Nicht zu bremsen


Im Wahl­kampf waren die stei­genden Mieten kaum ein Thema, mit AfD und FDP im Bun­destag droht noch mehr Ungemach

Die soge­nannte Miet­preis­bremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als ver­fas­sungs­widrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere ver­mie­ter­freund­liche Par­teien in den Bun­destag ein.

Es war eine Ham­burger Rent­nerin, die Mitte Sep­tember dafür sorgte, dass im Wahl­kampf doch noch über die immer weiter stei­genden Mieten gesprochen wurde – zumindest ein bisschen. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte die Frau den SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz mit der Situation vieler Mieter kon­fron­tiert. Die Rent­nerin berichtete, dass sie und ihr Mann bald aus ihrer Wohnung aus­ziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Das Gebäude werde grund­sa­niert, danach solle die Miete auf knapp das Vier­fache steigen: von 230 Euro im Monat auf 850 Euro. Während Schulz sich ahnungslos zeigte und bezwei­felte, dass eine solche Stei­gerung geset­zes­konform sei, musste er sich vom Mode­rator daran erinnern lassen, dass es sich um die normale Praxis einer öffent­lichen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft in einer SPD-regierten Stadt handele. »Die ›Miet­preis­bremse‹ funk­tio­niert nicht«, klagte die Rent­nerin und brachte damit auf den Punkt, was viele Betroffene am Woh­nungs­markt täglich erleben. Dazu bei­getragen haben die vielen Schlupf­löcher, mit denen Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tümer die Deckelung der Mieten umgehen können.

»Man gewinnt den Ein­druck, das Land­ge­richt möchte sich wieder als Gönner der Ver­mieter pro­fi­lieren.« Kurt Jotter, Ber­liner Mie­ter­ak­tivist

Das war aller­dings nicht der Grund dafür, dass kurz darauf das Ber­liner Land­ge­richt die soge­nannte Miet­preis­bremse als ver­fas­sungs­widrig ein­stufte. Die Richter argu­men­tierten, es liege eine ungleiche Behandlung von Ver­mietern in unter­schied­lichen Städten vor, weil die zulässige Miethöhe von der orts­üb­lichen Ver­gleichs­miete abhängt. Diese variiere aber je nach Stadt erheblich. Das wider­spreche Artikel 3 des Grund­ge­setzes, der die Gleich­be­handlung vor dem Gesetz vor­schreibt. Als Bei­spiel erwähnte das Gericht, in München liege die Ver­gleichs­miete bis zu 70 Prozent über der in Berlin. Im kon­kreten Fall spielte die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit am Ende keine Rolle mehr, so dass sie auch nicht zur Klärung an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter­ge­geben wurde.

»Man gewinnt den Ein­druck, das Land­ge­richt möchte sich wieder als Gönner der Ver­mieter pro­fi­lieren«, kom­men­tierte der Ber­liner Mie­ter­ak­tivist Kurt Jotter im Gespräch mit der Jungle World das Urteil. Jotter regte im Gegenzug an, den Para­graphen 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buchs (BGB) einer recht­lichen Prüfung zu unter­ziehen. Dieser regelt Miet­erhö­hungen bei Moder­ni­sie­rungen und setzt nach Ansicht der Kri­tiker die Mie­ter­rechte außer Kraft. Unter dem Motto »Rettet die Mie­ter­rechte – streicht endlich den Para­graphen 559 BGB« haben Mie­ter­initia­tiven eine Petition an den Bun­destag ein­ge­reicht. Die Abschaffung des Para­graphen gehört auch zu den For­de­rungen des bun­des­weiten Bünd­nisses »Mie­ten­wahnsinn stoppen«, zu dem sich mehrere stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven zusam­men­ge­schlossen haben. Am zweiten Sep­tem­ber­wo­chenende hatte das Bündnis bun­des­weite Akti­onstage ver­an­staltet. Die Palette reichte von einer Pla­kat­aktion in Köln bis zu einer Demons­tration in Berlin mit über 2 000 Teil­nehmern.

Florian Kasiske, ein Sprecher des Ham­burger Netz­werks »Recht auf Stadt« und Mit­be­gründer der bun­des­weiten Koope­ration, benannte im Gespräch mit der Jungle World die Pro­bleme einer Orga­ni­sierung der Mieter über die eigene Stadt hinaus. »Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren.« Doch dabei stoße man immer mehr an Grenzen. »Zen­trale For­de­rungen der Mie­ter­initia­tiven lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Wohn­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale Para­graph 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse«, so Kasiske.

Die Not­wen­digkeit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Orga­ni­sierung der Mieter wird ange­sichts der Zusam­men­setzung des neuen Bun­destags wohl noch dring­licher. Mit der FDP und der AfD sind zwei Par­teien in den Bun­destag ein­ge­zogen, die Mie­ter­rechte weiter ein­schränken wollen. Auch die CDU-FDP-Koalition, die in Nord­rhein-West­falen die Lan­des­re­gierung stellt, will die wenigen Schritte der rot-grünen Vor­gän­ger­re­gierung zugunsten der Mie­ter­seite zurück­nehmen. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel bezeichnete das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen gebremst werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​9​/​n​i​c​h​t​-​z​u​-​b​r​emsen

Peter Nowak

Protest gegen Leiharbeit im Senatsauftrag

Florian Geyer hat Aus­dauer. Zehn Runden hat er am Frei­tag­mittag um ein Poli­zei­ge­bäude in Biesdorf gedreht. Doch es geht nicht um einen Sport­wett­bewerb. Geyer betei­ligte sich mit wei­teren Kol­le­gInnen am Dau­erlauf für eine Fest­an­stellung, zu dem die Gewerk­schaft IG Metall auf­ge­rufen hatte.

An dem Standort scannen sieben Fest­an­ge­stellte und 14 Leih­be­schäf­tigte die Straf­zettel Berlins ein. Letztere haben einen Vertrag mit der Zeit­ar­beits­firma Randstad und werden von Atos aus­ge­liehen. »Sie ver­richten die gleiche Arbeit wie fest ange­stellte Beschäf­tigte – bekommen aber weniger Geld und haben keine Sicherheit für die Zukunft«, erklärt die IG Metall-Gewerk­schafts­se­kre­tärin Susanne Steinborn gegenüber »nd«. Für sie sym­bo­li­siert der Dau­erlauf von Geyer und Kol­le­gInnen die Situation der Leih­be­schäf­tigten. »Seit vielen Jahren hoffen sie auf eine Fest­an­stellung, die nie kommt.« Auch das vor dem Eingang der Poli­zei­station auf­ge­stellte Glücksrad brachte nur Trost­preise, aber keine Fest­an­stellung.

Doch auch ein Warn­streik konnte am Glücksrad gewonnen werden. Zu dieser Kampf­maß­nahme könnten die Beschäf­tigten greifen, wenn sich Atos weiter stur stellt. Das Unter­nehmen argu­men­tiert, eine Fest­an­stellung sei nicht möglich, weil der Senat das Scannen der Knöllchen auto­ma­ti­sieren will und dadurch künftig weniger Per­sonal benötigt werde. »Atos ver­richtet jedoch auch andere Scan-Auf­träge, die unsere Beschäf­tigten erle­digen können. Insofern gibt es genügend Arbeit, auch wenn der Scan-Auftrag bei der Polizei in ein paar Jahren wirklich weg­fällt«, wies die Betriebs­rats­vor­sit­zende Carola Kühn diese Argu­men­tation zurück.

