Nicht zu bremsen


Im Wahl­kampf waren die stei­genden Mieten kaum ein Thema, mit AfD und FDP im Bun­destag droht noch mehr Ungemach

Die soge­nannte Miet­preis­bremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als ver­fas­sungs­widrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere ver­mie­ter­freund­liche Par­teien in den Bun­destag ein.

Es war eine Ham­burger Rent­nerin, die Mitte Sep­tember dafür sorgte, dass im Wahl­kampf doch noch über die immer weiter stei­genden Mieten gesprochen wurde – zumindest ein bisschen. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte die Frau den SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz mit der Situation vieler Mieter kon­fron­tiert. Die Rent­nerin berichtete, dass sie und ihr Mann bald aus ihrer Wohnung aus­ziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Das Gebäude werde grund­sa­niert, danach solle die Miete auf knapp das Vier­fache steigen: von 230 Euro im Monat auf 850 Euro. Während Schulz sich ahnungslos zeigte und bezwei­felte, dass eine solche Stei­gerung geset­zes­konform sei, musste er sich vom Mode­rator daran erinnern lassen, dass es sich um die normale Praxis einer öffent­lichen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft in einer SPD-regierten Stadt handele. »Die ›Miet­preis­bremse‹ funk­tio­niert nicht«, klagte die Rent­nerin und brachte damit auf den Punkt, was viele Betroffene am Woh­nungs­markt täglich erleben. Dazu bei­getragen haben die vielen Schlupf­löcher, mit denen Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tümer die Deckelung der Mieten umgehen können.

»Man gewinnt den Ein­druck, das Land­ge­richt möchte sich wieder als Gönner der Ver­mieter pro­fi­lieren.« Kurt Jotter, Ber­liner Mie­ter­ak­tivist

Das war aller­dings nicht der Grund dafür, dass kurz darauf das Ber­liner Land­ge­richt die soge­nannte Miet­preis­bremse als ver­fas­sungs­widrig ein­stufte. Die Richter argu­men­tierten, es liege eine ungleiche Behandlung von Ver­mietern in unter­schied­lichen Städten vor, weil die zulässige Miethöhe von der orts­üb­lichen Ver­gleichs­miete abhängt. Diese variiere aber je nach Stadt erheblich. Das wider­spreche Artikel 3 des Grund­ge­setzes, der die Gleich­be­handlung vor dem Gesetz vor­schreibt. Als Bei­spiel erwähnte das Gericht, in München liege die Ver­gleichs­miete bis zu 70 Prozent über der in Berlin. Im kon­kreten Fall spielte die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit am Ende keine Rolle mehr, so dass sie auch nicht zur Klärung an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter­ge­geben wurde.

»Man gewinnt den Ein­druck, das Land­ge­richt möchte sich wieder als Gönner der Ver­mieter pro­fi­lieren«, kom­men­tierte der Ber­liner Mie­ter­ak­tivist Kurt Jotter im Gespräch mit der Jungle World das Urteil. Jotter regte im Gegenzug an, den Para­graphen 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buchs (BGB) einer recht­lichen Prüfung zu unter­ziehen. Dieser regelt Miet­erhö­hungen bei Moder­ni­sie­rungen und setzt nach Ansicht der Kri­tiker die Mie­ter­rechte außer Kraft. Unter dem Motto »Rettet die Mie­ter­rechte – streicht endlich den Para­graphen 559 BGB« haben Mie­ter­initia­tiven eine Petition an den Bun­destag ein­ge­reicht. Die Abschaffung des Para­graphen gehört auch zu den For­de­rungen des bun­des­weiten Bünd­nisses »Mie­ten­wahnsinn stoppen«, zu dem sich mehrere stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven zusam­men­ge­schlossen haben. Am zweiten Sep­tem­ber­wo­chenende hatte das Bündnis bun­des­weite Akti­onstage ver­an­staltet. Die Palette reichte von einer Pla­kat­aktion in Köln bis zu einer Demons­tration in Berlin mit über 2 000 Teil­nehmern.

Florian Kasiske, ein Sprecher des Ham­burger Netz­werks »Recht auf Stadt« und Mit­be­gründer der bun­des­weiten Koope­ration, benannte im Gespräch mit der Jungle World die Pro­bleme einer Orga­ni­sierung der Mieter über die eigene Stadt hinaus. »Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren.« Doch dabei stoße man immer mehr an Grenzen. »Zen­trale For­de­rungen der Mie­ter­initia­tiven lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Wohn­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale Para­graph 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse«, so Kasiske.

