»Beschissene Erfahrungen«

Anfang Juni ist Anstiften​.net online gegangen – eine Plattform für die selbst­or­ga­ni­sierte Ver­netzung und den Erfah­rungs­aus­tausch von Aus­zu­bil­denden im Bau­handwerk. Die Jungle World hat mit Michaela Weber gesprochen. Sie gehört zu den Orga­ni­sa­to­rinnen der Initiative.


Warum haben Sie die Initiative zu der Plattform ergriffen?

Wir, die Leute hinter der Website, sind oder waren selbst Aus­zu­bil­dende im Bau­handwerk. Wir alle haben beschissene Erfah­rungen in unseren Betrieben gemacht, denen wir zu oft hilflos gegenüber standen. Als wir uns dagegen wehren wollten, mussten wir wie so viele Genera­tionen von Aus­zu­bil­denden vor uns bei null anfangen, weil es keinen Ort des Aus­tauschs, keinen Rat­geber, keine par­tei­ische Unter­stützung gab. Also beschlossen wir, selbst all das zu schaffen, um endlich anzu­fangen, unsere eigene Geschichte zu schreiben – die Geschichte der Kämpfe von Dut­zenden Aus­zu­bil­denden im Bau­handwerk um Ver­bes­se­rungen in ihrer Berufs­aus­bildung. Her­aus­ge­kommen ist eine Plattform von Aus­zu­bil­denden für Aus­zu­bil­dende, zur Selbst­or­ga­ni­sation und zum Empowern.


Inwieweit beziehen Sie sich auf Kon­zepte der sech­ziger und sieb­ziger Jahre des 20. Jahr­hun­derts?

Die Lehr­lings­be­wegung der sieb­ziger Jahre hat uns inspi­riert und gezeigt, dass auch in Deutschland eine Selbst­or­ga­ni­sation von Aus­zu­bil­denden funk­tio­nieren kann. Damals wurden zum einen reale Ver­bes­se­rungen erkämpft, etwa das Berufs­bil­dungs­gesetz, das bis heute die Berufs­aus­bildung rechtlich struk­tu­riert. Zum anderen wurde die Aus­bildung auch in einem gesamt­po­li­ti­schen Kontext ver­ortet. Deshalb sammeln wir auf unserer Website auch Texte zum Thema Gewerk­schaften, Geschichte der Lehr­lings­be­wegung, aber auch Sexismus auf dem Bau und anderen Themen, die die Aus­beutung in der Bau­aus­bildung im Kapi­ta­lismus beleuchten.

Ist das Konzept der Lehr­lings­be­wegung heut­zutage noch aktuell, schließlich ist die Bedeutung von Aus­zu­bil­denden zurück­ge­gangen?
Ihre Bedeutung ist nur insofern zurück­ge­gangen, als sie sich in der Regel klein machen und nicht auf­mucken, also auch keine Auf­merk­samkeit auf ihre Situation ziehen. Das muss sich ändern. Ohne Aus­zu­bil­dende gibt es keinen Nach­wuchs im Handwerk, darum haben wir ein Druck­mittel.

Wie ist der Kontakt zur Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) und zum Deut­schen Gewerk­schaftsbund (DGB)?
Unsere Initiative arbeitet finan­ziell, struk­turell und per­sonell unab­hängig von Par­teien und Gewerk­schaften. Selbst­ver­ständlich sind Koope­ra­tionen mit Gewerk­schaften vor­stellbar. Besonders mit der FAU gibt es auf­grund unseres syn­di­ka­lis­ti­schen Ansatzes Gemein­sam­keiten.

Wie geht es mit der Initiative weiter?
Wir haben unsere Seite www​.anstiften​.net am 1. Juni gestartet und wollen sie jetzt bekannt machen. Gerade in der aktu­ellen Bewer­bungs­phase, in der viele junge Leute ihren Aus­bil­dungs­vertrag unter­schreiben, wollen wir präsent sein und den künf­tigen Aus­zu­bil­denden Mut machen, für ihre Rechte und über­haupt für Ver­bes­se­rungen ein­zu­treten. Dazu müssen sie aber erst mal diese Seite finden. Unser Ziel ist, die Seite beständig durch neuen Input und neue Erfah­rungen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Aber wir möchten Aus­zu­bil­dende auch anregen, Stamm­tische in ihren Städten und Dörfern auf­zu­bauen, in denen sie sich mit anderen Aus­zu­bil­denden aus­tau­schen können. Außerdem haben wir auf der Seite eine große Rubrik zum Thema Kol­lek­tiv­be­triebe im Bau­ge­werbe. Wir möchten den Blick der Aus­zu­bil­denden auf andere Mög­lich­keiten des Arbeitens abseits der Lohn­arbeit in einem nor­malen Betrieb mit Chef­etage lenken.

Wie war bislang die Resonanz unter Aus­zu­bil­denden?
Die Resonanz bei den Leuten, die wir inter­viewt haben und denen wir die Seite gezeigt haben, war positiv. Einigen hat sie schon ganz prak­tisch geholfen, anderen hat sie Mut gemacht. Inwiefern das Projekt wirklich ankommt, wird sich noch zeigen müssen. Aber wir sind guter Dinge.

aus: Jungle World, 25/2017

Interview: Peter Nowak

Aktueller Termin: 1.7.19 Uhr, Kietzladen Zusammenhalt, Dunckerstraße 14, ARMUT IST KEIN LIFESTYLE,

Ein­ladung zur Aus­stel­lungs­er­öffnung, Foto­aus­stellung – ARMUT IST KEIN LIFE­STYLE – von Jour­na­listin Sabine Scheffer

Kiez­laden Zusam­menhalt in der Duncker­strasse 14, 10437 Berlin

Foto­aus­stellung – WOH­NUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFE­STYLE
von Sabine Scheffer

ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Lie­der­macher Bert

Jour­nalist Peter Nowak – Her­aus­geber der Bücher »Zwangs­räumung ver­hindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle« und »Zahltag – Zwang und Wider­stand unter Hartz IV« schildert wie Woh­nungs­lo­sigkeit von Job­centern und Sozi­al­be­hörden „ange­zettelt“ wird und wie Gesetzgeber_​innen die Grund­lagen dafür geschaffen haben

https://​kiez​la​den​zu​sam​menhalt​.word​press​.com/

Maß und Mitte


Die Debatte über die »Ehe für Alle« zeigt wieder einmal wie Mit­tel­stands­themen in den Mit­tel­punkt geschoben werden, um soziale Pro­bleme zu igno­rieren

Wahl­kampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Show­master dabei eine gute Per­for­mance abgibt, hat er die Lacher und Unter­stützer auf seiner Seite. Doch Auf­merk­samkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanz­ler­kan­didat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.

Wurde er erst zum Jesus aus Wür­selen hoch­ge­schrieben, galt er nach drei ver­lo­renen Land­tags­wahlen als Loser. Auf dem SPD-Par­teitag am ver­gan­genen Wochenende hat es Schulz fertig gebracht, wieder die Auf­merk­samkeit auf sich zu lenken und die Union, die sich schon als Wahl­sieger wähnte, geriet in die Defensive.

Verübt Merkel Anschlag auf die Demo­kratie?

Dabei hat Schulz eigentlich wieder einmal eine unlo­gische und wenig ver­ständ­liche Per­for­mance abge­geben. Zunächst warf er Merkel, mit der seine Partei seit Jahren in einer Regie­rungs­ko­alition ist, einen Anschlag auf die Demo­kratie vor, weil sie sich der Debatte über die Zukunft des Landes ver­weigere und damit eine ver­stärke Wahl­mü­digkeit in Kauf nehme[1].

Nun wächst die Zahl der Wahl­ver­wei­gerer in vielen Ländern und der Grund liegt oft darin, dass die Men­schen merken, sie können ihre Stimme abgeben, haben aber wenig Ein­fluss auf die Politik, die schließlich immer und in erster Linie den Dax und die Märkte zufrie­den­stellen muss. Dieses Tina-Prinzip (»There is no alter­native«) hat Merkel nicht erfunden, aber sicher per­fek­tio­niert.

Sicher hat der Merkel-Vor­gänger Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 und seiner Basta-Politik min­destens genau so viel dazu bei­getragen, dass viele Men­schen nicht mehr an Wahlen glauben. Nur wurde genau dieser Schröder auf dem SPD-Par­teitag bejubelt.