Die anwe­senden Beschäf­tigten scheinen ent­schlossen, sich nicht mehr ver­trösten zu lassen. Nicht nur bei Atos ist Leih­arbeit an der Tages­ordnung Auch beim Unter­nehmen Sell­bytel, das Kun­den­service in 40 Sprachen anbietet, sind manche nicht mehr bereit, zu schlechten Kon­di­tionen zu arbeiten. Einige Kol­le­gInnen haben sich mitt­ler­weile in der IG Metall orga­ni­siert und zeigten in Biesdorf ihre Soli­da­rität. Unter­stützung bekamen die Leih­ar­bei­te­rInnen vom frisch für die LINKE in den Bun­destag gewählten Pascal Meiser. Solche Arbeits­ver­hält­nisse dürfe es in Berlin nicht mehr geben, erklärte er.
Die Beschäf­tigten kennen ihr Druck­mittel. »Ohne uns gibt es keine Straf­zettel in Berlin«, stand auf einem Schild. Dabei gab es durchaus Bedenken, ob der Spruch nicht kon­tra­pro­duktiv ist. Schließlich könnte es ja mancher Auto­fahrer begrüßen, wenn er den Straf­zettel nicht bezahlen muss. Die Befürch­tungen waren unbe­gründet. Auch viele pas­sie­rende Auto­fahrer signa­li­sierten Zustimmung mit den For­de­rungen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​4​0​2​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​l​e​i​h​a​r​b​e​i​t​-​i​m​-​s​e​n​a​t​s​a​u​f​t​r​a​g​.html

Peter Nowak

Linke wollen Amazon blockieren

Akti­ons­woche rund um die Schnäpp­chentage am Standort Berlin geplant

Der Countdown läuft. Am 24. November 2017 ist Black-Friday beim Online-Riesen Amazon. Auf der Homepage werden schon die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden gezählt. Ange­lehnt an das US-Ern­te­dankfest offe­riert Amazon an diesem Tag besonders günstige Pro­dukte. Doch nicht nur Schnäpp­chen­jäger bereiten sich vor. Unter dem Motto »Make Amazon Pay« planen linke Gruppen vom 20. bis 26. November eine Akti­ons­woche, in der der Umgang des Online­kon­zerns mit den Beschäf­tigten the­ma­ti­siert werden soll. Als Höhe­punkt am 24. November kün­digen sie an, das Amazon-Ver­teil­zentrum in Berlin zu blo­ckieren. Damit soll der aus­dau­ernde Kampf von Amazon-Beschäf­tigten ver­schie­dener deut­scher Standorte für einen Tarif­vertrag nach den Bestim­mungen des Ein­zel­handels unter­stützt werden. 

Seit fast vier Jahren legen Beschäf­tigte an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten immer wieder die Arbeit nieder – auch in der Adventszeit. Außer­par­la­men­ta­rische linke Gruppen ver­suchen, den Strei­kenden den Rücken zu stärken. Von ihnen stammt auch der Vor­schlag, den Schwarzen Freitag zum Anlass für eine neue Kam­pagne zu nehmen. Der Vor­schlag wurde vom Ums-Ganze-Bündnis in die Dis­kussion gebracht, das Teil der post­au­to­nomen Linken ist. Schon im Rahmen der Pro­teste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg war es an der Hafen­blo­ckade beteiligt, mit der die Beschäf­tigten im Logis­tik­sektor unter­stützt werden sollten. »Wir wollen mit der Akti­ons­woche rund um den Schwarzen Freitag die Wirkung der vor­weih­nacht­lichen Streiks ver­stärken«, meinte Jonathan Schneider von der Vor­be­rei­tungs­gruppe. Beteiligt sind auch Gewerk­schafter aus dem pol­ni­schen Amazon-Standort Poznan. Sie sind in der Basis­ge­werk­schaft IP orga­ni­siert und haben sich bereits mehrmals mit dem Kampf der Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland soli­da­ri­siert. Bei einem Pla­nungs­treffen in Berlin kri­ti­sierten sie genauso wie Amazon-Beschäf­tigte aus dem Bran­den­burger Brie­selang »die Methode Heuern und Feuern«, die in dem Unter­nehmen üblich sei. Agnieszka Mroz von der IP-Poznan sieht in der Black-Friday-Kam­pagne eine Mög­lichkeit, den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Es geht ihnen nicht nur um zu wenig Lohn, auch die ständige Über­wa­chung wird als Problem benannt. Die finde nicht nur vor Ort am Arbeits­platz statt, sondern reiche weit ins Pri­vat­leben hinein. So würden Beschäf­tigte sogar zu Hause von Amazon auf­ge­sucht, wenn sie häu­figer krank sind, wie pol­nische Gewerk­schafter berichten. Bei der Akti­ons­woche soll Amazon deshalb auch als Vor­reiter von Kon­trolle und Über­wa­chung am Arbeits­platz kri­ti­siert werden.

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Peter Nowak


ZUR HOMEPAGE DER KAMPAGN
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black​friday​.black​blogs​.org

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://​nacht​kritik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​4​4​2​5​:​v​o​l​k​s​b​u​e​h​n​e​-​b​e​r​l​i​n​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​&​c​a​t​i​d​=​1​2​6​:​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​k​&​I​t​e​m​i​d​=​1​00089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

»Bettelverbote machen nicht satt«

Die Stadt­ver­waltung in Dresden will härter gegen Bettler vor­gehen. Linke Orga­ni­sa­tionen haben deshalb die »Bet­tel­lobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.Warum brauchen Bet­telnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zei­tungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vor­ur­teilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instru­men­ta­li­siert würden, erregte die Gemüter. Die Kom­mentare zeigten, dass Res­sen­ti­ments gegenüber Roma ein wich­tiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, bei­spiels­weise darüber, wie viele Familien über­haupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem auf­ge­bauscht. Dar­aufhin begann die Ver­waltung, über mög­liche Verbote zu dis­ku­tieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bet­tel­verbote und die Gän­gelei von Bet­telnden ver­hindern. Denn Bet­tel­verbote machen nicht satt; sie ver­treiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Ras­sismus gegen Sinti und Roma auf­klären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einer­seits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa dis­kri­mi­niert werden. Ande­rer­seits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten bei­spiels­weise auch als Ärzte, Lehrer, Hand­werker.

Sollte eine eman­zi­pa­to­rische Linke nicht die Ver­hält­nisse kri­ti­sieren, anstatt die Auf­recht­erhaltung des Bet­telns zu fordern?
Wir enga­gieren uns auch gegen die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse, die Men­schen zum Betteln zwingen. Wie viele poli­tische Gruppen haben wir unter­schied­liche Themen und arbeiten in unter­schied­lichen Bünd­nissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bet­tel­lobby, auch für eman­zi­pa­to­rische Links­ra­dikale. Erstens selbst­ver­ständlich die Soli­da­rität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapi­ta­lismus wird morgen nicht zugunsten eines soli­da­ri­schen Ent­wurfs abge­schafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bet­tel­verbote ver­stoßen gegen Grund­rechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als eman­zi­pa­to­rische Linke sollten wir Grund­rechte ver­tei­digen. So ist der Kampf gegen Bet­tel­verbote auch einer gegen auto­ritäre Ver­schär­fungen in der Politik wie Kon­trolle, Schikane, Ver­ächt­lich­ma­chung und Ver­drängung. Solche Debatten und Vor­ge­hens­weisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewe­gungs­freiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Ras­sismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bet­telnde, würde niemand über ein Bet­tel­verbot reden. Die Artikel und Kom­mentare in der lokalen Presse ent­springen anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­stel­lungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbst­ver­tretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Tre­ber­hilfe in Dresden unsere Part­nerin. Sie unter­stützt arme Men­schen und pro­tes­tiert immer wieder gegen diese rechte Argu­men­tation.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​9​/​b​e​t​t​e​l​v​e​r​b​o​t​e​-​m​a​c​h​e​n​-​n​i​c​h​t​-satt

Interview: Peter Nowak

Bezirk will Kunger-Kiez schützen

Mieter wehren sich gegen Moder­ni­sie­rungs­maßen im Milieu­schutz­gebiet

«Die Gen­tri­fi­zierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez ange­kommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weg­ge­zogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Trep­tower Mietern, die sich am Sams­tag­abend in der Galerie Kun­gerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusam­men­kunft nicht nur um einen Aus­tausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Mode­rator Wolfgang, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T-Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mie­ter­ge­mein­schaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bou­ché­straße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Haus­ei­gen­tümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankün­digung einer ener­ge­ti­schen Sanierung bekommen. Bis zum 30. Sep­tember sollen die 46 Woh­nungs- und drei Gewer­be­mieter dieser Maß­nahme und der damit ver­bun­denen Miet­erhöhung zustimmen. »Doch die Mie­ter­ge­mein­schaft ist sich einig, dass sie die Unter­schrift ver­weigert«, sagt Mie­terin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Haus­fassade hängen Trans­pa­rente mit den Parolen »Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Trans­parent im Innenhof soll von Unbe­kannten ent­fernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht ein­schüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Poli­tiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Poli­tiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzu­nicken.

»Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mit­ar­beiter auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Poli­tiker an den Ermes­sens­spielraum des Bezirksamts, das Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen ablehnen kann, wenn dadurch preis­werter Wohnraum zer­stört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden.

»Was ist der Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung am Dienstag ein. Links­frak­ti­ons­mit­glied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beob­achten. Wir wollen, dass es nicht zu Pro­blemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieu­schutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Bau­maß­nahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch ber­linweit ver­netzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwalts­schreiben mit der Ankündung von Moder­ni­sie­rungen, ver­bunden mit beträcht­lichen Miet­erhö­hungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus auf­gebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Bau­ge­neh­migung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​1​6​0​.​b​e​z​i​r​k​-​w​i​l​l​-​k​u​n​g​e​r​-​k​i​e​z​-​s​c​h​u​e​t​z​e​n​.html

Peter Nowak

Treptower Milieu gegen Citec-Pläne

Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­che­s­traße 22 und 23 in Alt-Treptow. Ange­bracht wurden sie von den Mieter/​innen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung mit anschlie­ßender Miet­erhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver­schickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/​innen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs­klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (Mie­te­rEcho berichtete). An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mieter/​innen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewohner/​innen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchestraße woh­nenden Mieter/​innen und die vier Gewer­be­ein­heiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. Sep­tember haben sie zum Mieter/​innenforum ein­ge­laden. Die über 50 Anwohner/​innen beklagten nicht nur die dro­hende Ver­drängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Mode­rator Wolfgang Pomrehn betonte.