Die Not­wen­digkeit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Orga­ni­sierung der Mieter wird ange­sichts der Zusam­men­setzung des neuen Bun­destags wohl noch dring­licher. Mit der FDP und der AfD sind zwei Par­teien in den Bun­destag ein­ge­zogen, die Mie­ter­rechte weiter ein­schränken wollen. Auch die CDU-FDP-Koalition, die in Nord­rhein-West­falen die Lan­des­re­gierung stellt, will die wenigen Schritte der rot-grünen Vor­gän­ger­re­gierung zugunsten der Mie­ter­seite zurück­nehmen. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel bezeichnete das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen gebremst werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​9​/​n​i​c​h​t​-​z​u​-​b​r​emsen

Peter Nowak

Protest gegen Leiharbeit im Senatsauftrag

Florian Geyer hat Aus­dauer. Zehn Runden hat er am Frei­tag­mittag um ein Poli­zei­ge­bäude in Biesdorf gedreht. Doch es geht nicht um einen Sport­wett­bewerb. Geyer betei­ligte sich mit wei­teren Kol­le­gInnen am Dau­erlauf für eine Fest­an­stellung, zu dem die Gewerk­schaft IG Metall auf­ge­rufen hatte.

An dem Standort scannen sieben Fest­an­ge­stellte und 14 Leih­be­schäf­tigte die Straf­zettel Berlins ein. Letztere haben einen Vertrag mit der Zeit­ar­beits­firma Randstad und werden von Atos aus­ge­liehen. »Sie ver­richten die gleiche Arbeit wie fest ange­stellte Beschäf­tigte – bekommen aber weniger Geld und haben keine Sicherheit für die Zukunft«, erklärt die IG Metall-Gewerk­schafts­se­kre­tärin Susanne Steinborn gegenüber »nd«. Für sie sym­bo­li­siert der Dau­erlauf von Geyer und Kol­le­gInnen die Situation der Leih­be­schäf­tigten. »Seit vielen Jahren hoffen sie auf eine Fest­an­stellung, die nie kommt.« Auch das vor dem Eingang der Poli­zei­station auf­ge­stellte Glücksrad brachte nur Trost­preise, aber keine Fest­an­stellung.

Doch auch ein Warn­streik konnte am Glücksrad gewonnen werden. Zu dieser Kampf­maß­nahme könnten die Beschäf­tigten greifen, wenn sich Atos weiter stur stellt. Das Unter­nehmen argu­men­tiert, eine Fest­an­stellung sei nicht möglich, weil der Senat das Scannen der Knöllchen auto­ma­ti­sieren will und dadurch künftig weniger Per­sonal benötigt werde. »Atos ver­richtet jedoch auch andere Scan-Auf­träge, die unsere Beschäf­tigten erle­digen können. Insofern gibt es genügend Arbeit, auch wenn der Scan-Auftrag bei der Polizei in ein paar Jahren wirklich weg­fällt«, wies die Betriebs­rats­vor­sit­zende Carola Kühn diese Argu­men­tation zurück.

Die anwe­senden Beschäf­tigten scheinen ent­schlossen, sich nicht mehr ver­trösten zu lassen. Nicht nur bei Atos ist Leih­arbeit an der Tages­ordnung Auch beim Unter­nehmen Sell­bytel, das Kun­den­service in 40 Sprachen anbietet, sind manche nicht mehr bereit, zu schlechten Kon­di­tionen zu arbeiten. Einige Kol­le­gInnen haben sich mitt­ler­weile in der IG Metall orga­ni­siert und zeigten in Biesdorf ihre Soli­da­rität. Unter­stützung bekamen die Leih­ar­bei­te­rInnen vom frisch für die LINKE in den Bun­destag gewählten Pascal Meiser. Solche Arbeits­ver­hält­nisse dürfe es in Berlin nicht mehr geben, erklärte er.
Die Beschäf­tigten kennen ihr Druck­mittel. »Ohne uns gibt es keine Straf­zettel in Berlin«, stand auf einem Schild. Dabei gab es durchaus Bedenken, ob der Spruch nicht kon­tra­pro­duktiv ist. Schließlich könnte es ja mancher Auto­fahrer begrüßen, wenn er den Straf­zettel nicht bezahlen muss. Die Befürch­tungen waren unbe­gründet. Auch viele pas­sie­rende Auto­fahrer signa­li­sierten Zustimmung mit den For­de­rungen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​4​0​2​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​l​e​i​h​a​r​b​e​i​t​-​i​m​-​s​e​n​a​t​s​a​u​f​t​r​a​g​.html

