Rechte Politik macht immer noch die Mitte

Schäuble als »Reserve-Kanzler«? Die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass erfolg­reiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird

Die ver­gangene Woche gab es eine »Pre­mière«, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bun­destag hat sich kon­sti­tuiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU ein­ge­zogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neu­zu­gängen im Par­lament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.

Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bun­destag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den sel­tensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Uni­ons­par­teien, die FDP und auch der Mehr­heits­flügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Kon­sti­tu­ierung des neuen Bun­des­tages gezeigt.

Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Son­derflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sam­mel­ab­schiebung nach Afgha­nistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bun­des­tags­er­öffnung kreuzt, war sicher keine Ver­beugung vor der AfD, wie die Innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, pole­misch schrieb[1].


Nor­mal­zu­stand rechter Politik

Es war vielmehr der Nor­mal­zu­stand rechter Politik, den der säch­sische Innen­mi­nister und Vor­sit­zende der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: »Wer nach einem abge­schlos­senen Asyl­ver­fahren und Inan­spruch­nahme aller rechts­staat­lichen Mittel bei uns kein Blei­be­recht hat, muss unser Land ver­lassen.«

Kon­se­quente Rück­füh­rungen seien not­wendig »für die Akzeptanz unserer Asyl­po­litik bei den Bürgern«. Damit unter­schlägt der kon­ser­vative Poli­tiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abge­lehnten Asyl­ver­fahrens nicht abge­schoben werden können, bei­spiels­weise weil ihre Her­kunft unklar ist oder das Her­kunftsland die Rück­nahme ver­weigert. Nur unter Außer­acht­lassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Voll­strecker des »Volks­willens« insze­nieren, der hier mit »mög­lichst viele Aus­länder raus« inter­pre­tiert wird.

Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs der eta­blierten Par­teien

Hier zeigt sich die Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs in den eta­blierten Par­teien. Pro­fi­tieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der eta­blierten Par­teien kann sich nun mehr in der Mitte prä­sen­tieren und immer davor warnen, dass die AfD pro­fi­tiert, wenn nun nicht schneller abge­schoben wird.

Die AfD hin­gegen kann darauf ver­weisen, dass knapp 12% Wahl­stimmen schon Wirkung zeigen und dass die eta­blierten Poli­tiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen aus­gehen. Sie wird immer noch mehr Ein­schnitte bei den Flücht­lings­rechten fordern und kann die Eta­blierten so vor sich her­treiben.


Abschiebung zur »Chef­sache machen«

Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Popu­lis­ti­schere im ganzen Land ist, und startet eine Unter­schrif­ten­aktion mit dem Motto Abschiebung zur Chef­sache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trenn­schärfe zwi­schen den Eta­blierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bild­kam­pagne schon auf die mög­liche Koalition von Union, FDP und Grünen.

Auf letztere soll damit Druck aus­geübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flücht­lings­po­litik zu beharren. »Tau­sende Leser unter­stützen den Bild-Appell«, lobt sich das Bou­le­vard­blatt selber und zitiert Poli­tiker von SPD und Union, die nun eben­falls auf Bild-Linie sind. In den Leser-State­ments ist es noch fast eine gemä­ßigte Position, dass alle vom Gast­recht aus­gehen, das ver­wirkt, wer sich hier nicht anpasst.

Die Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht wurde heftig kri­ti­siert, weil sie nach der Sil­ves­ter­nacht von 2015 eben­falls vom ver­wirkten Gast­recht redete. Aller­dings wurde wohl auch von ihren Kri­tikern davon aus­ge­gangen, dass sich alle, die sich in Köln dane­ben­be­nommen haben, Flücht­linge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?

Dann kann man durchaus darüber dis­ku­tieren, ob bei erwie­senen sexis­ti­schen Hand­lungen ein tem­po­räres Ein­rei­se­verbot eine Sank­ti­ons­maß­nahme sein kann. Men­schen, die aus asyl­recht­lichen Gründen nicht abge­schoben werden können, wären davon aus­ge­nommen.

Bei der Dis­kussion um das Wagen­knecht-Zitat ließen auch ihre Kri­tiker diese Dif­fe­ren­zierung ver­missen und setzten die Köln-Besucher der Sil­ves­ter­nacht mit Flücht­lingen gleich, was ja schon eine Pro­jektion ist. In den State­ments der Bild-Leser gibt es größ­ten­teils diese Dif­fe­ren­zierung eben­falls nicht.

Da gibt es nur ein Gast­recht und das hat schon ver­wirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein jus­ti­tiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argu­men­tiert wird, durch die Abschie­bungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unter­stellt, dass wer in Deutschland kri­minell wird, nicht in einem anderen Land ver­folgt wurde und wird.

Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus

Daneben finden sich in den State­ments sämt­liche Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus, von der eli­tären Poli­ti­ker­kaste, die nicht auf das »Volk« hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Men­schen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kam­pagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kam­pa­gnen­fähig bleiben.

Schon im Wahl­kampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Ein­druck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Poli­tiker ant­worten. Aber die Bild-Kam­pagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der ent­schei­dende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen« erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement foto­gra­fieren, wonach der deutsche Steu­er­zahler keinen Pfennig an Grie­chenland geben soll.

AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Grie­chenland

Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zen­trale Rolle spielte. Die wirt­schafts­li­berale Pro­fes­so­ren­riege, die die Wahl­al­ter­native initi­ierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steu­er­zahler für grie­chische Schulden auf­kommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wir­kungs­mächtig.

Denn um der grie­chi­schen Bevöl­kerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechts­partei. Wolfgang Schäuble hatte als Bun­des­fi­nanz­mi­nister die nötigen Instru­mente, um in Grie­chenland eine wirt­schaft­liche Ent­wicklung, die den deut­schen Eliten nicht passt, zu ver­hindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen grie­chi­schen Frühling, wo scheinbar tat­sächlich ein anderes Europa möglich schien.

Es war vor allem Schäuble, der durch­setzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Élite bescherte Schäuble dafür kon­ti­nu­ierlich hohe Zustim­mungs­werte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bun­des­tags­prä­si­denten nicht geändert.

Der Reser­ve­kanzler

Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zen­tralen Rolle bei dem Abwürgen des grie­chi­schen Früh­lings. Von seiner poli­ti­schen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.

Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum belieb­testen Poli­tiker. Manche sehen ihn noch immer als »Reser­ve­kanzler«, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese kon­ser­vative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:

Als neuer Bun­des­tags­prä­sident erfährt der ehe­malige Finanz­mi­nister schon jetzt unge­wöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bun­destag erreichen »den großen Demo­kraten« Hul­di­gungen aus meh­reren Frak­tionen, im Ausland wird er als »Gigant« (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leit­ar­tikel loben ihn als lebende Legende der deut­schen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bun­des­re­publik und der ARD-Deutsch­land­trend zeigt ihn als belieb­testen Poli­tiker Deutsch­lands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deut­schen Politik. Je älter desto besser.

The European[6]

Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astro­logie gehören wohl diese Hoff­nungen des kon­ser­va­tiven Blattes:

Denn Schäuble ver­körpert auch als Bun­des­tags­prä­sident eine sichere Alter­native in unru­higen Zeiten, ein immer denk­barer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Uni­ons­fraktion zuweilen »Vati« gerufen, der »Mutti« jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abge­ordnete: Sollte in dieser Legis­latur ein Kri­sen­kanzler gebraucht werden, sollte die poli­tische Archi­tektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natür­liche Achsen-Schmied der Sta­bi­lität. »Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung for­mieren. Ihn würden sie als Über­gangs­kanzler akzep­tieren«, heißt es aus der Fraktion.

The European[7]

Doch einen wahren Kern könnten diese Spe­ku­la­tionen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbe­dingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spä­testens wenn die AfD auch im nächsten Bun­destag wieder ver­treten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Ein­bindung.

Schon deshalb, weil es ja um Macht­op­tionen geht. Eine wie auch immer geartete Koope­ration mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgend­einer Weise und sei es auch in einem Bun­desland wie Sachsen mit ein­zu­be­ziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durch­setzen könnte.

Schäuble eine Art »moderner Hin­denburg«?

Dann würde auch ein etwas unver­mit­telter und his­to­risch frag­wür­diger Hin­denburg-Ver­gleich in der Taz noch Sinn machen. Jen­seits der his­to­ri­schen Rea­lität schrieb Ambros Waibel[8]:

Wie eine Art wie­der­auf­er­stan­dener Paul von Hin­denburg, als Sieger in zahl­reichen -Schlachten gegen die nach deut­schen Steu­er­geldern gie­renden Süd­eu­ropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alter­native für Deutschland im Zaum halten.

Taz[9]

Nun hatte Hin­denburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschi­sierung der Wei­marer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kan­didat der repu­blik­feind­lichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unter­stützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD pla­ka­tierte damals »Wer Hin­denburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg«.

Dass es dabei nicht um Pro­phetie, sondern um die exakte Analyse der Hin­denburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahl­reiche par­tei­un­ab­hängige Links­in­tel­lek­tuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähn­lichen Ein­schätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kom­men­tar­seite der Mythos vom Hin­denburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.

Was bei aller Vor­sicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, inter­essant an dem Ver­gleich Schäuble-Hin­denburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.

Schäuble war in seiner langen poli­ti­schen Kar­riere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der eta­blierten Par­teien. Deshalb hat er auch seine Vor­be­halte gegen die neuen rechten Empor­kömm­linge von der AfD geäußert, denen er man­gelnde Pro­fes­sio­na­lität vor­wirft.

Da trifft er sich durchaus mit Hin­denburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aris­to­kra­tische Eti­kette hatten. Das hin­derte Hin­denburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwi­schen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine poli­tische Ein­tags­fliege im Par­lament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass es die erfolg­rei­chere Variante ist.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​1​4​-​a​f​g​h​a​n​i​s​c​h​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​/​2​0​4​9​9​0​9​6​.html
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​b​i​l​d​-​p​e​t​i​t​i​o​n​-​m​e​r​k​e​l​-​s​o​l​l​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​-​z​u​r​-​c​h​e​f​s​a​c​h​e​-​m​a​c​h​e​n​-​5​3​5​8​1​1​8​8​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​p​r​i​c​h​t​-​i​n​-​a​r​d​-​e​s​-​g​i​b​t​-​k​e​i​n​e​-​s​p​e​n​d​e​r​-​e​i​n​-​s​a​t​z​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​s​-​t​r​a​u​m​a​-​w​i​e​d​e​r​-​a​u​f​b​r​i​c​h​t​_​i​d​_​4​8​9​8​8​8​1​.html
[5] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[6] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[7] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5962/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​55962

Viele Fragen an Andrea N.

Die Schwei­zerin Andrea N. wurde wegen meh­rerer Brand­stif­tungen und des Ver­ur­sa­chens einer Explosion zu einer bedingten Haft­strafe von drei Jahren ver­ur­teilt. Die mili­tanten Aktionen soll sie in Berlin zwi­schen 2007 und 2010 verübt haben.

Die Schlag­zeile in der Tages­zeitung «Blick» von Anfang Oktober klang mar­tia­lisch. «Links­ex­treme Ber­li­nerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Ver­ur­teilung der ange­henden Leh­rerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat. Das Zürcher Bezirks­ge­richt ver­ur­teilte die 49-Jährige wegen meh­rerer Brand­stif­tungen und des Ver­ur­sa­chens einer Explosion zu einer bedingten Haft­strafe von drei Jahren. Nach Abzug der Unter­su­chungshaft muss die Frau noch neun Monate in Haft bleiben. Straf­min­dernd bewerte das Gericht, dass N. sich von der linken Szene gelöst habe und die Straf­taten ein­räumte. Aller­dings belastete sie keine wei­teren Per­sonen und machte auch keine Angaben über linke Struk­turen. Vor­ge­worfen wurden N. mili­tante Aktionen in Berlin in den Jahren 2007 bis 2010. Dabei ging es um Brand­an­schläge unter anderem gegen die Geschäfts­stelle der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft in Berlin-Moabit, den Eingang des Ber­liner Land- und Amts­ge­richts sowie das Institut für Inter­na­tionale Politik und Sicherheit.

Wider­stand im Gefängnis
In Deutschland wurde die Ver­ur­teilung der Frau nur in Ber­liner Bou­le­vard­zei­tungen auf­ge­griffen und dabei genauso reis­se­risch wie im «Blick». Auch da wurde das Bild einer Frau gezeichnet, die in Berlin für Angst und Schrecken gesorgt und die Stadt in Brand gesetzt habe. Anders als im «Blick» wurde die Frau in der deut­schen Bou­le­vard­presse ohne Balken über den Augen auf die Titel­seite gestellt. «Wir waren empört und bestürzt, nach vielen Jahren Andrea N. so an den Pranger gestellt zu sehen. Ich habe sie als selbst­be­wusste, mutige Frau ken­nen­ge­lernt, die im Gefängnis den Wider­stand kon­se­quent auf­ge­nommen hatte», erin­nerte sich eine Akti­vistin der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin gegenüber dem vor­wärts. Tat­sächlich war Andrea N. 14 Monate in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für Frauen in Berlin-Pankow inhaf­tiert. Ihr wurde unter anderem mehr­ma­liges Fahren ohne Ticket, Wider­stand gegen die Staats­gewalt und das Mit­führen von Pfef­fer­spray auf einer Demons­tration ver­worfen.
In den 14 Monaten ihrer Inhaf­tierung war Andrea N. Gegen­stand einer Soli­da­ri­täts­kam­pagne unter dem Motto «Freiheit für Andrea». Es gab seit dem 1. Dezember 2007, als sie inhaf­tiert wurde, mehrere Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen. Andrea N. ver­stand sich als poli­tische Gefangene und kom­bi­nierte ihre For­de­rungen im Gefängnis mit Hun­ger­streiks und unter­stützte die Mobi­li­sierung aus­serhalb. Nachdem sie ihre Strafe bis zum letzten Tag abge­sessen hatte, ver­schwand sie bald aus Berlin. Viele der heute in der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Linken Aktiven sind zu jung, um sich noch an die Soli­da­ri­täts­kam­pagne für Andrea N. zu erinnern. Die wenigen, die sich noch an die Kam­pagne erinnern können, weigern sich, Andrea N. vor­schnell als Ver­rä­terin und Agentin abzu­stempeln, nachdem sie nun vor der Schweizer Justiz Aus­sagen gemacht hat, ohne andere zu belasten. «Ich hätte viele Fragen an Andrea N., aber auch an eine linke Szene, aus der sich Men­schen nach einigen Jahren immer wieder ver­ab­schieden. Statt Andrea N. jetzt auch von links abzu­ur­teilen, sollten wir über unsere Struk­turen reden, in denen Linke nicht alt werden und in denen es selbst­be­wusste Frauen besonders schwer haben, sich zu behaupten», so die Akti­vistin.

aus Vor­wärts, 27.10.2017.

