Klassenkampfkino – nicht von gestern

Finan­zierung des Cinéma Klas­sen­kampf nur bis Jah­resende gesi­chert

Der Name der neuen Film­reihe im Ber­liner Kino Movie­mento ist Pro­gramm: »Cinéma Klas­sen­kampf«
widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität im Fokus. Dem­nächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frank­reich aus­gehend für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. Der für manche etwas alt­mo­disch klin­gende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augen­zwin­kernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut auf­zu­bringen und umkämpfte Begriffe wieder zu ver­wenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den anti­kom­mu­nis­ti­schen Main- stream«, so Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet​.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbei­ter­be­wegung und stellt sie auf seiner Seite kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung (http://​de​.labournet​.tv/). Häufig drehen die Akti­visten gemeinsam mit Kol­le­ginnen und Kol­legen eigene Videos. Sie werden bei Ver­an­stal­tungen von »Cinema Klas­sen­kampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Betei­ligten zu Wort. Schöna­finger wünscht sich, dass die Film­reihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Per­spektive ihres Pro­jekts. »Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe hoffen wir, neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv zu gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert ist.«

aus: SPRACHROHR mit­glie­der­zeitung des fach­be­reiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-bran­denburg Juni 2017

https://​medien​-kunst​-industrie​-bb​.verdi​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​s​p​r​a​c​hrohr
Peter Nowak

Braunes Gedenken in Berlin geplant

Am drei­ßigsten Todestag von Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Heß wollen in- und aus­län­dische Neo­nazis vor dem ehe­ma­ligen Kriegs­ver­bre­cher­ge­fängnis in Berlin-Spandau auf­mar­schieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaf­tiert.

Anmelder der geplanten Demons­tration soll der ehe­malige Kader des „Akti­ons­bünd­nisses Mit­tel­rhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahl­reiche Per­sonen aus dem Umfeld dieser Kame­rad­schaft mussten sich seit 2012 vor dem Land­ge­richt Koblenz unter anderem wegen des Vor­wurfs der Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung und ver­fas­sungs­wid­rigen Bestre­bungen ver­ant­worten. Seit Mai 2017 ist das Ver­fahren auf unbe­stimmte Zeit aus­ge­setzt. Beob­achter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Auf­marsch in der zer­split­terten Kame­rad­schafts­szene wieder an Ein­fluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stell­ver­treter für die unter­schied­lichen Spektren der extremen Rechten ein Iden­ti­fi­ka­ti­ons­punkt ist.

Durch seine lange Inhaf­tierung genießt Heß der rechten Szene einen Mär­ty­rer­status. Ver­schwö­rungs­theorien über seine angeb­liche Ermordung durch den bri­ti­schen Geheim­dienst sind weit ver­breitet. Sie sind auch in dem Aufruf für den dies­jäh­rigen Auf­marsch zu finden, in dem von „mys­te­riösen Todes­um­ständen“ und „Zweifel an der Glaub­wür­digkeit der Selbst­mord­these“ die Rede ist. Das Motto der Demons­tration lautet: „Mord ver­jährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“.


Werbung für den Auf­marsch in 13 Sprachen

Von 1988 bis 2004 waren Neonazi-Gedenk­märsche für Heß in Wun­siedel bezie­hungs­weise in anderen Städten ein wich­tiger Termin der Szene aus ganz Europa. Zivil­ge­sell­schaft­liche Gegen­mo­bi­li­sie­rungen, das end­gültige Verbot im Jahr 2005 und die Ein­ebnung des Heß-Grabs im Jahr 2011 been­deten das braune Gedenken im Fich­tel­ge­birge. Nun ver­suchen Neo­nazis, daran in Berlin wieder anzu­knüpfen. Mitt­ler­weile wird auf einer eigenen Homepage für den Auf­marsch in 13 Sprachen geworben. Obwohl bisher 500 Teil­nehmer für die Demons­tration am 19. August ange­meldet sind, geht die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) von einer höheren Zahl aus.

