Hier ist die Ausnahme lange Normalität

In den fran­zö­si­schen Vor­städten wurde der Not­stand schon seit Jahren geprobt

Der Auf­stand im Titel hatte auch außer­par­la­men­ta­rische Linke zu dieser Ver­an­staltung gelockt: »Riots. Vio­lence as Politics« hieß eine Kon­ferenz, die vor gut einer Woche am Institut für Protest- und Bewe­gungs­for­schung (IPB) stattfand. Doch so mancher, der sich eine starke Kon­zen­tration auf die fran­zö­si­schen Stra­ßen­un­ruhen von 2016 gewünscht hatte, wurde ent­täuscht und verließ die Kon­ferenz bald wieder.

Wer geblieben ist, konnte Infor­ma­tionen über einen bri­santen Aspekt der fran­zö­si­schen Politik bekommen, der in den letzten Monaten ange­sichts des Prä­si­den­ten­wahl­kampfes in den Hin­ter­grund getreten war. Es ging um den Aus­nah­me­zu­stand, der auch unter dem neuen Prä­si­denten vorerst nicht auf­ge­hoben werden wird. In den Ban­lieues, den fran­zö­si­schen Vor­städten, wurde der Not­stand schon seit Jahren prak­ti­ziert. Immer wieder machte die Poli­zei­gewalt vor allem gegen Jugend­liche Schlag­zeilen. Mitt­ler­weile sind in vielen Ban­lieues Initia­tiven ent­standen, die sich gegen die fak­tische Auf­hebung von Grund­rechten in den Ban­lieues wehren.

Bei der IPB-Kon­ferenz in Berlin dis­ku­tierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus den Ban­lieues, ob die gemeinsam erfahrene Repression eine Koope­ration zwi­schen den sozialen Bewe­gungen in und außerhalb der fran­zö­si­schen Vor­städte fördert. »Wir grenzen uns von den Rechten und den Linken ab«, betonte Alamy Kanoute, der sich seit Jahren gegen die Poli­zei­gewalt in den Ban­lieues enga­giert und mitt­ler­weile auf eine gesell­schaft­liche Ver­än­derung durch Wahlen setzt. Einige Bür­ger­listen, auf denen aktive Vor­stadt­be­wohner kan­di­dieren, traten bereits bei Wahlen an. Für Kanoute ist die Betei­ligung an den Wahlen Bür­ger­recht, das auch Ban­lieue-Bewohner nutzen sollen.

Auch die Sozio­login und Ban­lieue-Akti­vistin Fatima Ouassak, die sich der Stärkung von Familien, ins­be­sondere der von Müttern, widmet, sieht kaum Bünd­nis­partner außerhalb der Vor­städte. So sei es beim Kampf für ein fleisch­loses Essen in Schul­kan­tinen nicht möglich gewesen, vegane Eltern und reli­giöse Eltern bei der For­derung für ein fleisch­loses Schu­lessen zu koor­di­nieren.

Dass manchmal ein Namens­wechsel die Koope­ration unter­schied­licher Bewe­gungen fördern kann, zeigte Ouassak am Bei­spiel einer Initiative gegen Isla­mo­phobie. Sie bekam grö­ßeren Zulauf, als sie sich in Initiative zur Ver­tei­digung des Lai­zismus umbe­nannte. Aus dem Publikum kam die kri­tische Nach­frage, ob nicht ein Großteil der Ban­lieue-Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte arbeite und sich daher sowieso in Gewerk­schaften und sozialen Bewe­gungen ohne Stadt­teil­bezug orga­ni­sieren könne.

Dies bekräf­tigte der Soziologe Marvan Mohammed vom Centre Maurice Halb­wachs mit Verweis auf die teil­weise erfolg­reichen Ver­suche, im Umfeld der Orga­ni­sation von jungen Kom­mu­nisten, Kämpfe in und außerhalb der Ban­lieues zu ver­binden. Sie stellen dabei die Ver­bes­serung der Situation an den Arbeits­plätzen in den Fokus. Mohammed warnte aber vor jeg­licher Roman­ti­sierung. »Die meisten Bewohner der Vor­stadt­be­wohner träumen vom Eigenheim und nicht von der Revo­lution.«

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Peter Nowak

»Tiefer Staat« gegen Trump

Kom­mentar zum Streit um den US-Prä­si­denten und den Hoff­nungen auf ein Impeachment

Einige Monate ist es schon her, da war Sigmar Gabriel noch SPD-Chef und wurde als glück­loser Kanz­ler­kan­didat seiner Partei gehandelt. Trump war gerade zum US-Prä­si­denten gewählt und alle Welt überbot sich mit Empörung und Über­ra­schung. Auch Gabriel ließ sich mit der Ein­schätzung vernehmen[1], dass Trump der Vor­reiter einer neuen auto­ri­tären und chau­vi­nis­ti­schen Inter­na­tionale sei.

Mehr als 6 Monate später bereist dieser Prä­sident Europa und sagt über Deutschland einige Sätze, die viele denken, aber kaum mehr zu sagen wagen. Bei­spiels­weise, dass Deutsch­lands Haus­halts­über­schüsse gefährlich für viele andere Länder sind. Trump meinte vor allem die USA, die er ja schließlich wieder groß machen will. Und da ist Deutschland einfach ein Kon­kurrent auf dem Welt­markt, der sich sehr schlecht benimmt. Das ungefähr dürfte der Sinn der Trump-Äuße­rungen sein, die nun aktuell für Auf­regung sorgen.

Auf dem Kir­chentag kannte man ange­sichts der Trump-Schelte keine Par­teien mehr, sondern nur noch Deutsche:

Ich bin zwar im Wahl­kampf, aber man muss die deutsche Kanz­lerin wirklich in Schutz nehmen, dass sie sich dem nicht beugt.
Sigmar Gabriel[2]

Martin Schulz, den das Merkel-Lob seines Par­tei­freunds und poten­ti­ellen Kon­kur­renten sicher getroffen hat, übertrug den Ärger auf Trump und nannte ihn einen »Auto­kraten«.


Deutsche Poli­tiker haben andere Staaten schon oft so behandelt

Wenn nun das SPD-Spit­zen­per­sonal sich so echauf­fiert, dann wird eines deutlich. Bisher haben immer deutsche Poli­tiker, ob von Union oder SPD, Kol­legen vor allem aus Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie so von oben herab behandelt. Schlimmer noch, sie sind wie Auto­kraten auf­ge­treten, die gleich die Gesetz­ge­bungen anderer Staaten außer Kraft setzten. Grie­chische Poli­tiker hätten darüber sicher eine Menge zu erzählen.

