Archiv für Juni 2017

“Beschissene Erfahrungen”

Freitag, 30. Juni 2017

Anfang Juni ist Anstiften.net online gegangen – eine Plattform für die selbstorganisierte Vernetzung und den Erfahrungsaustausch von Auszubildenden im Bauhandwerk. Die Jungle World hat mit Michaela Weber gesprochen. Sie gehört zu den Organisatorinnen der Initiative.


Warum haben Sie die Initiative zu der Plattform ergriffen?

Wir, die Leute hinter der Website, sind oder waren selbst Auszubildende im Bauhandwerk. Wir alle haben beschissene Erfahrungen in unseren Betrieben gemacht, denen wir zu oft hilflos gegenüber standen. Als wir uns dagegen wehren wollten, mussten wir wie so viele Generationen von Auszubildenden vor uns bei null anfangen, weil es keinen Ort des Austauschs, keinen Ratgeber, keine parteiische Unterstützung gab. Also beschlossen wir, selbst all das zu schaffen, um endlich anzufangen, unsere eigene Geschichte zu schreiben – die Geschichte der Kämpfe von Dutzenden Auszubildenden im Bauhandwerk um Verbesserungen in ihrer Berufsausbildung. Herausgekommen ist eine Plattform von Auszubildenden für Auszubildende, zur Selbstorganisation und zum Empowern.


Inwieweit beziehen Sie sich auf Konzepte der sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts?

Die Lehrlingsbewegung der siebziger Jahre hat uns inspiriert und gezeigt, dass auch in Deutschland eine Selbstorganisation von Auszubildenden funktionieren kann. Damals wurden zum einen reale Verbesserungen erkämpft, etwa das Berufsbildungsgesetz, das bis heute die Berufsausbildung rechtlich strukturiert. Zum anderen wurde die Ausbildung auch in einem gesamtpolitischen Kontext verortet. Deshalb sammeln wir auf unserer Website auch Texte zum Thema Gewerkschaften, Geschichte der Lehrlingsbewegung, aber auch Sexismus auf dem Bau und anderen Themen, die die Ausbeutung in der Bauausbildung im Kapitalismus beleuchten.

Ist das Konzept der Lehrlingsbewegung heutzutage noch aktuell, schließlich ist die Bedeutung von Auszubildenden zurückgegangen?
Ihre Bedeutung ist nur insofern zurückgegangen, als sie sich in der Regel klein machen und nicht aufmucken, also auch keine Aufmerksamkeit auf ihre Situation ziehen. Das muss sich ändern. Ohne Auszubildende gibt es keinen Nachwuchs im Handwerk, darum haben wir ein Druckmittel.

Wie ist der Kontakt zur Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) und zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)?
Unsere Initiative arbeitet finanziell, strukturell und personell unabhängig von Parteien und Gewerkschaften. Selbstverständlich sind Kooperationen mit Gewerkschaften vorstellbar. Besonders mit der FAU gibt es aufgrund unseres syndikalistischen Ansatzes Gemeinsamkeiten.

Wie geht es mit der Initiative weiter?
Wir haben unsere Seite www.anstiften.net am 1. Juni gestartet und wollen sie jetzt bekannt machen. Gerade in der aktuellen Bewerbungsphase, in der viele junge Leute ihren Ausbildungsvertrag unterschreiben, wollen wir präsent sein und den künftigen Auszubildenden Mut machen, für ihre Rechte und überhaupt für Verbesserungen einzutreten. Dazu müssen sie aber erst mal diese Seite finden. Unser Ziel ist, die Seite beständig durch neuen Input und neue Erfahrungen weiterzuentwickeln. Aber wir möchten Auszubildende auch anregen, Stammtische in ihren Städten und Dörfern aufzubauen, in denen sie sich mit anderen Auszubildenden austauschen können. Außerdem haben wir auf der Seite eine große Rubrik zum Thema Kollektivbetriebe im Baugewerbe. Wir möchten den Blick der Auszubildenden auf andere Möglichkeiten des Arbeitens abseits der Lohnarbeit in einem normalen Betrieb mit Chefetage lenken.

Wie war bislang die Resonanz unter Auszubildenden?
Die Resonanz bei den Leuten, die wir interviewt haben und denen wir die Seite gezeigt haben, war positiv. Einigen hat sie schon ganz praktisch geholfen, anderen hat sie Mut gemacht. Inwiefern das Projekt wirklich ankommt, wird sich noch zeigen müssen. Aber wir sind guter Dinge.

aus: Jungle World, 25/2017

Interview: Peter Nowak

Aktueller Termin: 1.7.19 Uhr, Kietzladen Zusammenhalt, Dunckerstraße 14, ARMUT IST KEIN LIFESTYLE,

Donnerstag, 29. Juni 2017

Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer

Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin

Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer

ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert

Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher “Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle” und “Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV” schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben

https://kiezladenzusammenhalt.wordpress.com/

Maß und Mitte

Donnerstag, 29. Juni 2017


Die Debatte über die “Ehe für Alle” zeigt wieder einmal wie Mittelstandsthemen in den Mittelpunkt geschoben werden, um soziale Probleme zu ignorieren

Wahlkampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Showmaster dabei eine gute Performance abgibt, hat er die Lacher und Unterstützer auf seiner Seite. Doch Aufmerksamkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.

