Crowdfunding gegen Kriegsverbrechen in Syrien

Das Geldsammeln im Internet boomt. Jetzt soll mit Crowdfunding dazu beigetragen werden, dass ein Beschluss der UN-Vollversammlung umgesetzt wird

Deutsche und syrische Menschenrechtsgruppen sammeln unter dem Motto “Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher”[1] im Internet Spenden, damit die Untersuchung über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beginnen können. Die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution A/71/248[2] sieht einen unabhängigen Mechanismus (IIIM – International, Impartial and Independent Mechanism) vor zur Untersuchung schwerstwiegender Verbrechen in Syrien sowohl vonseiten des Regimes als auch von verschiedenen islamistischen Gruppierungen.

“Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts”, so der Menschenrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression[3].

Jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ist ein Geschenk an die Täter, denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.
Mazen Darwish

Elias Perabo, der Geschäftsführer des Bündnisses Adopt the revolution[4], das die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärt gegenüber Telepolis, die Untersuchungen konnten bisher nicht beginnen, weil die nötigen finanziellen Mitteln nicht bereit stünden.
Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern

Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden soll.

“Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern”, betonen die zivilgesellschaftlichen Initiativen[5], die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International[6]. Deren Mitarbeiter Thomas Seibert will mit der Spendenkampagne auch das Versagen der Politiker deutlich machen. “Für die EU wären es Peanuts die fehlende Summe auszugleichen und damit den politischen Willen für Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstreichen”, so Seibert.

Tatsächlich wurde schon 24 Stunden nach Beginn der Crowdfunding-Kampagne mehr Geld gesammelt, als Staaten wie etwa Slowenien für die Strafverfolgung beigesteuert haben.

Zeichen gegen Straflosigkeit

Für Perabo geht es nicht nur um das Sammeln von Geld, sondern auch um die politische Debatte. Die Kampagne sei ein Zeichen für die Stärke der Zivilgesellschaft. Sie schafft es, unabhängig von den Staaten dafür zu sorgen, dass die UN-Initiative beginnen kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Zeichen an die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.

Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft könnten sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen, wenn sie denn mit den Untersuchungen beginnen könnten. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind.

Zudem seien unter den syrischen Migranten viele Juristen, die nicht verstehen, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. “Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. 6 Monate sind genug”, betont Perabo.

Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Signal die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Dabei verweist Parabo auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet beim Foltern fotografieren ließen und die Videos ins Netz stellten, um weitere Mordkumpane zu rekrutieren.

Manche von ihnen waren überrascht, dass sie wegen dieser Videos in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wurden. Mittlerweile ist diese Art von Terrorpropaganda weniger geworden, was sicher auch Gründe in der schnellen Entzauberung des IS hat.

Aber auch das Wissen darum, dass die Täter und ihre Unterstützer können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, dürfte manchen Pogromhelden Zügel dafür angelegt haben, ihre Mordlust ganz offen zur Schau zu stellen.


Ermittlungen gegen Islamisten und Regime

Die Kräfte, die es auch in Kreisen der autoritären Linken gibt, die einer Stärkung des syrischen Regimes etwas Positives abgewinnen können, werden allein deswegen gegen Untersuchungen sein und die Kampagne ablehnen.

Doch das ist politisch kurzsichtig. Gerade eine solche juristische Untersuchung könnte doch mit zur Klärung beitragen, für welche Verbrechen das Regime verantwortlich ist und für welche die unterschiedlichen islamistischen Gruppen. Die vehemente Ablehnung der syrischen Regierung, eine solche Untersuchung zuzulassen, spricht nicht dafür, dass es sie nicht gibt.

Unverständlicher ist noch, dass Teile der Linken in Deutschland und anderen Ländern das Regime hierbei verteidigen. Dabei müsste doch die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung die logische Konsequenz dieser Auseinandersetzung sein.

Es gibt viele Zeugnisse über diese alltägliche Folter[7]. Besonders die Berichte eines angeblichen Geheimdienstüberläufers mit dem Alias-Namen Cäsar[8] haben international für Empörung gesorgt. Es wäre auch die Aufgabe der Untersuchung, hier mehr Klarheit zu schaffen.
https://www.heise.de/tp/features/Crowdfunding-gegen-Kriegsverbrechen-in-Syrien-3751235.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.crowd4justice.org/
[2] http://www.un.org/en/ga/71/resolutions.shtml
[3] https://scm.bz/en/
[4] https://www.adoptrevolution.org/
[5] http://www.presseportal.de/pm/14079/3662994
[6] https://www.medico.de/
[7] http://www.20min.ch/panorama/news/story/Laut-Amnesty-18-000-Tote-in-Syriens-Gefaengnissen-28008729
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fotos-aus-syrien-zeigen-systematische-folter-und-mord-a-944593.html

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Eine Antwort zu “Crowdfunding gegen Kriegsverbrechen in Syrien”

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