Was ist ein Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt“

Knapp 50 Bewohner/​innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief ver­fasst, der an Politiker/​innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/​innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermes­sens­spielraum erinnert, eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme abzu­lehnen, wenn damit preis­werter Wohnraum zer­stört wird. „Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/​innen auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/​innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden. „Was ist der Milieu­schutz Wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?“ Mit dieser rhe­to­ri­schen Frage erinnern die Verfasser/​innen die Bezirkspolitiker/​innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/​innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/​innen. Für den 26. 09.2017 mel­deten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus in der Neue Kru­g­allee 4 an. Dort wollen die Mieter/​innen den Politiker/​innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Inves­toren das Milieu sind, das geschützt werden muss.

aus: Mie­te­recho-Online
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​-​i​n​-​t​r​e​p​t​o​w​.html
Peter Nowak

Homepage der Initiative

https://​www​.karl​-kunger​-bouche​.org

Der Weltmeister knausert

Die pol­ni­schen Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen wegen der Zer­stö­rungen im Zweiten Welt­krieg empören Regierung und Medien in Deutschland. Die pol­nische Regierung gibt sich hart­näckig.

Wer War­schau in den ver­gan­genen Jahren einen Besuch abge­stattet hat, konnte in der his­to­ri­schen Innen­stadt eine Foto­aus­stellung sehen. Auf den Bildern waren die voll­ständig zer­störten Stra­ßenzüge am Ende des Zweiten Welt­kriegs zu sehen. Die Besucher wurden zudem in meh­reren Sprachen ­darüber infor­miert, dass Deutschland für diese Zer­störung ver­ant­wortlich sei. Das kam hier­zu­lande nicht gut an, schließlich möchte der Auf­ar­bei­tungs­welt­meister nicht von anderen an die Ver­brechen Nazi­deutsch­lands erinnert werden. Die pol­nische Regierung wurde mehr oder weniger offen darauf hin­ge­wiesen, dass man gemeinsam Mit­glied der Nato und der EU sei und es daher ana­chro­nis­tisch wirke, weiter derart an die Ver­gan­genheit zu erinnern.

Die Tafeln wurden in einer Zeit auf­ge­stellt, als die natio­na­lis­tische Partei Recht und Gerech­tigkeit (PiS) bereits in einer Koalition mit anderen rechten Par­teien die pol­nische Regierung stellte. PiS brachte erstmals die For­derung nach deut­schen Repa­ra­tionen auf. 2004 beschloss das pol­nische Par­lament ein­mütig, die Regierung möge mit Deutschland in dieser Sache in Ver­hand­lungen treten. Dies war auch eine Reaktion auf die vor­an­ge­gangene Ankün­digung deut­scher Vertriebenenorga­nisationen, Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen an Polen zu stellen. Doch die damals schnell wech­selnden pol­ni­schen Regie­rungen nahmen keine Ver­hand­lungen auf, die seit 2007 die Regierung füh­rende, Deutschland freundlich gesinnte kon­ser­vative Bür­ger­plattform (PO) um Donald Tusk hatte kein Interesse an dem Thema.

Die PiS kündigt eine »his­to­rische Gegen­of­fensive« an

Seit ihrem Wahlsieg 2015 muss PiS keine allzu große Rück­sicht mehr auf die mit­re­gie­renden Par­teien Polen Zusammen und Soli­da­ri­sches Polen nehmen, die auf der Wahl­liste PiS kan­di­dierten. Die Partei baut Polen innen­po­li­tisch in einen auto­ri­tären Staat um und hat kürzlich das Thema Repa­ra­tionen erneut in die Dis­kussion gebracht. Bereits Ende Juli hatte der Par­tei­vor­sit­zende Jarosław Kac­zyński eine »his­to­rische Gegen­of­fensive« ange­kündigt: »Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tat­sache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Ver­ant­wortung für den Zweiten Welt­krieg zu über­nehmen.« Die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen sind in der pol­ni­schen Bevöl­kerung populär, die Erin­nerung an die Zer­störung vieler Orte und die Ver­brechen der Deut­schen ist nach wie vor sehr lebendig.

»Repa­ra­tionen sind eine not­wendige Kon­se­quenz des durch Deutsche staatlich orga­ni­sierten und durch­ge­führten Völ­ker­mordes und anderer Ver­brechen gegen die Menschheit. Eine echte Wie­der­gut­ma­chung ist ange­sichts des sin­gu­lären Aus­maßes jedoch nicht leistbar. Die Gelder könnten aber in eine neu zu grün­dende deutsch-pol­nische Stiftung fließen, die sich der so­zialen Betreuung der hoch­be­tagten Über­le­benden und der Bear­beitung trans­ge­nera­tio­neller Traumata bei Nach­kommen widmet und anders, als es heute der Fall ist, lang­fristig die ­Erin­ne­rungs- und Bil­dungs­zu­sam­men­arbeit zu Shoah, Natio­nal­so­zia­lismus und Anti­kriegs­for­schung in beiden Ländern sicher­stellt«, kom­men­tiert Kamil Majchrzak, ein Vor­stands­mit­glied des Inter­na­tio­nalen Komitees Buchenwald-Dora (IKBD), die pol­ni­schen For­de­rungen. Ins­gesamt sechs Mil­lionen pol­nische Staats­bürger kamen zwi­schen 1939 und 1945 kriegs­be­dingt ums Leben. Weitere zehn Mil­lionen wurden Opfer deut­scher Ver­brechen. Gemessen an der Bevöl­ke­rungszahl und dem Gesamt­ver­mögen hat Polen im Zweiten Welt­krieg von allen euro­päi­schen Staaten die meisten Toten und die höchsten mate­ri­ellen Ver­luste zu beklagen. Die Deut­schen und ihre Hilfs­truppen waren für die Mas­sen­morde an der jüdi­schen Bevöl­kerung ver­ant­wortlich. Die deut­schen Ver­nich­tungs­lager wurden auf pol­ni­schem Ter­ri­torium errichtet.

Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn es um Repa­ra­tionen geht: Deutschland bedauert heftig, die Kasse bleibt dennoch geschlossen

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Der deutsche Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn Über­le­bende oder Nach­kommen der Opfer der deut­schen Ver­brechen Repa­ra­tionen fordern. Deutschland stehe zu seiner Ver­ant­wortung für die »unfass­baren Ver­brechen« des Zweiten Welt­kriegs, betonte er am 8. Sep­tember. Polen habe jedoch 1953 auf weitere For­de­rungen ver­zichtet und dies mehrfach bestätigt. Die deutsche Regierung verwies darauf, dass die DDR Ent­schä­di­gungen an Polen gezahlt habe, weshalb die Frage abschließend geregelt sei. Deutschland bedauert also heftig, die Kasse soll dennoch geschlossen ­bleiben.

In einem Anfang Sep­tember ver­öf­fent­lichten 40seitigen Gut­achten kommt der Wis­sen­schaft­liche Dienst des pol­ni­schen Par­la­ments Sejm jedoch zu anderen ­Ergeb­nissen als die Bun­des­re­gierung. Die ein­seitige Erklärung der pol­ni­schen Regierung vom 23. August 1953, in der sie den Ver­zicht auf weitere Kriegs­re­pa­ra­tionen erklärte, galt nach Ansicht der Autoren nur für die DDR. Zudem sei die Erklärung auch formal ungültig. Der damalige Beschluss des pol­ni­schen Minis­terrats habe gegen die Ver­fassung ver­stoßen, weil nicht der Minis­terrat, sondern der Staatsrat für die Rati­fi­zierung und Kün­digung völ­ker­recht­licher Ver­träge zuständig gewesen sei. Die Höhe der aus­ste­henden Ent­schä­di­gungen wurde in dem Gut­achten nicht genannt. Aus dem Umfeld der pol­ni­schen Regierung wurde eine Summe von 840 Mil­li­arden Euro ins Gespräch gebracht. Nach dem Krieg wurden die von Deutschland ver­ur­sachten mate­ri­ellen Schäden am pol­ni­schen Staats- und Pri­vat­ei­gentum den Autoren zufolge auf 48,8 Mil­li­arden US-Dollar geschätzt.

