Klassenkampfkino – nicht von gestern

Finan­zierung des Cinéma Klas­sen­kampf nur bis Jah­resende gesi­chert

Der Name der neuen Film­reihe im Ber­liner Kino Movie­mento ist Pro­gramm: »Cinéma Klas­sen­kampf«
widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität im Fokus. Dem­nächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frank­reich aus­gehend für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. Der für manche etwas alt­mo­disch klin­gende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augen­zwin­kernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut auf­zu­bringen und umkämpfte Begriffe wieder zu ver­wenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den anti­kom­mu­nis­ti­schen Main- stream«, so Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet​.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbei­ter­be­wegung und stellt sie auf seiner Seite kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung (http://​de​.labournet​.tv/). Häufig drehen die Akti­visten gemeinsam mit Kol­le­ginnen und Kol­legen eigene Videos. Sie werden bei Ver­an­stal­tungen von »Cinema Klas­sen­kampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Betei­ligten zu Wort. Schöna­finger wünscht sich, dass die Film­reihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Per­spektive ihres Pro­jekts. »Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe hoffen wir, neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv zu gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert ist.«

aus: SPRACHROHR mit­glie­der­zeitung des fach­be­reiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-bran­denburg Juni 2017

https://​medien​-kunst​-industrie​-bb​.verdi​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​s​p​r​a​c​hrohr
Peter Nowak

Braunes Gedenken in Berlin geplant

Am drei­ßigsten Todestag von Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Heß wollen in- und aus­län­dische Neo­nazis vor dem ehe­ma­ligen Kriegs­ver­bre­cher­ge­fängnis in Berlin-Spandau auf­mar­schieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaf­tiert.

Anmelder der geplanten Demons­tration soll der ehe­malige Kader des „Akti­ons­bünd­nisses Mit­tel­rhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahl­reiche Per­sonen aus dem Umfeld dieser Kame­rad­schaft mussten sich seit 2012 vor dem Land­ge­richt Koblenz unter anderem wegen des Vor­wurfs der Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung und ver­fas­sungs­wid­rigen Bestre­bungen ver­ant­worten. Seit Mai 2017 ist das Ver­fahren auf unbe­stimmte Zeit aus­ge­setzt. Beob­achter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Auf­marsch in der zer­split­terten Kame­rad­schafts­szene wieder an Ein­fluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stell­ver­treter für die unter­schied­lichen Spektren der extremen Rechten ein Iden­ti­fi­ka­ti­ons­punkt ist.

Durch seine lange Inhaf­tierung genießt Heß der rechten Szene einen Mär­ty­rer­status. Ver­schwö­rungs­theorien über seine angeb­liche Ermordung durch den bri­ti­schen Geheim­dienst sind weit ver­breitet. Sie sind auch in dem Aufruf für den dies­jäh­rigen Auf­marsch zu finden, in dem von „mys­te­riösen Todes­um­ständen“ und „Zweifel an der Glaub­wür­digkeit der Selbst­mord­these“ die Rede ist. Das Motto der Demons­tration lautet: „Mord ver­jährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“.


Werbung für den Auf­marsch in 13 Sprachen

Von 1988 bis 2004 waren Neonazi-Gedenk­märsche für Heß in Wun­siedel bezie­hungs­weise in anderen Städten ein wich­tiger Termin der Szene aus ganz Europa. Zivil­ge­sell­schaft­liche Gegen­mo­bi­li­sie­rungen, das end­gültige Verbot im Jahr 2005 und die Ein­ebnung des Heß-Grabs im Jahr 2011 been­deten das braune Gedenken im Fich­tel­ge­birge. Nun ver­suchen Neo­nazis, daran in Berlin wieder anzu­knüpfen. Mitt­ler­weile wird auf einer eigenen Homepage für den Auf­marsch in 13 Sprachen geworben. Obwohl bisher 500 Teil­nehmer für die Demons­tration am 19. August ange­meldet sind, geht die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) von einer höheren Zahl aus.

Die MBR ver­weist in ihrer Ein­schätzung darauf, dass Glie­de­rungen der NPD und ihrer Par­tei­jugend sowie „Die Rechte“, diverse Kame­rad­schaften und „Autonome Natio­na­listen“, die sich dem „Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kol­lektiv“ (AKK) zurechnen, für den Auf­marsch mobi­li­sieren. Auch rechts­ex­treme Bands, Lie­der­macher und Akteure der Szene würden dafür werben.

aus: Blick nach Rechts
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​b​r​a​u​n​e​s​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​g​e​plant
Peter Nowak

Es sind nicht die Algorithmen. Es ist das Kapital

Die Buch­macher – Wochen­zeitung Freitag 30/2017

Hoch­sta­pelei zieht sich durch die Geschichte der For­schung zur künst­lichen Intel­ligenz und Robotik. Dies belegt der Wis­sen­schafts­jour­nalist Mat­thias Becker in seinem Buch Auto­ma­ti­sierung und Aus­beutung mit einem Exkurs in die Geschichte der Auto­ma­ti­sierung der letzten 250 Jahre: Der erste Schach­com­puter der Welt wurde im Jahr 1770 der Kai­serin Maria The­resia und ihrem Gefolge in Wien vor­ge­führt. Das Gerät bestand aus einer höl­zernen Kommode und einer über- lebens­großen, in ein ori­en­ta­li­sches Gewand geklei­deten Puppe mit Turban; der Holz­kasten diente der Puppe als Tisch. Mit einem ihrer mecha­ni­schen Arme bewegte sie die Schach guren vor sich. „Diese Mechanik war zum größten Teil Attrappe, bis auf den Teil, der zur Steuerung des beweg­lichen Arms der Puppe diente. Denn bedient wurde der erste Schach­com­puter von einem mensch­lichen Spieler, der sich im Innern des Kastens verbarg“, schreibt Becker. Seine akri­bische Beschreibung jener Appa­ratur, ein Werk des Er nders Wolfgang von Kem­pelen, führt zum Kern der Argu­men­tation des Autors, die sich wie ein roter Faden durch das Buch zieht: „Im Inneren der Maschinen stecken Men­schen, bildlich gesprochen. Sie bedienen und repa­rieren die Auto­maten. Sie ver­bessern ihre Fehler und gleichen ihre Unzu­läng­lich­keiten aus. Sie schreiben die Pro­gramme, mehr oder weniger gut.“
Becker, der früher als Kra fahrer, Pro­duk­ti­ons­helfer, Call-Center-Agent und Altenp eger gear­beitet hat und sein Geld heute als Über­setzer und Jour- nalist ver­dient, zeigt: Mensch­liche Arbeitskra ist in der Auto­ma­ti­sie­rungs- technik bis heute unver­zichtbar. Er be- schreibt, wie ein kleiner weißer Roboter Jugend­liche in Schulen beein­druckt, weil er auf Tas­ten­druck Ja-Nein-Fragen beant­worten und sogar Witze machen kann, wenn sich das junge Publikum zu lang­weilen beginnt – was die Einsetz- barkeit von Robotern für empa­thieba- siertes Lernen demons­trieren soll. Becker aber ergänzt: „Wer die Prä­sen­tation zur Gänze ver­folgt, erfährt, dass im Nebenraum eine Wis­senscha lerin sitzt und anhand von Kame­ra­auf­nahmen ent­scheidet, wann ein Scherz ange­bracht ist.“
Dem Autor geht es kei­neswegs dar- um, die wis­senscha lichen Fort­schritte zu bestreiten, welche die Arbeitswelt umkrempeln – und das nicht erst seit gestern. Doch er betont, dass die mensch­liche Arbeitskra dadurch kei- neswegs über üssig wird. Es sind nicht die Algo­rithmen, die bestimmen, in welche Richtung sich Arbeitswelt und Wert­schöpfung ent­wi­ckeln. Es ist das Kapital. Damit liefert Becker einen so nüch­ternen wie wich­tigen Beitrag zur allent­halben geführten Debatte über die Folgen der Digi­ta­li­sierung.
Dass Becker kei­nes­falls ein moderner Maschi­nen­stürmer ist, wird durch das ganze Buch hin­durch deutlich. Wobei es ihm dabei konkret geht, ver­deut­licht das letzte Kapitel des Buches, welches pro­gram­ma­tisch mit der Über­schri „Fei­er­abend“ ver­sehen ist. Eine „sen­ti­mentale Bindung an heute archaische Arbeits­formen“ sei ihm fremd, schreibt Becker, um dann Fragen zu stellen, die in dieser Form heute viel zu selten zu hören sind: Könnten die Fort­schritte in Wis­sen­schaft und Technik nicht zu einer Gesell­schaft bei­tragen, die die Men­schen von der Lohn­arbeit befreit? Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn Maschinen den Men­schen die Lohn­arbeit abnehmen und wenn wir gerade die unge­sunden, nerv­tö­tenden Tätig­keiten den Robotern über­lassen würden? Becker ist sich mit Karl Marx einig: im Kapi­ta­lismus ist diese Befrei- ung von der Pla­ckerei unmöglich.

