Archiv für September 2017

Nicht zu bremsen

Samstag, 30. September 2017


Im Wahlkampf waren die steigenden Mieten kaum ein Thema, mit AfD und FDP im Bundestag droht noch mehr Ungemach

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als verfassungswidrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere vermieterfreundliche Parteien in den Bundestag ein.

Es war eine Hamburger Rentnerin, die Mitte September dafür sorgte, dass im Wahlkampf doch noch über die immer weiter steigenden Mieten gesprochen wurde – zumindest ein bisschen. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte die Frau den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der Situation vieler Mieter konfrontiert. Die Rentnerin berichtete, dass sie und ihr Mann bald aus ihrer Wohnung ausziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Das Gebäude werde grundsaniert, danach solle die Miete auf knapp das Vierfache steigen: von 230 Euro im Monat auf 850 Euro. Während Schulz sich ahnungslos zeigte und bezweifelte, dass eine solche Steigerung gesetzeskonform sei, musste er sich vom Moderator daran erinnern lassen, dass es sich um die normale Praxis einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in einer SPD-regierten Stadt handele. »Die ›Mietpreisbremse‹ funktioniert nicht«, klagte die Rentnerin und brachte damit auf den Punkt, was viele Betroffene am Wohnungsmarkt täglich erleben. Dazu beigetragen haben die vielen Schlupflöcher, mit denen Haus- und Wohnungseigentümer die Deckelung der Mieten umgehen können.

»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren.« Kurt Jotter, Berliner Mieteraktivist

Das war allerdings nicht der Grund dafür, dass kurz darauf das Berliner Landgericht die sogenannte Mietpreisbremse als verfassungswidrig einstufte. Die Richter argumentierten, es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor, weil die zulässige Miethöhe von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängt. Diese variiere aber je nach Stadt erheblich. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorschreibt. Als Beispiel erwähnte das Gericht, in München liege die Vergleichsmiete bis zu 70 Prozent über der in Berlin. Im konkreten Fall spielte die Frage der Verfassungsmäßigkeit am Ende keine Rolle mehr, so dass sie auch nicht zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben wurde.

»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren«, kommentierte der Berliner Mieteraktivist Kurt Jotter im Gespräch mit der Jungle World das Urteil. Jotter regte im Gegenzug an, den Paragraphen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Dieser regelt Mieterhöhungen bei Modernisierungen und setzt nach Ansicht der Kritiker die Mieterrechte außer Kraft. Unter dem Motto »Rettet die Mieterrechte – streicht endlich den Paragraphen 559 BGB« haben Mieterinitiativen eine Petition an den Bundestag eingereicht. Die Abschaffung des Paragraphen gehört auch zu den Forderungen des bundesweiten Bündnisses »Mietenwahnsinn stoppen«, zu dem sich mehrere stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen zusammengeschlossen haben. Am zweiten Septemberwochenende hatte das Bündnis bundesweite Aktionstage veranstaltet. Die Palette reichte von einer Plakataktion in Köln bis zu einer Demonstration in Berlin mit über 2 000 Teilnehmern.

Florian Kasiske, ein Sprecher des Hamburger Netzwerks »Recht auf Stadt« und Mitbegründer der bundesweiten Kooperation, benannte im Gespräch mit der Jungle World die Probleme einer Organisierung der Mieter über die eigene Stadt hinaus. »Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren.« Doch dabei stoße man immer mehr an Grenzen. »Zentrale Forderungen der Mieterinitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale Paragraph 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse«, so Kasiske.

Die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Organisierung der Mieter wird angesichts der Zusammensetzung des neuen Bundestags wohl noch dringlicher. Mit der FDP und der AfD sind zwei Parteien in den Bundestag eingezogen, die Mieterrechte weiter einschränken wollen. Auch die CDU-FDP-Koalition, die in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung stellt, will die wenigen Schritte der rot-grünen Vorgängerregierung zugunsten der Mieterseite zurücknehmen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen gebremst werden soll, als Enteignung von Wohnungseigentümern.

https://jungle.world/artikel/2017/39/nicht-zu-bremsen

Peter Nowak

Protest gegen Leiharbeit im Senatsauftrag

Samstag, 30. September 2017

Florian Geyer hat Ausdauer. Zehn Runden hat er am Freitagmittag um ein Polizeigebäude in Biesdorf gedreht. Doch es geht nicht um einen Sportwettbewerb. Geyer beteiligte sich mit weiteren KollegInnen am Dauerlauf für eine Festanstellung, zu dem die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen hatte.

An dem Standort scannen sieben Festangestellte und 14 Leihbeschäftigte die Strafzettel Berlins ein. Letztere haben einen Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Randstad und werden von Atos ausgeliehen. »Sie verrichten die gleiche Arbeit wie fest angestellte Beschäftigte – bekommen aber weniger Geld und haben keine Sicherheit für die Zukunft«, erklärt die IG Metall-Gewerkschaftssekretärin Susanne Steinborn gegenüber »nd«. Für sie symbolisiert der Dauerlauf von Geyer und KollegInnen die Situation der Leihbeschäftigten. »Seit vielen Jahren hoffen sie auf eine Festanstellung, die nie kommt.« Auch das vor dem Eingang der Polizeistation aufgestellte Glücksrad brachte nur Trostpreise, aber keine Festanstellung.

