Rechte Politik macht immer noch die Mitte

Schäuble als »Reserve-Kanzler«? Die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass erfolg­reiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird

Die ver­gangene Woche gab es eine »Pre­mière«, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bun­destag hat sich kon­sti­tuiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU ein­ge­zogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neu­zu­gängen im Par­lament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.

Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bun­destag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den sel­tensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Uni­ons­par­teien, die FDP und auch der Mehr­heits­flügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Kon­sti­tu­ierung des neuen Bun­des­tages gezeigt.

Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Son­derflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sam­mel­ab­schiebung nach Afgha­nistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bun­des­tags­er­öffnung kreuzt, war sicher keine Ver­beugung vor der AfD, wie die Innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, pole­misch schrieb[1].


Nor­mal­zu­stand rechter Politik

Es war vielmehr der Nor­mal­zu­stand rechter Politik, den der säch­sische Innen­mi­nister und Vor­sit­zende der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: »Wer nach einem abge­schlos­senen Asyl­ver­fahren und Inan­spruch­nahme aller rechts­staat­lichen Mittel bei uns kein Blei­be­recht hat, muss unser Land ver­lassen.«

Kon­se­quente Rück­füh­rungen seien not­wendig »für die Akzeptanz unserer Asyl­po­litik bei den Bürgern«. Damit unter­schlägt der kon­ser­vative Poli­tiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abge­lehnten Asyl­ver­fahrens nicht abge­schoben werden können, bei­spiels­weise weil ihre Her­kunft unklar ist oder das Her­kunftsland die Rück­nahme ver­weigert. Nur unter Außer­acht­lassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Voll­strecker des »Volks­willens« insze­nieren, der hier mit »mög­lichst viele Aus­länder raus« inter­pre­tiert wird.

Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs der eta­blierten Par­teien

Hier zeigt sich die Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs in den eta­blierten Par­teien. Pro­fi­tieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der eta­blierten Par­teien kann sich nun mehr in der Mitte prä­sen­tieren und immer davor warnen, dass die AfD pro­fi­tiert, wenn nun nicht schneller abge­schoben wird.

Die AfD hin­gegen kann darauf ver­weisen, dass knapp 12% Wahl­stimmen schon Wirkung zeigen und dass die eta­blierten Poli­tiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen aus­gehen. Sie wird immer noch mehr Ein­schnitte bei den Flücht­lings­rechten fordern und kann die Eta­blierten so vor sich her­treiben.


Abschiebung zur »Chef­sache machen«

Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Popu­lis­ti­schere im ganzen Land ist, und startet eine Unter­schrif­ten­aktion mit dem Motto Abschiebung zur Chef­sache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trenn­schärfe zwi­schen den Eta­blierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bild­kam­pagne schon auf die mög­liche Koalition von Union, FDP und Grünen.

Auf letztere soll damit Druck aus­geübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flücht­lings­po­litik zu beharren. »Tau­sende Leser unter­stützen den Bild-Appell«, lobt sich das Bou­le­vard­blatt selber und zitiert Poli­tiker von SPD und Union, die nun eben­falls auf Bild-Linie sind. In den Leser-State­ments ist es noch fast eine gemä­ßigte Position, dass alle vom Gast­recht aus­gehen, das ver­wirkt, wer sich hier nicht anpasst.

Die Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht wurde heftig kri­ti­siert, weil sie nach der Sil­ves­ter­nacht von 2015 eben­falls vom ver­wirkten Gast­recht redete. Aller­dings wurde wohl auch von ihren Kri­tikern davon aus­ge­gangen, dass sich alle, die sich in Köln dane­ben­be­nommen haben, Flücht­linge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?

Dann kann man durchaus darüber dis­ku­tieren, ob bei erwie­senen sexis­ti­schen Hand­lungen ein tem­po­räres Ein­rei­se­verbot eine Sank­ti­ons­maß­nahme sein kann. Men­schen, die aus asyl­recht­lichen Gründen nicht abge­schoben werden können, wären davon aus­ge­nommen.

Bei der Dis­kussion um das Wagen­knecht-Zitat ließen auch ihre Kri­tiker diese Dif­fe­ren­zierung ver­missen und setzten die Köln-Besucher der Sil­ves­ter­nacht mit Flücht­lingen gleich, was ja schon eine Pro­jektion ist. In den State­ments der Bild-Leser gibt es größ­ten­teils diese Dif­fe­ren­zierung eben­falls nicht.