Die MBR ver­weist in ihrer Ein­schätzung darauf, dass Glie­de­rungen der NPD und ihrer Par­tei­jugend sowie „Die Rechte“, diverse Kame­rad­schaften und „Autonome Natio­na­listen“, die sich dem „Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kol­lektiv“ (AKK) zurechnen, für den Auf­marsch mobi­li­sieren. Auch rechts­ex­treme Bands, Lie­der­macher und Akteure der Szene würden dafür werben.

aus: Blick nach Rechts
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​b​r​a​u​n​e​s​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​g​e​plant
Peter Nowak

Prekär, aber glücklich

Neue Formen der Arbeit erschweren die Durch­setzung von Rechten

Gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Fahr­rad­ku­riere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Pro­jekt­tu­torium »Arbeits­kämpfe im digi­talen Kapi­ta­lismus« orga­ni­sierten Tagung »Neue Arbeit, neue Wider­stände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digi­talen Kapi­ta­lismus ist und wie sich Wider­stand orga­ni­sieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kri­tisch mit dem Industrie 4.0‑Diskurs aus­ein­ander. Es gehe dabei vor allem darum, kon­kur­renz­fähig zu bleiben und unter dem Stichwort Fle­xi­bi­li­sierung Lohn­kosten zu senken und Arbeits­rechte zu schleifen.

Doch welche Folgen haben die Ver­än­derung in der digi­talen Arbeitswelt auf die Orga­ni­sa­ti­ons­be­reit­schaft der Beschäf­tigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergeb­nisse der Pre­ka­ri­täts­for­schung an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität vor. Viele der jün­geren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse werde vielfach nicht der Kapi­ta­lismus, sondern die Glo­ba­li­sierung ver­ant­wortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Ein­fallstor für eine Sehn­sucht nach einem Kapi­ta­lismus ohne Glo­ba­li­sierung gesehen, wie er von US-Prä­sident Donald Trump und anderen Rechten ver­treten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Uni­ver­sität Jena berichtete von den Pro­blemen, die vor allem ältere Lohn­ab­hängige mit dem Anfor­de­rungen des digi­talen Kapi­ta­lismus haben. Ins­gesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf ver­schärfter Aus­beutung basieren und dass Beschäf­tigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.

Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schil­derte, wie sich die Kuriere in Italien zu orga­ni­sieren begannen und mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen schnell Auf­merk­samkeit bekamen. Für sie sind nicht die tra­di­tio­nellen Gewerk­schaften, sondern kleine Basis­ge­werk­schaften der bevor­zugte Ansprech­partner, da sie als weniger büro­kra­tisch und hier­ar­chisch gelten. Die Pro­teste der ita­lie­ni­schen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nach­ahmer. In Berlin orga­ni­siert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahr­rad­ku­riere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Lan­des­verband für die Logis­tik­branche zuständig ist, bezwei­felte gegenüber »nd«, dass die jungen fle­xiblen Lie­fer­dienst­mit­ar­beiter zu dau­er­hafter Orga­ni­sierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Orga­ni­sierung dieser Beschäf­tigten eine Per­spektive für kämp­fe­rische kleine Gewerk­schaften.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​8​7​6​2​.​p​r​e​k​a​e​r​-​a​b​e​r​-​g​l​u​e​c​k​l​i​c​h​.html

Peter Nowak

Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

Mit der Sta­bi­li­sierung des ins Wanken gera­tenen Systems von Dublin soll die Auto­nomie der Migration aus­ge­bremst werden. Ein Kom­mentar

Gleich drei Mal gab es heute von dem euro­päi­schen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juris­tische Vor­ent­schei­dungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten igno­riert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abge­laufen war.

Die am meisten dis­ku­tierte Entscheidung[1] soll das Dub­liner Flücht­lings­regime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flücht­lings­krise apo­stro­phierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermäch­tigung von Migranten, sich über die Regu­larien hin­weg­zu­setzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.

Auch die Kläger gehörten dazu. Geklagt hatte ein Syrer, der über die West­bal­kan­route nach Slo­wenien ein­ge­reist war, sowie zwei Afgha­ninnen, die eben­falls über die West­bal­kan­route nach Öster­reich gekommen waren. Sie stellten ihre Asyl­an­träge in Slo­wenien und Öster­reich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien über­geben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durch­reise betreten hatten.

Die Richter des EuGH ver­warfen ihre Klage und ent­schieden, dass sie ihren Asyl­antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den EU-Raum betreten haben, in diesem Fall war es Kroatien.


