Exzellente Ausbeutung

Beschäf­tigte beklagen unhaltbare Zustände an Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen

Im Bun­des­tags­wahl­kampf betonen alle Par­teien, wie wichtig in einer glo­ba­li­sierten Welt die Unter­stützung des Wis­sen­schafts­standorts Deutschland ist. Wer in der Wis­sen­schaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unter­stützt. »Das deutsche Uni­ver­si­täts­system, das in poli­ti­schen Sonn­tags­reden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Aus­beutung derer, die ohne Absi­cherung und ohne ange­messene Bezahlung unter­richten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gast­pro­fes­sorin unter anderem am Institut für Lite­ra­tur­wis­sen­schaft der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität arbeitet. Sie gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen des »Netz­werks für Gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«, in dem sich zu Jah­res­beginn über 100 Ver­treter aus Hoch­schulen und wis­sensch

Befris­tungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Ent­lohnung von Lehr­tä­tigkeit und der Ver­schleiß von hoch qua­li­fi­ziertem wis­sen­schaft­lichem Per­sonal seien inzwi­schen der Regelfall. 75 Prozent aller wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeits­ver­träge. In Frank­reich und Groß­bri­tannien seien hin­gegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wis­sen­schaft­lichen Arbeits­ver­träge befristet.

Am Don­nerstag stellte der Zusam­men­schluss einen For­de­rungs­ka­talog vor, wie die Arbeits­be­din­gungen in der Wis­sen­schaft ver­bessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setzes, das mit seinen Kurz­ver­trägen eine längere Berufs­planung für Aka­de­miker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wis­sen­schaftler die Abschaffung von Lehr­stühlen zugunsten demo­kra­ti­scher Struk­turen in Fach­be­reichen und Insti­tuten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung als Regelfall sowie unbe­fristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse nach der Pro­motion.

Eine ange­messene und flä­chen­de­ckende Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen wird von dem Bündnis als Vor­aus­setzung für die Umsetzung dieser For­de­rungen gesehen. Denn die Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen reiche immer weniger, um die Grund­auf­gaben der Hoch­schulen zu decken. Statt­dessen fließe viel Geld in Exzel­lenz­in­itia­tiven und pro­jekt­ge­bundene For­schungs­för­derung. Da gleich­zeitig die Stu­die­ren­den­zahlen steigen, seien die Hoch­schulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäf­tigten Nach­wuchs sowie unbe­zahlte Pri­vat­do­zen­tInnen und unter­be­zahlte Lehr­be­auf­tragte zu bewäl­tigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Ber­liner Senats auf eine Kleine Anfrage der Links­partei. Danach geben an Ber­liner Hoch­schulen ca. 750 Pri­vat­ge­lehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hoch­schulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnitt­mengen zu ihren For­de­rungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Uni­ons­par­teien und der FDP finden sie hin­gegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­reich weiter orga­ni­sieren. »Ziel ist es, so gut auf­ge­stellt zu sein, dass wir in ein­zelnen Hoch­schulen auch Arbeits­kämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Orga­ni­sa­ti­onsgrad unter den wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten ver­bessert werden. Die Koope­ration mit Gewerk­schaften mache Fort­schritte, betont Frenzel. Unter­stützung bekommt das Bündnis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der GEW. Mit der Bil­dungs­ge­werk­schaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kon­takte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Stu­die­rende und Beschäf­tigte an den Hoch­schulen gemeinsam zu orga­ni­sieren.

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Peter Nowak

AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Eine für den kom­menden Don­nerstag in Marzahn-Hel­lersdorf geplante Buch­vor­stellung zur Sozi­al­po­litik der AfD wurde kurz­fristig abgesagt. Der Jour­nalist und Gewerk­schafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bür­ger­zentrum Alpha II über die Politik der Rechts­po­pu­listen zwi­schen Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus refe­rieren. Zu der Ver­an­staltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin und das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum (Apabiz) ein­ge­laden. »Uns wurde gesagt, dass Ver­an­stal­tungen zu par­tei­po­li­ti­schen Themen nicht durch das Pro­gramm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse ange­wiesen. »Es wird für uns immer schwie­riger, über die AfD kri­tisch zu berichten«, kri­ti­sierte Marc. Ganz aus­fallen wird die Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung nicht: Am Freitag, dem 1. Sep­tember, wird es um 19 Uhr im Jugend­zentrum La Casa, Wur­zener Straße 5, um die Sozi­al­po­litik der AfD gehen. 

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Peter Nowak

Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent aus­schließen, dass die Fal­schen bei ihnen anheuern; sie können Sach­be­ar­beiter nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mit­ar­beiter in sen­siblen Bereichen aber durch eine Sicher­heits­über­prüfung schicken und ihre Daten mit Erkennt­nissen von Polizei, Ver­fas­sungs­schutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall pas­siert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kom­mentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen kon­ser­va­tiven Zeitung, die immer für mehr Über­wa­chung und Daten­spei­cherung ein­tritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kom­mentar aus der öko­lo­gisch-libe­ralen Tages­zeitung (taz) vom 11. August 2017.

Ver­fasst hat ihn Tobias Schulze, der Innen­po­litik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer beson­deren Ent­hüllung aufgemacht.Unter der Über­schrift „Der Kom­munist im Bun­desamt“ wurde einer der wenigen Mit­ar­beiter mit nicht­deut­schem Hin­ter­grund im Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staats­dienst über­nommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht poli­tisch betätigt, aller­dings wurde er in viet­na­me­si­schen Medien als Pro­pa­gandist des viet­na­me­si­schen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mit­ar­bei­ter_innen im All­ge­meinen noch mit Propago- nist_​innen des viet­na­me­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus besondere Sym­pathie haben, um sich von einer taz-Bericht­erstattung zu distan­zieren, die aus­ge­rechnet diesen Mit­ar­beiter dif­fa­miert und zur Über­wa­chung und letzt- lich zum Berufs­verbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Men­schen auf Grund von Pässen und Her­kunft an der Ein­reise hindert. Eine solche For­derung wird man aber in der taz heute ver­geblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat.