Viele Fragen an Andrea N.


Peter Nowak

Streit um Rieger-Gedenken

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neu­kölln eine Kund­gebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ ange­kündigt.

Der Kund­ge­bungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Mul­ti­funk­tionär der rechts­ex­tremen Szene ver­storben war. Rieger, Mit­glied des NPD-Vor­stands, hatte wenige Tage zuvor während einer par­tei­in­ternen Tagung in der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick einen lebens­ge­fähr­lichen Schlag­anfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für hef­tigen Streit. So wurde füh­renden NPD-Poli­tikern vor­ge­worfen, nach Riegers Schlag­anfall zu spät ärzt­liche Hilfe geholt zu haben. Rechts­anwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahl­reicher Neonazi-Pro­jekte, weil er die Erb­schaften meh­rerer rechter Gesin­nungs­ge­nossen ver­waltete. Er übte auch eine Schar­nier­funktion zwi­schen der NPD und der par­tei­un­ab­hän­gigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod orga­ni­sierte die NPD in Wun­siedel eine Gedenk-Demons­tration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Orga­ni­sierung der Gedenk­märsche für den Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß beteiligt, der in Wun­siedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mitt­ler­weile ein­ge­ebnet.

Zu dem Ber­liner Stadtteil Neu­kölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebens­mit­tel­punkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neo­nazis in der Nähe des Kran­ken­hauses dort auf­mar­schieren, wird denn auch von der Initiative zur Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas als Pro­vo­kation auf­ge­fasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbe­kannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unauf­ge­klärt. Zahl­reiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod auf­klären will, wendet sich vehement gegen den braunen Auf­marsch am Sonntag. „Die Nazi-Kund­gebung am Gedenkort ist eine Brüs­kierung von Opfern und Ange­hö­rigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mit­glied des Initia­tiv­kreises gegenüber bnr​.de.

Blick nach Rechts

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​r​i​e​g​e​r​-​g​e​d​enken

Peter Nowak

Katalonien: »Emphatische Demokratie« und das Gewicht von Verfassungen

Gespräch mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Detlef Georgia Schulze über Rea­lismus im Streit zwi­schen der Zen­tral­re­gierung in Madrid und dem kata­la­ni­schen »Volk«

Die Poli­to­logIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechts­staat statt Revo­lution, Ver­recht­li­chung statt Demo­kratie? Trans­dis­zi­plinäre Ana­lysen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne[2] her­aus­geben. Tele­polis sprach mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn über die Situation in Kata­lonien.

Im Moment bricht die kata­la­nische Regierung die spa­nische Ver­fassung nicht

Sie haben einige Jahre in Spanien gelebt und zum Rechts­staats-Begriff in Deutschland und Spanien geforscht. Wie schätzen Sie das aktuelle Vor­gehen der spa­ni­schen Regierung in Kata­lonien ein?
Detlef Georgia Schulze: Grund­sätzlich bestehen keine Zweifel, dass eine Los­trennung Kata­lo­niens bei der gel­tenden Ver­fas­sungslage ver­fas­sungs­widrig ist und dass die spa­nische Regierung nach Geneh­migung durch den spa­ni­schen Senat (der zweiten Kammer des Par­la­ments) die spa­ni­schen Regionen zwingen darf, die Ver­fassung ein­zu­halten.
Das erstere ergibt sich aus Art. 2 der spa­ni­schen Ver­fassung, der bestimmt, dass Spanien unteilbar sei; und das zweite ergibt sich aus Art. 155, auf den sich die Regierung aktuell beruft. Aller­dings erfolgt die Berufung auf diesen Artikel zu einem juris­tisch etwas frag­wür­digen Zeit­punkt.
Auf ziemlich sicherem Boden hätte die spa­nische Regierung gestanden, wenn sie dies bereits gemacht hätte, als die kata­la­nische Regierung – ent­gegen einem Beschluss des spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts – das Unab­hän­gig­keits-Refe­rendum durch­führte.
Auf ganz sicherer Seite wäre die spa­nische Regierung, wenn sie sich erst nach einer etwaigen Unab­hän­gig­keits­er­klärung auf Art. 155 berufen würde.
Warum halten Sie die aktuelle Situation für pro­ble­ma­tisch?
Detlef Georgia Schulze: Vor­aus­setzung für die Anwendung des Art. 155 ist, dass die »Autonome Gemein­schaft« – also Region – »die ihr von der Ver­fassung oder anderen Gesetzen auf­er­legten Ver­pflich­tungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Ver­halten einen »schweren Verstoß gegen die all­ge­meinen Inter­essen Spa­niens dar­stellt«. Nun ist aber das Refe­rendum inzwi­schen vorbei und seitdem haben die kata­la­nische Regierung und das kata­la­nische Par­lament in dieser Sache nicht gehandelt, soweit ich sehe.
Puig­demont, der kata­la­nische Regie­rungschef, hat in der Par­la­ments­sitzung nur erklärt, dass er das vom Volk erteilte »Mandat« annehme, Kata­lonien zur Unab­hän­gigkeit zu führen. Aus­ge­führt hat er dieses Mandat (bisher) nicht. Außerdem war in dem Refe­ren­dums­ge­setz­vor­ge­sehen, das nicht der Regie­rungschef, sondern das Par­lament die for­melle Unab­hän­gig­keits­er­klärung abgibt.
Das Par­lament hat sich aber nur Puig­de­monts Rede angehört und darüber debat­tiert. Also: Im Moment bricht die kata­la­nische Regierung die spa­nische Ver­fassung nicht. Dass allein schon das Koket­tieren mit einer Unab­hän­gig­keits­er­klärung – und bisher macht Puig­demont nicht mehr – »einen schweren Verstoß gegen die all­ge­meinen Inter­essen Spa­niens dar­stellt«, dürfte sich schwer begründen lassen.

Die Anwendung des Art. 155

Rechnen Sie also damit, dass das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt die Anwendung des Art. 155 auf­heben wird?
Detlef Georgia Schulze: Naja, zunächst einmal muss der Senat dem Antrag der Regierung zustimmen. Bis dahin könnte Puig­demont der Regierung noch zuvor­kommen, indem er – ohne dass die Unab­hän­gigkeit erklärt wird – Neu­wahlen in Kata­lonien aus­schreibt. Das ist auch die For­derung, die die kon­ser­vative Regierung sowie die sozi­al­de­mo­kra­tische und neo­li­berale Oppo­si­ti­ons­partei in Madrid seit Tagen an Puig­demont richten.
Sollten dagegen die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten doch noch vor Freitag ihr Zögern auf­geben und durch Par­la­ments­mehrheit oder Regierung die Unab­hän­gigkeit erklären, so wäre die Regierung, wie gesagt, rechtlich auf der sicheren Seite. Falls die Sepa­ra­tisten dagegen weiter tak­tieren und der Senat am Freitag den Antrag der Regierung annimmt, dann müsste sich über­haupt erst einmal ein Kläger oder eine Klä­gerin gegen die Anwendung des Art.155 finden.
Wenn die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten beim spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt gegen die Anwendung des Art. 155 klagen würden, dann wäre das das Ein­ge­ständnis, dass nicht sie, sondern das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt sou­verän ist. Ob sie sich diese Blöße geben wollen, weiß ich nicht.

Und wenn es zu einer Klage gegen die Anwendung des Art. 155 kommt?
Detlef Georgia Schulze: Dann rechne ich damit, dass beim spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt die Staats­räson über mein for­males Argument hin­sichtlich des Zeit­punktes der Anwendung des Art. 155 siegt.

Maß­nahmen, die Madrid ergreifen kann, und Kon­se­quenzen

Wie schätzen Sie die Maß­nahmen ein, die der spa­nische Staat beim Senat bean­tragt hat?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maß­nahmen sind auf sechs Monate befristet, und es sind prak­tisch alles admi­nis­trative Maß­nahmen; deshalb hatte ich das Vor­gehen im Samstag in einer vor­läu­figen Kurz-Analyse als »asep­tisch« bezeichnet. Es werden keine Grund­rechte außer Kraft gesetzt, was im Rahmen des Art. 155 auch nicht zulässig wäre. Es wird nicht mit dem Einsatz der Armee gedroht, was wohl schon im Rahmen des Artikels zulässig wäre.
Alle kata­la­ni­schen Gesetze – mit Aus­nahme der­je­nigen, die vom spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt eh schon auf­ge­hoben worden sind – bleiben wei­terhin in Kraft. Haupt­punkt des Antrages ist, die kata­la­ni­schen Regie­rungs­mit­glieder ihrer Ämter zu ent­heben und der Versuch, die kata­la­nische Ver­waltung von Madrid aus fern­zu­steuern. Zwei oder drei Punkte gehen über diesen Versuch der Fern­steuerung hinaus.

Welche?
Detlef Georgia Schulze: Erstens: Falls nötig, darf die zentral-staat­liche Polizei und Guardia Civil Auf­gaben über­nehmen, für die eigentlich die Regio­nal­po­lizei (Mossos) zuständig ist. Zweitens: Das Par­lament bleibt zwar, bis even­tuell Neu­wahlen ange­setzt werden, im Amt, kann also auch neue Gesetze beschließen, die aber nicht den Art. 155-Maß­nahmen ent­ge­gen­stehen dürfen.
Außerdem darf es während der Anwendung des Art. 155 keine neue Regierung wählen; bestimmte Kon­troll- und Emp­feh­lungs­rechte, die es gegenüber einer kata­la­ni­schen Regierung hat, wird es nicht gegenüber den Beauf­tragten und Organen haben, die die Madrider Regierung ein­setzten wird. Die Kon­troll­rechte sollen statt­dessen auf ein Gremium über­gehen, das der spa­nische Senat ein­setzen soll.
Um sicher­zu­stellen, dass diese Auf­lagen ein­ge­halten werden, muss das kata­la­nische Par­la­ments­prä­sidium Anträge, die gestellt werden, zunächst nach Madrid wei­ter­leiten, wo dann 30 Tage Zeit ist, sie zu prüfen.
Drittens: Hin­sichtlich der Tele­kom­mu­ni­kation und der öffentlich-recht­lichen Medien wird wohl mehr ver­sucht als Fern­steuern aus Madrid. Dies könnte für die Rund­funk­freiheit pro­ble­ma­tisch werden; aber die Madrider Behörden werden in Zukunft nicht mehr Kom­pe­tenzen haben als bisher die kata­la­ni­schen.

Wie verhält es sich mit der Befristung?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maß­nahmen sind auf sechs Monate befristet. Sollte es vor Ablauf der sechs Monate zu Neu­wahlen und einer neuen Regie­rungs­bildung in Kata­lonien kommen, so würden die Maß­nahmen vorher außer Kraft treten. Sollte es zu keinen Neu­wahlen kommen, so wäre nach den sechs Monaten der jetzige Zustand wie­der­her­ge­stellt – so ver­stehe ich jeden­falls den Text.
Die Straf­ver­fahren, die even­tuell noch gegen Regie­rungs­mit­glieder ein­ge­leitet werden, das ist eine andere Frage. Bezüglich even­tu­eller Neu­wahlen ist noch zu sagen, dass die Kom­petenz, das kata­la­nische Par­lament auf­zu­lösen und Neu­wahlen anzu­setzen, während der sechs Monate vom kata­la­ni­schen auf den spa­ni­schen Regie­rungschef übergeht. Dieser wird diese Kom­petenz sicherlich nicht ausüben, solange er die Lage nicht als »stabil« ein­schätzt.


Können die Maß­nahmen ver­längert werden?

Detlef Georgia Schulze: Ja, aber dafür müsste – so wie der Text im Moment for­mu­liert ist – die Regierung einen neuen Antrag beim spa­ni­schen Senat stellen. Theo­re­tisch käme in Betracht, dass der Senat der spa­ni­schen Regierung freie Hand für eine Ver­län­gerung gibt oder eh gleich unbe­fristet beschließt. Da sich die spa­nische Regierung aber einer Mehrheit im Senat sicher sein kann, wird sie auf diese par­la­men­ta­rische Legi­ti­mation sicherlich nicht ver­zichten wollen.


»Aber wer oder was ‚das Volk‘ ist, ist keine natür­liche Tat­sache
«

Was sagen Sie zu dem Vorwurf der spa­ni­schen Sepa­ra­tisten, mit den Maß­nahmen werde die Demo­kratie abge­schafft, bzw. sie stellten einen Staats­streich dar?
Detlef Georgia Schulze: Sicherlich ist es möglich, einen sehr empha­ti­schen Begriff von Demo­kratie zu ver­treten. Dann ist es sicherlich »unde­mo­kra­tisch«, eine Regierung, die von einem Par­lament, das sei­ner­seits in demo­kra­ti­schen Wahlen gewählt wurde, abzu­setzen.
Nun steht aller­dings in vielen Staaten – und zwar besonders in Deutschland und Spanien mit den sehr starken Ver­fas­sungs­ge­richten – die Ver­fassung nicht nur über der Regierung, sondern auch über Par­la­ments­mehr­heiten. Hinzu kommt: »Demo­kratie« heißt Volks­herr­schaft. Aber wer oder was »das Volk« ist, ist keine natür­liche Tat­sache.
Gesell­schaftlich hängt es von einer Vielzahl von his­to­ri­schen, kul­tu­rellen und poli­ti­schen Fak­toren ab, ob sich eine bestimmte Anzahl bzw. Gruppe von Men­schen als »Volk« ver­steht. Juris­tisch ist »Volk« zwangs­läufig ein juris­ti­scher Begriff, und nach der spa­ni­schen Ver­fassung gibt es zwar mehrere »Natio­na­li­täten«, dar­unter die kata­la­nische, aber nur ein gesamt-spa­ni­sches Volk. Das »Volk« hängt nicht davon ab, ob die Leute es vor­ziehen, Kas­ti­lisch (»Spa­nisch«) oder Gali­cisch oder Euskera (Bas­kisch) oder Kata­la­nisch zu sprechen.
Ich finde diese Regelung nicht schlecht, sondern sehr demo­kra­tisch. Auch Deutschland hat trotz – wenn auch kleiner – rechtlich aner­kannter sor­bi­scher, frie­sische, däni­scher Min­der­heiten nur ein Volk; auch die Schweiz hat trotz vier Amts­sprachen (Fran­zö­sisch, Deutsch, Ita­lie­nisch und Räto­ro­ma­nisch) nur ein Volk. Im kata­la­ni­schen Fall haben die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten halt das »Pech«, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spa­ni­schen Staats­bürgen für ihr Anliegen zu gewinnen, unab­hängig werden zu dürfen. Vor dieser Hürde stehen Sepa­ra­tisten in fast allen Staaten.