Da gibt es nur ein Gast­recht und das hat schon ver­wirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein jus­ti­tiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argu­men­tiert wird, durch die Abschie­bungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unter­stellt, dass wer in Deutschland kri­minell wird, nicht in einem anderen Land ver­folgt wurde und wird.

Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus

Daneben finden sich in den State­ments sämt­liche Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus, von der eli­tären Poli­ti­ker­kaste, die nicht auf das »Volk« hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Men­schen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kam­pagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kam­pa­gnen­fähig bleiben.

Schon im Wahl­kampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Ein­druck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Poli­tiker ant­worten. Aber die Bild-Kam­pagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der ent­schei­dende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen« erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement foto­gra­fieren, wonach der deutsche Steu­er­zahler keinen Pfennig an Grie­chenland geben soll.

AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Grie­chenland

Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zen­trale Rolle spielte. Die wirt­schafts­li­berale Pro­fes­so­ren­riege, die die Wahl­al­ter­native initi­ierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steu­er­zahler für grie­chische Schulden auf­kommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wir­kungs­mächtig.

Denn um der grie­chi­schen Bevöl­kerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechts­partei. Wolfgang Schäuble hatte als Bun­des­fi­nanz­mi­nister die nötigen Instru­mente, um in Grie­chenland eine wirt­schaft­liche Ent­wicklung, die den deut­schen Eliten nicht passt, zu ver­hindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen grie­chi­schen Frühling, wo scheinbar tat­sächlich ein anderes Europa möglich schien.

Es war vor allem Schäuble, der durch­setzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Élite bescherte Schäuble dafür kon­ti­nu­ierlich hohe Zustim­mungs­werte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bun­des­tags­prä­si­denten nicht geändert.

Der Reser­ve­kanzler

Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zen­tralen Rolle bei dem Abwürgen des grie­chi­schen Früh­lings. Von seiner poli­ti­schen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.

Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum belieb­testen Poli­tiker. Manche sehen ihn noch immer als »Reser­ve­kanzler«, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese kon­ser­vative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:

Als neuer Bun­des­tags­prä­sident erfährt der ehe­malige Finanz­mi­nister schon jetzt unge­wöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bun­destag erreichen »den großen Demo­kraten« Hul­di­gungen aus meh­reren Frak­tionen, im Ausland wird er als »Gigant« (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leit­ar­tikel loben ihn als lebende Legende der deut­schen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bun­des­re­publik und der ARD-Deutsch­land­trend zeigt ihn als belieb­testen Poli­tiker Deutsch­lands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deut­schen Politik. Je älter desto besser.

The European[6]

Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astro­logie gehören wohl diese Hoff­nungen des kon­ser­va­tiven Blattes:

Denn Schäuble ver­körpert auch als Bun­des­tags­prä­sident eine sichere Alter­native in unru­higen Zeiten, ein immer denk­barer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Uni­ons­fraktion zuweilen »Vati« gerufen, der »Mutti« jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abge­ordnete: Sollte in dieser Legis­latur ein Kri­sen­kanzler gebraucht werden, sollte die poli­tische Archi­tektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natür­liche Achsen-Schmied der Sta­bi­lität. »Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung for­mieren. Ihn würden sie als Über­gangs­kanzler akzep­tieren«, heißt es aus der Fraktion.

The European[7]

Doch einen wahren Kern könnten diese Spe­ku­la­tionen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbe­dingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spä­testens wenn die AfD auch im nächsten Bun­destag wieder ver­treten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Ein­bindung.

Schon deshalb, weil es ja um Macht­op­tionen geht. Eine wie auch immer geartete Koope­ration mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgend­einer Weise und sei es auch in einem Bun­desland wie Sachsen mit ein­zu­be­ziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durch­setzen könnte.

Schäuble eine Art »moderner Hin­denburg«?

Dann würde auch ein etwas unver­mit­telter und his­to­risch frag­wür­diger Hin­denburg-Ver­gleich in der Taz noch Sinn machen. Jen­seits der his­to­ri­schen Rea­lität schrieb Ambros Waibel[8]:

Wie eine Art wie­der­auf­er­stan­dener Paul von Hin­denburg, als Sieger in zahl­reichen ‑Schlachten gegen die nach deut­schen Steu­er­geldern gie­renden Süd­eu­ropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alter­native für Deutschland im Zaum halten.

