Das Amtsgericht Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen den linken Aktivisten Christopher S. eingestellt. Er war beschuldigt worden, im Februar 2016 bei einer Polizeikontrolle im Friedrichshainer Nordkiez durch Flatulenzen eine Polizistin beleidigt und in ihrer Ehre verletzt zu haben. Als Strafe sollte er 900 Euro zahlen. Rechtsanwalt Daniel Werner bezeichnete es gegenüber »nd« als kurioses Politikum, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht das Verfahren überhaupt zugelassen haben.
GAS Amtsgericht Tiergarten stellt des Verfahren um einen Furz gegen eine Polizistin ein
Schon nach wenigen Minuten war am Dienstagvormittag der Prozess im Raum 370 im Amtsgericht Tiergarten beendet. Die Richterin hatte das Verfahren eingestellt. Zurück blieben zirka 40 enttäuschte Prozessbesuche- rInnen aus der linken Szene. „Ich hatte auf eine Stunde Kabarettprogramm gehofft“, sagte eine Besucherin enttäuscht. Schließ- lich sollte dort verhandelt werden, ob Christopher S. durch Flatulenz eine Polizistin beleidigt und damit in ihrer Ehre verletzt hatte.
Angezeigt wurde er aber nicht von ihr, sondern vom Gruppenleiter der 32. Polizeieinheit, die im Februar 2016 eine Personengruppe im Gefahrengebiet der Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez kontrollierte. „Das Prozedere dauerte eine Dreivier- telstunde in klirrender Kälte und war durch ständige Video- aufnahmen, umfangreiche Taschenkontrollen und verbale Auseinandersetzungen begleitet“, beschrieb S. die Situation gegenüber der taz.
Dort will der Gruppenleiter der Polizeieinheit beobachtet haben, wie S. zweimal in der Nähe einer Polizistin gefurzt haben soll. Sichtlich erzürnt drohte er ihm mit einer Anzeige wegen Beleidigung, was von S. und seinen BegleiterInnen mit Humor zur Kenntnis genommen wurde. Als dieser jedoch knapp zwölf Monate später einen Strafbefehl von 900 Euro zugestellt bekam, sei ihm das Lachen vergangen. Er legte Widerspruch ein und wurde von einer Soligruppe unterstützt, die unter dem Motto „Viel heißer Wind um nichts“ zum Prozess mobilisierte.
Der Rechtsanwalt Daniel Werner, der S. vertrat, sieht in dem regen Interesse der Anwesenden auch einen Grund für die Einstellung. „Es gab keine Auflagen, und das Gericht übernimmt auch sämtliche Kosten, was sehr selten ist“, betonte der Jurist gegenüber der taz. Trotz des humoristischen Aspekts sieht er aber auch ein Politikum in der Sache. „Dass ein Gruppenleiter der Polizei die Ehre einer Kollegin durch einen Furz verletzt sieht und Anzeige erstattet, ist die eine Sache. Dass dann aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Anklage zulassen, ist ein klarer Fall von behördlichem Versagen“, erklärte Werner gegenüber der taz.
Wäre es zur Verhandlung gekommen, hätte Werner zur Sprache gebracht, dass die 32. Polizeieinheit sonst nicht so prüde ist. Im Juni 2017 sorgte sie für Schlagzeilen und wurde im Vorfeld des G20-Gipfels aus Hamburg nach Berlin zurückbeordert, weil sie bei einer Party unter anderem in der Öffentlichkeit uriniert haben soll.
Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.
Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?
Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.
Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?
Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen Akteur-Innen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.
Welche Rolle spielen die Frauen dabei?
Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Co-Vorsitzende und dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.
Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt sie?
Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, die Gesellschaft soll sich durch Räte selber regieren. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.
Aber kann es nicht wie schon häufiger in der Geschichte zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?
Die Selbstverwaltung durch die Räte steht völlig im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeberin. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken hat. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor und sind insgesamt unbedeutend.
Gibt es neben PYD noch andere Parteien?
Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermassen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.
Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Mass an Engagement aller Menschen voraus. Gib es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?
Das ist in der Tat ein grosses Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihrem Alltag.
Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?
Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine grosse industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammenkommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.
Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr gross ist?
Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die kurdische Arbeiterpartei PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nordkurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.
Nun wird ja die Perspektive der Region auch von vielen anderen Mächten wie der Türkei, den USA und Syrien abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?