Peter Nowak

Linke wollen Amazon blockieren

Akti­ons­woche rund um die Schnäpp­chentage am Standort Berlin geplant

Der Countdown läuft. Am 24. November 2017 ist Black-Friday beim Online-Riesen Amazon. Auf der Homepage werden schon die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden gezählt. Ange­lehnt an das US-Ern­te­dankfest offe­riert Amazon an diesem Tag besonders günstige Pro­dukte. Doch nicht nur Schnäpp­chen­jäger bereiten sich vor. Unter dem Motto »Make Amazon Pay« planen linke Gruppen vom 20. bis 26. November eine Akti­ons­woche, in der der Umgang des Online­kon­zerns mit den Beschäf­tigten the­ma­ti­siert werden soll. Als Höhe­punkt am 24. November kün­digen sie an, das Amazon-Ver­teil­zentrum in Berlin zu blo­ckieren. Damit soll der aus­dau­ernde Kampf von Amazon-Beschäf­tigten ver­schie­dener deut­scher Standorte für einen Tarif­vertrag nach den Bestim­mungen des Ein­zel­handels unter­stützt werden. 

Seit fast vier Jahren legen Beschäf­tigte an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten immer wieder die Arbeit nieder – auch in der Adventszeit. Außer­par­la­men­ta­rische linke Gruppen ver­suchen, den Strei­kenden den Rücken zu stärken. Von ihnen stammt auch der Vor­schlag, den Schwarzen Freitag zum Anlass für eine neue Kam­pagne zu nehmen. Der Vor­schlag wurde vom Ums-Ganze-Bündnis in die Dis­kussion gebracht, das Teil der post­au­to­nomen Linken ist. Schon im Rahmen der Pro­teste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg war es an der Hafen­blo­ckade beteiligt, mit der die Beschäf­tigten im Logis­tik­sektor unter­stützt werden sollten. »Wir wollen mit der Akti­ons­woche rund um den Schwarzen Freitag die Wirkung der vor­weih­nacht­lichen Streiks ver­stärken«, meinte Jonathan Schneider von der Vor­be­rei­tungs­gruppe. Beteiligt sind auch Gewerk­schafter aus dem pol­ni­schen Amazon-Standort Poznan. Sie sind in der Basis­ge­werk­schaft IP orga­ni­siert und haben sich bereits mehrmals mit dem Kampf der Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland soli­da­ri­siert. Bei einem Pla­nungs­treffen in Berlin kri­ti­sierten sie genauso wie Amazon-Beschäf­tigte aus dem Bran­den­burger Brie­selang »die Methode Heuern und Feuern«, die in dem Unter­nehmen üblich sei. Agnieszka Mroz von der IP-Poznan sieht in der Black-Friday-Kam­pagne eine Mög­lichkeit, den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Es geht ihnen nicht nur um zu wenig Lohn, auch die ständige Über­wa­chung wird als Problem benannt. Die finde nicht nur vor Ort am Arbeits­platz statt, sondern reiche weit ins Pri­vat­leben hinein. So würden Beschäf­tigte sogar zu Hause von Amazon auf­ge­sucht, wenn sie häu­figer krank sind, wie pol­nische Gewerk­schafter berichten. Bei der Akti­ons­woche soll Amazon deshalb auch als Vor­reiter von Kon­trolle und Über­wa­chung am Arbeits­platz kri­ti­siert werden.