Erst in den letzten Tagen ver­hin­derte Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Schäuble, dass Grie­chenland zumindest einige Schul­den­er­leich­te­rungen gewährt werden. Anders als die Trump-Äuße­rungen sorgt das Ver­halten von Schäuble nicht für Empörung, sondern erhöht seine Zustim­mungs­werte. Nur Eric Bonse brachte es auf den Punkt[3]: »Die Schul­den­krise wird in Grie­chenland noch Genera­tionen plagen. Und das nur, weil Wolfgang Schäuble Finanz­mi­nister ist. Der CDU-Hard­liner stoppte nicht nur die Aus­zahlung des nächsten Hilfs­kredits. Und das, obwohl Athen ein neues Aus­teri­täts­pro­gramm beschlossen hat, gegen das die Hartz-Reformen nur ‚ein mildes Lüftchen‘ waren, wie Schäubles Gegen­spieler Sigmar Gabriel (SPD) zu Recht anmerkte.«

Was Schäubles Druck auf Grie­chenland bedeutet, for­mu­liert Bonse auch sehr klar, nur mit den Zahlen hat er sich etwas vertan: »So soll die Schul­denlast gedrückt werden – wenigstens auf dem Papier. In der Praxis bedeutet dies aber eine 50-jährige Knecht­schaft. Die Schul­den­krise, die 2010 begann, wird noch Genera­tionen plagen. Und das nur, weil Schäuble Finanz­mi­nister ist. Höchste Zeit, dass er abdankt.«

Denn es sind eigentlich über 75 Jahre Knecht­schaft. Die fing an, als die deutsche Wehr­macht Grie­chenland besetzte und aus­plün­derte, selbst die Kredite, die es dem Land abpresste, wurden nicht zurück­be­zahlt, von Repa­ra­tionen für die Güter, die man außer Landes brachte, und den Men­schen, die zur Zwangs­arbeit ver­pflichtet wurden, gar nicht zu reden. Darüber wurde im kurzen euro­päi­schen Frühling 2015 geredet, als es die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung wagte, eine Partei zu wählen, die nicht die Inter­essen Deutsch­lands und seines euro­päi­schen Vor­felds bedienen wollte.

Der euro­päische Frühling endete, als die grie­chische Regierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevöl­kerung und ihrer Wähler, vor Deutsch-Europa kapi­tu­lierte und sich deren Aus­teri­täts­pro­gramm beugte. Seitdem ist die Frage nach Rück­zahlung der deut­schen Schulden in Grie­chenland und von Repa­ra­tionen wieder ein Thema für kleine linke Zirkel, wie schon Jahre zuvor.

Die Kritik an Deutschland aber wird von der poli­ti­schen Rechten for­mu­liert, sei es Le Pen in Frank­reich, Wilders in Holland oder von füh­renden Poli­tikern der pol­ni­schen Natio­nal­kon­ser­va­tiven und natürlich von Erdogan und Trump. Liberale und große Teile der Linken scharen sich dann umso bedin­gungs­loser hinter Merkel und damit explizit auch hinter eine expo­nierte Stellung in der Bun­des­re­gierung hat. Nun kann man Trump nicht so schnell unter Druck setzen wie die grie­chische Regierung.

Not­falls muss Trump beseitigt werden

Doch noch hat Deutsch-Europa eine Hoffnung, dass die Trump-Ära eine Episode bleiben könnte. Anfangs hegten manche Kom­men­ta­toren noch die Hoffnung, Trump werde schnell die Lust am Prä­si­den­tenjob ver­lieren und selber auf­geben. Doch als sich abzeichnete, dass es hier um Wunsch­denken handelt, schließlich hat der Mann ja ziel­be­wusst auf dieses Amt hin­ge­ar­beitet und auch Unter­stützer in bestimmten Kapi­tal­kreisen, wurde die Ent­machtung durch ein Impeachment von fast allen Medien in aller Aus­führ­lichkeit geschildert.

Nur am Rande wurde von einigen Kom­men­ta­toren ange­merkt, dass für ein solches Ver­fahren eigentlich alle Grund­lagen fehlen, weil die Vor­aus­setzung wäre, dass rele­vante Teile der Repu­bli­ka­ni­schen Partei sich gegen Trump stellen müssten. Und das nach den Erfah­rungen im Vorwahl- und im Wahl­kampf. Damals gab es den Aufruf, Trump die Nomi­nierung zu ver­weigern, obwohl er genügend Wahl­leute hatte. Das wäre theo­re­tisch möglich gewesen, hätte aber die Repu­bli­kaner in den Grund­festen erschüttert. Damals war nur einige kleine Zahl von Dele­gierten dazu bereit. Viele stimmten aus Par­tei­räson für Trump, obwohl sie befürch­teten, er werde kra­chend ver­lieren und auch die Zahl ihrer Man­dats­träger in Senat und Reprä­sen­tan­tenhaus dezi­mieren.

Nachdem es anders gekommen ist, sollen nun diese Repu­bli­kaner einem Impeachment zustimmen, das ungleich schwer­wie­gendere Erschüt­te­rungen in Partei und den gesamten USA nach sich ziehen würde, als die Ver­wei­gerung der Nomi­nierung vor der Wahl? Da muss man sich schon fragen, in welchen alter­na­tiven Welten diese Kom­men­ta­toren eigentlich leben.

Sollten Trump-Gegner auf ein Impeachment setzen?

Die tech­ni­schen Details einmal bei­seite gestellt könnten wir uns auch fragen, ob ein solches Impeachment von einem eman­zi­pa­to­ri­schen Stand­punkt über­haupt sinnvoll wäre. Die Frage sollte klar ver­neint werden, schon weil als Alter­native nur Vize­prä­sident Pence nach­rücken würde, der für eine genauso reak­tionäre Politik wie Trump steht und deshalb ja auch von ihm ernannt wurde. Wich­tiger aber ist, dass mit dem Impeachment FBI und andere Geheim­dienste einen Macht­zu­wachs erfahren würden, die von nie­manden gewählt und damit noch weniger als der zwar nicht von der Mehrheit der Wähler, aber der Wahl­leute bestä­tigte Trump legi­ti­miert sind. Nun ist es in den USA kei­neswegs ein­malig, dass der »tiefe Staat«, also demo­kra­tisch unle­gi­ti­mierte Insti­tu­tionen, Poli­tiker stürzen oder auf­steigen lassen können. Das ist immer ein Zeichen für tief­grei­fende Zer­würf­nisse im herr­schenden Macht­ap­parat.