Aber immer an die Fris
ten halten

In einem zweiten Ver­fahren zum Dublin-System bestimmten die Luxem­burger Richter Fristen im Asyl­ver­fahren. Ein in Deutschland lebender Eri­treer wehrt sich gegen seine Über­stellung aus der Bun­des­re­publik nach Italien, wo er zuerst den EU-Raum betrat. Das Land wäre also nach dem Dublin-System für ihn zuständig.

Da das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf[2]) aber Fristen nicht ein­ge­halten hat, muss jetzt Deutschland über seinen Asyl­antrag ent­scheiden. Während das BAMF erst ein Jahr, nachdem der Mann seinen Antrag gestellt hatte, die Rückkehr nach Italien ver­langte, hätte das bereits nach drei Monaten erfolgen müssen. Ein zen­traler Passus dieses Urteil stärkt tat­sächlich die Rechte von Geflüch­teten:

Ein Antrag auf inter­na­tio­nalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durch­führung der sich aus der Dublin III – Ver­ordnung erge­benden Ver­pflich­tungen betrauten Behörde ein Schrift­stück zuge­gangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staats­an­ge­hö­riger eines Nicht-EU-Landes um inter­na­tio­nalen Schutz ersucht hat, oder , gege­be­nen­falls, wenn ihr nur die wich­tigsten in einem solchen Schrift­stück ent­hal­tenen Infor­ma­tionen (und nicht das Schrift­stück selbst oder eine Kopie davon) zuge­gangen sind.
EuGH-Urteil

Klage von ost­eu­ro­päi­schen Ländern soll abge­wiesen werden

Zudem wurde heute der Antrag des Gene­ral­an­walts des EuGH bekannt, die Klage der unga­ri­schen und slo­wa­ki­schen Regierung gegen die Auf­nahme von Migranten abzuweisen[3]. Beide Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass sie der Euro­päische Rat durch einen Mehr­heits­be­schluss zur Auf­nahme von Migranten zwingen will.

In der Emp­fehlung zur Ablehnung der Klage sind die tech­no­kra­tische Begründung und struk­turell ras­sis­tische Meta­phern auf­fallend. So heißt es dort zur Begründung über die Regelung zur Ver­teilung der Men­schen:

Dieser Mecha­nismus trägt wirksam und in ver­hält­nis­mä­ßiger Weise dazu bei, dass Grie­chenland und Italien die Folgen der Flücht­lings­krise von 2015 bewäl­tigen können. Als Reaktion auf die Flücht­lings­krise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa her­ein­brach, erließ der Rat der Euro­päi­schen Union einen Beschluss, um Italien und Grie­chenland bei der Bewäl­tigung des mas­siven Zustroms von Migranten zu unter­stützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Per­sonen, die unzwei­felhaft inter­na­tio­nalen Schutz benö­tigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mit­glied­staaten in die anderen Mit­glied­staaten der Uni­onum­ge­siedelt werden.
EuGH

Das Recht der Migranten, mit zu ent­scheiden, in welchem Land sie leben wollen, wird nicht erwähnt. Zudem werden mit der Metapher von der Flücht­lings­krise, die im Sommer 2015 über Europa her­ein­ge­brochen sein soll, Bilder von einer Men­schenflut auf­ge­rufen, die die EU über­schwemmen würde. Was hier als »Flücht­lings­krise« apo­stro­phiert wird, ist die Wei­gerung sämt­licher euro­päi­scher Regie­rungen, legale Ein­rei­se­mög­lich­keiten für Migranten ein­zu­richten.

Dass nun besonders Italien und Grie­chenland von der Auto­nomie der Migration betroffen sind, liegt genau an dem Dub­liner Régime, das der EUGH wieder sta­bi­li­sieren will. Es soll ver­hindern, dass die Länder in Kern­europa, vor allem Deutschland, Zielort für die Migranten werden. Deshalb wurde dieses Dub­liner System auch auf wesent­liche Initiative von Deutschland errichtet und wird auch von deut­schen Poli­tikern ver­teidigt.

Innerhalb der EU ist das Dublin-Abkommen daher sehr umstritten. Der EuGH hat sich hier auch wieder einmal zum Voll­strecker der Inter­essen des euro­päi­schen Hegemons Deutschland gemacht. Die Inter­essen der Migranten hin­gegen werden durch den Versuch, das längt geschei­terte Dublin-Régime wieder auf­zu­richten, ebenso igno­riert wie durch den Versuch, Migranten in Länder wie Ungarn und die Slo­wakei anzu­siedeln, wo sie in der Regel nicht leben wollen.