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Peter Nowak


ZUR HOMEPAGE DER KAMPAGN
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black​friday​.black​blogs​.org

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen‑k&Itemid=100089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

»Bettelverbote machen nicht satt«

Die Stadt­ver­waltung in Dresden will härter gegen Bettler vor­gehen. Linke Orga­ni­sa­tionen haben deshalb die »Bet­tel­lobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.Warum brauchen Bet­telnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zei­tungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vor­ur­teilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instru­men­ta­li­siert würden, erregte die Gemüter. Die Kom­mentare zeigten, dass Res­sen­ti­ments gegenüber Roma ein wich­tiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, bei­spiels­weise darüber, wie viele Familien über­haupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem auf­ge­bauscht. Dar­aufhin begann die Ver­waltung, über mög­liche Verbote zu dis­ku­tieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bet­tel­verbote und die Gän­gelei von Bet­telnden ver­hindern. Denn Bet­tel­verbote machen nicht satt; sie ver­treiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Ras­sismus gegen Sinti und Roma auf­klären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einer­seits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa dis­kri­mi­niert werden. Ande­rer­seits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten bei­spiels­weise auch als Ärzte, Lehrer, Hand­werker.

Sollte eine eman­zi­pa­to­rische Linke nicht die Ver­hält­nisse kri­ti­sieren, anstatt die Auf­recht­erhaltung des Bet­telns zu fordern?
Wir enga­gieren uns auch gegen die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse, die Men­schen zum Betteln zwingen. Wie viele poli­tische Gruppen haben wir unter­schied­liche Themen und arbeiten in unter­schied­lichen Bünd­nissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bet­tel­lobby, auch für eman­zi­pa­to­rische Links­ra­dikale. Erstens selbst­ver­ständlich die Soli­da­rität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapi­ta­lismus wird morgen nicht zugunsten eines soli­da­ri­schen Ent­wurfs abge­schafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bet­tel­verbote ver­stoßen gegen Grund­rechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als eman­zi­pa­to­rische Linke sollten wir Grund­rechte ver­tei­digen. So ist der Kampf gegen Bet­tel­verbote auch einer gegen auto­ritäre Ver­schär­fungen in der Politik wie Kon­trolle, Schikane, Ver­ächt­lich­ma­chung und Ver­drängung. Solche Debatten und Vor­ge­hens­weisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewe­gungs­freiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Ras­sismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bet­telnde, würde niemand über ein Bet­tel­verbot reden. Die Artikel und Kom­mentare in der lokalen Presse ent­springen anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­stel­lungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbst­ver­tretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Tre­ber­hilfe in Dresden unsere Part­nerin. Sie unter­stützt arme Men­schen und pro­tes­tiert immer wieder gegen diese rechte Argu­men­tation.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​9​/​b​e​t​t​e​l​v​e​r​b​o​t​e​-​m​a​c​h​e​n​-​n​i​c​h​t​-satt

Interview: Peter Nowak

Bezirk will Kunger-Kiez schützen

Mieter wehren sich gegen Moder­ni­sie­rungs­maßen im Milieu­schutz­gebiet

«Die Gen­tri­fi­zierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez ange­kommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weg­ge­zogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Trep­tower Mietern, die sich am Sams­tag­abend in der Galerie Kun­gerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusam­men­kunft nicht nur um einen Aus­tausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Mode­rator Wolfgang, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T‑Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mie­ter­ge­mein­schaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bou­ché­straße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Haus­ei­gen­tümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankün­digung einer ener­ge­ti­schen Sanierung bekommen. Bis zum 30. Sep­tember sollen die 46 Woh­nungs- und drei Gewer­be­mieter dieser Maß­nahme und der damit ver­bun­denen Miet­erhöhung zustimmen. »Doch die Mie­ter­ge­mein­schaft ist sich einig, dass sie die Unter­schrift ver­weigert«, sagt Mie­terin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Haus­fassade hängen Trans­pa­rente mit den Parolen »Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Trans­parent im Innenhof soll von Unbe­kannten ent­fernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht ein­schüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Poli­tiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Poli­tiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzu­nicken.

»Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mit­ar­beiter auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Poli­tiker an den Ermes­sens­spielraum des Bezirksamts, das Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen ablehnen kann, wenn dadurch preis­werter Wohnraum zer­stört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden.