Gegen­öf­fent­lichkeit heute in der BRD nicht mehr not­wendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Son­der­beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kom­men­tator Jan Fed­dersen, dass eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr not­wendig sei. Nur manchmal solle die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten sei kon­struk-tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus so- wieso schon auf der Abschuss­liste hat.
„Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­venauf-rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben”, schreibt Fed­dersen. Wenn man die Bei­träge der­Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügen­ver­steher“ diffamiert.Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv dif­fa­miert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneI­ronie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen die taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der of ziellen Selbst­mord­these zu unter­suchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sym­pa­thien mit der RAF oder mit dem bewaff­neten Kampf ins­gesamt hatten.Sie gerieten im soge­nannten Deut­schen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staat­licher Repres­si­ons­organe wie mili­tante Linke.Erinnert sei nur an die Repres­si­ons­welle gegen Drucker_​innen und Buchhändler_​innen, die den„Mescalero-Aufruf“ ver­brei­teten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staat­lichen Instanzen als Ter­ror­ver­herr­li­chung bewertet und war Anlass einer mas­siven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegen­öf­fent­lichkeit, wie auch die Gras­wur­zel­re­vo­lution, wurden 1977 kri­mi­na­li­siert, weil sie den Sponti-Text des Göt­tinger Mes­calero doku­men­tiert hatten. Davon waren auch Hoch­schul- ASten und Intel­lek­tuelle wie der Göt­tinger Pro­fessor Peter Brückner betroffen, die dafür ein­traten, dass der Mes­calero-Text ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert werden kann.
Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten an der of ziellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kri­tische Nach­fragen geben. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 ver­öf­fent­lichten Buch „Die Todes­nacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version, dass die Gefan­genen Selbstmord ver­übten, kom­men­tarlos über­nommen.

taz und die Ver­trie­benen aus Thü­ringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktu­ellen Stammheim-Jubiläum die Todes­um­stände noch einmal kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür werden wir im taz-Feuil­leton vom 14.8.2017 mit einer beson­deren Art von alter­na­tiven Wahr­heiten beglückt. Anlässlich der Bespre­chung eines Lyrik­bands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezen­senten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erin­ne­rungen an die Zeit des Zweiten Welt­kriegs auf, als die Rote Armee ein­mar­schierte und die Familie des künf­tigen Dichters aus Thü ringen ver­trieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutsch­land­jemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Régime zer­schlagen hat, was der Autor ver­schweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thü­ringen ver­trieben hat, ist eine alter­native Nach­richt, auf die noch nicht mal die Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tionen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: sep­tember 2017/421 gras­wur­zel­re­vo­lution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Krumme Gurken in Neukölln

PRACHT­TOMATE Der Stadt­teil­garten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen 

Die Stra­tegie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolg­reiches Projekt solidari- scher Land­wirt­schaft in Freiburg vor­stellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neu­köllner Stadt­teil­garten Pracht­tomate in der Borns­dorfer Straße gezeigt. Anschließend werden Ver­tre­rInnen ver­schie­dener Gar­ten­pro­jekte in Berlin darüber dis- kutieren.

Die Ver­an­staltung dient auch der Soli­da­rität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gar­dening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grund­stücks­ge­mein­schaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kün­digung aus­ge­sprochen, mit Duldung bis Mitte November.

Mit der Kün­digung würde uns ein Drittel der bis­he­rigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bis­he­rigen Form nicht mehr wei­ter­be­trieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der enga­gierten Hob­by­gärt­ne­rInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zuge­müllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadt­teil­garten Pracht­tomate zum Treff­punkt nicht nur für Nach­ba­rInnen, sondern für Inter­es­sierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gar­tenkino wer- den regel­mäßig poli­tische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt sowie Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen.

Herr und die anderen Gärt­ne­rInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadt­teil­treff­punkt jetzt der Pro­fit­logik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermu­tigung. Neu­köllns Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht keine Mög­lichkeit, die pri­vaten Grund­stücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bis­he­rigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx- Straße, das die Hand­lungs­spiel­räume des Bezirks deutlich erweitert.

Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst orga­ni­sierter Nach­bar­schafts­garten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Ver­legung der Pracht­tomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach ver­pflanzen. Ein Großteil der Nach­ba­rInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die Gärt­ne­rInnen mit Ber­liner Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven koope­rieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demons­tration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ betei­ligen. Am kom­menden Samstag lädt die Pracht­tomate von 14–22 Uhr zum Som­merfest, das auch der Ver­netzung dient.
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aus: Taz, die Tages­zeitung29.8.2017
Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angeb­liche Unter­stützer der tür­ki­schen TKP-ML basiert auch auf tür­ki­schen Geheim­dienst­be­richten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyü­kavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glas­scheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyü­kavci ist seit 28 Monaten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt München inhaf­tiert. Die pro­mo­vierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer ver­haftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen ist auch Büyü­kavcis Lebens­ge­fährte Sinan Aydın, der eben­falls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b des Straf­ge­setz­buchs vor­ge­worfen.

Büyü­kavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Ein­satz­kom­mando der Polizei in einem Nürn­berger Café ver­haftet wurde. »Noch über­raschter als ich waren meine Gesprächs­partner. Es waren Wis­sen­schaftler, mit denen ich schon lange zusam­men­ar­beite«, erinnert sich die Medi­zi­nerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mit­glied der Gesell­schaft für tür­kisch­spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung nahm sie regel­mäßig an Tagungen und Kon­fe­renzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kon­gress unter dem Motto »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen« orga­ni­siert und dafür viel Aner­kennung erhalten. Als sie ver­haftet wurde, plante sie mit Kol­legen gerade einen Fol­ge­kon­gress, der wegen ihrer Inhaf­tierung nicht statt­finden konnte. »Ich war gut inte­griert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Ter­ro­ristin sein«, sagt Büyü­kavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distan­ziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeits­kol­le­ginnen im Nürn­berger Kli­nikum wurden nach der Ver­haftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyü­kavci plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, den Namen ihrer Kol­legin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann Kaiser, sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adres­saten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler habe mit einem freund­lichen Brief geant­wortet, erinnert sich eine weitere Kol­legin, die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatte die Gruppe ange­schrieben, um auf die Kosten des Groß­pro­zesses hin­zu­weisen.