Doch auch ein Warnstreik konnte am Glücksrad gewonnen werden. Zu dieser Kampfmaßnahme könnten die Beschäftigten greifen, wenn sich Atos weiter stur stellt. Das Unternehmen argumentiert, eine Festanstellung sei nicht möglich, weil der Senat das Scannen der Knöllchen automatisieren will und dadurch künftig weniger Personal benötigt werde. »Atos verrichtet jedoch auch andere Scan-Aufträge, die unsere Beschäftigten erledigen können. Insofern gibt es genügend Arbeit, auch wenn der Scan-Auftrag bei der Polizei in ein paar Jahren wirklich wegfällt«, wies die Betriebsratsvorsitzende Carola Kühn diese Argumentation zurück.

Die anwesenden Beschäftigten scheinen entschlossen, sich nicht mehr vertrösten zu lassen. Nicht nur bei Atos ist Leiharbeit an der Tagesordnung Auch beim Unternehmen Sellbytel, das Kundenservice in 40 Sprachen anbietet, sind manche nicht mehr bereit, zu schlechten Konditionen zu arbeiten. Einige KollegInnen haben sich mittlerweile in der IG Metall organisiert und zeigten in Biesdorf ihre Solidarität. Unterstützung bekamen die LeiharbeiterInnen vom frisch für die LINKE in den Bundestag gewählten Pascal Meiser. Solche Arbeitsverhältnisse dürfe es in Berlin nicht mehr geben, erklärte er.
Die Beschäftigten kennen ihr Druckmittel. »Ohne uns gibt es keine Strafzettel in Berlin«, stand auf einem Schild. Dabei gab es durchaus Bedenken, ob der Spruch nicht kontraproduktiv ist. Schließlich könnte es ja mancher Autofahrer begrüßen, wenn er den Strafzettel nicht bezahlen muss. Die Befürchtungen waren unbegründet. Auch viele passierende Autofahrer signalisierten Zustimmung mit den Forderungen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065402.protest-gegen-leiharbeit-im-senatsauftrag.html

Peter Nowak

Linke wollen Amazon blockieren

Freitag, 29. September 2017

Aktionswoche rund um die Schnäppchentage am Standort Berlin geplant

Der Countdown läuft. Am 24. November 2017 ist Black-Friday beim Online-Riesen Amazon. Auf der Homepage werden schon die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden gezählt. Angelehnt an das US-Erntedankfest offeriert Amazon an diesem Tag besonders günstige Produkte. Doch nicht nur Schnäppchenjäger bereiten sich vor. Unter dem Motto »Make Amazon Pay« planen linke Gruppen vom 20. bis 26. November eine Aktionswoche, in der der Umgang des Onlinekonzerns mit den Beschäftigten thematisiert werden soll. Als Höhepunkt am 24. November kündigen sie an, das Amazon-Verteilzentrum in Berlin zu blockieren. Damit soll der ausdauernde Kampf von Amazon-Beschäftigten verschiedener deutscher Standorte für einen Tarifvertrag nach den Bestimmungen des Einzelhandels unterstützt werden. 

Seit fast vier Jahren legen Beschäftigte an verschiedenen Amazon-Standorten immer wieder die Arbeit nieder – auch in der Adventszeit. Außerparlamentarische linke Gruppen versuchen, den Streikenden den Rücken zu stärken. Von ihnen stammt auch der Vorschlag, den Schwarzen Freitag zum Anlass für eine neue Kampagne zu nehmen. Der Vorschlag wurde vom Ums-Ganze-Bündnis in die Diskussion gebracht, das Teil der postautonomen Linken ist. Schon im Rahmen der Proteste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg war es an der Hafenblockade beteiligt, mit der die Beschäftigten im Logistiksektor unterstützt werden sollten. »Wir wollen mit der Aktionswoche rund um den Schwarzen Freitag die Wirkung der vorweihnachtlichen Streiks verstärken«, meinte Jonathan Schneider von der Vorbereitungsgruppe. Beteiligt sind auch Gewerkschafter aus dem polnischen Amazon-Standort Poznan. Sie sind in der Basisgewerkschaft IP organisiert und haben sich bereits mehrmals mit dem Kampf der Amazon-Beschäftigten in Deutschland solidarisiert. Bei einem Planungstreffen in Berlin kritisierten sie genauso wie Amazon-Beschäftigte aus dem Brandenburger Brieselang »die Methode Heuern und Feuern«, die in dem Unternehmen üblich sei. Agnieszka Mroz von der IP-Poznan sieht in der Black-Friday-Kampagne eine Möglichkeit, den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Es geht ihnen nicht nur um zu wenig Lohn, auch die ständige Überwachung wird als Problem benannt. Die finde nicht nur vor Ort am Arbeitsplatz statt, sondern reiche weit ins Privatleben hinein. So würden Beschäftigte sogar zu Hause von Amazon aufgesucht, wenn sie häufiger krank sind, wie polnische Gewerkschafter berichten. Bei der Aktionswoche soll Amazon deshalb auch als Vorreiter von Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz kritisiert werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065212.linke-wollen-amazon-blockieren.html

Peter Nowak


ZUR HOMEPAGE DER KAMPAGN
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blackfriday.blackblogs.org

“Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen”

Donnerstag, 28. September 2017

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außerparlamentarischen Linken jetzt aufpassen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flugzeuge voll sein von illegalen Migranten, die ihre Heimreise antreten müssen. So martialisch trat am vergangenen Montag der Rechtspopulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teilnehmern frenetisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort “AfD, AfD” skandiert und neben dem Pegida-Klassiker “Merkel muss weg” schallten nun auch Rufe nach “Petry muss weg”. Damit kommentierte die rechte Basis den Austritt von Petry, Pretzell und ihrer unmittelbaren Vertrauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbstzerstörungsprozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechtspopulisten immer möglich, doch der Abgang von “Petry and Friends” ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbstzerlegung. Die wäre doch eher eingetreten, wenn diese in der Partei weiter als Störfaktor aufgetreten wären. Petry hätte doch als Noch-Parteivorsitzende viel mehr für innerparteilichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana verlässt und dann vielleicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechtsformation landet, die kompatibel für eine Rechtskoalition wäre.