»Was ist der Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung am Dienstag ein. Links­frak­ti­ons­mit­glied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beob­achten. Wir wollen, dass es nicht zu Pro­blemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieu­schutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Bau­maß­nahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch ber­linweit ver­netzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwalts­schreiben mit der Ankündung von Moder­ni­sie­rungen, ver­bunden mit beträcht­lichen Miet­erhö­hungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus auf­gebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Bau­ge­neh­migung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​1​6​0​.​b​e​z​i​r​k​-​w​i​l​l​-​k​u​n​g​e​r​-​k​i​e​z​-​s​c​h​u​e​t​z​e​n​.html

Peter Nowak

Treptower Milieu gegen Citec-Pläne

„Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­che­s­traße 22 und 23 in Alt-Treptow. Ange­bracht wurden sie von den Mieter/​innen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung mit anschlie­ßender Miet­erhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver­schickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/​innen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs­klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (Mie­te­rEcho berichtete). An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mieter/​innen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewohner/​innen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchestraße woh­nenden Mieter/​innen und die vier Gewer­be­ein­heiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. Sep­tember haben sie zum Mieter/​innenforum ein­ge­laden. Die über 50 Anwohner/​innen beklagten nicht nur die dro­hende Ver­drängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Mode­rator Wolfgang Pomrehn betonte.


„Was ist ein Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt“

Knapp 50 Bewohner/​innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief ver­fasst, der an Politiker/​innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/​innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermes­sens­spielraum erinnert, eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme abzu­lehnen, wenn damit preis­werter Wohnraum zer­stört wird. „Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/​innen auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/​innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden. „Was ist der Milieu­schutz Wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?“ Mit dieser rhe­to­ri­schen Frage erinnern die Verfasser/​innen die Bezirkspolitiker/​innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/​innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/​innen. Für den 26. 09.2017 mel­deten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus in der Neue Kru­g­allee 4 an. Dort wollen die Mieter/​innen den Politiker/​innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Inves­toren das Milieu sind, das geschützt werden muss.

aus: Mie­te­recho-Online
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​-​i​n​-​t​r​e​p​t​o​w​.html
Peter Nowak

Homepage der Initiative

https://​www​.karl​-kunger​-bouche​.org

Der Weltmeister knausert

Die pol­ni­schen Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen wegen der Zer­stö­rungen im Zweiten Welt­krieg empören Regierung und Medien in Deutschland. Die pol­nische Regierung gibt sich hart­näckig.

Wer War­schau in den ver­gan­genen Jahren einen Besuch abge­stattet hat, konnte in der his­to­ri­schen Innen­stadt eine Foto­aus­stellung sehen. Auf den Bildern waren die voll­ständig zer­störten Stra­ßenzüge am Ende des Zweiten Welt­kriegs zu sehen. Die Besucher wurden zudem in meh­reren Sprachen ­darüber infor­miert, dass Deutschland für diese Zer­störung ver­ant­wortlich sei. Das kam hier­zu­lande nicht gut an, schließlich möchte der Auf­ar­bei­tungs­welt­meister nicht von anderen an die Ver­brechen Nazi­deutsch­lands erinnert werden. Die pol­nische Regierung wurde mehr oder weniger offen darauf hin­ge­wiesen, dass man gemeinsam Mit­glied der Nato und der EU sei und es daher ana­chro­nis­tisch wirke, weiter derart an die Ver­gan­genheit zu erinnern.

Die Tafeln wurden in einer Zeit auf­ge­stellt, als die natio­na­lis­tische Partei Recht und Gerech­tigkeit (PiS) bereits in einer Koalition mit anderen rechten Par­teien die pol­nische Regierung stellte. PiS brachte erstmals die For­derung nach deut­schen Repa­ra­tionen auf. 2004 beschloss das pol­nische Par­lament ein­mütig, die Regierung möge mit Deutschland in dieser Sache in Ver­hand­lungen treten. Dies war auch eine Reaktion auf die vor­an­ge­gangene Ankün­digung deut­scher Vertriebenenorga­nisationen, Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen an Polen zu stellen. Doch die damals schnell wech­selnden pol­ni­schen Regie­rungen nahmen keine Ver­hand­lungen auf, die seit 2007 die Regierung füh­rende, Deutschland freundlich gesinnte kon­ser­vative Bür­ger­plattform (PO) um Donald Tusk hatte kein Interesse an dem Thema.