Büyü­kavcis Ver­tei­diger Yunus Ziyal ver­weist darauf, dass seiner Man­dantin nur legale Akti­vi­täten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Ver­fahrens würden diese Hilfs­tä­tig­keiten als Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal for­derte vor einigen Wochen die Ent­lassung ­seiner Man­dantin aus der Unter­su­chungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeits­stelle zurück­kehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesell­schaft inte­griert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Ver­stim­mungen in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen zum Trotz die Jus­tiz­ko­ope­ration beider Länder in diesem Fall rei­bungslos funk­tio­niere. »Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der ­Orga­ni­sation, die im Rahmen der poli­zeilich-jus­ti­ti­ellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die tür­ki­schen Behörden auch auf geheim­dienst­liche Quellen, bei­spiels­weise auf V-Leute in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland. Spit­zel­ein­sätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurz­zei­tigen Medi­en­auf­schrei. In München lan­deten die Spit­zel­be­richte in den Pro­zess­akten.

JUNGLE​.WORLD 2017/34 INLAND
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​m​-​s​i​n​n​e​-​e​r​d​ogans

Peter Nowak

Spuren des Kolonialismus auch in Deutschland

Ein Ber­liner Bündnis nimmt sie kri­tisch unter die Lupe

Am 23. August 2014, dem Inter­na­tio­nalen Tag zur Erin­nerung an den Handel mit Ver­sklavten und an seine Abschaffung, ver­an­stal­teten anti­ras­sis­tische und anti­ko­lo­niale Gruppen in Berlin-Mitte das 1. Fest zur Umbe­nennung der Ber­liner M.-Straße[1]. Sie heißt eigentlich Moh­ren­straße, wird aber von den Ver­an­staltern nur mit den Angriffs­buch­staben genannt, um nicht kolo­nia­lis­tische Begriffe zu reproduzieren[2].


Warum ist das Wort Mohr ras­sis­tisch?

Auf ihrer Web­seite begründet[3] das Bündnis meh­rerer Gruppen[4], warum der Stra­ßenname für sie nicht akzep­tabel ist:

Vor allem weiße Men­schen maßen sich an, die von ihnen ver­wendete Fremd­be­zeichnung M. für Schwarze Men­schen als »harmlos« zu bewerten. Seit der Antike schwang dabei jedoch auch das grie­chische Wort moros (μωρό[ς]) in der Bedeutung von »töricht« und »dumm« mit. Im euro­päi­schen Mit­tel­alter kam dazu die Vor­stellung vom schwarzen Teufel, der im Mit­tel­hoch­deut­schen auch direkt als mōr bzw. hel­lemōr bezeichnet wurde.

In der Hochzeit des trans­at­lan­ti­schen Ver­skla­vungs­handels ver­fes­tigte sich in Deutschland das mit dem M-Wort ver­bundene Bild eines unzi­vi­li­sierten, schmut­zigen und zur Arbeit für die weiße (Kolonial-)Herrschaften bestimmten Men­schen. Im 20. Jahr­hundert schlug sich die Abwertung dann schließlich in der kolo­ni­al­ras­sis­ti­schen Wer­be­figur des kind­lichen und dienst­eif­rigen »Sarotti-M.« nieder, die vom ver­ant­wort­lichen Konzern inzwi­schen (halb­herzig) ver­fremdet und umbe­nannt wurde.
Deco­lonize Berlin[5]

Es gibt aller­dings noch immer kein Signal von der zustän­digen Bezirks­re­gierung des Ber­liner Stadt­teils Mitte, über die Umbe­nennung auch nur nach­zu­denken. Dabei gäbe es eine Alter­native für die Straße. Sie soll nach Anton Wilhelm Amo[6] benannt worden. Er wäre eine sehr gute Alter­native.

Er war der erste schwarze Phi­losoph in Deutschland, setzte sich bereits im 17. Jahr­hundert für die Gleichheit der Men­schen und gegen Ras­sismus ein und wurde schließlich in Deutschland selbst Opfer des Ras­sismus und musste das Land ver­lassen. Über sein wei­teres Leben ist sehr wenig bekannt.

Amo ist ein Bei­spiel dafür, wie die Arbeit Schwarzer Men­schen in Deutschland unsichtbar gemacht wurde. Es wäre also eine Geste der Wie­der­gut­ma­chung, wenn die Straße in Berlin Mitte nach Amo benannt wird.

Dabei sollte auch keine Rolle spielen, ob der Name »Moh­ren­straße« tat­sächlich von allen Men­schen im ras­sis­ti­schen Sinne ver­wendet wurde und es ist auch nicht erfor­derlich, die Her­kunft des Begriffs zu unter­suchen. Schließlich ist es ein Fakt, dass das Wort Schwarze Men­schen an die kolo­ni­al­ras­sis­tische Ver­gan­genheit erinnert und das müsste ein guter Grund für die Umbe­nennung sein.

Von den USA lernen?

Beim Umbe­nen­nungsfest am 23. August wurde das Stra­ßen­schild mit dem Namen »Anton Wilhelm Amo« sym­bo­lisch ange­bracht und dann wieder ent­fernt. Sollte aller­dings die Politik weiter nicht auf die For­de­rungen reagieren, wäre es schon ange­bracht, dass die Initia­tiven etwas ener­gi­scher auf­treten.

Sie können sich ein Vorbild an der anti­ras­sis­ti­schen Bewegung in den USA nehmen, die nach den rechten Auf­mär­schen der letzten Wochen und dem Nazi-Mord in Charlestown zahl­reiche ras­sis­tische Denk­mäler, die Skla­ven­halter und ihre Befür­worter zeigten, in Eigen­regie demon­tierten.

Dafür bekamen sie auch in der hie­sigen Presse viel Ver­ständnis. Nur die FAZ hatte vor eine kleine Meldung die Über­schrift gesetzt, dass Demons­tranten in den USA Denk­mäler »schän­deten«. Hier wird schon deutlich, wie reagiert würde, wenn auch in Deutschland kolo­ni­al­ras­sis­tische Spuren in Eigen­regie ent­fernt würden. Das können Denk­mäler ebenso sein wie die Namens­schilder der M-Straße.

