Exzellente Ausbeutung

Beschäf­tigte beklagen unhaltbare Zustände an Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen

Im Bun­des­tags­wahl­kampf betonen alle Par­teien, wie wichtig in einer glo­ba­li­sierten Welt die Unter­stützung des Wis­sen­schafts­standorts Deutschland ist. Wer in der Wis­sen­schaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unter­stützt. »Das deutsche Uni­ver­si­täts­system, das in poli­ti­schen Sonn­tags­reden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Aus­beutung derer, die ohne Absi­cherung und ohne ange­messene Bezahlung unter­richten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gast­pro­fes­sorin unter anderem am Institut für Lite­ra­tur­wis­sen­schaft der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität arbeitet. Sie gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen des »Netz­werks für Gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«, in dem sich zu Jah­res­beginn über 100 Ver­treter aus Hoch­schulen und wis­sensch

Befris­tungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Ent­lohnung von Lehr­tä­tigkeit und der Ver­schleiß von hoch qua­li­fi­ziertem wis­sen­schaft­lichem Per­sonal seien inzwi­schen der Regelfall. 75 Prozent aller wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeits­ver­träge. In Frank­reich und Groß­bri­tannien seien hin­gegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wis­sen­schaft­lichen Arbeits­ver­träge befristet.

Am Don­nerstag stellte der Zusam­men­schluss einen For­de­rungs­ka­talog vor, wie die Arbeits­be­din­gungen in der Wis­sen­schaft ver­bessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setzes, das mit seinen Kurz­ver­trägen eine längere Berufs­planung für Aka­de­miker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wis­sen­schaftler die Abschaffung von Lehr­stühlen zugunsten demo­kra­ti­scher Struk­turen in Fach­be­reichen und Insti­tuten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung als Regelfall sowie unbe­fristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse nach der Pro­motion.

Eine ange­messene und flä­chen­de­ckende Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen wird von dem Bündnis als Vor­aus­setzung für die Umsetzung dieser For­de­rungen gesehen. Denn die Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen reiche immer weniger, um die Grund­auf­gaben der Hoch­schulen zu decken. Statt­dessen fließe viel Geld in Exzel­lenz­in­itia­tiven und pro­jekt­ge­bundene For­schungs­för­derung. Da gleich­zeitig die Stu­die­ren­den­zahlen steigen, seien die Hoch­schulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäf­tigten Nach­wuchs sowie unbe­zahlte Pri­vat­do­zen­tInnen und unter­be­zahlte Lehr­be­auf­tragte zu bewäl­tigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Ber­liner Senats auf eine Kleine Anfrage der Links­partei. Danach geben an Ber­liner Hoch­schulen ca. 750 Pri­vat­ge­lehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hoch­schulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnitt­mengen zu ihren For­de­rungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Uni­ons­par­teien und der FDP finden sie hin­gegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­reich weiter orga­ni­sieren. »Ziel ist es, so gut auf­ge­stellt zu sein, dass wir in ein­zelnen Hoch­schulen auch Arbeits­kämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Orga­ni­sa­ti­onsgrad unter den wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten ver­bessert werden. Die Koope­ration mit Gewerk­schaften mache Fort­schritte, betont Frenzel. Unter­stützung bekommt das Bündnis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der GEW. Mit der Bil­dungs­ge­werk­schaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kon­takte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Stu­die­rende und Beschäf­tigte an den Hoch­schulen gemeinsam zu orga­ni­sieren.

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Peter Nowak

AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Eine für den kom­menden Don­nerstag in Marzahn-Hel­lersdorf geplante Buch­vor­stellung zur Sozi­al­po­litik der AfD wurde kurz­fristig abgesagt. Der Jour­nalist und Gewerk­schafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bür­ger­zentrum Alpha II über die Politik der Rechts­po­pu­listen zwi­schen Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus refe­rieren. Zu der Ver­an­staltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin und das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum (Apabiz) ein­ge­laden. »Uns wurde gesagt, dass Ver­an­stal­tungen zu par­tei­po­li­ti­schen Themen nicht durch das Pro­gramm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse ange­wiesen. »Es wird für uns immer schwie­riger, über die AfD kri­tisch zu berichten«, kri­ti­sierte Marc. Ganz aus­fallen wird die Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung nicht: Am Freitag, dem 1. Sep­tember, wird es um 19 Uhr im Jugend­zentrum La Casa, Wur­zener Straße 5, um die Sozi­al­po­litik der AfD gehen. 