Wurde er erst zum Jesus aus Würselen hochgeschrieben, galt er nach drei verlorenen Landtagswahlen als Loser. Auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende hat es Schulz fertig gebracht, wieder die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und die Union, die sich schon als Wahlsieger wähnte, geriet in die Defensive.

Verübt Merkel Anschlag auf die Demokratie?

Dabei hat Schulz eigentlich wieder einmal eine unlogische und wenig verständliche Performance abgegeben. Zunächst warf er Merkel, mit der seine Partei seit Jahren in einer Regierungskoalition ist, einen Anschlag auf die Demokratie vor, weil sie sich der Debatte über die Zukunft des Landes verweigere und damit eine verstärke Wahlmüdigkeit in Kauf nehme[1].

Nun wächst die Zahl der Wahlverweigerer in vielen Ländern und der Grund liegt oft darin, dass die Menschen merken, sie können ihre Stimme abgeben, haben aber wenig Einfluss auf die Politik, die schließlich immer und in erster Linie den Dax und die Märkte zufriedenstellen muss. Dieses Tina-Prinzip (”There is no alternative”) hat Merkel nicht erfunden, aber sicher perfektioniert.

Sicher hat der Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 und seiner Basta-Politik mindestens genau so viel dazu beigetragen, dass viele Menschen nicht mehr an Wahlen glauben. Nur wurde genau dieser Schröder auf dem SPD-Parteitag bejubelt.

Diese kurze Aufregung wäre nicht einmal ein Windhauch im Wasserglas gewesen, zumal Merkel die Schulz-Rede lediglich mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. Doch nun bot sich mit der “Ehe für Alle” eine Gelegenheit, dass die SPD mal gegenüber der Union Stärke zeigen kann. Schließlich haben alle potentiellen Koalitionspartner der Union von den Grünen bis zur FDP erklärt, dass die “Ehe für Alle” eine Bedingung für ein künftiges Bündnis darstellt.

Nun wäre das endlich mal ein Wahlkampfthema für Kontroversen zwischen den Parteien. Das hätte doch Schulz gefallen müssen, der ja eine Debatte über die Zukunft der deutschen Gesellschaft anmahnte.
Merkel in der Union in der Kritik

Doch dann sorgte er dafür, dass das Thema noch vor dem Wahlkampfbeginn abgeräumt wurde. Er griff einen Merkel-Vorschlag auf, die die Abstimmung für die “Ehe für Alle” zu einer Gewissensfrage erklärte. Bei der Union löste sie damit heftige Kritik aus. Die Abgeordneten seien regelrecht überrumpelt worden, ärgert sich der konservative Flügel. Einige Vertreter entlarven sich sogleich als unverbesserliche Reaktionäre, indem sie die “Ehe für Alle” für verfassungswidrig erklärten.

Merkel wird vom konservativen Flügel der Union kritisiert, wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Und das wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wo eigentlich die Union schon im Wahlmodus ist, der besagt, dass der Streit vertagt wird. Merkel, der in den letzten Monaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik auch von ihren innerparteilichen Kritikern Verfassungsbruch vorgeworfen wurde, hatte in der letzten Zeit eine Schonfrist. Selbst Horst Seehofer stellte sich demonstrativ an ihre Seite.

Doch nun erweist sich die neue innerparteiliche Harmonie als Fiktion. Immerhin das kann sich Schulz als Erfolg anrechnen. Aber eine linke Kritik an der Ehe-für-Alle-Forderung sucht man vergeblich. Vergessen sind die langen Diskussionen gerade in der Schwulen- und Lesbenbewegung, dass eine Forderung nach der Ehe die konservativen und patriarchalen Strukturen eher befördert als hinterfragt. Statt die “Ehe für Alle” zu fordern, hätte es darum gehen müssen, die Institution Ehe generell infrage zu stellen.

So bestätigt die Debatte um die “Ehe für Alle” nur wieder die These, die der Soziologe Ulf Kadritzke[2] in seiner im Verlag Bertz-Fischer veröffentlichten Streitschrift “Mythos Mitte Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage[3] kurz und prägnant auf den Punkt brachte:

Nicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die “Mitte”. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede.
Ulf Kadritzke

Kadritzke benennt auch die Folgen dieses medial geförderten Mittediskurses: “Der dramatische Ton soll die Leser bewegen, sich über das Los in der Mitte weit mehr Sorgen zu machen als über die Menschen, die wirklich arm oder von Unsicherheit bedroht sind.” Das wird bei der aktuellen Debatte um die “Ehe für Alle” besonders deutlich. Das ist ganz eindeutig das Problem eines Mittelstandes, die Adoptions- und Erbschaftsfragen klären will.