So zeigte sich wieder einmal, dass in den USA auch unter, bzw. gegen Trump eine sehr aktive Zivil­ge­sell­schaft exis­tiert, die nicht auf Gesetze und Gerichts­be­schlüsse wartet, wenn sie etwas durch­setzen will. Eine solche Bewegung wäre in Deutschland wohl viel grö­ßerem Druck aus­ge­setzt als heute in den USA.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​p​u​r​e​n​-​d​e​s​-​K​o​l​o​n​i​a​l​i​s​m​u​s​-​a​u​c​h​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​3​8​1​3​4​4​1​.html

Peter Nowak
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[3] http://​deco​lonize​-mitte​.de/​?​p=238
[4] http://​deco​lonize​-mitte​.de/​?​p​a​g​e​_​id=26
[5] http://​deco​lonize​-mitte​.de/​?​p​a​g​e​_​id=26
[6] https://​scilogs​.spektrum​.de/​d​i​e​-​s​a​n​k​o​r​e​-​s​c​h​r​i​f​t​e​n​/​b​l​a​c​k​-​h​i​s​t​o​r​y​-​m​o​n​t​h​-​2​0​1​1​-​a​n​t​o​n​-​w​i​l​h​e​l​m​-​a​m​o​-​d​e​r​-​e​r​s​t​e​-​s​c​h​w​a​r​z​e​-​p​h​i​l​o​s​o​p​h​-​a​n​-​e​i​n​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​u​n​i​v​e​r​s​it-t/

»Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten«

Das Verbot und das Vor­gehen gegen die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Inter­net­plattform hat ihr zu neuer Popu­la­rität ver­holfen

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law- and-order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen Indy­media (siehe »Linksunten.Indymedia« verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen.

Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Indy­media war keine Plattform der radi­kalen Linken

Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medi­en­ver­treter von­ein­ander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen außerhalb der Par­teien zu finden waren. Ob es Mie­ter­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indy­media-Links­unten vor.

Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­visten selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für außer­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über völlig gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.

Wenn nun Indy­media-Links­unten unisono als Plattform der Links­ex­tre­misten adres­siert wird, zeigt das nur, dass die Ver­fasser solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Selbst unter den Ver­fassern von Bei­trägen waren Geheim­dienst­mit­ar­beiter.

Zudem kamen noch die Inter­net­t­rolle, die solch solche Seiten ange­zogen werden und dafür sorgten, dass Indy­media an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Dis­kus­sionen auf Indy­media links­unten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Dis­kussion aus­schied. Sie war so nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Soli­da­rität mit Indy­media erhöhen

Der Repres­si­ons­schlag hat manche erst wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­treter und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung wichtig.

Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf außerhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, so dass der Repres­si­ons­schlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[4] ver­fasst worden. »Wir sind alle links­unten«, lautet der Tenor der Erklä­rungen.

Andere meinen, dass die ver­botene Plattform doppelt so inter­essant wird[5] und rufen zur Unter­stützung auf. Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt.

Verbot juris­tisch auf wacke­liger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechts­staatlich gekippt. Die Ber­liner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juris­ti­schen Grund­lagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vor­ge­sehene Min­dest­anzahl von sieben Men­schen soll für das Ver­eins­gesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Per­sonen aus­reichen, mal ist von drei Per­sonen die Rede. Zumindest in der Kom­men­tar­li­te­ratur ist die Frage der Min­dest­anzahl von Mit­gliedern umstritten. Eine Recht­spre­chung, nach der zwei Per­sonen für einen Verein nach dem Ver­eins­gesetz aus­reichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Waw­zyniak

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http://​www​.heise​.de/​-​3​8​13246

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​L​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​I​n​d​y​m​e​d​i​a​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​3​8​1​2​6​7​1​.html
[2] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​s​taat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​d​i​e​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​linke
[5] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​a​k​-​a​n​a​l​y​s​e​-​k​r​i​t​i​k​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​-​a​r​b​e​i​t​-​b​r​a​u​c​h​t​-​m​e​d​i​e​n​-​u​n​d​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​e​n​-​w​i​e​-​l​i​n​k​s​unten
[6] http://​plaene​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​w​u​e​r​d​i​g​-​b​e​d​a​r​f​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​s​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​f​o​r​u​m​-​l​i​n​k​s​u​nten/
[7] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​1​8​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​W​/​w​a​w​z​y​n​i​a​k​_​h​a​l​i​n​a​/​2​59196
[8] http://​blog​.waw​zyniak​.de/​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​u​n​d​-​v​e​r​e​i​n​s​v​e​rbot/

Standortlogik als Scharnier zur AfD

Stefan Dietl hält den Gewerk­schaften den Spiegel vor – ohne auf­zu­trumpfen

Die AfD schreibt in ihrem Wahl­pro­gramm zur Zukunft des Sozi­al­staats: »Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.« Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Bei allen Land­tags­wahlen 2016 wurde die AfD über­pro­por­tional von Gewerk­schafts­mit­gliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.

Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeit­nehmern anzu­bieten hat. Poli­tisch sieht Dietl sie zwi­schen den Polen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus chan­gieren. Er erinnert daran, dass die Wahl­al­ter­native, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt er ihr Erfolgs­rezept. Im Detail geht Dietl auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn und das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leih­arbeit unter­stützt. »Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Volk und Wirt­schaft fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner«, ana­ly­siert Dietl.

Aus­führlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerk­schafts­mit­gliedern ver­fangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerk­schaften genauso wie Unter­nehmen einen starken Standort Deutschland pro­pa­gieren, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen müsse. Dieser Stand­ort­na­tio­na­lismus könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem orga­ni­sierten sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skiz­ziert Gegen­stra­tegien. »Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerk­schaften müssten sich besonders den prekär Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen. Hier sieht er im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­ho­le­bedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerk­schafts­zu­sam­men­hängen für Dis­kus­sionen, vor allem mit Blick auf mög­liche Gegen­stra­tegien. Der ver.di-Bezirk Mit­tel­franken bei­spiels­weise hat einen Info-Kar­ten­block her­aus­ge­geben, der zen­trale Aus­sagen des AfD-Grund­satz­pro­gramms mit gewerk­schaft­lichen Posi­tionen kon­tras­tiert.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grün­taler Str. 24 vor.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​1​5​9​5​.​s​t​a​n​d​o​r​t​l​o​g​i​k​-​a​l​s​-​s​c​h​a​r​n​i​e​r​-​z​u​r​-​a​f​d​.html

Peter Nowak

WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus aus der AfD selbst, auch der Stand­ort­na­tio­na­lismus der DGB-Gewerk­schaften zur Debatte.

Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechtspopulist_​innen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerkschafter_​innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Face­book­seite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flan­kiert von Kameras in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe ent­gegen. Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem, im Unrast-Verlag erschie­nenen, Buch die Sozi­al­po­litik der AfD und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hardliner_​innen, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Aktivist_​innen und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechtspopulist_​innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEO­LI­BERAL ZU ENT­LARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.
„Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Antikapitalist_​innen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hardliner_​innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler_​innen aus Teilen der Arbeiter_​innenklasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Aus­führlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerk­schafts­mit­gliedern finden, obwohl Vor­stands­mit­glieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerk­schafts­mit­glieder rechte und rechts­po­pu­lis­tische Ein­stel­lungen haben und dann auch ent­spre­chende Par­teien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Seg­mente der Arbei­ter­klasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLAS­SEN­KÄMP­FE­RI­SCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerk­schaft­lichen Gegen­stra­tegien. „Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt“, so seine sehr prä­gnante und zutref­fende Kritik an der Ori­en­tierung des DGB. Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohnarbeiter_​innen, unab­hängig von ihrer Her­kunft, öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle his­to­ri­schen Erfah­rungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klas­sen­kämp­fe­rische Orga­ni­sation werden, wo er in dem Buch viele Bei­spiele bringt, dass der Stand­ort­na­tio­na­lismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerk­schaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basis­ge­werk­schaften wie die FAU erwähnt, die genau die klas­sen­kämp­fe­rische, trans­na­tionale Ori­en­tierung umzu­setzen ver­suchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Ber­liner FAU-Lokal vor und zur Dis­kussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Stand­ort­po­litik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen ihrer markt­ra­di­kalen Sozial- und Wirt­schafts­po­litik gewählt

»Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!« Mit diesem Motto wirbt die AfD für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechts­po­pu­listen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so formuliert[1]:

Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.

Wahl­pro­gramm AfD
Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Der Essener Bergmann Guido Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebook-Seite[2] ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich, flan­kiert von Kameras, in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder »Nazis raus«-Rufe ent­gegen.

Der Münchner Jour­nalist und aktive Gewerkschafter[3] Stefan Dietl[4] unter­sucht in seinem im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Die AfD und die soziale Frage«[5] die Sozi­al­po­litik der Rechts­po­pu­listen und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB.

Der Unter­titel seines Buches »zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus« benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde.

Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechts­po­pu­listen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm, der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

Unter­stützung der Agenda 2010 und der Leih­arbeit

Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.

Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner.

Stefan Dietl
Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler aus der Arbei­ter­klasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer euro­päi­schen Bünd­nis­partner vom Front National in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich. Beide sind trotz ihrer gele­gent­lichen Sozi­al­dem­agogie im Kern markt­ra­diale Par­teien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerk­schaften massiv ein­schränken.

Eine sehr detail­lierte ver­glei­chende Studie von FPÖ und AfD leistet das im Nomos-Verlag von Stephan Grigat her­aus­ge­gebene Buch AfD & FPÖ[6]. Die 12 Autoren legen ihren Fokus auf das völ­kische Denken und die unter­schied­lichen Aus­prä­gungen des Anti­se­mi­tismus in beiden Par­teien.

Wenn dann immer besonders skan­da­li­siert wird, dass doch Lohn­ab­hängige gegen ihre Inter­essen wählen, wenn sie Par­teien wie der AfD oder der FPÖ ihre Stimme geben, über­sieht man, dass es kein onto­lo­gische Arbei­ter­be­wusstsein gibt, dass nur ent­deckt werden muss. Tat­sächlich hängt die Posi­tio­nierung der Men­schen zu gesell­schaft­lichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapi­ta­lismus oder ihre Abstiegs­ängste in der Krise inter­pre­tieren.

»Standort Deutschland«: DGB-Gewerk­schaften und Rechts­po­pu­lismus

Da gibt es eman­zi­pa­to­rische sowie ver­schiedene Vari­anten von reak­tio­nären Kri­sen­lö­sungs­kon­zepten. Der Rechts­po­pu­lismus bietet da durchaus eine Kri­sen­in­ter­pre­tation und findet Zustimmung bei Men­schen, für die die Per­spektive nicht eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen, sondern die Iden­ti­fi­zierung mit einen erfolg­reichen Konzern oder Indus­trie­standort ist.

Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerk­schaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mit­glieder das Lager der trans­na­tio­nalen Soli­da­rität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechts­po­pu­lismus. Wenn man die Erklä­rungen ver­schie­dener Vor­stands­mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften hört und regis­triert, dass viele Gewerk­schafter sich an lokalen Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. »Wer hetzt, fliegt raus«, erteilte[7] der IG-Metall-Vor­sit­zende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Orga­ni­sation eine klare Absage.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, gehört ebenso zum Reper­toire des DGB. Eine solche Ideo­logie könnte zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl und nimmt dabei Bezug auf den schon vor 17 Jahren erstellen Bericht einer Kom­mission Rechtsextremismus[8], die vom DGB-Bun­des­vor­stand beauf­tragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Ein­stel­lungen in der eigenen Mit­glied­schaft zu unter­suchen.

Die im Jahr 2005 ver­öf­fent­lichte Studie Gewerk­schaften und Rechtsextremismus[9] führten erstmals zu einer grö­ßeren Dis­kussion, welche Ver­ant­wortung die DGB-Politik selber für dafür hat, dass auch die eigene Mit­glied­schaft nicht immun gegen rechte Par­teien ist.

Deutsche Fach­ar­beiter oder Prekäre mit und ohne deut­schen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Ziel­gruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut aus­ge­bil­deten Fach­ar­beiter in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesell­schaft­lichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.

Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohn­ar­beiter unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Darin sieht Dietl die beste gewerk­schaft­liche Abwehr­stra­tegie gegen die AfD und andere Rechts­po­pu­listen.

»Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung muss nicht nur unab­hängig von Nation und Her­kunft erfolgen, sondern auch unab­hängig vom arbeits­recht­lichen Status der Betrof­fenen«, schreibt Dietl und nimmt damit Bezug auf eine längere Dis­kussion über den Status von Geflüch­teten in den DGB-Gewerkschaften[10], die längst nicht immer soli­da­risch geführt wurde.

