Merkels doppelter Sieg

Wenn es nicht gelingt, eine linke europäische Kooperation gegen die Politik des deutschen Hegemons zu bilden, wird die nationalistische Rechte weiter auf Erfolgskurs bleiben

Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Holstein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl endgültig verflüchtigt. In Frankreich siegte der Kandidat Deutschlands, der mit dem erklärten Ziel angetreten ist, eng mit den Nachbarn zu kooperieren und all die Zumutungen umzusetzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähnlichen wirtschaftsfreundlichen Reformen umgesetzt wurden.

Macron hatte leichtes Spiel, weil als Alternative nur die Rechtspopulistin Le Pen zur Wahl gestanden hatte. Eine linke Alternative gab es in Frankreich genauso wenig wie in Holland, Österreich oder Italien in den letzten Monaten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Obwohl Le Pen nicht Präsidentin wurde, können die Rechten aber nicht unbedingt als Verlierer gelten. Sie haben gut ein Drittel der Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem hat Le Pen ein Ziel schon erreicht. Die Konservativen sind zerrieben und müssen sich erst neu formieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Le Pen die Chance nutzt. Sofort nach dem Ende der Wahl hat sie einen Umbau des Front National angekündigt. Damit wird auch in Frankreich der Prozess einsetzen, in dessen Folge sich die Rechte mehr an den Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten orientiert. Das wird dann Demokratisierung genannt. Doch zunächst geht in Frankreich der Wahlkampf weiter.

Bei den Parlamentswahlen hofft die noch diffuse wirtschaftsliberale Bewegung von Macron möglichst viele Mandate zu bekommen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sich Macron bei den unterschiedlichen anderen Fraktionen andienen. Da dürfte es noch Probleme geben. Zumal neben den Konservativen auch die Sozialdemokraten vor einem Schutthaufen stehen.

Eine Chance für die Linke?

Ob die Linke jenseits der abgewählten Sozialdemokraten eine Chance hat, muss sich nun zeigen. Der in Marseille lebende Basisgewerkschaftler Willi Hajek (siehe Tie – Internationales Bildungswerk[1]) lieferte einige Impressionen zum Wahltag in Südfrankreich. Sein Fazit:

Die Bewegung des „rebellischen Frankreich“ um Mélenchon hat sich formiert und ist zu einem wirklich neuen gesellschaftlichen Akteur geworden, die im Gegensatz zu Macron auch ein Profil gewonnen hat und mit der sich Hoffnungen verbinden, ähnlich wie mit der Nuit debout- Bewegung im letzten Jahr. Macron und seine Bewegung „en marche“ ist die neoliberale Kraft und Fortsetzerin der bisherigen Regierungspolitik, nur mit einem neuen Personal und jüngeren Gesichtern, die aus denselben Elitehochschulen und Politikkreisen kommen wie die Vorgänger, nur nicht offiziell an die alten etablierten Parteien angebunden sind.

Er will auch all das fortsetzen, was Hollande begonnen hat, vor allem das neue Arbeitsgesetz, die schärferen Regelungen im Arbeits- und Sozialhilferecht. Er hofft dabei wie in Deutschland auf Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen für diese Politik. Gleichzeitig wird er auch scharf vorgehen mithilfe seiner Polizeikommandos gegen all die, die diese Politik ablehnen werden. Nicht von ungefähr hat er Unterstützung bekommen von einer der übelsten reaktionären Polizeigewerkschaften. Mit dem 8. Mai beginnt sicherlich ein neuer Abschnitt. Gut ist natürlich, dass viele, die Macron gewählt haben, um Le Pen zu verhindern, keine Illusionen über Macron haben anders als ehemals 2012 zu Zeiten der Wahl für Hollande.
Willi Hajek

„Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewegungen“

Sollte diese Erneuerung der Linken jenseits der Sozialdemokratie gelingen, wäre das tatsächlich ein europäischer Impuls, der in der letzten Zeit von Wirtschaftsliberalen aller Couleur so oft strapaziert wurde. In einem Interview[2] mit der Wochenzeitung Freitag hat der im letzten Jahr in Deutschland bekannt gewordene Soziologe Didier Eribon schon Wochen vor der Wahl[3] skizziert, was passiert, wenn die Erneuerung der Linken ausbleibt: Dann hat eine umgebaute Rechte vielleicht mit neuen Namen eine noch größere Chance, die Wahlen zu gewinnen.