Das wünschen sich insgeheim viele Medienvertreter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bürgerblock zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Deswegen werden jetzt solche AfD-Abspaltungen auch in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse verfolgt. Tatsächlich sind sie aber Bestandteil des umfangreichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nach den Bundestagswahlen nun auch im Parlament wiederspiegelt.

Die Favoritin des Front National als Gemäßigte

Wie schnell der Rechtsruck voranschreitet, kann man an der Personalie Petry gut nachzeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirtschaftsliberalen verdrängt und gleichzeitig den Schulterschluss zur europäischen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besiegelte. Vorher waren Kontakte zu dieser Partei noch offiziell unerwünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch ausprobiert, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favoritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen persönlich zum Wahlerfolg gratulierte, schon als Gemäßigte. Von einem Ausschluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Parteien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivilgesellschaftlicher Seite als Gegenmodell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so aufgeklärten und zivilisatorischen Deutschland. Doch tatsächlich hat Lindner ganz klar einen Wahlkampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, die von der Merkel-CDU vorangetrieben worden sei. Auch in der Europa- und Flüchtlingsfrage punktete die FDP als “AfD light”, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Surrogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augenfällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahldebakel die AfD-Wähler zurückholen will, indem sie deren Forderungen nicht nur übernimmt. Das machte Seehofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese Forderungen zumindest auch in der Union durchsetzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Merkelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahldebakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch desolater ist. Bisher galt in der Union die Arbeitsteilung, dass Seehofer die konservative Klientel bedient, immer nach einer Obergrenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umgesetzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freundlichen Gesicht der Kanzlerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flüchtlingsabwehrgesetze verabschiedet wurden. Eine UN-Kommission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

“Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.”

Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand registriert. Man braucht keine Obergrenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Diskussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen verloren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kandidaten warm, die sich darauf vorbereiten, die Union wieder mehr auf konservativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Verantwortung genommen

Und wie positionieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung verhandeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die “AfD light” in Gestalt der FDP und eine Union gegenübersitzen, die wieder das konservative Klientel bedienen wollen? Für eine solche Konstellation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stimmenmäßig die Rolle der AfD, die Sozialdemokraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koalitionsverhandlungen zwischen den holländischen Christdemokraten, den Liberalen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regierungsgespräche scheiterten und noch immer ist die alte abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grundsätze, die diesem Namen entspricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgendwelche Umweltbonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Obergrenze bei der Migration zustimmen, doch der langjährige CSU-Politiker Winfried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zugeständnisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen verlangen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Obergrenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durchzukriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht.

Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Einwanderungsgesetzes müsse sein, dass nur reinkommen darf, wer sich ausweisen kann. Vielleicht kann auf Grund dieser doppeldeutigen Formulierung ein Kompromiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin beitragen, der nun Teil der grünen Verhandlungskommission für die Regierungsfindung ist. Er gilt als Parteilinker, weil der Exponent eines Bündnisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Vergangenheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktuellen Spitzenduos doch noch einmal mitverhandeln soll. Er kann den “linken” Parteiflügel, sprich die Freunde der Kooperation mit der SPD, besser einbinden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Politikerin ins Parlament, die vielleicht den holländischen Groenlinks am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP definitiv ausgeschlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drängenden Kleinbürgertums.

“Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin”, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

“Echtes Verantwortungsgefühl, und zwar fürs Ganze” solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: “Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grausamkeiten mit zu exekutieren, die der Kapitalismus nun mal für die Menschen bereit hält, wenn sie nur Grün angestrichen sind.”

Die außerparlamentarische Linke geht ins Theater und diskutiert den Wahlmodus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und notfalls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Weltmarktkonkurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russophobie im Gepäck, das letzte Erbe der maoistischen Wurzeln ihrer Mitbegründer.

Da nun von den Parteien erwartungsgemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außerparlamentarische Linke blicken. Doch was macht die aktivistische Szene? Just am Vorabend des Wahlwochenendes machte sie Theater und besetzte die Berliner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Theatermitarbeitern ginge, die ihren Arbeitsplatz besetzen, wäre das verständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadtpolitischen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Vergangenheit mehr Künstlerkritik als Kampf am Arbeitsplatz und im Jobcenter gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD: Eine Gesellschaft, in der immer Subalterne Opfer bringen, statt ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten, ist ein guter Nährboden für rechte Parteien.

Mehr Klassenkampf und Kapitalismuskritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bürgerlichen Parteien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Journalist Stefan Dietl hat in seinem Buch “Die AfD und die soziale Frage”[10] in Bezug auf die Gewerkschaften diese Zusammenhänge gut dargestellt[11].

Das Horkheimer-Diktum muss erneuert werden: “Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.” Doch worüber diskutiert die Adorno-Anhängerin Paulette Gensler in der aktuellen Wochenzeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht die AfD besser aus dem Parlament hält. Dem Kapitalismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theoretisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3845201

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[4] http://www.taz.de/!5447728/
[5] https://groenlinks.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/wilfried-scharnagl-cdu-erstaunlich-dass-auf-der-titanic-so.694.de.html?dram:article_id=396800
[7] http://bayram-gruene.de/
[8] http://www.taz.de/!5450147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[10] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[11] https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html
[12] https://jungle.world/artikel/2017/38/weniger-ist-mehr

»Bettelverbote machen nicht satt«

Donnerstag, 28. September 2017

Die Stadtverwaltung in Dresden will härter gegen Bettler vorgehen. Linke Organisationen haben deshalb die »Bettellobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.