Die PiS kündigt eine »his­to­rische Gegen­of­fensive« an

Seit ihrem Wahlsieg 2015 muss PiS keine allzu große Rück­sicht mehr auf die mit­re­gie­renden Par­teien Polen Zusammen und Soli­da­ri­sches Polen nehmen, die auf der Wahl­liste PiS kan­di­dierten. Die Partei baut Polen innen­po­li­tisch in einen auto­ri­tären Staat um und hat kürzlich das Thema Repa­ra­tionen erneut in die Dis­kussion gebracht. Bereits Ende Juli hatte der Par­tei­vor­sit­zende Jarosław Kac­zyński eine »his­to­rische Gegen­of­fensive« ange­kündigt: »Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tat­sache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Ver­ant­wortung für den Zweiten Welt­krieg zu über­nehmen.« Die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen sind in der pol­ni­schen Bevöl­kerung populär, die Erin­nerung an die Zer­störung vieler Orte und die Ver­brechen der Deut­schen ist nach wie vor sehr lebendig.

»Repa­ra­tionen sind eine not­wendige Kon­se­quenz des durch Deutsche staatlich orga­ni­sierten und durch­ge­führten Völ­ker­mordes und anderer Ver­brechen gegen die Menschheit. Eine echte Wie­der­gut­ma­chung ist ange­sichts des sin­gu­lären Aus­maßes jedoch nicht leistbar. Die Gelder könnten aber in eine neu zu grün­dende deutsch-pol­nische Stiftung fließen, die sich der so­zialen Betreuung der hoch­be­tagten Über­le­benden und der Bear­beitung trans­ge­nera­tio­neller Traumata bei Nach­kommen widmet und anders, als es heute der Fall ist, lang­fristig die ­Erin­ne­rungs- und Bil­dungs­zu­sam­men­arbeit zu Shoah, Natio­nal­so­zia­lismus und Anti­kriegs­for­schung in beiden Ländern sicher­stellt«, kom­men­tiert Kamil Majchrzak, ein Vor­stands­mit­glied des Inter­na­tio­nalen Komitees Buchenwald-Dora (IKBD), die pol­ni­schen For­de­rungen. Ins­gesamt sechs Mil­lionen pol­nische Staats­bürger kamen zwi­schen 1939 und 1945 kriegs­be­dingt ums Leben. Weitere zehn Mil­lionen wurden Opfer deut­scher Ver­brechen. Gemessen an der Bevöl­ke­rungszahl und dem Gesamt­ver­mögen hat Polen im Zweiten Welt­krieg von allen euro­päi­schen Staaten die meisten Toten und die höchsten mate­ri­ellen Ver­luste zu beklagen. Die Deut­schen und ihre Hilfs­truppen waren für die Mas­sen­morde an der jüdi­schen Bevöl­kerung ver­ant­wortlich. Die deut­schen Ver­nich­tungs­lager wurden auf pol­ni­schem Ter­ri­torium errichtet.

Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn es um Repa­ra­tionen geht: Deutschland bedauert heftig, die Kasse bleibt dennoch geschlossen

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Der deutsche Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn Über­le­bende oder Nach­kommen der Opfer der deut­schen Ver­brechen Repa­ra­tionen fordern. Deutschland stehe zu seiner Ver­ant­wortung für die »unfass­baren Ver­brechen« des Zweiten Welt­kriegs, betonte er am 8. Sep­tember. Polen habe jedoch 1953 auf weitere For­de­rungen ver­zichtet und dies mehrfach bestätigt. Die deutsche Regierung verwies darauf, dass die DDR Ent­schä­di­gungen an Polen gezahlt habe, weshalb die Frage abschließend geregelt sei. Deutschland bedauert also heftig, die Kasse soll dennoch geschlossen ­bleiben.

In einem Anfang Sep­tember ver­öf­fent­lichten 40seitigen Gut­achten kommt der Wis­sen­schaft­liche Dienst des pol­ni­schen Par­la­ments Sejm jedoch zu anderen ­Ergeb­nissen als die Bun­des­re­gierung. Die ein­seitige Erklärung der pol­ni­schen Regierung vom 23. August 1953, in der sie den Ver­zicht auf weitere Kriegs­re­pa­ra­tionen erklärte, galt nach Ansicht der Autoren nur für die DDR. Zudem sei die Erklärung auch formal ungültig. Der damalige Beschluss des pol­ni­schen Minis­terrats habe gegen die Ver­fassung ver­stoßen, weil nicht der Minis­terrat, sondern der Staatsrat für die Rati­fi­zierung und Kün­digung völ­ker­recht­licher Ver­träge zuständig gewesen sei. Die Höhe der aus­ste­henden Ent­schä­di­gungen wurde in dem Gut­achten nicht genannt. Aus dem Umfeld der pol­ni­schen Regierung wurde eine Summe von 840 Mil­li­arden Euro ins Gespräch gebracht. Nach dem Krieg wurden die von Deutschland ver­ur­sachten mate­ri­ellen Schäden am pol­ni­schen Staats- und Pri­vat­ei­gentum den Autoren zufolge auf 48,8 Mil­li­arden US-Dollar geschätzt.

