Crowdfunding gegen Kriegsverbrechen in Syrien

Das Geld­sammeln im Internet boomt. Jetzt soll mit Crowd­funding dazu bei­getragen werden, dass ein Beschluss der UN-Voll­ver­sammlung umge­setzt wird

Deutsche und syrische Men­schen­rechts­gruppen sammeln unter dem Motto »Crowd­funding gegen Kriegsverbrecher«[1] im Internet Spenden, damit die Unter­su­chung über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in Syrien beginnen können. Die von der UN-Gene­ral­ver­sammlung ver­ab­schiedete Reso­lution A/71/248[2] sieht einen unab­hän­gigen Mecha­nismus (IIIM – Inter­na­tional, Impartial and Inde­pendent Mechanism) vor zur Unter­su­chung schwerst­wie­gender Ver­brechen in Syrien sowohl von­seiten des Regimes als auch von ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen.

»Vor sechs Monaten hat die UN-Voll­ver­sammlung Ermitt­lungen zu den Kriegs­ver­brechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, so der Men­schen­rechts­anwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression[3].

Jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ist ein Geschenk an die Täter, denn es zeigt: Kriegs­ver­brechen lohnen sich.
Mazen Darwish

Elias Perabo, der Geschäfts­führer des Bünd­nisses Adopt the revolution[4], das die zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Syrien unter­stützt, erklärt gegenüber Tele­polis, die Unter­su­chungen konnten bisher nicht beginnen, weil die nötigen finan­zi­ellen Mitteln nicht bereit stünden.
Gerech­tigkeit darf nicht am Geld scheitern

Der Geld­mangel ist nicht ver­wun­derlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse, eine Initiative zu unter­stützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Voll­ver­sammlung aus­ge­gangen ist. Deutschland hat bisher eine Million bei­gesteuert. Eine größere Unter­stützung wird vom Bun­des­au­ßen­mi­nis­terium mit dem Verweis abge­lehnt, dass die Finan­zierung von unter­schied­lichen Ländern getragen werden soll.

»Die Straf­ver­folgung in Syrien darf nicht an feh­lendem Geld scheitern«, betonen die zivil­ge­sell­schaft­lichen Initiativen[5], die die Spen­den­kam­pagne unter­stützen. Dazu gehört auch die Orga­ni­sation Medico International[6]. Deren Mit­ar­beiter Thomas Seibert will mit der Spen­den­kam­pagne auch das Ver­sagen der Poli­tiker deutlich machen. »Für die EU wären es Peanuts die feh­lende Summe aus­zu­gleichen und damit den poli­ti­schen Willen für Straf­ver­folgung von Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit zu unter­streichen«, so Seibert.

Tat­sächlich wurde schon 24 Stunden nach Beginn der Crowd­funding-Kam­pagne mehr Geld gesammelt, als Staaten wie etwa Slo­wenien für die Straf­ver­folgung bei­gesteuert haben.

Zeichen gegen Straf­lo­sigkeit

Für Perabo geht es nicht nur um das Sammeln von Geld, sondern auch um die poli­tische Debatte. Die Kam­pagne sei ein Zeichen für die Stärke der Zivil­ge­sell­schaft. Sie schafft es, unab­hängig von den Staaten dafür zu sorgen, dass die UN-Initiative beginnen kann. Das wäre wie­derum auch ein wich­tiges Zeichen an die syrische Zivil­ge­sell­schaft, die sowohl vom syri­schen Régime als auch von den unter­schied­lichen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen bekämpft wird.

Auf die Vor­arbeit dieser syri­schen Zivil­ge­sell­schaft könnten sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen, wenn sie denn mit den Unter­su­chungen beginnen könnten. Perabo ver­weist auf die vielen Geflüch­teten, die in den letzten Monaten in euro­päi­schen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zungen des Regimes oder isla­mis­ti­scher Gruppen geworden sind.

Zudem seien unter den syri­schen Migranten viele Juristen, die nicht ver­stehen, warum in den euro­päi­schen Ländern die Ermitt­lungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzu­muten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vor­handen ist. 6 Monate sind genug«, betont Perabo.

Ein Beginn der Ermitt­lungen wäre auch ein Signal die Fol­terer auf allen Seiten, dass sie straf­rechtlich nicht immun sind. Dabei ver­weist Parabo auf die Isla­misten ver­schie­dener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet beim Foltern foto­gra­fieren ließen und die Videos ins Netz stellten, um weitere Mord­kumpane zu rekru­tieren.

Manche von ihnen waren über­rascht, dass sie wegen dieser Videos in Deutschland und anderen Ländern straf­rechtlich zu Ver­ant­wortung gezogen wurden. Mitt­ler­weile ist diese Art von Ter­ror­pro­pa­ganda weniger geworden, was sicher auch Gründe in der schnellen Ent­zau­berung des IS hat.

Aber auch das Wissen darum, dass die Täter und ihre Unter­stützer können straf­rechtlich zur Ver­ant­wortung gezogen werden können, dürfte manchen Pogrom­helden Zügel dafür angelegt haben, ihre Mordlust ganz offen zur Schau zu stellen.


Ermitt­lungen gegen Isla­misten und Régime

Die Kräfte, die es auch in Kreisen der auto­ri­tären Linken gibt, die einer Stärkung des syri­schen Regimes etwas Posi­tives abge­winnen können, werden allein des­wegen gegen Unter­su­chungen sein und die Kam­pagne ablehnen.

Doch das ist poli­tisch kurz­sichtig. Gerade eine solche juris­tische Unter­su­chung könnte doch mit zur Klärung bei­tragen, für welche Ver­brechen das Régime ver­ant­wortlich ist und für welche die unter­schied­lichen isla­mis­ti­schen Gruppen. Die vehe­mente Ablehnung der syri­schen Regierung, eine solche Unter­su­chung zuzu­lassen, spricht nicht dafür, dass es sie nicht gibt.

Unver­ständ­licher ist noch, dass Teile der Linken in Deutschland und anderen Ländern das Régime hierbei ver­tei­digen. Dabei müsste doch die Ein­richtung einer unab­hän­gigen Unter­su­chung die logische Kon­se­quenz dieser Aus­ein­an­der­setzung sein.

Es gibt viele Zeug­nisse über diese all­täg­liche Folter[7]. Besonders die Berichte eines angeb­lichen Geheim­dienstüber­läufers mit dem Alias-Namen Cäsar[8] haben inter­na­tional für Empörung gesorgt. Es wäre auch die Aufgabe der Unter­su­chung, hier mehr Klarheit zu schaffen.
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Peter Nowak
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[1] http://​www​.crow​d4justice​.org/
[2] http://​www​.un​.org/​e​n​/​g​a​/​7​1​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​.​shtml
[3] https://​scm​.bz/en/
[4] https://​www​.adoptre​vo​lution​.org/
[5] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​1​4​0​7​9​/​3​6​62994
[6] https://​www​.medico​.de/
[7] http://www.20min.ch/panorama/news/story/Laut-Amnesty-18–000-Tote-in-Syriens-Gefaengnissen-28008729
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​f​o​t​o​s​-​a​u​s​-​s​y​r​i​e​n​-​z​e​i​g​e​n​-​s​y​s​t​e​m​a​t​i​s​c​h​e​-​f​o​l​t​e​r​-​u​n​d​-​m​o​r​d​-​a​-​9​4​4​5​9​3​.html

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