Eine Neu­auflage des Herbst 2015 könnte das Dublin-System noch mehr erschüttern

Bei der Kom­men­tierung der heu­tigen Urteile wurde viel Zeit dafür auf­ge­bracht zu erklären, dass der EuGH aus­drücklich erklärt hat, dass Länder vom Dublin-Abkommen abweichen und Geflüchtete aus anderen Ländern auf­nehmen können.

Damit sollte Merkel gegen den Vorwurf von rechts ver­teidigt werden, sie habe im Herbst 2015 mit der Auf­nahme von Migranten Recht gebrochen. Das aber die Ent­schei­dungen die Rechte der Migranten negieren und die Men­schen wie Pakete hin- und her­schieben sollen, wurde kaum the­ma­ti­siert. Schon wird nicht nur in rechten Kreisen vor einer Neu­auflage des Herbst 2015 gewarnt. Nach diesem Sze­nario könnte Italien allen Migranten die Aus­reise in den Norden gestatten.

Die Gründe dafür sind größ­ten­teils ebenso ras­sis­tisch wie die der ost­eu­ro­päi­schen Regie­rungen, die keine Migranten auf­nehmen wollen. Doch für die Migranten wäre eine solche Regelung ein Glück, weil sie bis auf wenige Aus­nahmen gar nicht in diesen Ländern leben wollen.

So könnte eine Neu­auflage des Herbstes 2015 das System von Dublin, das nur den Inter­essen von Deutschland dient, end­gültig zum Ein­sturz und die Rechte der Migranten wieder auf die Tages­ordnung bringen. Die werden eben nicht durch Gerichte, sondern die Selbst­or­ga­ni­sation der Betrof­fenen erkämpft, das machten die heu­tigen Ent­schei­dungen des EuGH wieder deutlich.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​M​i​g​r​a​n​t​e​n​-​w​e​r​d​e​n​-​v​o​m​-​E​u​G​H​-​i​g​n​o​r​i​e​r​t​-​3​7​8​4​3​9​9​.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://​curia​.europa​.eu/​j​c​m​s​/​j​c​m​s​/​J​o​2​_​16799
[2] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​-​n​o​d​e​.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017–07/cp170088de.pdf

Vertreibung überschattet Militanzdebatte

Der Druck der Gen­tri­fi­zierung bringt in Berlin-Fried­richshain Anwohner und Auf­stands­freunde trotz Dif­fe­renzen zusammen

Die Mehrheit der G20-Demons­tranten hatte kaum Hamburg ver­lassen, da standen im Wind­schatten einer pau­schalen, hass­erfüllten Kri­tik­welle bereits linke Haus­pro­jekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Han­se­stadt geriet vor allem die Ber­liner Rigaer Straße 94 in die Schlag­zeilen. Poli­tiker von Union und SPD for­derten die Räumung – mal wieder.

Der Ber­liner Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) musste Nach­hilfe geben: Er erin­nerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« kei­neswegs um ein kom­plett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer exis­tieren rechts­gültige Miet­ver­träge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vor­derhaus werden momentan ohne Ver­ein­barung genutzt.

Schon ver­gan­genes Jahr wollte der damalige Ber­liner Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochen­lange Einsatz wurde von nicht wenigen Ber­linern als »Bela­gerung« wahr­ge­nommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechts­grundlage für die Räumung gegeben habe.

Akti­visten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Fried­richshain fei­erten die Ent­scheidung als Erfolg. In der Zeit des Poli­zei­ein­satzes, so klagten beide Gruppen, seien Grund­rechte ver­letzt worden.

Aus Protest hatten sich damals an meh­reren Abenden Men­schen in der Nähe des Haus­pro­jektes getroffen. Auf Kund­ge­bungen for­derten sie ein Ende des »Aus­nah­me­zu­standes«. Kiez­be­wohner nennen den Ver­samm­lungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/​Liebigstraße, »Dorf­platz«.

Mitt­ler­weile ist auch die »Kadt­er­schmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das ver­län­gerte Wohn­zimmer der linken Szene. Einmal im Monat orga­ni­sieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und dis­ku­tieren. »CG-Inves­to­ren­träume platzen lassen«, steht auf einem Trans­parent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Pro­testen gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobel­projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez.