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Peter Nowak

Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent aus­schließen, dass die Fal­schen bei ihnen anheuern; sie können Sach­be­ar­beiter nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mit­ar­beiter in sen­siblen Bereichen aber durch eine Sicher­heits­über­prüfung schicken und ihre Daten mit Erkennt­nissen von Polizei, Ver­fas­sungs­schutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall pas­siert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kom­mentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen kon­ser­va­tiven Zeitung, die immer für mehr Über­wa­chung und Daten­spei­cherung ein­tritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kom­mentar aus der öko­lo­gisch-libe­ralen Tages­zeitung (taz) vom 11. August 2017.

Ver­fasst hat ihn Tobias Schulze, der Innen­po­litik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer beson­deren Ent­hüllung aufgemacht.Unter der Über­schrift „Der Kom­munist im Bun­desamt“ wurde einer der wenigen Mit­ar­beiter mit nicht­deut­schem Hin­ter­grund im Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staats­dienst über­nommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht poli­tisch betätigt, aller­dings wurde er in viet­na­me­si­schen Medien als Pro­pa­gandist des viet­na­me­si­schen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mit­ar­bei­ter_innen im All­ge­meinen noch mit Propago- nist_​innen des viet­na­me­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus besondere Sym­pathie haben, um sich von einer taz-Bericht­erstattung zu distan­zieren, die aus­ge­rechnet diesen Mit­ar­beiter dif­fa­miert und zur Über­wa­chung und letzt- lich zum Berufs­verbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Men­schen auf Grund von Pässen und Her­kunft an der Ein­reise hindert. Eine solche For­derung wird man aber in der taz heute ver­geblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat.

Gegen­öf­fent­lichkeit heute in der BRD nicht mehr not­wendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Son­der­beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kom­men­tator Jan Fed­dersen, dass eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr not­wendig sei. Nur manchmal solle die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten sei kon­struk-tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus so- wieso schon auf der Abschuss­liste hat.
„Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­venauf-rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben”, schreibt Fed­dersen. Wenn man die Bei­träge der­Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügen­ver­steher“ diffamiert.Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv dif­fa­miert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneI­ronie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen die taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der of ziellen Selbst­mord­these zu unter­suchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sym­pa­thien mit der RAF oder mit dem bewaff­neten Kampf ins­gesamt hatten.Sie gerieten im soge­nannten Deut­schen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staat­licher Repres­si­ons­organe wie mili­tante Linke.Erinnert sei nur an die Repres­si­ons­welle gegen Drucker_​innen und Buchhändler_​innen, die den„Mescalero-Aufruf“ ver­brei­teten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staat­lichen Instanzen als Ter­ror­ver­herr­li­chung bewertet und war Anlass einer mas­siven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegen­öf­fent­lichkeit, wie auch die Gras­wur­zel­re­vo­lution, wurden 1977 kri­mi­na­li­siert, weil sie den Sponti-Text des Göt­tinger Mes­calero doku­men­tiert hatten. Davon waren auch Hoch­schul- ASten und Intel­lek­tuelle wie der Göt­tinger Pro­fessor Peter Brückner betroffen, die dafür ein­traten, dass der Mes­calero-Text ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert werden kann.
Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten an der of ziellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kri­tische Nach­fragen geben. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 ver­öf­fent­lichten Buch „Die Todes­nacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version, dass die Gefan­genen Selbstmord ver­übten, kom­men­tarlos über­nommen.

taz und die Ver­trie­benen aus Thü­ringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktu­ellen Stammheim-Jubiläum die Todes­um­stände noch einmal kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür werden wir im taz-Feuil­leton vom 14.8.2017 mit einer beson­deren Art von alter­na­tiven Wahr­heiten beglückt. Anlässlich der Bespre­chung eines Lyrik­bands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezen­senten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erin­ne­rungen an die Zeit des Zweiten Welt­kriegs auf, als die Rote Armee ein­mar­schierte und die Familie des künf­tigen Dichters aus Thü ringen ver­trieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutsch­land­jemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Régime zer­schlagen hat, was der Autor ver­schweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thü­ringen ver­trieben hat, ist eine alter­native Nach­richt, auf die noch nicht mal die Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tionen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: sep­tember 2017/421 gras­wur­zel­re­vo­lution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Krumme Gurken in Neukölln