Diese kurze Auf­regung wäre nicht einmal ein Wind­hauch im Was­serglas gewesen, zumal Merkel die Schulz-Rede lediglich mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. Doch nun bot sich mit der »Ehe für Alle« eine Gele­genheit, dass die SPD mal gegenüber der Union Stärke zeigen kann. Schließlich haben alle poten­ti­ellen Koali­ti­ons­partner der Union von den Grünen bis zur FDP erklärt, dass die »Ehe für Alle« eine Bedingung für ein künf­tiges Bündnis dar­stellt.

Nun wäre das endlich mal ein Wahl­kampf­thema für Kon­tro­versen zwi­schen den Par­teien. Das hätte doch Schulz gefallen müssen, der ja eine Debatte über die Zukunft der deut­schen Gesell­schaft anmahnte.
Merkel in der Union in der Kritik

Doch dann sorgte er dafür, dass das Thema noch vor dem Wahl­kampf­beginn abge­räumt wurde. Er griff einen Merkel-Vor­schlag auf, die die Abstimmung für die »Ehe für Alle« zu einer Gewis­sens­frage erklärte. Bei der Union löste sie damit heftige Kritik aus. Die Abge­ord­neten seien regel­recht über­rumpelt worden, ärgert sich der kon­ser­vative Flügel. Einige Ver­treter ent­larven sich sogleich als unver­bes­ser­liche Reak­tionäre, indem sie die »Ehe für Alle« für ver­fas­sungs­widrig erklärten.

Merkel wird vom kon­ser­va­tiven Flügel der Union kri­ti­siert, wie zu Zeiten der Flücht­lings­krise. Und das wenige Wochen vor der Bun­des­tagswahl, wo eigentlich die Union schon im Wahl­modus ist, der besagt, dass der Streit vertagt wird. Merkel, der in den letzten Monaten wegen ihrer Flücht­lings­po­litik auch von ihren inner­par­tei­lichen Kri­tikern Ver­fas­sungs­bruch vor­ge­worfen wurde, hatte in der letzten Zeit eine Schon­frist. Selbst Horst See­hofer stellte sich demons­trativ an ihre Seite.

Doch nun erweist sich die neue inner­par­tei­liche Har­monie als Fiktion. Immerhin das kann sich Schulz als Erfolg anrechnen. Aber eine linke Kritik an der Ehe-für-Alle-For­derung sucht man ver­geblich. Ver­gessen sind die langen Dis­kus­sionen gerade in der Schwulen- und Les­ben­be­wegung, dass eine For­derung nach der Ehe die kon­ser­va­tiven und patri­ar­chalen Struk­turen eher befördert als hin­ter­fragt. Statt die »Ehe für Alle« zu fordern, hätte es darum gehen müssen, die Insti­tution Ehe generell infrage zu stellen.

So bestätigt die Debatte um die »Ehe für Alle« nur wieder die These, die der Soziologe Ulf Kadritzke[2] in seiner im Verlag Bertz-Fischer ver­öf­fent­lichten Streit­schrift »Mythos Mitte Oder: Die Ent­sorgung der Klassenfrage[3] kurz und prä­gnant auf den Punkt brachte:

Nicht nur die Par­teien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und poli­tisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffent­lichen Dis­kussion über den Zustand der deut­schen Gesell­schaft. Trotz der wach­senden sozialen Spaltung ist fast nir­gends mehr von einer Klas­sen­ge­sell­schaft die Rede.
Ulf Kadritzke

Kadritzke benennt auch die Folgen dieses medial geför­derten Mit­te­dis­kurses: »Der dra­ma­tische Ton soll die Leser bewegen, sich über das Los in der Mitte weit mehr Sorgen zu machen als über die Men­schen, die wirklich arm oder von Unsi­cherheit bedroht sind.« Das wird bei der aktu­ellen Debatte um die »Ehe für Alle« besonders deutlich. Das ist ganz ein­deutig das Problem eines Mit­tel­standes, die Adop­tions- und Erb­schafts­fragen klären will.

Das wäre doch ein prima Wahl­kampf­thema gewesen, wie es Schulz noch am Wochenende auf dem SPD-Par­teitag ange­mahnt hat. Wenn es ihm nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen kann, will er sich genau in dieser post­mo­dernen Mitte pro­fi­lieren. Dabei hätte Schulz genauso gut eines der vielen sozialen Themen zum Anlass nehmen können, mit dem Koali­ti­ons­partner in den Clinch zu gehen.

Die SPD und die Medien

Ob es ein Ende der Sank­tionen für Hartz IV-Bezieher geht, um Renten und Löhne, von denen Men­schen leben können, ob es um ein Ende des Pri­va­ti­sie­rungs­wahns geht oder um Maß­nahmen gegen höhere Mieten, das alles wären solche Themen gewesen. Doch damit hätte die SPD einen Großteil der Medien gegen sich gehabt, die schon längst defi­nieren, was geht und was nicht geht.

Dabei fällt immer auf, dass jede soziale Maß­nahme als Angriff auf den Mit­tel­stand gewertet wird und unter Extre­mis­mus­ver­dacht steht. Deshalb stehen urso­zi­al­de­mo­kra­tische Posi­tionen wie sie die SPD und die IG-Metall noch vor 20 Jahren gefordert haben, heute unter Kom­mu­nis­mus­ver­dacht.

In Groß­bri­tannien hat Jeremy Corbyn gegen den Großteil der Medien, die längst defi­niert haben, dass ein Ver­lassen des Thatcher-Kurses in der Sozial- und Wirt­schafts­po­litik Kom­mu­nismus ist, einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wahl­kampf geführt und damit Erfolg gehabt.

In Deutschland hat Schulz, nachdem er kurz links blinkte, nach der Saar­landwahl deutlich gemacht, dass die SPD auf Mit­tekurs bleibt. Dass der Par­teitag nicht mal den Mut hatte, eine Ver­mö­gens­steuer ins Pro­gramm auf­zu­nehmen und aus­ge­rechnet den Blair-Ver­trauten Gerhard Schröder umju­belte, macht eines deutlich.

Die deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten wollen, selbst wenn sie die Mög­lich­keiten hätten, an dem wirt­schafts­li­be­ralen Kurs nichts ändern. Dies alles wird ver­gessen, wenn nun das Thema »Ehe für Alle« so in den Mit­tel­punkt gestellt wird, das angeblich keinen Auf­schub erlaubt.

Wer von der Mitte redet, will vom Klas­sen­kampf von unten nichts wissen

Kadritzke hat in seiner kleinen Streit­schrift auch prä­gnant dar­gelegt, wie bereits in der Wei­marer Republik Theo­re­tiker wie Theodor Geiger, Sieg­fried Kra­cauer und Hans Speier sich kri­tisch mit der Mit­tel­stands­dis­kussion befassten und dia­gnos­ti­zierten, dass der Mit­tel­stand immer dann ins Spiel kommt, wenn es darum geht, die über­kom­mende wirt­schaft­liche und soziale Ordnung zu bewahren.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn so viel über die »Ehe für Alle« geredet wird, kann darüber geschwiegen werden, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, die Steuern auf das Niveau der Kohl-Ära zu erhöhen. Dass es der Partei wahl­tech­nisch nutzt, wenn sie jetzt ein Thema so stark pusht, das eigentlich ein Anliegen der Grünen ist, muss bezweifelt werden.

Am Ende gewinnt wieder Merkel, die schließlich wieder einmal ein strit­tiges Thema ent­sorgt hat und dabei wie schon bei der Flücht­lings- und AKW-Debatte die Kritik des eigenen rechten Flügels in Kauf nimmt. Dafür bekommt sie die Stimmen des libe­ralen Mit­tel­stands, die sonst viel­leicht SPD oder Grüne wählen würden. Dagegen ist mit Nils Kadritzke fest­zu­halten: Die weitere Arbeit an einer Klas­sen­analyse, die der Marx’schen Theorie ver­pflichtet bleibt, wäre die Vor­aus­setzung für eine Politik, die soziale Ver­bes­se­rungen für die Mehrheit der Bevöl­kerung anstrebt.