Warum brauchen Bettelnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zeitungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vorurteilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instrumentalisiert würden, erregte die Gemüter. Die Kommentare zeigten, dass Ressentiments gegenüber Roma ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, beispielsweise darüber, wie viele Familien überhaupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem aufgebauscht. Daraufhin begann die Verwaltung, über mögliche Verbote zu diskutieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bettelverbote und die Gängelei von Bettelnden verhindern. Denn Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Roma aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einerseits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa diskriminiert werden. Andererseits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten beispielsweise auch als Ärzte, Lehrer, Handwerker.

Sollte eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren, anstatt die Aufrechterhaltung des Bettelns zu fordern?
Wir engagieren uns auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die Menschen zum Betteln zwingen. Wie viele politische Gruppen haben wir unterschiedliche Themen und arbeiten in unterschiedlichen Bündnissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für emanzipatorische Linksradikale. Erstens selbstverständlich die Solidarität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik wie Kontrolle, Schikane, Verächtlichmachung und Verdrängung. Solche Debatten und Vorgehensweisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewegungsfreiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Rassismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bettelnde, würde niemand über ein Bettelverbot reden. Die Artikel und Kommentare in der lokalen Presse entspringen antiziganistischen Vorstellungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbstvertretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Treberhilfe in Dresden unsere Partnerin. Sie unterstützt arme Menschen und protestiert immer wieder gegen diese rechte Argumentation.

https://jungle.world/artikel/2017/39/bettelverbote-machen-nicht-satt

Interview: Peter Nowak

Bezirk will Kunger-Kiez schützen

Mittwoch, 27. September 2017

Mieter wehren sich gegen Modernisierungsmaßen im Milieuschutzgebiet

«Die Gentrifizierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez angekommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weggezogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Treptower Mietern, die sich am Samstagabend in der Galerie KungerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusammenkunft nicht nur um einen Austausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Moderator Wolfgang, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T-Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mietergemeinschaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bouchéstraße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Hauseigentümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankündigung einer energetischen Sanierung bekommen. Bis zum 30. September sollen die 46 Wohnungs- und drei Gewerbemieter dieser Maßnahme und der damit verbundenen Mieterhöhung zustimmen. »Doch die Mietergemeinschaft ist sich einig, dass sie die Unterschrift verweigert«, sagt Mieterin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Hausfassade hängen Transparente mit den Parolen »Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Transparent im Innenhof soll von Unbekannten entfernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht einschüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Politiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Politiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzunicken.

»Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Politiker an den Ermessensspielraum des Bezirksamts, das Modernisierungsmaßnahmen ablehnen kann, wenn dadurch preiswerter Wohnraum zerstört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden.

»Was ist der Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag ein. Linksfraktionsmitglied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beobachten. Wir wollen, dass es nicht zu Problemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieuschutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Baumaßnahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch berlinweit vernetzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwaltsschreiben mit der Ankündung von Modernisierungen, verbunden mit beträchtlichen Mieterhöhungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus aufgebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065160.bezirk-will-kunger-kiez-schuetzen.html

Peter Nowak

Treptower Milieu gegen Citec-Pläne

Dienstag, 26. September 2017

„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchestraße 22 und 23 in Alt-Treptow. Angebracht wurden sie von den Mieter/innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer energetischen Modernisierung mit anschließender Mieterhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH verschickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/innen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungsklage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (MieterEcho berichtete). An einer berlinweiten Vernetzung von Mieter/innen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch Bewohner/innen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchestraße wohnenden Mieter/innen und die vier Gewerbeeinheiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. September haben sie zum Mieter/innenforum eingeladen. Die über 50 Anwohner/innen beklagten nicht nur die drohende Verdrängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Moderator Wolfgang Pomrehn betonte.


„Was ist ein Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt“

Knapp 50 Bewohner/innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief verfasst, der an Politiker/innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bundesjustizminister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermessensspielraum erinnert, eine Modernisierungsmaßnahme abzulehnen, wenn damit preiswerter Wohnraum zerstört wird. „Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/innen auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden. „Was ist der Milieuschutz Wert, wenn er seine Ziele verfehlt?“ Mit dieser rhetorischen Frage erinnern die Verfasser/innen die Bezirkspolitiker/innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/innen. Für den 26. 09.2017 meldeten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus in der Neue Krugallee 4 an. Dort wollen die Mieter/innen den Politiker/innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Investoren das Milieu sind, das geschützt werden muss.

aus: Mieterecho-Online
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/citec-in-treptow.html
Peter Nowak

Homepage der Initiative

https://www.karl-kunger-bouche.org

Der Weltmeister knausert

Dienstag, 26. September 2017

Die polnischen Reparationsforderungen wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg empören Regierung und Medien in Deutschland. Die polnische Regierung gibt sich hartnäckig.