Deutschland lehnt ab, aber Polen ist nicht Grie­chenland

Nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch ein Großteil der deut­schen Medien lehnt die pol­nische For­derung vehement ab. Der Tages­spiegel urteilte, das »Beharren der PiS auf Repa­ra­tionen« wirke »pro­vo­zierend undankbar«. Im Spiegel wurde die Bericht­erstattung mit einem leicht revan­chis­ti­schen Unterton ver­sehen: »Die Position der War­schauer Par­la­ments­ex­perten berück­sichtigt wohl auch zu wenig, dass Polen nach dem Zweiten Welt­krieg vor allem mit deut­schem Ter­ri­torium ent­schädigt wurde. Die Sie­ger­mächte hatten sich darauf geeinigt, dem Land Teile Ost­preußens, Schle­siens, Pom­merns und des öst­lichen Bran­den­burgs zuzu­schlagen. Mil­lionen Deutsche wurden von dort ver­trieben, sie hin­ter­ließen Pri­vat­besitz, Häuser und Fa­briken.« Polen hält demnach »deut­sches Ter­ri­torium« in seinem Besitz – und soll offenbar deshalb still­halten.

Michael Wuliger erin­nerte in einer Kolumne in der Jüdi­schen All­ge­meinen an den pol­ni­schen Anti­se­mi­tismus. »Ob die For­derung Erfolg haben wird, ist fraglich. Falls aber wider Erwarten Deutschland tat­sächlich zahlt, sollte War­schau einige der Mil­li­arden vor­sorglich bei­seite legen. Denn offene Rech­nungen hätte auch Polen zu begleichen – mit seinen jüdi­schen Bürgern«, schreibt Wuliger und ver­weist auf zahl­reiche Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, die den NS-Terror überlebt hatten. Das ist eine ver­nünftige For­derung, die sich wohl­tuend abhebt vom Belei­digtsein und von der kate­go­ri­schen Zah­lungs­ver­wei­gerung in Deutschland, wo man es fast unisono als Zumutung emp­findet, auch 72 Jahre nach Ende des Zweiten Welt­kriegs noch mit Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen kon­fron­tiert zu werden.

Igno­riert wird dabei, dass bun­des­deutsche Poli­tiker bereits unmit­telbar nach dem Zweiten Welt­krieg mög­lichst keine Repa­ra­tionen zahlen und die deut­schen Ver­brechen mit der Zer­störung deut­scher Städte und der Auf­nahme der deut­schen Flücht­linge nach 1945 ver­rechnen wollten. Zahlte die Bun­des­re­publik Repa­ra­tionen, war immer ein poli­ti­scher und juris­ti­scher Kampf vor­aus­ge­gangen. Die neuen pol­ni­schen For­de­rungen wird Deutschland wohl nicht so abbügeln können wie die der grie­chi­schen Regierung. Als der grie­chische Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras im ver­gan­genen Jahr daran erin­nerte, dass Deutschland bei Grie­chenland noch Schulden aus der Besat­zungszeit habe, schlugen ihm hier­zu­lande kalter Hohn, Ver­achtung und offene Res­sen­ti­ments ent­gegen. Mit der harten Aus­teri­täts­po­litik, die vor allem von ihr dik­tiert wurde, hat die deutsche Regierung ein Instrument, mit dem sie die grie­chische Regierung klein­halten kann. Für Polen, das nicht zur Euro-Zone gehört, gilt das nicht. Das Land dürfte sich deshalb nicht so leicht von seinen For­de­rungen abbringen lassen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​d​e​r​-​w​e​l​t​m​e​i​s​t​e​r​-​k​n​a​usert

Peter Nowak

Kunst, mitten ins Leben gesetzt

Münsters Skulp­tu­ren­schau läuft noch bis zum 1. Oktober

Derzeit trifft man in der Uni­ver­sität Münster (Nord­rhein-West­falen) immer wieder Men­schen, die mit einem Stadtplan in der Hand ihre Umgebung absuchen. Es sind Besucher der fünften Skulp­tu­ren­aus­stellung – noch bis zum 1. Oktober können Pro­jekte von 38 inter­na­tio­nalen Künstlern, die in der ganzen Stadt ver­teilt sind, besichtigt werden. So hat der in Paris geborene und in den USA lebende Künstler Pierre Huyghe in einer ehe­ma­ligen Eis­sport­halle am Stadtrand in einer Land­schaft aus Ton, Sand, Sty­ropor und Wasser ein Biotop geschaffen. Bienen fliegen dort herum und in einem Ter­rarium lebt ein Krebs, dessen Geräusche mit einem Ver­stärker die gesamte Halle beschallen.

Wer die Instal­lation der Münchner Künst­lerin Hito Steyerl ken­nen­lernen will, muss das Foyer der West­deut­schen Lan­desbank besuchen. In kurzen Videos wird gezeigt, wie Roboter auf ihre Sta­bi­lität getestet werden. In einem wei­teren Video wird die Rolle der Com­pu­ter­tech­no­logie bei der Zer­störung der Alt­stadt von Diyarbakir durch die tür­kische Armee im letzten Jahr unter­sucht.

Der nige­ria­nische Künstler Emega Ogboh hat an einer Unter­führung neben dem Müns­te­raner Haupt­bahnhof Laut­sprecher auf­ge­stellt, in denen avant­gar­dis­tische Musik zu hören ist. Doch ein Großteil der Pas­santen nimmt sie gar nicht wahr. Seit der ersten Skulp­tu­ren­aus­stellung im Jahr 1977 gehört es zum Grundsatz, die Kunst dort hin­zu­bringen, wo sich die Men­schen täglich auf­halten – also eben nicht in Museen und Galerien.

Auch kann man auf der Wiese vor dem Aasee, in Parks und auf Plätzen noch Skulp­turen aus den ver­gan­genen vier Aus­stel­lungen sehen. Denn einige Instal­la­tionen bleiben der Stadt erhalten. Schon heute wird deshalb in den regio­nalen Zei­tungen, aber auch unter den Aus­stel­lungs­be­su­chern rege debat­tiert, welches Kunstwerk der aktu­ellen Aus­stellung auf keinen Fall ver­schwinden soll. Die Land­schafts-Instal­lation von Piere Huyghe etwa hat keine Chance zu bleiben, weil es für die alte Eis­sport­halle, in der sie zu sehen ist, schon einen Abriss­termin gibt.

Um ein Exponat, das von der vierten Skulp­tu­ren­messe im Jahr 2007 stehen blieb, gab es von Anfang an poli­tische Aus­ein­an­der­set­zungen. Die über­le­bens­große Figur ganz in der Nähe des Müns­te­raner Haupt­bahnhof erinnert an den 1999 ver­stor­benen Auto­di­dakten Paul Wulf. Er wuchs in einem Kin­derheim auf, wo er während der Herr­schaft der Nazis im Alter von 16 Jahren ohne Betäubung zwangs­ste­ri­li­siert wurde. In der Nach­kriegszeit enga­gierte sich der gesund­heitlich schwer ange­schlagene und gesell­schaftlich weiter stig­ma­ti­sierte Mann in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken von Münster. Davon berichten die regel­mäßig erneu­erten Plakate auf der Wulf-Skulptur – Texte zum Kampf gegen AKW, gegen Zwangs­ste­ri­li­sierung und gegen alte und neue Nazis. Das waren die Themen, mit denen sich Wulf beschäf­tigte.

Seit zehn Jahren nun steht die Wulf-Figur am Rande des Stadt­zen­trums Münsters. Zunächst wollten CDU und FDP im Kul­tur­aus­schuss ver­hindern, dass sie über­haupt erhalten bleibt. Sie mussten nach­geben, weil ein großer Teil der Aus­stel­lungs­be­sucher von 2007 diese Figur zum belieb­testen Exponat erkoren hatte. Doch ob es dabei bleibt, ist unklar. »Noch immer ist der dau­er­hafte Erhalt der Wulf-Figur nicht gesi­chert«, beklagt Bernd Drücke vom Freun­des­kreis Paul Wulf gegenüber »nd«. Er setzt sich für einen dau­er­haften Erhalt des Gedenk­ortes für den Ver­folgten des NS-Regimes ein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​8​8​1​.​k​u​n​s​t​-​m​i​t​t​e​n​-​i​n​s​-​l​e​b​e​n​-​g​e​s​e​t​z​t​.html

Peter Nowak

Schwere Niederlagen für beide sozialdemokratischen Parteien

Die Linke steht nach der Wahl vor der Frage, ob sie die AfD-Wähler zurück­er­obern oder Bünd­nis­partner derer sein will, die von der AfD ange­griffen werden

Wir sagen Danke«, heißt es in einer kurzen Stel­lung­nahme der Linken[1] zu den Wahlen. Bei diesen dürren Worten dürfte es in den nächsten Tagen nicht bleiben. Denn das Wahl­er­gebnis wird die Partei noch lange beschäf­tigten. Schließlich hat die Linke alle drei Wahl­ziele ver­fehlt.

