Hier ist die Ausnahme lange Normalität

In den fran­zö­si­schen Vor­städten wurde der Not­stand schon seit Jahren geprobt

Der Auf­stand im Titel hatte auch außer­par­la­men­ta­rische Linke zu dieser Ver­an­staltung gelockt: »Riots. Vio­lence as Politics« hieß eine Kon­ferenz, die vor gut einer Woche am Institut für Protest- und Bewe­gungs­for­schung (IPB) stattfand. Doch so mancher, der sich eine starke Kon­zen­tration auf die fran­zö­si­schen Stra­ßen­un­ruhen von 2016 gewünscht hatte, wurde ent­täuscht und verließ die Kon­ferenz bald wieder.

Wer geblieben ist, konnte Infor­ma­tionen über einen bri­santen Aspekt der fran­zö­si­schen Politik bekommen, der in den letzten Monaten ange­sichts des Prä­si­den­ten­wahl­kampfes in den Hin­ter­grund getreten war. Es ging um den Aus­nah­me­zu­stand, der auch unter dem neuen Prä­si­denten vorerst nicht auf­ge­hoben werden wird. In den Ban­lieues, den fran­zö­si­schen Vor­städten, wurde der Not­stand schon seit Jahren prak­ti­ziert. Immer wieder machte die Poli­zei­gewalt vor allem gegen Jugend­liche Schlag­zeilen. Mitt­ler­weile sind in vielen Ban­lieues Initia­tiven ent­standen, die sich gegen die fak­tische Auf­hebung von Grund­rechten in den Ban­lieues wehren.

Bei der IPB-Kon­ferenz in Berlin dis­ku­tierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus den Ban­lieues, ob die gemeinsam erfahrene Repression eine Koope­ration zwi­schen den sozialen Bewe­gungen in und außerhalb der fran­zö­si­schen Vor­städte fördert. »Wir grenzen uns von den Rechten und den Linken ab«, betonte Alamy Kanoute, der sich seit Jahren gegen die Poli­zei­gewalt in den Ban­lieues enga­giert und mitt­ler­weile auf eine gesell­schaft­liche Ver­än­derung durch Wahlen setzt. Einige Bür­ger­listen, auf denen aktive Vor­stadt­be­wohner kan­di­dieren, traten bereits bei Wahlen an. Für Kanoute ist die Betei­ligung an den Wahlen Bür­ger­recht, das auch Ban­lieue-Bewohner nutzen sollen.

Auch die Sozio­login und Ban­lieue-Akti­vistin Fatima Ouassak, die sich der Stärkung von Familien, ins­be­sondere der von Müttern, widmet, sieht kaum Bünd­nis­partner außerhalb der Vor­städte. So sei es beim Kampf für ein fleisch­loses Essen in Schul­kan­tinen nicht möglich gewesen, vegane Eltern und reli­giöse Eltern bei der For­derung für ein fleisch­loses Schu­lessen zu koor­di­nieren.

Dass manchmal ein Namens­wechsel die Koope­ration unter­schied­licher Bewe­gungen fördern kann, zeigte Ouassak am Bei­spiel einer Initiative gegen Isla­mo­phobie. Sie bekam grö­ßeren Zulauf, als sie sich in Initiative zur Ver­tei­digung des Lai­zismus umbe­nannte. Aus dem Publikum kam die kri­tische Nach­frage, ob nicht ein Großteil der Ban­lieue-Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte arbeite und sich daher sowieso in Gewerk­schaften und sozialen Bewe­gungen ohne Stadt­teil­bezug orga­ni­sieren könne.

Dies bekräf­tigte der Soziologe Marvan Mohammed vom Centre Maurice Halb­wachs mit Verweis auf die teil­weise erfolg­reichen Ver­suche, im Umfeld der Orga­ni­sation von jungen Kom­mu­nisten, Kämpfe in und außerhalb der Ban­lieues zu ver­binden. Sie stellen dabei die Ver­bes­serung der Situation an den Arbeits­plätzen in den Fokus. Mohammed warnte aber vor jeg­licher Roman­ti­sierung. »Die meisten Bewohner der Vor­stadt­be­wohner träumen vom Eigenheim und nicht von der Revo­lution.«

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Peter Nowak

»Tiefer Staat« gegen Trump

Kom­mentar zum Streit um den US-Prä­si­denten und den Hoff­nungen auf ein Impeachment

Einige Monate ist es schon her, da war Sigmar Gabriel noch SPD-Chef und wurde als glück­loser Kanz­ler­kan­didat seiner Partei gehandelt. Trump war gerade zum US-Prä­si­denten gewählt und alle Welt überbot sich mit Empörung und Über­ra­schung. Auch Gabriel ließ sich mit der Ein­schätzung vernehmen[1], dass Trump der Vor­reiter einer neuen auto­ri­tären und chau­vi­nis­ti­schen Inter­na­tionale sei.

Mehr als 6 Monate später bereist dieser Prä­sident Europa und sagt über Deutschland einige Sätze, die viele denken, aber kaum mehr zu sagen wagen. Bei­spiels­weise, dass Deutsch­lands Haus­halts­über­schüsse gefährlich für viele andere Länder sind. Trump meinte vor allem die USA, die er ja schließlich wieder groß machen will. Und da ist Deutschland einfach ein Kon­kurrent auf dem Welt­markt, der sich sehr schlecht benimmt. Das ungefähr dürfte der Sinn der Trump-Äuße­rungen sein, die nun aktuell für Auf­regung sorgen.

Auf dem Kir­chentag kannte man ange­sichts der Trump-Schelte keine Par­teien mehr, sondern nur noch Deutsche:

Ich bin zwar im Wahl­kampf, aber man muss die deutsche Kanz­lerin wirklich in Schutz nehmen, dass sie sich dem nicht beugt.
Sigmar Gabriel[2]

Martin Schulz, den das Merkel-Lob seines Par­tei­freunds und poten­ti­ellen Kon­kur­renten sicher getroffen hat, übertrug den Ärger auf Trump und nannte ihn einen »Auto­kraten«.


Deutsche Poli­tiker haben andere Staaten schon oft so behandelt

Wenn nun das SPD-Spit­zen­per­sonal sich so echauf­fiert, dann wird eines deutlich. Bisher haben immer deutsche Poli­tiker, ob von Union oder SPD, Kol­legen vor allem aus Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie so von oben herab behandelt. Schlimmer noch, sie sind wie Auto­kraten auf­ge­treten, die gleich die Gesetz­ge­bungen anderer Staaten außer Kraft setzten. Grie­chische Poli­tiker hätten darüber sicher eine Menge zu erzählen.

Erst in den letzten Tagen ver­hin­derte Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Schäuble, dass Grie­chenland zumindest einige Schul­den­er­leich­te­rungen gewährt werden. Anders als die Trump-Äuße­rungen sorgt das Ver­halten von Schäuble nicht für Empörung, sondern erhöht seine Zustim­mungs­werte. Nur Eric Bonse brachte es auf den Punkt[3]: »Die Schul­den­krise wird in Grie­chenland noch Genera­tionen plagen. Und das nur, weil Wolfgang Schäuble Finanz­mi­nister ist. Der CDU-Hard­liner stoppte nicht nur die Aus­zahlung des nächsten Hilfs­kredits. Und das, obwohl Athen ein neues Aus­teri­täts­pro­gramm beschlossen hat, gegen das die Hartz-Reformen nur ‚ein mildes Lüftchen‘ waren, wie Schäubles Gegen­spieler Sigmar Gabriel (SPD) zu Recht anmerkte.«

Was Schäubles Druck auf Grie­chenland bedeutet, for­mu­liert Bonse auch sehr klar, nur mit den Zahlen hat er sich etwas vertan: »So soll die Schul­denlast gedrückt werden – wenigstens auf dem Papier. In der Praxis bedeutet dies aber eine 50-jährige Knecht­schaft. Die Schul­den­krise, die 2010 begann, wird noch Genera­tionen plagen. Und das nur, weil Schäuble Finanz­mi­nister ist. Höchste Zeit, dass er abdankt.«

Denn es sind eigentlich über 75 Jahre Knecht­schaft. Die fing an, als die deutsche Wehr­macht Grie­chenland besetzte und aus­plün­derte, selbst die Kredite, die es dem Land abpresste, wurden nicht zurück­be­zahlt, von Repa­ra­tionen für die Güter, die man außer Landes brachte, und den Men­schen, die zur Zwangs­arbeit ver­pflichtet wurden, gar nicht zu reden. Darüber wurde im kurzen euro­päi­schen Frühling 2015 geredet, als es die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung wagte, eine Partei zu wählen, die nicht die Inter­essen Deutsch­lands und seines euro­päi­schen Vor­felds bedienen wollte.

