Grüne und die Jamaica-Vibes

Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umwelt­standard die Formel für die Welt­rettung ist

Ob der Grüne Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Wer­be­träger für Kos­metika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Auf­schrift »Jamaica Vibes« trägt, schrieb der Grüne Realo: »Ich hatte keine Wahl. Ein­ziges Duschgel heute Morgen.«

Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Haupt­zweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmit­telbar vor dem Par­teitag der Grünen noch mal poli­tisch posi­tio­niert. Dass Özdemir genau so wie seine Part­nerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union prä­fe­rieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit par­tei­intern kei­neswegs iso­liert sind, ist auch kein Geheimnis.

Doch, dass auch die von vielen Grünen poli­tisch schon abge­schriebene FDP nun womöglich mit ins Regie­rungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu ver­mitteln. Das hat aber weniger poli­tische Gründe, im neo­li­be­ralen Staats­umbau können Grüne und FDP schließlich gut kon­kur­rieren. Das Pro­gramm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Hol­stein ist sogar für die grü­nennahe Taz eine sozi­al­po­li­tische Bankrotterklärung[4].

Es sind eher geschmäck­le­risch-kul­tu­ra­lis­tische Dif­fe­renzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umge­kehrt. Schließlich hat sich die wie­der­erstarke FDP die Grünen zum Lieb­lings­gegner auf­gebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im libe­ralen Spektrum. His­to­risch gab es da schon lange Dif­fe­renzen zwi­schen National- und Sozi­al­li­be­ralen. In der Wei­marer Republik waren sie auch auf zwei Par­teien auf­ge­teilt.

Der FDP war es zeit­weise gelungen, die dif­fe­ren­zierte liberale Szene in einer Partei zu ver­einen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kul­tu­rellen Milieus doch zu ver­schieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bun­desweit zusammen Politik machen können.

»Ehe für Alle« kein Hin­dernis für eine Jamaika-Koalition

Der Bun­des­par­teitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die »Ehe für Alle«[5] zur Vor­aus­setzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als mög­licher Stol­per­stein für ein Bündnis mit der Union inter­pre­tiert. Doch längst gibt es im moder­nis­ti­schen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hin­zu­nehmen bereit sind.

Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen keine Pro­bleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spek­trums die Aver­sionen gegen die FDP an Bedeutung ver­lieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kom­mentar, den der Chef­re­dakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stu­kenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]

»Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rech­ne­risch und inhaltlich wäre das die beste Wahl«, meint die publi­zis­tische Stimme einer Orga­ni­sation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapi­ta­lismus effek­tiver zu machen und mög­liche Schwach­stellen zu ent­tarnen. Stu­ken­bergs Argu­men­tation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wie­derholt.

Der Glaube an die Macht­per­spektive Rot-Grün dürfte selbst den uner­schüt­ter­lichsten Jüngern ver­gangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht uner­reichbar. Und weil Sahra Wagen­knecht nicht ablässt, vom ver­bo­tenen, süßen Apfel des Popu­lismus zu kosten, und die Linke es ver­säumt hat, sich real­po­li­tisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als prak­tisch aus­ge­schlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hin­gegen unter vielen Funk­tio­nären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken ver­loren. Auch auf­grund der Erfah­rungen in Hessen und Baden-Würt­temberg.
Kurt Stu­kenberg

Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Koope­ration mit der FDP Vor­teile abge­winnen und das fällt Stu­kenberg nicht schwer.

Da Drei­er­bünd­nisse wahr­schein­licher werden, könnte nach der Bun­des­tagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regie­rungsbank Platz nehmen. Wer dabei kul­tu­relle Unter­schiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kern­themen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Ver­bün­deten, um ihr zen­trales Anliegen einer offenen Gesell­schaft und solider Bür­ger­rechte gegenüber der CDU durch­zu­setzen. Die Libe­ralen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vor­rats­da­ten­spei­cherung und der Ein­dämmung von Online­durch­su­chungen ebenso an wie bei der Durch­setzung der Ehe für alle.
Kurt Stu­kenberg

So war es eher eine Bestä­tigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regie­rungs­be­tei­ligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Wider­stand geben.

Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren For­de­rungs­ka­talog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlos­senen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Inter­essen des modernen deut­schen Kapi­ta­lismus mus­ter­gütig aus­for­mu­lieren. Ob es um den Aus­stieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwra­ckung der Tier­fa­briken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moral­sülze über­zogen.