Sie hat ihre Rolle als stärkste Oppo­si­ti­ons­partei ver­loren und kein zwei­stel­liges Ergebnis erzielt und die AFD ist sou­verän an der Linken vor­bei­ge­zogen. Und das in einer Situation, die eigentlich kom­for­tabel für die Linke hätte sein müssen. Die Flü­gel­kämpfe in der Partei wurden wegen der Wahlen vertagt und Union und SPD haben beide das schlech­teste Wahl­er­gebnis der jün­geren Geschichte, die Grünen haben durch ihr Lieb­äugeln mit einem Ein­tritt in eine Regierung mit der Union Raum für die Linken gelassen und die Piraten sind wahl­arith­me­tisch nicht mehr relevant.

Das alles hätte eigentlich der Linken Wähler zutreiben können. Doch dafür sind die Zuge­winne äußerst bescheiden. Dass die Linke nur ganz knapp[2] einem Votum entging, das sie zur schwächsten der sechs Bun­des­tags­par­teien gemacht hätte, wird den Frust in der Partei noch ver­stärken.

Abge­schlossene Phase der Wäh­ler­wan­derung innerhalb der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien

Mit dem Wahl­er­gebnis ist auch die Phase in der Links­partei end­gültig abge­schlossen, in der sie davon pro­fi­tiert hat, dass die SPD für eine unso­ziale Politik steht. Das Stichwort war Hartz IV. Damals hatte sich ein rele­vanter Flügel von der SPD abge­wendet, der sich nach ver­schie­denen Umwegen über die Fusion mit der PDS zur Linken trans­for­miert hat. Der Exponent dieses Flügels war Lafon­taine.

Danach konnte man sagen, dass Ver­luste bei der SPD Gewinne für die Linke bedeu­teten. Wenn man von der Analyse des Poli­tik­wis­sen­schaftlers Gero Neugebauer[3] ausgeht, der die Linke als sozi­al­de­mo­kra­tische Partei bezeichnet, blieben die Stimmen sozu­sagen in der »Par­tei­fa­milie«. Was die ehe­ma­ligen Sozi­al­de­mo­kraten der SPD ver­loren, konnte die jüngere Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, ein­sammeln. Schon bei den letzten Land­tags­wahlen aber stimmte diese Rechnung nicht mehr.

Dafür sorgt die AfD. Nicht nur von der SPD haben die Rechts­po­pu­listen Wähler bekommen, ca. vier­hun­dert­tausend Wähler wan­derten von den Linken zur AfD. Noch gra­vie­render für die Linke sind die Stimmen für die AfD in der ehe­ma­ligen DDR, wo sie zweit­stärkste Partei wurde. Die Linke ist dort nach Union und AfD dritt­stärkste Partei.

Das macht deutlich, dass sie nicht mehr die Küm­mer­partei ist, die die Ver­sehrten der Ver­ei­nigung tröstet. In Sachsen kommt die AfD sogar stim­men­mäßig an die Union heran und könnte sogar stärkste Partei werden. Genau dieses Ergebnis stellt die Linke vor große Pro­bleme, die durchaus das Zeug für eine größere inner­linke Aus­ein­an­der­setzung haben könnte.

Wie national soll die Linke sein?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Linke sich darauf kon­zen­trierten sollte, die an die AfD ver­lo­renen gegan­genen Stimmen zurück­zu­holen. Das würde bedeuten, von den Ängsten und Nöten der AfD-Wähler zu reden, ihnen zu beschei­nigen, dass sie im Kern in der Mehrheit gar nicht ras­sis­tisch sind und nur aus Angst die AfD gewählt haben. Eine solche Stra­tegie ver­suchen Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine.

Da muss dann schon an die ver­lo­renen Wähler das Signal aus­ge­sendet werden, dass man über die Migranten auch nicht so glücklich ist und dass die For­derung nach offenen Grenzen im Par­tei­pro­gramm der Linken allen­falls ein fernes Zukunftsziel ist. Dagegen steht eine jüngere, urban geprägte Linke, die sich für die Rechte von Geflüch­teten und Migranten und für den Schutz von Min­der­heiten ein­setzt.

Diese Strömung will eher die Stimmen von Men­schen, denen die Grünen zu rechts sind. Sie hält gar nichts davon, den AfD-Wählern hin­ter­her­zu­laufen und ab und an nach rechts zu blinken. Sie redet nicht über die Ängste, die Wähler zur AfD treiben, sondern auch über die Ängste der Min­der­heiten, die vom Erstarken der Rechten aus­gelöst werden. In den letzten beiden Jahren kam Sahra Wagen­knecht genau des­wegen immer wieder mal unter Druck.

Ande­rer­seits hatte auch das Argument etwas für sich, dass genau die Wagen­knecht-Lafon­taine-Linie viel­leicht manchen Wähler der Linken davor abhält, zur AfD über­zu­gehen. Nun muss die Linke dis­ku­tieren, ob das bescheidene Wahl­er­gebnis der Partei trotz oder wegen Wagen­knecht und Lafon­taine zustande gekommen ist. Anders herum, wäre ohne den Dau­er­einsatz von Wagen­knecht das Wahl­er­gebnis für die Linke schlechter oder besser gewesen?

Schließlich haben viele, die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aktiv waren, erklärt, dass sie die Linke wegen Wagen­knecht und ihrer Blin­kerei nach Rechts nicht wählen werden. Diese Frage werden die Ana­lysen der Wäh­ler­wan­derung in den nächsten Tagen beant­worten müssen.

Warum Ernst Thälmann von der AfD genutzt wird

Dass es sich bei der Frage, wie sich die Linke künftig aus­richten soll, nicht um eine aka­de­mische Debatte handelt, zeigen zwei Ereig­nisse im Wahl­kampf der letzten Wochen.

Da hatte die AfD ein Plakat drucken lassen, auf dem sie behauptet, der KPD-Vor­sit­zende Ernst Thälmann hätte diese Partei gewählt. Die tra­di­tio­nelle Linke, die sich auch als Erb­ver­walter Thäl­manns sieht, reagierte mit Empörung und sprach vom Missbrauch[4].

Dabei wurde aber aus­ge­blendet, dass auf dem kri­ti­sierten AfD-Plakat ein natio­na­lis­ti­sches Thälmann-Zitat steht, in dem er sich mit Stolz zu Deutschland bekennt. Auch die Thälmann-Enkelin distan­ziert sich in einem Interview in der jungen Welt[5] klar von der Ver­ein­nahmung ihres Groß­vaters durch die AfD, nicht aber vom Zitat. Und niemand stellt infrage, ob das Zitat auch tat­sächlich von Thälmann stammt. Hat man da Angst, noch Wähler nach rechts zu ver­lieren?

Sahra Wagen­knecht oder Sarah Rambatz?

Die zweite Episode macht noch mehr deutlich, wie schwierig es in der Linken ist, wenn schon nicht selber eine anti-nationale Position ein­zu­nehmen, so zumindest eine Kan­di­datin zu ver­tei­digen, die des­wegen von Rechten ange­griffen wurde. Es handelt sich um die junge Linke Sahra Rambatz[6], die auf einen eigentlich geschlos­senen Inter­net­forum nach Filmen, »in denen Deutsche sterben«, gefragt hat (siehe dazu: Rechter Diskurs im Wahlkampf[7]).

Sie wurde zum Ziel eines Shit­s­torms von Rechten, bekam sogar Mord- und Ver­ge­wal­ti­gungs­dro­hungen. Obwohl sie die Filman­frage als dumm bezeichnete[8], distan­zierten sich maß­geb­liche Poli­tiker ihrer eigenen Partei von ihr und der Lafon­taine-Anhänger Fabio De Masi[9] bekam »das Kotzen«, nicht wegen der Dro­hungen gegen Rambatz, sondern wegen ihrer nicht­öf­fentlich geäu­ßerten Film­vor­lieben.

Dass es die Linke nicht fer­tig­bringt, sich vor die von rechts ange­griffene Sarah Rambatz zu stellen und deren Film­vor­lieben zur Pri­vat­sache zu erklären, ist ein Armuts­zeugnis. Zumindest hat die Links­jugend Bayern genug poli­tische Courage bewiesen[10] und sich hinter die Ange­griffene gestellt. Dort wurde auch noch sehr moderat an der Partei Kritik geübt.

Ver­sucht man zusammen mit Sarah einen Weg zu finden, um sich bei den Leuten zu ent­schul­digen, ihnen klar­zu­machen, dass sie natürlich keine Irre ist, die einen Mas­senmord an Deut­schen will, sich im Wahl­kampf stark enga­giert hat und für poli­tisch sinn­volle Posi­tionen ein­steht, die nichts mit diesem schlechten Scherz zu tun haben?