Das wäre doch ein prima Wahlkampfthema gewesen, wie es Schulz noch am Wochenende auf dem SPD-Parteitag angemahnt hat. Wenn es ihm nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen kann, will er sich genau in dieser postmodernen Mitte profilieren. Dabei hätte Schulz genauso gut eines der vielen sozialen Themen zum Anlass nehmen können, mit dem Koalitionspartner in den Clinch zu gehen.

Die SPD und die Medien

Ob es ein Ende der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher geht, um Renten und Löhne, von denen Menschen leben können, ob es um ein Ende des Privatisierungswahns geht oder um Maßnahmen gegen höhere Mieten, das alles wären solche Themen gewesen. Doch damit hätte die SPD einen Großteil der Medien gegen sich gehabt, die schon längst definieren, was geht und was nicht geht.

Dabei fällt immer auf, dass jede soziale Maßnahme als Angriff auf den Mittelstand gewertet wird und unter Extremismusverdacht steht. Deshalb stehen ursozialdemokratische Positionen wie sie die SPD und die IG-Metall noch vor 20 Jahren gefordert haben, heute unter Kommunismusverdacht.

In Großbritannien hat Jeremy Corbyn gegen den Großteil der Medien, die längst definiert haben, dass ein Verlassen des Thatcher-Kurses in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Kommunismus ist, einen sozialdemokratischen Wahlkampf geführt und damit Erfolg gehabt.

In Deutschland hat Schulz, nachdem er kurz links blinkte, nach der Saarlandwahl deutlich gemacht, dass die SPD auf Mittekurs bleibt. Dass der Parteitag nicht mal den Mut hatte, eine Vermögenssteuer ins Programm aufzunehmen und ausgerechnet den Blair-Vertrauten Gerhard Schröder umjubelte, macht eines deutlich.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen, selbst wenn sie die Möglichkeiten hätten, an dem wirtschaftsliberalen Kurs nichts ändern. Dies alles wird vergessen, wenn nun das Thema “Ehe für Alle” so in den Mittelpunkt gestellt wird, das angeblich keinen Aufschub erlaubt.

Wer von der Mitte redet, will vom Klassenkampf von unten nichts wissen

Kadritzke hat in seiner kleinen Streitschrift auch prägnant dargelegt, wie bereits in der Weimarer Republik Theoretiker wie Theodor Geiger, Siegfried Kracauer und Hans Speier sich kritisch mit der Mittelstandsdiskussion befassten und diagnostizierten, dass der Mittelstand immer dann ins Spiel kommt, wenn es darum geht, die überkommende wirtschaftliche und soziale Ordnung zu bewahren.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn so viel über die “Ehe für Alle” geredet wird, kann darüber geschwiegen werden, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, die Steuern auf das Niveau der Kohl-Ära zu erhöhen. Dass es der Partei wahltechnisch nutzt, wenn sie jetzt ein Thema so stark pusht, das eigentlich ein Anliegen der Grünen ist, muss bezweifelt werden.

Am Ende gewinnt wieder Merkel, die schließlich wieder einmal ein strittiges Thema entsorgt hat und dabei wie schon bei der Flüchtlings- und AKW-Debatte die Kritik des eigenen rechten Flügels in Kauf nimmt. Dafür bekommt sie die Stimmen des liberalen Mittelstands, die sonst vielleicht SPD oder Grüne wählen würden. Dagegen ist mit Nils Kadritzke festzuhalten: Die weitere Arbeit an einer Klassenanalyse, die der Marx’schen Theorie verpflichtet bleibt, wäre die Voraussetzung für eine Politik, die soziale Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung anstrebt.

Dabei abei gälte es von einem klassenreduktionistischen Ansatz Abstand zu nehmen, wie er in einer schlechten ML-Tradition lange Zeit gepflegt wurde. Dagegen erinnert Kadritzke daran, dass “die gemeinsame ökonomische Klassenlage zwar den Raum der objektiven Interessen konstituiert, aber nicht unmittelbar das gesellschaftliche Bewusstsein oder gar das politische Handeln bestimmt”. Zudem sollte ein moderner Klassenbegriff anerkennen, dass Patriarchat und Rassismus keine Nebenwidersprüche und kein gesellschaftliches Gedöns sind.