Wer Warschau in den vergangenen Jahren einen Besuch abgestattet hat, konnte in der historischen Innenstadt eine Fotoausstellung sehen. Auf den Bildern waren die vollständig zerstörten Straßenzüge am Ende des Zweiten Weltkriegs zu sehen. Die Besucher wurden zudem in mehreren Sprachen ­darüber informiert, dass Deutschland für diese Zerstörung verantwortlich sei. Das kam hierzulande nicht gut an, schließlich möchte der Aufarbeitungsweltmeister nicht von anderen an die Verbrechen Nazideutschlands erinnert werden. Die polnische Regierung wurde mehr oder weniger offen darauf hingewiesen, dass man gemeinsam Mitglied der Nato und der EU sei und es daher anachronistisch wirke, weiter derart an die Vergangenheit zu erinnern.

Die Tafeln wurden in einer Zeit aufgestellt, als die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereits in einer Koalition mit anderen rechten Parteien die polnische Regierung stellte. PiS brachte erstmals die Forderung nach deutschen Reparationen auf. 2004 beschloss das polnische Parlament einmütig, die Regierung möge mit Deutschland in dieser Sache in Verhandlungen treten. Dies war auch eine Reaktion auf die vorangegangene Ankündigung deutscher Vertriebenenorga­nisationen, Entschädigungsforderungen an Polen zu stellen. Doch die damals schnell wechselnden polnischen Regierungen nahmen keine Verhandlungen auf, die seit 2007 die Regierung führende, Deutschland freundlich gesinnte konservative Bürgerplattform (PO) um Donald Tusk hatte kein Interesse an dem Thema.

Die PiS kündigt eine »historische Gegenoffensive« an

Seit ihrem Wahlsieg 2015 muss PiS keine allzu große Rücksicht mehr auf die mitregierenden Parteien Polen Zusammen und Solidarisches Polen nehmen, die auf der Wahlliste PiS kandidierten. Die Partei baut Polen innenpolitisch in einen autoritären Staat um und hat kürzlich das Thema Reparationen erneut in die Diskussion gebracht. Bereits Ende Juli hatte der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński eine »historische Gegenoffensive« angekündigt: »Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tatsache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen.« Die Reparationsforderungen sind in der polnischen Bevölkerung populär, die Erinnerung an die Zerstörung vieler Orte und die Verbrechen der Deutschen ist nach wie vor sehr lebendig.

»Reparationen sind eine notwendige Konsequenz des durch Deutsche staatlich organisierten und durchgeführten Völkermordes und anderer Verbrechen gegen die Menschheit. Eine echte Wiedergutmachung ist angesichts des singulären Ausmaßes jedoch nicht leistbar. Die Gelder könnten aber in eine neu zu gründende deutsch-polnische Stiftung fließen, die sich der so­zialen Betreuung der hochbetagten Überlebenden und der Bearbeitung transgenerationeller Traumata bei Nachkommen widmet und anders, als es heute der Fall ist, langfristig die ­Erinnerungs- und Bildungszusammenarbeit zu Shoah, Nationalsozialismus und Antikriegsforschung in beiden Ländern sicherstellt«, kommentiert Kamil Majchrzak, ein Vorstandsmitglied des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora (IKBD), die polnischen Forderungen. Insgesamt sechs Millionen polnische Staatsbürger kamen zwischen 1939 und 1945 kriegsbedingt ums Leben. Weitere zehn Millionen wurden Opfer deutscher Verbrechen. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg von allen europäischen Staaten die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste zu beklagen. Die Deutschen und ihre Hilfstruppen waren für die Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich. Die deutschen Vernichtungslager wurden auf polnischem Territorium errichtet.

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn es um Reparationen geht: Deutschland bedauert heftig, die Kasse bleibt dennoch geschlossen

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Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn Überlebende oder Nachkommen der Opfer der deutschen Verbrechen Reparationen fordern. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die »unfassbaren Verbrechen« des Zweiten Weltkriegs, betonte er am 8. September. Polen habe jedoch 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Die deutsche Regierung verwies darauf, dass die DDR Entschädigungen an Polen gezahlt habe, weshalb die Frage abschließend geregelt sei. Deutschland bedauert also heftig, die Kasse soll dennoch geschlossen ­bleiben.

In einem Anfang September veröffentlichten 40seitigen Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm jedoch zu anderen ­Ergebnissen als die Bundesregierung. Die einseitige Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953, in der sie den Verzicht auf weitere Kriegsreparationen erklärte, galt nach Ansicht der Autoren nur für die DDR. Zudem sei die Erklärung auch formal ungültig. Der damalige Beschluss des polnischen Ministerrats habe gegen die Verfassung verstoßen, weil nicht der Ministerrat, sondern der Staatsrat für die Ratifizierung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge zuständig gewesen sei. Die Höhe der ausstehenden Entschädigungen wurde in dem Gutachten nicht genannt. Aus dem Umfeld der polnischen Regierung wurde eine Summe von 840 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Nach dem Krieg wurden die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum den Autoren zufolge auf 48,8 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Deutschland lehnt ab, aber Polen ist nicht Griechenland

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch ein Großteil der deutschen Medien lehnt die polnische Forderung vehement ab. Der Tagesspiegel urteilte, das »Beharren der PiS auf Reparationen« wirke »provozierend undankbar«. Im Spiegel wurde die Berichterstattung mit einem leicht revanchistischen Unterton versehen: »Die Position der Warschauer Parlamentsexperten berücksichtigt wohl auch zu wenig, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem mit deutschem Territorium entschädigt wurde. Die Siegermächte hatten sich darauf geeinigt, dem Land Teile Ostpreußens, Schlesiens, Pommerns und des östlichen Brandenburgs zuzuschlagen. Millionen Deutsche wurden von dort vertrieben, sie hinterließen Privatbesitz, Häuser und Fa­briken.« Polen hält demnach »deutsches Territorium« in seinem Besitz – und soll offenbar deshalb stillhalten.