Taz[9]

Nun hatte Hin­denburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschi­sierung der Wei­marer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kan­didat der repu­blik­feind­lichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unter­stützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD pla­ka­tierte damals »Wer Hin­denburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg«.

Dass es dabei nicht um Pro­phetie, sondern um die exakte Analyse der Hin­denburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahl­reiche par­tei­un­ab­hängige Links­in­tel­lek­tuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähn­lichen Ein­schätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kom­men­tar­seite der Mythos vom Hin­denburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.

Was bei aller Vor­sicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, inter­essant an dem Ver­gleich Schäuble-Hin­denburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.

Schäuble war in seiner langen poli­ti­schen Kar­riere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der eta­blierten Par­teien. Deshalb hat er auch seine Vor­be­halte gegen die neuen rechten Empor­kömm­linge von der AfD geäußert, denen er man­gelnde Pro­fes­sio­na­lität vor­wirft.

Da trifft er sich durchaus mit Hin­denburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aris­to­kra­tische Eti­kette hatten. Das hin­derte Hin­denburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwi­schen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine poli­tische Ein­tags­fliege im Par­lament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass es die erfolg­rei­chere Variante ist.

Peter Nowak

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[1] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​f​l​u​g​s​h​o​w​-​f​u​e​r​-​w​u​t​b​u​e​rger/
[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​1​4​-​a​f​g​h​a​n​i​s​c​h​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​/​2​0​4​9​9​0​9​6​.html
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​b​i​l​d​-​p​e​t​i​t​i​o​n​-​m​e​r​k​e​l​-​s​o​l​l​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​-​z​u​r​-​c​h​e​f​s​a​c​h​e​-​m​a​c​h​e​n​-​5​3​5​8​1​1​8​8​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​p​r​i​c​h​t​-​i​n​-​a​r​d​-​e​s​-​g​i​b​t​-​k​e​i​n​e​-​s​p​e​n​d​e​r​-​e​i​n​-​s​a​t​z​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​s​-​t​r​a​u​m​a​-​w​i​e​d​e​r​-​a​u​f​b​r​i​c​h​t​_​i​d​_​4​8​9​8​8​8​1​.html
[5] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[6] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[7] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5962/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​55962

Viele Fragen an Andrea N.

Die Schwei­zerin Andrea N. wurde wegen meh­rerer Brand­stif­tungen und des Ver­ur­sa­chens einer Explosion zu einer bedingten Haft­strafe von drei Jahren ver­ur­teilt. Die mili­tanten Aktionen soll sie in Berlin zwi­schen 2007 und 2010 verübt haben.

Die Schlag­zeile in der Tages­zeitung «Blick» von Anfang Oktober klang mar­tia­lisch. «Links­ex­treme Ber­li­nerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Ver­ur­teilung der ange­henden Leh­rerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat. Das Zürcher Bezirks­ge­richt ver­ur­teilte die 49-Jährige wegen meh­rerer Brand­stif­tungen und des Ver­ur­sa­chens einer Explosion zu einer bedingten Haft­strafe von drei Jahren. Nach Abzug der Unter­su­chungshaft muss die Frau noch neun Monate in Haft bleiben. Straf­min­dernd bewerte das Gericht, dass N. sich von der linken Szene gelöst habe und die Straf­taten ein­räumte. Aller­dings belastete sie keine wei­teren Per­sonen und machte auch keine Angaben über linke Struk­turen. Vor­ge­worfen wurden N. mili­tante Aktionen in Berlin in den Jahren 2007 bis 2010. Dabei ging es um Brand­an­schläge unter anderem gegen die Geschäfts­stelle der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft in Berlin-Moabit, den Eingang des Ber­liner Land- und Amts­ge­richts sowie das Institut für Inter­na­tionale Politik und Sicherheit.