In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.
Der kürzlich angelaufene Film „Als Paul über das Meer kam“ thematisiert nicht nur das EU-Grenzregime, sondern auch die Selbsttäuschungen mancher wohlmeinender Helfer
„Wir schaffen das“, dieser kurze Satz von Bundeskanzlerin Merkel vom Herbst 2015 erregt noch immer die Gemüter. Ein Teil des grünen Milieus sah nun endgültig keinen Grund mehr, ihre Zuneigung zur CDU zu verbergen und outete sich nun offen als die Merkel-Fans, die sie auch vorher schon waren. Sie, die schon vorher vom zivilisierten Deutschland geschwärmt haben, bekennen nun ganz offen, nach diesen Satz stolz auf das Land zu sein.
Die Rechten hingegen, die beim Stolz auf Deutschland immer die Klassenstreber waren, steht dieser kurze Satz hingegen für Verrat am Vaterland. Sie halluzinieren in diesen Worten offene Grenzen herbei, die es weder im Herbst 2015 noch später gegeben hat. Derweil wird Deutschland noch mehr zur Festung ausgebaut und Merkel behält weiter ihre Ex-Grünen-Fans. Das zumindest hat sie geschafft. Paul Nkamani war mit diesen „Wir“ nie gemeint, dass sich ja immer nur an die deutschen Wähler richtet.
Dabei könnte der kurze Satz „Wir schaffen das“ das Leitmotto sein, von dem er sich vielen Jahren leiten ließ, als er den Entschluss fasste, für sich ein besseres Leben in Europa zu finden. In Kamerun gehörte er zum Mittelstand, studierte an der Universität Politik und bereitete sich auf eine Stellung als Diplomat vor. Als Oppositioneller sah er sich nicht, doch weil er an der Universität in Gremien aktiv war und auch Demonstrationen für die Verbesserung der studentischen Lebensbedingungen besuchte, wurde er von dem autoritären Regime von der Hochschule geschmissen. Das bedeutete nicht nur das Ende seiner Berufswünsche, sondern auch eine persönliche Schmach. Nun galt Nkamani in seiner Umgebung als Versager. Der Tod seines Vaters war dann der Punkt, wo er endgültig beschloss, den Sprung nach Europa zu wagen. Er starb an eigentlich therapierbaren Krankheiten, weil die Medikamente selbst für eine Mittelstandsfamilie unerschwinglich sind.
Auf seinem langen und schwierigen Weg von Kamerun nach Deutschland lief er dem Juristen und Dokumentarfilmer Jacob Preuss[1] über den Weg. Der wollte eigentlich einen Film über das Grenzregime der EU drehen. Auf der marokkanischen Seite der Grenze zur spanischen Kolonie auf afrikanischen Boden. In Melilla lernte er Nkamani kennen, den seine Diplomatenausbildung wahrscheinlich auch hier von Nutzen war. Er erkannte die Chance, mit dem Filmprojekt seine Chancen zu steigern, nach Europa zu kommen.
Nicht alle Migranten waren davon überzeugt. Im Film „Als Paul über das Meer kam“[2], der seit einigen Tagen in den Kinos angelaufen ist, sieht man, wie der Mann Überzeugungsarbeit leisten musste.
Eine Spur von Paternalismus
Nur kurz werden im Film weitere, sehr selbstbewusste Migranten auf den Weg nach Europa vorgestellt, die auch an ihren Warteplätzen ihre Würde nicht verloren haben. „Nein, ich bin nicht vergewaltigt wurden. Ich habe für die Reise bezahlt und hier bin ich nun“, erklärt eine Frau, die gerade Essen auf einer improvisierten Kochstelle Essen zu bereitet. Und sie ist sich sicher, dass sie Wege finden wird, nach Europa zu kommen. Sie werden im Laufe des Films nicht mehr auftauchen. Schließlich ist Nkamani nicht nur der Titelheld im Film.
Bald wird er nur noch Paul genannt, was auch Ausdruck jenes weißen Paternalismus ist, der auch der Szene der Flüchtlingshelfer nicht fremd ist. Dieser Eindruck verstärkt sich im Laufe des Films noch, wenn Preuss über Nkamani redet wie über sein Kind, das er nun wohl oder übel beschützen muss. Da ist wieder die Choreographie, wie wir sie aus vielen wohlmeinenden Filmen zur Migrationsthematik kennen. Ein weißer Man, der zögerlich zum Beschützer und Retter von Migranten wird, die dann auch nur mit ihren Vornamen genannt werden. Solche Filme mögen die Liberalen, weil sie sich doch nun mit dem edlen Helfer mitfühlen und sich in ihm wieder erkennen.