Auch die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens gehört zu einer linken Agenda. Doch es geht darum, eine solche Politik, die jegliche Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse bekämpft, abzugrenzen vom aktuellen Versuch der SPD, mit der “Ehe für Alle” die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass sie mit der Agenda 2010 und mit deren Hauptprotagonisten bis heute nicht gebrochen hat und es auch in Zukunft nicht tun wird.
https://www.heise.de/tp/features/Mass-und-Mitte-3758545.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3758545

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article165937904/Ist-Merkels-Verhalten-ein-Anschlag-auf-die-Demokratie.html
[2] http://www.hwr-berlin.de/fachbereich-wirtschaftswissenschaften/kontakt/personen/kontakt-info/2817/
[3] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?products_id=511&osCsid=9d91338d24649e6458d1757261d77edd

Mit alten Rädern zum Erfolg

Donnerstag, 29. Juni 2017

RADKURIERE Foodora verspricht Fahrern Pauschale für Smartphone und Rad

Über schlechte Arbeitsbedingungen klagen die Fahrradkuriere vieler Essenlieferdienste seit Langem. Um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern,schlossen sich einige mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) zur Deliverunion zusammen. Im April übergab die FAU den beiden Unternehmen einen
von FahrerInnen von Deliveroo und Foodora erarbeiteten Forderungskatalog. Er enthält die Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 1 Euro pro Stunde und Zustellung, nach Übernahme der Arbeitsmittelkosten und
einer garantierten Mindestzahl von Arbeitsstunden. Am Mittwochnachmittag luden Beschäftigte vor der Deliveroo-Zentrale in Kreuzberg alte Fahrradteile ab, um auf den hohen Verschleiß ihres Arbeitsgeräts
hinzuweisen, dessen Kosten sie bisher selbst tragen müssen. Die anschließende Fahrraddemo führte zur Foodora-Zentrale in Mitte, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Das Unternehmen signalisierte gegenüber
der FAU Gesprächsbereitschaft und führte eine Pauschale für die Kosten von Smartphone und Fahrrädern ein. Die Deliverunion will künftig mehr Druck machen, um ihrer Forderungendurchzusetzen.

TAZ, DONNERSTAG, 29. JUNI 2017
Peter Nowak

»Kritisiert Israel …«

Mittwoch, 28. Juni 2017


nicht die Existenz dieses Staates. Dieser Appell findet sich in einem neuen Band, in dem sich zwei linken Juden mit dem Antisemitismus auseinandersetzen.

»Mit Faschisten kann man nicht reden, die muss man schlagen.« Dieses Statement kommt nicht etwa von einem jungen autonomen Antifaaktivisten. Es ist der 1947 geborene Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, der sich nicht nur in Worten so klar positioniert. Für den langjährigen Aktivisten, ist es selbstverständlich, bei Demonstrationen in den vorderen Reihen zu stehen. Und doch hatte sich Seibert mehrere Jahre ganz von der politischen Arbeit zurückgezogen. Der Grund: die Israelfeindlichkeit großer Teile der Linken in Deutschland, die für Seibert teils antisemitische Züge hatte.

Auch der lange Jahre in Zürich lebende Klaus Rózsa hat eine bewegte politische Biografie. Vom Hausbesetzer und Mitglied der autonomen Bewegung brachte er es bis zum Vorsitzenden des Züricher Gewerkschaftsbundes. Auch er entfremdete sich wegen der Israelfeindschaft großer Teile der Linken immer mehr von seinem politischen Umfeld. Lange Freundschaften zerbrachen. Mittlerweile lebt Rózsa in Budapest und Zürich und ist wieder in linken politischen Zusammenhängen aktiv.

Diese beiden Männer kannten sich nicht, bis sie von Johannes Spohr und Nina Röttgers zusammengebracht wurden. Letztere gehören wiederum einer jüngeren Generation von Aktivisten gegen Rassismus und Neonazismus an. Bei einem antifaschistischen Gedenkmarsch in Budapest lernten sie Klaus Rózsa kennen und kamen mit dem diskussionsfreudigen Alt-Linken ins Gespräch. Aus der Begegnung entstand eine Veranstaltungstour durch mehrere Städte, auf der die beiden Älteren über ihre allmähliche Distanzierung von einer Linken berichteten, die Israel oft nur als Vorposten des US-Imperialismus betrachtete.

Die Gespräche sind nun in einem Buch dokumentiert, das kürzlich im Neofelis-Verlag erschienen ist. Hier wird die Geschichte des linken Antisemitismus aus der Sicht von zwei linken Juden erzählt. Es ist auch eine Geschichte der persönlichen Zweifel und Brüche. Sowohl Rózsa als auch Seibert hatten über mehrere Jahre eine dezidiert antizionistische Politik mitgetragen. Die Zweifel setzten bei Seibert schon nach dem Sechstagekrieg von 1967 ein, als ein Großteil der bisher israelfreundlichen Linken ihr Herz für die palästinensische Sache entdeckte.