Wider­stand im Gefängnis
In Deutschland wurde die Ver­ur­teilung der Frau nur in Ber­liner Bou­le­vard­zei­tungen auf­ge­griffen und dabei genauso reis­se­risch wie im «Blick». Auch da wurde das Bild einer Frau gezeichnet, die in Berlin für Angst und Schrecken gesorgt und die Stadt in Brand gesetzt habe. Anders als im «Blick» wurde die Frau in der deut­schen Bou­le­vard­presse ohne Balken über den Augen auf die Titel­seite gestellt. «Wir waren empört und bestürzt, nach vielen Jahren Andrea N. so an den Pranger gestellt zu sehen. Ich habe sie als selbst­be­wusste, mutige Frau ken­nen­ge­lernt, die im Gefängnis den Wider­stand kon­se­quent auf­ge­nommen hatte», erin­nerte sich eine Akti­vistin der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin gegenüber dem vor­wärts. Tat­sächlich war Andrea N. 14 Monate in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für Frauen in Berlin-Pankow inhaf­tiert. Ihr wurde unter anderem mehr­ma­liges Fahren ohne Ticket, Wider­stand gegen die Staats­gewalt und das Mit­führen von Pfef­fer­spray auf einer Demons­tration ver­worfen.
In den 14 Monaten ihrer Inhaf­tierung war Andrea N. Gegen­stand einer Soli­da­ri­täts­kam­pagne unter dem Motto «Freiheit für Andrea». Es gab seit dem 1. Dezember 2007, als sie inhaf­tiert wurde, mehrere Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen. Andrea N. ver­stand sich als poli­tische Gefangene und kom­bi­nierte ihre For­de­rungen im Gefängnis mit Hun­ger­streiks und unter­stützte die Mobi­li­sierung aus­serhalb. Nachdem sie ihre Strafe bis zum letzten Tag abge­sessen hatte, ver­schwand sie bald aus Berlin. Viele der heute in der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Linken Aktiven sind zu jung, um sich noch an die Soli­da­ri­täts­kam­pagne für Andrea N. zu erinnern. Die wenigen, die sich noch an die Kam­pagne erinnern können, weigern sich, Andrea N. vor­schnell als Ver­rä­terin und Agentin abzu­stempeln, nachdem sie nun vor der Schweizer Justiz Aus­sagen gemacht hat, ohne andere zu belasten. «Ich hätte viele Fragen an Andrea N., aber auch an eine linke Szene, aus der sich Men­schen nach einigen Jahren immer wieder ver­ab­schieden. Statt Andrea N. jetzt auch von links abzu­ur­teilen, sollten wir über unsere Struk­turen reden, in denen Linke nicht alt werden und in denen es selbst­be­wusste Frauen besonders schwer haben, sich zu behaupten», so die Akti­vistin.

aus Vor­wärts, 27.10.2017.

Viele Fragen an Andrea N.


Peter Nowak

Streit um Rieger-Gedenken

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neu­kölln eine Kund­gebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ ange­kündigt.

Der Kund­ge­bungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Mul­ti­funk­tionär der rechts­ex­tremen Szene ver­storben war. Rieger, Mit­glied des NPD-Vor­stands, hatte wenige Tage zuvor während einer par­tei­in­ternen Tagung in der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick einen lebens­ge­fähr­lichen Schlag­anfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für hef­tigen Streit. So wurde füh­renden NPD-Poli­tikern vor­ge­worfen, nach Riegers Schlag­anfall zu spät ärzt­liche Hilfe geholt zu haben. Rechts­anwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahl­reicher Neonazi-Pro­jekte, weil er die Erb­schaften meh­rerer rechter Gesin­nungs­ge­nossen ver­waltete. Er übte auch eine Schar­nier­funktion zwi­schen der NPD und der par­tei­un­ab­hän­gigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod orga­ni­sierte die NPD in Wun­siedel eine Gedenk-Demons­tration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Orga­ni­sierung der Gedenk­märsche für den Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß beteiligt, der in Wun­siedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mitt­ler­weile ein­ge­ebnet.

Zu dem Ber­liner Stadtteil Neu­kölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebens­mit­tel­punkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neo­nazis in der Nähe des Kran­ken­hauses dort auf­mar­schieren, wird denn auch von der Initiative zur Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas als Pro­vo­kation auf­ge­fasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbe­kannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unauf­ge­klärt. Zahl­reiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod auf­klären will, wendet sich vehement gegen den braunen Auf­marsch am Sonntag. „Die Nazi-Kund­gebung am Gedenkort ist eine Brüs­kierung von Opfern und Ange­hö­rigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mit­glied des Initia­tiv­kreises gegenüber bnr​.de.