Der euro­päische Frühling endete, als die grie­chische Regierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevöl­kerung und ihrer Wähler, vor Deutsch-Europa kapi­tu­lierte und sich deren Aus­teri­täts­pro­gramm beugte. Seitdem ist die Frage nach Rück­zahlung der deut­schen Schulden in Grie­chenland und von Repa­ra­tionen wieder ein Thema für kleine linke Zirkel, wie schon Jahre zuvor.

Die Kritik an Deutschland aber wird von der poli­ti­schen Rechten for­mu­liert, sei es Le Pen in Frank­reich, Wilders in Holland oder von füh­renden Poli­tikern der pol­ni­schen Natio­nal­kon­ser­va­tiven und natürlich von Erdogan und Trump. Liberale und große Teile der Linken scharen sich dann umso bedin­gungs­loser hinter Merkel und damit explizit auch hinter eine expo­nierte Stellung in der Bun­des­re­gierung hat. Nun kann man Trump nicht so schnell unter Druck setzen wie die grie­chische Regierung.

Not­falls muss Trump beseitigt werden

Doch noch hat Deutsch-Europa eine Hoffnung, dass die Trump-Ära eine Episode bleiben könnte. Anfangs hegten manche Kom­men­ta­toren noch die Hoffnung, Trump werde schnell die Lust am Prä­si­den­tenjob ver­lieren und selber auf­geben. Doch als sich abzeichnete, dass es hier um Wunsch­denken handelt, schließlich hat der Mann ja ziel­be­wusst auf dieses Amt hin­ge­ar­beitet und auch Unter­stützer in bestimmten Kapi­tal­kreisen, wurde die Ent­machtung durch ein Impeachment von fast allen Medien in aller Aus­führ­lichkeit geschildert.

Nur am Rande wurde von einigen Kom­men­ta­toren ange­merkt, dass für ein solches Ver­fahren eigentlich alle Grund­lagen fehlen, weil die Vor­aus­setzung wäre, dass rele­vante Teile der Repu­bli­ka­ni­schen Partei sich gegen Trump stellen müssten. Und das nach den Erfah­rungen im Vorwahl- und im Wahl­kampf. Damals gab es den Aufruf, Trump die Nomi­nierung zu ver­weigern, obwohl er genügend Wahl­leute hatte. Das wäre theo­re­tisch möglich gewesen, hätte aber die Repu­bli­kaner in den Grund­festen erschüttert. Damals war nur einige kleine Zahl von Dele­gierten dazu bereit. Viele stimmten aus Par­tei­räson für Trump, obwohl sie befürch­teten, er werde kra­chend ver­lieren und auch die Zahl ihrer Man­dats­träger in Senat und Reprä­sen­tan­tenhaus dezi­mieren.

Nachdem es anders gekommen ist, sollen nun diese Repu­bli­kaner einem Impeachment zustimmen, das ungleich schwer­wie­gendere Erschüt­te­rungen in Partei und den gesamten USA nach sich ziehen würde, als die Ver­wei­gerung der Nomi­nierung vor der Wahl? Da muss man sich schon fragen, in welchen alter­na­tiven Welten diese Kom­men­ta­toren eigentlich leben.

Sollten Trump-Gegner auf ein Impeachment setzen?

Die tech­ni­schen Details einmal bei­seite gestellt könnten wir uns auch fragen, ob ein solches Impeachment von einem eman­zi­pa­to­ri­schen Stand­punkt über­haupt sinnvoll wäre. Die Frage sollte klar ver­neint werden, schon weil als Alter­native nur Vize­prä­sident Pence nach­rücken würde, der für eine genauso reak­tionäre Politik wie Trump steht und deshalb ja auch von ihm ernannt wurde. Wich­tiger aber ist, dass mit dem Impeachment FBI und andere Geheim­dienste einen Macht­zu­wachs erfahren würden, die von nie­manden gewählt und damit noch weniger als der zwar nicht von der Mehrheit der Wähler, aber der Wahl­leute bestä­tigte Trump legi­ti­miert sind. Nun ist es in den USA kei­neswegs ein­malig, dass der »tiefe Staat«, also demo­kra­tisch unle­gi­ti­mierte Insti­tu­tionen, Poli­tiker stürzen oder auf­steigen lassen können. Das ist immer ein Zeichen für tief­grei­fende Zer­würf­nisse im herr­schenden Macht­ap­parat.

In den Zeiten des McCar­thy­ismus wurden schließlich nicht nur ver­meint­liche oder tat­säch­liche Linke, sondern sogar füh­rende Poli­tiker und Minister beschuldigt, mit der Sowjet­union und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der USA zu koope­rieren. Damals gab es in der herr­schenden Klasse einen Streit darum, ob die USA mit der Sowjet­union gute Bezie­hungen wie im Kampf gegen das Nazi-Deutschland haben sollten oder ob es darum geht, sie im Kalten Krieg zu besiegen. Beide Seiten gehörten zum poli­ti­schen Eta­blis­sement der USA und rekla­mierten das nationale Interesse der USA für sich.

Auch der momentane Streit um den Umgang mit Russland findet innerhalb der herr­schenden Kreise der USA statt. Auch hier stehen sich unter­schied­liche Kapi­tal­in­ter­essen gegenüber. Auch die Ver­schwö­rungs­theorien über die angeblich so große Macht Russ­lands erinnern an ähn­liche Kam­pagnen gegen den angeb­lichen Welt­kom­mu­nismus bzw. Bol­sche­wismus. Auch die anti­se­mi­tische Note darf dabei nicht fehlen, dass nun aus­ge­rechnet Trumps Schwie­gersohn Kushner in den Fokus des »tiefen Staates« rückt, dem bisher nach­gesagt wird, er ver­suche, Trump eine real­po­li­tische Note zu geben. Mehr noch ist bekannt, dass er für die Bezie­hungen zwi­schen Trump und Israel zuständig war. Es ist sicher kein Zufall, dass er nun eben­falls als zu russ­land­freundlich gilt.

Da wird jeder Kontakt von US-Poli­tikern mit rus­si­schen Kol­legen in die Nähe des Geheim­nis­verrats gerückt. Da wird eine Unter­redung zwi­schen Trump und dem rus­si­schen Außen­mi­nister skan­da­li­siert. Dabei nehmen die, die sich am lau­testen über den Geheim­nis­verrat echauf­fieren, in Kauf, dass durch die Fokus­sierung das Thema erst so richtig weltweit bekannt wird. Da wird endlos kom­men­tiert, ob es bereits eine Behin­derung der Justiz ist, wenn Trump Ermittlern gegenüber äußert, dass er hoffe, dass sie das Ver­fahren gegen seine engsten Mit­ar­beiter ein­stellen.

Wenn nun Ver­gleiche zur Watergate-Affäre gezogen werden, sollte daran erinnert werden, dass Nixon nicht abge­setzt werden sollte, weil er von Ermittlern eine Ein­stellung von Ver­fahren gefordert hat, sondern weil er Bespit­ze­lungen von Gegnern und Ein­brüche in die Zen­trale der oppo­si­tio­nellen Demo­kraten zu ver­ant­worten hatte. Solange nicht ähn­liche Vor­würfe gegen das Trump-Team laut werden, dürfte eigentlich jede Dis­kussion über ein Impeachment als das Wunsch­denken von Men­schen klas­si­fi­ziert werden, die sich gegen einen Rechts­po­pu­listen mit noch weniger legi­ti­mierten Insti­tu­tionen des Tiefen Staats ver­bünden würden.


