der Anwohner/inneninitiative Rigaer Straße 71-73 betroffen, deren Treffen von der Polizei mehrmals durch Kontrollen und Einkesselung massiv behindert wurden. Anfang November verletzte sich eine Aktivistin, als ihr die Polizei bei einer Kontrolle in den Fahrradlenker griff, dass sie stürzte und zwei Wochen stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. „Sowohl die Polizeikontrollen als auch die Straßensperre sollen den Friedrichshainer Nordkiez fit für die Gentrifizierung machen“, erklärt Ilona Weber von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73 gegenüber MieterEcho online.

Sozialpädagogische Beforschung wird abgelehnt
Die Kundgebung ist auch eine indirekte Antwort auf dem von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten Dialogprozess im Nordkiez. Das Sozialpädagogische Institut (SPI) wurde beauftragt, die Probleme im Kiez und die Wünsche der Anwohner/innen zu eruieren. Für die Aktivist/innen, die seit Monaten ihre Forderungen auf die Straße tragen, ist es ein schlechter Witz, dass sie jetzt vom Bezirksamt sozialpädagogisch beforscht werden sollen. „Hier soll der Eindruck erweckt werden, dass Bezirksamt hat etwas zu sagen“, erklärte Ilona Weber. Dabei zeigt sich deren Machtlosigkeit, wenn es um Kapitalinteressen geht, an der fortdauernden Sperrung der Rigaer Straße. Anfang September hatte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt noch erklärt, die Sperrung sei gegen den Willen seiner Behörde erfolgt und werde aufgehoben. Doch sowohl die Polizei als auch die Investoren waren damit nicht einverstanden und so bleibt die Straße weiter gesperrt.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/baustopp-statt-kungelrunden.html
MieterEcho online 19.10.2017

Peter Nowak