Blick nach Rechts

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​r​i​e​g​e​r​-​g​e​d​enken

Peter Nowak

Katalonien: »Emphatische Demokratie« und das Gewicht von Verfassungen

Gespräch mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Detlef Georgia Schulze über Rea­lismus im Streit zwi­schen der Zen­tral­re­gierung in Madrid und dem kata­la­ni­schen »Volk«

Die Poli­to­logIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechts­staat statt Revo­lution, Ver­recht­li­chung statt Demo­kratie? Trans­dis­zi­plinäre Ana­lysen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne[2] her­aus­geben. Tele­polis sprach mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn über die Situation in Kata­lonien.

„Kata­lonien: »Empha­tische Demo­kratie« und das Gewicht von Ver­fas­sungen“ wei­ter­lesen

Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unter­schrif­ten­aktion zugunsten rechter Verlage auf der Frank­furter Buch­messe benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion ost­eu­ro­päi­scher Dis­si­denten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bünd­nis­partner

Man muss den hilf­losen Anti­fa­schismus nun wahrlich nicht ver­tei­digen, der sich auf der Frank­furter Buch­messe zeigte und den Gegen­stand der Kritik, Götz Kubit­schek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Ram­pen­licht setzte. Daher können ihre rechten Gesin­nungs­freunde auch gar nicht genug Videos über die Pro­test­kund­ge­bungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und kon­ser­va­tiver Publi­zisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angeb­liche Gesin­nungs­dik­tatur in Deutschland pro­tes­tieren. Dort heißt es: »Wehret den Anfängen – für gelebte Mei­nungs­freiheit, für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander, für respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zungen!«

Die gesam­pelten Wort­hülsen sind ver­schie­denen linken Kon­texten ent­nommen. »Wehret den Anfängen« war die Parole der Nazi­gegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte ver­sam­melten, und die anderen Wort­hülsen werden auch von der nicht­rechten Zivil­ge­sell­schaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO aus­ge­rufen haben, auch das Mittel der Unter­schrif­ten­steller von den Linken über­nommen. Denn bisher kur­sierten zu unter­schied­lichen Anlässen Unter­schrif­ten­listen, die von mehr oder weniger bekannten Libe­ralen diesen oder jenen Sach­verhalt anpran­gerten und skan­da­li­sierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tsche­chische Charta 77 anlehnt, die als zen­trales oppo­si­tio­nelles Dokument nach dem Ende des soge­nannten Prager Früh­lings und dem Beginn einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in Ost­europa gilt. Besonders die damals gerade ent­ste­hende grüne Bewegung sah dort ein wich­tiges Betä­ti­gungsfeld und so ist auch der Taz-Kom­men­tator empört, dass die Charta 2017-Ver­fasser diesen Begriff über­nehmen.

Die Krone des Ganzen aber: »Charta 2017«! Echt? Es ist mehr als Stil­kritik, diesen Namen als abstoßend zu emp­finden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unter­stützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buch­messe Aus­ein­an­der­set­zungen gab, ist frag­würdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tra­dition der Dis­si­denten gegen die dik­ta­to­ri­schen Systeme des Ost­blocks stellen zu wollen ist die nackte Über­heb­lichkeit. Und es ist geschichts­ver­gessen.

Taz

Doch der Kom­mentar ver­gisst, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Dis­si­den­ten­szene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Auf­stand von 1953, in denen auch Anti­fa­schisten drang­sa­liert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tsche­chi­schen, rus­si­schen und pol­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kom­mu­nismus oder das, was so dafür­ge­halten wurde, gewesen zu sein. Und die Mei­nungs­freiheit, die man für diese Rechten ein­fordert, würde man den Linken kei­nes­falls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Oppo­sition, die gegen die sta­li­nis­tische und post­sta­li­nis­tische Nomen­klatura nicht deshalb pro­tes­tierte, weil diese Kom­mu­nisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie for­derten einen wirk­lichen Sozia­lismus gegen die Par­tei­bü­ro­kratie und nicht Betä­ti­gungs­freiheit für die Rechten.