So könnte man auf ver­nünftige und den­kende Leute ein­gehen, also die Men­schen, welche die Linken wählen, sich bei ihnen ent­schul­digen und dann in der Partei gemeinsame Kon­se­quenzen ziehen. Oder lässt man Sarah fallen, über­lässt sie alleine dem Mob im Internet und bestärkt diesen noch? Dieser zweite Weg wurde offen­sichtlich gewählt, und das ver­ur­teilen wir aufs Schärfste. Wir sind wirklich ent­täuscht. Nicht nur weil unsere Genossin hier dem stumpfen Hass über­lassen wurden, sondern auch weil dieser ganze Shit­storm wesentlich anders abge­laufen wäre, wenn es bedachte und gut abge­wogene Reak­tionen gegeben hätte.

Links­jugend Bayern

An dieser Frage zeigt sich, wie groß doch die Unter­schiede in der Linken sind. Es geht dabei nicht um Sarah Rambatz, sondern um die Frage, ob man eher die AfD-Wähler zurück­ge­winnen will. Dann wird man nicht ein natio­nales Thälmann-Zitat kri­ti­sieren und dafür eine Kan­di­datin fallen lassen, weil sie eine von ihr selbst als dumm bezeichnete Äußerung im Internet gemacht hat. Oder man sieht die­je­nigen als Ziel­gruppe, die Angst vor der AfD haben. Die Linke muss sich in dieser Frage bald posi­tio­nieren.

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[4] http://​www​.tha​elmann​-gedenk​staette​.de/
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/318703.das-treiben-der-rechten-ist-widerw%C3%A4rtig.html?sstr=Th%C3%A4lmann%7CAfD
[6] https://​www​.facebook​.com/​S​a​r​a​h​-​R​a​m​b​a​t​z​-​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6867/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​r​-​D​i​s​k​u​r​s​-​i​m​-​W​a​h​l​k​a​m​p​f​-​3​8​3​4​4​0​0​.html
[8] https://​www​.facebook​.com/​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6​8​6​7​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​8​7​1​2​0​7​7​6​3​0​3​1​5​6​3​.​1​0​7​3​7​4​1​8​2​9​.​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6​8​6​7​/​8​7​1​3​2​9​8​6​9​6​8​6​0​1​9​/​?​t​y​p​e​=​3​&​f​r​e​f​=​m​e​n​tions
[9] http://​www​.fabio​-de​-masi​.de/
[10] https://​www​.facebook​.com/​s​o​l​i​d​b​a​y​e​r​n​/​p​o​s​t​s​/​1​0​1​5​5​1​6​2​1​8​2​6​32672
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Verdrängung in Treptow

IMMO­BILIEN Im Kun­gerkiez wehren sich Anwoh­ne­rInnen gegen Miet­erhö­hungen

„Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­ché­straße 22 und 23 in Alt­Treptow. Ange­bracht wurden sie von Mie­te­rInnen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Miet­erhöhung wegen ener­ge­ti­scher Moder­ni­sierung zustimmen.

Ent­spre­chende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum ver­gan­genen Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Nach­bar­bezirk Neu­kölln. Auch dort hatten sich die Mie­te­rInnen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs- klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mie­te­rInnen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewoh­ne­rInnen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchéstraße woh­nenden Mie­te­rInnen grün­deten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an Poli­ti­ke­rInnen aus Be- zirk und Abge­ord­ne­tenhaus sowie Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas Unter­stützung.

Die Anwoh­ne­rInnen sorgen sich um die Ent­wicklung im Kiez. Am 23. Sep­tember luden sie zum Mie­te­rIn­nen­forum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieu­schutz­ver­ordnung beschlossen, die die Zusam­men­setzung der Bevöl­kerung erhalten soll. Die Beob­ach­tungen, die wir derzeit im Kun­gerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus geplant.

aus: Taz, 25.9.2017
Peter Nowak

Aus Angst vor der AFD die Gesellschaftskritik aufgeben?

Der Auf­stieg der Rechten wird als Begründung dafür ange­geben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden

»Das beste Deutschland aller Zeiten«, titelte die Taz[1] vor wenigen Tagen und die Über­schrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die His­to­ri­kerin am Institut für Sozi­al­for­schung Hedwig Richter[2], die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mitt­ler­weile in einem großen Teil des intel­lek­tu­ellen Mit­tel­standes Konsens. Richter for­mu­liert es so:

Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesell­schaft gibt, genug Wider­sacher der Demo­kratie und Ver­ächter der Vielfalt? Wenn Neu­rechte Europa als unter­ge­hendes Abendland ver­pönen und Ras­sisten unsere Regierung als Zer­stö­rerin des deut­schen Volkes aus­rufen; wenn Marine Le Pen Libe­ra­lität und fran­zö­sische Toleranz als den dün­kel­haften Habitus einer intel­lek­tu­ellen Élite präsentiert[3] Müssen wir dann nicht für diese offene Gesell­schaft Partei ergreifen – und zwar wort­wörtlich?

Hedwig Richter

»Unver­krampft deutsch«

Nun könnte man sagen, was die pro­mo­vierte His­to­ri­kerin da so schreibt, ist ja spä­testens seit der Fußball-WM in Deutschland weit­gehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Ver­gan­genheit so gut auf­ge­ar­beitet und wir können auch jetzt ganz unver­krampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Mas­kerade echauf­fiert, ist doch ein linker Dog­ma­tiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Inter­vention richtet:

Wenn die Revo­lu­ti­ons­phrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Plu­ra­lität zer­stören wollen, dann lasst uns auf diese Rhe­torik ver­zichten. Die radikale Sys­tem­kritik haben die anderen über­nommen. Und zwar zu Recht. Ras­sisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Lieb­haber patri­ar­cha­li­scher Struk­turen wollen diese Welt nicht mehr.

Hedwig Richter
Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vor­gestrig daher­kommt.

Der ver­mummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzu­klagen und um zu zer­stören – er war lang genug die globale Ikone der Linken.

Hedwig Richter
Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier über­haupt pole­mi­siert. Wahr­scheinlich hat ihr der Hype um die Ham­burger Gip­fel­pro­teste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der auto­nomen Bewegung heute ana­chro­nis­tisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Bot­schaft hinaus:

Unsere Demo­kratien ver­dienen unser wohl­wol­lendes Zupacken.

Hedwig Richter
Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit ein­stimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten aus­ge­geben. Ori­ginell ist nur, dass jetzt der Auf­stieg der Rechten als Begründung dafür ange­geben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden.

Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesell­schaft umstürzen will, müssen alle anderen sie ver­tei­digen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argu­men­tierte die SPD in der End­phase der Wei­marer Republik. Sie akzep­tierte so massive Sozi­al­kür­zungen, unter­stützte schließlich sogar den Mon­ar­chisten Hin­denburg in der Prä­si­den­tenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.

Immer wurde argu­men­tiert, in der Ära des Auf­stiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesell­schafts­kri­tische Expe­ri­mente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Ana­logien ver­bieten, so ist zumindest eins klar: Wenn mög­lichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten ein­stimmt, kann sich die AfD umso besser als Alter­native gerieren und wird dadurch nur gestärkt.

Wie Linke die Eliten lieben lernen soll

Richter hat hier nur laut aus­ge­sprochen, was viele denken. Gesell­schafts­kritik war in Deutschland nie populär und in Kri­senzeit schon gar nicht. Auch ein Kom­men­tator der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Auf­stiegs in die Mitte der Gesell­schaft auf Ähn­liches.

»Linke Popu­listen, besinnt Euch!«[4] ist sein kurzer Text über­schrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Poli­tiker der Links­partei hatten im Wahl­kampf skan­da­li­siert, dass Bun­des­kanzler, Minister und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete nicht in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ein­zahlen.

»Damit klimpert die Links­partei unbe­kümmert auf der Kla­viatur der Popu­listen«, findet ND-Kom­men­tator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: »Über­haupt nichts ist skan­dalös an der Praxis, Poli­tikern geson­derte Alters­bezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finan­ziell abge­si­chert wissen.«

Nun sollte eigentlich der Autor einer sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozi­al­ver­si­cherung ist, wenn Men­schen, die viel ver­dienen, statt in die gesetz­lichen Kassen ein­zu­zahlen, Pri­vat­ver­si­che­rungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Mil­lionen Rent­ne­rinnen und Rentner fehlen, die nicht zur soge­nannten Élite gehören.

»Voilà – und keinen Sou mehr«

Statt dass Haenes die Pro­pa­gan­da­phrasen vom freien Gewissen der Abge­ord­neten nach­betet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel »Trans­for­mation der Demokratie«[5] des Poli­to­logen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Poli­tiker im Staat des Kapitals treffend ana­ly­siert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken emp­fiehlt, die Eliten lieben zu lernen?