Geheim­dienste tro­cken­legen und dann soll Trump ver­schwinden

Die Gründe sind unter­schiedlich. Deutsch-Europa hofft, so schnell wie möglich einen US-Prä­si­denten los zu werden, der seine Poli­tiker ähnlich behandelt, wie es sich gegen schwä­chere Staaten in der EU verhält.

In den USA hat ein Teil der Demo­kraten ihre Wahl­nie­derlage noch immer nicht über­wunden und will nun mit Hilfe des »Tiefen Staates« Rache nehmen. Dabei hätte doch Clintons Umfeld als erstes den Rück­tritt von FBI-Chef Comey fordern müssen. Er und nicht Russland hat mit seinen Ermitt­lungen in der Email-Affäre kurz vor den Prä­si­den­ten­wahlen starken Ein­fluss auf deren Nie­derlage gehabt.

Die Oppo­si­tio­nellen in den USA sollten sich hüten, im Kampf gegen Trump auf die Insti­tu­tionen des »Tiefen Staates« setzen. Denn damit würden sie garan­tieren, dass in den USA selbst moderate Reformen nicht möglich sind. Das FBI und ähn­liche Insti­tu­tionen haben bisher immer nach der Devise gehandelt, dass es ihnen egal sei, wer unter ihnen Prä­sident ist. Eigentlich wäre es eine demo­kra­tische Aufgabe, diesen jahr­zehn­te­alten »Tiefen Staat« endlich tro­cken­zu­legen. Das geht nach Lage der Dinge nur durch das Prä­si­den­tenamt. Soll doch Trump diese Aufgabe über­nehmen und dann ver­schwinden, müsste die For­derung der Oppo­sition lauten.

Peter Nowak
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[2] http://​www​.dw​.com/​d​e​/​g​a​b​r​i​e​l​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​k​i​r​c​h​e​n​t​a​g​-​h​a​r​t​-​m​i​t​-​t​r​u​m​p​-​i​n​s​-​g​e​r​i​c​h​t​/​a​-​3​8​9​91087
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​03119

Fest gegen Mietwucher an der Frankfurter Allee

Am Sonntag feiern Fried­richs­hainer Mieter und Eigen­tümer gemeinsam vor dem Wohn­block

»Gemeinsam leben im Denkmal für Vielfalt und Toleranz – gegen Miet­wucher und Ver­drängung« lautet das Motto des Nach­bar­schafts­festes, zu dem die Bewohner des Blocks Frank­furter Allee 5 bis 27 am Sonntag ab 14 Uhr vor ihren Häusern ein­laden. Es ist Richtung Osten gesehen der letzte an den Zucker­bä­ckerstil ange­lehnte Block der Allee. »Bei dem Fest koope­rieren sowohl Mieter als auch Woh­nungs­ei­gen­tümer«, sagt Achim Bahr von der Vor­be­rei­tungs­gruppe im Gespräch mit »nd«.

Die Häuser waren in den 1950er Jahren in der Frank­furter Allee errichtet worden und sollten nach den Vor­stel­lungen der SED Arbei­ter­pa­läste werden. In den 1990er Jahren wurden sie pri­va­ti­siert und für die Immo­bi­li­en­branche inter­essant. Unter dem Motto »Wohnen im Denkmal« wurde um Käufer für die Woh­nungen geworben.

»Das Ver­hältnis zwi­schen den Eigen­tümern, die auch dort wohnen und den Alt­mietern ist heute ent­spannt«, sagt Bahr. Wolfgang Gra­bowski gehört zu den Alt­mietern. »Die von dem Unter­nehmen ›Home Center‹ betriebene Stra­tegie, mög­lichst viele Alt­mieter zu ver­drängen, ist auf ganzer Linie gescheitert«, nennt Gra­bowski einen wei­teren Grund zu feiern. In den Jahren 2012 und 2013 wurde Bewohnern unter anderem deshalb gekündigt, weil sie ihre Schuhe vor die Woh­nungstür gestellt hatten. Diese Kün­di­gungen sind von den Gerichten zurück­ge­wiesen worden.

Als Reaktion auf die Ent­mie­tungs­stra­tegien orga­ni­sierten sich die Bewohner und wählten Mie­terräte. Wolfgang Gra­bowski ist einer von ihnen. Seine zen­tralen Auf­gaben sieht er aktuell in der bes­seren Gestaltung des Areals vor den Häusern. Dazu gehört auch die Wie­der­in­be­trieb­nahme der Brunnen. Auch weitere Miet­erhö­hungen, die durch den aktu­ellen Miet­spiegel begünstigt werden, sieht er als große Gefahr vor allem für die Alt­mieter.

Das wird auch Thema einer Podi­ums­dis­kussion um 15 Uhr sein. Zugesagt hat die Grünen-Bun­des­tags­kan­di­datin Canan Bayram, sowie von der LINKEN Ex-Kul­tur­se­nator Thomas Flierl sowie Abge­ord­ne­ten­haus­mit­glied Steffen Zillich. Auch die SPD will einen Ver­treter schicken.

Dro­hende Miet­erhö­hungen im Fried­richs­hainer Nordkiez sind auch das Thema eines Spa­zier­gangs, der von der Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gemeinsam mit Stadt­teil­in­itia­tiven orga­ni­siert wird. Er beginnt um 13.30 Uhr an der Rigaer Straße 71–73, wo das Bau­projekt »Carré Sama Riga« für viel Unmut sorgt. Die Route führt an wei­teren Orten der Ver­drängung vorbei. Um 15 Uhr soll das Alleefest erreicht werden.

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Peter Nowak

Die Falle der Identitätspolitik

In Berlin wurde über »Riots«, Gewalt und Politik gesprochen – auch von Akti­visten aus den fran­zö­si­schen Ban­lieues. Deutlich wurde, dass eine Absage an den Uni­ver­sa­lismus keine eman­zi­pa­to­rische Gesell­schafts­ver­än­derung bewirkt

Der etwas miss­ver­ständ­liche Titel »Riots. Vio­lence as Politics«[1] hatte am ver­gan­genen Wochenende auch manche außer­par­la­men­ta­rische Linke zum Besuch einer Konferenz[2] im Institut für Protest- und Bewegungsforschung[3] in Berlin moti­viert. Manche hatten sich wohl ange­sichts des Titels eine stärkere Kon­zen­tration auf die Stra­ßen­un­ruhen gewünscht.

Jeden­falls verließ ein Teil der Besucher die Kon­ferenz relativ schnell. Wer geblieben ist, konnte einen Ein­druck von den poli­ti­schen Ver­hält­nissen in Frank­reich bekommen, die sich gra­vierend von der hie­sigen Frank­reich-Bericht­erstattung der letzten Monate unter­schied. Schon Monate vor dem Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf fokus­sierte sich die Aus­ein­an­der­setzung auf die Namen Le Pen versus Macron bzw. den Kampf zwi­schen Natio­na­lismus und EU-Libe­ra­lismus. Unter dieser Per­spektive wurden die All­tags­kämpfe von vielen Men­schen in Frank­reich zum Ver­schwinden gebracht.
Wer sich nicht zwi­schen Macron und Le Pen ent­scheiden wollte, wurde ange­griffen

Wer sich weder hinter Le Pen noch hinter Macron stellen wollte, wurde sogar von Medien, die sich links bzw. links­li­beral nennen, verbal ange­griffen. Der Vorwurf, Steig­bü­gel­halter des Natio­na­lismus zu sein, war häufig zu hören. Das Recht, sich der Stimm­abgabe zu ver­weigern, nicht zur Wahl zu gehen bzw. ungültig zu wählen, wurde im Falle Frank­reichs auch in links­li­be­ralen Medien vehement infrage gestellt.

Ver­gessen war, dass noch 2004 der Publizist und Sozi­al­psy­chologe Harald Welzer[4] die Dis­kussion über den Wahlboykott[5] auch wieder in libe­ralen Kreisen populär machte. Auf der Kon­ferenz in Berlin wurde nun schnell deutlich, dass es sehr viele Men­schen, ja ganze Milieus, in Frank­reich gab, für die weder Le Pen noch Macron eine Alter­native waren.