Sepa­ra­tisten haben keine absolute Mehrheit

Aber das gilt doch nicht für Kata­lonien?
Detlef Georgia Schulze: Selbst in Kata­lonien haben die Sepa­ra­tisten keine absolute Mehrheit: Im kata­la­ni­schen Par­lament haben sie nur deshalb eine Mehrheit, weil das kata­la­nische Wahl­recht die Stim­men­ver­hält­nisse zwi­schen den Par­teien ver­zerrt; auch bei dem Refe­rendum am 1. Oktober lag der Ja-Stimmen-Anteil unter 40% der Abstim­mungs­be­rech­tigten.
Auch von denen, die prin­zi­piell für eine Unab­hän­gigkeit sind, sind bei weitem nicht alle für eine ein­seitige Unab­hän­gig­keits­er­klärung und den damit ver­bun­denen Kon­flikten. Aber um auf die Aus­gangs­frage zurück­zu­kommen: Die aller­we­nigsten Ver­fas­sungen gewähren Landes- bzw. Bevöl­ke­rungs­teilen das Recht, den jewei­ligen Staat zu ver­lassen.
Staaten sind nun einmal keine Vereine, denen frei­willig bei­getreten wird und aus denen folglich eigen­mächtig aus­ge­treten werden kann, sondern obrig­keit­liche Struk­turen, in die Men­schen hin­ein­ge­boren werden. Dies mag poli­tisch kri­ti­siert werden und bei dieser poli­ti­schen Kritik stehe ich mit in der ersten Reihe. Aber mit einem solchen empha­ti­schen Demo­kratie-Begriff gibt es dann fast gar keine demo­kra­ti­schen Staaten auf der Welt; und zumal Deutschland ist dann auch keiner.

»Die Sepa­ra­tisten haben es ver­säumt, sich außerhalb Kata­lo­niens demo­kra­tische Unter­stützung zu orga­ni­sieren«

Aber ist es nicht etwas zynisch zu sagen, »im kata­la­ni­schen Fall haben die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten halt das ‚Pech‘, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spa­ni­schen Staats­bürger für ihr Anliegen zu gewinnen, unab­hängig werden zu dürfen«?
Detlef Georgia Schulze: Ja, schon, wenn ich denn davon aus­gehen würde, dass die Mehrheit der Bevöl­kerung in Kata­lonien für eine Unab­hän­gigkeit ist. Das bestreite ich aber. Wenn sie mich nun nach meiner poli­ti­schen Meinung fragen würden, für den Fall, dass die Mehrheit der kata­la­ni­schen Bevöl­kerung für eine Unab­hän­gigkeit wäre, so würde ich auf den Zynismus-Vorwurf wie folgt ant­worten: Es sind ja die Sepa­ra­tisten, die sich auf »Demo­kratie«, »Gewalt­freiheit« usw. berufen.
Ange­sichts dessen ist es ja wohl nicht zynisch, sondern nur rea­lis­tisch, darauf hin­zu­weisen, dass die Sepa­ra­tisten es ver­säumt haben, sich außerhalb Kata­lo­niens demo­kra­tische Unter­stützung zu orga­ni­sieren, und darauf, dass sie sich ohne Gewalt gegen die spa­nische Staats­gewalt nicht werden durch­setzen können.

Sind Sie denn nun selbst für oder gegen eine kata­la­nische Unab­hän­gigkeit?
Detlef Georgia Schulze: Ich bin weder spa­nisch noch Kata­lanin. Also habe ich diese Frage in keiner Weise zu ent­scheiden. Aber als nicht nur Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin und Rechts­theo­re­ti­kerin, sondern außerdem auch poli­tische Akti­vistin mit eman­zi­pa­to­risch-inter­na­tio­na­lis­ti­schen Zielen würde ich sagen: Wenn eine Mehrheit der Ein­wohner Kata­lo­niens für eine Unab­hän­gigkeit ist, sollten sie unab­hängig werden können.
Wenn diese hypo­the­tische kata­la­nische Mehrheit aber nicht das Risiko eines lang­wie­rigen bewaff­neten Kampfes à la ETA, der aller­dings auch nicht zum Erfolg führte, ein­gehen möchte, wird ihr nichts anderes übrig­bleiben, als für eine Änderung des Art. 2 der spa­ni­schen Ver­fassung zu kämpfen. Dass eine solche zulässig ist, hat auch das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt am ver­gan­genen Mittwoch ent­schieden.

Gesamt­spa­nische Stra­tegie ist not­wendig

Was folgt daraus?
Detlef Georgia Schulze: Damit sich die Sepa­ra­tisten durch­setzen könnten, bedürfte es einer gesamt-spa­ni­schen Stra­tegie. Und da die Sepa­ra­tisten durchaus für große Ein­heiten zu haben sind (die EU scheinen sie ja über­wiegend toll zu finden), so würde ich emp­fehlen: Für eine, wenn auch lang­wierige, Ver­än­derung in ganz Spanien zu kämpfen, statt sepa­ra­tis­ti­sches Harakiri zu begehen. Aber wie gesagt: Die Ent­scheidung liegt bei denen, die die Ent­scheidung dann auch aus­baden müssen.

Abge­sehen davon, dass Sie anscheinend selbst eher eine gesamt-spa­nische Ori­en­tierung vor­schlagen, könnten trotzdem in einer kata­la­ni­schen Unab­hän­gigkeit »pro­gressive« oder wie auch immer zu nen­nende Ele­mente liegen?
Detlef Georgia Schulze: Ja! Die aller­meisten Sepa­ra­tisten scheinen ja Repu­bli­kaner zu sein. Auch wenn der Unter­schied zwi­schen par­la­men­ta­ri­scher Mon­archie und par­la­men­ta­ri­scher Republik heut­zutage mar­ginal ist, würde ich schon sagen, dass eine Republik einen eman­zi­pa­to­ri­schen Fort­schritt dar­stellen würde. Ich bezweifele nur, dass sich eine Republik mit sepa­ra­tis­ti­scher Stra­tegie durch­setzen lassen wird.

»Post-Fran­quismus ist kein Fran­quismus«

Was halten Sie von dem Argument, dass die kata­lo­nische Unab­hän­gig­keits­be­wegung ein nach­träg­licher Erfolg gegen Fran­quismus ist?
Detlef Georgia Schulze: Richtig ist auch, dass mit einer Infra­ge­stellung der Mon­archie bzw. einer Unab­hän­gigkeit Kata­lo­niens das ganze post-fran­quis­tische Arran­gement in Spanien in Frage gestellt würde. Juan Carlos, der Vater des jet­zigen Königs, wurde ja noch von Franco selbst als sein Nach­folger aus­ge­sucht.
Trotzdem würde ich wie­derum sagen: Durch­setzbar ist ein Bruch mit dem post-fran­quis­ti­schen Régime nur mit einer gesamt-spa­ni­schen Stra­tegie. Ein Bruch mit dem Fran­quismus selbst, der damals zugunsten einer Taktik des gra­du­ellen Über­gangs ver­mieden wurde, kann heute nicht mehr nach­geholt werden: Post-Fran­quismus ist kein Fran­quismus. Genauso wenig, wie deut­scher Post-Nazismus Nazismus ist. Der­artige Gleich­set­zungen tragen weder zum Ver­stehen dessen bei, was damals war, noch, was heute ist, und damit auch nicht zur Ent­wicklung einer lage­an­ge­mes­senen Stra­tegie, sondern arti­ku­lieren nur mora­lische Empörung.

Der Vorteil eines kata­la­ni­schen Staates?

Wenn eine Unab­hän­gigkeit erreicht werden könnte (wonach es im Moment nicht aus­sieht), inwiefern hätten dann die Kata­lanen einen Vorteil von einem »eigenen« Staat?
Detlef Georgia Schulze: Der einzige hand­greif­liche Vorteil für alle Kata­lanen dürfte sein, dass sie dann nicht mehr in den spa­ni­schen Finanz­aus­gleich ein­zahlen müssen. Alles Weitere hängt von der jewei­ligen poli­ti­schen Auf­fassung des ein­zelnen Bürgers bzw. der ein­zelnen Bür­gerin ab: Die­je­nigen, die bisher zur links­li­be­ralen bzw. links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Min­derheit in Spanien gehören, würden in Kata­lonien dann viel­leicht zur Mehrheit gehören und sich über ent­spre­chende Gesetze freuen.
Die­je­nigen, die in Kata­lonien bisher zur gesamt-staat­lichen kon­ser­vativ-neo­li­be­ralen Mehrheit gehören, würden in Kata­lonien viel­leicht zu einer Min­derheit werden; das dürfte sie ärgern. Ich würde also sagen, das Problem am kata­la­ni­schen Natio­na­lismus, wie an jedem Natio­na­lismus, ist die Ver­all­ge­mei­nerung, »die Kata­lanen«, »die Deut­schen« usw. und das dadurch zustande kom­mende Ver­decken der inneren gesell­schafts­struk­tu­rellen Wider­sprüche entlang der Linien von race, class und gender.
Und das Problem von Mehrheit und Min­derheit wird durch Sepa­ra­tisten auch nicht gelöst. Es ändert sich nur die Bezugs­größe (der Umfang der Grund­ge­samtheit), aber nichts daran, dass Demo­kratie Herr­schaft von Abstim­mungs- und Wahl­mehr­heiten über Abstim­mungs- und Wahl­min­der­heiten bedeutet.

»Sepa­ra­tisten werden sich nicht aus eigener Kraft gegen den spa­ni­schen Staat durch­setzen können«

Was wäre Ihrer Ansicht nach im Moment die beste »linke« Stra­tegie in Bezug auf Kata­lonien?
Detlef Georgia Schulze: Aus­gangs­punkt jeder Stra­te­gie­be­stimmung muss m.E. die Ein­sicht sein, dass sich die Sepa­ra­tisten nicht aus eigener Kraft gegen den spa­ni­schen Staat durch­setzen werden können. Dafür ist es auch nicht geeignet, sich als Opfer eines ver­meintlich unde­mo­kra­ti­schen spa­ni­schen Staates dar­zu­stellen und auf Ein­griffe von außen zu hoffen.
Denn erstens ist zwei­felhaft, ob die Sepa­ra­tisten auch nur in Kata­lonien die Mehrheit stellen und zweitens würden andere Staaten nur dann ein­greifen, wenn sie ein eigenes macht­po­li­ti­sches Interesse an einer Ver­klei­nerung Spa­niens hätten – und nicht wegen irgend­welcher Demo­kratie-Rhe­torik, die eh auf beiden Seiten zum Einsatz kommt. Für die Sepa­ra­tisten wäre es also ent­scheidend, Unter­stützung aus den anderen Regionen Spa­niens zu bekommen.

39 fort­schritt­liche Gesetze, Illu­sionen und Fern­steuerung aus Madrid

Wie rea­lis­tisch ist denn eine solche Unter­stützung?
Detlef Georgia Schulze: Ein Ansatz­punkt könnten die 39 Gesetze sein, die das kata­la­nische Par­lament in den ver­gan­genen Jahren beschlossen und das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­widrig erklärt hat. Diese Gesetze sollen im heu­tigen Rahmen recht fort­schrittlich sein​.So wurde ein Gesetz gegen Ener­gie­armut ver­ab­schiedet, das Strom­sperren bei ein­kom­mens­schwachen Men­schen ver­hindern soll. Eine Kam­pagne, solche Gesetz nun – statt nur in Kata­lonien – spa­ni­enweit zu ver­ab­schieden, könnte m.E. ein Ansatz­punkt dafür sein, zumindest für einen Teil der poli­ti­schen Inhalte eines Teils der Sepa­ra­tisten gesamt-spa­nische Unter­stützung auf­zu­bauen. Sogleich würde sich damit aber, was ich begrüßen würde, die sepa­ra­tis­tische Stra­tegie selbst auf­heben.
Würden solche Gesetze spa­ni­enweit ver­ab­schiedet und viel­leicht sogar die Mon­archie abge­schafft, so gäbe es noch weniger Grund für eine Unab­hän­gigkeit als ohnehin. Das ist zwar ein sehr lang­wie­riger Vor­schlag, den ich hier unter­breite. Aber die Vor­stellung der Sepa­ra­tisten – »Wir machen das Refe­rendum, gewinnen die Abstimmung, weil sie von den Unab­hän­gig­keits­gegnern ohnehin boy­kot­tiert wird und zwei Tage später beschließt das kata­la­nische Par­lament die Unab­hän­gigkeit, und dann sei Kata­lonien auch tat­sächlich unab­hängig« -, hat sich ja jetzt schon als Illusion erwiesen.

Kommen wir noch einmal auf die Frage der »Fern­steuerung« zurück: Glauben Sie, dass es der spa­ni­schen Regierung gelingen wird, die kata­la­nische Ver­waltung von Madrid aus fern­zu­steuern?
Detlef Georgia Schulze: Das ist eine kom­pli­zierte Frage. Zumindest in einem scheinen sich Sepa­ra­tisten und spa­nische Regierung bisher einig zu sein, nämlich in dem Ziel, »Stra­ßen­schlachten« bzw. Häu­ser­kämpfe um Gebäude des Öffent­lichen Dienstes in Kata­lonien zu ver­meiden.

Aber die Frage ist, ob die Vor­stellung, die kata­la­nische Regio­nal­re­gierung wird abge­setzt und dann machen die Beschäf­tigten das, was Madrid sagt, funk­tio­niert?
Es könnte klappen, weil die Frage, welche Gesetze anzu­wenden sind, abge­sehen von den oben erwähnten 39 Gesetzen, weit­gehend unum­stritten ist. Das heißt: Es ist weit­gehend egal, wer Behör­denchef oder -chefin ist; die büro­kra­tische Maschine rattert halt. Daran würde sich erst einmal auch dann nichts ändern, wenn das kata­la­nische Par­lament vor Freitag doch noch eine Unab­hän­gig­keits­er­klärung beschließen würde.
Die Sepa­ra­tisten haben sicherlich nicht umfang­reiche Geset­zes­pakete vor­be­reitet, um die spa­nische Gesetz­gebung zu ersetzen; und sie werden sicherlich auch nicht einen gesetz­losen Zustand schaffen wollen, in dem sie die spa­ni­schen Gesetze ersatzlos auf­heben.

Kein großer Showdown

Welches Sze­nario erwarten Sie für die Zukunft?