Dass Seibert heute wieder aktiver Teil der außerparlamentarischen Linken ist, liegt vor allem daran, dass sich dort in den letzten Jahren eine Strömung herausbildete, die sich intensiv mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen von Antisemitismus beschäftigte und sich mit Israel solidarisierte. Seibert, der davon gar nichts wusste, war ganz erstaunt, dass er von Menschen aus dem autonomen Block verteidigt wurde, als er auf einer Anti-Nazidemo 2008 in Hamburg wegen seiner Israelfahne angepöbelt wurde.

Dem Buch gelingt es, die Leser auf einer sehr persönlichen Ebene für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren. »Also kritisiert Israel, kritisiert Israels Regierung, aber kritisiert nicht das Dasein von Israel«, lautet der Appell, den Klaus Rózsa an die Linke richtet. Der Band führt stellenweise auch auf eine Metaebene, insofern liefert er Einblicke in Genese und Kritik dichotomer Weltbilder wie das des Antiimperialismus.

Johannes Spohr, Verheerende Bilanz: Der Antisemitismus der Linken: Klaus Rózsa und Wolfgang Seibert zwischen Abkehr, kritischer Distanz und Aktivismus, Neofelis

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055525.kritisiert-israel.html

Peter Nowak

Aktuelle Termine und Artikel:

Dienstag, 27. Juni 2017

Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer

Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin

Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer

ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert

Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher “Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle” und “Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV” schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben

https://kiezladenzusammenhalt.wordpress.com/

aktuelle Artikel:
Rezension des Buches Automatisierung und Ausbeutung von Matthias Martin Becker:
http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/26/automatisierung/

Automatisierung

Montag, 26. Juni 2017

Der Wissenschaftsjournalist Matthias Becker widmet sich in seinem Buch »Automatisierung und Ausbeutung« der Frage, was aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus wird. Dabei macht er einen Exkurs in die Geschichte zum ersten Schachcomputer der Welt, der 1770 in Wien präsentiert wurde. Doch bedient wurde die vielbestaunte Apparatur von einem menschlichen Spieler, der sich im Innern des Kastens verbarg. Becker spricht von einer Hochstapelei, die sich durch die Geschichte der Erforschung künstlicher Intelligenz und der Robotik bis zur Gegenwart ziehe, und bringt dafür Beispiele bis in die Gegenwart. So wurde 2006 auf der Hannover-Messe ein Roboterarm vorgestellt, der ein Weizenbier einschenkt. Die Öffentlichkeit und auch viele Journalist_innen waren beeindruckt. »Wer genauer hinschaut, sieht, dass das Weizenbierglas durch eine Halterung in eine leicht schräge Lage gebracht wird. Die Steuerung führt die Bewegung des Roboterarms aus, ohne die Position des Glases zu berücksichtigen«. Nun geht es Becker keineswegs darum, wissenschaftliche Fortschritte zu bestreiten, die die Arbeitswelt umkrempeln. Doch betont er, dass die menschliche Arbeitskraft dadurch keineswegs überflüssig wird. Nicht die Algorithmen, sondern das Kapital bestimmt, in welche Richtung die Entwicklung geht. Dass Becker die Frage stellt, was denn so schlimm wäre, wenn uns Maschinen nervtötende Tätigkeiten abnehmen würden, hebt sein Buch positiv aus der Bücherflut zur Digitalisierung hervor.

Matthias Martin Becker : Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus? Promedia Verlag, Wien 2017. 240 Seiten, 19,90 EUR.

aus
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 628 / 20.6.2017

https://www.akweb.de/ak_s/ak628/07.htm
Peter Nowak

„Ein Wettlauf mit der Zeit“

Sonntag, 25. Juni 2017

sommer 2017/420 graswurzelrevolution 17

Feminismus, Selbstverwaltung und Basisorganisierung im kurdischen Rojava. Ein Interview mit der den kurdischen Publizisten Ercan Ayboğa. Ercan Ayboğa lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Er hat dazu in verschiedenen Zeitungen publiziert und Bücher zum Thema veröffentlicht. Mit ihn sprach für die Graswurzelrevolution Peter Nowak. (GWR-Red.)
GWR: Sie haben Ende April auf der von außerparlamentarischen Linken organsierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?
Ercan Ayboğa: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte die PYD [Partei der Demokratischen Union, eine kurdische Partei in Syrien und Mitglied der syrischen Oppositionsgruppe Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel] als entscheidende Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entscheiden können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen, Akademien und Kooperativen selber organisieren kann.

Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?
Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen AkteurInnen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.

Welche Rolle spielen die Frauen dabei?
Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Ko-Vorsitzende, dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.

Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt Sie?
Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, dass sich die Gesellschaft durch Räte selber regieren soll. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.

Aber kann es nicht, wie schon häufig in der Geschichte, zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?
Die Selbstverwaltung durch die Räte steht im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeber. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken haben, die Tendenzen von PYD‘lern genau beobachten. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor, sind insgesamt unbedeutend.

Gibt es neben PYD noch andere Parteien?

Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermaßen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.

Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Maß an Engagement aller Menschen voraus. Gibt es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?

Das ist in der Tat ein großes Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihren Alltag.

Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?
Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine große industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammen kommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.

Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr groß ist?

Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nord-Kurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.

Die Perspektive der Region wird auch von vielen anderen Mächten, wie der Türkei, den USA und Syrien, abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?

In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.
aus: sommer 2017/420 graswurzelrevolution
http://www.graswurzel.net/420/
Interview: Peter Nowak.

Vom Elend der militanten Linken und ihrer Kritiker in Deutschland

Freitag, 23. Juni 2017

Sabotage der Infrastruktur: Wenn die Militanz nicht mehr eine Frage von Strategie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird

Am vergangenen Montag mussten bundesweit Tausende Pendler auf ihre Züge warten (vgl. Sabotage an Bahnstrecken: “Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit”[1]). Dieses Mal war die Ursache politischer Natur. Unbekannte Aktivisten haben auf Indymedia erklärt[2]:

Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt. Die Bahn nutzt die Kabelkanäle neben den Gleisen nicht nur für die interne Signalübermittlung sondern vermietet die Schächte auch an andere Datennetz-Betreiber. Wir unterbrechen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung. Und damit die so stark verinnerlichte Entwertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten.
Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen![3]

Wie immer, wenn in Deutschland politische Aktionen über das von der Polizei erlaubte hinausgehen, war der Chor der Distanzierer groß. Besonders die vielen staatstragenden Nichtregierungsorganisationen[4], die vor dem G20-Gipfel schon mit Merkel kooperieren, um die Welt zu retten, sind empört, dass jetzt einige Militante ihnen die Show stehlen. Wenn man die devoten Formulierungen[5] dieser Zivilgesellschaft[6] liest, kann man sich nur freuen, dass es 2017 im Land noch Linke gibt, deren Ziel nicht darin besteht, “zu global relevanten Themen eine gemeinsame Stimme” zu finden und die internationale Politik “reflektierend” zu begleiten.

Die Tendenz einer deutschen Zivilgesellschaft, die sich an Trump, Putin und Erdogan abarbeitet und das Modell Merkel umso nachdrücklicher zur Rettung der Welt anpreist, wird durch eine militante Praxis konterkariert, die alles andere als konstruktiv sein will und das ist tatsächlich das Beste, was man über die unbekannten Militanten sagen kann.


Wenn Militanz zum Fetisch wird

Das kurze Schreiben endet mit dem Satz: “Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.” Nun könnte man diesen Satz als Versuch werten, einer isolierten Aktion eine weltpolitische Dimension zu verleihen. Doch das Problem liegt tiefer und ist durchaus nicht auf diese Aktion beschränkt.

Da wird so leichthin von der Organisierung der Kräfte gesprochen, die den Kapitalismus zerstören können und die vielen Menschen vergessen, die sich in den unterschiedlichen Lohnarbeitsverhältnissen befinden. Lange Zeit war es in den unterschiedlichen Spektren der Linken Konsens, dass sich genau diese Arbeiterinnen und Arbeiter, heute auch um jede Arbeitertümelei zu vermeiden, auch Lohnabhängige genannt, organisieren müssen, wenn die Parole von der Überwindung der Kapitalismus mehr als eine Floskel sein soll.

Die Situationisten[7] haben gezeigt, dass auch Aktionen, die für die für Lohnabhängigen zunächst eine Provokation darstellen, eine aufklärerische Wirkung haben können. Doch in der Erklärung zur Bahnunterbrechung wurde nicht einmal problematisiert, wie eine Aktion, die dazu führt, dass Lohnabhängige teilweise über Stunden zu spät an ihren Arbeitsplatz kommen, dazu beitragen soll, dass sich genau diese Menschen organisieren?

Ist es nicht eher so, dass mit solchen Aktionen die Arbeiter noch lauter nach dem starken Staat rufen? Dass solche Fragen nicht gestellt werden, dürfte kein Zufall sein. Die Frage, wie sich Lohnabhängige selber organisieren können und damit auch ein Bewusstsein für die Verhältnisse bekommen, ist heute in der Regel kein Thema, dass die Freunde einer militanten Theorie und Praxis interessiert.

Dadurch haben ihre Aktionen aber auch etwas Voluntaristisches. Die zeitweilige Unterbrechung von Verkehrsströmen oder die Vernichtung und Zerstörung von Gütern bekommen dann den Stempel des Revolutionären, obwohl im Kapitalismus beständig Waren in weit höheren Ausmaß vernichtet werden, als es sämtliche militanten Kollektive auf der Welt bewerkstelligen können.

Das geschieht nicht nur ganz augenfällig bei Kriegen. Auch die Zerstörung von Ernten, um die Preise hochzutreiben, ist eine kapitalistische Praxis. Da im Kapitalismus Waren nicht der Bedürfnisbefriedigung, sondern dem Profit dienen, ist es nicht schwer verständlich, dass sie auch vernichtet werden, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen.