aus Wochen­zeitung Freitag, 30/2017

Peter Nowak

Auto­ma­ti­sierung und Aus­beutung. Was wird aus der Arbeit im digi­talen Kapi­ta­lismus? Mat­thias Martin Becker Pro­media 2017, 240 S., 19,90 €

Prekär, aber glücklich

Neue Formen der Arbeit erschweren die Durch­setzung von Rechten

Gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Fahr­rad­ku­riere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Pro­jekt­tu­torium »Arbeits­kämpfe im digi­talen Kapi­ta­lismus« orga­ni­sierten Tagung »Neue Arbeit, neue Wider­stände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digi­talen Kapi­ta­lismus ist und wie sich Wider­stand orga­ni­sieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kri­tisch mit dem Industrie 4.0-Diskurs aus­ein­ander. Es gehe dabei vor allem darum, kon­kur­renz­fähig zu bleiben und unter dem Stichwort Fle­xi­bi­li­sierung Lohn­kosten zu senken und Arbeits­rechte zu schleifen.

Doch welche Folgen haben die Ver­än­derung in der digi­talen Arbeitswelt auf die Orga­ni­sa­ti­ons­be­reit­schaft der Beschäf­tigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergeb­nisse der Pre­ka­ri­täts­for­schung an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität vor. Viele der jün­geren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse werde vielfach nicht der Kapi­ta­lismus, sondern die Glo­ba­li­sierung ver­ant­wortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Ein­fallstor für eine Sehn­sucht nach einem Kapi­ta­lismus ohne Glo­ba­li­sierung gesehen, wie er von US-Prä­sident Donald Trump und anderen Rechten ver­treten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Uni­ver­sität Jena berichtete von den Pro­blemen, die vor allem ältere Lohn­ab­hängige mit dem Anfor­de­rungen des digi­talen Kapi­ta­lismus haben. Ins­gesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf ver­schärfter Aus­beutung basieren und dass Beschäf­tigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.

Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schil­derte, wie sich die Kuriere in Italien zu orga­ni­sieren begannen und mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen schnell Auf­merk­samkeit bekamen. Für sie sind nicht die tra­di­tio­nellen Gewerk­schaften, sondern kleine Basis­ge­werk­schaften der bevor­zugte Ansprech­partner, da sie als weniger büro­kra­tisch und hier­ar­chisch gelten. Die Pro­teste der ita­lie­ni­schen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nach­ahmer. In Berlin orga­ni­siert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahr­rad­ku­riere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Lan­des­verband für die Logis­tik­branche zuständig ist, bezwei­felte gegenüber »nd«, dass die jungen fle­xiblen Lie­fer­dienst­mit­ar­beiter zu dau­er­hafter Orga­ni­sierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Orga­ni­sierung dieser Beschäf­tigten eine Per­spektive für kämp­fe­rische kleine Gewerk­schaften.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​8​7​6​2​.​p​r​e​k​a​e​r​-​a​b​e​r​-​g​l​u​e​c​k​l​i​c​h​.html

Peter Nowak

Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

Mit der Sta­bi­li­sierung des ins Wanken gera­tenen Systems von Dublin soll die Auto­nomie der Migration aus­ge­bremst werden. Ein Kom­mentar

Gleich drei Mal gab es heute von dem euro­päi­schen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juris­tische Vor­ent­schei­dungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten igno­riert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abge­laufen war.

Die am meisten dis­ku­tierte Entscheidung[1] soll das Dub­liner Flücht­lings­regime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flücht­lings­krise apo­stro­phierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermäch­tigung von Migranten, sich über die Regu­larien hin­weg­zu­setzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.

Auch die Kläger gehörten dazu. Geklagt hatte ein Syrer, der über die West­bal­kan­route nach Slo­wenien ein­ge­reist war, sowie zwei Afgha­ninnen, die eben­falls über die West­bal­kan­route nach Öster­reich gekommen waren. Sie stellten ihre Asyl­an­träge in Slo­wenien und Öster­reich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien über­geben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durch­reise betreten hatten.

Die Richter des EuGH ver­warfen ihre Klage und ent­schieden, dass sie ihren Asyl­antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den EU-Raum betreten haben, in diesem Fall war es Kroatien.


Aber immer an die Fris
ten halten

In einem zweiten Ver­fahren zum Dublin-System bestimmten die Luxem­burger Richter Fristen im Asyl­ver­fahren. Ein in Deutschland lebender Eri­treer wehrt sich gegen seine Über­stellung aus der Bun­des­re­publik nach Italien, wo er zuerst den EU-Raum betrat. Das Land wäre also nach dem Dublin-System für ihn zuständig.

