Standortlogik als Scharnier zur AfD

Stefan Dietl hält den Gewerk­schaften den Spiegel vor – ohne auf­zu­trumpfen

Die AfD schreibt in ihrem Wahl­pro­gramm zur Zukunft des Sozi­al­staats: »Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.« Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Bei allen Land­tags­wahlen 2016 wurde die AfD über­pro­por­tional von Gewerk­schafts­mit­gliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.

Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeit­nehmern anzu­bieten hat. Poli­tisch sieht Dietl sie zwi­schen den Polen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus chan­gieren. Er erinnert daran, dass die Wahl­al­ter­native, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt er ihr Erfolgs­rezept. Im Detail geht Dietl auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn und das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leih­arbeit unter­stützt. »Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Volk und Wirt­schaft fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner«, ana­ly­siert Dietl.

Aus­führlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerk­schafts­mit­gliedern ver­fangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerk­schaften genauso wie Unter­nehmen einen starken Standort Deutschland pro­pa­gieren, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen müsse. Dieser Stand­ort­na­tio­na­lismus könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem orga­ni­sierten sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skiz­ziert Gegen­stra­tegien. »Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerk­schaften müssten sich besonders den prekär Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen. Hier sieht er im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­ho­le­bedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerk­schafts­zu­sam­men­hängen für Dis­kus­sionen, vor allem mit Blick auf mög­liche Gegen­stra­tegien. Der ver.di-Bezirk Mit­tel­franken bei­spiels­weise hat einen Info-Kar­ten­block her­aus­ge­geben, der zen­trale Aus­sagen des AfD-Grund­satz­pro­gramms mit gewerk­schaft­lichen Posi­tionen kon­tras­tiert.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grün­taler Str. 24 vor.

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Peter Nowak