Doch im Film „Als Paul über das Meer kam“ geht das Kalkül nicht auf und das macht den Film sehenswert. Denn der weiße Helfer bleibt in der Nebenrolle, Paul Nkamani bleibt die Hauptfigur und das liegt vor allem an ihm und seiner Taktik, seine Einreise nach Europa möglichst unter Vermeidung von Risiken durchzuführen. Doch diese Taktik hat ihre Grenzen. Der undurchdringliche gefährliche Zaun, der die Kolonie Melilla von Marokko trennt, zwingt Nkamani, die Überfahrt mit einem nicht minder gefährlichen Boot zu wagen. Das kenterte tatsächlich und viele Stunden waren die Migranten der Sonne und dem Meerwasser ausgesetzt. Ein Teil der Besatzung stirbt, Nkamani gehört zu den wenigen Überlebenden.
Im Internet erfährt Preuss davon, als er Videos über die Rettung sieht. Er versucht so schnell wie möglich, Kontakt aufzunehmen, was aber zunächst durch das EU-Grenzregime verunmöglicht wird. Denn Nkamani wird mit den anderen Überlebenden sofort in Abschiebehaft genommen. Später leben sie in Südspanien in einer offenen Unterkunft, wo sie Preuss den Horror der Überfahrt schildern. In dem Augenblick ist Preuss dann nicht mehr nur der Regisseur, sondern er wird auch zum Helfer, der Kontakte beim Transit von Südspanien nach Europa vermittelt, beispielsweise Übernachtungsmöglichkeiten in Paris und Frankfurt/Main.
Am Ende wird Nkamani dann von den Eltern des Regisseurs aufgenommen und hier wird im Film eindeutig zu stark das Kapitel vom „edlen Helfer“ abgerufen. Wenn Preuss dann bekundet, wie froh er war, dass er nicht mit Nkamani im Auto einer Mitfahrgelegenheit von Paris nach Berlin fahren musste, sondern, weil dort kein Platz mehr war, sondern allein im Zug fahren konnte, betont er einmal mehr die feinen Unterschiede. Der liberale Bürger macht sich nicht mit „seinem Schützling“ gemein und kann so rausstellen, dass er sozial über ihm steht.
Manche Erzählung der Flüchtlingshelfer wird infrage gestellt
Doch der Film widerlegt auch manche Mythen der Flüchtlingshelfer, vor allem derer, die damit vor allem ihren Paternalismus ausleben wollen und die Migranten zu hilfsbedürftigen Wesen degradieren, die sie vor dem Hunger und dem sicheren Tod gerettet haben und die dann gefälligst dankbar sein sollen.
Wehe, diese Menschen haben eigene Wünsche und Vorstellungen von ihrem Leben in Deutschland, dann schützt sie nicht einmal ein Trauma vor der Abschiebung aus dem eigenen vier Wänden, wie es vor einigen Wochen ein taz-Autor in einer Reportage durchaus nicht ohne selbstkritische Gewissensprüfung schilderte[3]. Wie schnell aus dem Helfersyndrom dann der Wunsch wird, der junge Mann möge verschwinden, drückt sich in diesen Absatz der Reportage aus.
Wie lange tolerieren wir also sein Phlegma? Auf unsere Bitten reagiert er nicht. Traumatisiert? Ja, meinetwegen. Aber eben auch faul – und verwöhnt. Wahrscheinlich regelte Mama in Syrien alles. Und normalerweise hätten seine Eltern auch eine Ehefrau gesucht, die dann alles macht. Aber dieses Modell funktioniert bei uns nicht.
taz
Paul Nkamani ist nun gar nicht phlegmatisch. Auch in Deutschland verfolgt er weiter das Ziel, möglichst lange in Deutschland bleiben zu können. Dabei geht er sehr planmäßig vor, man kann sagen, er ist berechnend. Dass kann nur als Vorwurf verstehen, wer Migranten nicht als handelnde Subjekte, sondern nur als hilfsbedürftige Mündel wahrnimmt. Die Migration ist schließlich lebensgefährlich und eine Vorbereitung samt Abwägung aller Risiken ist doch eigentlich Zeichen von Verstand und Smartness und kann also Nkamani nicht zum Vorwurf gemacht werden.