Leider hat Dietl in seinem Buch nur den DGB im Blick. Dabei haben sich kleinere Basis­ge­werk­schaften wie die Freie Arbeiter Union[11] in einigen Städten schon längst als Alter­native für prekäre und migran­tische Lohn­ab­hängige ent­wi­ckelt.
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Peter Nowak
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[10] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​nnen/
[11] https://​berlin​.fau​.org

»Die Opposition will keinen Bürgerkrieg«

Der Regisseur Imre Azem gehört zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei. Mit seinen Film „Eku­meno­polis – City without Limits“ über die Umstruk­tu­rierung in Istanbul wurde er auch in Deutschland bekannt. In seinen neu­esten Film „Türkei: Ringen um Demo­kratie“ begleitet er vier tür­kische Oppo­si­tio­nelle ein Jahr lang bei ihrer poli­ti­schen Arbeit.

Auf dem Höhe­punkt der Gezi-Pro­teste 2013 in Istanbul schrieben viele, eine Rückkehr zur auto­ri­tären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so vertan?

Imre Azem.: Diese Ein­schätzung wurde zu einer Zeit getroffen, als viele Men­schen die Angst vor dem Staat und seiner Polizei ver­loren hatte. Sie machten sich in Liedern über die Polizei, die Was­ser­werfer und das Trä­nengas lustig. Wenn Erdogan die Demons­tranten als Ran­da­lierer und Chaoten bezeichnete, emp­fanden sie das nicht als Beschimpfung sondern als Ehren­be­zeichnung. Die alten Methoden der Herr­schaft haben da nicht mehr gezogen. Doch dann hat das Régime den Terror auf allen Ebenen ver­schärft. Es wurde nicht mehr nur mit Trä­nengas geschossen. Es gab Tote und Ver­letzte. Seit 2015 sind in der gesamten Türkei mehr als 2000 Men­schen ermordet worden.

Haben die Gezi-Pro­teste nicht zu einer Annä­herung zwi­schen tür­ki­schen und kur­di­schen Linken bei­getragen?

Nein, das lag aber auch an der Art und Weise, wie die kur­dische Bewegung mit den Frie­dens­ge­sprächen umge­gangen ist, die es damals zwi­schen der PKK und dem Régime gab .Die wurden über den tür­ki­schen Geheim­dienst geführt. Die kur­dische Bewegung hatte die Illusion, sie könne mit Erdogan einen Frie­dens­vertrag schließen. Die Zivil­ge­sell­schaft und auch das Par­lament wurden umgangen. Dadurch befand sich auch die HDP in einen Dilemma. Anfangs betei­ligte sie sich nur zögerlich an den Gezi­pro­testen, weil sie Erdogan nicht schwächen wollte, solange die kur­dische Bewegung noch mit ihm ver­han­delte. Erst als sich abzeichnete, dass Erdogan die Gespräche scheitern lassen wird, wurde die HDP zu einem wich­tigen Bestandteil der Gezi-Pro­teste. Da waren sie aber schon in der End­phase.

Was ist von den Gezi-Pro­testen geblieben?

Viele der Akti­visten von damals haben die Nein-Kam­pagne gegen das Refe­rendum getragen, mit dem Erdogan den auto­ri­tären Staats­umbau vor­an­treibt. 2013 gab es Stadt­teil­ver­samm­lungen, an denen sich poli­tische Akti­visten, aber auch viele Men­schen beteiligt hatten, die nie zuvor poli­tisch aktiv gewesen waren. Viele von ihnen haben sich in den Komitees gegen das Refe­rendum enga­giert. Nur deshalb war es möglich, im ganzen Land aktiv zu werden und der staat­lichen Pro­pa­ganda- und Repres­si­ons­ma­schi­nerie zu trotzen.

Die Nein-Kam­pagne hat eine Nie­derlage erlebt.
Viele Akti­visten sehen aber Erdogan als eigent­lichen Ver­lierer. Er hat Unmengen an Geld für die lan­des­weite Kam­pagne aus­ge­geben. In allen Städten waren nur Banner und Losungen zu sehen, die für ein Ja beim Refe­rendum warben. Die Gegner wurden mit allen Mitteln behindert und schi­ka­niert. Ein Großteil der HDP-Abge­ord­neten, die eine zen­trale Rolle bei der Nein-Kam­pagne spielten, wurde inhaf­tiert. In den kur­di­schen Pro­vinzen wurden die Wahl­urnen nur in grö­ßeren Städten, nicht aber in den Dörfern auf­ge­stellt. Eine Gruppe von Akti­visten, die eine gemeinsame Fahrt aus den Dörfern zu den Wahl­urnen orga­ni­sieren wollte, um den Leuten eine Abstimmung zu ermög­lichen, wurde in der Nacht zuvor,verhaftet. Wenn es dem Régime unter diesen Umständen trotzdem nur mit einem offen­sicht­lichen Betrug gelungen ist, eine knappe Mehrheit zu erlangen, ist das kein Erfolg sondern eine Nie­derlage für Erdogan.


Warum führte das nicht zu einem Wie­der­auf­leben der Mas­sen­pro­teste in der Türkei?

Der Betrug fand nicht an den Wahl­urnen sondern bei der höchsten Wahl­be­hörde statt, als sie unge­stem­pelte Abstim­mungs­scheine für gültig erklärte. Als dann in der Nacht des Refe­rendums Men­schen auf die Straße gingen, als sich der Betrug abzeichnete, gab die größte Oppo­si­ti­ons­partei CHP die Losung aus, man werde das Ergebnis des Refe­rendums vor Gericht anfechten. Es war aber klar, dass die Justiz im Sinne Erdogans ent­scheiden wird, weil die längst auf die Regie­rungsline gebracht worden ist. So sorgte das Ver­halten der CHP für Demo­bi­li­sierung. Sie wollte keine Stra­ßen­pro­teste, weil sie Unruhe und einen Bür­ger­krieg fürchtet. So kam es zu keinen wei­teren Pro­testen. Auch viele Gegner des Refe­rendums nehmen es hin, dass ihre Stimmen gestohlen wurden.