Detlef Georgia Schulze: Es kommen drei Kon­flikt­ebenen in Betracht: Erstens: Die Anwendung jener 39 Gesetze. Würden die Sepa­ra­tisten in der kata­la­ni­schen Ver­waltung und Justiz anfangen, diese Gesetze anzu­wenden, dann würde zwar eine mehr oder minder große Zahl von Fällen ent­stehen, in denen die spa­nische Regierung ver­suchen müsste, die spa­ni­schen Gesetze durchzusetzen.Aber es würde nicht zu dem großen Showdown kommen, zu einem bestimmten Zeit­punkt alle öffent­lichen Gebäude in Kata­lonien von sepa­ra­tis­ti­schen Bediens­teten räumen zu müssen.
Zweitens: Nehmen wir an, die Sepa­ra­tisten würden bis Freitag doch noch die Unab­hän­gigkeit erklären und dann ver­suchen, im Öffent­lichen Dienst neue Brief­bögen ein­zu­führen, auf denen »Republik Kata­lonien« steht. Dann würde sich also ein Klein­krieg um diese Brief­bögen zwi­schen den sepa­ra­tis­ti­schen und anti-sepa­ra­tis­ti­schen Bediens­teten unter­ein­ander sowie zwi­schen den sepa­ra­tis­ti­schen Bediens­teten einer­seits und der Madrider Zen­tral­re­gierung ande­rer­seits ent­wi­ckeln. Ob ein solcher Klein­krieg das Potential für einen Showdown hat, vermag ich nicht ein­zu­schätzen.
Drittens: Die schon lau­fenden Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Auf­standes (sedición) könnten sicherlich noch auf weitere Per­sonen aus­ge­weitet werden; und im Falle einer Unab­hän­gig­keits­er­klärung soll noch ein Ver­fahren wegen Rebellion (rebelión) hin­zu­kommen.
Bisher haben die Beschul­digten brav die spa­nische Sou­ve­rä­nität aner­kannt und sind den Vor­la­dungen zur Audi­encia Nacional, dem spa­ni­schen Zen­tral­ge­richt für poli­tische Straf­sachen, nach­ge­kommen. Wenn die Beschul­digten das in Zukunft nicht mehr machen würden, sondern ent­weder unter­tauchen oder darauf warten würden, dass die zen­tral­staat­lichen Sicher­heits­organe ver­suchen, sie von zu Hause oder vom Arbeits­platz abzu­holen, und wenn dagegen und gegen weitere Durch­su­chungen Mas­sen­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert werden, die sich der spa­ni­schen Polizei ent­schlossen ent­ge­gen­stellen, dann würde Rajoys Plan eines »aspe­ti­schen« Vor­gehens sicherlich deutlich schwerer werden.
Aber ich habe bisher nicht den Ein­druck, dass ein rele­vanter Teil der Sepa­ra­tisten zu einer solchen Kon­fron­tation bereit ist. Mili­tä­risch könnten sie kurz- und mit­tel­fristig nur ver­lieren; aber poli­tisch würde es den Preis für Rajoy hoch­treiben; aber, wenn sie offen­siver, kon­fron­ta­ti­ons­be­reiter und mili­tanter vor­gehen würden, dann würde sicherlich auch bald das Bild der Sepa­ra­tisten als demo­kra­tische, gewalt­freie Opfer Risse bekommen.
Also auch insofern ist eine Pro­gnose schwierig, wie stark oder wie wenig sich die Aus­ein­an­der­setzung auch noch zuspitzen wird. Ich sehe jeden­falls nicht, dass die Sepa­ra­tisten in der Lage oder auch nur zu rele­vanten Teilen bereit sind bzw. sein werden, Kata­lonien für Madrid effektiv unre­gierbar zu machen.


»Schon jetzt dürfte es eine dop­pelte Ent­täu­schung geben«

Könnte die Unter­stützung für die Sepa­ra­tisten brö­ckeln?
Detlef Georgia Schulze: In den letzten Jahren sollen jeweils 1 Mil­lionen Men­schen für die Unab­hän­gigkeit demons­triert haben. Bei der relativ spon­tanen Demo am ver­gan­genen Dienstag nach den Inhaf­tie­rungen sollen es 200.000, am Samstag mit mehr Mobi­li­sie­rungszeit und dem zusätz­lichen Empö­rungs­faktor der Anwendung des Art. 155 waren es 450.000 (laut Lokal­po­lizei von Bar­celona).
Dies waren jetzt aber nicht nur Demons­tra­tionen von Befür­wortern einer ein­sei­tigen Unab­hän­gig­keits­er­klärung, sondern auch von Gegnern einer solchen, die aber trotzdem auch die Politik der spa­ni­schen Regierung kri­ti­sieren. Das heißt: Trotz der zusätz­lichen Empö­rungs­fak­toren scheint die Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit der Sepa­ra­tisten eher nach­zu­lassen.
Schon jetzt dürfte es eine dop­pelte Ent­täu­schung geben: Den einen geht der Prozess nicht schnell genug, den anderen ist er schon jetzt zu kom­pli­ziert und zu kon­flikt­reich. Und nach allem, was ich gelesen habe, scheint es wei­terhin nicht so zu sein, dass die Führung der Sepa­ra­tisten die Bevöl­kerung auf harte Kon­flikte vor­be­reiten würde, sondern sie beschränkt sich darauf, die spa­nische Regierung als »unde­mo­kra­tisch« zu denun­zieren.
Abge­sehen davon, dass ich diesen Vorwurf für über­zogen halte: Wenn denn zutreffen würde, dass Spanien ein unde­mo­kra­ti­scher Staat sei, dass der Fran­quismus wie­der­kehre, dann müsste ja darüber dis­ku­tiert werden, wie einem solchen Régime ernsthaft Wider­stand ent­ge­gen­ge­setzt werden kann und man könnte sich nicht auf schöne Reden über »Demo­kratie« und »Freiheit« beschränken.

Interview: Peter Nowak
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Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unter­schrif­ten­aktion zugunsten rechter Verlage auf der Frank­furter Buch­messe benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion ost­eu­ro­päi­scher Dis­si­denten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bünd­nis­partner

Man muss den hilf­losen Anti­fa­schismus nun wahrlich nicht ver­tei­digen, der sich auf der Frank­furter Buch­messe zeigte und den Gegen­stand der Kritik, Götz Kubit­schek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Ram­pen­licht setzte. Daher können ihre rechten Gesin­nungs­freunde auch gar nicht genug Videos über die Pro­test­kund­ge­bungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und kon­ser­va­tiver Publi­zisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angeb­liche Gesin­nungs­dik­tatur in Deutschland pro­tes­tieren. Dort heißt es: »Wehret den Anfängen – für gelebte Mei­nungs­freiheit, für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander, für respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zungen!«

Die gesam­pelten Wort­hülsen sind ver­schie­denen linken Kon­texten ent­nommen. »Wehret den Anfängen« war die Parole der Nazi­gegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte ver­sam­melten, und die anderen Wort­hülsen werden auch von der nicht­rechten Zivil­ge­sell­schaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO aus­ge­rufen haben, auch das Mittel der Unter­schrif­ten­steller von den Linken über­nommen. Denn bisher kur­sierten zu unter­schied­lichen Anlässen Unter­schrif­ten­listen, die von mehr oder weniger bekannten Libe­ralen diesen oder jenen Sach­verhalt anpran­gerten und skan­da­li­sierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tsche­chische Charta 77 anlehnt, die als zen­trales oppo­si­tio­nelles Dokument nach dem Ende des soge­nannten Prager Früh­lings und dem Beginn einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in Ost­europa gilt. Besonders die damals gerade ent­ste­hende grüne Bewegung sah dort ein wich­tiges Betä­ti­gungsfeld und so ist auch der Taz-Kom­men­tator empört, dass die Charta 2017-Ver­fasser diesen Begriff über­nehmen.

Die Krone des Ganzen aber: »Charta 2017«! Echt? Es ist mehr als Stil­kritik, diesen Namen als abstoßend zu emp­finden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unter­stützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buch­messe Aus­ein­an­der­set­zungen gab, ist frag­würdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tra­dition der Dis­si­denten gegen die dik­ta­to­ri­schen Systeme des Ost­blocks stellen zu wollen ist die nackte Über­heb­lichkeit. Und es ist geschichts­ver­gessen.

Taz

Doch der Kom­mentar ver­gisst, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Dis­si­den­ten­szene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Auf­stand von 1953, in denen auch Anti­fa­schisten drang­sa­liert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tsche­chi­schen, rus­si­schen und pol­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kom­mu­nismus oder das, was so dafür­ge­halten wurde, gewesen zu sein. Und die Mei­nungs­freiheit, die man für diese Rechten ein­fordert, würde man den Linken kei­nes­falls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Oppo­sition, die gegen die sta­li­nis­tische und post­sta­li­nis­tische Nomen­klatura nicht deshalb pro­tes­tierte, weil diese Kom­mu­nisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie for­derten einen wirk­lichen Sozia­lismus gegen die Par­tei­bü­ro­kratie und nicht Betä­ti­gungs­freiheit für die Rechten.

Rechte Bür­ger­rechtler gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle

Am Bei­spiel der Buch­messe zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivil­ge­sell­schaft­liche Antwort auf die Rechten hatte die Buch­mes­sen­leitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Grün­derin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Sta­si­mit­arbeit fest­gelegt wird, war in der Wen­dezeit ent­schiedene Geg­nerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unver­söhn­liche Kri­ti­kerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdi­schen kom­mu­nis­ti­schen Familie, als ent­schiedene Ver­tei­di­gerin Israels und dafür ange­griffen, dass sie alle Spiel­arten des rechten Gedan­kenguts für bekämp­fenswert hält. Ein Kom­mentar der DDR-Bür­ger­recht­lerin und nach 1989 rechten Bür­gerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extre­mis­tische Grup­pie­rungen, noch dazu aus einem Regie­rungs­pro­gramm finan­zierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher aus­stellen darf und wer nicht, ist die Gesin­nungs­dik­tatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unter­zeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Per­sonen unter­schrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der »Zeit« als Buch­händ­lerin des Dresdner Bür­gertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buch­ladens: »Die Turm­ge­sell­schaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesell­schaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Groß­vater war Arzt, ihre Groß­mutter Sän­gerin. Der Vater war Che­miker, die Mutter Gale­ristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kul­tur­bür­gertum umgeben.«

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 eben­falls unter­schrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Pro­pa­gandist und mit Heimo Schwilk ein lang­jäh­riger Autor der Jungen Freiheit und Pro­pa­gandist der selbst­be­wussten deut­schen Nation zu den Mit­un­ter­zeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr ver­stecken, sondern so bekennen, wie es lang ver­meint­liche Linke taten, wenn sie Unter­schrif­ten­listen unter­zeich­neten. Als während der Buch­messe Kubit­schek einen »Weg­weiser für das rechts­in­tel­lek­tuelle Milieu« mit Namen von Autoren nicht­rechter Verlage ver­teilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kom­men­ta­toren empört und wollten die Autoren vor angeb­licher Ver­ein­nahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distan­zierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mit­un­ter­zeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distan­zieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr ver­steckt. Die­je­nigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilf­loser Anti­fa­schismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Bei­spiel der Buch­messe zeigt. Ein Ruf wie »Nazis raus« war ja in Deutschland schon immer frag­würdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kam­pagne von rechten Medien und Poli­zei­ge­werk­schaft und kün­digte einem Anti­fa­kon­gress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Ver­bindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und links­li­berale Zivil­ge­sell­schaft. Der Kon­gress kann nach einer Über­ein­kunft zwi­schen Ver­an­staltern und DGB nun doch in den gewerk­schaft­lichen Räumen statt­finden.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​z​u​-​d​e​n​-​v​o​r​k​o​m​m​n​i​s​s​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-2017
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​e​i​n​-​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​o​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​k​unst/
[3] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​2​8​5​4​5​/​e​l​i​t​e​n​-​u​n​d​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​i​n​-​o​s​t​m​i​t​t​e​l​e​uropa
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​6188/
[5] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[6] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​7​/​z​u​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​w​a​r​u​m​-​e​i​n​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​a​u​f​-​a​u​g​e​n​h​o​e​h​e​-​m​i​t​-​d​e​n​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​n​k​t​i​o​niert
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​v​o​n​-​a​n​e​t​t​a​-​k​a​h​a​n​e​/​1​4​9​6​6​4​2​2​.html
[8] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​7​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​g​e​g​e​n​-​w​i​l​l​k​u​e​r​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​messe
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​3​/​s​u​s​a​n​n​e​-​d​a​g​e​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​p​e​g​i​d​a​-​b​u​c​h​h​a​e​n​d​l​e​r​i​n​-​b​u​e​r​g​ertum
[10] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[11] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[12] http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​n​a​tion/
[13] http://​www​.tages​spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​w​i​e​-​d​i​e​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​m​i​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​n​-​v​e​r​l​a​g​e​n​-​u​m​g​e​h​t​/​2​0​4​4​4​0​8​4​.html
[14] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​n​t​i​f​a​/​a​n​t​i​f​a​-​i​n​i​/​d​g​b​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​a​n​t​i​f​a​-​k​o​n​g​r​e​s​s​-​i​h​r​e​n​-​r​a​e​u​m​e​n​-​n​a​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​a​u​c​h​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​p​o​l​izei/
[15] http://​anti​fa​kon​gress​.blog​sport​.eu

Neue Proteste in der Rigaer Straße

Bei einer Kund­gebung fordern 150 Anwoh­ne­rInnen die Auf­hebung der Voll­sperrung und mehr Betei­ligung

Zutritt ver­boten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez teilt. Damit soll die Bau­stelle der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment geschützt werden, die zwi­schen Sama­riter- und Vogtstraße Woh­nungen und Gewer­be­flächen neu ent­stehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Sams­tag­nach­mittag rund 150 Men­schen zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt.
Die Pläne zur Neu­be­bauung, vor allem auch der Abriss his­to­ri­scher Gewer­be­ge­bäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehr­haf­tigkeit in Sachen Gen­tri­fizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Voll­sperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Ver­gan­genheit wa- ren bereits Bau­stellen in der Straße ange­griffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kün­digte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bau­tä­tig­keiten zu-mindest für Fuß­gän­ge­rInnen wieder auf­heben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71, die den Protest orga­ni­sierte, benannte in ihrem Rede­beitrag neben der Stra­ßen­sperrung gleich mehrere „Auf­reger“, die die Anwoh­ne­rInnen umtreiben: die man­gelnde Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung bei der Planung der Neu­bauten, die Angst vor stei­genden Mieten und Ver­treibung ein- kom­mens­armer Mie­te­rInnen. Aber auch die fort­dau­ernden Poli­zei­kon­trollen vor allem rund um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Rede­beitrag kri­ti­siert. Es habe sich durch den Wechsel von Innen­se­nator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig ver­ändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Ver­an­stal­tungen und Kon­zerten in der Rigaer Straße 94 Besu­che­rInnen massiv kon­trol­lieren.
In Sachen Stra­ßen­sperrung beklagten meh- rere Gewer­be­trei­bende in den letzten Wochen Ein­kom­mens­ver­luste. Eine Nach­barin hat eine Unter­schrif­ten­liste an die kürzlich in den Bun­destag gewählte Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) ver­fasst, in der sie sie auf­for­derte, sich für einen Fußgän- ger­durchgang ein­zu­setzen. Andere Red­ne­rInnen for­derten einen sofor­tigen Bau­stopp und Betei­ligung der Anwoh­ne­rInnen an den Pla­nungen.
Beendet wurde die Kund­gebung um 19 Uhr mit einer 10-minü­tigen Schep­per­aktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwoh­nerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

Die gegen­seitig geschla­genen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben, dass nach dem halb­garen »Kom­promiss« zwi­schen den Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch auf der einen und den Par­tei­chefs Katja Kipping und Bernd Riex­inger auf der anderen Seite nun der Streit bei­gelegt wäre. Wer den grim­migen Auf­tritt Wagen­knechts nach ihrer Wie­derwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.