Michael Wuliger erinnerte in einer Kolumne in der Jüdischen Allgemeinen an den polnischen Antisemitismus. »Ob die Forderung Erfolg haben wird, ist fraglich. Falls aber wider Erwarten Deutschland tatsächlich zahlt, sollte Warschau einige der Milliarden vorsorglich beiseite legen. Denn offene Rechnungen hätte auch Polen zu begleichen – mit seinen jüdischen Bürgern«, schreibt Wuliger und verweist auf zahlreiche Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, die den NS-Terror überlebt hatten. Das ist eine vernünftige Forderung, die sich wohltuend abhebt vom Beleidigtsein und von der kategorischen Zahlungsverweigerung in Deutschland, wo man es fast unisono als Zumutung empfindet, auch 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch mit Reparationsforderungen konfrontiert zu werden.

Ignoriert wird dabei, dass bundesdeutsche Politiker bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg möglichst keine Reparationen zahlen und die deutschen Verbrechen mit der Zerstörung deutscher Städte und der Aufnahme der deutschen Flüchtlinge nach 1945 verrechnen wollten. Zahlte die Bundesrepublik Reparationen, war immer ein politischer und juristischer Kampf vorausgegangen. Die neuen polnischen Forderungen wird Deutschland wohl nicht so abbügeln können wie die der griechischen Regierung. Als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im vergangenen Jahr daran erinnerte, dass Deutschland bei Griechenland noch Schulden aus der Besatzungszeit habe, schlugen ihm hierzulande kalter Hohn, Verachtung und offene Ressentiments entgegen. Mit der harten Austeritätspolitik, die vor allem von ihr diktiert wurde, hat die deutsche Regierung ein Instrument, mit dem sie die griechische Regierung kleinhalten kann. Für Polen, das nicht zur Euro-Zone gehört, gilt das nicht. Das Land dürfte sich deshalb nicht so leicht von seinen Forderungen abbringen lassen.

https://jungle.world/artikel/2017/38/der-weltmeister-knausert

Peter Nowak

Kunst, mitten ins Leben gesetzt

Dienstag, 26. September 2017

Münsters Skulpturenschau läuft noch bis zum 1. Oktober

Derzeit trifft man in der Universität Münster (Nordrhein-Westfalen) immer wieder Menschen, die mit einem Stadtplan in der Hand ihre Umgebung absuchen. Es sind Besucher der fünften Skulpturenausstellung – noch bis zum 1. Oktober können Projekte von 38 internationalen Künstlern, die in der ganzen Stadt verteilt sind, besichtigt werden. So hat der in Paris geborene und in den USA lebende Künstler Pierre Huyghe in einer ehemaligen Eissporthalle am Stadtrand in einer Landschaft aus Ton, Sand, Styropor und Wasser ein Biotop geschaffen. Bienen fliegen dort herum und in einem Terrarium lebt ein Krebs, dessen Geräusche mit einem Verstärker die gesamte Halle beschallen.

Wer die Installation der Münchner Künstlerin Hito Steyerl kennenlernen will, muss das Foyer der Westdeutschen Landesbank besuchen. In kurzen Videos wird gezeigt, wie Roboter auf ihre Stabilität getestet werden. In einem weiteren Video wird die Rolle der Computertechnologie bei der Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir durch die türkische Armee im letzten Jahr untersucht.

Der nigerianische Künstler Emega Ogboh hat an einer Unterführung neben dem Münsteraner Hauptbahnhof Lautsprecher aufgestellt, in denen avantgardistische Musik zu hören ist. Doch ein Großteil der Passanten nimmt sie gar nicht wahr. Seit der ersten Skulpturenausstellung im Jahr 1977 gehört es zum Grundsatz, die Kunst dort hinzubringen, wo sich die Menschen täglich aufhalten – also eben nicht in Museen und Galerien.

Auch kann man auf der Wiese vor dem Aasee, in Parks und auf Plätzen noch Skulpturen aus den vergangenen vier Ausstellungen sehen. Denn einige Installationen bleiben der Stadt erhalten. Schon heute wird deshalb in den regionalen Zeitungen, aber auch unter den Ausstellungsbesuchern rege debattiert, welches Kunstwerk der aktuellen Ausstellung auf keinen Fall verschwinden soll. Die Landschafts-Installation von Piere Huyghe etwa hat keine Chance zu bleiben, weil es für die alte Eissporthalle, in der sie zu sehen ist, schon einen Abrisstermin gibt.

Um ein Exponat, das von der vierten Skulpturenmesse im Jahr 2007 stehen blieb, gab es von Anfang an politische Auseinandersetzungen. Die überlebensgroße Figur ganz in der Nähe des Münsteraner Hauptbahnhof erinnert an den 1999 verstorbenen Autodidakten Paul Wulf. Er wuchs in einem Kinderheim auf, wo er während der Herrschaft der Nazis im Alter von 16 Jahren ohne Betäubung zwangssterilisiert wurde. In der Nachkriegszeit engagierte sich der gesundheitlich schwer angeschlagene und gesellschaftlich weiter stigmatisierte Mann in der außerparlamentarischen Linken von Münster. Davon berichten die regelmäßig erneuerten Plakate auf der Wulf-Skulptur – Texte zum Kampf gegen AKW, gegen Zwangssterilisierung und gegen alte und neue Nazis. Das waren die Themen, mit denen sich Wulf beschäftigte.