Dabei abei gälte es von einem klas­sen­re­duk­tio­nis­ti­schen Ansatz Abstand zu nehmen, wie er in einer schlechten ML-Tra­dition lange Zeit gepflegt wurde. Dagegen erinnert Kadritzke daran, dass »die gemeinsame öko­no­mische Klas­senlage zwar den Raum der objek­tiven Inter­essen kon­sti­tuiert, aber nicht unmit­telbar das gesell­schaft­liche Bewusstsein oder gar das poli­tische Handeln bestimmt«. Zudem sollte ein moderner Klas­sen­be­griff aner­kennen, dass Patri­archat und Ras­sismus keine Neben­wi­der­sprüche und kein gesell­schaft­liches Gedöns sind.

Auch die Gleich­be­rech­tigung der unter­schied­lichen Formen des Zusam­men­lebens gehört zu einer linken Agenda. Doch es geht darum, eine solche Politik, die jeg­liche Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse bekämpft, abzu­grenzen vom aktu­ellen Versuch der SPD, mit der »Ehe für Alle« die Auf­merk­samkeit davon abzu­lenken, dass sie mit der Agenda 2010 und mit deren Haupt­prot­ago­nisten bis heute nicht gebrochen hat und es auch in Zukunft nicht tun wird.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​s​s​-​u​n​d​-​M​i​t​t​e​-​3​7​5​8​5​4​5​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​58545

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​5​9​3​7​9​0​4​/​I​s​t​-​M​e​r​k​e​l​s​-​V​e​r​h​a​l​t​e​n​-​e​i​n​-​A​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​d​i​e​-​D​e​m​o​k​r​a​t​i​e​.html
[2] http://​www​.hwr​-berlin​.de/​f​a​c​h​b​e​r​e​i​c​h​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​e​n​/​k​o​n​t​a​k​t​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​k​o​n​t​a​k​t​-​i​n​f​o​/​2817/
[3] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d​=​5​1​1​&​o​s​C​s​i​d​=​9​d​9​1​3​3​8​d​2​4​6​4​9​e​6​4​5​8​d​1​7​5​7​2​6​1​d​77edd

Mit alten Rädern zum Erfolg

RAD­KU­RIERE Foodora ver­spricht Fahrern Pau­schale für Smart­phone und Rad

Über schlechte Arbeits­be­din­gungen klagen die Fahr­rad­ku­riere vieler Essen­lie­fer­dienste seit Langem. Um ihre Arbeits­be­din­gungen zu verbessern,schlossen sich einige mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) zur Deli­ver­union zusammen. Im April übergab die FAU den beiden Unter­nehmen einen
von Fah­re­rInnen von Deli­veroo und Foodora erar­bei­teten For­de­rungs­ka­talog. Er enthält die For­derung nach Erhöhung der Ent­gelte um 1 Euro pro Stunde und Zustellung, nach Über­nahme der Arbeits­mit­tel­kosten und
einer garan­tierten Min­destzahl von Arbeits­stunden. Am Mitt­woch­nach­mittag luden Beschäf­tigte vor der Deli­veroo-Zen­trale in Kreuzberg alte Fahr­rad­teile ab, um auf den hohen Ver­schleiß ihres Arbeits­geräts
hin­zu­weisen, dessen Kosten sie bisher selbst tragen müssen. Die anschlie­ßende Fahr­raddemo führte zur Foodora-Zen­trale in Mitte, wo die Abschluss­kund­gebung stattfand. Das Unter­nehmen signa­li­sierte gegenüber
der FAU Gesprächs­be­reit­schaft und führte eine Pau­schale für die Kosten von Smart­phone und Fahr­rädern ein. Die Deli­ver­union will künftig mehr Druck machen, um ihrer For­de­run­gen­durch­zu­setzen.

TAZ, DON­NERSTAG, 29. JUNI 2017
Peter Nowak

»Kritisiert Israel …«


nicht die Existenz dieses Staates. Dieser Appell findet sich in einem neuen Band, in dem sich zwei linken Juden mit dem Anti­se­mi­tismus aus­ein­an­der­setzen.

»Mit Faschisten kann man nicht reden, die muss man schlagen.« Dieses Statement kommt nicht etwa von einem jungen auto­nomen Anti­fa­ak­ti­visten. Es ist der 1947 geborene Vor­sit­zende der Jüdi­schen Gemeinde Pin­neberg, Wolfgang Seibert, der sich nicht nur in Worten so klar posi­tio­niert. Für den lang­jäh­rigen Akti­visten, ist es selbst­ver­ständlich, bei Demons­tra­tionen in den vor­deren Reihen zu stehen. Und doch hatte sich Seibert mehrere Jahre ganz von der poli­ti­schen Arbeit zurück­ge­zogen. Der Grund: die Israel­feind­lichkeit großer Teile der Linken in Deutschland, die für Seibert teils anti­se­mi­tische Züge hatte.

Auch der lange Jahre in Zürich lebende Klaus Rózsa hat eine bewegte poli­tische Bio­grafie. Vom Haus­be­setzer und Mit­glied der auto­nomen Bewegung brachte er es bis zum Vor­sit­zenden des Züricher Gewerk­schafts­bundes. Auch er ent­fremdete sich wegen der Israel­feind­schaft großer Teile der Linken immer mehr von seinem poli­ti­schen Umfeld. Lange Freund­schaften zer­brachen. Mitt­ler­weile lebt Rózsa in Budapest und Zürich und ist wieder in linken poli­ti­schen Zusam­men­hängen aktiv.

Diese beiden Männer kannten sich nicht, bis sie von Johannes Spohr und Nina Röttgers zusam­men­ge­bracht wurden. Letztere gehören wie­derum einer jün­geren Generation von Akti­visten gegen Ras­sismus und Neo­na­zismus an. Bei einem anti­fa­schis­ti­schen Gedenk­marsch in Budapest lernten sie Klaus Rózsa kennen und kamen mit dem dis­kus­si­ons­freu­digen Alt-Linken ins Gespräch. Aus der Begegnung ent­stand eine Ver­an­stal­tungstour durch mehrere Städte, auf der die beiden Älteren über ihre all­mäh­liche Distan­zierung von einer Linken berich­teten, die Israel oft nur als Vor­posten des US-Impe­ria­lismus betrachtete.

Die Gespräche sind nun in einem Buch doku­men­tiert, das kürzlich im Neo­felis-Verlag erschienen ist. Hier wird die Geschichte des linken Anti­se­mi­tismus aus der Sicht von zwei linken Juden erzählt. Es ist auch eine Geschichte der per­sön­lichen Zweifel und Brüche. Sowohl Rózsa als auch Seibert hatten über mehrere Jahre eine dezi­diert anti­zio­nis­tische Politik mit­ge­tragen. Die Zweifel setzten bei Seibert schon nach dem Sechs­ta­ge­krieg von 1967 ein, als ein Großteil der bisher israel­freund­lichen Linken ihr Herz für die paläs­ti­nen­sische Sache ent­deckte.

Dass Seibert heute wieder aktiver Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ist, liegt vor allem daran, dass sich dort in den letzten Jahren eine Strömung her­aus­bildete, die sich intensiv mit den unter­schied­lichen Erschei­nungs­formen von Anti­se­mi­tismus beschäf­tigte und sich mit Israel soli­da­ri­sierte. Seibert, der davon gar nichts wusste, war ganz erstaunt, dass er von Men­schen aus dem auto­nomen Block ver­teidigt wurde, als er auf einer Anti-Nazidemo 2008 in Hamburg wegen seiner Israel­fahne ange­pöbelt wurde.

Dem Buch gelingt es, die Leser auf einer sehr per­sön­lichen Ebene für das Thema Anti­se­mi­tismus zu sen­si­bi­li­sieren. »Also kri­ti­siert Israel, kri­ti­siert Israels Regierung, aber kri­ti­siert nicht das Dasein von Israel«, lautet der Appell, den Klaus Rózsa an die Linke richtet. Der Band führt stel­len­weise auch auf eine Meta­ebene, insofern liefert er Ein­blicke in Genese und Kritik dicho­tomer Welt­bilder wie das des Anti­im­pe­ria­lismus.