Mitt­ler­weile hat die CHP doch noch zu Pro­testen auf­ge­rufen.
Der Anlass für die lan­des­weiten Märsche, zu denen die CHP aufruft, war die Ver­ur­teilung eines ihrer Par­la­ments­mit­glieder zu einer lang­jäh­rigen Haft­strafe, weil er die tür­ki­schen Waf­fen­lie­fe­rungen an isla­mis­tische Gruppen im syri­schen Bür­ger­krieg öffentlich gemacht hat. Viele Akti­visten kri­ti­sieren, dass die CHP erst zum Protest aufruft, nachdem ihr Par­la­ments­mit­glied von Repression betroffen ist. Dabei sind Abge­ordnete der HDP schon seit Monaten im Gefängnis, ohne dass es von der CHP eine Aktion gab. Trotz dieser Kritik betei­ligen sich mitt­ler­weile fast alle Spektren der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei an dem Marsch. Sie sehen hier eine Mög­lichkeit, sich besser zu orga­ni­sieren. Was die Haltung de CHP betrifft, bin ich pes­si­mis­tisch. Das ist eine typisch sozi­al­de­mo­kra­tische Staats­partei, die große Angst hat, ihre Pri­vi­legien zu ver­lieren, wenn sie sich zu stark in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung enga­giert. Daher befürchte ich, dass sie auch den Marsch bald beendend und es nicht zum Äußersten kommen lassen wird.

Sie sprechen von Erdogan Nie­derlage, aber seine Macht ist doch nicht ernsthaft gefährdet?

Ich befürchte, dass er sich vorerst einfach deshalb durch­setzen wird, weil er ganz offen einen Bür­ger­krieg in der Türkei in Kauf nimmt. Das käme ihm beim auto­ri­tären Staats­umbau viel­leicht sogar sehr gelegen. Doch in der Oppo­sition will niemand einen solchen Bür­ger­krieg, der mit noch mehr Gewalt und noch mehr Toten ver­bunden ist, in Kauf nehmen. Die CHP nicht, aber auch die Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sind orga­ni­sa­to­risch nicht in der Situation, dass sie eine solche Aus­ein­an­der­setzung gewinnen können. Das ist das Dilemma der Oppo­sition in der Türkei.

Fürchten Sie, mit ihren kri­ti­schen Filmen selber ins Visier der Repres­si­ons­organe zu geraten?
Es ist durchaus möglich, dass mein Film in den Kontext der Spionage gestellt wird. Damit würde die Grundlage für eine Haft­strafe gelegt. Doch ich werde in der Türkei mit meiner Kamera so lange es mir möglich ist, an der Seite der Akti­visten sein.
aus:
Konkret 8/2017
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Interview: Peter Nowak

«Verschärfter Terror»

Von den Gezi-Pro­testen scheint in der Türkei nicht viel übrig zu sein. Die Oppo­sition sieht Erdogans auto­ri­tären Staats­umbau machtlos zu. Ein Gespräch mit dem linken tür­ki­schen Regisseur Imre Azim.

Der Regisseur Imre Azem ist seit Jahren Teil der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei. In seinen neu­esten Film «Türkei: Ringen um Demo­kratie» begleitete er vier tür­kische Oppo­si­tio­nelle ein Jahr lang bei ihrer poli­ti­schen Arbeit.

Eine der Prot­ago­nis­tInnen im Film ist das Vor­stands­mit­glied der Istan­buler Archi­tek­ten­kammer Mücella Yapici, die etwas despek­tierlich «Mutter der Gezi-Pro­teste» genannt wird. Auf dem Höhe­punkt der Pro­teste schrieben viele, eine Rückkehr zur auto­ri­tären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so geirrt?

Imre Azem: Diese Ein­schätzung haben sie in einer Zeit getroffen, als viele Men­schen die Angst vor dem Staat und seiner Polizei ver­loren hatten. Sie machten sich in Liedern über die Polizei, die Was­ser­werfer und das Trä­nengas lustig. Wenn Erdogan die Demons­tran­tInnen als Ran­da­lie­re­rInnen und Chao­tInnen bezeichnete, emp­fanden sie das nicht als Beschimpfung, sondern als Ehren­be­zeichnung. Da gab es eine Situation, wo die alten Methoden der Herr­schaft nicht mehr gezogen haben. Doch dann hat das Régime den Terror auf allen Ebenen ver­schärft. Es wurde nicht mehr nur mit Trä­nengas geschossen. Es gab Tote und Ver­letzte. Seit 2015 sind in der gesamten Türkei mehr als 2000 Men­schen ermordet worden.

Die über­wie­gende Mehrheit der Toten gab es in Kur­distan. Haben die Gezi-Pro­teste nicht zu einer Annä­herung zwi­schen tür­ki­schen und kur­di­schen Linken bei­getragen?

Nein, das lag aber auch an der Art und Weise, wie die kur­dische Bewegung mit den Frie­dens­ge­sprächen umge­gangen ist, die es damals zwi­schen der PKK und dem Régime gab. Die wurden über den tür­ki­schen Geheim­dienst geführt. Die kur­dische Bewegung hatte die Illusion, sie könne mit Erdogan einen Frie­dens­vertrag schliessen. Die Zivil­ge­sell­schaft und auch das Par­lament wurden umgangen. Dadurch befand sich auch die HDP in einen Dilemma. Anfangs betei­ligte sie sich nur zögerlich an den Gezi-Pro­testen, weil sie Erdogan nicht schwächen wollte, solange die kur­dische Bewegung noch mit ihm ver­han­delte. Erst als sich abzeichnete, dass Erdogan die Gespräche scheitern lassen wird, wurde die HDP zu einem wich­tigen Bestandteil der Gezi-Pro­teste. Da waren sie aber schon in der End­phase. Viele Akti­vis­tInnen wün­schen sich, dass die kur­dische Bewegung hier auch ihre eigene Rolle kri­tisch betrachtet. Die Frie­dens­ge­spräche müssen Teil eines gesell­schaft­lichen Pro­zesses sein. Geheim­ver­hand­lungen mit dem Régime darf es nicht mehr geben.

Ist von den Gezi-Pro­testen in der heu­tigen Gesell­schaft über­haupt etwas übrig geblieben?