Seit zehn Jahren nun steht die Wulf-Figur am Rande des Stadtzentrums Münsters. Zunächst wollten CDU und FDP im Kulturausschuss verhindern, dass sie überhaupt erhalten bleibt. Sie mussten nachgeben, weil ein großer Teil der Ausstellungsbesucher von 2007 diese Figur zum beliebtesten Exponat erkoren hatte. Doch ob es dabei bleibt, ist unklar. »Noch immer ist der dauerhafte Erhalt der Wulf-Figur nicht gesichert«, beklagt Bernd Drücke vom Freundeskreis Paul Wulf gegenüber »nd«. Er setzt sich für einen dauerhaften Erhalt des Gedenkortes für den Verfolgten des NS-Regimes ein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064881.kunst-mitten-ins-leben-gesetzt.html

Peter Nowak

Schwere Niederlagen für beide sozialdemokratischen Parteien

Montag, 25. September 2017

Die Linke steht nach der Wahl vor der Frage, ob sie die AfD-Wähler zurückerobern oder Bündnispartner derer sein will, die von der AfD angegriffen werden

Wir sagen Danke”, heißt es in einer kurzen Stellungnahme der Linken[1] zu den Wahlen. Bei diesen dürren Worten dürfte es in den nächsten Tagen nicht bleiben. Denn das Wahlergebnis wird die Partei noch lange beschäftigten. Schließlich hat die Linke alle drei Wahlziele verfehlt.

Sie hat ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei verloren und kein zweistelliges Ergebnis erzielt und die AFD ist souverän an der Linken vorbeigezogen. Und das in einer Situation, die eigentlich komfortabel für die Linke hätte sein müssen. Die Flügelkämpfe in der Partei wurden wegen der Wahlen vertagt und Union und SPD haben beide das schlechteste Wahlergebnis der jüngeren Geschichte, die Grünen haben durch ihr Liebäugeln mit einem Eintritt in eine Regierung mit der Union Raum für die Linken gelassen und die Piraten sind wahlarithmetisch nicht mehr relevant.

Das alles hätte eigentlich der Linken Wähler zutreiben können. Doch dafür sind die Zugewinne äußerst bescheiden. Dass die Linke nur ganz knapp[2] einem Votum entging, das sie zur schwächsten der sechs Bundestagsparteien gemacht hätte, wird den Frust in der Partei noch verstärken.

Abgeschlossene Phase der Wählerwanderung innerhalb der sozialdemokratischen Parteien

Mit dem Wahlergebnis ist auch die Phase in der Linkspartei endgültig abgeschlossen, in der sie davon profitiert hat, dass die SPD für eine unsoziale Politik steht. Das Stichwort war Hartz IV. Damals hatte sich ein relevanter Flügel von der SPD abgewendet, der sich nach verschiedenen Umwegen über die Fusion mit der PDS zur Linken transformiert hat. Der Exponent dieses Flügels war Lafontaine.

Danach konnte man sagen, dass Verluste bei der SPD Gewinne für die Linke bedeuteten. Wenn man von der Analyse des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer[3] ausgeht, der die Linke als sozialdemokratische Partei bezeichnet, blieben die Stimmen sozusagen in der “Parteifamilie”. Was die ehemaligen Sozialdemokraten der SPD verloren, konnte die jüngere Sozialdemokratie, die Linke, einsammeln. Schon bei den letzten Landtagswahlen aber stimmte diese Rechnung nicht mehr.

Dafür sorgt die AfD. Nicht nur von der SPD haben die Rechtspopulisten Wähler bekommen, ca. vierhunderttausend Wähler wanderten von den Linken zur AfD. Noch gravierender für die Linke sind die Stimmen für die AfD in der ehemaligen DDR, wo sie zweitstärkste Partei wurde. Die Linke ist dort nach Union und AfD drittstärkste Partei.

Das macht deutlich, dass sie nicht mehr die Kümmerpartei ist, die die Versehrten der Vereinigung tröstet. In Sachsen kommt die AfD sogar stimmenmäßig an die Union heran und könnte sogar stärkste Partei werden. Genau dieses Ergebnis stellt die Linke vor große Probleme, die durchaus das Zeug für eine größere innerlinke Auseinandersetzung haben könnte.

Wie national soll die Linke sein?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Linke sich darauf konzentrierten sollte, die an die AfD verlorenen gegangenen Stimmen zurückzuholen. Das würde bedeuten, von den Ängsten und Nöten der AfD-Wähler zu reden, ihnen zu bescheinigen, dass sie im Kern in der Mehrheit gar nicht rassistisch sind und nur aus Angst die AfD gewählt haben. Eine solche Strategie versuchen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Da muss dann schon an die verlorenen Wähler das Signal ausgesendet werden, dass man über die Migranten auch nicht so glücklich ist und dass die Forderung nach offenen Grenzen im Parteiprogramm der Linken allenfalls ein fernes Zukunftsziel ist. Dagegen steht eine jüngere, urban geprägte Linke, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migranten und für den Schutz von Minderheiten einsetzt.

Diese Strömung will eher die Stimmen von Menschen, denen die Grünen zu rechts sind. Sie hält gar nichts davon, den AfD-Wählern hinterherzulaufen und ab und an nach rechts zu blinken. Sie redet nicht über die Ängste, die Wähler zur AfD treiben, sondern auch über die Ängste der Minderheiten, die vom Erstarken der Rechten ausgelöst werden. In den letzten beiden Jahren kam Sahra Wagenknecht genau deswegen immer wieder mal unter Druck.