Zum Bei­spiel viele der­je­nigen, die im letzten Jahr an der Pro­test­welle gegen das wirt­schafts­li­berale Arbeits­gesetz, das soge­nannte loi travail beteiligt waren. Warum sollte Macron, der noch weitere wirt­schafts­li­berale Pro­jekte plant, für diese Men­schen eine Alter­native sein? Doch hätten die Pro­testform der Platz­be­set­zungen, wie sie von der Bewegung in Frank­reich prak­ti­ziert worden ist, natürlich eben­falls hin­ter­fragt werden müssen.

Keine Gesell­schafts­ver­än­derung mit Occupy und Nuit Debout

Schließlich hat auch der »Movement«-Theoretiker Michael Hardt in einem nd-Interview[6] Ernüch­terndes über die Bewegung der Platz­be­set­zungen geäußert, die vor fünf Jahren einen kurzen medialen Hype hatten. So fällt Hardts Fazit über die auch von ihm sehr hoch­ge­lobten Bewe­gungen erstaunlich kri­tisch aus:

Zuletzt begann 2011 ein großer Bewe­gungs­zyklus. Es war die Zeit der großen Platz­be­set­zungen. Sie begann in Nord­afrika, Ägypten und Tunesien, aber kam auch nach Europa, Spanien, Grie­chenland, die USA mit Occupy Wall Street, Bra­silien und in die Türkei mit den Gezi-Park-Pro­testen. Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt

Nun ist diese Erkenntnis keine Über­ra­schung und wurde vor fünf Jahren bereits von Linken unter­schied­licher Couleur beschimpft, weil sie mit ihrer Kritik einer neuen welt­weiten Bewegung schaden würden. Geschadet hat eher, dass auch manche Linke, die es eigentlich besser wissen müssten, anfangs kri­tiklos diesen Hype hin­ter­her­ge­laufen sind. Nun hat Hardt zumindest einige der Pro­bleme dieser Bewe­gungen erkannt.

Die Art von Hori­zon­ta­lismus, die ich dabei im Kopf habe, könnte man am besten anhand der Platz­be­set­zungen und anderen Formen des Wider­standes auf­zeigen. Kurz gesagt waren das füh­rungslose Bewe­gungen. Ich lehne dabei nicht deren Wunsch nach Demo­kratie ab, aber diese Bewe­gungen waren nicht erfolg­reich. Manchmal waren sie zwar vor­über­gehend sehr mächtig, aber sie waren eben immer nur sehr kurz­lebig und nie kon­ti­nu­ierlich.
Michael Hardt

Aber die Rettung ist nah, denn Michael Hardt ver­kündet eine frohe Bot­schaft:

Toni Negri und ich beschäf­tigen uns in unserem neuen Buch mit der Not­wen­digkeit, wirklich demo­kra­tische Struk­turen auf­zu­bauen, mit denen gleich­zeitig Auf­gaben erfüllt werden können, die bisher nor­ma­ler­weise von Füh­rungs­per­sonen erledigt werden. Die ent­schei­dende Frage ist also, wie man effektive und lang­lebige Orga­ni­sa­tionen auf­bauen kann, die eben nicht auf cha­ris­ma­tische Führer oder eine zen­trale Führung von oben herab ange­wiesen sind.
Michael Hardt

Ob das Buch der beiden wich­tigen Stimmen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gungen, das nun wahrlich nicht neue Problem von Reprä­sentanz versus Bestehen auf Rede in erster Person lösen kann? Wir dürfen gespannt sein. Zumal Hardt immer genügend All­ge­mein­plätze zur Ver­fügung hat, die das Gemüt der Bewe­gungs­linken strei­cheln.

Was heute gefragt ist, sind die Krea­ti­vität und Vor­stel­lungs­kraft der Bewe­gungen, um eine wirk­liche Alter­native zu ent­wi­ckeln.
Michael Hardt


Weder rechts noch links noch uni­ver­sa­lis­tisch

Damit kommen wir zum zweiten Teil der Kon­ferenz »Riots. Vio­lence as Politics«. Dort haben Akti­vis­tinnen und Akti­visten aus fran­zö­si­schen Ban­lieues ihre Arbeit vor­ge­stellt und sollten sich zur Frage äußern, ob sie sich vor­stellen können, bei Initia­tiven außerhalb der Ban­lieues zu koope­rieren. Vor allem Alamy Kanoute[7], der mit einer Bürgerliste[8] in die Kom­mu­nal­po­litik ein­ge­stiegen ist und sich dabei glei­cher­maßen von der Linken und Rechten abgrenzt, reprä­sen­tiert einen Kom­mu­na­lismus, der die Ban­lieues zu wider­spruchs­freien Orten ver­klärt.

Noch vehe­menter wandte sich Fatima Ouassak[9] gegen eine Koope­ration mit unter­schied­lichen sozialen Gruppen. Dabei hätte diese Position eine gewisse Ratio­na­lität, wenn Ouassak behauptet, es gebe keine andere rele­vante Gruppe, mit der man zusam­men­ar­beiten könne. Wenn sie aber gleich­zeitig den Uni­ver­sa­lismus als über­holtes, ras­sis­ti­sches Projekt der Weißen ablehnt, wird der ideo­lo­gische Hin­ter­grund deutlich.

Es geht um die Fest­schreibung neuer Iden­ti­täten, aber kei­neswegs um eine poli­tische Eman­zi­pation aller Men­schen. Ver­sucht wird, eine Ban­lieue-Iden­tität zu kon­stru­ieren. Die dif­fusen Gegner sind die Weißen und der Uni­ver­sa­lismus der Linken. Wie pro­ble­ma­tisch das Konzept ist, zeigt sich schon bei der Frage, die auf der Ver­an­staltung gestellt wurde. Warum wird beim von allen Refe­ren­tinnen und Refe­renten beschwo­renen Kampf gegen die Islam­feind­lichkeit und den Ras­sismus kein ein­ziges Mal der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus genannt?

Der Soziologe Marvan Mohammed[10], der am Centre Maurice Halbwachs[11] lehrt, bestä­tigte, dass in den letzten Jahren die anti­se­mi­tische Gewalt in Frank­reich gewachsen sei. Es seien nicht nur bei den isla­mis­ti­schen Anschlägen Juden gezielt ermordet worden.

Anti­se­mi­tismus und Sexismus – kein Thema für die Ban­lieues?

Die anderen Refe­renten schwiegen ent­weder oder unter­stellten wie Fatima Ouassak dem Fra­ge­steller, die Bewe­gungen in den Ban­lieues belehren zu wollen. Das Fazit ihrer Rede war klar, wer sich kri­tisch mit dem Anti­se­mi­tismus oder der patri­ar­chalen Gewalt auch in den Vor­städten beschäftigt, sei schon dem anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus ver­fallen.

Diese Reaktion scheint ver­ständlich, wenn es um die Ver­suche des Front National und anderer rechter Gruppen und Publi­ka­tionen geht, Gewalt gegen Juden, Frauen und sexuelle Min­der­heiten zu einen reinen Problem der Ban­lieues und des Islams zu erklären. Doch genau so fatal ist die Gegen­re­aktion, die auf dem Podium in Berlin domi­nierte. Dort wurde sug­ge­riert, dass diese Gewalt­ver­hält­nisse eben kein Problem sind, mit dem sich Men­schen und Gruppen, die sich gegen Poli­zei­gewalt in den fran­zö­si­schen Vor­städten enga­gieren, beschäf­tigten müssen.

Als hätte es die Ent­führung und Ermordung von Ilan Halimi[12] durch eine isla­mis­tische Bande, die mit anti­ko­lo­nia­lis­ti­scher Rhe­torik Geld vom Juden erpressen wolle[13], nie gegeben. Warum es den Ban­lieue-Akti­visten so schwer fällt, den Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem sehen, zeigt welch fatale Wirkung die Ersetzung des Uni­ver­sa­lismus durch ein »Empowerment der Nicht-Weißen« hat.

Die Jüdinnen und Juden werden dann zu den Weißen gerechnet und schon ist der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Problem der Nicht-Weißen. Die Sozio­login Sina Arnold[14] hat in ihrer in der Ham­burger Edition erschie­nenen Studie zum Anti­se­mi­tis­mus­diskurs in der US-Linken[15] unter dem Titel »Das unsichtbare Vor­urteil« gut her­aus­ge­ar­beitet, dass auch in der US-Linken die Gewalt gegen Juden »de-the­ma­ti­siert« wird, weil sie oft generell zu den Weißen gerechnet werden und daher nicht unter­drückt werden können.