In den Zeiten des McCar­thy­ismus wurden schließlich nicht nur ver­meint­liche oder tat­säch­liche Linke, sondern sogar füh­rende Poli­tiker und Minister beschuldigt, mit der Sowjet­union und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der USA zu koope­rieren. Damals gab es in der herr­schenden Klasse einen Streit darum, ob die USA mit der Sowjet­union gute Bezie­hungen wie im Kampf gegen das Nazi-Deutschland haben sollten oder ob es darum geht, sie im Kalten Krieg zu besiegen. Beide Seiten gehörten zum poli­ti­schen Eta­blis­sement der USA und rekla­mierten das nationale Interesse der USA für sich.

Auch der momentane Streit um den Umgang mit Russland findet innerhalb der herr­schenden Kreise der USA statt. Auch hier stehen sich unter­schied­liche Kapi­tal­in­ter­essen gegenüber. Auch die Ver­schwö­rungs­theorien über die angeblich so große Macht Russ­lands erinnern an ähn­liche Kam­pagnen gegen den angeb­lichen Welt­kom­mu­nismus bzw. Bol­sche­wismus. Auch die anti­se­mi­tische Note darf dabei nicht fehlen, dass nun aus­ge­rechnet Trumps Schwie­gersohn Kushner in den Fokus des »tiefen Staates« rückt, dem bisher nach­gesagt wird, er ver­suche, Trump eine real­po­li­tische Note zu geben. Mehr noch ist bekannt, dass er für die Bezie­hungen zwi­schen Trump und Israel zuständig war. Es ist sicher kein Zufall, dass er nun eben­falls als zu russ­land­freundlich gilt.

Da wird jeder Kontakt von US-Poli­tikern mit rus­si­schen Kol­legen in die Nähe des Geheim­nis­verrats gerückt. Da wird eine Unter­redung zwi­schen Trump und dem rus­si­schen Außen­mi­nister skan­da­li­siert. Dabei nehmen die, die sich am lau­testen über den Geheim­nis­verrat echauf­fieren, in Kauf, dass durch die Fokus­sierung das Thema erst so richtig weltweit bekannt wird. Da wird endlos kom­men­tiert, ob es bereits eine Behin­derung der Justiz ist, wenn Trump Ermittlern gegenüber äußert, dass er hoffe, dass sie das Ver­fahren gegen seine engsten Mit­ar­beiter ein­stellen.

Wenn nun Ver­gleiche zur Watergate-Affäre gezogen werden, sollte daran erinnert werden, dass Nixon nicht abge­setzt werden sollte, weil er von Ermittlern eine Ein­stellung von Ver­fahren gefordert hat, sondern weil er Bespit­ze­lungen von Gegnern und Ein­brüche in die Zen­trale der oppo­si­tio­nellen Demo­kraten zu ver­ant­worten hatte. Solange nicht ähn­liche Vor­würfe gegen das Trump-Team laut werden, dürfte eigentlich jede Dis­kussion über ein Impeachment als das Wunsch­denken von Men­schen klas­si­fi­ziert werden, die sich gegen einen Rechts­po­pu­listen mit noch weniger legi­ti­mierten Insti­tu­tionen des Tiefen Staats ver­bünden würden.


Geheim­dienste tro­cken­legen und dann soll Trump ver­schwinden

Die Gründe sind unter­schiedlich. Deutsch-Europa hofft, so schnell wie möglich einen US-Prä­si­denten los zu werden, der seine Poli­tiker ähnlich behandelt, wie es sich gegen schwä­chere Staaten in der EU verhält.

In den USA hat ein Teil der Demo­kraten ihre Wahl­nie­derlage noch immer nicht über­wunden und will nun mit Hilfe des »Tiefen Staates« Rache nehmen. Dabei hätte doch Clintons Umfeld als erstes den Rück­tritt von FBI-Chef Comey fordern müssen. Er und nicht Russland hat mit seinen Ermitt­lungen in der Email-Affäre kurz vor den Prä­si­den­ten­wahlen starken Ein­fluss auf deren Nie­derlage gehabt.

Die Oppo­si­tio­nellen in den USA sollten sich hüten, im Kampf gegen Trump auf die Insti­tu­tionen des »Tiefen Staates« setzen. Denn damit würden sie garan­tieren, dass in den USA selbst moderate Reformen nicht möglich sind. Das FBI und ähn­liche Insti­tu­tionen haben bisher immer nach der Devise gehandelt, dass es ihnen egal sei, wer unter ihnen Prä­sident ist. Eigentlich wäre es eine demo­kra­tische Aufgabe, diesen jahr­zehn­te­alten »Tiefen Staat« endlich tro­cken­zu­legen. Das geht nach Lage der Dinge nur durch das Prä­si­den­tenamt. Soll doch Trump diese Aufgabe über­nehmen und dann ver­schwinden, müsste die For­derung der Oppo­sition lauten.

Peter Nowak
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[2] http://www.dw.com/de/gabriel-geht-auf-kirchentag-hart-mit-trump-ins-gericht/a‑38991087
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​03119

Fest gegen Mietwucher an der Frankfurter Allee

Am Sonntag feiern Fried­richs­hainer Mieter und Eigen­tümer gemeinsam vor dem Wohn­block

»Gemeinsam leben im Denkmal für Vielfalt und Toleranz – gegen Miet­wucher und Ver­drängung« lautet das Motto des Nach­bar­schafts­festes, zu dem die Bewohner des Blocks Frank­furter Allee 5 bis 27 am Sonntag ab 14 Uhr vor ihren Häusern ein­laden. Es ist Richtung Osten gesehen der letzte an den Zucker­bä­ckerstil ange­lehnte Block der Allee. »Bei dem Fest koope­rieren sowohl Mieter als auch Woh­nungs­ei­gen­tümer«, sagt Achim Bahr von der Vor­be­rei­tungs­gruppe im Gespräch mit »nd«.

Die Häuser waren in den 1950er Jahren in der Frank­furter Allee errichtet worden und sollten nach den Vor­stel­lungen der SED Arbei­ter­pa­läste werden. In den 1990er Jahren wurden sie pri­va­ti­siert und für die Immo­bi­li­en­branche inter­essant. Unter dem Motto »Wohnen im Denkmal« wurde um Käufer für die Woh­nungen geworben.