Pascal Peucker

Der Taz-Kom­men­tator ver­fällt auch nicht in die üblichen Anti-Wagen­knecht-Reflexe, nach der die Poli­ti­kerin schon fast auf AfD-Kurs ist[2]. Dagegen stellt Peucker fest:

Wenn es auf den ersten Blick anders erscheinen mag, geht es rea­liter nicht um Inhalte. Auch nicht um die tat­sächlich bestehenden Dif­fe­renzen in der Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­po­litik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte der Streit ratio­naler und mit weniger Ver­let­zungen aus­ge­tragen werden – und die inner­par­tei­lichen Front­stel­lungen würden anders aus­sehen. Denn dann bekäme das Bündnis der »Wagen­knech­tianer« mit den »Bart­schisten« schnell Brüche. Doch obwohl der soge­nannte Reform­er­flügel dem Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür ent­schieden, lieber im Wind­schatten der Tra­di­ti­ons­linken um Wagen­knecht zu segeln – bis hin zur poli­ti­schen Selbst­ver­leugnung. Anstatt in die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung zu gehen, reibt sich die Par­tei­rechte die Hände: Während sich das Wagen­knecht­lager und das undog­ma­tisch linke Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping zer­flei­schen, sichern Dietmar Bartsch & Co. ihre Pfründe.

Pascal Peucker

Manche sehen in Wagen­knecht ein rotes Tuch, weil sie die Regie­rungs­fä­higkeit der Linken behindere. Dabei muss erwähnt werden, dass es in dem Streit um unter­schied­liche Flügel der linken Sozi­al­de­mo­kratie geht. Alle maß­geb­lichen Prot­ago­nisten sind zum Mit­re­gieren bereit, auch Sahra Wagen­knecht.

Doch für manche ist sie wegen ihrer Ver­gan­genheit in der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform noch immer ein rotes Tuch. Füh­rende SPD-Mit­glieder haben ganz klar benannt, eine Linke auf Wagen­knecht-Kurs könne für sie kein Partner sein. Deshalb sollen ihr Grenzen gesetzt werden.

Dabei werden die Dif­fe­renzen in der Flücht­lings­frage in den Mit­tel­punkt gestellt. Das ist das Futter für die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich nun mit Offenen Briefen und Appellen für eine Posi­tio­nierung im Macht­kampf der linken Sozi­al­de­mo­kraten benutzen lassen.

Mit linken Phrasen beim Merkel-Lob gelandet

Doch was haben die außer­par­la­men­ta­ri­schen Wagen­knecht-Kri­tiker außer Moral denn inhaltlich zu bieten? Wenn man das Interview[3] mit einem der Prot­ago­nisten, dem Phi­lo­sophen Thomas Seibert[4], in der Taz liest, so bleibt nur ein Lob für die Merkel-Phrase »Wir schaffen das« übrig.

Taz: Der offene Brief dis­ku­tiert keine kon­kreten Äuße­rungen, sondern ist eine pau­schale Attacke auf Wagen­knecht. Ist Exkom­mu­ni­kation aus der Reihe der Recht­gläu­bigen nicht ein Ritual linker Debatten, das man besser hinter sich lässt?

Thomas Seibert: Es geht nicht um inner­linke Que­relen, sondern um Merkels Ent­weder-Oder und die Zukunft unserer Gesell­schaft. Geben wir dem ras­sis­ti­schen Viertel weiter Raum, oder sammeln wir eine Mehrheit für das »Wir schaffen das!« Hier ist die Rose, hier tanze!

Nicht um die Auto­nomie der Migration geht es Seibert, der vor einem Jahr­zehnt mal als Gesin­nungs­freund von Antoni Negri galt. Er will den Merkel-Fan-Club stärken und ist von der Idee so begeistert, dass er sie gleich noch mal aus­führt:

In diesem Land haben sich Mil­lionen für den Weg des »Wir schaffen das« ent­schieden. Linke Politik schließt daran an – oder sie ist keine linke Politik.

Thomas Seibert
Das ist sinnfrei und Seibert macht auch nicht den lei­sesten Versuch, seine steilen Thesen zu begründen. Was hat es mit linker Politik zu tun, wenn ein Merkel-Statement wie eine Mons­tranz her­um­ge­tragen wird? Ich würde es als ein Indiz für das Ende einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken inter­pre­tieren.

Er hätte sich auf die Auto­nomie der Migration berufen können, auf zag­hafte Ver­suche von trans­na­tio­nalen Arbeits­kämpfen, auf selbst­or­ga­ni­sierte Migran­ten­kämpfe. Doch aus­ge­rechnet eine Merkel-Phrase bläst Seibert zur Mons­tranz auf und ver­gisst zu erwähnen, dass in den letzten Jahren von der Merkel-Regierung die restrik­tivsten Flücht­lings­ge­setze ver­ab­schiedet wurden.

Warum hat die Migra­ti­ons­frage für die Rest­linke einen solchen Stel­lenwert?

Es stellt sich nun die Frage, warum für Seibert und einige andere Links­li­berale die Migra­ti­ons­frage eine solche Zen­tra­lität bekommt? Auch davon findet man nichts in dem Interview und auch nicht in den Erklä­rungen anderer außer­par­la­men­ta­ri­scher Gruppen. Man findet nicht den Hauch eines linken Kon­zepts, wonach eine größere migran­tische Popu­lation die Bedin­gungen für linke Politik hier­zu­lande ver­bessern könnte.

Wenn es auch illu­sionär sein mag, so hätte ein solches Konzept zumindest den Charme, dass man darüber dis­ku­tieren und dafür und dagegen argu­men­tieren kann. Da bleibt am Ende nur der Ver­dacht, Seibert und seine Freunde wissen, wie dringend der Wirt­schafts­standort Deutschland auf Arbeits­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist. Des­wegen unter­stützen ja auch große Teile der deut­schen Wirt­schaft den Merkel-Kurs und nicht die AfD.

Der Soziologe Stephan Lessenich[5], der im Neuen Deutschland mit seiner Polemik gegen Wagenknecht[6] eine leb­hafte Dis­kussion aus­löste, erkennt anders als Seibert:

Die »Wir schaffen das«-Parolen Angela Merkels waren nicht nur unglaub­würdig, sondern geradezu zynisch, weil sie den Worten keine infra­struk­tu­rellen und aner­ken­nungs­po­li­ti­schen Taten folgen ließ – im Gegenteil.

Stephan Les­senich
Les­senich, der im Umfeld der links­li­be­ralen Kleinst­partei Mut[7] aktiv ist, kommt zu einigen dis­kus­si­ons­wür­digen Vor­schlägen einer gemein­samen Inter­es­sen­ver­tretung unab­hängig von Her­kunft und Pass:

Warum können Frau Wagen­knecht, Herr Lafon­taine und ihre Linken Mitredner/​innen nicht ver­stehen, dass unter alledem Arm (»deutsch«) und Arm (»nicht-deutsch«) glei­cher­maßen leiden – und daher tun­lichst Hand in Hand für eine pro­gressive und eman­zi­pa­to­rische Umge­staltung dieses Gemein­wesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?

Stephan Les­senich
Doch dann sollte man die Migranten nicht als »hilfs­be­düftige Flücht­linge« titu­lieren, eine For­mu­lierung, die sich auch in Les­se­nichs Text ein­ge­schlichen hat. Natürlich gibt es die auch, doch der Großteil der Migranten sucht selbst­be­stimmt ein bes­seres Leben in Europa, was der kürzlich ange­laufene Film Als Paul über das Meer kam[8] noch einmal gut deutlich machte[9].

Soli­da­rität statt Caritas

Wenn der Großteil der selbst­be­stimmten Migranten zu hilfs­be­dürf­tigen Flücht­lingen gemacht wird, hat das zwei fatale Folgen. Die Migranten werden zu Opfern erklärt, die weißer Helfer bedürfen, obwohl sie die schwie­rigen Wege auf sich genommen haben. Zudem ver­hindert man, dass in der Gesell­schaft über die Migration argu­men­tativ und nicht mora­lisch dis­ku­tiert wird.

Da könnte auch darüber dis­ku­tiert werden, dass es für ein­kom­mensarme Men­schen auch in Deutschland Sinn macht, sich mit anderen Men­schen zusam­men­zu­schließen, die in einer ebenso schlechten oder noch schlech­teren Lage sind. Das ist der Gedanke der Soli­da­rität, der keine Haut­farbe und Grenzen gibt. Dieser Gedanke leitete die Gewerk­schafter, die eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft unab­hängig vom Aufenthaltsstatus[10] for­derten.

Der Gedanke der Soli­da­rität war auch maß­geblich, als die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) Bau­ar­beiter der Mall of Berlin[11] beim Kampf um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn unter­stützten. Dieser Soli­da­ri­täts­ge­danke ist eben keine Caritas und sie geht davon aus, dass es im Interesse aller Aus­ge­beu­teten liegt, wenn sie sich zusam­men­schließen.

Solche Fragen wurden schon in der his­to­ri­schen Arbei­ter­be­wegung vor mehr als hundert Jahren gestellt. Daher ist es auch so fatal, wenn post­mo­derne Theo­re­tiker wie Mario Neumann und Sandro Mez­zadra in ihrer Flug­schrift Jen­seits von Interesse und & Identität[12], die im Laika-Verlag erschienen ist, die Klas­sen­frage zugunsten von Iden­ti­täts­po­litik aus­blenden.

Wenn es in der Ver­lags­an­kün­digung über die Autoren heißt: »Sie zeigen, dass die Kämpfe der Jugend, der Migrant*innen und der Frau­en­be­wegung spä­testens seit 1968 im Zentrum jeder Klas­sen­po­litik stehen«, dann wird die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung retu­schiert. Der Kampf der Frauen spielte dort eine große Rolle[13]. Es war vor 100 Jahren in der frühen Sowjet­union eine Alex­andra Kollontai[14], die die Befreiung der Frau das erste Mal zum Gegen­stand von Regie­rungs­po­litik machte.

Zudem war die reale Arbei­ter­klasse in Deutschland immer trans­na­tional und migran­tische Arbeiter waren oft die­je­nigen, die am ent­schie­densten im Streik die Inter­essen aller Kol­le­ginnen und Kol­legen ver­tei­digten. Iden­titäts- versus Klas­sen­po­litik, das ist eine falsche Alter­native , und doch dis­ku­tieren Linke in aller Welt genau darüber. Dagegen wäre eine Klas­sen­po­litik auf der Höhe der Zeit angesagt, die aner­kennt, dass die Klasse nicht nur aus Männern besteht und dass sie trans­na­tional ist. Damit kann sie an Tra­di­tionen der Arbei­ter­be­wegung anknüpfen, die von den feind­lichen Brüdern Sta­li­nismus und Sozi­al­de­mo­kratie weit­gehend aus­ge­schaltet wurden.

Dass sich manche Linke heute hinter Merkel stellen oder sich im Macht­kampf der neuen Sozi­al­de­mo­kraten posi­tio­nieren, zeigt aber auch, wie tief diese Erkennt­nisse ver­schüttet sind.

Peter Nowak
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[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5168/
[4] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html
[5] http://​www​.stephan​-les​senich​.de/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​6​5​3​5​.​d​e​r​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​m​-​l​a​f​o​n​k​n​e​c​h​t​s​c​h​e​n​-​w​a​g​e​n​t​a​i​n​m​e​n​t​.html
[7] https://​www​.zeit​zu​handeln​-bayern​.de/
[8] http://​www​.farbfilm​-verleih​.de/​f​i​l​m​e​/​a​l​s​_​p​a​u​l​_​u​e​b​e​r​_​d​a​s​_​m​e​e​r​_kam/
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​l​s​-​P​a​u​l​-​N​k​a​m​a​n​i​-​J​a​k​o​b​-​d​i​e​-​S​h​o​w​-​s​t​a​h​l​-​3​8​2​0​7​0​3​.html
[10] http://www.frsh.de/fileadmin/beiboot/BB6/BB-6–14-Anlage.pdf
[11] https://​berlin​.fau​.org/​k​a​e​m​p​f​e​/​m​a​l​l​-​o​f​-​shame
[12] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[13] http://​www​.mlwerke​.de/​b​e​b​/​b​e​a​a​/​b​e​a​a​_​0​0​0.htm
[14] http://​www​.fembio​.org/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​.​p​h​p​/​f​r​a​u​/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​/​a​l​e​x​a​n​d​r​a​-​k​o​l​l​o​ntai/
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Trauer

Über die gesell­schaft­liche Ungleichheit in Deutschland ist schon viel geschrieben worden. Doch das Buch, das die Ber­liner Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Francis Seeck her­aus­ge­geben hat, ist eine Pio­nier­arbeit. Auf gut 100 Seiten beschäftigt sie sich damit, wie ein­kom­mensarme Men­schen oft in einem namen­losen Grab bestattet werden. Dadurch werde ihren Freund_​innen und Ange­hö­rigen das Recht auf Trauer genommen. Recht auf Trauer, das ist auch der Titel des Buches. Darin beschreibt Seeck ihren sub­jek­tiven Zugang zum Thema: Vom Tod ihres Vaters erfuhr sie, als ihr das Bezirksamt Berlin-Neu­kölln die Rechnung für seine Bestattung schickte, über die sie nicht infor­miert worden war. Aus­gehend von der eigenen Erfahrung schrieb sie ein sehr per­sön­liches Buch, in dem sie den anonym Bestat­teten ihre Namen zurückgibt. Auch Kurz­bio­grafien und Gedichte finden sich darin. Die Autorin berichtet über Wider­stands­stra­tegien, mit denen Freund_​innen und Bekannte gegen die namenlose Beer­digung ihr Recht auf Trauer oft gegen den Willen des Fried­hof­per­sonals durch­setzen. Seeck zeigt, wie auch bei Beer­di­gungen sexis­tische und ras­sis­tische Unter­drü­ckungs­me­cha­nismen greifen. Theo­re­tisch rekur­riert die Autorin auf eine Rede Judith Butlers. Als ihr der Adorno-Preis ver­liehen wurde, sagte die Phi­lo­sophin: »Die Unbe­trau­er­baren ver­sammeln sich gele­gentlich zum öffent­lichen Auf­stand der Trauer, und deshalb lassen sich in vielen Ländern Beer­di­gungen und Demons­tra­tionen nur schwer unter­scheiden«.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​1​/​2​0.htm
aus: analyse und kritik

Peter Nowak

Francis Seeck: Recht auf Trauer. Bestat­tungen aus macht­kri­ti­scher Per­spektive. edition assem­blage, Münster 2017. 112 Seiten, 9,80 EUR.