Doch daneben macht die Wei­gerung von aka­de­mi­schen Ban­lieue-Akti­visten, Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem zu erkennen, deutlich, dass die Absage an den Uni­ver­sa­lismus nicht zu einer Welt ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung führen kann. Jede Gruppe the­ma­ti­siert nur noch ihre Unter­drü­ckung und igno­riert die Gewalt und Unter­drü­ckung, die anderen Men­schen, die nicht zu ihrer Gruppe gehören, zugefügt wurde.

Es ist auch bezeichnend, dass Ouassak Fami­li­en­werte in den Ban­lieues beschwört. Dass auch die nicht-weiße Familie ein Ort der Unter­drü­ckung sein kann, für Men­schen, die sich nicht an die kul­turell vor­ge­ge­benen Geschlech­ter­rollen halten, für Frauen, die nicht unter Fuchtel des Vaters oder großen Bruders stehen sondern ein selbst­be­stimmtes Leben führen wollen, bleibt dabei aus­ge­spart.

Kein Verweis auf gesell­schaft­liches Leben außerhalb der Vor­städte

Es ist bezeichnend, dass die Frage, ob denn nicht fast alle Ban­lieue-Bewohner gesell­schaft­liche Bezüge außerhalb des Stadt­teils haben und ob sich dort nicht auch soziale und poli­tische Bezie­hungen bilden, von keinem der Refe­renten beant­wortet wurde. Denn die Antwort passt nicht zum Bild der kon­stru­ierten Ban­lieue-Iden­tität, die zumindest Ouassak und Kanoute beschworen. Sie ver­folgen ein poli­ti­sches Projekt, das auf dieser Iden­tität aufbaut und sie haben deshalb ein tak­ti­sches Ver­hältnis dazu.

Für eine Dis­kussion im Institut für Pro­test­for­schung wäre es aber sinnvoll gewesen, auch Refe­renten ein­zu­laden, die genau diese Iden­ti­täten infrage stellen. Der Publizist Bernard Schmid, der detail­liert die Politik des Aus­nah­me­zu­stands auf der Kon­ferenz ana­ly­sierte, hätte sich in einer solchen Rolle in den Augen der Ban­lieue-Akti­visten schon dadurch dis­qua­li­fi­ziert, dass er eben unter die Kate­gorie der Weißen fällt.

Doch es gibt auch genügend gewerk­schaft­liche Akti­vis­tinnen und Aktivisten[16] aus Afrika oder anderen Regionen des glo­balen Südens, die sich für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­ver­hält­nisse ein­setzen und dabei mit Kol­legen unab­hängig von ihrer Haupt­farbe und Her­kunft koope­rieren. Es ist aller­dings nicht ver­wun­derlich, dass diese Stimmen auf der Kon­ferenz nicht zu hören waren.

Denn die kom­mu­na­lis­tische Ideo­logie, die die Refe­renten ver­traten, finden ihre Ent­spre­chung in einem post­mo­dernen Diskurs an vielen Uni­ver­si­täten, der den Uni­ver­sa­lismus ver­ab­schiedet hat zugunsten eines Patchwork von Min­der­heiten und Iden­ti­täten, die um ihre Recht und ihre Würde kämpfen. So unter­schiedlich Bewe­gungen wie Occupy, die Akti­vi­täten in den fran­zö­si­schen Ban­lieues und die Schriften von Michael Hardt und Antonio Negri auch sonst sind: Im wieder zele­brierten Abschied vom Pro­le­tariat und in der Beschwörung vom Mosaik der Min­der­heiten sind sie sich einig.

Für sie gilt, was Michael Hardt über die Platz­be­we­gungen der letzten Jahre im Nach­hinein im nd-Interview[17] kon­sta­tiert:

Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​F​a​l​l​e​-​d​e​r​-​I​d​e​n​t​i​t​a​e​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​3​7​2​3​5​1​4​.html

Peter Nowak

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[1] http://​www​.hsozkult​.de/​e​v​e​n​t​/​i​d​/​t​e​r​m​i​n​e​-​33192
[2] http://​gewalt​.hypo​theses​.org/855
[3] https://​pro​test​in​stitut​.eu/
[4] http://​www​.kwi​-nrw​.de/​h​o​m​e​/​p​r​o​f​i​l​-​h​w​e​l​z​e​r​.html
[5] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​1​8​0​3​6​2​/​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​d​i​e​s​e​s​-​m​a​l​-​w​a​e​h​l​e​n​-​g​e​h​e​?​p=all
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html
[7] http://​www​.lesin​rocks​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​1​9​/​a​c​t​u​a​l​i​t​e​/​a​l​m​a​m​y​-​k​a​n​o​u​t​e​-​l​h​o​m​m​e​-​v​e​u​t​-​e​x​p​o​r​t​e​r​-​n​u​i​t​-​d​e​b​o​u​t​-​b​a​n​l​i​e​u​e​-​1​1​8​2​0680/
[8] http://www.leparisien.fr/val-de-marne-94/l-ancienne-tete-de-liste-d-emergence-almamy-kanoute-sillonne-les-quartiers-26–04-2010–899828.php
[9] http://​contre​-attaques​.org/​a​u​t​e​u​r​/​f​a​t​i​m​a​-​o​u​assak
[10] https://​www​.fran​ce​inter​.fr/​p​e​r​s​o​n​n​e​s​/​m​a​r​w​a​n​-​m​o​h​a​m​med-0
[11] http://​www​.cmh​.ens​.fr/
[12] https://web.archive.org/web/20110604025051/http://www.timesonline.co.uk/tol/sport/football/european_football/article734051.ece
[13] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​6​/​0​3​/​h​a​l​i​m​i.htm
[14] https://​www​.bim​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​d​r​-​s​i​n​a​-​a​r​nold/
[15] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24
[16] https://​www​.soli​daires​.org/
[17] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html

Wie Müll entsorgt

Ein Film über Ent­rechtung ita­lie­ni­scher Fleisch­ar­beiter

»Wir haben 12 Stunden täglich für 5 bis 6 Euro geschuftet und als wir ein bisschen Würde gefordert haben, haben sie uns wie Müll weg­ge­schmissen.« Die Arbeiter in der nord­ita­lie­ni­schen Fleisch­fabrik Livorno sind ver­bittert. Nachdem sie für bessere Arbeits­be­din­gungen gestreikt hatten, wurden sie ent­lassen. Weil das Unter­nehmen die Bei­träge für die Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung rechts­widrig nicht abge­führt hat, bekommen sie nun nicht einmal Unter­stützung. Solche Szenen totaler Ent­rechtung und der Kampf um Würde werden in dem Doku­men­tarfilm »Wir kämpfen weiter« von der Regis­seurin Sara Bagli Bellini doku­men­tiert. Der Film stellt sich klar auf die Seite der strei­kenden Arbeiter und der Basis­ge­werk­schaft Si Cobas, die sie unter­stützt. Deren Sekretär Aldo Milani wurde aus einer Tarif­ver­handlung mit Hand­schellen von der Polizei abge­führt und darf heute Italien nicht ver­lassen. Dank labournet​.tv erfahren wir von diesen Angriffen auf Gewerk­schafts­rechte. Auf der Online­plattform für welt­weite Arbeits­kämpfe kann der Film dem­nächst her­un­ter­ge­laden werden (labournet​.tv).

http://​de​.labournet​.tv/​w​i​r​-​k​a​e​m​p​f​e​n​-​w​eiter

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​2​0​9​0​.​w​i​e​-​m​u​e​l​l​-​e​n​t​s​o​r​g​t​.html
Peter Nowak

Ortsnah Exil gefunden

SZE­NE­LADEN: Miet­vertrag unter­schrieben, bereit für den Umzug: Hans-Georg Lin­denau bleibt mit dem M99-Laden in Kreuzberg