PRACHT­TOMATE Der Stadt­teil­garten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen 

Die Stra­tegie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolg­reiches Projekt solidari- scher Land­wirt­schaft in Freiburg vor­stellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neu­köllner Stadt­teil­garten Pracht­tomate in der Borns­dorfer Straße gezeigt. Anschließend werden Ver­tre­rInnen ver­schie­dener Gar­ten­pro­jekte in Berlin darüber dis- kutieren.

Die Ver­an­staltung dient auch der Soli­da­rität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gar­dening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grund­stücks­ge­mein­schaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kün­digung aus­ge­sprochen, mit Duldung bis Mitte November.

„Mit der Kün­digung würde uns ein Drittel der bis­he­rigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bis­he­rigen Form nicht mehr wei­ter­be­trieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der enga­gierten Hob­by­gärt­ne­rInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zuge­müllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadt­teil­garten Pracht­tomate zum Treff­punkt nicht nur für Nach­ba­rInnen, sondern für Inter­es­sierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gar­tenkino wer- den regel­mäßig poli­tische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt sowie Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen.

Herr und die anderen Gärt­ne­rInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadt­teil­treff­punkt jetzt der Pro­fit­logik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermu­tigung. Neu­köllns Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht keine Mög­lichkeit, die pri­vaten Grund­stücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bis­he­rigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx- Straße, das die Hand­lungs­spiel­räume des Bezirks deutlich erweitert.

„Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst orga­ni­sierter Nach­bar­schafts­garten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Ver­legung der Pracht­tomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach ver­pflanzen. Ein Großteil der Nach­ba­rInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die Gärt­ne­rInnen mit Ber­liner Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven koope­rieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demons­tration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ betei­ligen. Am kom­menden Samstag lädt die Pracht­tomate von 14–22 Uhr zum Som­merfest, das auch der Ver­netzung dient.
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aus: Taz, die Tages­zeitung29.8.2017
Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angeb­liche Unter­stützer der tür­ki­schen TKP-ML basiert auch auf tür­ki­schen Geheim­dienst­be­richten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyü­kavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glas­scheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyü­kavci ist seit 28 Monaten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt München inhaf­tiert. Die pro­mo­vierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer ver­haftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen ist auch Büyü­kavcis Lebens­ge­fährte Sinan Aydın, der eben­falls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b des Straf­ge­setz­buchs vor­ge­worfen.

Büyü­kavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Ein­satz­kom­mando der Polizei in einem Nürn­berger Café ver­haftet wurde. »Noch über­raschter als ich waren meine Gesprächs­partner. Es waren Wis­sen­schaftler, mit denen ich schon lange zusam­men­ar­beite«, erinnert sich die Medi­zi­nerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mit­glied der Gesell­schaft für tür­kisch­spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung nahm sie regel­mäßig an Tagungen und Kon­fe­renzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kon­gress unter dem Motto »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen« orga­ni­siert und dafür viel Aner­kennung erhalten. Als sie ver­haftet wurde, plante sie mit Kol­legen gerade einen Fol­ge­kon­gress, der wegen ihrer Inhaf­tierung nicht statt­finden konnte. »Ich war gut inte­griert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Ter­ro­ristin sein«, sagt Büyü­kavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distan­ziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeits­kol­le­ginnen im Nürn­berger Kli­nikum wurden nach der Ver­haftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyü­kavci plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, den Namen ihrer Kol­legin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann Kaiser, sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adres­saten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler habe mit einem freund­lichen Brief geant­wortet, erinnert sich eine weitere Kol­legin, die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatte die Gruppe ange­schrieben, um auf die Kosten des Groß­pro­zesses hin­zu­weisen.