Rechte Bür­ger­rechtler gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle

Am Bei­spiel der Buch­messe zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivil­ge­sell­schaft­liche Antwort auf die Rechten hatte die Buch­mes­sen­leitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Grün­derin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Sta­si­mit­arbeit fest­gelegt wird, war in der Wen­dezeit ent­schiedene Geg­nerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unver­söhn­liche Kri­ti­kerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdi­schen kom­mu­nis­ti­schen Familie, als ent­schiedene Ver­tei­di­gerin Israels und dafür ange­griffen, dass sie alle Spiel­arten des rechten Gedan­kenguts für bekämp­fenswert hält. Ein Kom­mentar der DDR-Bür­ger­recht­lerin und nach 1989 rechten Bür­gerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extre­mis­tische Grup­pie­rungen, noch dazu aus einem Regie­rungs­pro­gramm finan­zierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher aus­stellen darf und wer nicht, ist die Gesin­nungs­dik­tatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unter­zeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Per­sonen unter­schrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der »Zeit« als Buch­händ­lerin des Dresdner Bür­gertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buch­ladens: »Die Turm­ge­sell­schaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesell­schaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Groß­vater war Arzt, ihre Groß­mutter Sän­gerin. Der Vater war Che­miker, die Mutter Gale­ristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kul­tur­bür­gertum umgeben.«

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 eben­falls unter­schrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Pro­pa­gandist und mit Heimo Schwilk ein lang­jäh­riger Autor der Jungen Freiheit und Pro­pa­gandist der selbst­be­wussten deut­schen Nation zu den Mit­un­ter­zeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr ver­stecken, sondern so bekennen, wie es lang ver­meint­liche Linke taten, wenn sie Unter­schrif­ten­listen unter­zeich­neten. Als während der Buch­messe Kubit­schek einen »Weg­weiser für das rechts­in­tel­lek­tuelle Milieu« mit Namen von Autoren nicht­rechter Verlage ver­teilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kom­men­ta­toren empört und wollten die Autoren vor angeb­licher Ver­ein­nahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distan­zierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mit­un­ter­zeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distan­zieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr ver­steckt. Die­je­nigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilf­loser Anti­fa­schismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Bei­spiel der Buch­messe zeigt. Ein Ruf wie »Nazis raus« war ja in Deutschland schon immer frag­würdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kam­pagne von rechten Medien und Poli­zei­ge­werk­schaft und kün­digte einem Anti­fa­kon­gress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Ver­bindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und links­li­berale Zivil­ge­sell­schaft. Der Kon­gress kann nach einer Über­ein­kunft zwi­schen Ver­an­staltern und DGB nun doch in den gewerk­schaft­lichen Räumen statt­finden.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​z​u​-​d​e​n​-​v​o​r​k​o​m​m​n​i​s​s​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-2017
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​e​i​n​-​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​o​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​k​unst/
[3] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​2​8​5​4​5​/​e​l​i​t​e​n​-​u​n​d​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​i​n​-​o​s​t​m​i​t​t​e​l​e​uropa
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​6188/
[5] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[6] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​7​/​z​u​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​w​a​r​u​m​-​e​i​n​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​a​u​f​-​a​u​g​e​n​h​o​e​h​e​-​m​i​t​-​d​e​n​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​n​k​t​i​o​niert
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​v​o​n​-​a​n​e​t​t​a​-​k​a​h​a​n​e​/​1​4​9​6​6​4​2​2​.html
[8] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​7​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​g​e​g​e​n​-​w​i​l​l​k​u​e​r​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​messe
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​3​/​s​u​s​a​n​n​e​-​d​a​g​e​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​p​e​g​i​d​a​-​b​u​c​h​h​a​e​n​d​l​e​r​i​n​-​b​u​e​r​g​ertum
[10] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[11] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[12] http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​n​a​tion/
[13] http://​www​.tages​spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​w​i​e​-​d​i​e​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​m​i​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​n​-​v​e​r​l​a​g​e​n​-​u​m​g​e​h​t​/​2​0​4​4​4​0​8​4​.html
[14] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​n​t​i​f​a​/​a​n​t​i​f​a​-​i​n​i​/​d​g​b​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​a​n​t​i​f​a​-​k​o​n​g​r​e​s​s​-​i​h​r​e​n​-​r​a​e​u​m​e​n​-​n​a​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​a​u​c​h​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​p​o​l​izei/
[15] http://​anti​fa​kon​gress​.blog​sport​.eu

Neue Proteste in der Rigaer Straße

Bei einer Kund­gebung fordern 150 Anwoh­ne­rInnen die Auf­hebung der Voll­sperrung und mehr Betei­ligung