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV

Bun­des­vor­stand ver­hin­derte Ver­öf­fent­li­chung eines Papiers der eigenen Rechts­ab­teilung, das die Sank­ti­ons­praxis deutlich kri­ti­siert

»Der Deutsche Gewerk­schaftsbund ist daher der Auf­fassung, dass das Sank­ti­ons­regime nicht nur das Grund­gesetz ver­letzt, sondern auch aus sozi­al­po­li­ti­schen Gründen ver­fehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sank­ti­ons­praxis gegen Hartz-IV-Emp­fän­ger_innen ver­ur­teilt. Doch obwohl die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bun­des­vor­stand eine Ver­öf­fent­li­chung ver­hindert. Auch der Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stel­lung­nahme nicht zu ver­öf­fent­lichen, wie deren Geschäfts­führer Harald Thome gegenüber »nd« bestä­tigte. Mitt­ler­weile ist die 23-seitige Stel­lung­nahme aller­dings auf der Online­plattform LabourNet Germany zu finden. 

Dass es zu der Stel­lung­nahme kam, ist einem Arbeits­richter des Sozi­al­ge­richts Gera zu ver­danken, der die Sank­tionen für ver­fas­sungs­widrig hält und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe ein­ge­schaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stel­lung­nahmen von sach­kun­digen Orga­ni­sa­tionen ein­geholt, dar­unter der DGB. In der Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung finden sich sämt­liche Argu­mente der Hartz-IV-Kri­ti­ker_innen. Sehr detail­liert stellten die Verfasser_​innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein poli­tisch gewollter Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert wurde, der die Rechte von Lohn­ab­hän­gigen ein­schränkt. 

Es ist nicht ver­wun­derlich, dass dem DGB-Bun­des­vor­stand die Hartz-kri­tische Stel­lung­nahme nicht gefällt. Schließlich saßen in der Kom­mission, die die Agenda 2010 einst vor­be­reitete, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Noch 2015 hatte der DGB-Vor­stand die Sank­tionen ver­teidigt. Dass er nun sogar eine juris­tisch fun­dierte Stel­lung­nahme aus dem eigenen Haus ver­schweigen will, hat vor allem bei den gewerk­schaft­lichen Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen Protest aus­gelöst. Der ver.di-Erwerbslosenausschuss hatte bereits 2015 vom DGB-Vor­stand eine Erklärung ver­langt, warum dieser immer noch die Agenda 2010 unter­stützt. Darauf gab es die vage Antwort, man handele im »höheren Interesse«. 

Viele Kritiker_​innen des DGB-Vor­standes sahen einen Zusam­menhang zwi­schen der Zurück­haltung des Papiers der Rechts­ab­teilung und den Bun­des­tags­wahlen. Der Vor­stand wolle, so der Ver­dacht, das Ver­hältnis des DGB zur SPD nicht stören und halte sich daher mit Kritik an der Agenda 2010 zurück. Vor allem die als SPD-Linke fir­mie­rende Andrea Nahles war in ihrer Position als Arbeits­mi­nis­terin von füh­renden DGB-Gewerk­schaf­ter_innen oft gelobt worden, besonders nachdem sie den Min­destlohn mit auf den Weg gebracht hatte. Doch auch nach den Bun­des­tags­wahlen gab der DGB-Vor­stand die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung nicht frei.
Es gibt also offenbar auch inner­ge­werk­schaft­liche Gründe. Die Mit­wirkung der Gewerk­schaften bei der Agenda 2010 wurde nie kri­tisch auf­ge­ar­beitet. Tat­sächlich dürften die gewerk­schaft­lichen Interessenvertreter_​innen der Beschäf­tigten in den Job­centern einen großen Druck ausüben. Immer wenn in der Mit­glie­der­zeit­schrift der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein kri­ti­scher Artikel oder eine Reportage zu dem Hartz-Sank­ti­ons­regime ver­öf­fent­licht wurde, mel­deten sich Mitarbeiter_​innen der Job­center zu Wort, die sich gegen Hetze gegen ihren Berufs­stand wandten und ihre Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zur Dis­po­sition stellten.

Die Kritik an der Ver­schwei­ge­praxis des sank­ti­ons­kri­ti­schen Gut­achtens sollte nicht nur den Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen über­lassen werden. Schon vor einigen Jahren gehörten Gewerkschafter_​innen wie der ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Unterzeichner_​innen eines Aufrufs für ein Sank­ti­ons­mo­ra­torium. Es wäre doch eigentlich zu erwarten, dass von ihnen nun Wider­spruch kommt, wenn eine sank­ti­ons­kri­tische Expertise aus dem eigenen Haus unter­drückt wird,

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​4​4​5​.​d​g​b​-​s​t​r​e​i​t​e​t​-​u​m​-​p​o​s​i​t​i​o​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​-​h​a​r​t​z​-​i​v​.html

Peter Nowak

Baustopp statt Kungelrunden


Im Fried­richs­hainer wollen sich Anwohner/​innen nicht vom Bezirk ein­ge­lei­teten Dialog-Prozess betei­ligen, sondern setzen weiter auf Wider­stand gegen Nobel­pro­jekte.

Zutritt ver­boten“ heißt es auf dem Holzzaun. Das wäre nichts Unge­wöhn­liches, wenn damit nur eine Bau­stelle abge­sperrt würde. Doch der Bauzaun trennt die gesamte Rigaer Straße. Seit 1.August 2017 müssen Anwohner/​innen einen Umweg nehmen, wenn sie zum Bäcker oder zum Späti gehen. Seit mehr als zwei Monaten ist die 1 Kilo­meter lange Straße in der Höhe der Rigaer Straße 71 – 73 durch die Bau­zäune getrennt (Mie­te­rEcho-Online berichtete). Damit sollen zwei Nobel­bauten geschützt werden, die von der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment auf beiden Seiten der Rigaer Straße errichten wollen. Doch auf dem Gelände, auf dem die CG-Gruppe das soge­nannte Carree Sama-Riga errichten will, ruhen die Bau­ar­beiten seit Monaten. Über die Gründe hüllen sich alle Betei­ligten in Schweigen.

CG-Gruppe will an die Börse gehen
Sind es finan­zielle Pro­bleme der CG-Gruppe, die gemeinsam mit der Gewerbe-AG Consul Com­mercial mit Sitz in Leipzig an die Börse gehen will? »Man wolle einen inte­grierten Immo­bi­li­en­konzern schaffen, der sich über den Kapi­tal­markt zusätz­liche Finan­zie­rungs­quellen für neue Pro­jekte erschließt. Es wäre der erste gewerb­liche Pro­jekt­ent­wickler mit Bör­sen­präsenz in Deutschland“, schreibt die Immo­bi­li­en­zeitung. Den Ver­ant­wort­lichen passen kri­tische Pres­se­ar­tikel gar nicht, weil die Börse darauf sehr sen­sibel reagiert. Doch kri­tische Berichte über das Agieren der CG-Gruppe gab es in den letzten Monaten viele. Dazu trug auch der Arbeits­kreis Rigaer Straße 71–73 bei, in dem sich Anwohner/​innen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes gegen den Nobelbau wehren. Am kom­menden Samstag wollen die Mieter/​innen ihre For­derung nach einem Bau­stopp mit der Kund­gebung und einem Konzert bekräf­tigen. Los geht es am 21.10. um 16 Uhr am Bauzaun der Rigaer Straße 71 – 73 mit Bei­trägen von Mieter/​innen und Gewer­be­trei­benden, die über höhere Mieten und Kun­den­rück­gänge durch die Bau­stelle und die Stra­ßen­sperrung berichten werden. Ein­ge­laden sind auch Mieter/​inneninitiativen aus anderen Stadt­teilen. Schließlich lautet das Motto der Kund­gebung „Gegen die Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez und Anderswo“. Die Kund­gebung wird auch von dem linken Haus­projekt Rigaer Straße 94 unter­stützt. Dort wird bereits am 20. Oktober um 19 Uhr darüber dis­ku­tiert, wie sich die Anwoh­ne­rInnen über die Fort­dauer der Poli­zei­kon­trollen und – schi­kanen in der Rigaer Straße wehren sollen. Die gehen auch nach dem Wechsel des Ber­liner Innen­senats von Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) weiter. Teil­weise stehen abends bis zu 10 Poli­zei­wannen in der unmit­tel­baren Nähe der linken Haus­pro­jekte. Passant/​innen werden will­kürlich kon­trol­liert. Wenn es in der Rigaer Straße 94 Ver­an­stal­tungen gibt, baut die Polizei regel­rechte Kon­troll­stellen auf. Davon waren auch die Aktivist/​innen der Anwohner/​inneninitiative Rigaer Straße 71–73 betroffen, deren Treffen von der Polizei mehrmals durch Kon­trollen und Ein­kes­selung massiv behindert wurden. Anfang November ver­letzte sich eine Akti­vistin, als ihr die Polizei bei einer Kon­trolle in den Fahr­rad­lenker griff, dass sie stürzte und zwei Wochen sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden musste. „Sowohl die Poli­zei­kon­trollen als auch die Stra­ßen­sperre sollen den Fried­richs­hainer Nordkiez fit für die Gen­tri­fi­zierung machen“, erklärt Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73 gegenüber Mie­te­rEcho online.

Sozi­al­päd­ago­gische Befor­schung wird abge­lehnt
Die Kund­gebung ist auch eine indi­rekte Antwort auf dem von dem Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg ange­kün­digten Dia­log­prozess im Nordkiez. Das Sozi­al­päd­ago­gische Institut (SPI) wurde beauf­tragt, die Pro­bleme im Kiez und die Wünsche der Anwohner/​innen zu eru­ieren. Für die Aktivist/​innen, die seit Monaten ihre For­de­rungen auf die Straße tragen, ist es ein schlechter Witz, dass sie jetzt vom Bezirksamt sozi­al­päd­ago­gisch beforscht werden sollen. „Hier soll der Ein­druck erweckt werden, dass Bezirksamt hat etwas zu sagen“, erklärte Ilona Weber. Dabei zeigt sich deren Macht­lo­sigkeit, wenn es um Kapi­tal­in­ter­essen geht, an der fort­dau­ernden Sperrung der Rigaer Straße. Anfang Sep­tember hatte der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt noch erklärt, die Sperrung sei gegen den Willen seiner Behörde erfolgt und werde auf­ge­hoben. Doch sowohl die Polizei als auch die Inves­toren waren damit nicht ein­ver­standen und so bleibt die Straße weiter gesperrt.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​a​u​s​t​o​p​p​-​s​t​a​t​t​-​k​u​n​g​e​l​r​u​n​d​e​n​.html
Mie­te­rEcho online 19.10.2017

Peter Nowak

»Brauchen Unterstützung«

Die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) hat wei­terhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerk­schaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mit­glied der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Orga­ni­sierung bei der GG/BO?
Als die Gewerk­schaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass die Orga­ni­sierung bun­des­weite Aus­strahlung erlangen würde. Die Gefan­genen sind den Unterstützer­innen und Unter­stützern draußen oft einen Schritt voraus. Des­wegen mussten wir hier draußen beginnen, uns zu regio­na­li­sieren. Nur so konnten wir eine Nach­trab­po­litik ver­hindern, den regel­mä­ßigen Aus­tausch mit den Gefan­genen wahren und ein tat­säch­liches Sprachrohr für die Gefan­genen sein.

Wie sieht diese Regio­na­li­sierung der GG/BO konkret aus?
Der­zeitig gibt es vier Soli­da­ri­täts­gruppen, in Köln, Leipzig, Jena und Berlin, die die Gefan­genen von außen in ihren Kämpfen unter­stützen. Aller­dings sind Gefangene in allen Bun­des­ländern orga­ni­siert. Das bedeutet, dass diese vier Gruppen Gefangene in 16 Bun­des­ländern unter­stützen. Das über­schreitet oft unsere Kapa­zi­täten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht.

In den ersten Monaten sind viele Gefangene in die GG/BO eingetreten.Gab es auch Aus­tritte, weil manche ent­täuscht sind, dass es keine schnellen Erfolge gibt?
Nein. Auch wenn wir unsere Kern­for­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für alle arbei­tenden Gefan­genen noch nicht durch­ge­setzt haben, erleben wir, dass die Gefan­genen zur Gewerk­schaft halten. Ver­mutlich, weil wir als Soli­da­ri­täts­gruppen die Gefan­genen bei ihren All­tags­kämpfen unter­stützen. Dazu gehören die ste­tigen Kämpfe gegen die repres­siven Struk­turen in den Knästen. So unter­stützte die Gruppe aus Jena den Sitz­streik von 40 Gefan­genen der Frauen-JVA in Chemnitz gegen die Kürzung ihrer Auf­schluss­zeiten. Den Gefan­genen ist bewusst, dass sich die Gesell­schaft draußen wenig für ihre Belange inter­es­siert. Eine Lobby, die sich für die Inter­essen aller arbei­tenden Gefan­genen ein­setzt, gab es bis zur Gründung der GG/BO in diesem Ausmaß noch nicht. Wahr­scheinlich ist auch das ein Grund, warum die Gefan­genen zu uns halten und die Mit­glie­der­zahlen eher steigen als sinken.

Es gab in vielen Gefäng­nissen Behin­de­rungen der Gewerk­schafts­arbeit. Hat sich das mitt­ler­weile geändert?
Über­haupt nicht. Zurzeit unter­bindet zum Bei­spiel die JVA Tegel nahezu jeden Schrift­wechsel zwi­schen uns und den Gefan­genen. Dis­zi­pli­nar­maß­nahmen oder andere Sank­tionen sind an der Tages­ordnung, nachdem Gefangene sich gegen aus­beu­te­rische, repressive oder kor­rupte Zustände gewehrt haben. Das schüchtert die Gefan­genen ein. Teil­weise trauen sie sich nicht mehr, gegen den Status quo zu kämpfen. Wenn wir die Gefan­genen dann nicht einmal pos­ta­lisch erreichen können, ist das ein Skandal.