Johannes Spohr, Ver­hee­rende Bilanz: Der Anti­se­mi­tismus der Linken: Klaus Rózsa und Wolfgang Seibert zwi­schen Abkehr, kri­ti­scher Distanz und Akti­vismus, Neo­felis

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​5​5​2​5​.​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​i​s​r​a​e​l​.html

Peter Nowak

Aktuelle Termine und Artikel:

Ein­ladung zur Aus­stel­lungs­er­öffnung, Foto­aus­stellung – ARMUT IST KEIN LIFE­STYLE – von Jour­na­listin Sabine Scheffer

Kiez­laden Zusam­menhalt in der Duncker­strasse 14, 10437 Berlin

Foto­aus­stellung – WOH­NUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFE­STYLE
von Sabine Scheffer

ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Lie­der­macher Bert

Jour­nalist Peter Nowak – Her­aus­geber der Bücher »Zwangs­räumung ver­hindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle« und »Zahltag – Zwang und Wider­stand unter Hartz IV« schildert wie Woh­nungs­lo­sigkeit von Job­centern und Sozi­al­be­hörden „ange­zettelt“ wird und wie Gesetzgeber_​innen die Grund­lagen dafür geschaffen haben

https://​kiez​la​den​zu​sam​menhalt​.word​press​.com/

aktuelle Artikel:
Rezension des Buches Auto­ma­ti­sierung und Aus­beutung von Mat­thias Martin Becker:
http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​2​6​/​a​u​t​o​m​a​t​i​s​i​e​rung/

Automatisierung

Der Wis­sen­schafts­jour­nalist Mat­thias Becker widmet sich in seinem Buch »Auto­ma­ti­sierung und Aus­beutung« der Frage, was aus der Arbeit im digi­talen Kapi­ta­lismus wird. Dabei macht er einen Exkurs in die Geschichte zum ersten Schach­com­puter der Welt, der 1770 in Wien prä­sen­tiert wurde. Doch bedient wurde die viel­be­staunte Appa­ratur von einem mensch­lichen Spieler, der sich im Innern des Kastens verbarg. Becker spricht von einer Hoch­sta­pelei, die sich durch die Geschichte der Erfor­schung künst­licher Intel­ligenz und der Robotik bis zur Gegenwart ziehe, und bringt dafür Bei­spiele bis in die Gegenwart. So wurde 2006 auf der Han­nover-Messe ein Robo­terarm vor­ge­stellt, der ein Wei­zenbier ein­schenkt. Die Öffent­lichkeit und auch viele Journalist_​innen waren beein­druckt. »Wer genauer hin­schaut, sieht, dass das Wei­zen­bierglas durch eine Hal­terung in eine leicht schräge Lage gebracht wird. Die Steuerung führt die Bewegung des Robo­terarms aus, ohne die Position des Glases zu berück­sich­tigen«. Nun geht es Becker kei­neswegs darum, wis­sen­schaft­liche Fort­schritte zu bestreiten, die die Arbeitswelt umkrempeln. Doch betont er, dass die mensch­liche Arbeits­kraft dadurch kei­neswegs über­flüssig wird. Nicht die Algo­rithmen, sondern das Kapital bestimmt, in welche Richtung die Ent­wicklung geht. Dass Becker die Frage stellt, was denn so schlimm wäre, wenn uns Maschinen nerv­tö­tende Tätig­keiten abnehmen würden, hebt sein Buch positiv aus der Bücherflut zur Digi­ta­li­sierung hervor.

Mat­thias Martin Becker : Auto­ma­ti­sierung und Aus­beutung. Was wird aus der Arbeit im digi­talen Kapi­ta­lismus? Pro­media Verlag, Wien 2017. 240 Seiten, 19,90 EUR.

aus
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 628 / 20.6.2017

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​2​8​/​0​7.htm
Peter Nowak

Ein Wettlauf mit der Zeit“

sommer 2017/420 gras­wur­zel­re­vo­lution 17

Femi­nismus, Selbst­ver­waltung und Basis­or­ga­ni­sierung im kur­di­schen Rojava. Ein Interview mit der den kur­di­schen Publi­zisten Ercan Ayboğa. Ercan Ayboğa lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Soli­da­rität mit der kur­di­schen Bewegung. Er hat dazu in ver­schie­denen Zei­tungen publi­ziert und Bücher zum Thema ver­öf­fent­licht. Mit ihn sprach für die Gras­wur­zel­re­vo­lution Peter Nowak. (GWR-Red.)
GWR: Sie haben Ende April auf der von außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken organ­sierten Kon­ferenz zur Basis­or­ga­ni­sierung, Gegen­macht und Auto­nomie in Berlin auf meh­reren Podien über die aktuelle Situation in Rojava dis­ku­tiert. Wo sehen Sie da Zusam­men­hänge?
Ercan Ayboğa: In Rojava orga­ni­siert sich die Gesell­schaft weit­gehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte die PYD [Partei der Demo­kra­ti­schen Union, eine kur­dische Partei in Syrien und Mit­glied der syri­schen Oppo­si­ti­ons­gruppe Natio­nales Koor­di­na­ti­ons­ko­mitee für Demo­kra­ti­schen Wandel] als ent­schei­dende Kraft beim Kampf gegen die Isla­mis­tInnen ent­scheiden können, ihre Par­tei­struk­turen auf die gesamte Gesell­schaft aus­zu­weiten. Doch sie hat sich zurück­ge­zogen, damit sich die Gesell­schaft in Räten, Kom­munen, Aka­demien und Koope­ra­tiven selber orga­ni­sieren kann.

Können Sie ein kon­kretes Bei­spiel für diese Selbst­ver­wal­tungs­struk­turen nennen?
Es wurden Räte für Gesundheit auf­gebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusam­men­ar­beiten. Das sind Ärz­tinnen und Ärzte, Apo­the­ke­rInnen und Pfle­ge­kräfte. Da wird niemand instru­men­ta­li­siert. Ähnlich verlief es mit Juris­tInnen. Die Idee ist klar, alle gesell­schaft­lichen Akteu­rInnen sollen koope­rieren und eine neue Gesell­schaft auf­bauen.

Welche Rolle spielen die Frauen dabei?
Die Selbst­or­ga­ni­sierung der Frauen ist ein zen­traler Bestandteil des Selbst­ver­wal­tungs­pro­jekts. Es exis­tiert in jeder Kommune, Rat und Koope­rative ein Frau­en­ko­mitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weib­liche Ko-Vor­sit­zende, dürfen den männ­lichen mit­wählen. So bilden die Frauen eigene Struk­turen und orga­ni­sieren sich selbst­ständig. Auf dieser Grundlage können sie Ein­fluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durch­zu­setzen.

Die PYD hat sich aber als Partei nicht auf­gelöst. Welche Rolle spielt Sie?
Sie hat keine avant­gar­dis­tische Rolle, weil sie sich ent­schieden hat, dass sich die Gesell­schaft durch Räte selber regieren soll. Sie ver­steht sich als eine ideo­lo­gisch arbei­tende Struktur im gesamten System.

Aber kann es nicht, wie schon häufig in der Geschichte, zu Kon­flikten zwi­schen den Räten und der Partei kommen, wenn es poli­tische Dif­fe­renzen gibt?
Die Selbst­ver­waltung durch die Räte steht im Ein­klang mit der Pro­gram­matik der PYD. Sie hat diese Selbst­ver­waltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer his­to­ri­schen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ide­en­geber. Die PYD ist ein kleiner Teil des Räte­systems, welches viele weitere Dyna­miken haben, die Ten­denzen von PYD‘lern genau beob­achten. Lokale Aus­ein­an­der­set­zungen kommen selten vor, sind ins­gesamt unbe­deutend.

Gibt es neben PYD noch andere Par­teien?

Es gibt fünf weitere Par­teien im Räte­system, die mit­machen. Dabei ist sowohl die kom­mu­nis­tische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Par­teien sind glei­cher­maßen ab den mitt­leren Stufen im Räte­system ver­treten. Doch diese fünf Par­teien sind eher passiv, die Initia­tiven kommen meistens von der PYD.

Die Selbst­ver­waltung setzt ein hohes Maß an Enga­gement aller Men­schen voraus. Gibt es da nicht auch Pro­bleme, dass manche Men­schen dieses Enga­gement gar nicht immer auf­bringen wollen?