Da das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf[2]) aber Fristen nicht ein­ge­halten hat, muss jetzt Deutschland über seinen Asyl­antrag ent­scheiden. Während das BAMF erst ein Jahr, nachdem der Mann seinen Antrag gestellt hatte, die Rückkehr nach Italien ver­langte, hätte das bereits nach drei Monaten erfolgen müssen. Ein zen­traler Passus dieses Urteil stärkt tat­sächlich die Rechte von Geflüch­teten:

Ein Antrag auf inter­na­tio­nalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durch­führung der sich aus der Dublin III – Ver­ordnung erge­benden Ver­pflich­tungen betrauten Behörde ein Schrift­stück zuge­gangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staats­an­ge­hö­riger eines Nicht-EU-Landes um inter­na­tio­nalen Schutz ersucht hat, oder , gege­be­nen­falls, wenn ihr nur die wich­tigsten in einem solchen Schrift­stück ent­hal­tenen Infor­ma­tionen (und nicht das Schrift­stück selbst oder eine Kopie davon) zuge­gangen sind.
EuGH-Urteil

Klage von ost­eu­ro­päi­schen Ländern soll abge­wiesen werden

Zudem wurde heute der Antrag des Gene­ral­an­walts des EuGH bekannt, die Klage der unga­ri­schen und slo­wa­ki­schen Regierung gegen die Auf­nahme von Migranten abzuweisen[3]. Beide Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass sie der Euro­päische Rat durch einen Mehr­heits­be­schluss zur Auf­nahme von Migranten zwingen will.

In der Emp­fehlung zur Ablehnung der Klage sind die tech­no­kra­tische Begründung und struk­turell ras­sis­tische Meta­phern auf­fallend. So heißt es dort zur Begründung über die Regelung zur Ver­teilung der Men­schen:

Dieser Mecha­nismus trägt wirksam und in ver­hält­nis­mä­ßiger Weise dazu bei, dass Grie­chenland und Italien die Folgen der Flücht­lings­krise von 2015 bewäl­tigen können. Als Reaktion auf die Flücht­lings­krise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa her­ein­brach, erließ der Rat der Euro­päi­schen Union einen Beschluss, um Italien und Grie­chenland bei der Bewäl­tigung des mas­siven Zustroms von Migranten zu unter­stützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Per­sonen, die unzwei­felhaft inter­na­tio­nalen Schutz benö­tigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mit­glied­staaten in die anderen Mit­glied­staaten der Uni­onum­ge­siedelt werden.
EuGH

Das Recht der Migranten, mit zu ent­scheiden, in welchem Land sie leben wollen, wird nicht erwähnt. Zudem werden mit der Metapher von der Flücht­lings­krise, die im Sommer 2015 über Europa her­ein­ge­brochen sein soll, Bilder von einer Men­schenflut auf­ge­rufen, die die EU über­schwemmen würde. Was hier als »Flücht­lings­krise« apo­stro­phiert wird, ist die Wei­gerung sämt­licher euro­päi­scher Regie­rungen, legale Ein­rei­se­mög­lich­keiten für Migranten ein­zu­richten.

Dass nun besonders Italien und Grie­chenland von der Auto­nomie der Migration betroffen sind, liegt genau an dem Dub­liner Régime, das der EUGH wieder sta­bi­li­sieren will. Es soll ver­hindern, dass die Länder in Kern­europa, vor allem Deutschland, Zielort für die Migranten werden. Deshalb wurde dieses Dub­liner System auch auf wesent­liche Initiative von Deutschland errichtet und wird auch von deut­schen Poli­tikern ver­teidigt.

Innerhalb der EU ist das Dublin-Abkommen daher sehr umstritten. Der EuGH hat sich hier auch wieder einmal zum Voll­strecker der Inter­essen des euro­päi­schen Hegemons Deutschland gemacht. Die Inter­essen der Migranten hin­gegen werden durch den Versuch, das längt geschei­terte Dublin-Régime wieder auf­zu­richten, ebenso igno­riert wie durch den Versuch, Migranten in Länder wie Ungarn und die Slo­wakei anzu­siedeln, wo sie in der Regel nicht leben wollen.

Eine Neu­auflage des Herbst 2015 könnte das Dublin-System noch mehr erschüttern

Bei der Kom­men­tierung der heu­tigen Urteile wurde viel Zeit dafür auf­ge­bracht zu erklären, dass der EuGH aus­drücklich erklärt hat, dass Länder vom Dublin-Abkommen abweichen und Geflüchtete aus anderen Ländern auf­nehmen können.

Damit sollte Merkel gegen den Vorwurf von rechts ver­teidigt werden, sie habe im Herbst 2015 mit der Auf­nahme von Migranten Recht gebrochen. Das aber die Ent­schei­dungen die Rechte der Migranten negieren und die Men­schen wie Pakete hin- und her­schieben sollen, wurde kaum the­ma­ti­siert. Schon wird nicht nur in rechten Kreisen vor einer Neu­auflage des Herbst 2015 gewarnt. Nach diesem Sze­nario könnte Italien allen Migranten die Aus­reise in den Norden gestatten.

Die Gründe dafür sind größ­ten­teils ebenso ras­sis­tisch wie die der ost­eu­ro­päi­schen Regie­rungen, die keine Migranten auf­nehmen wollen. Doch für die Migranten wäre eine solche Regelung ein Glück, weil sie bis auf wenige Aus­nahmen gar nicht in diesen Ländern leben wollen.

So könnte eine Neu­auflage des Herbstes 2015 das System von Dublin, das nur den Inter­essen von Deutschland dient, end­gültig zum Ein­sturz und die Rechte der Migranten wieder auf die Tages­ordnung bringen. Die werden eben nicht durch Gerichte, sondern die Selbst­or­ga­ni­sation der Betrof­fenen erkämpft, das machten die heu­tigen Ent­schei­dungen des EuGH wieder deutlich.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​M​i​g​r​a​n​t​e​n​-​w​e​r​d​e​n​-​v​o​m​-​E​u​G​H​-​i​g​n​o​r​i​e​r​t​-​3​7​8​4​3​9​9​.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://​curia​.europa​.eu/​j​c​m​s​/​j​c​m​s​/​J​o​2​_​16799
[2] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​-​n​o​d​e​.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017–07/cp170088de.pdf

Vertreibung überschattet Militanzdebatte

Der Druck der Gen­tri­fi­zierung bringt in Berlin-Fried­richshain Anwohner und Auf­stands­freunde trotz Dif­fe­renzen zusammen

Die Mehrheit der G20-Demons­tranten hatte kaum Hamburg ver­lassen, da standen im Wind­schatten einer pau­schalen, hass­erfüllten Kri­tik­welle bereits linke Haus­pro­jekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Han­se­stadt geriet vor allem die Ber­liner Rigaer Straße 94 in die Schlag­zeilen. Poli­tiker von Union und SPD for­derten die Räumung – mal wieder.

Der Ber­liner Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) musste Nach­hilfe geben: Er erin­nerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« kei­neswegs um ein kom­plett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer exis­tieren rechts­gültige Miet­ver­träge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vor­derhaus werden momentan ohne Ver­ein­barung genutzt.

Schon ver­gan­genes Jahr wollte der damalige Ber­liner Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochen­lange Einsatz wurde von nicht wenigen Ber­linern als »Bela­gerung« wahr­ge­nommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechts­grundlage für die Räumung gegeben habe.