Die Negierung der Klasse führt zur Kleingruppenromantik

Daher die Zerstörung und Vernichtung von Waren eben auch nicht per se ein kapitalistischer Akt. Wenn aber die Lohnabhängigen zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen in einen Streik treten und damit die Normalität der Warenproduktion unterbrechen, kommt eben der kollektive Akt hinzu, der Lernprozesse auslösen und etwas vorantreiben werden kann, was einmal altmodisch die Bildung der Klasse für sich genannt wurde.

Aktuell kann von einem solchen Prozess im oft migrantisch geprägten Logistiksektor in Norditalien gesprochen werden. Seit mehreren Jahren gibt es einen Zyklus von Arbeitskämpfen. Es ist der Internetplattform labournet.tv[8] zu verdanken, dass mit Videos[9] verdeutlicht wird, wie solche Lern- und Organisierungsprozesse ablaufen. Hier könnte dann von der “Organisierung der Kräfte” gesprochen werden, welche die Militanten in ihrer Erklärung erwähnen.

Die Lohnabhängigen sind in den Kämpfen in Norditalien Subjekte, die selber die Kampfagenda bestimmen, während sie bei Aktionen wie am Montagmorgen zu Objekten gemacht werden, die allerhöchstens die Möglichkeit haben, beim Warten auf den Zug über Sinn und Unsinn von kapitalistischer Lohnarbeit nachzudenken, wie ihnen schon mal gönnerhaft geraten wurde.

Es ist ein Unterschied, ob sich eine Linke zum Ziel setzt, Lohnabhängige bei ihren Kämpfen zu unterstützen, die in eine Arbeitsniederlegung führen können oder ob man die Infrastruktur sabotiert, mit der sie zur Arbeit kommen. Die Verachtung der Klasse und ihrer Bewegungsgesetze führt dann in der militanten Szene zu einer Kleingruppenromantik, die die Frage offen lässt, wie daraus die Organisierungsprozesse entstehen sollen, die in dem Schreiben erwähnt werden.
Ausstand und Aufstand: Die Rolle von Streiks

Dieses Problem stelle sich auch bei einer öffentlichen Debatte in Berlin, zu welcher der Publizist Thomas Ebermann[10] Anfang Juni eingeladen wurde[11]. Der hatte gekonnt treffend und pointiert die vielen Marotten der unterschiedlichen Spektren der Bewegungslinken aufgespießt.

Die Empörten, die regelmäßig die Bildung oder was auch immer zu Grabe tragen und deshalb auf ihren Demonstrationen Särge herumschleppen, sind ebenso verdientermaßen Objekt von Ebermanns Kritik wie junge Autonome, die sich mit Leuchtspurgeräten auf Häuserdächern postieren. Theoretisch knüpfte Ebermann bei dem Philosophen Herbert Marcuse[12] und seiner sehr differenzierte Sicht auf eine militante Praxis an.
Randgruppen

Allerdings erklärte er nicht, dass Marcuse mit seiner Randgruppenstrategie[13] ein klares politisches Projekt hatte und Militanz für ihn immer nur Mittel zum Zweck war. Für Marcuse war nicht mehr die Mehrheit der Lohnabhängigen, sondern ein Patchwork von Minderheiten das revolutionäre Subjekt. Heimkinder gehörten ebenso dazu wie unterschiedliche sexuelle Orientierungen.

Im Jahr 2017 hätte man aber diskutieren müssen, dass diese ehemaligen Randgruppen unter dem Stichwort Diversität längst zum Schwungrad des modernen Kapitalismus geworden sind. Damit müsste auch das Konzept von Marcuse und anderen kritisch hinterfragt werden. Doch das konnte nicht geschehen, weil ja das Konzept bei der Veranstaltung gar nicht benannt wurde. Man hat nur über die Mittel, also über die Militanz geredet.

Was auch ausgeblendet wurde, ist die Frage, warum sich in relativ kurzer Zeit viele junge Linke am Ende der 1960er Jahre von Marcuse, aber auch von den Theoretikern der Frankfurter Schule abwandten. Da hätte das Stichwort Septemberstreiks[14] fallen müssen, eine große Streikbewegung in Westdeutschland, die unabhängig vom DGB von der Basis organisiert wurde.

“Arbeiter doch noch nicht so angepasst”

Dieser Ausstand hatte viele junge Linke von den Theoretikern der Frankfurter Schule entfremdet, die ja erklärten, warum die Arbeiterklasse in den Staat integriert ist und daher als kämpferisches Subjekt ausfällt. Diese These konnte in Westdeutschland nur so lange mit einer gewissen Berechtigung vertreten werden, bis eine Streikwelle losbrach, die eben zeigte, dass die Arbeiter doch noch nicht so angepasst waren.