Andererseits hatte auch das Argument etwas für sich, dass genau die Wagenknecht-Lafontaine-Linie vielleicht manchen Wähler der Linken davor abhält, zur AfD überzugehen. Nun muss die Linke diskutieren, ob das bescheidene Wahlergebnis der Partei trotz oder wegen Wagenknecht und Lafontaine zustande gekommen ist. Anders herum, wäre ohne den Dauereinsatz von Wagenknecht das Wahlergebnis für die Linke schlechter oder besser gewesen?

Schließlich haben viele, die in der außerparlamentarischen Linken aktiv waren, erklärt, dass sie die Linke wegen Wagenknecht und ihrer Blinkerei nach Rechts nicht wählen werden. Diese Frage werden die Analysen der Wählerwanderung in den nächsten Tagen beantworten müssen.

Warum Ernst Thälmann von der AfD genutzt wird

Dass es sich bei der Frage, wie sich die Linke künftig ausrichten soll, nicht um eine akademische Debatte handelt, zeigen zwei Ereignisse im Wahlkampf der letzten Wochen.

Da hatte die AfD ein Plakat drucken lassen, auf dem sie behauptet, der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann hätte diese Partei gewählt. Die traditionelle Linke, die sich auch als Erbverwalter Thälmanns sieht, reagierte mit Empörung und sprach vom Missbrauch[4].

Dabei wurde aber ausgeblendet, dass auf dem kritisierten AfD-Plakat ein nationalistisches Thälmann-Zitat steht, in dem er sich mit Stolz zu Deutschland bekennt. Auch die Thälmann-Enkelin distanziert sich in einem Interview in der jungen Welt[5] klar von der Vereinnahmung ihres Großvaters durch die AfD, nicht aber vom Zitat. Und niemand stellt infrage, ob das Zitat auch tatsächlich von Thälmann stammt. Hat man da Angst, noch Wähler nach rechts zu verlieren?

Sahra Wagenknecht oder Sarah Rambatz?

Die zweite Episode macht noch mehr deutlich, wie schwierig es in der Linken ist, wenn schon nicht selber eine anti-nationale Position einzunehmen, so zumindest eine Kandidatin zu verteidigen, die deswegen von Rechten angegriffen wurde. Es handelt sich um die junge Linke Sahra Rambatz[6], die auf einen eigentlich geschlossenen Internetforum nach Filmen, “in denen Deutsche sterben”, gefragt hat (siehe dazu: Rechter Diskurs im Wahlkampf[7]).

Sie wurde zum Ziel eines Shitstorms von Rechten, bekam sogar Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Obwohl sie die Filmanfrage als dumm bezeichnete[8], distanzierten sich maßgebliche Politiker ihrer eigenen Partei von ihr und der Lafontaine-Anhänger Fabio De Masi[9] bekam “das Kotzen”, nicht wegen der Drohungen gegen Rambatz, sondern wegen ihrer nichtöffentlich geäußerten Filmvorlieben.

Dass es die Linke nicht fertigbringt, sich vor die von rechts angegriffene Sarah Rambatz zu stellen und deren Filmvorlieben zur Privatsache zu erklären, ist ein Armutszeugnis. Zumindest hat die Linksjugend Bayern genug politische Courage bewiesen[10] und sich hinter die Angegriffene gestellt. Dort wurde auch noch sehr moderat an der Partei Kritik geübt.

Versucht man zusammen mit Sarah einen Weg zu finden, um sich bei den Leuten zu entschuldigen, ihnen klarzumachen, dass sie natürlich keine Irre ist, die einen Massenmord an Deutschen will, sich im Wahlkampf stark engagiert hat und für politisch sinnvolle Positionen einsteht, die nichts mit diesem schlechten Scherz zu tun haben?

So könnte man auf vernünftige und denkende Leute eingehen, also die Menschen, welche die Linken wählen, sich bei ihnen entschuldigen und dann in der Partei gemeinsame Konsequenzen ziehen. Oder lässt man Sarah fallen, überlässt sie alleine dem Mob im Internet und bestärkt diesen noch? Dieser zweite Weg wurde offensichtlich gewählt, und das verurteilen wir aufs Schärfste. Wir sind wirklich enttäuscht. Nicht nur weil unsere Genossin hier dem stumpfen Hass überlassen wurden, sondern auch weil dieser ganze Shitstorm wesentlich anders abgelaufen wäre, wenn es bedachte und gut abgewogene Reaktionen gegeben hätte.

Linksjugend Bayern

An dieser Frage zeigt sich, wie groß doch die Unterschiede in der Linken sind. Es geht dabei nicht um Sarah Rambatz, sondern um die Frage, ob man eher die AfD-Wähler zurückgewinnen will. Dann wird man nicht ein nationales Thälmann-Zitat kritisieren und dafür eine Kandidatin fallen lassen, weil sie eine von ihr selbst als dumm bezeichnete Äußerung im Internet gemacht hat. Oder man sieht diejenigen als Zielgruppe, die Angst vor der AfD haben. Die Linke muss sich in dieser Frage bald positionieren.

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[2] https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html
[3] http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/mitarbeiter/neugebauer/index.html
[4] http://www.thaelmann-gedenkstaette.de/
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/318703.das-treiben-der-rechten-ist-widerw%C3%A4rtig.html?sstr=Th%C3%A4lmann%7CAfD
[6] https://www.facebook.com/Sarah-Rambatz-861354724016867/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Diskurs-im-Wahlkampf-3834400.html
[8] https://www.facebook.com/861354724016867/photos/a.871207763031563.1073741829.861354724016867/871329869686019/?type=3&fref=mentions
[9] http://www.fabio-de-masi.de/
[10] https://www.facebook.com/solidbayern/posts/10155162182632672
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