»Das Ver­hältnis zwi­schen den Eigen­tümern, die auch dort wohnen und den Alt­mietern ist heute ent­spannt«, sagt Bahr. Wolfgang Gra­bowski gehört zu den Alt­mietern. »Die von dem Unter­nehmen ›Home Center‹ betriebene Stra­tegie, mög­lichst viele Alt­mieter zu ver­drängen, ist auf ganzer Linie gescheitert«, nennt Gra­bowski einen wei­teren Grund zu feiern. In den Jahren 2012 und 2013 wurde Bewohnern unter anderem deshalb gekündigt, weil sie ihre Schuhe vor die Woh­nungstür gestellt hatten. Diese Kün­di­gungen sind von den Gerichten zurück­ge­wiesen worden.

Als Reaktion auf die Ent­mie­tungs­stra­tegien orga­ni­sierten sich die Bewohner und wählten Mie­terräte. Wolfgang Gra­bowski ist einer von ihnen. Seine zen­tralen Auf­gaben sieht er aktuell in der bes­seren Gestaltung des Areals vor den Häusern. Dazu gehört auch die Wie­der­in­be­trieb­nahme der Brunnen. Auch weitere Miet­erhö­hungen, die durch den aktu­ellen Miet­spiegel begünstigt werden, sieht er als große Gefahr vor allem für die Alt­mieter.

Das wird auch Thema einer Podi­ums­dis­kussion um 15 Uhr sein. Zugesagt hat die Grünen-Bun­des­tags­kan­di­datin Canan Bayram, sowie von der LINKEN Ex-Kul­tur­se­nator Thomas Flierl sowie Abge­ord­ne­ten­haus­mit­glied Steffen Zillich. Auch die SPD will einen Ver­treter schicken.

Dro­hende Miet­erhö­hungen im Fried­richs­hainer Nordkiez sind auch das Thema eines Spa­zier­gangs, der von der Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gemeinsam mit Stadt­teil­in­itia­tiven orga­ni­siert wird. Er beginnt um 13.30 Uhr an der Rigaer Straße 71–73, wo das Bau­projekt »Carré Sama Riga« für viel Unmut sorgt. Die Route führt an wei­teren Orten der Ver­drängung vorbei. Um 15 Uhr soll das Alleefest erreicht werden.

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Peter Nowak

Die Falle der Identitätspolitik

In Berlin wurde über »Riots«, Gewalt und Politik gesprochen – auch von Akti­visten aus den fran­zö­si­schen Ban­lieues. Deutlich wurde, dass eine Absage an den Uni­ver­sa­lismus keine eman­zi­pa­to­rische Gesell­schafts­ver­än­derung bewirkt

Der etwas miss­ver­ständ­liche Titel »Riots. Vio­lence as Politics«[1] hatte am ver­gan­genen Wochenende auch manche außer­par­la­men­ta­rische Linke zum Besuch einer Konferenz[2] im Institut für Protest- und Bewegungsforschung[3] in Berlin moti­viert. Manche hatten sich wohl ange­sichts des Titels eine stärkere Kon­zen­tration auf die Stra­ßen­un­ruhen gewünscht.

Jeden­falls verließ ein Teil der Besucher die Kon­ferenz relativ schnell. Wer geblieben ist, konnte einen Ein­druck von den poli­ti­schen Ver­hält­nissen in Frank­reich bekommen, die sich gra­vierend von der hie­sigen Frank­reich-Bericht­erstattung der letzten Monate unter­schied. Schon Monate vor dem Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf fokus­sierte sich die Aus­ein­an­der­setzung auf die Namen Le Pen versus Macron bzw. den Kampf zwi­schen Natio­na­lismus und EU-Libe­ra­lismus. Unter dieser Per­spektive wurden die All­tags­kämpfe von vielen Men­schen in Frank­reich zum Ver­schwinden gebracht.
Wer sich nicht zwi­schen Macron und Le Pen ent­scheiden wollte, wurde ange­griffen

Wer sich weder hinter Le Pen noch hinter Macron stellen wollte, wurde sogar von Medien, die sich links bzw. links­li­beral nennen, verbal ange­griffen. Der Vorwurf, Steig­bü­gel­halter des Natio­na­lismus zu sein, war häufig zu hören. Das Recht, sich der Stimm­abgabe zu ver­weigern, nicht zur Wahl zu gehen bzw. ungültig zu wählen, wurde im Falle Frank­reichs auch in links­li­be­ralen Medien vehement infrage gestellt.

Ver­gessen war, dass noch 2004 der Publizist und Sozi­al­psy­chologe Harald Welzer[4] die Dis­kussion über den Wahlboykott[5] auch wieder in libe­ralen Kreisen populär machte. Auf der Kon­ferenz in Berlin wurde nun schnell deutlich, dass es sehr viele Men­schen, ja ganze Milieus, in Frank­reich gab, für die weder Le Pen noch Macron eine Alter­native waren.

Zum Bei­spiel viele der­je­nigen, die im letzten Jahr an der Pro­test­welle gegen das wirt­schafts­li­berale Arbeits­gesetz, das soge­nannte loi travail beteiligt waren. Warum sollte Macron, der noch weitere wirt­schafts­li­berale Pro­jekte plant, für diese Men­schen eine Alter­native sein? Doch hätten die Pro­testform der Platz­be­set­zungen, wie sie von der Bewegung in Frank­reich prak­ti­ziert worden ist, natürlich eben­falls hin­ter­fragt werden müssen.

Keine Gesell­schafts­ver­än­derung mit Occupy und Nuit Debout

Schließlich hat auch der »Movement«-Theoretiker Michael Hardt in einem nd-Interview[6] Ernüch­terndes über die Bewegung der Platz­be­set­zungen geäußert, die vor fünf Jahren einen kurzen medialen Hype hatten. So fällt Hardts Fazit über die auch von ihm sehr hoch­ge­lobten Bewe­gungen erstaunlich kri­tisch aus:

Zuletzt begann 2011 ein großer Bewe­gungs­zyklus. Es war die Zeit der großen Platz­be­set­zungen. Sie begann in Nord­afrika, Ägypten und Tunesien, aber kam auch nach Europa, Spanien, Grie­chenland, die USA mit Occupy Wall Street, Bra­silien und in die Türkei mit den Gezi-Park-Pro­testen. Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt

Nun ist diese Erkenntnis keine Über­ra­schung und wurde vor fünf Jahren bereits von Linken unter­schied­licher Couleur beschimpft, weil sie mit ihrer Kritik einer neuen welt­weiten Bewegung schaden würden. Geschadet hat eher, dass auch manche Linke, die es eigentlich besser wissen müssten, anfangs kri­tiklos diesen Hype hin­ter­her­ge­laufen sind. Nun hat Hardt zumindest einige der Pro­bleme dieser Bewe­gungen erkannt.