Büyü­kavcis Ver­tei­diger Yunus Ziyal ver­weist darauf, dass seiner Man­dantin nur legale Akti­vi­täten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Ver­fahrens würden diese Hilfs­tä­tig­keiten als Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal for­derte vor einigen Wochen die Ent­lassung ­seiner Man­dantin aus der Unter­su­chungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeits­stelle zurück­kehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesell­schaft inte­griert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Ver­stim­mungen in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen zum Trotz die Jus­tiz­ko­ope­ration beider Länder in diesem Fall rei­bungslos funk­tio­niere. »Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der ­Orga­ni­sation, die im Rahmen der poli­zeilich-jus­ti­ti­ellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die tür­ki­schen Behörden auch auf geheim­dienst­liche Quellen, bei­spiels­weise auf V-Leute in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland. Spit­zel­ein­sätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurz­zei­tigen Medi­en­auf­schrei. In München lan­deten die Spit­zel­be­richte in den Pro­zess­akten.

JUNGLE​.WORLD 2017/34 INLAND
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​m​-​s​i​n​n​e​-​e​r​d​ogans

Peter Nowak

Spuren des Kolonialismus auch in Deutschland

Ein Ber­liner Bündnis nimmt sie kri­tisch unter die Lupe

Am 23. August 2014, dem Inter­na­tio­nalen Tag zur Erin­nerung an den Handel mit Ver­sklavten und an seine Abschaffung, ver­an­stal­teten anti­ras­sis­tische und anti­ko­lo­niale Gruppen in Berlin-Mitte das 1. Fest zur Umbe­nennung der Ber­liner M.-Straße[1]. Sie heißt eigentlich Moh­ren­straße, wird aber von den Ver­an­staltern nur mit den Angriffs­buch­staben genannt, um nicht kolo­nia­lis­tische Begriffe zu reproduzieren[2].


Warum ist das Wort Mohr ras­sis­tisch?

Auf ihrer Web­seite begründet[3] das Bündnis meh­rerer Gruppen[4], warum der Stra­ßenname für sie nicht akzep­tabel ist:

Vor allem weiße Men­schen maßen sich an, die von ihnen ver­wendete Fremd­be­zeichnung M. für Schwarze Men­schen als »harmlos« zu bewerten. Seit der Antike schwang dabei jedoch auch das grie­chische Wort moros (μωρό[ς]) in der Bedeutung von »töricht« und »dumm« mit. Im euro­päi­schen Mit­tel­alter kam dazu die Vor­stellung vom schwarzen Teufel, der im Mit­tel­hoch­deut­schen auch direkt als mōr bzw. hel­lemōr bezeichnet wurde.

In der Hochzeit des trans­at­lan­ti­schen Ver­skla­vungs­handels ver­fes­tigte sich in Deutschland das mit dem M-Wort ver­bundene Bild eines unzi­vi­li­sierten, schmut­zigen und zur Arbeit für die weiße (Kolonial-)Herrschaften bestimmten Men­schen. Im 20. Jahr­hundert schlug sich die Abwertung dann schließlich in der kolo­ni­al­ras­sis­ti­schen Wer­be­figur des kind­lichen und dienst­eif­rigen »Sarotti-M.« nieder, die vom ver­ant­wort­lichen Konzern inzwi­schen (halb­herzig) ver­fremdet und umbe­nannt wurde.
Deco­lonize Berlin[5]

Es gibt aller­dings noch immer kein Signal von der zustän­digen Bezirks­re­gierung des Ber­liner Stadt­teils Mitte, über die Umbe­nennung auch nur nach­zu­denken. Dabei gäbe es eine Alter­native für die Straße. Sie soll nach Anton Wilhelm Amo[6] benannt worden. Er wäre eine sehr gute Alter­native.

Er war der erste schwarze Phi­losoph in Deutschland, setzte sich bereits im 17. Jahr­hundert für die Gleichheit der Men­schen und gegen Ras­sismus ein und wurde schließlich in Deutschland selbst Opfer des Ras­sismus und musste das Land ver­lassen. Über sein wei­teres Leben ist sehr wenig bekannt.

Amo ist ein Bei­spiel dafür, wie die Arbeit Schwarzer Men­schen in Deutschland unsichtbar gemacht wurde. Es wäre also eine Geste der Wie­der­gut­ma­chung, wenn die Straße in Berlin Mitte nach Amo benannt wird.