So erfahren wir, dass viele Migranten aus Ländern des subsaharischen Afrika überlegen, ob und wo sie in Europa Asyl beantragen. Die Begründung ist sehr einfach. Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen Ländern ist gering, und wenn sie erst einmal den Antrag gestellt haben, sind ihre Daten bekannt und sie können einfacher abgeschoben werden, als wenn sie sich in Europa ohne einen Asylantrag durchzuschlagen versuchen. Das bedeutet natürlich, nur nicht auffallen, der Polizei aus dem Weg gehen und möglichst nicht krankwerden. Nicht das durchaus rationale Verhalten dieser Menschen, sondern die Verhältnisse, diese sie zu einem fast klandestinen Leben zwingen, müsste Gegenstand der Kritik sein.
Paul Nkamani kann und soll dort kritisiert werden, wo er in Erwägung zieht, für seine Pläne andere Menschen zu instrumentalisieren bzw. als Mittel zum Zweck zu benutzen. So gibt es im Film eine Szene, wo der Mann mit einem anderen Migranten über Wege und Strategien diskutiert, längerfristig in Europa bleiben zu können.
In Deutschland sind die Asylchancen für einen Kameruner aber nicht gerade rosig. Besser wäre eine Heirat. Vielleicht kann der Filmemacher Paul ja in Berlin eine deutsche Ehefrau vermitteln? Doch auch das sei nicht so einfach, schließlich müsse man sich mit der Frau dann auch öfter in der Öffentlichkeit sehen lassen.
Es ist ein Gewinn für dem Film, dass Preuss diese Passage ebenso drin gelassen hat, wie die Szene, als sich Nkamani sich selber für Kontrollen von Migranten ausgesprochen hat, die es noch nicht nach Europa geschafft haben. Menschen, die wie er viele Strapazen für ihren Traum, nach Europa zu kommen, auf sich genommen haben, hingegen sollen ein Bleiberecht bekommen, so Nkamanis Vorstellung. Von einem menschenrechtlichen Standpunkt hingegen, ist eine Flüchtlingspolitik, bei der nur die Smartesten, Gesündesten und die, die Glück hatten, abzulehnen.
Vielmehr kann nur die Forderung nach sicheren Transitrouten Menschen retten, dass wird in dem Film noch einmal deutlich. Denn selbst ein so rational agierender Mensch wie Paul Nkamani kann noch nicht sagen, dass er es wirklich geschafft hat, in Deutschland zu bleiben. Seine Abschiebung ist noch immer möglich. Vielleicht kann ihn seine Popularität durch den Film davor bewahren. Der Film wiederum sollte nicht nur als Selbstbestätigung einer mittelständischen Helferszene dienen, sondern auch die Diskussion darüber eröffnen, dass es bei den Migranten nicht um hilfebedürftige Mündel, sondern um Subjekte handeln, die ein Ziel im Leben haben und es umzusetzen versuchen, auch ohne und gegen die Interessen der Helfer.
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/34249.asp
[2] http://www.farbfilm-verleih.de/filme/als_paul_ueber_das_meer_kam/
[3] http://www.taz.de/!5409436/
Small Talk mit Tahir Della von der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« über die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße
Am Mittwoch vergangener Woche wurde in der Berliner Mohrenstraße, kurz M-Straße, ein Fest gefeiert, mit dem eine Änderung des kolonialrassistischen Straßennamens gefordert wurde. Die Jungle World hat mit Tahir Della gesprochen. Er ist Vorstandsmitglied der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« und hat das Fest mitorganisiert.
Small TalkvonPeter Nowak
Welche Bedeutung hat der 23. August, an dem das Fest stattfand?
Am 23. August 1791 begann in Haiti die Revolution. Es war ein Aufstand schwarzer Menschen gegen Versklavung und Unterdrückung, der weiterhin aktuell ist. Der 23. August ist der UN-Gedenktag gegen die Sklaverei. Wir stellen die M-Straße in den Kontext dieser Kolonialgeschichte und des transatlantischen Sklavenhandels, in den auch Deutschland verwickelt war, was häufig ausgeblendet wird. Ich erinnere nur an die brandenburgische Kolonie Groß Friedrichsburg in Westafrika, die von 1683 bis 1717 bestand und von wo aus Menschen nach Nord- und Südamerika, aber auch nach Europa, auch nach Deutschland verschleppt wurden.