Die GG/BO hatte über Unter­nehmen geforscht, die im Gefängnis billig pro­du­zieren lassen. Was ist daraus geworden?
Mit den For­schungen wurde vor drei Jahren begonnen. Mitt­ler­weile sind sie ver­altet. Wir arbeiten an einer neuen Unter­su­chung, die nächstes Jahr die Gefan­genen und die Öffent­lichkeit erreichen soll.


Was ist das der­zeitige Projekt der Gruppe aus Berlin?
Die JVA Tegel liefert immer wieder Stoff für hand­feste Skandale: Ver­wahr­vollzug, neue Dimen­sionen der Repression seitens der Bediens­teten und Aus­beutung auf neuem Niveau. Dagegen wollen wir vor­gehen. Durch unsere über­re­gio­nalen Pro­jekte fehlen uns aller­dings die Kapa­zi­täten, diesem wirklich wich­tigen Kampf gerecht zu werden. Daher brauchen wir Unter­stützung.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​2​/​b​r​a​u​c​h​e​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​tzung
Small-Talk von Peter Nowak

»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Helge Lehmann, IT-Spe­zialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefan­genen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spe­zialist und war Betriebsrat in einem trans­na­tio­nalen Unter­nehmen. 2011 gab er nach mehr­jäh­rigen Recherchen das Buch »Die Todes­nacht in Stammheim. Eine Unter­su­chung: Indi­zi­en­prozess gegen die staats­of­fi­zielle Dar­stellung und das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren« heraus.

Am 18. Oktober jährt sich die soge­nannte Todes­nacht von Stammheim zum 40. Mal, in der die RAF-Gefan­genen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen in der JVA Stuttgart-Stammheim umge­kommen sind. Kaum noch jemand zweifelt an der offi­zi­ellen Version, dass sie Selbstmord begangen hätten. Warum sind Sie da eine Aus­nahme?

Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zur Todes­nacht in Stammheim. Zahl­reiche Punkte sind unge­klärt oder wurden nicht in die Unter­su­chung des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens auf­ge­nommen. Die Indi­zi­en­punkte aus meinem Buch, die bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzu­zweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpo­li­ti­schen Men­schen, der dann über vier Jahre für sein Buch recher­chierte. Wieso nahmen Sie sich diese Zeit und wie finan­zierten Sie sich und ihre Recherche?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgend­einer Sache mehr zu erfahren gibt und sich irgend­welche Thesen als unschlüssig erweisen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeit­in­ten­siver Recherche zur Folge. Die Vor­ar­beiten zur »Todes­nacht in Stammheim« waren extrem zeit­in­tensiv, weil ich so viele Stränge unter­suchen musste. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Fei­er­abend, am Wochenende und an freien Urlaubs­tagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logi­scher­weise am Kern­punkt, der Todes­nacht selbst, sowie am Auf­finden der Toten und der ver­letzten Irmgard Möller. Ich sam­melte Daten, holte mir in den ver­schie­denen Archiven ver­fügbare Akten und glich diese mit dem bereits vor­han­denen Buch­ma­terial und Infor­ma­tionen im Internet ab. So kam ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todes­nacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich prak­tische Unter­su­chungen unter­nommen, bei­spiels­weise zur Laut­stärke der Schüsse, um die Wider­sprüche auf­zu­zeigen.

Unmit­telbar nach der Todes­nacht von Stammheim bezwei­felte ein großer Teil der Linken die Selbst­mord­these. Ein inter­na­tio­naler Unter­su­chungs­aus­schuss ver­suchte sich an der Auf­klärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit gestützt?

Diese Unter­su­chungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abge­glichen. Hätte ich diese zur Grundlage genommen, wäre ich in meiner Aus­ar­beitung beein­flusst worden. Das hätte ich als keine gute Her­an­ge­hens­weise gesehen.

Sie haben sich aus­giebig mit dem behaup­teten Waf­fen­schmuggel in das Gefängnis und dem angeb­lichen geheimen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­system der Stamm­heimer Häft­linge aus­ein­an­der­ge­setzt. Zu welchem Resultat kamen Sie?

Nach meinen Unter­su­chungen kam ich zum Ergebnis, dass der Waf­fen­schmuggel nur möglich gewesen sein könnte, wenn die unter­su­chenden Beamten grob fahr­lässig und dilet­tan­tisch gear­beitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waf­fen­schmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durch­su­chung intensive Vor­be­rei­tungen gab, erscheint mir die Wahr­schein­lichkeit des Schmuggels meh­rerer Waffen und Patronen sowie einer Koch­platte und anderer Gegen­stände gleich null. Auch der Ver­suchs­aufbau der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vor­han­denen Material eine solche Anlage spä­testens ab Beginn der Kon­takt­sperre der Stammheim-Häft­linge nicht auf­gebaut werden konnte.

Sie schreiben, dass ihre Unter­su­chungen die Form eines Indi­zi­en­pro­zesses gegen die offi­zielle Version ange­nommen hätten. Wollen Sie damit zum Aus­druck bringen, dass sie keine Beweise haben?

In der Recht­spre­chung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Selbst­ver­ständlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der betei­ligten Beamten hat sich dahin­gehend geäußert. Jedes Gericht würde auf­grund dieser Indi­zi­enlage den Selbstmord nicht als das tat­säch­liche zwei­fels­freie Ergebnis ansehen.

Wurden Sie bei Ihrer Recher­che­arbeit von ehe­ma­ligen RAF-Gefan­genen und Anwälten unter­stützt?

Ich konnte mit einigen ehe­ma­ligen RAF-Mit­gliedern und einem der im Ver­fahren invol­vierten Anwälte sprechen.

Konnten Sie für Ihre Recherche staat­liche Archive und Doku­mente nutzen?

Ja, die zugäng­lichen Akten konnte ich ein­sehen und kopieren. Alle als streng geheim dekla­rierten Akten waren mir natürlich nicht zugänglich. Da gibt es also noch etwas zu erfor­schen

Warum gab es zum Jubiläum der Todes­nacht von Stammheim keine Neu­auflage Ihres Buches und wie war die Zusam­men­arbeit mit dem Verlag?

Es gibt eine leicht erwei­terte Auflage, ergänzt durch unseren Antrag auf Wie­der­auf­nahme des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens beim Bun­des­ge­richtshof und die Antwort darauf. Das Buch ist in vielen Online-Buch­hand­lungen ver­fügbar, auf­gelegt habe ich es bei Books on Demand. Nähere Infor­ma­tionen gibt es auf der Website zum Buch unter www​.todes​nacht​.com. Neue Indizien, die ich ver­öf­fent­lichen könnte, sind bisher nicht auf­ge­taucht. Sollte sich das ändern, wären weitere Recherchen nötig. Schließlich müssen alle Infor­ma­tionen hin­ter­fragt und abge­glichen werden. Das würde dauern und eine schnelle Ver­öf­fent­li­chung nur wegen des Datums ergibt für mich keinen Sinn. Außerdem sollte man sich zunächst mit den vor­lie­genden Indizien befassen, die Zweifel an der offi­zi­ellen Selbst­mord­version auf­kommen lassen.

Gehen Sie davon aus, dass eine Auf­klärung der Todes­um­stände in Stammheim über­haupt noch möglich ist?

Das ist nicht absehbar. Das bis­herige Interesse an der Auf­klärung hält sich ja in Grenzen. Dis­kus­sionen sind aber wei­terhin wichtig, um das ganze Thema zu ver­stehen. Es wäre aller­dings nötig, dass sich mehr Men­schen für das Thema zu inter­es­sieren beginnen.

In den späten sieb­ziger Jahren gab es auch im Ausland, etwa in Holland und Frank­reich, starke Zweifel an der offi­zi­ellen Version. Gab es von dort Reak­tionen auf Ihr Buch?

Nach meiner Erin­nerung gab es zwei Anfragen aus der Schweiz und Öster­reich. Wir hatten das Buch auch nicht in andere Sprachen über­setzt.

Waren Sie über die geringe Resonanz auf Ihr Buch ent­täuscht? Schließlich wird es im Jubi­lä­umsjahr kaum erwähnt und selbst in linken Zei­tungen wird die Selbst­mord­these kaum in Frage gestellt.

Nein, war ich nicht. Genauer gesagt, habe ich damit gerechnet, dass meine Recherche igno­riert wird. Schließlich schreiben die Sieger die Geschichte.

»Mir erscheint die Wahr­schein­lichkeit des Schmuggels meh­rerer Waffen und Patronen sowie einer Koch­platte und anderer Gegen­stände gleich null.«

Es gibt auch ehe­malige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo, die später sagten, die RAF-Gefan­genen hätten über einen Selbstmord als selbst­be­stimmten Akt gesprochen, um sich der staat­lichen Ver­folgung zu ent­ziehen. Wird die offi­zielle Version damit im Grunde gestützt?

Seine Dar­stellung schafft die von mir offen­ge­legten Indizien nicht aus der Welt. Karl-Heinz Dellwo möge mir eine Erklärung liefern

Könnten die von Ihnen unter­suchten Wider­sprüche nicht auch auf einen Selbstmord der Gefan­genen unter staat­licher Auf­sicht hin­weisen? So könnte die schon immer stark bezwei­felte Art des angeb­lichen Waf­fen­schmuggels ver­schleiern, dass die Waffen mit Wissen staat­licher Stellen ins Gefängnis gelangt sind.

Ich will mich nicht an Spe­ku­la­tionen betei­ligen. Wie erwähnt hätten sich alle direkt Betei­ligten mit dem Waf­fen­schmuggel selbst in Gefahr gebracht. Ich kann nur auf die in meinem Buch vor­ge­legten Indi­zi­en­punkte hin­weisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder ver­sucht, sie zumindest zu erklären?

2027 dürfte es zum 50. Jubiläum der Stamm­heimer Todes­nacht eine besonders große Auf­merk­samkeit geben. Arbeiten Sie wei­terhin an diesem Thema?

Es kommen immer noch regel­mäßig Fragen und auch Hin­weise an mich, mit denen ich mich beschäftige. Es wird sicherlich wei­ter­gehen, bis eine unum­stöß­liche Auf­klärung erreicht wird.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​2​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​e​n​-​s​i​n​d​-​w​e​i​t​e​r​h​i​n​-​w​i​chtig

Interview: Peter Nowak

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

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Peter Nowak

Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche


Kann der Tatort »Der rote Schatten« die Dis­kussion um die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag aus­ge­strahlt wurde, hat ein Ver­dienst. Er lenkt noch einmal die Auf­merk­samkeit auf die Tat­sache, dass zahl­reiche Wider­sprüche zur offi­zi­ellen Version der Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen am 18.Oktober 1977 in dem Iso­la­ti­ons­trakt von Stammheim unauf­ge­klärt sind.

Denn in der Tatort-Fiktion war offen geblieben, ob sich die Gefan­genen das Leben nahmen, viel­leicht unter Auf­sicht des Staates, oder ob sie ermordet wurden. Deshalb haben sich sofort die Bild-Zeitung[2] und Stefan Aust[3] zu Wort gemeldet und behauptet, in dem Tatort werde RAF-Pro­pa­ganda ver­breitet.

Die Bild-Zeitung bleibt da ihrer Linie treu. Sie hatte ja bereits vor über 40 Jahren Heinrich Böll[4] und andere links­li­berale Intel­lek­tuelle zu RAF-Sym­pa­thi­santen erklärt. Und der öffentlich-recht­liche RAF-Erklärer Stefan Aust fürchtet um seine Deu­tungs­hoheit für die Geschichte der RAF und der Ereig­nisse in Stammheim, wenn plötzlich auch über die Wider­sprüche zu der Version der Stamm­heimer Todes­nacht dis­ku­tiert würden, die Aust ja immer ver­treten hat.

Der Publizist Willi Winkler hin­gegen weist Austs Vor­würfe in einem Interview im Deutschlandfunk[5] zurück. Zu Aust erklärt Winkler nur knapp[6]:

Naja, soll ich mich jetzt wirklich zu Herrn Aust äußern? Der hat seine Kar­riere auf dem Mythos RAF auf­gebaut. Und er hat die Vorlage geliefert für den Baller-Film »Der Baader Meinhof Komplex«. Also: Wer ist er, um das zu sagen?

Willi Winkler[7]

Warum werden nicht endlich die Akten offen gelegt?

Obwohl er selbst an die Selbst­mord­version glaubt, ist sich Winkler der vielen unauf­ge­klärten Wider­sprüche der Gescheh­nisse am 18.10.1977 in Stammheim bewusst. Er fordert von den staat­lichen Stellen Trans­parenz und sieht in der Dis­kussion nach der Tatort-Fiktion etwas Posi­tives:

Wenn das jetzt Anlass dazu gibt, dass man die vor­han­denen Akten offenlegt – nach 40 Jahren wäre das ja möglich, es wurde ja aus­führlich die Geschichte eines V-Mannes behandelt, und es gab mehrere – das wäre doch kein schlechter Effekt, wenn die jetzt ver­öf­fent­licht werden müssten. Dann hätte es auch was Gutes.

Willi Winkler[8]

Tat­sächlich könnte die Dis­kussion nach dem Tatort auch jün­geren Leuten deutlich machen, wie viel an den Gescheh­nissen vor 40 Jahren noch unge­klärt ist. Ein Nach­ge­bo­rener, der seit Jahren dazu forscht, ist der IT-Spe­zialist Helge Lehmann, der 2011 seine Rechercheergebnisse[9] in einem Buch unter dem Titel »Die Todes­nacht von Stammheim« her­aus­ge­geben hat (vgl. dazu Helge Lehmann über blinde Flecken und Widersprüche[10]. Zum vier­zigsten Jubiläum der Ereig­nisse hat kaum jemand darauf Bezug genommen.

Zahl­reiche Punkte sind unge­klärt

Tele­polis sprach mit dem Autor, der sich wundert, warum niemand auch nur ver­sucht hat, die von ihm benannten Wider­sprüche auf­zu­klären.

Am 18.10.2017 jährt sich die Todes­nacht von Stammheim, an dem die RAF-Gefan­genen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe in ihren Zellen umge­kommen sind, zum 40ten Mal. Kaum noch jemand bezweifelt die offi­zielle Selbst­mord­version. Warum sind Sie da eine Aus­nahme?

Helge Lehmann: Meine Zweifel rühren von meinen Recherchen zu der Todes­nacht in Stammheim. Zahl­reiche Punkte sind unge­klärt oder wurden nicht in die Unter­su­chung des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens auf­ge­nommen. Die Indi­zi­en­punkte aus meinem Buch, die mir bisher niemand widerlegt hat, machen es nicht schwer, den Selbstmord anzu­zweifeln.