HG/M99.Exil“ steht auf einem selbst­ge­malten Schild in einem Fenster der Laden­räume in der Falcken­stein­straße 46. Mitten im Kreuz­berger Event­gebiet in unmit­tel­barer Nähe zur Ober­baum­brücke erhält der „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf “ sein neues Domizil. Am Mittwoch wurde der Miet­vertrag abge­schlossen. Mehr als 30 Jahre hat der nach einem Sturz auf einen Roll­stuhl ange­wiesene Hans-Georg Lin-
denau seinen Sze­ne­laden mit dem Sor­timent aus Büchern, Auf­klebern und poli­tisch kor­rekten Klei­dungs­stücken in der Man­teuf­fel­straße 99 betrieben. Lin­denau, der seine Kun­dInnen auch schon mal zur Assistenz beim Laden­dienst auf­for­derte, ist in der linken Szene über Deutschland hinaus bekannt. Für Anar­chis­tInnen und junge Antifas aus ganz Europa gehörte ein Besuch des M99 zum festen Bestandteil eines Berlin-Trips. Auch von Ber­liner Akti­vis­tInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spal­tungs­ten­denzen in der radi­kalen Linken igno­rierte. So hatte Lin­denau lange die pro­non­ciert isra­el­so­li­da­rische Zeit­schrift Bahamas genauso wie die radikal-nti­zio­ni­ische Publi­kation Intifada im Sor­timent. Lin­denau ver­traute auf die mün­digen Kun­dInnen,
die keine Bevor­mundung brauchen. So argu­men­tierte er auch gegen den poli­ti­schen Staats­schutz, der bei mehr als 50 Razzien im Laden immer wieder Schriften aus der auto­nomen Szene beschlag­nahmte. Doch in den letzten Jahren war es zunehmend die Gen­tri­fi­zierung, die Lin­denau Pro­bleme bereitete. Dass das Haus mit dem M99-Laden gleich sieben Mal den Besitzer wech­selte, hat wohl auch mit den unkon­ven­tio­nellen Mitteln zu tun, mit denen Lin­denau gegen eine dro­hende Ver­treibung kämpfte. So trennte sich bereits in den 1990er Jahren ein Arzt wieder von der Kreuz­berger Immo­bilie, nachdem Lin­denau mit Unter­stüt­ze­rInnen vor dessen Praxis in einer Bran­den­burger Klein­stadt auf­tauchte. Hat Lin­denau mit dem Um-
zug nun doch gegen die Gen­tri­zi­fi­zierung ver­loren, fragen sich manche in der Ber­liner Szene. Für Lin­denaus Anwälte Burk­hardt Dräger, Ben­jamin Raabe und Christoph Müller hin­gegen hat mit dem Orts­wechsel ein lang­jäh­riger Mie­te­rIn­nen­kampf, der bereits mehrere Gerichte beschäf­tigte, ein posi­tives Ende gefunden. Sie sehen es als
beson­deren Erfolg, dass Lin­denau in Kreuzberg bleiben kann. Möglich wurde das, weil die Stiftung Umver­teilen mit Lin­denau den Miet­vertrag abschloss. Magnus Hengge von der Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez ver­weist auf den großen öffent­lichen Druck, mit dem im August 2016 eine Zwangs­räumung vom in seinem Laden lebenden Lin­denau ver­hindert werden konnte. Dem auf Assistenz ange­wie­senen Lin­denau sei es nun auch in seinem neuen Domizil möglich, „sein ein­zig­ar­tiges Lebens­konzept des durch Kunden betreuten Wohn­ladens“ fort­zu­setzen. Laut Hengge hat Bizim Kiez Lin­denau nicht nur beim Kampf gegen die Räumung unter­stützt. Die Initiative orga­ni­sierte auch Nach­bar­schafts­hilfe bei der roll­stuhl­ge­rechten Ein­richtung der
neuen Laden­wohnung. Bis spä­testens zum 30. Juni soll der Umzug abge­schlossen sein.

aus: DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 26. MAI 2017

Peter Nowak

Raus aus der Szene

In Berlin dis­ku­tierten radikale Linke darüber, wie sie in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können

»Kon­ferenz zur Basis­or­ga­ni­sierung, Gegen­macht und Auto­nomie« lautete der voll­ständige Titel des Ber­liner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teil­nahmen. Eigentlich sprachen alle von der Sel­ber­machen-Kon­ferenz – eine poli­tisch pro­ble­ma­tische Ver­kürzung. Erinnert der Begriff Sel­ber­machen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in sub­kul­tu­rellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neo­li­be­ralen Vor­stel­lungen kom­pa­tibel sein kann. Der Kapi­ta­lismus bietet heute genug Nischen, in denen Men­schen Gele­gen­heiten zum Sel­ber­machen haben, wenn nur die
Grund­prin­zipien der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht ange­tastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft sub­kul­tu­rellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, will sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden: Wie stellen wir uns Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung ent­gegen? Wie schaffen wir es, in den All­tags­kämpfen unserer Nach­bar­schaften ver­ankert zu sein? Welche Formen kann die Selbst­or­ga­ni­sierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeits­alltag Pre­ka­ri­sierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurich­tungen durch das Job­center? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_​innenkontrolle aus? Und welche Formen von Räte­de­mo­kratie wollen wir rea­li­sieren?« Der Unter­schied zum großen Auto­no­mie­kon­gress 1995 in Berlin ist augen­fällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können. Dass es bei der dies­jäh­rigen Kon­ferenz um die Politik im Stadtteil, im Job­center und auch am Arbeits­platz ging, liegt auch an den poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und kul­tu­rellen Ver­än­de­rungen der letzten Jahre. Auf gesamt­ge­sell­schaft­licher Ebene hat das Erstarken von regres­siven poli­ti­schen Bewe­gungen dazu bei­getragen, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke wieder Politik in und mit der Gesell­schaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Ein­führung von Bachelor und Master an den Hoch­schulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurück­ge­zogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kri­ti­sierte
autonome Sze­ne­po­litik ihre Grundlage ver­loren. Die meisten radi­kalen Linken stecken in pre­kären Arbeits­be­din­gungen, und gerade die ange­sagten Sze­ne­be­zirke sind einer ver­stärkten Gen­tri­fi­zierung aus­ge­setzt. Konnten die linken Genoss_​innen vor 22 Jahren noch darüber dis­ku­tieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen ver­län­gerte Wohn­zimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_​innen dort Eigen­tums­woh­nungen bauen wollen. Bewe­gungen wie jene um die Kam­pagne Zwangs­räumung ver­hindern machten auf der Kon­ferenz deutlich, wie eine gesell­schaft­liche Inter­vention der radi­kalen Linken in die Gesell­schaft aus­sehen kann. Men­schen, die vorher nicht poli­tisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Ver­hältnis zu den täg­lichen Zwangs­räu­mungen sind sie wei­terhin eine Min­derheit. Aber dadurch ist eine Dis­kussion ent­facht worden, die die Ver­ant­wort­lichen für die Zwangs­räu­mungen kri­ti­siert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Wider­stands in der Arbeitswelt auf der Kon­ferenz. In einer Zeit, in der DGB-Beleg­schaften wie die IG-Metall ein­deutig die Inter­essen der schrump­fenden Kernarbeiter_​innen in den Mit­tel­punkt stellen und die Leiharbeiter_​innen igno­rieren, bedarf es basis­de­mo­kra­ti­scher Ansätze, die die Inter­essen aller Arbeiter_​innen in den Blick nehmen. Auf dem Kon­gress war der Grupo de Accion Sin­dical (GAS) ver­treten, in der sich Arbeitsmigrant_​innen aus der süd­eu­ro­päi­schen Peri­pherie, vor allem aus Spanien und Por­tugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebs­gruppe der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main berichtete über einen Arbeits­kon­flikt, bei dem schließlich die Dienst­leis­tungs­gewerk-schaft ver.di einen Tarif­vertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_​innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_​innen von Rebel Roo, einer Zeit­schrift von Deli­veroo-Fah­rer_innen im eng­li­schen Bristol. Ange­stoßen von der FAU hat mitt­ler­weile auch in Deutschland eine Orga­ni­sierung von Fahrradkurier_​innen begonnen.
Die Redner_​innen warnten aller­dings vor über­trie­benem Opti­mismus. Die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse bringe einen häu­figen Arbeits­platz- und Job­wechsel mit sich. Dies erschwere eine län­ger­fristige Orga­ni­sierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lern­prozess, der viel­leicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dau­er­hafter orga­ni­sieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken dis­ku­tierte Kon­zepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netz­werke, einen wich­tigen Beitrag bei Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen im fle­xiblen Kapi­ta­lismus leisten können. Dort wird ver­sucht, Kämpfe im Stadtteil, im Job­center und am Arbeits­platz zu ver­binden. Das könnte viel­leicht Thema eines Nach­fol­ge­kon­gresses sein, der sich spziell mit linker Inter­vention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Kon­ferenz war ein neuer Inter­na­tio­na­lismus. Der Zapa­tismus gehört schon lange zu den Ste­cken­pferden der Auto­nomen. Zur aktu­ellen Ent­wicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapa­tis­ti­schen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich wider­spruchsfrei blieb. Es waren vor allem glück­liche Men­schen bei der Ern­te­arbeit, in der Schule oder in den Gesund­heits­zentren zu sehen. Ein wei­terer Schwer­punkt des neuen Inter­na­tio­na­lismus war das kur­dische Rojava. Gleich auf meh­reren Dis­kus­sionen berichte Ercan Ayboğa detail­liert auch über die Pro­bleme in den kur­di­schen Gebieten, in denen Räe­struk­turen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Ent­wicklung erst ermög­licht hat, bewusst im Hin­ter­grund hält. Leider blieb die Situation in Vene­zuela auf der Kon­ferenz völlig aus­ge­spart – ein Land, auf dessen Räte­struk­turen und Stadt­teil­ko­mitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hin­ge­wiesen hat. Das wäre doch eine gute Gele­genheit gewesen, auch Kon­tro­versen offen aus­zu­tragen.