Warum wollen Sie die M-Straße nach Anton Wilhelm Amo benennen?
Amo steht für die unsichtbar gemachte Geschichte und Präsenz schwarzer Menschen in Deutschland, die entgegen der verbreiteten Auffassung bis ins 17. Jahrhundert zurückgeht. Der in Ghana geborene Gelehrte setzte sich im 18. Jahrhundert in Deutschland gegen die Diskriminierung schwarzer Menschen und gegen die Kolonisierung ein. Mit der Benennung der M-Straße nach Anton Wilhelm Amo würden wir nicht nur diesen Kämpfer für die Gleichberechtigung aller Menschen würdigen, sondern auch deutlich machen, dass unser Widerstand eine lange Geschichte hat, die sichtbar werden muss.
Die Auseinandersetzung um die Umbenennung zieht sich schon einige Jahre hin. Sehen Sie Fortschritte?
Wir haben teilweise Fortschritte zu verzeichnen, was sich beispielsweise im Wedding zeigt, wo nach jahrelangen Kämpfen drei Straßen, die Kolonialverbrecher ehren, umbenannt werden sollen. Auch in der M-Straße gibt es einen wachsenden Zuspruch aus der Bevölkerung für eine Umbenennung. Am diesjährigen Fest haben sich viele beteiligt, die sich im Kampf gegen Diskriminierung engagieren und sich deshalb unserem Anliegen nach einer Umbenennung anschließen. Sie sehen genau wie wir, dass es hier nicht um eine historische, sondern um eine sehr aktuelle und politische Forderung geht. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und Deutschland ist eng mit der kolonialrassistischen Geschichte verbunden. Andererseits sehen wir, dass der Mainstream der Gesellschaft und besonders einige Historiker unsere Forderungen ablehnen.
Auf der Kundgebung sprachen auch Politiker. Ist bei ihnen die Zustimmung zur Umbenennung gewachsen?
Mehr und mehr erkennen auch Politiker die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und damit verbundener Straßenumbenennungen. Wenn sie sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen engagieren, müssen sie sich auch mit der noch immer nicht aufgearbeiteten Geschichte des Kolonialismus befassen. Wir müssen aber auch feststellen, dass sich das zuständige Bezirksamt Mitte bei der Umbenennung der M-Straße nicht bewegt.
Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Wir wenden uns an die Landesregierung. Schließlich hat die im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Berliner Kolonialgeschichte zum festen Bestandteil der Erinnerungskultur werden soll. Es sollte aus meiner Sicht nicht nur im Belieben der einzelnen Bezirke liegen, wie die Stadt damit umgeht.
Interview: Peter Nowak
#https://jungle.world/artikel/2017/35/nach-deutschland-verschleppt
Über den Drang linker und liberaler Autoren und Redaktionen, mit Personen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen
Der linksreformerische Publizist Thomas Wagner hat kürzlich unter dem Titel „Die Angstmacher“[1] ein Buch herausgebracht, das mit dem Anspruch auftritt, ganz neue Erkenntnisse vor allem über die Neue Rechte und die 68er-Bewegung zu liefern. So heißt es in den Verlagsinformationen[2].
Mit dem Aufkommen der AfD droht die Neue Rechte breite bürgerliche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ideengeber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erstmalig heraus, wie wichtig „1968“ für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radikalrechten politischen Spektrums markiert, der bis heute nachwirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Protagonisten und Beobachtern der Szene geführt hat, darunter Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Martin Sellner, der inzwischen verstorbene Henning Eichberg, Alain de Benoist, Falk Richter und Frank Böckelmann. Wagners Buch liefert eine spannende Übersicht über die Kräfte und Strömungen der Neuen Rechten und ihre Ursprünge.
Was hat die Neue Rechte mit der 68er-Bewegung zu tun?
Nun gibt es allerdings schon viel Literatur, die sich damit beschäftigt, dass die außerparlamentarische Rechte sich einige Aktionsformen der 68er-Bewegung angeeignet und auch den italienischen Theoretiker Antoni Gramsci und dessen Hegemoniekonzept studiert hat, der allerdings kein 68er war. Nur sagt das wenig über die völlig konträren Inhalte beider Bewegungen aus.