Akti­visten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Fried­richshain fei­erten die Ent­scheidung als Erfolg. In der Zeit des Poli­zei­ein­satzes, so klagten beide Gruppen, seien Grund­rechte ver­letzt worden.

Aus Protest hatten sich damals an meh­reren Abenden Men­schen in der Nähe des Haus­pro­jektes getroffen. Auf Kund­ge­bungen for­derten sie ein Ende des »Aus­nah­me­zu­standes«. Kiez­be­wohner nennen den Ver­samm­lungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/​Liebigstraße, »Dorf­platz«.

Mitt­ler­weile ist auch die »Kadt­er­schmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das ver­län­gerte Wohn­zimmer der linken Szene. Einmal im Monat orga­ni­sieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und dis­ku­tieren. »CG-Inves­to­ren­träume platzen lassen«, steht auf einem Trans­parent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Pro­testen gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobel­projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez.

Zahl­reiche Anwohner leiden unter der Ver­treibung aus dem Stadtteil. In den ver­gan­genen Monaten betei­ligten sich daher auch Men­schen mit unter­schied­lichen Hin­ter­gründen an den Pro­testen. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Akti­vistin den Grund­konsens gegenüber »nd«.

Bei der Zusam­men­arbeit werden poli­tische Dif­fe­renzen nicht aus­ge­blendet. Der Umgang mit den Bezirks­po­li­tikern ist eines der Streit­themen. Anfang Mai geriet bei­spiels­weise Florian Schmidt, der Bau­stadtrat der Grünen von Kreuzberg-Fried­richshain, bei einer Ver­an­staltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Pla­katen gegen die geplanten Nobel­bauten geschmückt.

Ein »Armuts­zeugnis für alle Anwe­senden«, nannten dar­aufhin anonyme Autoren die Dis­kussion in der aktu­ellen Ausgabe der Fried­richs­hainer Szene-Zeitung »ZAD Dorf­platz«. Die unbe­kannten Her­aus­geber ver­orten sich in der der insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung des Anar­chismus. In dieser wird der per­ma­nente mili­tante Auf­stand pro­pa­giert und jeg­liche Orga­ni­sa­tionen, Gewerk­schaften und Par­teien als Inter­es­sen­ver­treter abge­lehnt. Befür­worter lehnen als Kon­se­quenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Kra­wallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radi­kalen Linken dis­ku­tiert. Im Bezug auf den Ber­liner Gen­tri­fi­zie­rungs­protest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Nie­derlage, wenn ein Nobel­projekt mit Unter­stützung von Par­teien ver­hindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig ange­griffen wird.

Weil von den Auf­stän­di­schen jede For­derung an den poli­ti­schen Betrieb abge­lehnt wird, ver­fällt auch der Ruf nach bezahl­baren Wohnraum. Als Alter­native wird von den Staats­gegnern auf die »Cuvry­brache« in Kreuzberg ver­wiesen. Hier haben sich über einen län­geren Zeitraum Woh­nungslose Hütten auf­gebaut, bis sie im ver­gan­genen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Ber­liner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Hor­ror­vor­stellung dar.
Mit solchen For­de­rungen wird deutlich, dass die insur­rek­tio­nis­tische Strömung keine Per­spek­tiven jen­seits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Fried­richshain ist dennoch jen­seits dieser poli­ti­schen Dif­fe­renzen klar: wenn linke Haus­pro­jekte räu­mungs­be­droht sind, werden sie soli­da­risch auf der Straße demons­trieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​8​5​7​1​.​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​-​u​e​b​e​r​s​c​h​a​t​t​e​t​-​m​i​l​i​t​a​n​z​d​e​b​a​t​t​e​.html

Peter Nowak

Gegenöffentlichkeit in Zeiten von Fakennews und Lügenpresse

Dis­kussion: Gegen­öf­fent­lichkeit in Zeiten von »Fake News« und »Lügen­presse«

Sen­dezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00

Pegida schimpft über die „Lügen­presse« und Trump ver­breitet „Fake News«.
Die Zeit der Alter­na­tiv­lo­sigkeit ist vorbei – aber die Alter­native scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medi­en­kritik ist out und Gegen­öf­fent­lichkeit klingt nach einem Möbel aus ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen „Echo­kammern« der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_​r (fast) alles ver­öf­fent­lichen.

Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständ­liches Relikt aus der Zeit, wo noch Comu­niqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medi­en­kritik und alter­na­tiven Medien nicht die Fal­schen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?

Für was braucht es Gegen­öf­fent­lichkeit? Kri­ti­sieren die diversen öffentlich-recht­lichen Formate nicht viel besser und wirk­samer als wir? Wer ist die Ziel­gruppe von Gegen­öf­fent­lichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Spreng­kraft?

Diese Fragen bil­deten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redak­ti­ons­leiter bei »Monitor« (WDR), und dem freien Jour­na­listen Peter Nowak. Die Podi­ums­dis­kussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Fei­er­lich­keiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.

Ihr könnt die Dis­kussion nach­hören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18–20 Uhr und in der Wie­der­holung am Mittwoch, den 26. Juli von 10–12 Uhr.

https://​rdl​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​h​i​n​w​e​i​s​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​e​i​t​e​n​-​v​o​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​u​n​d​-​l​-​g​e​n​p​resse

Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität

Beamte durch­suchten Räume der Stu­die­ren­den­ver­tretung nach einem Anschlag auf das Maritim-Hotel. Der Asta legt nun Rechts­mittel ein

Ein Groß­auf­gebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Uni­ver­sität und durch­suchte die Räume der Redaktion der Stu­die­ren­den­zeitung »diskus«, des Flücht­lings­pro­jekts Shelter sowie das Stu­die­ren­denhaus. Alle dort Anwe­senden konnten das Gebäude erst nach einer Per­so­na­li­en­fest­stellung ver­lassen. Auch die Mit­glieder des All­ge­meinen Stu­die­ren­den­aus­schusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Ver­geblich for­derten sie mit Verweis auf ihr Haus­recht die Vorlage eines Durch­su­chungs­be­fehls und ver­langten ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände. Während des Poli­zei­ein­satzes wurde ihnen der Zugang zum Stu­die­ren­denhaus ver­weigert.

Der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) ver­tei­digte die Poli­zei­maß­nahmen ohne Durch­su­chungs­befehl. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des hes­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der LINKEN Hermann Schaus erklärte Beuth, die Polizei sei auf der Suche nach einer Per­so­nen­gruppe gewesen, die aus Protest gegen eine AfD-Ver­an­staltung im Maritim-Hotel die Fassade des Gebäudes beschädigt habe und anschließend in Richtung Campus geflohen sei.