„Zutritt ver­boten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez teilt. Damit soll die Bau­stelle der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment geschützt werden, die zwi­schen Sama­riter- und Vogtstraße Woh­nungen und Gewer­be­flächen neu ent­stehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Sams­tag­nach­mittag rund 150 Men­schen zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt.
Die Pläne zur Neu­be­bauung, vor allem auch der Abriss his­to­ri­scher Gewer­be­ge­bäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehr­haf­tigkeit in Sachen Gen­tri­fizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Voll­sperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Ver­gan­genheit wa- ren bereits Bau­stellen in der Straße ange­griffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kün­digte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bau­tä­tig­keiten zu-mindest für Fuß­gän­ge­rInnen wieder auf­heben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71, die den Protest orga­ni­sierte, benannte in ihrem Rede­beitrag neben der Stra­ßen­sperrung gleich mehrere „Auf­reger“, die die Anwoh­ne­rInnen umtreiben: die man­gelnde Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung bei der Planung der Neu­bauten, die Angst vor stei­genden Mieten und Ver­treibung ein- kom­mens­armer Mie­te­rInnen. Aber auch die fort­dau­ernden Poli­zei­kon­trollen vor allem rund um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Rede­beitrag kri­ti­siert. Es habe sich durch den Wechsel von Innen­se­nator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig ver­ändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Ver­an­stal­tungen und Kon­zerten in der Rigaer Straße 94 Besu­che­rInnen massiv kon­trol­lieren.
In Sachen Stra­ßen­sperrung beklagten meh- rere Gewer­be­trei­bende in den letzten Wochen Ein­kom­mens­ver­luste. Eine Nach­barin hat eine Unter­schrif­ten­liste an die kürzlich in den Bun­destag gewählte Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) ver­fasst, in der sie sie auf­for­derte, sich für einen Fußgän- ger­durchgang ein­zu­setzen. Andere Red­ne­rInnen for­derten einen sofor­tigen Bau­stopp und Betei­ligung der Anwoh­ne­rInnen an den Pla­nungen.
Beendet wurde die Kund­gebung um 19 Uhr mit einer 10-minü­tigen Schep­per­aktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwoh­nerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

„Geht es um Ras­sismus oder um Regie­rungs­fä­higkeit?“ wei­ter­lesen

Trauer

Über die gesell­schaft­liche Ungleichheit in Deutschland ist schon viel geschrieben worden. Doch das Buch, das die Ber­liner Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Francis Seeck her­aus­ge­geben hat, ist eine Pio­nier­arbeit. Auf gut 100 Seiten beschäftigt sie sich damit, wie ein­kom­mensarme Men­schen oft in einem namen­losen Grab bestattet werden. Dadurch werde ihren Freund_​innen und Ange­hö­rigen das Recht auf Trauer genommen. Recht auf Trauer, das ist auch der Titel des Buches. Darin beschreibt Seeck ihren sub­jek­tiven Zugang zum Thema: Vom Tod ihres Vaters erfuhr sie, als ihr das Bezirksamt Berlin-Neu­kölln die Rechnung für seine Bestattung schickte, über die sie nicht infor­miert worden war. Aus­gehend von der eigenen Erfahrung schrieb sie ein sehr per­sön­liches Buch, in dem sie den anonym Bestat­teten ihre Namen zurückgibt. Auch Kurz­bio­grafien und Gedichte finden sich darin. Die Autorin berichtet über Wider­stands­stra­tegien, mit denen Freund_​innen und Bekannte gegen die namenlose Beer­digung ihr Recht auf Trauer oft gegen den Willen des Fried­hof­per­sonals durch­setzen. Seeck zeigt, wie auch bei Beer­di­gungen sexis­tische und ras­sis­tische Unter­drü­ckungs­me­cha­nismen greifen. Theo­re­tisch rekur­riert die Autorin auf eine Rede Judith Butlers. Als ihr der Adorno-Preis ver­liehen wurde, sagte die Phi­lo­sophin: »Die Unbe­trau­er­baren ver­sammeln sich gele­gentlich zum öffent­lichen Auf­stand der Trauer, und deshalb lassen sich in vielen Ländern Beer­di­gungen und Demons­tra­tionen nur schwer unter­scheiden«.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​1​/​2​0.htm
aus: analyse und kritik

Peter Nowak

Francis Seeck: Recht auf Trauer. Bestat­tungen aus macht­kri­ti­scher Per­spektive. edition assem­blage, Münster 2017. 112 Seiten, 9,80 EUR.