Die Art von Hori­zon­ta­lismus, die ich dabei im Kopf habe, könnte man am besten anhand der Platz­be­set­zungen und anderen Formen des Wider­standes auf­zeigen. Kurz gesagt waren das füh­rungslose Bewe­gungen. Ich lehne dabei nicht deren Wunsch nach Demo­kratie ab, aber diese Bewe­gungen waren nicht erfolg­reich. Manchmal waren sie zwar vor­über­gehend sehr mächtig, aber sie waren eben immer nur sehr kurz­lebig und nie kon­ti­nu­ierlich.
Michael Hardt

Aber die Rettung ist nah, denn Michael Hardt ver­kündet eine frohe Bot­schaft:

Toni Negri und ich beschäf­tigen uns in unserem neuen Buch mit der Not­wen­digkeit, wirklich demo­kra­tische Struk­turen auf­zu­bauen, mit denen gleich­zeitig Auf­gaben erfüllt werden können, die bisher nor­ma­ler­weise von Füh­rungs­per­sonen erledigt werden. Die ent­schei­dende Frage ist also, wie man effektive und lang­lebige Orga­ni­sa­tionen auf­bauen kann, die eben nicht auf cha­ris­ma­tische Führer oder eine zen­trale Führung von oben herab ange­wiesen sind.
Michael Hardt

Ob das Buch der beiden wich­tigen Stimmen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gungen, das nun wahrlich nicht neue Problem von Reprä­sentanz versus Bestehen auf Rede in erster Person lösen kann? Wir dürfen gespannt sein. Zumal Hardt immer genügend All­ge­mein­plätze zur Ver­fügung hat, die das Gemüt der Bewe­gungs­linken strei­cheln.

Was heute gefragt ist, sind die Krea­ti­vität und Vor­stel­lungs­kraft der Bewe­gungen, um eine wirk­liche Alter­native zu ent­wi­ckeln.
Michael Hardt


Weder rechts noch links noch uni­ver­sa­lis­tisch

Damit kommen wir zum zweiten Teil der Kon­ferenz »Riots. Vio­lence as Politics«. Dort haben Akti­vis­tinnen und Akti­visten aus fran­zö­si­schen Ban­lieues ihre Arbeit vor­ge­stellt und sollten sich zur Frage äußern, ob sie sich vor­stellen können, bei Initia­tiven außerhalb der Ban­lieues zu koope­rieren. Vor allem Alamy Kanoute[7], der mit einer Bürgerliste[8] in die Kom­mu­nal­po­litik ein­ge­stiegen ist und sich dabei glei­cher­maßen von der Linken und Rechten abgrenzt, reprä­sen­tiert einen Kom­mu­na­lismus, der die Ban­lieues zu wider­spruchs­freien Orten ver­klärt.

Noch vehe­menter wandte sich Fatima Ouassak[9] gegen eine Koope­ration mit unter­schied­lichen sozialen Gruppen. Dabei hätte diese Position eine gewisse Ratio­na­lität, wenn Ouassak behauptet, es gebe keine andere rele­vante Gruppe, mit der man zusam­men­ar­beiten könne. Wenn sie aber gleich­zeitig den Uni­ver­sa­lismus als über­holtes, ras­sis­ti­sches Projekt der Weißen ablehnt, wird der ideo­lo­gische Hin­ter­grund deutlich.

Es geht um die Fest­schreibung neuer Iden­ti­täten, aber kei­neswegs um eine poli­tische Eman­zi­pation aller Men­schen. Ver­sucht wird, eine Ban­lieue-Iden­tität zu kon­stru­ieren. Die dif­fusen Gegner sind die Weißen und der Uni­ver­sa­lismus der Linken. Wie pro­ble­ma­tisch das Konzept ist, zeigt sich schon bei der Frage, die auf der Ver­an­staltung gestellt wurde. Warum wird beim von allen Refe­ren­tinnen und Refe­renten beschwo­renen Kampf gegen die Islam­feind­lichkeit und den Ras­sismus kein ein­ziges Mal der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus genannt?

Der Soziologe Marvan Mohammed[10], der am Centre Maurice Halbwachs[11] lehrt, bestä­tigte, dass in den letzten Jahren die anti­se­mi­tische Gewalt in Frank­reich gewachsen sei. Es seien nicht nur bei den isla­mis­ti­schen Anschlägen Juden gezielt ermordet worden.

Anti­se­mi­tismus und Sexismus – kein Thema für die Ban­lieues?

Die anderen Refe­renten schwiegen ent­weder oder unter­stellten wie Fatima Ouassak dem Fra­ge­steller, die Bewe­gungen in den Ban­lieues belehren zu wollen. Das Fazit ihrer Rede war klar, wer sich kri­tisch mit dem Anti­se­mi­tismus oder der patri­ar­chalen Gewalt auch in den Vor­städten beschäftigt, sei schon dem anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus ver­fallen.

Diese Reaktion scheint ver­ständlich, wenn es um die Ver­suche des Front National und anderer rechter Gruppen und Publi­ka­tionen geht, Gewalt gegen Juden, Frauen und sexuelle Min­der­heiten zu einen reinen Problem der Ban­lieues und des Islams zu erklären. Doch genau so fatal ist die Gegen­re­aktion, die auf dem Podium in Berlin domi­nierte. Dort wurde sug­ge­riert, dass diese Gewalt­ver­hält­nisse eben kein Problem sind, mit dem sich Men­schen und Gruppen, die sich gegen Poli­zei­gewalt in den fran­zö­si­schen Vor­städten enga­gieren, beschäf­tigten müssen.

Als hätte es die Ent­führung und Ermordung von Ilan Halimi[12] durch eine isla­mis­tische Bande, die mit anti­ko­lo­nia­lis­ti­scher Rhe­torik Geld vom Juden erpressen wolle[13], nie gegeben. Warum es den Ban­lieue-Akti­visten so schwer fällt, den Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem sehen, zeigt welch fatale Wirkung die Ersetzung des Uni­ver­sa­lismus durch ein »Empowerment der Nicht-Weißen« hat.