Das ist in der Tat ein großes Problem. Es gibt Kom­munen und Räte, an denen betei­ligen sich sehr viele Men­schen, in anderen Sek­toren gibt es Pro­bleme, Leute zu finden, die sich enga­gieren. Sie wollen lieber, dass jemand ver­ant­wortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vor­schläge zu machen und die Men­schen immer wieder zu moti­vieren, sich zu enga­gieren. Dabei spielt die Bil­dungs­arbeit eine zen­trale Rolle. Die Men­schen lernen so, dass das eigene Enga­gement wichtig ist, für die Ver­än­de­rungen in ihren Alltag.

Wie steht es mit der Selbst­or­ga­ni­sierung der Men­schen am Arbeits­platz in Rojava?
Fabri­kräte gibt es nicht, weil es keine große indus­trielle Pro­duktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbei­tenden Men­schen bei Taxi­fah­re­rInnen, in Auto­werk­stätten und in der Ver­waltung, die in einer über­ge­ord­neten Struktur zusammen kommen. Daneben gibt es immer mehr Koope­ra­tiven, wo die Mit­glieder kom­munal ent­scheiden.

Ist es nicht ein Wider­spruch zu den Räte­struk­turen, dass die Rolle des PKK-Vor­sit­zenden Öcalan sehr groß ist?

Tat­sächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Ver­ordnung ist, sondern von den Men­schen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die PKK in Nord­kur­distan ihren bewaff­neten Kampf begann, in Rojava Ver­samm­lungen abge­halten und Tau­sende für den Kampf in Nord-Kur­distan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan ent­wi­ckelte Projekt des demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus, das in Rojava umge­setzt wird.

Die Per­spektive der Region wird auch von vielen anderen Mächten, wie der Türkei, den USA und Syrien, abhängen. Ist damit die Selbst­ver­waltung nicht massiv ein­ge­schränkt?

In Rojava macht sich niemand Illu­sionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbst­ver­waltung ver­nichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momen­tanen Wider­sprüche zwi­schen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzu­greifen. Im Ide­alfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbst­ver­waltung aus­breitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.
aus: sommer 2017/420 gras­wur­zel­re­vo­lution
http://​www​.gras​wurzel​.net/420/
Interview: Peter Nowak.

Vom Elend der militanten Linken und ihrer Kritiker in Deutschland

Sabotage der Infra­struktur: Wenn die Militanz nicht mehr eine Frage von Stra­tegie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird

Am ver­gan­genen Montag mussten bun­desweit Tau­sende Pendler auf ihre Züge warten (vgl. Sabotage an Bahn­strecken: »Kurze Unter­bre­chung der Reibungslosigkeit«[1]). Dieses Mal war die Ursache poli­ti­scher Natur. Unbe­kannte Akti­visten haben auf Indy­media erklärt[2]:

Heute Morgen haben wir die Kabel­stränge entlang meh­rerer Haupt­strecken der Bahn in Brand gesetzt. Die Bahn nutzt die Kabel­kanäle neben den Gleisen nicht nur für die interne Signal­über­mittlung sondern ver­mietet die Schächte auch an andere Datennetz-Betreiber. Wir unter­brechen die alles umfas­sende wirt­schaft­liche Ver­wertung. Und damit die so stark ver­in­ner­lichte Ent­wertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zen­tralen Ner­ven­systeme des Kapi­ta­lismus: mehrere Zehn­tausend Kilo­meter Bahn­strecke. Hier fließen Waren, Arbeits­kräfte, ins­be­sondere Daten.
Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen![3]

Wie immer, wenn in Deutschland poli­tische Aktionen über das von der Polizei erlaubte hin­aus­gehen, war der Chor der Distan­zierer groß. Besonders die vielen staats­tra­genden Nichtregierungsorganisationen[4], die vor dem G20-Gipfel schon mit Merkel koope­rieren, um die Welt zu retten, sind empört, dass jetzt einige Mili­tante ihnen die Show stehlen. Wenn man die devoten Formulierungen[5] dieser Zivilgesellschaft[6] liest, kann man sich nur freuen, dass es 2017 im Land noch Linke gibt, deren Ziel nicht darin besteht, »zu global rele­vanten Themen eine gemeinsame Stimme« zu finden und die inter­na­tionale Politik »reflek­tierend« zu begleiten.

Die Tendenz einer deut­schen Zivil­ge­sell­schaft, die sich an Trump, Putin und Erdogan abar­beitet und das Modell Merkel umso nach­drück­licher zur Rettung der Welt anpreist, wird durch eine mili­tante Praxis kon­ter­ka­riert, die alles andere als kon­struktiv sein will und das ist tat­sächlich das Beste, was man über die unbe­kannten Mili­tanten sagen kann.


Wenn Militanz zum Fetisch wird

Das kurze Schreiben endet mit dem Satz: »Das einzige Maß für die Krise des Kapi­ta­lismus ist der Grad der Orga­ni­sierung der Kräfte, die ihn zer­stören wollen.« Nun könnte man diesen Satz als Versuch werten, einer iso­lierten Aktion eine welt­po­li­tische Dimension zu ver­leihen. Doch das Problem liegt tiefer und ist durchaus nicht auf diese Aktion beschränkt.

Da wird so leichthin von der Orga­ni­sierung der Kräfte gesprochen, die den Kapi­ta­lismus zer­stören können und die vielen Men­schen ver­gessen, die sich in den unter­schied­lichen Lohn­ar­beits­ver­hält­nissen befinden. Lange Zeit war es in den unter­schied­lichen Spektren der Linken Konsens, dass sich genau diese Arbei­te­rinnen und Arbeiter, heute auch um jede Arbei­ter­tü­melei zu ver­meiden, auch Lohn­ab­hängige genannt, orga­ni­sieren müssen, wenn die Parole von der Über­windung der Kapi­ta­lismus mehr als eine Floskel sein soll.

Die Situationisten[7] haben gezeigt, dass auch Aktionen, die für die für Lohn­ab­hän­gigen zunächst eine Pro­vo­kation dar­stellen, eine auf­klä­re­rische Wirkung haben können. Doch in der Erklärung zur Bahn­un­ter­bre­chung wurde nicht einmal pro­ble­ma­ti­siert, wie eine Aktion, die dazu führt, dass Lohn­ab­hängige teil­weise über Stunden zu spät an ihren Arbeits­platz kommen, dazu bei­tragen soll, dass sich genau diese Men­schen orga­ni­sieren?

Ist es nicht eher so, dass mit solchen Aktionen die Arbeiter noch lauter nach dem starken Staat rufen? Dass solche Fragen nicht gestellt werden, dürfte kein Zufall sein. Die Frage, wie sich Lohn­ab­hängige selber orga­ni­sieren können und damit auch ein Bewusstsein für die Ver­hält­nisse bekommen, ist heute in der Regel kein Thema, dass die Freunde einer mili­tanten Theorie und Praxis inter­es­siert.

Dadurch haben ihre Aktionen aber auch etwas Vol­un­ta­ris­ti­sches. Die zeit­weilige Unter­bre­chung von Ver­kehrs­strömen oder die Ver­nichtung und Zer­störung von Gütern bekommen dann den Stempel des Revo­lu­tio­nären, obwohl im Kapi­ta­lismus beständig Waren in weit höheren Ausmaß ver­nichtet werden, als es sämt­liche mili­tanten Kol­lektive auf der Welt bewerk­stel­ligen können.

Das geschieht nicht nur ganz augen­fällig bei Kriegen. Auch die Zer­störung von Ernten, um die Preise hoch­zu­treiben, ist eine kapi­ta­lis­tische Praxis. Da im Kapi­ta­lismus Waren nicht der Bedürf­nis­be­frie­digung, sondern dem Profit dienen, ist es nicht schwer ver­ständlich, dass sie auch ver­nichtet werden, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen.


Die Negierung der Klasse führt zur Klein­grup­pen­ro­mantik

Daher die Zer­störung und Ver­nichtung von Waren eben auch nicht per se ein kapi­ta­lis­ti­scher Akt. Wenn aber die Lohn­ab­hän­gigen zur Durch­setzung bes­serer Arbeits­be­din­gungen in einen Streik treten und damit die Nor­ma­lität der Waren­pro­duktion unter­brechen, kommt eben der kol­lektive Akt hinzu, der Lern­pro­zesse aus­lösen und etwas vor­an­treiben werden kann, was einmal alt­mo­disch die Bildung der Klasse für sich genannt wurde.