Deutschland lehnt ab, aber Polen ist nicht Grie­chenland

Nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch ein Großteil der deut­schen Medien lehnt die pol­nische For­derung vehement ab. Der Tages­spiegel urteilte, das »Beharren der PiS auf Repa­ra­tionen« wirke »pro­vo­zierend undankbar«. Im Spiegel wurde die Bericht­erstattung mit einem leicht revan­chis­ti­schen Unterton ver­sehen: »Die Position der War­schauer Par­la­ments­ex­perten berück­sichtigt wohl auch zu wenig, dass Polen nach dem Zweiten Welt­krieg vor allem mit deut­schem Ter­ri­torium ent­schädigt wurde. Die Sie­ger­mächte hatten sich darauf geeinigt, dem Land Teile Ost­preußens, Schle­siens, Pom­merns und des öst­lichen Bran­den­burgs zuzu­schlagen. Mil­lionen Deutsche wurden von dort ver­trieben, sie hin­ter­ließen Pri­vat­besitz, Häuser und Fa­briken.« Polen hält demnach »deut­sches Ter­ri­torium« in seinem Besitz – und soll offenbar deshalb still­halten.

Michael Wuliger erin­nerte in einer Kolumne in der Jüdi­schen All­ge­meinen an den pol­ni­schen Anti­se­mi­tismus. »Ob die For­derung Erfolg haben wird, ist fraglich. Falls aber wider Erwarten Deutschland tat­sächlich zahlt, sollte War­schau einige der Mil­li­arden vor­sorglich bei­seite legen. Denn offene Rech­nungen hätte auch Polen zu begleichen – mit seinen jüdi­schen Bürgern«, schreibt Wuliger und ver­weist auf zahl­reiche Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, die den NS-Terror überlebt hatten. Das ist eine ver­nünftige For­derung, die sich wohl­tuend abhebt vom Belei­digtsein und von der kate­go­ri­schen Zah­lungs­ver­wei­gerung in Deutschland, wo man es fast unisono als Zumutung emp­findet, auch 72 Jahre nach Ende des Zweiten Welt­kriegs noch mit Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen kon­fron­tiert zu werden.

Igno­riert wird dabei, dass bun­des­deutsche Poli­tiker bereits unmit­telbar nach dem Zweiten Welt­krieg mög­lichst keine Repa­ra­tionen zahlen und die deut­schen Ver­brechen mit der Zer­störung deut­scher Städte und der Auf­nahme der deut­schen Flücht­linge nach 1945 ver­rechnen wollten. Zahlte die Bun­des­re­publik Repa­ra­tionen, war immer ein poli­ti­scher und juris­ti­scher Kampf vor­aus­ge­gangen. Die neuen pol­ni­schen For­de­rungen wird Deutschland wohl nicht so abbügeln können wie die der grie­chi­schen Regierung. Als der grie­chische Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras im ver­gan­genen Jahr daran erin­nerte, dass Deutschland bei Grie­chenland noch Schulden aus der Besat­zungszeit habe, schlugen ihm hier­zu­lande kalter Hohn, Ver­achtung und offene Res­sen­ti­ments ent­gegen. Mit der harten Aus­teri­täts­po­litik, die vor allem von ihr dik­tiert wurde, hat die deutsche Regierung ein Instrument, mit dem sie die grie­chische Regierung klein­halten kann. Für Polen, das nicht zur Euro-Zone gehört, gilt das nicht. Das Land dürfte sich deshalb nicht so leicht von seinen For­de­rungen abbringen lassen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​d​e​r​-​w​e​l​t​m​e​i​s​t​e​r​-​k​n​a​usert

Peter Nowak