Modell Deutschland gegen Russland und die USA

Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutsch­lands funk­tio­niert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestre­bungen, die nicht in Deutsch­lands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Popu­lismus dif­fa­miert. Hier wird auch eine neue grüne Tota­li­ta­ris­mus­theorie kon­struiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland domi­nierten EU unter das Popu­lis­mus­verdikt fallen.

Am Bei­spiel Frank­reich wurde der rechte Front National und die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Bewegung für ein unbeug­sames Frank­reich glei­cher­maßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deut­schen Natio­na­lismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spe­zi­fisch deut­schen EU-Natio­na­lismus trans­for­miert hat.

Dass mit Helmut Kohl, ein Poli­tiker, der tief im deut­schen Natio­na­lismus ver­wurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder reha­bi­li­tierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] ver­klärt wird, der mit großen Brim­borium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deut­sches Projekt ist.

Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur sym­bo­lisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch mili­tä­risch ver­tei­digen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Par­teitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.

Die Grenzen der Offenen Gesell­schaft

Wer Bei­spiele für die Dop­pel­moral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Par­teitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozi­al­de­mo­kratin Sahra Wagen­knecht und ihre Rhe­torik gegen Migranten echauf­fieren und sie sogar als Hin­dernis für ein Bündnis mit den linken Refor­misten benennen, darf der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.

Nachdem ihn die Kreuz­berger Kan­di­datin für den Bun­destag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Links­grünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Belei­digten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Auf­for­derung an Wagen­knecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.

Doch wenn man Par­tei­kol­legen wie Palmer, der es nicht als belei­digend findet, wenn er als Rechts­aus­leger oder Quar­talsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Dif­fa­mierung uns Aus­grenzung gehät­schelt. Die Dop­pel­moral des grünen Spek­trums musste jetzt auch die grü­nennahe Taz fest­stellen.

Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort »Blü­hende Landschaften«[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Bei­träge des öko­li­be­ralen Chef­ko­lum­nisten Peter Unfried ver­zeiht.

Doch dass sich die Chef­re­daktion der Taz schon am nächsten Erschei­nungstag der Zeitung für ihr Mar­ken­zeichen »frech und witzig« mit einer so mora­lin­sauren Erklärung ent­schuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Allein­stel­lungs­merkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pie­tätsvoll zu sein.

Den Leser­briefen der grü­nen­nahen Kli­entel nach zu urteilen, ist die so viel stra­pa­zierte Offene Gesell­schaft im grü­nen­nahen Bereich sehr eng. Da wird ange­führt, dass man einen Mann, der »Deutschland die Wie­der­ver­ei­nigung schenkte«, nicht so belei­digen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod kei­nerlei Ver­bal­in­jurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vor­be­halten.

So bleibt sich das von den Grünen reprä­sen­tierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist kei­nes­falls beru­higend. Man sieht sich als Öko­welt­meister umringt von lauter Umwelt­sündern. Dass Deutschland der Pro­totyp für den PKW-Export ist, bleibt aus­ge­spart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.

Witze gegen die eigenen Heroen hin­gegen sind noch immer Majes­täts­be­lei­digung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deut­schen Fla­schen­pfand die Welt gerettet werden soll.

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Peter Nowak
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[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​1​8380/
[5] http://​www​.ehefu​eralle​.de/
[6] https://​www​.green​peace​-magazin​.de
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​0​8165/
[8] https://​www​.gruene​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​2​0​1​7​/​1​0​-​p​u​n​k​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​e​n​e​s​-​r​e​g​i​e​r​e​n​.html
[9] http://www.zeit.de/news/2017–06/16/deutschland-oezdemir-wuerdigt-kohl-als-grossen-europaeer-16180010
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​g​r​u​e​n​e​n​-​o​b​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​r​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​b​e​i​m​-​s​c​h​w​a​r​z​f​a​h​r​e​n​-​u​n​d​-​k​o​n​t​e​r​t​-​s​h​i​t​s​t​o​r​m​_​i​d​_​7​1​2​5​4​0​4​.html
[11] http://​bayram​-gruene​.de/
[12] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​n​a​c​h​-​f​r​e​s​s​e​-​h​a​l​t​e​n​-​a​t​t​a​c​k​e​-​t​u​e​b​i​n​g​e​n​s​-​o​b​-​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​-​v​o​r​_​i​d​_​7​2​5​4​6​7​6​.html
[13] https://www.facebook.com/taz.kommune/photos/pb.171844246207985.–2207520000.1497707801./1461765807215816/?type=3&theater
[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​21768


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