Aktuell kann von einem solchen Prozess im oft migran­tisch geprägten Logis­tik­sektor in Nord­italien gesprochen werden. Seit meh­reren Jahren gibt es einen Zyklus von Arbeits­kämpfen. Es ist der Inter­net­plattform labournet.tv[8] zu ver­danken, dass mit Videos[9] ver­deut­licht wird, wie solche Lern- und Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ablaufen. Hier könnte dann von der »Orga­ni­sierung der Kräfte« gesprochen werden, welche die Mili­tanten in ihrer Erklärung erwähnen.

Die Lohn­ab­hän­gigen sind in den Kämpfen in Nord­italien Sub­jekte, die selber die Kampf­agenda bestimmen, während sie bei Aktionen wie am Mon­tag­morgen zu Objekten gemacht werden, die aller­höchstens die Mög­lichkeit haben, beim Warten auf den Zug über Sinn und Unsinn von kapi­ta­lis­ti­scher Lohn­arbeit nach­zu­denken, wie ihnen schon mal gön­nerhaft geraten wurde.

Es ist ein Unter­schied, ob sich eine Linke zum Ziel setzt, Lohn­ab­hängige bei ihren Kämpfen zu unter­stützen, die in eine Arbeits­nie­der­legung führen können oder ob man die Infra­struktur sabo­tiert, mit der sie zur Arbeit kommen. Die Ver­achtung der Klasse und ihrer Bewe­gungs­ge­setze führt dann in der mili­tanten Szene zu einer Klein­grup­pen­ro­mantik, die die Frage offen lässt, wie daraus die Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ent­stehen sollen, die in dem Schreiben erwähnt werden.
Aus­stand und Auf­stand: Die Rolle von Streiks

Dieses Problem stelle sich auch bei einer öffent­lichen Debatte in Berlin, zu welcher der Publizist Thomas Ebermann[10] Anfang Juni ein­ge­laden wurde[11]. Der hatte gekonnt treffend und poin­tiert die vielen Marotten der unter­schied­lichen Spektren der Bewe­gungs­linken auf­ge­spießt.

Die Empörten, die regel­mäßig die Bildung oder was auch immer zu Grabe tragen und deshalb auf ihren Demons­tra­tionen Särge her­um­schleppen, sind ebenso ver­dien­ter­maßen Objekt von Eber­manns Kritik wie junge Autonome, die sich mit Leucht­spur­ge­räten auf Häu­ser­dä­chern pos­tieren. Theo­re­tisch knüpfte Ebermann bei dem Phi­lo­sophen Herbert Marcuse[12] und seiner sehr dif­fe­ren­zierte Sicht auf eine mili­tante Praxis an.
Rand­gruppen

Aller­dings erklärte er nicht, dass Marcuse mit seiner Randgruppenstrategie[13] ein klares poli­ti­sches Projekt hatte und Militanz für ihn immer nur Mittel zum Zweck war. Für Marcuse war nicht mehr die Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen, sondern ein Patchwork von Min­der­heiten das revo­lu­tionäre Subjekt. Heim­kinder gehörten ebenso dazu wie unter­schied­liche sexuelle Ori­en­tie­rungen.

Im Jahr 2017 hätte man aber dis­ku­tieren müssen, dass diese ehe­ma­ligen Rand­gruppen unter dem Stichwort Diver­sität längst zum Schwungrad des modernen Kapi­ta­lismus geworden sind. Damit müsste auch das Konzept von Marcuse und anderen kri­tisch hin­ter­fragt werden. Doch das konnte nicht geschehen, weil ja das Konzept bei der Ver­an­staltung gar nicht benannt wurde. Man hat nur über die Mittel, also über die Militanz geredet.

Was auch aus­ge­blendet wurde, ist die Frage, warum sich in relativ kurzer Zeit viele junge Linke am Ende der 1960er Jahre von Marcuse, aber auch von den Theo­re­tikern der Frank­furter Schule abwandten. Da hätte das Stichwort Septemberstreiks[14] fallen müssen, eine große Streik­be­wegung in West­deutschland, die unab­hängig vom DGB von der Basis orga­ni­siert wurde.

»Arbeiter doch noch nicht so ange­passt«

Dieser Aus­stand hatte viele junge Linke von den Theo­re­tikern der Frank­furter Schule ent­fremdet, die ja erklärten, warum die Arbei­ter­klasse in den Staat inte­griert ist und daher als kämp­fe­ri­sches Subjekt aus­fällt. Diese These konnte in West­deutschland nur so lange mit einer gewissen Berech­tigung ver­treten werden, bis eine Streik­welle los­brach, die eben zeigte, dass die Arbeiter doch noch nicht so ange­passt waren.

Dass dann ein Großteil der neuen Linken völlig unrea­lis­tisch ein K-Gruppen-Revival nach dem Vorbild der 1920er Jahre auf­führte, ist ein anderes Kapitel über linkes Scheitern. Doch dass 2017 nicht einmal diese Zusam­men­hänge mehr erwähnt werden, ist Symptom für das aktuelle Elend einer Linken, für die Militanz nicht mehr eine Frage von Stra­tegie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird.

Das kann dann aus bio­gra­phi­schen Gründen und wegen des Repres­si­ons­drucks nur für eine begrenzte Zeit auf­recht erhalten werden. Des­wegen ist die Fluk­tuation in der linken Szene Deutsch­lands besonders hoch. In Ländern wie Italien, wie Italien und Frank­reich, wo die Lohn­ab­hän­gigen in ihren Kämpfen Lern­pro­zesse machen, hin­gegen gibt es Mili­tante, die bis ins hohe Alter dabeibleiben[15].

Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​V​o​m​-​E​l​e​n​d​-​d​e​r​-​m​i​l​i​t​a​n​t​e​n​-​L​i​n​k​e​n​-​u​n​d​-​i​h​r​e​r​-​K​r​i​t​i​k​e​r​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​3​7​5​1​8​8​1​.html
URL dieses Artikels:

http://​www​.heise​.de/​-​3​7​51881

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​a​b​o​t​a​g​e​-​a​n​-​B​a​h​n​s​t​r​e​c​k​e​n​-​K​u​r​z​e​-​U​n​t​e​r​b​r​e​c​h​u​n​g​-​d​e​r​-​R​e​i​b​u​n​g​s​l​o​s​i​g​k​e​i​t​-​3​7​4​7​6​5​5​.html
[2] https://​links​unten​.indy​media​.org/​e​n​/​n​o​d​e​/​2​1​5​8​5​3​?​p​a​g​e​=​1​#​c​o​m​m​e​n​t​-​2​48456
[3] https://​links​unten​.indy​media​.org/​e​n​/​n​o​d​e​/​2​1​5​8​5​3​?​p​age=1
[4] http://​www​.forumue​.de/
[5] http://www.forumue.de/pm-c20-gipfel-internationale-zivilgesellschaft-ueberreicht-bundeskanzlerin-ihr-communiqué-mit-forderungen-an-g20/
[6] http://​civil​-20​.org/
[7] http://​www​.si​-revue​.de/​s​i​t​u​a​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​onale
[8] http://​de​.labournet​.tv
[9] http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​s​/​k​a​m​p​f​z​y​k​l​u​s​-​l​o​g​i​s​t​i​k​-​i​t​alien
[10] https://​www​.per​len​taucher​.de/​a​u​t​o​r​/​t​h​o​m​a​s​-​e​b​e​r​m​a​n​n​.html
[11] https://​links​unten​.indy​media​.org/​i​t​/​n​o​d​e​/​2​10171
[12] http://​www​.marcuse​.org/​h​e​rbert
[13] https://​wolf​wetzel​.word​press​.com/​t​a​g​/​r​a​n​d​g​r​u​p​p​e​n​s​t​r​a​t​egie/
[14] http://​www​.gegenwind​.info/​2​6​8​/​s​e​p​t​e​m​b​e​r​s​t​r​e​i​k​s​1​9​6​9​.html
[15] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​a​b​e​i​-​g​e​b​l​i​e​b​e​n​-​d​etail

Generalenthaftung


Nie­derlage bei der »Mall of Shame« ver­weist auch auf Schwächen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, erklärt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co abge­wiesen wurde. Min­drila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dor­tigen Arbeits­ge­richt ver­handelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sie sich an die Basis­ge­werk­schaft FAU
gewandt hatten. Auf zahl­reichen Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der aus­ste­hende Lohn gefordert. Gleich­zeitig wurden vor dem Arbeits­ge­richt Klagen zunächst gegen die Sub­un­ter­nehmen ein­ge­leitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäf­tigten bisher sein Geld bekommen. Die Sub­un­ter­nehmen mel­deten Konkurs an und waren damit zah­lungs­un­fähig – keine Sel­tenheit im Sub­un­ter­neh­mer­wesen der Bau­wirt­schaft. Dar­aufhin ver­klagte Min­drila, unter­stützt von der FAU, das Gene­ral­un­ter­nehmen, das zum Fir­men­ge­flecht des Bau­herrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argu­men­tation des Fach­an­walts für Arbeits­recht Sebastian Kunz, der Min­drila vor Gericht vertrat. Die Anwäl­tInnen der beklagten Firma hatten hin­gegen argu­men­tiert, die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer bestimmten, was auf der Bau­stelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht ver­antwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte Min­drilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht ent­schieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten ver­bunden sind, die an den Klä­ge­rInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.