Verwirrender wird das Ganze noch, wenn Wagner den Gründungsmythos einer außerparlamentarischen Rechten auf den 21. Mai 1970 legt. Damals randalierten Rechte jeglicher Couleur in Kassel gegen das Treffen von Willi Brandt mit dem DDR-Politiker Willi Stoph. Die Ablehnung der Anerkennung der DDR und damit die zumindest zeitweilige Akzeptanz der deutschen Teilung einte Rechtskonservative, Vertriebenenfunktionäre und Neonazis. Sie gründeten die „Aktion Widerstand“ und schrien Parolen wie „Brandt an die Wand“.
Neben Brandt und anderen Entspannungspolitikern hassten sie die 68er-Bewegung in all ihren Ausprägungen. Sie sahen sich sogar als Stoßtrupp gegen die Ideen der 68er-Bewegung und feierten den Dutschke-Attentäter.
Die NPD hat in diesen Kreisen damals rapide an Einfluss nicht aus ideologischen Gründen verloren, sondern weil sie den Einzug in den Bundestag 1969 knapp verfehlt hat. Die Neue Rechte steht also nicht im Kontext der 68er-Bewegung, sondern ist eine ihrer größten Feinde. Doch ein Buch verkauft sich allemal besser, wenn nun auch ein linker Autor die 68er und die Rechte von heute irgendwie in Verbindung bringt. Politisch ist das so falsch, wie wenn man die NSDAP mit der Novemberrevolution kurzschließt und nicht erwähnt, dass die Vorläufer der Nazis in jenen Freikorps bestanden, die Todfeinde der Revolutionäre waren. Sie waren in den Jahren 1918/19 an vielen Massakern und Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt.
Tabubruch: Frag die Rechten
Eine weitere verkaufsfördernde Maßnahme besteht dahin, Tabubrüche zu inszenieren. Dazu gehören im Fall von Wagner ausführliche Interviews mit führenden Vertretern der Neuen Rechten in und außerhalb der AfD. „Damit haben Sie fast gegen so einen linksliberalen Konsens verstoßen und mit den Rechten gesprochen. Hat das etwas gebracht“, wird Wagner von einem NDR-Journalisten gefragt[3]. Die Antwort wirft weitere Fragen auf:
Mir hat es gebracht, genauer zu verstehen, wer was wo von wem gelernt hat – also zunächst ein historisches Interesse, wie es wirklich gewesen ist. Wenn man versteht, wie diese Provokationsmethoden funktionieren, und dass es ganz ähnliche Provokationsmethoden sind, die auch von der Neuen Linken seit den 60er-Jahren verwendet wurden, dass man dann vielleicht die Möglichkeit hat, gelassener darauf zu reagieren – und nicht so hysterisch wie es derzeit zum Teil der Fall ist.
Thomas Wagner
Zunächst einmal hat Wagner Recht, wenn er sich gegen manche antifaschistische Kurzschlussreaktion wendet, die jede Provokation eines AfD-Politikers so aufbläst, dass sie erst richtig bekannt wird und damit der Rechtspartei eher nützt. Zudem bedeuten auch zweistellige Wahlergebnisse für die AfD noch keine Wiederkehr von Weimarer Verhältnissen. Doch Wagners Argumentation ist nicht schlüssig.
Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Neuen Rechten die Erben 68er sind, wäre das ja kaum Grund für Gelassenheit. Schließlich haben die 68er kulturell die Republik verändert – und es ist keineswegs beruhigend, wenn das der Apo von Rechts auch gelänge. Denn Wagner sieht völlig von den unterschiedlichen Zielstellungen ab. Die Rechten wollen die letzten Reste von 68 aus der Gesellschaft tilgen, die es ja sowieso nur auf kulturellem Gebiet gab. Es wurden nur die Teile des 68er-Aufbruchs adaptiert, die dem Kapitalismus nützen.
Zudem ist nicht erkennbar, warum Wagner mit den Rechten reden muss, um ihre Strategie und Taktik zu verstehen. Denn solche Interviews sind zunächst und vor allem Selbstdarstellungen. Das zeigt sich an dem Gespräch mit Ellen Kositza[4], einer der Theoretikerinnen der Neuen Rechten in der Wochenzeitung Freitag. „Es geht sehr launig und zivilisiert zu in der Auseinandersetzung mit der Rechten. Gab es eine bestimmte Sorte Tee und Kuchen dazu?“ fragte eine Leserin sehr treffend.