Gerade umge­kehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Sol­da­tenräte eine prak­tische Eli­ten­kritik geleistet, indem sie diese im November 1918 ent­machtet haben, leider aller­dings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahr­zehnte früher haben die Pariser Kom­mu­narden ihre Eli­ten­kritik poe­tisch so zusammengefasst[6]:

Pri­vi­legien, Poli­ti­ker­spesen
gibt es nicht in der Kommun‘.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila – und keinen Sou mehr.

Das wären Töne, die viel­leicht tat­sächlich manchen Pro­test­wähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kom­mentar mit der volks­ge­mein­schaft­lichen Warnung so beendet: »Keine Wäh­ler­stimme ist es wert, Miss­trauen zwi­schen Amts­trägern und Bürgern den Boden zu bereiten«, dann merkt man, dass es hier nicht um Miss­ver­ständ­nisse geht.

Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesell­schaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür her­halten, jeg­lichen gesell­schafts­kri­ti­schen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.

Gegen die Kon­zen­tration auf die Wahlen

Dazu gehört auch, die über­pro­por­tionale Kon­zen­tration auf die Wahlen bei der Bericht­erstattung in vielen Medien. So erscheint die Taz schon seit Wochen täglich mit 7 Son­der­seiten zu den Wahlen. Auf diesen Seiten hat auch Hedwig Richter ihre anfangs erwähnte Liebe zur modernen Welt ver­öf­fent­licht.

Dabei müsste eine Zeitung, die aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung kommt, par­allel zum Wahl­kampf Son­der­seiten für die Akti­vi­täten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen her­aus­geben und damit deutlich machen, dass man auf eine Gesell­schaft auch anders als mit Wahlen Ein­fluss nehmen kann. Damit soll nicht die etwas schlichte anar­chis­tische Parole, dass Wahlen ver­boten wären, wenn sie etwas ändern würden, ven­ti­liert werden. Das würde dann ja wohl auch für den Wahl­boykott oder das Nicht­wählen gelten.

Doch soll gezeigt werden, dass gesell­schaft­licher Fort­schritt woanders ent­steht. Da wären Bünd­nisse wie Mie­ten­wahnsinn stoppen[7] zu nennen, das am vor­letzten Wochenende einen bun­des­weiten Akti­onstag initiiert hatte[8]. Auch die bun­des­weite Flücht­lings­de­mons­tration vom letzten Samstag in Berlin[9] oder die Streiks an der Charité[10] wären hier zu nennen.

Das sind die Aktionen, die Par­teien wie der AfD tat­sächlich das Wasser abgraben können. Men­schen, die sich wehren, die für ihre eigenen Inter­essen kol­lektiv mit ihren Kol­legen ein­treten, sind nicht so emp­fänglich für rechte Parolen.

Wenn aber jetzt mit dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, noch die letzten Reste von kri­ti­schem Bewusstsein ent­sorgt werden sollen, dann hat die Rechte in und außerhalb der AfD schon gesiegt, ganz unab­hängig von ihrem Wahl­er­gebnis.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​5423/
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[3] https://www.taz.de/%215421864/
[4] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​1​6​6​.​l​i​n​k​e​-​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​b​e​s​i​n​n​t​-​e​u​c​h​.html
[5] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[6] https://​prolos​.bandcamp​.com/​t​r​a​c​k​/​d​e​k​r​e​t​e​-​d​e​r​-​k​o​mmune
[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/
[8] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​2​0​1​7​/​0​9​/​1​1​/​d​a​s​-​w​a​r​-​d​e​r​-​m​i​e​t​e​n​w​a​h​n​s​i​n​n​-​s​t​o​p​p​e​n​-​a​k​t​i​o​n​s​tage/
[9] https://​www​.nijinski​-arts​.de/​c​o​m​m​u​n​i​t​y​-​c​a​r​n​ival/
[10] http://​pfle​ges​treik​.de/

«Wir sind alle linksunten»

Die linke Infor­ma­ti­ons­plattform «linksunten.indymedia» wurde im Zuge der Repression nach dem G20-Gipfel abge­schaltet. Die Plattform selber hat sich in ihrer Funktion und in ihrer Bedeutung während den letzten Jahren stark ver­ändert.

«Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen», steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als Law-and-Order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der grossen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpfen.Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen die Plattform «linksunten.indymedia» gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen. Am 25. August 2017 durch­suchte die Polizei auf Weisung der Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums in Freiburg mehrere Räum­lich­keiten und Woh­nungen. Ziel war die Durch­führung des Verbots der Infor­ma­ti­ons­plattform «linksunten.indymedia», die seitdem abge­schaltet ist.
Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Nicht links­extrem
Indy­media war keine Plattform der radi­kalen, sondern der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Linken. Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor den G20-Pro­testen in Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es nach dem Verbot viele Medi­en­ver­tre­te­rInnen von­ein­ander abschreiben. Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen aus­serhalb der Par­la­mente zu finden waren. Ob es Mie­ten­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei «linksunten.indymedia» vor. Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­vis­tInnen selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für aus­ser­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war. Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.
Wenn nun «linksunten.indymedia» unisono als Plattform der Links­ex­tre­mis­tInnen ver­schrien wird, zeigt das nur, dass die Ver­fas­se­rInnen solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform in der letzten Zeit nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Unter den Ver­fas­se­rInnen von Bei­trägen waren selber auch Geheim­dienst­mit­ar­bei­te­rInnen. Zudem sorgten noch die Inter­net­t­rolle, die durch solche Seiten ange­zogen werden, dafür, dass Indy­media an Bedeutung ver­loren hat. Denn dadurch waren Dis­kus­sionen auf «linksunten.indymedia» über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt nicht möglich, womit die Plattform als Medium der Dis­kus­si­ons­plattform aus­schied. Sie war damit nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform.

Repression und Soli­da­rität
Der Repres­si­ons­schlag hat erst manche Linke wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und die Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­tre­te­rInnen und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen am 20. Juli 2001 in Genua. Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der auch Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung noch sehr wichtig.
Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen gegründet und ver­breitete sich schnell auf alle Kon­ti­nente. Es war der Beginn eines kri­ti­schen Medi­en­ak­ti­vismus, der auch die Bedeutung von Medien auf Demons­tra­tionen massiv ver­än­derte. Noch bis in die 1990er Jahre hatten bei­spiels­weise Foto­gra­fInnen auf linken Demons­tra­tionen einen schweren Stand. Die Akti­vis­tInnen wollten nicht foto­gra­fiert und gefilmt werden, um sich vor der Repression zu schützen. Heute sind auch fast auf jeder linken Pro­test­aktion mehr Kameras als Trans­pa­rente zu finden und sie werden auch bedient. Indy­media ent­stand in einer Zeit, als sich diese Ent­wicklung abzu­zeichnen begann. Bei jedem Gip­fel­protest seit 1999 bauten Indy­media-Akti­vis­tInnen Com­pu­ter­netz­werke auf und sorgten so dafür, dass die Akti­vis­tInnen global kom­mu­ni­zieren konnten. Heute, wo fast alle mit Laptops und Smart­phones aus­ge­stattet sind, ändert sich die Rolle dieser Medi­en­ak­ti­vis­tInnen. Sie werden aber nicht über­flüssig, wie die wichtige Arbeit des alter­na­tiven Medi­en­zen­trums FC MC während der G20-Pro­teste in Hamburg zeigte. Heute verfügt Indy­media weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Mehr als ein Stroh­feuer?
Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf aus­serhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, sodass der Repres­si­ons­schlag gegen «linksunten.indymedia» auch weltweit Beachtung fand und zu Protest führte. Selbst in den USA soli­da­ri­sierten sich Gruppen mit der abge­schal­teten Seite. Soli­da­ri­täts­state­ments in Deutschland sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk und der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken ver­fasst worden. «Wir sind alle links­unten», lautet der Tenor der Erklä­rungen.
Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform links­unten geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt. Auch die Links­partei sowie einige Poli­ti­ke­rInnen der Grünen und sogar der SPD kri­ti­sierten das Verbot von «linksunten.indymedia». Mit­glieder der Grünen Jugend monierten, dass damit «eine der wich­tigsten Infor­ma­ti­ons­quellen gegen rechte Gewalt» kri­mi­na­li­siert worden sei. Es ist tat­sächlich so gewesen, dass auf der Plattform akri­bisch recher­chierte Berichte über die rechte Szene zu finden waren. Es ist daher nicht ver­wun­derlich, dass die AfD das Verbot als Erfüllung ihre For­de­rungen feiert und Poli­ti­ke­rInnen der Grünen, Linken und SPD, die sich mit «linksunten.indymedia» soli­da­ri­sierten, heftig angriffen.

aus Vorwärts/​Schweiz:

«Wir sind alle links­unten»

Peter Nowak

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeitsplätze?