Während der Razzia wurden zwei Per­sonen kurz­zeitig fest­ge­nommen. Dar­unter befand sich ein Geflüch­teter, dem ein Verstoß gegen das Auf­ent­halts­gesetz vor­ge­worfen wurde. Beuth bestä­tigte auch, dass Mit­gliedern des Asta-Vor­stands während der Razzia kein Zutritt zu den Gebäuden gewehrt worden sei. Ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände sagte er zu, wenn diese voll­ständig doku­men­tiert seien.

Für den stell­ver­tre­tenden Asta-Vor­sit­zenden Johannes Fechner bleiben auch nach der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums viele Fragen offen. »Die Dar­stel­lungen von Peter Beuth zur Durch­su­chung des Stu­die­ren­den­hauses sind unstimmig«, sagte er und nannte zwei Bei­spiele: Ent­gegen Beuths Dar­stellung habe der Asta sehr wohl Wider­spruch gegen den Poli­zei­einsatz ein­gelegt. Zudem seien von der Durch­su­chung nicht nur das Stu­die­ren­denhaus, sondern weitere uni­ver­sitäre Gebäude auf dem Campus betroffen gewesen. Deshalb besteht der Asta auf einer sofor­tigen Akten­ein­sicht und kann die Ver­zö­ge­rungen nicht nach­voll­ziehen.

»Für die Akten­ein­sicht gilt in der Regel eine Drei-Tage-Frist, wir warten nun schon mehrere Monate«, betonte Fechner. Er erinnert daran, dass der Asta bereits am 12. Mai das erste Mal Akten­ein­sicht ver­langt und die For­derung am 1. Juli erneuert habe. Es habe nicht einmal eine Antwort gegeben.

Gegenüber der »Frank­furter Rund­schau« erklärte ein Ver­treter der ermit­telnden Staats­an­walt­schaft, dass einer Akten­ein­sicht durch den Asta nichts mehr im Wege stehe. »Ist es eigentlich der übliche Amtsweg, dass wir das aus der ›Frank­furter Rund­schau‹ erfahren, während unsere beiden Anträge auf Akten­ein­sicht unbe­ant­wortet blieben?«, monierte der Asta-Ver­treter.

Der Poli­zei­einsatz dürfte Politik und Justiz noch länger beschäf­tigen. Der Asta hat Rechts­mittel gegen die Razzia ein­gelegt. Auch die dort gesam­melten Daten sollen ver­nichtet werden. In Schweigen hüllen sich wei­terhin die Grünen. Die Partei, die sonst immer sehr auf Bür­ger­rechte pocht, regiert sowohl in Hessen als auch in Frankfurt mit.
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Peter Nowak

Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs


Nach den Wahlen wird es wieder um die öko­no­mi­schen und geo­po­li­ti­schen Inter­essen zwi­schen den Eliten beider Länder gehen

»Wir sind sicher, dass wir sie nicht ver­lieren werden«, beteuerte Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] und meinte die in Deutschland lebenden Men­schen mit bio­gra­fi­schem Hin­ter­grund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zwei­spra­chiger Form von der Bild-Zeitung ver­öf­fent­licht, die neue harte Haltung der Bun­des­re­gierung zur Türkei zu erklären ver­sucht. Die Angst, diese Men­schen zu ver­lieren, ist durchaus mehr­deutig. Wie die Ergeb­nisse des Refe­rendums zum auto­ri­tären Staats­umbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.

Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffent­lichkeit darauf zeigten, dass auch viele Men­schen, die sich jetzt als in Deutschland ange­kommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beein­dru­ckenden NSU-Monologe[2] anhören, in denen die Ange­hö­rigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche tür­ki­schen Migranten die Option für den aktu­ellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.

So betonen die Ange­hö­rigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei beer­digen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Men­schen hat Deutschland schon längst ver­loren, denn sie haben eben fest­ge­stellt, dass die Deutschland-Marke »tole­rantes, welt­of­fenes Land« mit der Rea­lität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bun­des­au­ßen­mi­nister den Glauben an die Demo­kratie Marke Deutschland wieder gewinnen.


Die deutsche Selbst­achtung und der Wahl­kampf

Zudem ist den Emp­fängern des Briefes bewusst, dass der Bun­des­tags­wahl­kampf in Deutschland begonnen hat und die harte Haltung gegen die Türkei ein Teil dieses Wahl­kampfes ist. Der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Rutte hat es vor einigen Monaten vor­ge­macht. Mit Auf­tritten von tür­ki­schen Regie­rungs­mit­gliedern in der End­phase der hol­län­di­schen Par­la­ments­wahlen bekam er Zustimmung[3]. Wenn nun Gabriel die Men­schen aus der Türkei nicht ver­lieren will, denkt er auch daran, dass genau unter ihnen viele die SPD gewählt haben.

Die Union war ihnen zu christlich, die Grünen zu westlich und modern und so blieb die SPD für sie als klei­neres Übel. Nun ver­sucht Gabriel zu ver­hindern, dass er auch diese Wähler noch ver­liert. Unter­stützung bekommt er von seinen Vor­gänger Stein­meier, der seine prä­si­diale Neu­tra­lität aufgab und Gabriels Kurs gegenüber der Türkei verteidigte[4]. Dabei ist Stein­meier sehr ehrlich, wenn er den harten Kurs gegen die Erdogan-Türkei als einen Akt »der deut­schen Selbst­achtung« bezeichnet.

Damit bedient er ein natio­na­lis­ti­sches Motiv und das dürfte sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl fort­setzen. Denn jetzt wird es darum gehen, welche Partei von dem deut­schen Erdogan-Bashing pro­fi­tiert, an dem sich eine ganz große Koalition beteiligt. Die Linke moniert seit Monaten, Erdogan ver­letze die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands. Nun erfüllt die Bun­des­re­gierung deren For­de­rungen und ver­schärft den Kurs gegen die Türkei und die Linke kann jetzt nur kon­sta­tieren, das käme zu spät und wäre nicht kon­se­quent genug[5].

Ver­folgung tür­ki­scher Oppo­si­tio­neller in deut­scher Sou­ve­rä­nität

Immerhin erinnert die innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, an die tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die die deutsche Justiz und Politik in eigener Sou­ve­rä­nität ver­folgen lässt. Dazu gehören die Auf­tritts­verbote und Schikanen[6] gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum in Deutschland. Die Antwort[7] der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage von Jelpke zu diesen Auf­tritts­ver­boten und Schi­kanen gegen die Band[8] zeigt sehr deutlich, wie gut hier auch die deutsch-tür­kische Koope­ration wei­terhin funk­tio­niert.

So heißt es in der Vor­be­merkung der Bun­des­re­gierung: »Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt« – so dient die Tat­sache, dass sich die Band seit vielen Jahren auch als an Pro­testen in der Türkei beteiligt, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern wird als Beleg für ihre Ver­folgung auch in Deutschland her­an­ge­zogen.

Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. So sei die Zeile »Unsere Herzen schlagen für den gelben Stern, die Fahne der Hoffnung« eine indi­rekte Soli­da­ri­täts­er­klärung mit der linken Orga­ni­sation DHKP-C, deren Orga­ni­sa­ti­ons­emblem einen gelben Stern zeigt. Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP-C« bewertet.