Dabei sollte auch keine Rolle spielen, ob der Name »Moh­ren­straße« tat­sächlich von allen Men­schen im ras­sis­ti­schen Sinne ver­wendet wurde und es ist auch nicht erfor­derlich, die Her­kunft des Begriffs zu unter­suchen. Schließlich ist es ein Fakt, dass das Wort Schwarze Men­schen an die kolo­ni­al­ras­sis­tische Ver­gan­genheit erinnert und das müsste ein guter Grund für die Umbe­nennung sein.

Von den USA lernen?

Beim Umbe­nen­nungsfest am 23. August wurde das Stra­ßen­schild mit dem Namen »Anton Wilhelm Amo« sym­bo­lisch ange­bracht und dann wieder ent­fernt. Sollte aller­dings die Politik weiter nicht auf die For­de­rungen reagieren, wäre es schon ange­bracht, dass die Initia­tiven etwas ener­gi­scher auf­treten.

Sie können sich ein Vorbild an der anti­ras­sis­ti­schen Bewegung in den USA nehmen, die nach den rechten Auf­mär­schen der letzten Wochen und dem Nazi-Mord in Charlestown zahl­reiche ras­sis­tische Denk­mäler, die Skla­ven­halter und ihre Befür­worter zeigten, in Eigen­regie demon­tierten.

Dafür bekamen sie auch in der hie­sigen Presse viel Ver­ständnis. Nur die FAZ hatte vor eine kleine Meldung die Über­schrift gesetzt, dass Demons­tranten in den USA Denk­mäler »schän­deten«. Hier wird schon deutlich, wie reagiert würde, wenn auch in Deutschland kolo­ni­al­ras­sis­tische Spuren in Eigen­regie ent­fernt würden. Das können Denk­mäler ebenso sein wie die Namens­schilder der M-Straße.

So zeigte sich wieder einmal, dass in den USA auch unter, bzw. gegen Trump eine sehr aktive Zivil­ge­sell­schaft exis­tiert, die nicht auf Gesetze und Gerichts­be­schlüsse wartet, wenn sie etwas durch­setzen will. Eine solche Bewegung wäre in Deutschland wohl viel grö­ßerem Druck aus­ge­setzt als heute in den USA.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​p​u​r​e​n​-​d​e​s​-​K​o​l​o​n​i​a​l​i​s​m​u​s​-​a​u​c​h​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​3​8​1​3​4​4​1​.html

Peter Nowak
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[3] http://​deco​lonize​-mitte​.de/​?​p=238
[4] http://​deco​lonize​-mitte​.de/​?​p​a​g​e​_​id=26
[5] http://​deco​lonize​-mitte​.de/​?​p​a​g​e​_​id=26
[6] https://​scilogs​.spektrum​.de/​d​i​e​-​s​a​n​k​o​r​e​-​s​c​h​r​i​f​t​e​n​/​b​l​a​c​k​-​h​i​s​t​o​r​y​-​m​o​n​t​h​-​2​0​1​1​-​a​n​t​o​n​-​w​i​l​h​e​l​m​-​a​m​o​-​d​e​r​-​e​r​s​t​e​-​s​c​h​w​a​r​z​e​-​p​h​i​l​o​s​o​p​h​-​a​n​-​e​i​n​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​u​n​i​v​e​r​s​it-t/

»Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten«

Das Verbot und das Vor­gehen gegen die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Inter­net­plattform hat ihr zu neuer Popu­la­rität ver­holfen

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law- and-order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen Indy­media (siehe »Linksunten.Indymedia« verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen.

Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Indy­media war keine Plattform der radi­kalen Linken

Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medi­en­ver­treter von­ein­ander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen außerhalb der Par­teien zu finden waren. Ob es Mie­ter­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indy­media-Links­unten vor.

Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­visten selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für außer­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über völlig gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.

Wenn nun Indy­media-Links­unten unisono als Plattform der Links­ex­tre­misten adres­siert wird, zeigt das nur, dass die Ver­fasser solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Selbst unter den Ver­fassern von Bei­trägen waren Geheim­dienst­mit­ar­beiter.