Über das jetzt eingetretene und erwartete Wahlergebnis hatte Eribon frühzeitig gesagt: „Ihn (Macron, Einf. d. A.) zu wählen, bedeutet nicht etwa, gegen Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.“

Eribons Begründung klingt plausibel:

Macron sagte jüngst, Frankreich ist immer gegen Reformen. Wenn er von Reformen spricht, meint er immer nur neoliberale Reformen. Wenn das die europäische Agenda ist, die auf den Tisch liegt, und Macron und Merkel sie umzusetzen, wird es eine albtraumhafte Situation für unser Land geben.
Didier Eribon

In dem Interview distanzierte sich Eribon auch erfreulich klar von allen nationalistischen und auch linkspopulistischen Anwandlungen und skizzierte das Bild eines anderen Europas:

Was wir aufbauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften; der Intellektuellen, ein kulturelles Europa.
Didier Eribon

Gegen das Europa von Schäuble und Co.

Mag das auch noch sehr vage sein, so hat Eribon zumindest einen Kontrapunkt[4] gegen das Europagerede gesetzt, das in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Frankreich-Wahl besonders laut wurde.

Wenn hier ein Zusammenbruch von Europa an die Wand gemalt wurde und von einer europäischen Schicksalswahl schwadroniert wurde, war immer die EU mit dem Hegemon Deutschland gemeint. Dabei müsste genau gegen dieses EU-Konstrukt linke Opposition laut werden, um die so viel strapazierte europäische Idee zu retten.

„Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staatengemeinschaft gegen Schäuble & Co. verteidigen“, hat der Publizist Michael Jäger erfreulich deutlich formuliert[5]. Dabei sieht Jäger eine Zäsur in der EU im Jahr 2000:

Die EU-Verfassung sieht kein Herrenvolk vor. Alle Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigt: Das ist gut und hat auch funktioniert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es Konsens unter Politikern der damaligen europäischen Gemeinschaft, dass Europas Entwicklung zum Modell einer neuen Weltordnung tauge. Zu Beitritten osteuropäischer Staaten ist es auch tatsächlich gekommen, geträumt wurde sogar von einem Angebot an Israel und Palästina, die Zweistaatenlösung innerhalb der EU zu realisieren. Vielleicht wäre sie dann gekommen!

Doch nach 2000 hat sich etwas verändert. Deutschland wurde in den 1950er Jahren zum Wirtschaftswunderland, kam dann als stärkste Wirtschaftsmacht zur EU, deren Verfassung 1992 in Maastricht beschlossen wurde. Der 2002 eingeführte Euro sollte das Mittel sein, Deutschland ökonomisch einzubinden. Es ist anders gekommen, Deutschland benutzt den Euro dazu, andere EU-Staaten niederzukonkurrieren.
Michael Jäger

Jägers Vorschlag, die Linke muss in Deutschland gegen die Politik von Schäuble und Co. kämpfen, hat nur einen Nachteil. Genau diese Politik hat über alle Parteien Unterstützer.

Der Kampf gegen die deutsche Ausbeutungspolitik kann nur in Deutschland selbst gewonnen werden. Die Linke darf Europa nicht aufs Spiel setzen. Sie muss es gegen Schäuble und Co. verteidigen. Der Gedanke, auf ein Europareferendum in Deutschland hinzuarbeiten, ist nicht nur der AfD gekommen, sondern auch Politikern der Linkspartei. Sie machen sich von der AfD ununterscheidbar, wenn sie „Europa: Ja oder Nein?“ fragen oder auch nur in die Nähe einer solchen Alternative geraten. Die Frage muss vielmehr lauten, ob das EU-Deutschland fortfahren darf, andere EU-Länder ökonomisch zu bekämpfen.
Michael Jäger

Doch hier irrt Jäger. Tatsächlich kann dieser Kampf gegen den deutschen Hegemon nur in der EU gewonnen werden. Aktuell besteht die Crux darin, dass die nationalistische Rechte sich in vielen europäischen Ländern als Kämpfer gegen diese deutsche Vorherrschaft profiliert und nur ihren eigenen Nationalismus dagegensetzt.

Eine linke Bewegung, die der deutschen Austeritätspolitik Paroli bietet, ist bereits im Sommer 2015 in Griechenland gescheitert. Für die Deutsch-EU könnte nun der Wahlsieg ihres Zöglings Macron ein Grund mehr sein, die alte Politik einfach fortzusetzen. Dann aber kann sich spätestens in fünf Jahren eine wie auch immer umgebaute Rechte mehr Chancen ausrechnen, in Frankreich und anderen europäischen Ländern.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Merkels-doppelter-Sieg-3705443.html?seite=2
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http://www.heise.de/-3705443

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tie-germany.org/publications/tie_publications/RS_15_TIE.pdf
[2] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-europa-der-sozialen-bewegungen
[3] https://twitter.com/didiereribon/status/859396090629677056
[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[5] https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/europa-fuer-friedfertige