Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen
Das Knattern der Polizeihubschrauber übertönte auf der Pressekonferenz am Samstagvormittag mehrmals die Statements der Redner. So merkte man ganz deutlich,……dass Hamburg im Ausnahezustand ist und auch das Ambiente der Pressekonferenz ist eine Ausnahme. Sie fand auf den Rängen des Hamburger Millerntorstadions statt. Eingeladen hatte das Alternative Medienzentrum, das von der Südtribüne des Millertor-Stadions Raum für die Medienvertreter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dissidenz berücksichtigen.
Dort werden über den ständig aktualisierten Livestream nicht nur die üblichen Riotbilder gezeigt, sondern auch die Polizeigewalt und die Zeugnisse von Gesetzesverletzungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien suggerieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pressekonferenz auch um die angemeldeten Proteste und Demonstrationen des Bündnisses „Block G20“, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Ungehorsam in die abgesperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pressekonferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kritiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die politischen Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren.
Auch Karlheinz Dellwo vom Hamburger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demonstrationsrecht systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast philosophisch:
Die formale Demokratie hat sich militärisch im Innern so aufgerüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demonstranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Boxweltmeisters im Schwergewicht gegen einen Jugendlichen, der ein Boxtraining angefangen hat. Hochtrainierte und hochausgerüstete Einsatzgruppen, zur Gewaltanwendung getrimmt wie andere zur Fließbandarbeit, beherrschen den im öffentlichen Raum realisierten politischen Willen in einem Maße, dass jeder im öffentlichen Raum artikulierte politische Dissens von vorneherein nur den Charakter des Geduldeten und Lächerlichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht ausgeliefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Niederschlagen der Dissidenten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Niederlagen und übermächtigt sich weiter.
Karlheinz Dellwo
Im Zweifel für die staatliche Sicherheit und gegen Grundrechte
Nicht die Justiz hat hier die Politik korrigiert, sondern die Masse der Demonstranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Ausnahmezustands, ihren Unmut über das Gipfelspektakel auf Hamburgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Organisatoren für die Ereignisse danach keine Verantwortung tragen, wurde er von mehreren Pressevertretern in fast inquisitorischen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distanzierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereignisse fallen nicht unter die Aktionen des Protestbündnisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Solidarität gebe es nur mit den Aktivisten, die sich mit ihren an den Bündniskonsens von Block G20 orientiert hätten. Was sonst noch auf Hamburgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu verantworten. Das sei keine Distanzierung, aber eine Klarstellung, für welche Aktionen man die Verantwortung übernehme und für welche nicht.
Die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke berichtete über Grundrechtsverletzungen im Rahmen von G20. So würden Demonstranten unnötig lange in Polizeigewahrsam gehalten, obwohl ihnen keine individuelle Straftat zugeordnet werden konnte. Die Verfahren würden so lange verzögert, dass die Menschen bis zum Ende des Gipfels inhaftiert blieben. Heinecke kritisierte auch die Atmosphäre in der extra für den Gipfel geschaffenen Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg[9].
Auch Renate Angstmann-Koch von der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine willkürliche Akkreditierungspraxis[11]. So sei mehreren angemeldeten Journalisten der Zugang zu den G20-Medienzetrum mit Verweis auf allgemeine Sicherheitsbedenken verweigert worden.
Die Mahnungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Organisation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Vergangenheit wurden schon mehrmals Zugangsverweigerungen von Journalisten zu solchen politischen Großereignissen im Nachhinein von Gerichten für rechtswidrig erklärt, was die verantwortlichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fortzusetzen.
Die linke Restvernunft im Rechtsstaat?
Interessant wird sein, ob sich die von radikalen Linken zu Sozialdemokraten mutierten Theoretiker des Roten Salons im Leipziger Kulturzentrum Conne Island[13] von diesen konkreten Erfahrungen in ihren Analysen beeinflussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder militanten Politik, sondern jeder grundsätzlichen Kapitalismuskritik eine Absage erteilt und sich in kritischer Solidarität hinter Merkel und ass Projekts eines deutschen Kapitalismus einreihen. So heißt es dort:
Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle „kein Zurück in eine Welt vor der Globalisierung“ und sich überzeugt zeigt, dass „durch nationale Alleingänge, durch Abschottung und Protektionismus“ besagte „Herausforderungen ganz sicher nicht gelöst werden“, artikuliert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurückfallen darf.
Noch schärfer kommt die Affirmation der deutschen Politik dort zum Vorschein, wenn die Ex-Linksradikalen ihre Feindmarkierung benennen:
Zu skandalisieren wären nicht Versuche, den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu koordinieren, stattdessen sollte die Linke gegen den türkischen Autoritarismus, den russischen Neoimperialismus oder den saudi-arabischen Export des wahhabitischen Islam protestieren.“
Grundsätzliche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herrschenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Imperialismus im Clinch liegt. Da stehen die Leipziger Neosozialdemokraten nicht allein. Das Zentgrum für politische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen totalitäre Staaten schon mal als Kunstavantgarde des neuen Deutschlands an, und selbst die Hamburger Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union vergisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort enthaltenen Aufzählung der Menschenfeinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Hauptfeind im eigenen Land sitzt.
Doch wenn die die Leipziger Neosozialdemokraten den deutschen „Rechtsstaat als Fluchtpunkt restlinker Vernunft“ deklarieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehemaliger radikaler Linker nach ihrem Universitätsdiplom doch noch einige Stellen in den Staatsapparaten zu besetzen. Vielleicht haben einige von ihnen die Gelegenheit, dort als Richter und Staatsanwälte an der Durchsetzung der linken Restvernunft mitzuwirken.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-waren-da-wo-wir-nicht-sein-sollten-3767485.html
Peter Nowak
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[1] http://www.presseportal.de/pm/126586/3635235
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[3] http://www.fr.de/politik/g20-proteste-die-eskalation-ging-von-der-polizei-aus-a-1309791
[4] http://www.blockg20.org/
[5] https://de-de.facebook.com/laikaverlag/posts/1545709148836700
[6] https://de-de.facebook.com/laikaverlag/posts/1545709148836700
[7] https://youtu.be/zuygHgmwjXY
[8] http://www.attac.de/startseite/
[9] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Die-Gefangenensammelstelle-in-Neuland,gefangenensammelstelle104.html
[10] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cc4bb964-63b4-11e7-b9f7-525400f67940
[11] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cc4bb964-63b4-11e7-b9f7-525400f67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300-11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://www.conne-island.de/termin/Roter_Salon.html
[14] https://jungle.world/artikel/2017/26/hoelle-hoelle-hoelle-der-vorschein-des-schlimmeren
[15] https://www.politicalbeauty.de
[16] http://www.fau.org/artikel/art_170616-125320