Zudem kamen noch die Inter­net­t­rolle, die solch solche Seiten ange­zogen werden und dafür sorgten, dass Indy­media an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Dis­kus­sionen auf Indy­media links­unten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Dis­kussion aus­schied. Sie war so nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Soli­da­rität mit Indy­media erhöhen

Der Repres­si­ons­schlag hat manche erst wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­treter und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung wichtig.

Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf außerhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, so dass der Repres­si­ons­schlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[4] ver­fasst worden. »Wir sind alle links­unten«, lautet der Tenor der Erklä­rungen.

Andere meinen, dass die ver­botene Plattform doppelt so inter­essant wird[5] und rufen zur Unter­stützung auf. Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt.

Verbot juris­tisch auf wacke­liger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechts­staatlich gekippt. Die Ber­liner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juris­ti­schen Grund­lagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vor­ge­sehene Min­dest­anzahl von sieben Men­schen soll für das Ver­eins­gesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Per­sonen aus­reichen, mal ist von drei Per­sonen die Rede. Zumindest in der Kom­men­tar­li­te­ratur ist die Frage der Min­dest­anzahl von Mit­gliedern umstritten. Eine Recht­spre­chung, nach der zwei Per­sonen für einen Verein nach dem Ver­eins­gesetz aus­reichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Waw­zyniak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​8​13246

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​L​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​I​n​d​y​m​e​d​i​a​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​3​8​1​2​6​7​1​.html
[2] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​s​taat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​d​i​e​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​linke
[5] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​a​k​-​a​n​a​l​y​s​e​-​k​r​i​t​i​k​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​-​a​r​b​e​i​t​-​b​r​a​u​c​h​t​-​m​e​d​i​e​n​-​u​n​d​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​e​n​-​w​i​e​-​l​i​n​k​s​unten
[6] http://​plaene​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​w​u​e​r​d​i​g​-​b​e​d​a​r​f​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​s​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​f​o​r​u​m​-​l​i​n​k​s​u​nten/
[7] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​1​8​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​W​/​w​a​w​z​y​n​i​a​k​_​h​a​l​i​n​a​/​2​59196
[8] http://​blog​.waw​zyniak​.de/​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​u​n​d​-​v​e​r​e​i​n​s​v​e​rbot/

Standortlogik als Scharnier zur AfD

Stefan Dietl hält den Gewerk­schaften den Spiegel vor – ohne auf­zu­trumpfen

Die AfD schreibt in ihrem Wahl­pro­gramm zur Zukunft des Sozi­al­staats: »Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.« Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Bei allen Land­tags­wahlen 2016 wurde die AfD über­pro­por­tional von Gewerk­schafts­mit­gliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.

Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeit­nehmern anzu­bieten hat. Poli­tisch sieht Dietl sie zwi­schen den Polen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus chan­gieren. Er erinnert daran, dass die Wahl­al­ter­native, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt er ihr Erfolgs­rezept. Im Detail geht Dietl auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn und das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leih­arbeit unter­stützt. »Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Volk und Wirt­schaft fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner«, ana­ly­siert Dietl.

Aus­führlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerk­schafts­mit­gliedern ver­fangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerk­schaften genauso wie Unter­nehmen einen starken Standort Deutschland pro­pa­gieren, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen müsse. Dieser Stand­ort­na­tio­na­lismus könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem orga­ni­sierten sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skiz­ziert Gegen­stra­tegien. »Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerk­schaften müssten sich besonders den prekär Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen. Hier sieht er im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­ho­le­bedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerk­schafts­zu­sam­men­hängen für Dis­kus­sionen, vor allem mit Blick auf mög­liche Gegen­stra­tegien. Der ver.di-Bezirk Mit­tel­franken bei­spiels­weise hat einen Info-Kar­ten­block her­aus­ge­geben, der zen­trale Aus­sagen des AfD-Grund­satz­pro­gramms mit gewerk­schaft­lichen Posi­tionen kon­tras­tiert.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grün­taler Str. 24 vor.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​1​5​9​5​.​s​t​a​n​d​o​r​t​l​o​g​i​k​-​a​l​s​-​s​c​h​a​r​n​i​e​r​-​z​u​r​-​a​f​d​.html

Peter Nowak