Die Grenzen des Arbeits­rechts

Die Nie­derlage von Min­drila ist besonders tra­gisch, weil der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter um ihren Lohn ein hoff­nungs­volles Zeichen von neuem Selbst­be­wusstsein migran­ti­scher Beschäf­tigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betrof­fenen sich wehren, an die Öffent­lichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerk­schaft, die sie dabei unter­stützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung eta­blieren, die den anti­ras­sis­ti­schen Kampf mit dem Kampf am Arbeits­platz ver­bindet: Im Jahr 2015 gab es regel­mäßig größere Kund­ge­bungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berich­teten über den Fall und skan­da­li­sierten die
Prak­tiken nicht nur der Sub­un­ter­nehmen, sondern auch der HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außer­par­la­men­ta­rische Enga­gement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Nie­derlage der rumä­ni­schen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher Unter­stüt­ze­rInnen-Netz­werke, sich über eine längere Zeit mit Betrof­fenen zu soli­da­ri­sieren. Die Haupt­arbeit auch der Soli­da­rität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basis­ge­werk­schaft, die viele Kämpfe vor allem im pre­kären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außer­par­la­men­ta­ri­sches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Inter­na­tio­nalen Akti­onstags gegen Abschottung und Pre­ka­ri­sierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bau­ar­beiter ihren Lohn viel­leicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Por­to­kasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf ver­öf­fent­liche Texte reagiert, zeigt die Unter­las­sungs­er­klärung, die er über seine Anwäl­tInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Fir­men­ge­flecht, in dem er maß­geb­lichen Ein­fluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Aus­beutung von migran­ti­scher Arbeits­kraft in Ver­bindung gebracht wird, scheint Huth hin­gegen nicht zu stören. Dafür war der außer­par­la­men­ta­rische Druck am Ende nicht stark genug.

aus:
express Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs, – und Gewerk­schafts­arbeit 05/2017


www​.express​-afp​.info

Peter Nowak

40 Jahre RDL – Podiumsdiskussion Gegenöffentlichkeit in Zeiten von ‘Fake News’ und ‘Lügenpresse’


Freitag 23. Juni ‘17, 18 Uhr
Uni Freiburg, Kol­le­gi­en­ge­bäude I, HS 1015

Pegida schimpft über die „Lügen­presse“ und Trump ver­breitet „Fake News“. Die Zeit der Alter­na­tiv­lo­sigkeit ist vorbei – aber die Alter­native scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medi­en­kritik ist out und Gegen­öf­fent­lichkeit klingt nach einem Möbel aus ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen „Echo­kammern“ der sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_​r (fast) alles ver­öf­fent­lichen.
Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständ­liches Relikt aus der Zeit, wo noch Comu­niqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medi­en­kritik und alter­na­tiven Medien nicht die Fal­schen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?
Für was braucht es Gegen­öf­fent­lichkeit? Kri­ti­sieren die diversen öffentlich-recht­lichen Formate nicht viel besser und wirk­samer als wir? Wer ist die Ziel­gruppe von Gegen­öf­fent­lichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Spreng­kraft?
Es dis­ku­tieren:
Peter Nowak – Freier Jour­nalist
Alex Körner – Radio Corax
Georg Restle – ex-RDL, jetzt WDR (u.a. MONITOR)
u.a.

https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​g​e​g​e​n​-​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​e​i​t​e​n​-​v​o​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​u​n​d​-​l​-​g​e​n​p​resse

Neues Deutschland:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​2​1​/​c​r​o​w​d​f​u​n​d​i​n​g​-​g​e​g​e​n​-​k​r​i​e​g​s​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​i​n​-​s​y​rien/


http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​2​0​/​v​e​r​b​r​e​c​h​e​r​j​a​g​d​-​d​a​n​k​-​c​r​o​w​d​f​u​n​ding/

Tele­polis:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​2​0​/​g​r​u​n​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​j​a​m​a​i​c​a​-​v​ibes/

Taz:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/
Men­schen machen Medien:


http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​5​/​r​a​u​b​k​o​p​i​e​n​-​y​o​u​t​u​b​e​-​m​u​s​s​-​h​a​n​deln/


Neues Deutschland.

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/
Tele­polis

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​5​/​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​v​e​r​b​o​t​e​-​s​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​v​e​r​l​uste/

Weitere aktuelle Artikel:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​4​/​b​i​l​d​-​g​e​g​e​n​-​arte/

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/cg-gruppe-ruft-polizei-gegen-protestierer/

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/14/protest-gegen-nobelbau/


http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​5​/​r​a​u​b​k​o​p​i​e​n​-​y​o​u​t​u​b​e​-​m​u​s​s​-​h​a​n​deln/

http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/«>http://peter-nowak-journalist.de/2017/06/15/wirbel-um-grup-yorum/

Crowdfunding gegen Kriegsverbrechen in Syrien

Das Geld­sammeln im Internet boomt. Jetzt soll mit Crowd­funding dazu bei­getragen werden, dass ein Beschluss der UN-Voll­ver­sammlung umge­setzt wird

Deutsche und syrische Men­schen­rechts­gruppen sammeln unter dem Motto »Crowd­funding gegen Kriegsverbrecher«[1] im Internet Spenden, damit die Unter­su­chung über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in Syrien beginnen können. Die von der UN-Gene­ral­ver­sammlung ver­ab­schiedete Reso­lution A/71/248[2] sieht einen unab­hän­gigen Mecha­nismus (IIIM – Inter­na­tional, Impartial and Inde­pendent Mechanism) vor zur Unter­su­chung schwerst­wie­gender Ver­brechen in Syrien sowohl von­seiten des Regimes als auch von ver­schie­denen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen.

»Vor sechs Monaten hat die UN-Voll­ver­sammlung Ermitt­lungen zu den Kriegs­ver­brechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, so der Men­schen­rechts­anwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression[3].

Jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ist ein Geschenk an die Täter, denn es zeigt: Kriegs­ver­brechen lohnen sich.
Mazen Darwish

Elias Perabo, der Geschäfts­führer des Bünd­nisses Adopt the revolution[4], das die zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Syrien unter­stützt, erklärt gegenüber Tele­polis, die Unter­su­chungen konnten bisher nicht beginnen, weil die nötigen finan­zi­ellen Mitteln nicht bereit stünden.
Gerech­tigkeit darf nicht am Geld scheitern

Der Geld­mangel ist nicht ver­wun­derlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse, eine Initiative zu unter­stützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Voll­ver­sammlung aus­ge­gangen ist. Deutschland hat bisher eine Million bei­gesteuert. Eine größere Unter­stützung wird vom Bun­des­au­ßen­mi­nis­terium mit dem Verweis abge­lehnt, dass die Finan­zierung von unter­schied­lichen Ländern getragen werden soll.

»Die Straf­ver­folgung in Syrien darf nicht an feh­lendem Geld scheitern«, betonen die zivil­ge­sell­schaft­lichen Initiativen[5], die die Spen­den­kam­pagne unter­stützen. Dazu gehört auch die Orga­ni­sation Medico International[6]. Deren Mit­ar­beiter Thomas Seibert will mit der Spen­den­kam­pagne auch das Ver­sagen der Poli­tiker deutlich machen. »Für die EU wären es Peanuts die feh­lende Summe aus­zu­gleichen und damit den poli­ti­schen Willen für Straf­ver­folgung von Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit zu unter­streichen«, so Seibert.