Zahl­reiche Anwohner leiden unter der Ver­treibung aus dem Stadtteil. In den ver­gan­genen Monaten betei­ligten sich daher auch Men­schen mit unter­schied­lichen Hin­ter­gründen an den Pro­testen. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Akti­vistin den Grund­konsens gegenüber »nd«.

Bei der Zusam­men­arbeit werden poli­tische Dif­fe­renzen nicht aus­ge­blendet. Der Umgang mit den Bezirks­po­li­tikern ist eines der Streit­themen. Anfang Mai geriet bei­spiels­weise Florian Schmidt, der Bau­stadtrat der Grünen von Kreuzberg-Fried­richshain, bei einer Ver­an­staltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Pla­katen gegen die geplanten Nobel­bauten geschmückt.

Ein »Armuts­zeugnis für alle Anwe­senden«, nannten dar­aufhin anonyme Autoren die Dis­kussion in der aktu­ellen Ausgabe der Fried­richs­hainer Szene-Zeitung »ZAD Dorf­platz«. Die unbe­kannten Her­aus­geber ver­orten sich in der der insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung des Anar­chismus. In dieser wird der per­ma­nente mili­tante Auf­stand pro­pa­giert und jeg­liche Orga­ni­sa­tionen, Gewerk­schaften und Par­teien als Inter­es­sen­ver­treter abge­lehnt. Befür­worter lehnen als Kon­se­quenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Kra­wallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radi­kalen Linken dis­ku­tiert. Im Bezug auf den Ber­liner Gen­tri­fi­zie­rungs­protest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Nie­derlage, wenn ein Nobel­projekt mit Unter­stützung von Par­teien ver­hindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig ange­griffen wird.

Weil von den Auf­stän­di­schen jede For­derung an den poli­ti­schen Betrieb abge­lehnt wird, ver­fällt auch der Ruf nach bezahl­baren Wohnraum. Als Alter­native wird von den Staats­gegnern auf die »Cuvry­brache« in Kreuzberg ver­wiesen. Hier haben sich über einen län­geren Zeitraum Woh­nungslose Hütten auf­gebaut, bis sie im ver­gan­genen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Ber­liner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Hor­ror­vor­stellung dar.
Mit solchen For­de­rungen wird deutlich, dass die insur­rek­tio­nis­tische Strömung keine Per­spek­tiven jen­seits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Fried­richshain ist dennoch jen­seits dieser poli­ti­schen Dif­fe­renzen klar: wenn linke Haus­pro­jekte räu­mungs­be­droht sind, werden sie soli­da­risch auf der Straße demons­trieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​8​5​7​1​.​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​-​u​e​b​e​r​s​c​h​a​t​t​e​t​-​m​i​l​i​t​a​n​z​d​e​b​a​t​t​e​.html

Peter Nowak

Gegenöffentlichkeit in Zeiten von Fakennews und Lügenpresse

Dis­kussion: Gegen­öf­fent­lichkeit in Zeiten von »Fake News« und »Lügen­presse«

Sen­dezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00

Pegida schimpft über die „Lügen­presse« und Trump ver­breitet „Fake News«.
Die Zeit der Alter­na­tiv­lo­sigkeit ist vorbei – aber die Alter­native scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medi­en­kritik ist out und Gegen­öf­fent­lichkeit klingt nach einem Möbel aus ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen „Echo­kammern« der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_​r (fast) alles ver­öf­fent­lichen.

Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständ­liches Relikt aus der Zeit, wo noch Comu­niqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medi­en­kritik und alter­na­tiven Medien nicht die Fal­schen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?

Für was braucht es Gegen­öf­fent­lichkeit? Kri­ti­sieren die diversen öffentlich-recht­lichen Formate nicht viel besser und wirk­samer als wir? Wer ist die Ziel­gruppe von Gegen­öf­fent­lichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Spreng­kraft?

Diese Fragen bil­deten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redak­ti­ons­leiter bei »Monitor« (WDR), und dem freien Jour­na­listen Peter Nowak. Die Podi­ums­dis­kussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Fei­er­lich­keiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.