Peter Nowak
http://​www​.akweb​.de/


ak | Nr. 627 | 16. Mai 2017

Kettenhaftung statt Konkurstricks


Die beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht ver­loren.

Um aus­ste­hende Löhne kämp­fende Bau­ar­beiter bleiben vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. vom Ber­liner Arbeits­ge­richt abge­lehnt wurde. Min­drila gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Arbeiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« gear­beitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vor­ent­halten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) gewandt hatten. Auf Kund­ge­bungen in der Nähe des Ein­kaufs­zen­trums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeits­ge­richt Klage gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmel­deten. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth.

»Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unter­nehmens hatten hin­gegen argu­men­tiert, dass die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer ­bestimmten, was auf der Bau­stelle geschehe. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Gericht an und lehnte Min­drilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juris­ti­schen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kol­legen ver­fügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampf­geist. »Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Ein­druck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betrof­fenen. Auf dem Höhe­punkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basis­ge­werk­schaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog und die Arbeiter trotz gericht­licher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Ent­täu­schung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto pes­si­mis­ti­scher sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tat­sächlich demons­triert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bau­ar­beiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« for­derte bereits im ver­gan­genen Sommer eine Ket­ten­haftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bau­wirt­schaft könne so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ohne Lohn blieben, wenn Sub­un­ter­nehmen pleite gingen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​k​e​t​t​e​n​h​a​f​t​u​n​g​-​s​t​a​t​t​-​k​o​n​k​u​r​s​t​ricks

Peter Nowak

»Kommunismus für Kids« und ein Hauch von McCarthyismus

Die US-Rechte schoss sich auf die Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Bini Adamczak ein, weil die den Kom­mu­nismus für ein eman­zi­pa­tives Zukunfts­projekt hält

»Ein Gespenst geht um in Europa«, hieß es im Kom­mu­nis­ti­schen Manifest. Mehr als 150 Jahre später hat es wohl den Kon­tinent gewechselt. Jetzt scheint das kom­mu­nis­tische Gespenst vor allem in den USA zu spuken. Die US-Rechte befürchtet, dass es in die Kin­der­zimmer ein­dringt und Kindern die Köpfe ver­wirrt. Doch in welcher Gestalt hat sich das Kom­mu­nismus-Gespenst in die USA ein­ge­schlichen? In Form eines Buches, das den Titel »Com­munism for Kids«[1] trägt und im aka­de­mi­schen Mitpress-Verlag[2] erschienen ist.

Autorin des Buches ist die in Berlin lebende Kunst­theo­re­ti­kerin und Publi­zistin Bini Adamczak[3]. Sie hat das Buch in Deutschland unter dem sper­ri­geren Titel »Kom­mu­nismus, kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« im liber­tären Unrast-Verlag herausgegeben[4].
»Kom­mu­nis­ti­sches Begehren, das endlich alles anders wird«

In der deut­schen Ausgabe wird schnell klar, dass es sich um kein Kin­derbuch handelt, sondern um ein Buch, das sich dem Kom­mu­nismus nicht mit kom­plexen Ana­lysen nähern will. Bini Adamczak beschreibt ihre Intention auf der Verlags-Homepage[5] so:

Wie lässt es sich – jetzt! – fünfzehn Jahre nach dem Ende der Geschichte über das Ende der Vor­ge­schichte, über Kom­mu­nismus schreiben, ohne der Lächer­lichkeit eines ohn­mäch­tigen Pathos zu ver­fallen? Kri­tische Kritik + Negation der Negation? Aber: sollte sich der Kom­mu­nismus auf übel­ge­launte Negation beschränken, ohne Traum und Sex­appeal? Es bedarf einer kin­der­leichten Sprache um ein kom­mu­nis­ti­sches Begehren zu erfinden. »Den Kom­mu­nismus machen: das kann ja wohl nicht so schwer sein.«

KOM­MU­NISMUS ist für alle da. Ein­stei­ge­rinnen und solche, die schon immer an diesem ver­flixten Fetisch­ka­pitel ver­zweifelt sind: Artisten der Negation, prak­tische Kri­ti­ke­rinnen und jene, denen das falsche Ganze einfach als zu farblos erscheint. Die kleine Geschichte erweist den Kom­mu­nismus gänzlich unzeit­gemäß als das wun­derlich Ein­fache + Schöne. Sie folgt einem kom­mu­nis­ti­schen Begehren: dass endlich alles anders wird.
Bini Adamczak

Dass es sich um kein Recht­fer­ti­gungsbuch auto­ri­tärer Staats­so­zia­lis­mus­mo­delle handelt, ist allen klar, die schon mal was von Bini Adamczak gelesen[6] haben und das Angebot des liber­tären Verlags kennen.

Rechte auf der Jagd gegen Linke

Die US-Rechten haben anscheinend nur den Titel »Comu­nisms for Kids« gelesen und rot gesehen. Den Auftakt machte die National Review[7]. Dann zog das Buch immer weitere Kreise in rechten Netz­werken. »Sie wollen unsere Kinder«, hieß dann in The Daily Beast[8].

»Etwas muss geschehen; andern­falls könnten Eltern ent­decken, dass Ideo­logen vom Schlage Adamzcaks wie Hitler die Kinder bereits auf ihre Seite gezogen haben« (im Ori­ginal: already have the children), heißt es am Schluss des Ver­suchs, das rote Gespenst zu bannen. Ein Verbot des Buches for­derten die Kon­ser­va­tiven und die extremere Rechte wollte es gar ver­brennen. In West­deutschland waren früher linke Autoren wie Bert Brecht und Anna Seghers eben­falls mit solchen Kam­pagnen kon­fron­tiert.

Bini Adamczak sieht in der rechten Kam­pagne einen Anti­kom­mu­nismus à la McCarthy. Der nahm mit Beginn des kalten Krieges auch Züge der Intel­lek­tu­el­len­ver­folgung an, weil gerade dort Kom­mu­nisten und ihre Unter­stützer besonders häufig ver­ortet wurden. Auch anti­se­mi­tische Ele­mente waren von Anfang an Teil des McCar­thy­ismus. Höhe­punkt der dama­ligen Kam­pagne war das Todes­urteil gegen die jüdi­schen Linken Ethel und Robert Rosenberg.