Die Jüdinnen und Juden werden dann zu den Weißen gerechnet und schon ist der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Problem der Nicht-Weißen. Die Sozio­login Sina Arnold[14] hat in ihrer in der Ham­burger Edition erschie­nenen Studie zum Anti­se­mi­tis­mus­diskurs in der US-Linken[15] unter dem Titel »Das unsichtbare Vor­urteil« gut her­aus­ge­ar­beitet, dass auch in der US-Linken die Gewalt gegen Juden »de-the­ma­ti­siert« wird, weil sie oft generell zu den Weißen gerechnet werden und daher nicht unter­drückt werden können.

Doch daneben macht die Wei­gerung von aka­de­mi­schen Ban­lieue-Akti­visten, Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem zu erkennen, deutlich, dass die Absage an den Uni­ver­sa­lismus nicht zu einer Welt ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung führen kann. Jede Gruppe the­ma­ti­siert nur noch ihre Unter­drü­ckung und igno­riert die Gewalt und Unter­drü­ckung, die anderen Men­schen, die nicht zu ihrer Gruppe gehören, zugefügt wurde.

Es ist auch bezeichnend, dass Ouassak Fami­li­en­werte in den Ban­lieues beschwört. Dass auch die nicht-weiße Familie ein Ort der Unter­drü­ckung sein kann, für Men­schen, die sich nicht an die kul­turell vor­ge­ge­benen Geschlech­ter­rollen halten, für Frauen, die nicht unter Fuchtel des Vaters oder großen Bruders stehen sondern ein selbst­be­stimmtes Leben führen wollen, bleibt dabei aus­ge­spart.

Kein Verweis auf gesell­schaft­liches Leben außerhalb der Vor­städte

Es ist bezeichnend, dass die Frage, ob denn nicht fast alle Ban­lieue-Bewohner gesell­schaft­liche Bezüge außerhalb des Stadt­teils haben und ob sich dort nicht auch soziale und poli­tische Bezie­hungen bilden, von keinem der Refe­renten beant­wortet wurde. Denn die Antwort passt nicht zum Bild der kon­stru­ierten Ban­lieue-Iden­tität, die zumindest Ouassak und Kanoute beschworen. Sie ver­folgen ein poli­ti­sches Projekt, das auf dieser Iden­tität aufbaut und sie haben deshalb ein tak­ti­sches Ver­hältnis dazu.

Für eine Dis­kussion im Institut für Pro­test­for­schung wäre es aber sinnvoll gewesen, auch Refe­renten ein­zu­laden, die genau diese Iden­ti­täten infrage stellen. Der Publizist Bernard Schmid, der detail­liert die Politik des Aus­nah­me­zu­stands auf der Kon­ferenz ana­ly­sierte, hätte sich in einer solchen Rolle in den Augen der Ban­lieue-Akti­visten schon dadurch dis­qua­li­fi­ziert, dass er eben unter die Kate­gorie der Weißen fällt.

Doch es gibt auch genügend gewerk­schaft­liche Akti­vis­tinnen und Aktivisten[16] aus Afrika oder anderen Regionen des glo­balen Südens, die sich für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­ver­hält­nisse ein­setzen und dabei mit Kol­legen unab­hängig von ihrer Haupt­farbe und Her­kunft koope­rieren. Es ist aller­dings nicht ver­wun­derlich, dass diese Stimmen auf der Kon­ferenz nicht zu hören waren.

Denn die kom­mu­na­lis­tische Ideo­logie, die die Refe­renten ver­traten, finden ihre Ent­spre­chung in einem post­mo­dernen Diskurs an vielen Uni­ver­si­täten, der den Uni­ver­sa­lismus ver­ab­schiedet hat zugunsten eines Patchwork von Min­der­heiten und Iden­ti­täten, die um ihre Recht und ihre Würde kämpfen. So unter­schiedlich Bewe­gungen wie Occupy, die Akti­vi­täten in den fran­zö­si­schen Ban­lieues und die Schriften von Michael Hardt und Antonio Negri auch sonst sind: Im wieder zele­brierten Abschied vom Pro­le­tariat und in der Beschwörung vom Mosaik der Min­der­heiten sind sie sich einig.

Für sie gilt, was Michael Hardt über die Platz­be­we­gungen der letzten Jahre im Nach­hinein im nd-Interview[17] kon­sta­tiert:

Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt
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Peter Nowak

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[1] http://​www​.hsozkult​.de/​e​v​e​n​t​/​i​d​/​t​e​r​m​i​n​e​-​33192
[2] http://​gewalt​.hypo​theses​.org/855
[3] https://​pro​test​in​stitut​.eu/
[4] http://​www​.kwi​-nrw​.de/​h​o​m​e​/​p​r​o​f​i​l​-​h​w​e​l​z​e​r​.html
[5] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​1​8​0​3​6​2​/​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​d​i​e​s​e​s​-​m​a​l​-​w​a​e​h​l​e​n​-​g​e​h​e​?​p=all
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html
[7] http://​www​.lesin​rocks​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​1​9​/​a​c​t​u​a​l​i​t​e​/​a​l​m​a​m​y​-​k​a​n​o​u​t​e​-​l​h​o​m​m​e​-​v​e​u​t​-​e​x​p​o​r​t​e​r​-​n​u​i​t​-​d​e​b​o​u​t​-​b​a​n​l​i​e​u​e​-​1​1​8​2​0680/
[8] http://www.leparisien.fr/val-de-marne-94/l‑ancienne-tete-de-liste-d-emergence-almamy-kanoute-sillonne-les-quartiers-26–04-2010–899828.php
[9] http://​contre​-attaques​.org/​a​u​t​e​u​r​/​f​a​t​i​m​a​-​o​u​assak
[10] https://www.franceinter.fr/personnes/marwan-mohammed‑0
[11] http://​www​.cmh​.ens​.fr/
[12] https://web.archive.org/web/20110604025051/http://www.timesonline.co.uk/tol/sport/football/european_football/article734051.ece
[13] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​6​/​0​3​/​h​a​l​i​m​i.htm
[14] https://​www​.bim​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​d​r​-​s​i​n​a​-​a​r​nold/
[15] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24
[16] https://​www​.soli​daires​.org/
[17] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html

