Monat: September 2017

Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle:  Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.

In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo. Er gehörte zu den wenigen Linken, die nach den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg erst einmal verstehen wollten, was da geschehen ist, während andere Linke sofort von Kriminellen redeten, mit denen man nichts zu tun haben wollte. Dabei romantisierte Dellwo die Riots keineswegs. Doch er stellte eine Feststellung an den Anfang, die die politische Dimension des Geschehens skizzierte: «Im neuen europäischen Zentralstaat Deutschland, ökonomisch stabil wie kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, brach im Rahmen des grossen Protestes gegen den G20-Gipfel ein Riot in einer Dimension aus, die man bisher hier nicht kannte und nur in anderen Ländern vermutete mit grösseren Problemen an Armut und der Migration.»

Es gab kein ruhiges Hinterland
Eine oft verwendete Parole in der Linken lautete schliesslich: «Es gibt kein ruhiges Hinterland». Der Riot in Hamburg hat bewiesen, dass es mehr als ein Spruch ist. Trotz aller polizeilichen Aufrüstung war das Hinterland des G20-Gipfels in Deutschland nicht ruhig. Das müsste doch für Linke, die sich selber ernst nehmen, kein Grund zur Trauer und der Distanzierung sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich mit den konkreten Ereignissen in Hamburg nicht kritisch auseinandersetzen sollte. Da kann man sich an der detaillierten Schilderung von Dellwo ein Beispiel nehmen; er schrieb über die Riots im Schanzenviertel: «Am Ende wurden die Handlungen von denen geprägt, die die meiste Wut, den meisten Mut oder manchmal auch nur die grösste Blödheit auf ihrer Seite hatten. Gleichwohl kann man diesen hergestellten anarchistischen Frei-Raum nicht als ‹rechtsfrei› bezeichnen. Gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ist er im Bruch mit dem Eigentum und dem Zwang des Selbstverkaufs irregulär, aber auch diese Verhältnisse überschreitend. Als instabile Selbstordnung enthält die Situation die Tendenz der Entgrenzung. Aber die Akteure, völlig unerfahren und deswegen auch unfähig, gegengesellschaftliche Strukturen in Realität zu setzen, agierten untereinander doch auf der Suche nach einem Konsensprinzip. Schon mittags, als ein junger Randalierer mit dem Metallpfosten eines Strassenschildes den Vodafone-Laden aufbrechen wollte und von einer wütenden Einwohnerin zur Rede gestellt wurde, legte er langsam, als wolle er keinen Krach mehr machen, die Metallstange auf den Boden, trottete von dannen und zog dabei die Maske vom Gesicht.»

Welche Aufgabe stellt sich?
Doch bei Dellwo fällt wie bei allen linken Stellungnahmen, die die Riots von Hamburg verstehen wollen, eine Leerstelle auf. Es wird nicht die Frage gestellt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Schliesslich sind durch die G20-Proteste, bei denen die Riots nur ein Teil waren, Tausende Menschen in politische Auseinandersetzungen verstrickt worden. Viele von ihnen waren bisher politisch nicht aktiv. Sie haben sich jetzt theoretisch mit der Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus befasst, nicht wenige haben bei den Auseinandersetzungen auf der Strasse die Erfahrung machen müssen, dass die Grenzen der so hochgelobten bürgerlichen Demokratie, wenn es ernst wird, vom Polizeirecht definiert werden. Doch was folgt darauf? Wie können die durch die Ereignisse von Hamburg politisierten Menschen Orte finden, an denen sie in ihrem Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil oder wo auch immer den Widerstand fortsetzen können? Hier läge die Aufgabe einer Linken, diese Orte zu schaffen. Welche Form von Organisation wird gebraucht, um diese Erfahrungen weiterzugeben, ohne in Bürokratismus und Zentralismus zu verfallen? Das wäre eine entscheidende Frage, der sich die radikale Linke unserer Tage theoretisch und praktisch stellen müsste. Sonst waren die Riots von Hamburg Episoden, über die einige Beteiligte noch ihren EnkelInnen erzählen können. Nur hat das dann für die Herausbildung einer linken Perspektive keinerlei Relevanz.