Ihr könnt die Dis­kussion nach­hören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18–20 Uhr und in der Wie­der­holung am Mittwoch, den 26. Juli von 10–12 Uhr.

https://​rdl​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​h​i​n​w​e​i​s​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​e​i​t​e​n​-​v​o​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​u​n​d​-​l​-​g​e​n​p​resse

Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität

Beamte durch­suchten Räume der Stu­die­ren­den­ver­tretung nach einem Anschlag auf das Maritim-Hotel. Der Asta legt nun Rechts­mittel ein

Ein Groß­auf­gebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Uni­ver­sität und durch­suchte die Räume der Redaktion der Stu­die­ren­den­zeitung »diskus«, des Flücht­lings­pro­jekts Shelter sowie das Stu­die­ren­denhaus. Alle dort Anwe­senden konnten das Gebäude erst nach einer Per­so­na­li­en­fest­stellung ver­lassen. Auch die Mit­glieder des All­ge­meinen Stu­die­ren­den­aus­schusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Ver­geblich for­derten sie mit Verweis auf ihr Haus­recht die Vorlage eines Durch­su­chungs­be­fehls und ver­langten ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände. Während des Poli­zei­ein­satzes wurde ihnen der Zugang zum Stu­die­ren­denhaus ver­weigert.

Der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) ver­tei­digte die Poli­zei­maß­nahmen ohne Durch­su­chungs­befehl. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des hes­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der LINKEN Hermann Schaus erklärte Beuth, die Polizei sei auf der Suche nach einer Per­so­nen­gruppe gewesen, die aus Protest gegen eine AfD-Ver­an­staltung im Maritim-Hotel die Fassade des Gebäudes beschädigt habe und anschließend in Richtung Campus geflohen sei.

Während der Razzia wurden zwei Per­sonen kurz­zeitig fest­ge­nommen. Dar­unter befand sich ein Geflüch­teter, dem ein Verstoß gegen das Auf­ent­halts­gesetz vor­ge­worfen wurde. Beuth bestä­tigte auch, dass Mit­gliedern des Asta-Vor­stands während der Razzia kein Zutritt zu den Gebäuden gewehrt worden sei. Ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände sagte er zu, wenn diese voll­ständig doku­men­tiert seien.

Für den stell­ver­tre­tenden Asta-Vor­sit­zenden Johannes Fechner bleiben auch nach der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums viele Fragen offen. »Die Dar­stel­lungen von Peter Beuth zur Durch­su­chung des Stu­die­ren­den­hauses sind unstimmig«, sagte er und nannte zwei Bei­spiele: Ent­gegen Beuths Dar­stellung habe der Asta sehr wohl Wider­spruch gegen den Poli­zei­einsatz ein­gelegt. Zudem seien von der Durch­su­chung nicht nur das Stu­die­ren­denhaus, sondern weitere uni­ver­sitäre Gebäude auf dem Campus betroffen gewesen. Deshalb besteht der Asta auf einer sofor­tigen Akten­ein­sicht und kann die Ver­zö­ge­rungen nicht nach­voll­ziehen.

»Für die Akten­ein­sicht gilt in der Regel eine Drei-Tage-Frist, wir warten nun schon mehrere Monate«, betonte Fechner. Er erinnert daran, dass der Asta bereits am 12. Mai das erste Mal Akten­ein­sicht ver­langt und die For­derung am 1. Juli erneuert habe. Es habe nicht einmal eine Antwort gegeben.

Gegenüber der »Frank­furter Rund­schau« erklärte ein Ver­treter der ermit­telnden Staats­an­walt­schaft, dass einer Akten­ein­sicht durch den Asta nichts mehr im Wege stehe. »Ist es eigentlich der übliche Amtsweg, dass wir das aus der ›Frank­furter Rund­schau‹ erfahren, während unsere beiden Anträge auf Akten­ein­sicht unbe­ant­wortet blieben?«, monierte der Asta-Ver­treter.

Der Poli­zei­einsatz dürfte Politik und Justiz noch länger beschäf­tigen. Der Asta hat Rechts­mittel gegen die Razzia ein­gelegt. Auch die dort gesam­melten Daten sollen ver­nichtet werden. In Schweigen hüllen sich wei­terhin die Grünen. Die Partei, die sonst immer sehr auf Bür­ger­rechte pocht, regiert sowohl in Hessen als auch in Frankfurt mit.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​8​6​0​8​.​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​r​a​z​z​i​a​-​a​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​.html

Peter Nowak