Wie Müll entsorgt

Ein Film über Ent­rechtung ita­lie­ni­scher Fleisch­ar­beiter

»Wir haben 12 Stunden täglich für 5 bis 6 Euro geschuftet und als wir ein bisschen Würde gefordert haben, haben sie uns wie Müll weg­ge­schmissen.« Die Arbeiter in der nord­ita­lie­ni­schen Fleisch­fabrik Livorno sind ver­bittert. Nachdem sie für bessere Arbeits­be­din­gungen gestreikt hatten, wurden sie ent­lassen. Weil das Unter­nehmen die Bei­träge für die Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung rechts­widrig nicht abge­führt hat, bekommen sie nun nicht einmal Unter­stützung. Solche Szenen totaler Ent­rechtung und der Kampf um Würde werden in dem Doku­men­tarfilm »Wir kämpfen weiter« von der Regis­seurin Sara Bagli Bellini doku­men­tiert. Der Film stellt sich klar auf die Seite der strei­kenden Arbeiter und der Basis­ge­werk­schaft Si Cobas, die sie unter­stützt. Deren Sekretär Aldo Milani wurde aus einer Tarif­ver­handlung mit Hand­schellen von der Polizei abge­führt und darf heute Italien nicht ver­lassen. Dank labournet​.tv erfahren wir von diesen Angriffen auf Gewerk­schafts­rechte. Auf der Online­plattform für welt­weite Arbeits­kämpfe kann der Film dem­nächst her­un­ter­ge­laden werden (labournet​.tv).

http://​de​.labournet​.tv/​w​i​r​-​k​a​e​m​p​f​e​n​-​w​eiter

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​2​0​9​0​.​w​i​e​-​m​u​e​l​l​-​e​n​t​s​o​r​g​t​.html
Peter Nowak

Ortsnah Exil gefunden

SZE­NE­LADEN: Miet­vertrag unter­schrieben, bereit für den Umzug: Hans-Georg Lin­denau bleibt mit dem M99-Laden in Kreuzberg

HG/M99.Exil“ steht auf einem selbst­ge­malten Schild in einem Fenster der Laden­räume in der Falcken­stein­straße 46. Mitten im Kreuz­berger Event­gebiet in unmit­tel­barer Nähe zur Ober­baum­brücke erhält der „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf “ sein neues Domizil. Am Mittwoch wurde der Miet­vertrag abge­schlossen. Mehr als 30 Jahre hat der nach einem Sturz auf einen Roll­stuhl ange­wiesene Hans-Georg Lin-
denau seinen Sze­ne­laden mit dem Sor­timent aus Büchern, Auf­klebern und poli­tisch kor­rekten Klei­dungs­stücken in der Man­teuf­fel­straße 99 betrieben. Lin­denau, der seine Kun­dInnen auch schon mal zur Assistenz beim Laden­dienst auf­for­derte, ist in der linken Szene über Deutschland hinaus bekannt. Für Anar­chis­tInnen und junge Antifas aus ganz Europa gehörte ein Besuch des M99 zum festen Bestandteil eines Berlin-Trips. Auch von Ber­liner Akti­vis­tInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spal­tungs­ten­denzen in der radi­kalen Linken igno­rierte. So hatte Lin­denau lange die pro­non­ciert isra­el­so­li­da­rische Zeit­schrift Bahamas genauso wie die radikal-nti­zio­ni­ische Publi­kation Intifada im Sor­timent. Lin­denau ver­traute auf die mün­digen Kun­dInnen,
die keine Bevor­mundung brauchen. So argu­men­tierte er auch gegen den poli­ti­schen Staats­schutz, der bei mehr als 50 Razzien im Laden immer wieder Schriften aus der auto­nomen Szene beschlag­nahmte. Doch in den letzten Jahren war es zunehmend die Gen­tri­fi­zierung, die Lin­denau Pro­bleme bereitete. Dass das Haus mit dem M99-Laden gleich sieben Mal den Besitzer wech­selte, hat wohl auch mit den unkon­ven­tio­nellen Mitteln zu tun, mit denen Lin­denau gegen eine dro­hende Ver­treibung kämpfte. So trennte sich bereits in den 1990er Jahren ein Arzt wieder von der Kreuz­berger Immo­bilie, nachdem Lin­denau mit Unter­stüt­ze­rInnen vor dessen Praxis in einer Bran­den­burger Klein­stadt auf­tauchte. Hat Lin­denau mit dem Um-
zug nun doch gegen die Gen­tri­zi­fi­zierung ver­loren, fragen sich manche in der Ber­liner Szene. Für Lin­denaus Anwälte Burk­hardt Dräger, Ben­jamin Raabe und Christoph Müller hin­gegen hat mit dem Orts­wechsel ein lang­jäh­riger Mie­te­rIn­nen­kampf, der bereits mehrere Gerichte beschäf­tigte, ein posi­tives Ende gefunden. Sie sehen es als
beson­deren Erfolg, dass Lin­denau in Kreuzberg bleiben kann. Möglich wurde das, weil die Stiftung Umver­teilen mit Lin­denau den Miet­vertrag abschloss. Magnus Hengge von der Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez ver­weist auf den großen öffent­lichen Druck, mit dem im August 2016 eine Zwangs­räumung vom in seinem Laden lebenden Lin­denau ver­hindert werden konnte. Dem auf Assistenz ange­wie­senen Lin­denau sei es nun auch in seinem neuen Domizil möglich, „sein ein­zig­ar­tiges Lebens­konzept des durch Kunden betreuten Wohn­ladens“ fort­zu­setzen. Laut Hengge hat Bizim Kiez Lin­denau nicht nur beim Kampf gegen die Räumung unter­stützt. Die Initiative orga­ni­sierte auch Nach­bar­schafts­hilfe bei der roll­stuhl­ge­rechten Ein­richtung der
neuen Laden­wohnung. Bis spä­testens zum 30. Juni soll der Umzug abge­schlossen sein.

aus: DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 26. MAI 2017

Peter Nowak

Raus aus der Szene

In Berlin dis­ku­tierten radikale Linke darüber, wie sie in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können