Sie beschreiben sich als anfangs unpo­li­ti­schen Men­schen beschrieben und dann über 4 Jahre für Ihr im 2011 erschie­nenes Buch »Die Todes­nacht von Stammheim« recher­chiert. Wieso nahmen Sie sich die Zeit und wie finan­zierten Sie sich und ihre Recherche?
Helge Lehmann: Wenn ich erkenne, dass es bei irgend­einer Sache mehr zu erfahren gibt, bzw. sich irgend­welche Thesen als unschlüssig zeigen, möchte ich es genau wissen. Das hat dann mal mehr, mal weniger zeit­in­ten­siver Recherche zur Folge. Die »Todes­nacht in Stammheim« war extrem zeit­in­tensiv, gefühlt unendlich viele Stränge gab es zu unter­suchen. Da ich einen Job habe und hatte, konnte ich nur nach Fei­er­abend, am Wochenende und an freien Urlaubs­tagen daran arbeiten.

Wie gingen Sie bei Ihrer Recherche vor?
Helge Lehmann: Da es keine Schemata gibt, begann ich logi­scher­weise am Kern­punkt. Der Todes­nacht selbst, sowie dem Auf­finden der Toten und der ver­letzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sam­melte ich Daten, holte mir in den ver­schie­denen Archiven ver­fügbare Akten und glich diese mit dem bereits vor­han­denen Buch­ma­terial und dem Internet ab. So gelangte ich Schritt für Schritt voran und baute um die Todes­nacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu habe ich prak­tische Unter­su­chungen unter­nommen, wie bei­spiels­weise die Laut­stärke der Schüsse, um die Wider­sprüche auf­zu­zeigen.

Unmit­telbar nach der Todes­nacht von Stammheim bezwei­felte ein großer Teil der Linken die Selbst­mord­these. Ein Inter­na­tio­naler Unter­su­chungs­aus­schuss ver­suchte Auf­klärung. Haben Sie sich auf dessen Arbeit stützen können?
Helge Lehmann: Solche Unter­su­chungen habe ich im Nachgang mit meinen Recherchen abge­glichen. Hätte ich diese als Grundlage genommen, wäre ich in meiner Aus­ar­beitung beein­flusst worden. Das hätte ich als keine gute Her­an­ge­hens­weise gesehen.

Wahr­schein­lichkeit des Schmuggels meh­rerer Waffen gleich null

Sie haben sich aus­giebig mit dem behaup­teten Waf­fen­schmuggel in das Gefängnis und dem angeb­lichen geheimen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­system der Stamm­heimer Häft­linge aus­ein­an­der­ge­setzt. Zu welchem Resultat kommen Sie da
?
Helge Lehmann: Nach meinen Unter­su­chungen, jeweils mit einem Ver­suchs­aufbau, komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waf­fen­schmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die unter­su­chenden Beamten grob fahr­lässig und dilet­tan­tisch gear­beitet hätten. Da sich die Beamten bei einem Waf­fen­schmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durch­su­chung intensive Vor­be­rei­tungen gab, erscheint mir die Wahr­schein­lichkeit des Schmuggels meh­rerer Waffen und Patronen sowie eine Koch­platte und anderer Gegen­stände gleich null.

Wo sehen Sie einen wei­teren zen­tralen Wider­spruch in der offi­zi­ellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht?
Auch der Ver­suchs­aufbau der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage, mit der sich die Gefan­genen laut der offi­zi­ellen Version zum Selbstmord ver­ab­redet haben, zeigt deutlich, dass mit dem in den Zellen vor­han­denen Material eine solche Anlage spä­testens ab dem Beginn der Kon­takt­sperre der Stammheim-Häft­linge nach der Schleyer-Ent­führung nicht auf­gebaut werden konnte.

Ein »Indi­zi­en­prozess« gegen die offi­zielle Version

Sie schreiben, dass ihre Unter­su­chungen die Form »eines Indi­zi­en­pro­zesses« gegen die offi­zielle Version ange­nommen hat. Wollen Sie damit zum Aus­druck bringen, dass sie keine Beweise haben?
Helge Lehmann: In der Recht­spre­chung ist ein Beweis mehr als ein Indiz, die Summe der Indizien kann als Beweis gelten. Natürlich habe ich keinen Beweis. Ich war nicht dabei, keiner der betei­ligten Beamten hat sich dahin­gehend geäußert. Jedes Gericht würde auf­grund dieser Indi­zi­enlage das Ergebnis Selbstmord nicht als das tat­säch­liche zwei­fels­freie Ergebnis sehen.

Waren Sie über die öffent­lichen Reak­tionen auf Ihr Buch ent­täuscht? Schließlich wird es im Jubi­läums-Jahr kaum erwähnt und selbst in linken Zei­tungen wird die Selbst­mord­these kaum in Frage gestellt.
Helge Lehmann: Nein war ich nicht. Genauer gesagt habe ich damit gerechnet. Die Sieger schreiben die Geschichte.

Aber auch der ehe­malige RAF-Gefangene Karl-Heinz Dellwo[11], der heute als linker Verleger[12] und Aktivist[13] tätig ist, erklärte später, die RAF-Gefan­genen hätten über einen Selbstmord als selbst­be­stimmten Akt, um sich der staat­lichen Ver­folgung zu ent­ziehen, gesprochen. Würde die offi­zielle Version zumindest im Grunde gestützt?
Helge Lehmann: Seine Dar­stellung widerlegt die von mir offen­ge­legten Indizien und Wider­sprüche nicht.

Könnten die von Ihnen unter­suchten Wider­sprüche nicht auch darauf hin­weisen, dass ein Selbstmord unter staat­licher Auf­sicht damit ver­schleiert wurde? Ein Bei­spiel, die schon immer stark bezwei­felte Art des angeb­lichen Waf­fen­schmuggels könnte ver­schleiern, dass die Waffen mit Wissen staat­licher Stellen ins Gefängnis gelangt sind?
Helge Lehmann: Ich beteilige mich nicht an Spe­ku­la­tionen. Ich kann nur auf die in meinem Buch vor­ge­legten Indi­zi­en­punkte hin­weisen. Warum löste keiner die benannten Wider­sprüche auf oder ver­sucht, diese zu erklären?
Gehen Sie davon aus, dass es noch eine Auf­klärung der Todes­um­stände in Stammheim geben wird? Welche poli­ti­schen Folgen hätte das?
Helge Lehmann: Das ist nicht absehbar. Das bis­herige Interesse an der Auf­klärung hält sich ja in Grenzen. Dis­kus­sionen sind wichtig, um das ganze Thema zu ver­stehen. Es wäre aller­dings nötig, dass sich mehr Men­schen für das Thema inter­es­sieren beginnen. Viel­leicht kann der Tatort, den ich sehr gelungen fand, dazu bei­tragen.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.ard​me​diathek​.de/​t​v​/​T​a​t​o​r​t​/​D​e​r​-​r​o​t​e​-​S​c​h​a​t​t​e​n​/​D​a​s​-​E​r​s​t​e​/​V​i​d​e​o​?​b​c​a​s​t​I​d​=​6​0​2​9​1​6​&​d​o​c​u​m​e​n​t​I​d​=​4​6​9​60636
[2] http://​www​.bild​.de/​u​n​t​e​r​h​a​l​t​u​n​g​/​t​v​/​t​a​t​o​r​t​/​w​a​r​u​m​-​d​i​e​s​e​r​-​k​r​i​m​i​-​u​n​e​r​t​r​a​e​g​l​i​c​h​-​i​s​t​-​5​3​5​4​8​2​5​0​.​b​i​l​d​.html
[3] https://​www​.der​westen​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​e​r​n​s​e​h​e​n​/​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​u​n​s​i​n​n​-​s​t​e​f​a​n​-​a​u​s​t​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​r​a​f​-​t​a​t​o​r​t​-​i​d​2​1​2​2​5​2​2​3​9​.html
[4] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​s​t​i​f​t​u​n​g​/​h​e​i​n​r​i​c​h​-​boell
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​a​f​-​t​a​t​o​r​t​-​w​i​l​l​i​-​w​i​n​k​l​e​r​-​w​e​i​s​t​-​a​u​s​t​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​z​u​r​u​e​c​k​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​04556
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​m​-​r​a​f​-​t​a​t​o​r​t​-​d​i​e​-​z​u​s​c​h​a​u​e​r​-​s​i​n​d​-​e​i​n​f​a​c​h​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​.​2​9​0​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​98352
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​m​-​r​a​f​-​t​a​t​o​r​t​-​d​i​e​-​z​u​s​c​h​a​u​e​r​-​s​i​n​d​-​e​i​n​f​a​c​h​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​.​2​9​0​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​98352
[8] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​m​-​r​a​f​-​t​a​t​o​r​t​-​d​i​e​-​z​u​s​c​h​a​u​e​r​-​s​i​n​d​-​e​i​n​f​a​c​h​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​.​2​9​0​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​98352
[9] http://​www​.todes​nacht​.com/
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​T​o​d​e​s​n​a​c​h​t​-​i​n​-​S​t​a​m​m​h​e​i​m​-​3​3​9​2​2​9​1​.html
[11] http://​www​.3sat​.de/​p​a​g​e​/​?​s​o​u​r​c​e​=​/​k​u​l​t​u​r​z​e​i​t​/​t​h​e​m​e​n​/​1​4​4​5​2​4​/​i​n​d​e​x​.html
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​1​17792
[13] https://​www​.g20hamburg​.org/​d​e​/​c​o​n​t​e​n​t​/​z​u​m​-​r​i​o​t​-​i​m​-​s​c​h​a​n​z​e​n​v​i​e​r​t​e​l​-​n​i​c​h​t​-​d​i​s​t​a​n​z​ieren

Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt


Helge Lehmann zu seiner Unter­su­chung, die die offi­zielle Todes­version der RAF-Gefan­genen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefan­genen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

Meine Zweifel rühren von meiner Recherche, die ich zu den Todes­um­ständen ange­stellt haben. Zahl­reiche Punkte sind unge­klärt oder wurden nicht in die Unter­su­chung des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens auf­ge­nommen. Die Indizien, die ich in meinem Buch dar­stellte, hat mir bisher niemand widerlegt.

Als anfangs unpo­li­ti­scher Mensch, wie Sie sich beschrieben, recher­chierten Sie vier Jahre für Ihr Buch. Wieso nahmen Sie sich die Zeit?

Wenn ich erkenne, dass es bei irgend­einer Sache mehr zu erfahren gibt, möchte ich es genau wissen. Das ist dann mit mal mehr, mal weniger zeit­in­ten­siver Recherche ver­bunden. Die Recherche zur Todes­nacht in Stammheim war extrem zeit­auf­wendig, weil so viele unter­schied­liche Stränge unter­sucht werden mussten. Da ich einen Job als IT-Spe­zialist habe, konnte ich nur nach Fei­er­abend und an freien Tagen daran arbeiten.

Wie recher­chierten Sie?

Da es keine Schemata gibt, begann ich logi­scher­weise am Kern­punkt. Das war die Todes­nacht selbst sowie das Auf­finden der Toten und der ver­letzten Irmgard Möller. Schritt für Schritt sam­melte ich Daten, holte mir in den ver­schie­denen Archiven ver­fügbare Akten und glich diese mit dem bereits vor­han­denen Buch­ma­terial und Infor­ma­tionen aus dem Internet ab. So gelangte ich voran und baute um die Todes­nacht die Geschichte immer weiter aus. Dazu stellte ich prak­tische Unter­su­chungen an, bei­spiels­weise, um die Laut­stärke der Schüsse zu ermitteln.

Sie beschäf­tigten sich aus­giebig mit dem behaup­teten Waf­fen­schmuggel und dem angeb­lichen geheimen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­system der Häft­linge. Mit welchem Resultat?

Nach meinen Unter­su­chungen komme ich zu dem Ergebnis, dass der Waf­fen­schmuggel nur möglich gewesen sein kann, wenn die unter­su­chenden Beamt_​innen grob fahr­lässig und dilet­tan­tisch gear­beitet hätten. Da sie sich bei einem Waf­fen­schmuggel selbst in Gefahr gebracht hätten und da es vor jeder Durch­su­chung intensive Vor­be­rei­tungen gab, bewerte ich die Wahr­schein­lichkeit, dass mehrere Waffen und Patronen in das Gefängnis geschmuggelt wurden, als gleich null.

Warum ist die Frage, ob das geheime Kom­mu­ni­ka­ti­ons­system zwi­schen den Häft­lingen funk­tio­niert hat, für die Todes­nacht so wichtig?

Nach der offi­zi­ellen Version sollen sie mittels dieses Kom­mu­ni­ka­ti­ons­systems von der Stürmung der von einem paläs­ti­nen­si­schen Kom­mando ent­führten Landshut-Maschine erfahren haben. Danach sollen sie damit den Selbstmord ver­ab­redet haben.

Wo sehen Sie weitere ekla­tante Wider­sprüche zur offi­zi­ellen Version?

Mein Ver­suchs­aufbau der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage zeigt, dass mit dem in den Zellen vor­han­denen Material eine solche Anlage, mit dem sich die Gefan­genen unter­ein­ander hätten ver­stän­digen können, spä­testens ab dem Zeit­punkt der Kon­takt­sperre nicht auf­gebaut werden konnte.

Einige ehe­malige Gefangene wie Karl-Heinz Dellwo sagten später, sie hätten über einen Selbstmord als Akt, sich der staat­lichen Ver­folgung zu ent­ziehen, gesprochen.

Die Dar­stellung widerlegt die in meinem Buch vor­ge­legten Indizien nicht.

Könnten die von Ihnen unter­suchten Wider­sprüche nicht auch darauf hin­weisen, dass ein Selbstmord unter staat­licher Auf­sicht damit ver­schleiert wurde?

Ich will mich an keinen Spe­ku­la­tionen betei­ligen. Wie oben erwähnt, hätten die unter­schied­lichen Gefängnisbeamt_​innen sich selbst in Gefahr gebracht. Ich meine damit die­je­nigen, die die regel­mä­ßigen Zel­len­durch­su­chungen und auch die Lei­bes­vi­si­ta­tionen der Gefan­genen nach den Anwalts­be­suchen durch­führten. Ich kann nur auf die in meinem Buch vor­ge­legten Indi­zi­en­punkte hin­weisen. Warum löste niemand diese Punkte auf oder ver­sucht sie zumindest zu erklären?

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​2​1​3​.​r​o​t​e​-​a​r​m​e​e​-​f​r​a​k​t​i​o​n​-​i​m​m​e​r​-​n​o​c​h​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​u​n​k​l​a​r​h​e​i​t​e​n​-​b​e​s​e​i​t​i​g​t​.html

Peter Nowak