Kli­ma­bündnis dis­ku­tiert über den Umgang mit Gewerk­schaften und Koh­le­kumpel

Das Ende-Gelände-Bündnis orga­ni­sierte vom 24. bis 29.August weitere Aktionen gegen für den Aus­stieg aus der Koh­le­wirt­schaft im Rhei­ni­schen Braun­koh­le­revier. Es dürfte inter­essant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäf­tigten und viel­leicht auch einigen Gewerk­schaftern in den Dialog zu treten.

Schließlich haben sich bereits am 1.Mai 2016 koh­le­kri­tische Gewerk­schafts­mit­glieder mit einem Flug­blatt zu Wort gemeldet, in dem sie die Pro-Kohle-Posi­tio­nierung des DGB Berlin-Bran­denburg heftig kri­ti­sieren. «Wollt ihr wirklich die Ver­nichtung der Lau­sitzer Dörfer wie Pro­schim, Kerkwitz, Atter­wasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Tre­bendorf etc. für Braun­kohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Bran­denburg in seinen ‹Anfor­de­rungen an die künftige Lan­des­po­litik in Berlin›», beginnt das Flug­blatt, das «Kli­ma­aktive Gewerk­schafts­mit­glieder nicht nur aus der Lausitz» unter­schrieben haben.

Und eben­falls im ver­gan­genen Jahr hat sich im Rheinland eine Initiative «Gewerk­schaf­te­rInnen für Kli­ma­schutz» gebildet, nachdem die IG BCE mit der Kam­pagne «Schnauze voll» der Kli­ma­be­wegung den Kampf angesagt hatte. Mit ihrem Aufruf, sich dem ent­ge­gen­zu­stellen und klare Kante für Kli­ma­schutz zu zeigen, hat eine gewerk­schaft­liche Stimme die Öffent­lichkeit erreicht, die sich aus­drücklich für die schnelle Been­digung der Braun­koh­le­för­derung aus­spricht und gleich­zeitig fordert, dass die Beschäf­tigten eine weit­ge­hende soziale Absi­cherung erhalten. Die Initiative hat zum dies­jäh­rigen Kli­macamp im Rheinland auf­ge­rufen und ihre Teil­nahme an der Groß­de­mons­tration am 26.August ange­kündigt.

Es gibt also durchaus gewerk­schaft­liche Ansprech­partner für eine Kli­ma­be­wegung, die das Ziel haben muss, einen Aus­stieg aus der Kohle nicht einfach gegen die Beschäf­tigten durch­setzen zu wollen. Doch genau darüber wird im Kli­ma­bündnis gestritten.

«Ende Gelände sollte auf den Applaus der natio­nalen Gewerk­schaften und anderer Ver­tre­te­rInnen des (fos­silen) Kapi­ta­lismus frei­mütig ver­zichten», schreibt der Sozi­al­wis­sen­schaftler Tha­lestris A. Zetkin, der bei «Ende Gelände» und in der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) aktiv ist. Mit seinem Beitrag wendet er sich gegen Posi­tionen in Teilen der Links­partei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denen er vor­wirft, den Koh­le­kumpel zu Hilfe zu eilen, weil sie einem sozial abge­fe­derten, auf einen län­geren Zeitraum sich hin­zie­henden Aus­stieg aus der Koh­le­wirt­schaft das Wort reden.

Nun ist es eine Sache, sich klar gegen eine Gewerk­schafts­führung und auch Teile von Beleg­schaften zu posi­tio­nieren, die im Kampf für den Erhalt der Koh­le­industrie gemeinsam mit den Bossen demons­trieren oder gar, wie in der Lausitz 2016 geschehen, mit lokalen Neo­nazis gegen linke Kli­ma­aktive vor­ge­gangen sind. Eine andere Sache ist es aber, mit jenen Beschäf­tigten, die sich fragen, welche Alter­na­tiven sie eigentlich haben, wenn der Koh­le­aus­stieg kommen soll, in eine Debatte zu treten.

Dann könnte auch wieder auf Modelle der Kon­version zurück­ge­griffen werden, die schon in den 70er und frühen 80er Jahren in der Dis­kussion waren. Damals ging es konkret darum, dass sich Beschäf­tigte aus der Rüs­tungs­in­dustrie Gedanken machen, wie sie mit ihren Wissen und den Maschinen Pro­dukte für das Leben statt für die Rüstung her­stellen könnten. So könnten aktuell auch in der Kohle- und der Auto­in­dustrie mit den Beschäf­tigten zusammen Kon­zepte für eine andere Pro­duktion ent­wi­ckelt werden. Damit würde bei den Kol­legen auch wieder eine Vor­stellung ent­stehen, dass sie, und nicht die Bosse, über die Pro­duktion ent­scheiden sollten. Für eine Kli­ma­be­wegung, die größ­ten­teils aus dem aka­de­mi­schen Milieu kommt und wenig Ahnung von den kon­kreten Pro­duk­ti­ons­ab­läufen in der Koh­le­pro­duktion hat, wäre ein Kontakt zu Koh­le­kumpeln und kri­ti­schen Gewerk­schaftern ein Gewinn.

Doch Tha­lestris A. Zetkin lehnt es explizit ab, sich mit den kon­kreten Pro­blemen der Koh­le­ab­wicklung zu beschäf­tigen und ver­weist auf ein höheres Ziel, die Kli­ma­rettung. «Denn wenn die 20000 deut­schen Kumpel ihre Arbeit auch nur für weitere zehn Jahre behalten dürfen, söffen wesentlich mehr als 20000 Men­schen im glo­balen Süden ab, für die eine Anmeldung beim Arbeitsamt Cottbus und Köln ein uner­reich­barer Luxus wäre», schreibt Zetkin.

Hier wird eine Analyse durch ein frag­wür­diges Mora­li­sieren ersetzt. Wenn es die Kli­ma­ak­tiven mit der Ver­bindung von Öko­logie und sozialer Frage ernst meinen, müssen sie sich sehr wohl Gedanken machen, welche Folgen ein Aus­stieg aus der Kohle für die Kumpel in der Lausitz und im Rhein­gebiet hat und wie gemeinsam Alter­na­tiven erar­beitet werden können.

aus Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ,9 Sep­tember 2017:

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeits­plätze?

Peter Nowak

Schützenhilfe für die AfD

Die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ schwört ihre Leser­schaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktu­ellen Ausgabe ist AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

Wahl­emp­fehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alter­na­tivlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ in ihrer aktu­ellen Ausgabe. Wie auf einem Bild­schirm sind im Vor­der­grund des Titel­blattes Spit­zen­po­li­tiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spit­zen­kan­di­daten Alex­ander Gauland und Alice Weidel ein­mon­tiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppo­si­ti­ons­kraft AfD im Bun­destag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kom­mentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leser­schaft auf die Wahl derAfD ein­ge­schworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bun­destag, argu­men­tiert man.

Zuerst!“ wurde 2009 von dem nord­deut­schen Ver­leger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeit­schrift „Nation & Europa“ und der „Deut­schen Monats­hefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Her­aus­geber Munier war in seiner Jugend Mit­glied der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten und in den 1970er Jahren im „Bund Hei­mat­treuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unter­stützt wurde, betonte das Magazin einen par­tei­un­ab­hän­gigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwi­schen der tra­di­tio­nellen extremen Rechten und kon­ser­va­tiven Strö­mungen zu schlagen.

Als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD

Im Interview mit Weidel wird auch das Miss­trauen deutlich, dass vor allem dem wirt­schafts­li­be­ralen Flügel der AfD von seiten der tra­di­tio­nellen extremen Rechten ent­ge­gen­schlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruf­licher Wer­degang suspekt: Kar­rie­refrau, nach dem Studium bei der Invest­mentbank Goldman Sachs“, kon­fron­tiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel ver­sucht, das Miss­trauen zu ent­kräften. „Meine beruf­liche Kar­riere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Hei­matland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin ver­sucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alter­native für die „Zuerst!“-Leserschaft zu emp­fehlen, ohne wirt­schafts­li­berale Position zu ver­leugnen. So bezeichnet sie das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Feri­en­woh­nungen ver­hindert werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD ver­teilt. Inter­views mit dem Rechts­au­ßen­blatt dürften kein Streit­punkt im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der AfD sein. In den ver­gangen Monaten standen neben Alex­ander Gauland und Björn Höcke auch deren inner­par­tei­liche Kon­kur­renten Marcus Pretzell und Uwe Wur­litzer für „Zuerst!“ zur Ver­fügung.

aus Blick nach Rechts:
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​-​t​z​e​n​h​i​l​f​e​-​f​-​r​-​d​i​e-afd

Peter Nowak