Ein revolutionärer Bruch
Dabei wäre eine Verbindung zu einem welthistorischen Ereignis, das sich dieses Jahr zum hundertsten Mal jährt, angebracht. Es gibt nur wenige Linke, die die Oktoberrevolution gegen den linken Mainstream verteidigen und nicht von einem bolschewistischen Putsch gegen die bürgerliche Demokratie sprechen. Diesen Mythos, dem Teile der SozialdemokratInnen und AnarchistInnen seit 1917 anhängen, wurde durch den Historiker Alexander Rabinowitch gründlich widerlegt. Er hat anhand vieler zuvor nicht zugänglicher Quellen in russischen Archiven akribisch nachgezeichnet, dass die Bolschewiki im Herbst 1917 an der Spitze einer revolutionären Massenbewegung gestanden haben und es ihnen als einzige politische Kraft im damaligen Russland gelungen ist, die Interessen der ProletarierInnen und der rebellischen BäuerInnen für einen kurzen Moment zusammenzubringen. Das ist ihnen deshalb gelungen, weil sie sich geweigert haben, im bürgerlichen Politzirkus mitzumachen. Sie waren die Kraft der Negation und konnten so zum Pool des revolutionären Bruchs werden. Zudem zeigt Rabinowitch auch auf, dass die Alternative zu der Oktoberrevolution weder eine bürgerliche Demokratie noch eine libertäre Gesellschaft gewesen ist, wie es manche SozialdemokratInnen und AnarchistInnen bis heute annehmen. Die Alternative zum Roten Oktober war die konterrevolutionäre Unterdrückung sämtlicher revolutionärer Bestrebungen in ganz Russland, wie es mit dem Kornilov-Putsch schon versucht wurde. Die russische Reaktion bereitete sich mit Unterstützung aus dem Ausland auf einen neuen, besser organisierten Coup vor. Der Mehring-Verlag hat die Bücher von Rabinowitch unter dem Titel «Die Revolution der Bolschewiki» und «Das erste Jahr» auf Deutsch veröffentlicht. Allen, die sich Wissen über die konkreten Ereignisse vor hundert Jahren in Russland aneignen wollen, ist die Lektüre dieser beiden Bücher empfohlen.

Keine Herren und Knechte
Zu den wenigen Linken, die sich mit den Ereignissen von vor hundert Jahren ohne deren Verdammung auseinandersetzten, gehört der vorwärts mit seiner Artikelreihe über die verschiedenen Aspekte der Oktoberrevolution. Sie machen deutlich, welch grosser gesellschaftliche Aufbruch mit der Übernahme der Macht der Sowjets vorangetrieben war. Ob auf dem Gebiet der Rechte der Frauen, der Kinder und Jugendlichen, überall setzte der Rote Oktober Standards, die bis heute weltweit nicht wieder erreicht wurden. Dass seine Auswirkungen in die ganze Welt hinaus strahlten, war nicht verwunderlich. Die Bolschewiki waren damals, wie alle revolutionären Linken ihrer Zeit, von dem Aufstieg und den blutigen Ende der Pariser Kommune geprägt. Sie hatten sich mit der Oktoberrevolution von Anfang an in diese Tradition gestellt und feierten, als die Sowjetmacht einen Tag länger als die Pariser Kommune überlebte. Dass ihr das gelingen würde, war damals selbst bei den Bolschewiki völlig ungewiss. Auch das können wir bei Rabinowitch nachlesen. Mit der Oktoberrevolution war ein Gedanke in der Welt, den die KommunardInnen in Paris kurz auf die Tagesordnung gesetzt hatten: dass es auf dieser Welt keine Herren und keine Knechte mehr geben muss. Davon zehrten in den folgenden Jahrzehnten revolutionäre Bewegungen in aller Welt, auch solche, die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzten, die sich später in der Sowjetunion entwickelte.

Von Venezuela bis Occupy
Mit diesem Impetus sollte die Linke heute die Oktoberrevolution wieder als Inspiration sehen. Daher ist es besonders verwunderlich, dass sich selbst der radikale Flügel der G20-Proteste nicht auf die Ereignisse von vor hundert Jahren in Bezug setzt. Und nicht nur sie. Wenn eine ganz grosse Koalition von rechts bis links sich darüber empört, dass in Venezuela ein Parlament, das in der Hand der Konterrevolution ist, von einer Verfassungsgebenden Versammlung ersetzt wird, in der bisher gesellschaftlich Ausgeschlossene viel grössere Partizipationsmöglichkeiten haben, dann könnte einen doch das Beispiel des Roten Oktober vor Augen stehen. Schon damals wurde erkannt, dass man über den bürgerlichen Parlamentarismus hinausgehen muss, um die gesellschaftliche Emanzipation voranzutreiben.
In den letzten Jahren zeigt das schnelle Abebben von Protestbewegungen wie Occupy oder der Platzbesetzungen in verschiedenen Ländern im Rahmen der Krisenproteste die Grenzen der vielgerühmten Proteste ohne jegliche Organisation. Das haben übrigens mittlerweile auch die postmodernen Protesttheoretiker Toni Negri und Michael Hardt anerkannt, die in ihren letzten Schriften von der Notwendigkeit einer horizontalen Organisierung ausgehen. Es ist also hohe Zeit, hundert Jahre nach den Roten Oktober an die damaligen Erfahrungen anzuknüpfen, ohne sie einfach zu kopieren. «Wir leben in einer Zeit, in der sich die Zukunft vom Utopischen zum Dystopischen verschoben hat. Der sowjetische Schlachtruf ‹Den Himmel stürmen!› gilt nicht mehr. An seine Stelle ist eine Zukunft der Erschöpfung getreten», schreibt der britische Soziologe Nick Srnicek. Das politische Vermächtnis des Roten Oktober anzueignen, heisst heute die linke Erschöpfung abzustreifen und den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus vorzubereiten mit dem Ziel eines Kommunismus des 21. Jahrhunderts.

G20-Riots und Revolution