Über die Ver­fol­gungen, Inhaf­tie­rungen und auch Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern, über die es im Internet zahl­reiche Bei­spiele gibt, liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt die Bun­des­re­gierung »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«. Es spricht dafür, dass diese auch weiter geführt werden, wenn die offi­zi­ellen Bezie­hungen zwi­schen den Regie­rungen beider Länder ein­ge­froren werden.

Schon wird gegen die Band ermittelt, weil sie in Fulda einen Song gespielt haben soll, der die die DHKP-C feiert. Das Konzert konnte in Fulda konnte nur mit zivil­ge­sell­schaft­licher Akti­vität als Kundgebung[9] durch­ge­setzt werden. Ein­tritt durfte nicht erhoben werden, auch Spen­den­samm­lungen für die Band und der Verkauf ihrer CD waren verboten[10].

Nun sitzen die Orga­ni­sa­toren auf einer Schul­denlast. Die Orga­ni­sa­toren des Rechts­rock­konzert vor einer Woche im thü­rin­gi­schen Themar nicht vor einer Woche dagegen nicht[11]. Ihnen war gerichtlich aus­drücklich bescheinigt wurden, dass sie Ein­tritt ver­langen können und wei­terhin unter dem Schutz der Grund­rechte stehen.

Auch die Ver­folgung von angeb­lichen Funk­tio­nären der Kur­di­schen Arbeiter-Partei (PKK) gehen in Deutschland unab­hängig von der deutsch-tür­ki­schen Eiszeit weiter[12]. Eben so der Mün­chener Prozess gegen 10 tür­kische Kom­mu­nisten, die schon viele Jahre in Deutschland lebten[13]. Ohne die deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration wäre er nicht möglich, worauf die Ver­tei­digung wie­derholt hin­ge­wiesen hat[14].

Nach der Wahl wird Erdogan wieder Partner

Bis zur Bun­des­tagswahl dürfte sich die Polemik zwi­schen der deut­schen und der tür­ki­schen Regierung ver­schärfen. Danach wird wieder Nor­ma­lität zele­briert. Schon gibt es erste Stimmen, die warnen, man dürfe die Türkei nicht in Richtung Putin drängen. In der Nato wird der momentane Kon­fron­ta­ti­onskurs Deutsch­lands gegen die Türkei sehr kri­tisch gesehen und innerhalb der EU ist neben Deutschland vor allem Öster­reich ein Ver­fechter einer harten Haltung gegen die Türkei[15].

Auch Außen­mi­nister Kurz, der eine härtere Haltung propagiert[16], befindet sich im Wahl­kampf und will vor allem der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ Stimmen abnehmen. Der Mythos von den Türken, die vor Wien stehen, kann dort noch ein­facher als in Deutschland bedient werden.

Natürlich wird die Per­spektive der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen auch davon abhängen, ob noch mehr deutsche Staats­bürger als Erdogan-Gegner ver­haftet werden. Aber auch da gab es Prä­ze­denz­fälle in anderen EU-Ländern, ohne dass sich die Bun­des­re­gierung besonders für die Opfer der Repression ein­ge­setzt hat. So gab es nach den G8-Pro­testen von Genua eine massive Ver­haf­tungs­welle.

Betroffen waren Ver­treter der Zivil­ge­sell­schaft auch aus Deutschland und Öster­reich. Dar­unter waren Jour­na­listen, Künstler, Gewerk­schafter, Jugend­liche. Sie wurden teil­weise über Wochen in Haft gehalten und auch gefoltert[17].

Zu Kon­se­quenzen im deutsch-ita­lie­ni­schen Ver­hältnis führte das nicht. Und selbst eine mög­liche Wie­der­ein­führung der Todes­strafe in der Türkei muss nicht das Ende der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen bedeuten. Das zeigt sich am Umgang mit dem auto­ri­tären Luka­schenko-Régime in Belo­russland innerhalb der EU.

Zeit­weise war Belo­russland der Inbe­griff der Dik­tatur in Europa, nach der Ukrai­ne­krise könnte sich das Régime als Ver­mittler zwi­schen Russland und der EU anbieten. Sank­tionen wurden gelockert[18] und mitt­ler­weile ist es wieder ein geo­po­li­ti­scher Player.

Die Todes­strafe wurde bisher ebenso wenig abge­schafft wie die Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. Das macht nur einmal mehr deutlich, bei den Bezie­hungen zwi­schen den Ländern geht es nicht um Moral und die viel­stra­pa­zierten Werte sondern um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen. Das gilt auch für das Ver­hältnis zwi­schen der Türkei und Deutschland.

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Peter Nowak
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[1] https://​sigmar​-gabriel​.de
[2] https://​hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​?​u​r​l​=​D​i​e​N​S​U​M​o​n​ologe
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–06/recep-tayyip-erdogan-auftrittsverbot-g20-gipfel-bundesregierung
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–07/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kritik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan
[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​t​h​e​a​t​e​r​d​o​n​n​e​r​-​w​i​r​d​-​e​r​d​o​g​a​n​-​n​i​c​h​t​-​s​t​o​ppen/
[6] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​l​s​-​g​e​s​c​h​e​n​k​-​a​n​-​e​r​d​ogan/
[7] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​0​7​/​K​A​-​1​8​_​1​2​9​1​7​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m.pdf
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[9] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​2​3​1​3​/​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​m​i​t​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​9​-​b​a​n​d​s​-​u​n​d​-​k​u​l​t​u​r​p​r​o​g​r​a​m​m​-​k​e​i​n​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​f​a​l​l​e​.html
[10] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604370&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
[11] http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​s​u​e​d​-​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​t​h​e​m​a​r​-​r​e​c​h​t​s​r​o​c​k​-​k​o​n​z​e​r​t​-​1​0​0​.html
[12] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberlandesgericht-stuttgart-urteil-in-pkk-prozess-pkk-funktionaer-als-terrorist-verurteilt.e78c646c-9275–4a62-9dd3-9b37548c02f3.html
[13] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[14] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23–01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[15] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​s​w​o​b​o​d​a​-​s​p​o​e​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​71161
[16] http://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​6​1​6​6​3​8​5​1​/​K​u​r​z​-​f​o​r​d​e​r​t​-​v​o​n​-​E​U​-​m​e​h​r​-​E​n​t​s​c​h​l​o​s​s​e​n​h​e​i​t​-​b​e​i​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.azzellini​.net/​a​r​t​i​k​e​l​/​m​a​s​s​i​v​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​e​n​t​s​p​r​a​c​h​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​r​-​s​t​r​a​tegie
[18] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016–02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von »Fake News« und »Lügenpresse«

Dis­kussion: Gegen­öf­fent­lichkeit in Zeiten von »Fake News« und »Lügen­presse«

Sen­dezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00

Pegida schimpft über die „Lügen­presse« und Trump ver­breitet „Fake News«.
Die Zeit der Alter­na­tiv­lo­sigkeit ist vorbei – aber die Alter­native scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medi­en­kritik ist out und Gegen­öf­fent­lichkeit klingt nach einem Möbel aus ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen „Echo­kammern« der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_​r (fast) alles ver­öf­fent­lichen.

Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständ­liches Relikt aus der Zeit, wo noch Comu­niqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medi­en­kritik und alter­na­tiven Medien nicht die Fal­schen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?

Für was braucht es Gegen­öf­fent­lichkeit? Kri­ti­sieren die diversen öffentlich-recht­lichen Formate nicht viel besser und wirk­samer als wir? Wer ist die Ziel­gruppe von Gegen­öf­fent­lichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Spreng­kraft?

Diese Fragen bil­deten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redak­ti­ons­leiter bei »Monitor« (WDR), und dem freien Jour­na­listen Peter Nowak. Die Podi­ums­dis­kussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Fei­er­lich­keiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.

Ihr könnt die Dis­kussion nach­hören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18–20 Uhr und in der Wie­der­holung am Mittwoch, den 26. Juli von 10–12 Uhr.

https://​rdl​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​h​i​n​w​e​i​s​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​e​i​t​e​n​-​v​o​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​u​n​d​-​l​-​g​e​n​p​resse

Ein linkes »Sicherheitsrisiko« auf der Konzertbühne

Sicher­heits­be­hörden behindern Auf­tritte der tür­ki­schen Band Grup Yorum in Deutschland

»Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt.« So steht es in einer Vor­be­merkung zur Antwort der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage der innen­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion im Bun­destag Ulla Jelpke. Sie wollte wissen, warum die Auf­tritte der Band auch in Deutschland massiv behindert werden. Aus der Antwort der Bun­des­re­gierung geht hervor, dass die Band weiter auch in Deutschland mit Ver­folgung rechnen muss, weil sie als Sicher­heits­risiko angesehn wird. So dient die Tat­sache, dass sich Band­mit­glieder seit vielen Jahren an Pro­testen in der Türkei betei­ligen, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern als Grund für ihre Ver­folgung.

In der Erklärung wird auf ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stuttgart aus dem Jahr 2015 ver­wiesen, das von engen Ver­bin­dungen zwi­schen Musikern von Grup Yorum und der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen DHKP-C ausgeht. Diese Ein­schätzung hat es ermög­licht, tür­kische Linke, die sich in Deutschland an der Orga­ni­sierung von Kon­zerten betei­ligen, der Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sierung anzu­klagen und zu Haft­strafen zu ver­ur­teilen. Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. 

Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für die gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP-C« bewertet. Über die belegten Inhaf­tie­rungen und Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt sie »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«.

Grup-Yorum-Kon­zerte gegen Ras­sismus und Neo­fa­schismus sind ein solcher Anlass. So wurde ein Rund­schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums bestätigt, wonach Auf­tritte der Band ver­hindert werden sollen. Am 17. Juni konnte Grup Yorum in Fulda nur unter der Auflage auf­treten, dass weder Ein­tritt ver­langt wird noch CDs oder T-Shirts der Band ver­kauft werden. Das Fuldaer Ord­nungsamt lobte den stö­rungs­freien Auf­tritt. Dennoch ermittelt die Justiz wegen Lied­texten und des Zeigens von ver­bo­tenen Orga­ni­sa­ti­ons­sym­bolen. Beim Thü­ringer Rechts­rock­konzert am vor­letzten Wochenende indes wurde den Orga­ni­sa­toren gerichtlich aus­drücklich erlaubt, Ein­tritt zu ver­langen. »Offenbar wird hier mit zwei­erlei Maß gegenüber Neo­nazis und Linken gemessen«, kri­ti­siert Ulla Jelpke.

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Peter Nowak

Gruppen-Picknick für Arbeitszeit-Verkürzung

Rund 100 Men­schen machen sich auf der Docu­menta in Kassel für »gelebte Zeit und ein gutes Leben« stark

Die lebende Pyramide der US-Künst­lerin Agnes Denes, die im Rahmen der Docu­menta im Kas­seler Nordpark auf­gebaut wurde, zieht Kunst­in­ter­es­sierte aus aller Welt an. Doch am ver­gan­genen Samstag wurden sie mit einer Aktion kon­fron­tiert, die nicht zum Docu­menta-Pro­gramm gehörte. Knapp 100 Men­schen hatten sich bei son­nigem Som­mer­wetter im Kas­seler Nordpark zum sozia­lis­ti­schen Massen-Picknick getroffen. Ein Grill wurde auf­gebaut und die Teil­nehmer packten mit­ge­brachte Salate und Brote aus.

Den Orga­ni­sa­toren ging es bei der Aktion nicht nur um Spaß und gute Laune. Das poli­tische Anliegen wurde durch ver­schiedene Rede­bei­träge deutlich. Zu den Initia­tiven, die zu Wort kamen, gehörten die DGB-Jugend, eine kur­dische Jugend­or­ga­ni­sation, die Betreiber eines linken Stadt­teil­ladens aus der Kas­seler Nord­stadt und die 4-Stunden-Liga, die das Picknick orga­ni­siert hat. Ihr Name ist Pro­gramm. Sie will die Not­wen­digkeit einer radi­kalen Arbeits­zeit­ver­kürzung in der Gesell­schaft populär machen. Am 1. Mai betei­ligte sie sich mit einem Vier-Stun­den­block an der DGB-Demons­tration in Kassel. »Wir wollen unsere Zeit zurück, wir wollen gelebte Zeit und ein gutes Leben im Hier und Jetzt«, hieß es am Samstag in einem Rede­beitrag der Gruppe.

Der tech­nische Fort­schritt könne dafür sorgen, dass die Pla­ckerei der Ver­gan­genheit angehöre und sich die Men­schen den schönen Dinge des Lebens widmen können. Doch ein inef­fek­tives System ver­hindere das und führe dazu, dass immer mehr Men­schen trotz tech­ni­scher Neue­rungen mit Stress, Arbeits­über­lastung und Burn-out zu kämpfen hätten, beklagt die 4-Stunden-Liga.

Nicht nur die Teil­nehmer des Pick­nicks, auch einige Park­be­sucher betei­ligten sich an der Dis­kussion über die vor­ge­tra­genen Thesen. Für Ralf Peters von der 4-Stunden-Liga ist damit ihr Konzept auf­ge­gangen. Die Poli­ti­sierung des Alltags ist ein wich­tiges Ziel des sozia­lis­ti­schen Pick­nicks.

Damit knüpfen sie an eine Tra­dition der Arbei­ter­be­wegung an. Schon früher sei es darum gegangen, sich gegen die Ver­ein­zelung zu wehren. Dieses Ziel sei heute noch genauso aktuell wie vor 100 Jahren, betont Ralf Peters. Für ihn ist das Picknick ein nied­rig­schwel­liges Angebot zur Poli­ti­sierung. »Die Ver­bindung von Freizeit, poli­ti­scher Agi­tation und Orga­ni­sation soll der Ohn­macht der Ein­zelnen die Soli­da­rität und Stärke der Vielen ent­ge­gen­zu­setzen«, sagt Maxi­milian Ahlers von der 4-Stunden-Liga.