Denn obwohl der Freitag-Journalist Michael Angele seine Distanz zu den Rechten in seinen Fragen deutlich werden ließ, gelang es nicht, die medienerfahrene Kositza wirklich grundlegend aus der Reserve zu locken. Dabei bot sie genügend Anknüpfungspunkte, wo sie die Vorstellung der Gleichheit aller Menschen als langweilig bezeichnete und sich damit nicht nur gegen Menschen aus anderen Ländern, sondern auch gegen Lohnabhängige wandte, die sich gewerkschaftlich für ihre Interessen einsetzen: „Ich denke auch, das heutige Proletariat ist nicht, was es war. Heute sehe ich da dicke Menschen mit Plastiküberzügen am Leib und Trillerpfeife im Mund vor mir. Da empfinde ich wenig Solidarität.“
Diese Plauderei über das Landleben im Harz jedenfalls sagt weniger über die Rechte aus als ein Buch, in dem Autorinnen und Autoren deren Strategie und Taktik analysieren und in den gesellschaftlichen Kontext rücken.
Hätte die Weltbühne Hitler interviewen sollen, um das 3. Reich zu verhindern?
Es wird so getan, als würde der Aufstieg der Rechten dann gestoppt, wenn wir die nur ausführlich interviewen und auch in linken und liberalen Medien selber zu Wort kommen lassen.
Hätte man die Nazis von der Macht fernhalten können, wenn Hitler und Co. auch in der Weltbühne, einer bekannten linksliberalen Zeitung der Weimarer Republik, zu Wort gekommen wären, muss man sich hier fragen. Dabei waren damals Gespräche zwischen NSDAP-Mitgliedern und entschiedenen Nazigegnern Teil der politischen Kultur. Nicht nur die KPD beteiligte sich an öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit Nazis, die nach genauen Regelungen abliefen und trotzdem oft in Saalschlachten endeten. Auch Anarchisten wie Rudolf Rocker und Erich Mühsam beteiligten sich zwischen 1930 und 1933 an Diskussionen mit den Nazis in und außerhalb der NSDAP, wie eine kürzlich von der Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin[5] erstellte Broschüre zur Geschichte des Anarchismus in Berlin-Kreuzberg[6] mit Quellen belegt.
Diese Gespräche waren also nicht einfach einer Wende der KPD zum Nationalismus hin geschuldet, sondern gehörten zur politischen Kultur der Nazigegner vor 1933. Nur hat sie die Nazis nicht von der Macht ferngehalten. Daraus sollten die Gegner der Rechten von heute ihre Schlüsse ziehen. Interviewt die Rechten, wo er sie trefft, ist zumindest keine antifaschistische Strategie.
„Keine Bühne für die AfD und die Neue Rechte“
Einen anderen Weg gehen Künstler, die sich in einem Offenen Brief dagegen wenden, dass Vertreter der AfD und der Neuen Rechten zu Diskussionsveranstaltungen in Theater und andere Kultureinrichtungen eingeladen werden. Sie haben sich in Offenen Briefen[7] dagegen gewandt, dass den Rechten so eine Bühne geboten wird.
Diese Initiative hat eine große Resonanz[8] erfahren und wiederum zu Debatten[9] geführt. In der Jungle World haben zwei der Künstler, die den Offenen Brief initiiert haben, ihre Weigerung, den Rechten eine Bühne zu bieten, noch einmal verteidigt[10].
„Ich denke, man sollte sich einem vorgeblichen Dialog mit den Rechten verweigern. Erstens ist dazu schon viel gesagt worden und die Positionen sind klar. Zweitens sollte das Völkische auch nicht diskutierbar werden. Ich sehe das eher als unproduktive Debatte. Wer etwas davon hat, sind die Rechten: Sie bekommen eine Bühne und somit auch die Legitimation, ihre Parolen und Thesen zu verbreiten“, erklärt die Theaterregisseurin Konstanze Schmitt[11]. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern ist auch eine Kritik an liberalen und linken Autoren und Medien, die unbedingt mit Rechten reden wollen.
https://www.heise.de/tp/features/Interviewt-die-Rechten-wo-Ihr-sie-trefft-3819191.html
Peter Nowak
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