Viele der Gezi-Akti­vis­tInnen haben die Nein-Kam­pagne gegen das Refe­rendum getragen, mit dem Erdogan den auto­ri­tären Staats­umbau vor­an­treibt. 2013 gab es Stadt­teil­ver­samm­lungen, an denen sich poli­tische Akti­vis­tInnen, aber auch viele Men­schen beteiligt hatten, die nie zuvor poli­tisch aktiv gewesen waren. Viele von ihnen haben sich in den Komitees gegen das Refe­rendum enga­giert. Nur deshalb ist möglich gewesen, im ganzen Land aktiv zu werden und der staat­lichen Pro­pa­ganda- und Repres­si­ons­ma­schi­nerie zu trotzen.

Aber endete nicht auch die Nein-Kam­pagne wieder in einer Nie­derlage? Hätte man nicht neue Pro­teste erwarten können, nachdem Erdogan nur durch offen­sicht­lichen Betrug ganz knapp das Refe­rendum gewonnen hat?

Viele Akti­vis­tInnen sehen Erdogan als eigent­lichen Ver­lierer. Er hat Unmengen an Geld für die lan­des­weite Kam­pagne aus­ge­geben. In allen Städten waren nur Banner und Losungen zu sehen, die für ein Ja beim Refe­rendum warben. Die Geg­ne­rInnen wurden mit allen Mitteln behindert und schi­ka­niert. Ein Grossteil der HDP-Abge­ord­neten, die eine zen­trale Rolle bei der Nein-Kam­pagne spielten, wurde inhaf­tiert. In den kur­di­schen Pro­vinzen wurden die Wahl­urnen nur in grös­seren Städten, nicht aber in den Dörfern auf­ge­stellt. Eine Gruppe von Aktivist-Innen, die eine gemeinsame Fahrt aus den Dörfern zu den Wahl­urnen orga­ni­sieren wollte, um den Leuten eine Abstimmung zu ermög­lichen, wurde in der Nacht zuvor ver­haftet. Wenn es dem Régime unter diesen Umständen trotzdem nur mit einem offen­sicht­lichen Betrug gelungen ist, eine knappe Mehrheit zu erlangen, ist das kein Erfolg, sondern eine Nie­derlage für Erdogan.

Warum wurde dieser Betrug dann nicht zu einem neuen Anlass für ein Wie­der­auf­leben der Mas­sen­pro­teste in der Türkei?

Es gab in der Nein-Kam­pagne eine Arbeits­teilung. Die aus­ser­par­la­men­ta­rische Bewegung sorgte dafür, dass lan­desweit gegen das Refe­rendum mobi­li­siert wurde. Die grösste Oppo­si­ti­ons­partei CHP hatte es über­nommen, für den Schutz der Wahl­urnen zu sorgen. Sie ist die einzige poli­tische Kraft, die wegen ihrer Grösse und lan­des­weiten Ver­an­kerung dazu in der Lage ist. Doch der Betrug fand nicht an den Wahl­urnen, sondern bei der höchsten Wahl­be­hörde statt, als sie unge­stem­pelte Abstim­mungs­scheine für gültig erklärte. Darauf war die CHP nicht vor­be­reitet. Als sich der Betrug abzeichnete, gab die CHP die Losung aus, man werde das Ergebnis des Refe­rendums vor Gericht anfechten. Es war aber klar, dass die Justiz im Sinne Erdogans ent­scheiden wird, weil die längst auf die Regie­rungs­linie gebracht worden ist. So sorgte das Ver­halten der CHP für Demo­bi­li­sierung. Sie wollte keine Stras­sen­pro­teste, weil sie Unruhe und einen Bür­ger­krieg fürchtet. So kam es zu keinen wei­teren Pro­testen. Auch viele Geg­ne­rInnen des Refe­rendums nehmen es hin, dass ihre Stimmen gestohlen wurden. Aber die mehr­heit­liche Ablehnung ist geblieben. Es wird sich zeigen, wann die in Wider­stand umschlägt.

Mitt­ler­weile hat die CHP doch noch zu Pro­testen auf­ge­rufen. Wie ernst ist es der Partei dieses Mal?

Der Anlass für die lan­des­weiten Märsche, zu denen die CHP aufruft, war die Ver­ur­teilung eines Par­la­ments­mit­glieds der CHP, weil er die Waf­fen­lie­ferung von isla­mis­ti­schen Gruppen im syri­schen Bür­ger­krieg öffentlich gemacht hat. Viele Akti­vis­tInnen kri­ti­sieren, dass die CHP erst zum Protest aufruft, nachdem ein Par­la­ments­mit­glied von Repression betroffen ist. Dabei sind Abge­ordnete der HDP schon seit Monaten im Gefängnis, ohne dass es von der CHP eine Aktion gab. Trotz dieser Kritik betei­ligen sich mitt­ler­weile fast alle Spektren der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei an dem Marsch. Sie sehen hier eine Mög­lichkeit, sich besser zu orga­ni­sieren. Was die Haltung der CHP betrifft, bin ich pes­si­mis­tisch. Das ist eine typisch sozi­al­de­mo­kra­tische Staats­partei, die grosse Angst hat, ihre Pri­vi­legien zu ver­lieren, wenn sie sich zu stark in der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung enga­giert. Daher befürchte ich, dass sie auch den Marsch bald beenden und es nicht zum Äus­sersten kommen lassen wird.

Dann ist Erdogans Macht also trotz seiner Nie­derlage beim Refe­rendum nicht gefährdet?

Ich befürchte, dass er sich vorerst einfach deshalb durch­setzen wird, weil er ganz offen einen Bür­ger­krieg in der Türkei in Kauf nimmt. Das käme ihm beim auto­ri­tären Staats­umbau viel­leicht sogar sehr gelegen. Doch in der Oppo­sition will niemand einen solchen Bür­ger­krieg in Kauf nehmen, der mit noch mehr Gewalt und noch mehr Toten ver­bunden ist. Auch die Gruppen der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Linken sind orga­ni­sa­to­risch nicht in der Lage, dass sie eine solche Aus­ein­an­der­setzung gewinnen können. Das ist das Dilemma der Oppo­sition in der Türkei.

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«Ver­schärfter Terror»

Interview: Peter Nowak