»Kon­ferenz zur Basis­or­ga­ni­sierung, Gegen­macht und Auto­nomie« lautete der voll­ständige Titel des Ber­liner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teil­nahmen. Eigentlich sprachen alle von der Sel­ber­machen-Kon­ferenz – eine poli­tisch pro­ble­ma­tische Ver­kürzung. Erinnert der Begriff Sel­ber­machen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in sub­kul­tu­rellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neo­li­be­ralen Vor­stel­lungen kom­pa­tibel sein kann. Der Kapi­ta­lismus bietet heute genug Nischen, in denen Men­schen Gele­gen­heiten zum Sel­ber­machen haben, wenn nur die
Grund­prin­zipien der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht ange­tastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft sub­kul­tu­rellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, will sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden: Wie stellen wir uns Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung ent­gegen? Wie schaffen wir es, in den All­tags­kämpfen unserer Nach­bar­schaften ver­ankert zu sein? Welche Formen kann die Selbst­or­ga­ni­sierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeits­alltag Pre­ka­ri­sierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurich­tungen durch das Job­center? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_​innenkontrolle aus? Und welche Formen von Räte­de­mo­kratie wollen wir rea­li­sieren?« Der Unter­schied zum großen Auto­no­mie­kon­gress 1995 in Berlin ist augen­fällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können. Dass es bei der dies­jäh­rigen Kon­ferenz um die Politik im Stadtteil, im Job­center und auch am Arbeits­platz ging, liegt auch an den poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und kul­tu­rellen Ver­än­de­rungen der letzten Jahre. Auf gesamt­ge­sell­schaft­licher Ebene hat das Erstarken von regres­siven poli­ti­schen Bewe­gungen dazu bei­getragen, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke wieder Politik in und mit der Gesell­schaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Ein­führung von Bachelor und Master an den Hoch­schulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurück­ge­zogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kri­ti­sierte
autonome Sze­ne­po­litik ihre Grundlage ver­loren. Die meisten radi­kalen Linken stecken in pre­kären Arbeits­be­din­gungen, und gerade die ange­sagten Sze­ne­be­zirke sind einer ver­stärkten Gen­tri­fi­zierung aus­ge­setzt. Konnten die linken Genoss_​innen vor 22 Jahren noch darüber dis­ku­tieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen ver­län­gerte Wohn­zimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_​innen dort Eigen­tums­woh­nungen bauen wollen. Bewe­gungen wie jene um die Kam­pagne Zwangs­räumung ver­hindern machten auf der Kon­ferenz deutlich, wie eine gesell­schaft­liche Inter­vention der radi­kalen Linken in die Gesell­schaft aus­sehen kann. Men­schen, die vorher nicht poli­tisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Ver­hältnis zu den täg­lichen Zwangs­räu­mungen sind sie wei­terhin eine Min­derheit. Aber dadurch ist eine Dis­kussion ent­facht worden, die die Ver­ant­wort­lichen für die Zwangs­räu­mungen kri­ti­siert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Wider­stands in der Arbeitswelt auf der Kon­ferenz. In einer Zeit, in der DGB-Beleg­schaften wie die IG-Metall ein­deutig die Inter­essen der schrump­fenden Kernarbeiter_​innen in den Mit­tel­punkt stellen und die Leiharbeiter_​innen igno­rieren, bedarf es basis­de­mo­kra­ti­scher Ansätze, die die Inter­essen aller Arbeiter_​innen in den Blick nehmen. Auf dem Kon­gress war der Grupo de Accion Sin­dical (GAS) ver­treten, in der sich Arbeitsmigrant_​innen aus der süd­eu­ro­päi­schen Peri­pherie, vor allem aus Spanien und Por­tugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebs­gruppe der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main berichtete über einen Arbeits­kon­flikt, bei dem schließlich die Dienst­leis­tungs­gewerk-schaft ver.di einen Tarif­vertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_​innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_​innen von Rebel Roo, einer Zeit­schrift von Deli­veroo-Fah­rer_innen im eng­li­schen Bristol. Ange­stoßen von der FAU hat mitt­ler­weile auch in Deutschland eine Orga­ni­sierung von Fahrradkurier_​innen begonnen.
Die Redner_​innen warnten aller­dings vor über­trie­benem Opti­mismus. Die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse bringe einen häu­figen Arbeits­platz- und Job­wechsel mit sich. Dies erschwere eine län­ger­fristige Orga­ni­sierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lern­prozess, der viel­leicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dau­er­hafter orga­ni­sieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken dis­ku­tierte Kon­zepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netz­werke, einen wich­tigen Beitrag bei Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen im fle­xiblen Kapi­ta­lismus leisten können. Dort wird ver­sucht, Kämpfe im Stadtteil, im Job­center und am Arbeits­platz zu ver­binden. Das könnte viel­leicht Thema eines Nach­fol­ge­kon­gresses sein, der sich spziell mit linker Inter­vention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Kon­ferenz war ein neuer Inter­na­tio­na­lismus. Der Zapa­tismus gehört schon lange zu den Ste­cken­pferden der Auto­nomen. Zur aktu­ellen Ent­wicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapa­tis­ti­schen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich wider­spruchsfrei blieb. Es waren vor allem glück­liche Men­schen bei der Ern­te­arbeit, in der Schule oder in den Gesund­heits­zentren zu sehen. Ein wei­terer Schwer­punkt des neuen Inter­na­tio­na­lismus war das kur­dische Rojava. Gleich auf meh­reren Dis­kus­sionen berichte Ercan Ayboğa detail­liert auch über die Pro­bleme in den kur­di­schen Gebieten, in denen Räe­struk­turen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Ent­wicklung erst ermög­licht hat, bewusst im Hin­ter­grund hält. Leider blieb die Situation in Vene­zuela auf der Kon­ferenz völlig aus­ge­spart – ein Land, auf dessen Räte­struk­turen und Stadt­teil­ko­mitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hin­ge­wiesen hat. Das wäre doch eine gute Gele­genheit gewesen, auch Kon­tro­versen offen aus­zu­tragen.

Peter Nowak
http://​www​.akweb​.de/


ak | Nr. 627 | 16. Mai 2017

Kettenhaftung statt Konkurstricks


Die beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht ver­loren.

Um aus­ste­hende Löhne kämp­fende Bau­ar­beiter bleiben vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. vom Ber­liner Arbeits­ge­richt abge­lehnt wurde. Min­drila gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Arbeiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« gear­beitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vor­ent­halten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) gewandt hatten. Auf Kund­ge­bungen in der Nähe des Ein­kaufs­zen­trums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeits­ge­richt Klage gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmel­deten. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth.

»Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unter­nehmens hatten hin­gegen argu­men­tiert, dass die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer ­bestimmten, was auf der Bau­stelle geschehe. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Gericht an und lehnte Min­drilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juris­ti­schen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kol­legen ver­fügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampf­geist. »Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Ein­druck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betrof­fenen. Auf dem Höhe­punkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basis­ge­werk­schaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog und die Arbeiter trotz gericht­licher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Ent­täu­schung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto pes­si­mis­ti­scher sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tat­sächlich demons­triert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bau­ar­beiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« for­derte bereits im ver­gan­genen Sommer eine Ket­ten­haftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bau­wirt­schaft könne so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ohne Lohn blieben, wenn Sub­un­ter­nehmen pleite gingen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​k​e​t​t​e​n​h​a​f​t​u​n​g​-​s​t​a​t​t​-​k​o​n​k​u​r​s​t​ricks

Peter Nowak