Dass dann ein Großteil der neuen Linken völlig unrealistisch ein K-Gruppen-Revival nach dem Vorbild der 1920er Jahre aufführte, ist ein anderes Kapitel über linkes Scheitern. Doch dass 2017 nicht einmal diese Zusammenhänge mehr erwähnt werden, ist Symptom für das aktuelle Elend einer Linken, für die Militanz nicht mehr eine Frage von Strategie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird.

Das kann dann aus biographischen Gründen und wegen des Repressionsdrucks nur für eine begrenzte Zeit aufrecht erhalten werden. Deswegen ist die Fluktuation in der linken Szene Deutschlands besonders hoch. In Ländern wie Italien, wie Italien und Frankreich, wo die Lohnabhängigen in ihren Kämpfen Lernprozesse machen, hingegen gibt es Militante, die bis ins hohe Alter dabeibleiben[15].

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Vom-Elend-der-militanten-Linken-und-ihrer-Kritiker-in-Deutschland-3751881.html
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Sabotage-an-Bahnstrecken-Kurze-Unterbrechung-der-Reibungslosigkeit-3747655.html
[2] https://linksunten.indymedia.org/en/node/215853?page=1#comment-248456
[3] https://linksunten.indymedia.org/en/node/215853?page=1
[4] http://www.forumue.de/
[5] http://www.forumue.de/pm-c20-gipfel-internationale-zivilgesellschaft-ueberreicht-bundeskanzlerin-ihr-communique-mit-forderungen-an-g20/
[6] http://civil-20.org/
[7] http://www.si-revue.de/situationistische-internationale
[8] http://de.labournet.tv
[9] http://de.labournet.tv/videos/kampfzyklus-logistik-italien
[10] https://www.perlentaucher.de/autor/thomas-ebermann.html
[11] https://linksunten.indymedia.org/it/node/210171
[12] http://www.marcuse.org/herbert
[13] https://wolfwetzel.wordpress.com/tag/randgruppenstrategie/
[14] http://www.gegenwind.info/268/septemberstreiks1969.html
[15] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/dabei-geblieben-detail

Generalenthaftung

Donnerstag, 22. Juni 2017


Niederlage bei der »Mall of Shame« verweist auch auf Schwächen der außerparlamentarischen Linken

»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, erklärt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co abgewiesen wurde. Mindrila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dortigen Arbeitsgericht verhandelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sie sich an die Basisgewerkschaft FAU
gewandt hatten. Auf zahlreichen Kundgebungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der ausstehende Lohn gefordert. Gleichzeitig wurden vor dem Arbeitsgericht Klagen zunächst gegen die Subunternehmen eingeleitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäftigten bisher sein Geld bekommen. Die Subunternehmen meldeten Konkurs an und waren damit zahlungsunfähig – keine Seltenheit im Subunternehmerwesen der Bauwirtschaft. Daraufhin verklagte Mindrila, unterstützt von der FAU, das Generalunternehmen, das zum Firmengeflecht des Bauherrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argumentation des Fachanwalts für Arbeitsrecht Sebastian Kunz, der Mindrila vor Gericht vertrat. Die AnwältInnen der beklagten Firma hatten hingegen argumentiert, die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht verantwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten verbunden sind, die an den KlägerInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeitsrechts

Die Niederlage von Mindrila ist besonders tragisch, weil der Kampf der rumänischen Bauarbeiter um ihren Lohn ein hoffnungsvolles Zeichen von neuem Selbstbewusstsein migrantischer Beschäftigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betroffenen sich wehren, an die Öffentlichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerkschaft, die sie dabei unterstützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung etablieren, die den antirassistischen Kampf mit dem Kampf am Arbeitsplatz verbindet: Im Jahr 2015 gab es regelmäßig größere Kundgebungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berichteten über den Fall und skandalisierten die
Praktiken nicht nur der Subunternehmen, sondern auch der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außerparlamentarische Engagement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Niederlage der rumänischen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher UnterstützerInnen-Netzwerke, sich über eine längere Zeit mit Betroffenen zu solidarisieren. Die Hauptarbeit auch der Solidarität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basisgewerkschaft, die viele Kämpfe vor allem im prekären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außerparlamentarisches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Abschottung und Prekarisierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bauarbeiter ihren Lohn vielleicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Portokasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf veröffentliche Texte reagiert, zeigt die Unterlassungserklärung, die er über seine AnwältInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Firmengeflecht, in dem er maßgeblichen Einfluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Ausbeutung von migrantischer Arbeitskraft in Verbindung gebracht wird, scheint Huth hingegen nicht zu stören. Dafür war der außerparlamentarische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozialistische Betriebs, – und Gewerkschaftsarbeit 05/2017


www.express-afp.info

Peter Nowak