Tat­sächlich wurde schon 24 Stunden nach Beginn der Crowd­funding-Kam­pagne mehr Geld gesammelt, als Staaten wie etwa Slo­wenien für die Straf­ver­folgung bei­gesteuert haben.

Zeichen gegen Straf­lo­sigkeit

Für Perabo geht es nicht nur um das Sammeln von Geld, sondern auch um die poli­tische Debatte. Die Kam­pagne sei ein Zeichen für die Stärke der Zivil­ge­sell­schaft. Sie schafft es, unab­hängig von den Staaten dafür zu sorgen, dass die UN-Initiative beginnen kann. Das wäre wie­derum auch ein wich­tiges Zeichen an die syrische Zivil­ge­sell­schaft, die sowohl vom syri­schen Régime als auch von den unter­schied­lichen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen bekämpft wird.

Auf die Vor­arbeit dieser syri­schen Zivil­ge­sell­schaft könnten sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen, wenn sie denn mit den Unter­su­chungen beginnen könnten. Perabo ver­weist auf die vielen Geflüch­teten, die in den letzten Monaten in euro­päi­schen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zungen des Regimes oder isla­mis­ti­scher Gruppen geworden sind.

Zudem seien unter den syri­schen Migranten viele Juristen, die nicht ver­stehen, warum in den euro­päi­schen Ländern die Ermitt­lungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzu­muten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vor­handen ist. 6 Monate sind genug«, betont Perabo.

Ein Beginn der Ermitt­lungen wäre auch ein Signal die Fol­terer auf allen Seiten, dass sie straf­rechtlich nicht immun sind. Dabei ver­weist Parabo auf die Isla­misten ver­schie­dener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet beim Foltern foto­gra­fieren ließen und die Videos ins Netz stellten, um weitere Mord­kumpane zu rekru­tieren.

Manche von ihnen waren über­rascht, dass sie wegen dieser Videos in Deutschland und anderen Ländern straf­rechtlich zu Ver­ant­wortung gezogen wurden. Mitt­ler­weile ist diese Art von Ter­ror­pro­pa­ganda weniger geworden, was sicher auch Gründe in der schnellen Ent­zau­berung des IS hat.

Aber auch das Wissen darum, dass die Täter und ihre Unter­stützer können straf­rechtlich zur Ver­ant­wortung gezogen werden können, dürfte manchen Pogrom­helden Zügel dafür angelegt haben, ihre Mordlust ganz offen zur Schau zu stellen.


Ermitt­lungen gegen Isla­misten und Régime

Die Kräfte, die es auch in Kreisen der auto­ri­tären Linken gibt, die einer Stärkung des syri­schen Regimes etwas Posi­tives abge­winnen können, werden allein des­wegen gegen Unter­su­chungen sein und die Kam­pagne ablehnen.

Doch das ist poli­tisch kurz­sichtig. Gerade eine solche juris­tische Unter­su­chung könnte doch mit zur Klärung bei­tragen, für welche Ver­brechen das Régime ver­ant­wortlich ist und für welche die unter­schied­lichen isla­mis­ti­schen Gruppen. Die vehe­mente Ablehnung der syri­schen Regierung, eine solche Unter­su­chung zuzu­lassen, spricht nicht dafür, dass es sie nicht gibt.

Unver­ständ­licher ist noch, dass Teile der Linken in Deutschland und anderen Ländern das Régime hierbei ver­tei­digen. Dabei müsste doch die Ein­richtung einer unab­hän­gigen Unter­su­chung die logische Kon­se­quenz dieser Aus­ein­an­der­setzung sein.

Es gibt viele Zeug­nisse über diese all­täg­liche Folter[7]. Besonders die Berichte eines angeb­lichen Geheim­dienstüber­läufers mit dem Alias-Namen Cäsar[8] haben inter­na­tional für Empörung gesorgt. Es wäre auch die Aufgabe der Unter­su­chung, hier mehr Klarheit zu schaffen.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​C​r​o​w​d​f​u​n​d​i​n​g​-​g​e​g​e​n​-​K​r​i​e​g​s​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​i​n​-​S​y​r​i​e​n​-​3​7​5​1​2​3​5​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​51235

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.crow​d4justice​.org/
[2] http://​www​.un​.org/​e​n​/​g​a​/​7​1​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​.​shtml
[3] https://​scm​.bz/en/
[4] https://​www​.adoptre​vo​lution​.org/
[5] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​1​4​0​7​9​/​3​6​62994
[6] https://​www​.medico​.de/
[7] http://www.20min.ch/panorama/news/story/Laut-Amnesty-18–000-Tote-in-Syriens-Gefaengnissen-28008729
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​f​o​t​o​s​-​a​u​s​-​s​y​r​i​e​n​-​z​e​i​g​e​n​-​s​y​s​t​e​m​a​t​i​s​c​h​e​-​f​o​l​t​e​r​-​u​n​d​-​m​o​r​d​-​a​-​9​4​4​5​9​3​.html

Verbrecherjagd dank Crowdfunding

»Vor sechs Monaten hat die UN-Voll­ver­sammlung Ermitt­lungen zu den Kriegs­ver­brechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, sagte der Men­sch­rechts­anwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Für Elias Perabo, Geschäfts­führer des Bünd­nisses »Adopt a Revo­lution«, steht fest, dass jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ein Geschenk an die Täter sei, »denn es zeigt: Kriegs­ver­brechen lohnen sich.« Perabo, dessen Bündnis die zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Syrien unter­stützt, erklärte gegenüber »nd«, die Unter­su­chungen hätten bisher nicht beginnen können, weil die nötigen finan­zi­ellen Mittel nicht bereit­stünden.

Der Geld­mangel ist nicht ver­wun­derlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse daran, eine Initiative zu unter­stützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Voll­ver­sammlung aus­ge­gangen ist. Deutschland hat bisher eine Million Euro bei­gesteuert. Eine größere Unter­stützung wird vom Bun­des­au­ßen­mi­nis­terium mit dem Verweis abge­lehnt, dass die Finan­zierung von unter­schied­lichen Ländern getragen werden solle.

»Die Straf­ver­folgung in Syrien darf nicht an feh­lendem Geld scheitern«, betonen dagegen die zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven, die die Spen­den­kam­pagne unter­stützen. Dazu gehört auch die Orga­ni­sation Medico Inter­na­tional.

Mit der ersten Resonanz auf die Crowd­funding-Kam­pagne zeigt sich Perabo zufrieden. »Wir haben in 24 Stunden über 12 000 Euro gesammelt, mehr als Staaten wie Slo­wenien bei­gesteuert haben«, sagte er. Für Perabo ist das ein Zeichen von Stärke der Zivil­ge­sell­schaft. Sie könne unab­hängig von den Staaten dafür sorgen, dass die UN-Initiative starten kann. Das wäre wie­derum auch ein wich­tiges Signal für die syrische Zivil­ge­sell­schaft, die sowohl vom syri­schen Régime als auch von isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen bekämpft wird.

Auf die Vor­arbeit dieser syri­schen Zivil­ge­sell­schaft können sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen. Perabo ver­weist auf die vielen Geflüch­teten, die in den letzten Monaten in euro­päi­schen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zungen des Regimes oder isla­mis­ti­scher Gruppen geworden sind. Unter ihnen seien viele Juristen, die nicht ver­stünden, warum in den euro­päi­schen Ländern die Ermitt­lungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzu­muten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vor­handen ist. Sechs Monate sind genug«, betonte Perabo.

Ein Beginn der Ermitt­lungen wäre auch ein Zeichen für die Fol­terer auf allen Seiten, dass sie straf­rechtlich nicht immun sind. Perabo verwies auf die Isla­misten ver­schie­dener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet während ihrer began­genen Gräu­el­taten foto­gra­fieren ließen, um damit Unter­stützer zu rekru­tieren. Sie seien über­rascht gewesen, dass sie dafür in Deutschland und anderen Ländern straf­rechtlich zu Ver­ant­wortung gezogen werden.
hier der Link zur Crowd­funding-Kam­pagne:
http://​www​.crow​d4justice​.org
/
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​4​8​4​8​.​v​e​r​b​r​e​c​h​e​r​j​a​g​d​-​d​a​n​k​-​c​r​o​w​d​f​u​n​d​i​n​g​.html

Peter Nowak