Auf ihren Pla­katen und Flyern werden Motive aus der Geschichte der Arbei­ter­be­wegung ver­wendet. Ein wich­tiger Bezugs­punkt für die nord­hes­si­schen Hedo­nisten ist der radikale Gewerk­schafter August Spies. Er wurde in Nord­hessen geboren und besuchte in Kassel die Schule. Nach seiner Aus­wan­derung in die USA betei­ligte er sich als Gewerk­schaftler an den Kämpfen für den Acht-Stunden-Tag. Der Sprecher des sozi­al­re­vo­lu­tio­nären Flügels der US-Arbei­ter­be­wegung erlangte weltweit traurige Bekanntheit, als er zusammen mit wei­teren radi­kalen Gewerk­schaftern zum Tode ver­ur­teilt wurde, nachdem im Mai 1886 auf einer Kund­gebung für den Acht-Stunden-Tag auf dem Hay­market eine Bombe explo­diert war. 1887 wurden Spies und andere Gewerk­schafter hin­ge­richtet. Keinem konnte eine Betei­ligung an dem Attentat nach­ge­wiesen werden. Daher wurde das Urteil bereits 1893 annul­liert.
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Peter Nowak

Zu unkritisch bei der Willkommenskultur

Die Medien waren in der Bericht­erstattung über die Flücht­lings­krise mehr poli­ti­scher Akteur als neu­traler Beob­achter. Das ist das Fazit einer von dem Medi­en­wis­sen­schaftler Michael Haller erar­bei­teten Studie der Otto-Brenner Stiftung (OBS). Doch sie blendet die rechte Mobi­li­sierung gegenüber Geflüch­teten aus, über die auch Journalist_​innen berich­teten#

Das Cover der Studie zeigt ein Bild, das uns vor zwei Jahren sehr ver­traut war. Eine Rund­funk­jour­na­listin spricht in ihr Mikrophon während rund um sie Geflüchtete vor einer ver­schlos­senen Grenze stehen. Die Bild-Schlag­zeile: „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“ wurde ein­mon­tiert. Die Studie unter­sucht ca. 30000 Medi­en­be­richte aus dem Jahr 2015. Ein­be­zogen sind die Print­medien FAZ, SZ, Welt und Bild, zahl­reiche Regional- und Lokal­zei­tungen sowie die Online­medien focus​.de, tages​schau​.de und Spiegel Online. „Wurde in den ana­ly­sierten Medien neutral über die Ereig­nisse berichtet? Trug die mediale Bericht­erstattung zu einer gesamt­ge­sell­schaft­lichen Erör­terung über die Will­kom­mens­kultur bei? Wer kam in den Medi­en­be­richten zu Wort? Das sind einige der zen­tralen Fragen der Studie. Es habe keine neu­trale Bericht­erstattung gegeben. Vielmehr hätten die Medien gemeinsam mit Wirt­schaft und Politik eine Stimmung erzeugt, die vorgab, die Geflüch­teten wären in Deutschland will­kommen. Zu Wort gekommen seien über­wiegend Politiker_​innen und Vertreter_​innen der Wirt­schaft, aber nicht die Bürger_​innen mit ihren Sorgen.

Genauer unter­sucht wird die im Herbst 2015 viel­zi­tierte „Will­kom­mens­kultur“ und ihr Bedeu­tungs­wandel the­ma­ti­siert. War mit dem Begriff zunächst ein zivi­li­sa­to­ri­scher Umgang mit Fremden ver­bunden, wurde er bald zu einem Branding für ein auf­ge­klärtes Deutschland, das sich als welt­offen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem „positiv auf­ge­la­denen Schlagwort“ gesprochen. Dabei sei in der Bericht­erstattung oft aus­ge­blendet worden, dass der Anteil von ras­sis­ti­schem Gedan­kengut wei­terhin hoch ist. Wenn dann auch kon­ser­vative Politiker_​innen das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur benutzten und gleich­zeitig die Flücht­lings­ge­setze ver­schärften, werde deutlich, wie berechtigt die kri­ti­schen Ein­wände gegen die infla­tionäre Ver­wendung des Begriffs seien. Es wird auf­ge­zeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien Kritik und Ambi­va­lenzen aus­blende.

Doch die Schluss­fol­ge­rungen der Studie ver­dienen durchaus eine kri­tische Betrachtung: So wird behauptet, dass die Medien den Zielen der Ber­liner Regie­rungs­par­teien und der Industrie- und Arbeit­ge­ber­ver­bänden nach hoch­qua­li­fi­zierten Zuwan­derern mit ihrer Bericht­erstattung Rechnung getragen hätten. Der Zusam­menhang zwi­schen dem Mangel an Facharbeiter_​innen in Deutschland und dem Agieren der Medien in der Flücht­lings­krise wird aber in der Studie nicht belegt. Auch die Behauptung, dass es in den Medien über einen län­geren Zeitraum eine Schwei­ge­spirale über Pro­bleme mit der Zuwan­derung gegeben habe, wird nicht unter­mauert. Der Vorwurf mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 seine Berech­tigung gehabt haben. Was aber in der Studie völlig aus­ge­blendet wird, ist die bereits 2015 ein­set­zende rechte Kam­pagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker_​innen und Medien, die nicht für sofortige Grenz­schlie­ßungen ein­traten. Dass sich viel Journalist_​innen gegen diese rechte Stim­mungs­mache, von der sie selber – als Lügner bezeichnet – betroffen waren, in ihren Bei­trägen posi­tio­nierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht the­ma­ti­siert und sogar ange­griffen.

Nur die Hälfte der Medi­en­land­schaft abge­bildet

Cor­nelia Haß, Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen- und Jour­na­listen-Union (dju) in ver.di, äußerte sich kri­tisch zu den Ergeb­nissen. Weil die Studie nur die Hälfte der Medi­en­land­schaft abbilde und die öffentlich-recht­liche wie private Rund­funk­land­schaft außer Acht lasse, sei sie nicht reprä­sen­tativ. „Für die doch sehr zuge­spitzten Ergeb­nisse hat man einen kleinen Aus­schnitt unter­sucht“, sagte Haß dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst (epd) am Freitag. Als pro­ble­ma­tisch erachtet Haß zudem, dass aus­schließlich die nach­richtlich auf­be­rei­teten Berichte Eingang gefunden hätten in die Unter­su­chung: „Kom­mentare und Leit­ar­tikel gehören aber zur Bericht­erstattung und zur Cha­rak­te­ri­sierung der Medien dazu.“

aus:

Men­schen Machen Medien 21.Juli 20017

Zu unkri­tisch bei der Will­kom­mens­kultur

Peter Nowak

wei­terer Artikel zur Studie auf Tele­polis:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​2​2​/​z​u​-​u​n​k​r​i​t​i​s​c​h​-​g​e​g​e​n​u​b​e​r​-​d​e​r​-​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​ltur/