Die His­to­riker Sina Arnold und Olaf Kis­ten­macher haben im letzten Jahr diesen Fall wieder bekannt gemacht und in einem Buch[9] auf­ge­ar­beitet. Dabei sind sie in einem Kapitel auch auf die Rolle des Anti­se­mi­tismus in der Kam­pagne ein­ge­gangen. In der aktu­ellen Jagd auf das Kom­mu­nis­mus­ge­spenst ist dieses ideo­lo­gische Gebräu wieder ent­halten.

Es geht gegen Linke und besonders gegen Intel­lek­tuelle und das struk­turell anti­se­mi­tische Motiv vom »Kin­der­schänder« findet sich dort auch wieder. Nachdem sich der Verlag mit Adamczak soli­da­ri­siert hat, lief auch die Unter­stützung von US-Linken langsam an. Dem US-Phi­lo­so­phie­pro­fessor Chad Kautzer[10] ist freilich zuzu­stimmen, wenn er schreibt[11]: »Die Linke wäre also gut beraten, Com­munism for Kids ebenso viel Auf­merk­samkeit zu schenken, wie es die Rechte bereits tut.«

Das wäre die beste Antwort auf die rechte Kam­pagne und könnte auch Adamczaks andere Bücher ein­be­ziehen. In Gestern Morgen[12] setzt sich die Autorin mit den Fragen, die in »Kom­mu­nismus für Kinder« behandelt werden, phi­lo­so­phisch aus­ein­ander.

Peter Nowak

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[4] https://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/allgemeines-programm/anarchie-autonomie/kommunismus-178–1782017-02–03-14–45-44-detail
[5] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​n​e​n​/​b​i​n​i​a​d​a​m​c​z​a​k-144
[6] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​/​b​i​n​i​a​d​a​m​c​z​a​k-144
[7] http://​www​.natio​nal​review​.com/​c​o​r​n​e​r​/​4​4​6​6​7​0​/​c​o​m​m​u​n​i​s​m​-​k​i​d​s​-​b​o​o​k​-​b​i​n​i​-​a​d​a​m​c​z​a​k​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​m​i​t​-​press
[8] http://​www​.the​dai​l​y​beast​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​2​0​1​7​/​0​4​/​2​2​/​h​e​y​-​k​i​d​s​-​h​o​w​-​c​o​o​l​-​i​s​-​c​o​m​m​unism
[9] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​d​e​r​-​f​a​l​l​-​e​t​h​e​l​-​u​n​d​-​j​u​l​i​u​s​-​r​o​s​e​n​berg/
[10] http://​lehigh​.aca​demia​.edu/​C​h​a​d​K​a​utzer
[11] http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​2​7​/​4​0.htm
[12] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​g​e​s​a​m​t​p​r​o​g​r​a​m​m​/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​s​-​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​g​e​s​t​e​r​n​-​m​o​r​g​e​n​-​2​5​7​-​d​etail

Zu wenig Duschen, poröse Wände

Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft mobi­li­siert für­Teil­schließung der JVA Tegel wegen Bau­mängeln

Kund­ge­bungen vor Gefäng­nissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kom­menden Samstag um 15 Uhr wird es eine Pre­mière geben. Dann wird nicht für Soli­da­rität mit inen oder allen Gefan­genen, sondern vor der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel für deren Teil­schließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefan­genen gegründet wurde. Mit der Kund­gebung am Samstag startet die
Knast­ge­werk­schaft ihre Kam­pagne für die Schließung von Gefäng­nissen wegen bau­licher Mängel.


Museum oder Film­ku­lisse“

Davon sind nach Ansicht des Spre­chers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten viel­leicht noch als Museum oder als Film­ku­lisse ver­wendet werden. Aber Men­schen dürfen dort nicht mehr unter­ge­bracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies real­po­li­tische For­de­rungen sind, unter­mauert Rast mit einer Auf­listung von Maß­nahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis ein­ge­spart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Frei­lassung von Gefan­genen vor, die
eine Ersatz­frei­heits­strafe ver­büßen. Das seien Maß­nahmen, die der jetzige Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker als Teil einer libe­ralen Gefäng­nis­po­litik selber ver­treten hat, betont Rast. Dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht iso­liert ist, zeigt der volle Ter­min­ka­lender von Rast. Kom­mende Woche spricht er bei der Vor­stellung des Grund­rechts­re­ports in Karlsruhe zur Situation der Men­schen­rechte von Gefan­genen, Don­nerstag dis­ku­tiert er mit dem ehe­ma­ligen Gefäng­nis­leiter und heu­tigen Straf­voll­zugs­kri­tiker Thomas Galli auf dem Kir­chentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefäng­nisse. Bisher war kein Bun­desland bereit, mit ihr über einen Min­destlohn für Knast­arbeit und den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung zu ver­handeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für eso­zia­li­sierung aus­ge­sprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar aus­drücklich hinter die For­de­rungen der GG/BO gestellt.

aus: Taz, Freitag, 19 Mai
Peter Nowak

Sturm der Entrüstung

Die US-ame­ri­ka­nische Über­setzung des Buches »Kom­mu­nismus – Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« von Bini Adamczak hat einen Shit­storm aus­gelöst.

Eigentlich ist eine große Medi­en­re­sonanz der Wunsch jedes Autors, der ein Buch schreibt. Doch die Ber­liner Autorin Bini Adamczak hätte auf den Shit­storm gerne ver­zichtet, den die US-ame­ri­ka­nische Ausgabe ihres bereits 2004 im liber­tären ­Unrast-Verlag erschienen Buches »Kom­mu­nismus – Kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« in den USA aus­gelöst hat. Nachdem MIT-Press, der Verlag der US-ame­ri­ka­ni­schen Uni­ver­sität Mas­sa­chu­setts Institute of Tech­nology, das Buch unter dem Titel »Com­munism for Kids« ver­öf­fent­licht hatte, begann die rechte Kam­pagne. Kon­ser­vative und rechte Medien wie Breitbart, The National Review und The Ame­rican Con­ser­vative echauf­fierten sich über ein Buch, das angeblich Kinder indok­tri­nieren will. Die meisten Kri­tiker hatten wohl nicht mehr als den Titel und den Klap­pentext gelesen. Denn es handelt sich nicht um ein Kin­derbuch. Außerdem wird in dem Buch wie in allen Texten von Bini Adamczak allen auto­ri­tären Vari­anten des Sozia­lismus eine klare Absage erteilt. Die Wis­sen­schaft­lerin setzt sich mit den Opfern des Sta­li­nismus aus­ein­ander und stellt sich die Frage, wie im Wissen um diese Ver­brechen ein anti­au­to­ri­tärer Kom­mu­nismus möglich ist.

»Hey Kids, How Cool Is Com­munism« lautet die Über­schrift auf der Website The Daily Beast über einem het­ze­ri­schen Artikel, in dem Adamczak mit Hitler ver­glichen wird. »Etwas muss ­geschehen; andern­falls könnten Eltern ent­decken, dass Ideo­logen vom Schlage Adamzcaks, wie Hitler, die Kinder bereits auf ihre Seite gezogen haben« (im Ori­ginal: already have the children), heißt es in dem Text. In einigen rechten Pos­tillen will man das Buch sogar ver­brennen. Neben Adamczak erhielt auch der Verlag MIT-Press Hass­mails und Dro­hungen. Doch der Verlag steht zu seiner Autorin und ver­teidigt die Publi­kation als Bei­trag zur Dis­kussion. Der Lite­ra­tur­pro­fessor Fredric R. Jameson betont, dass Adamczaks Buch hilf­reich sei in einer Zeit, in der viele Men­schen nach neuen Formen von Leben und Zusam­men­leben suchten.

Adamczak äußerte sich im Gespräch mit der Jungle World über­rascht über das Ausmaß des Anti­kom­mu­nismus in den USA, der durchaus Züge des McCar­thy­ismus trage. Sie sieht einen deut­lichen Zusam­menhang mit dem Rechts­po­pu­lismus Donald Trumps. Jetzt könne die Linke wieder stärker ins Visier geraten, ver­mutet Adamczak. Ob sie in den USA Gele­genheit hat, über ihr Buch zu dis­ku­tieren, ist noch ungewiss. Nach dem Shit­storm könnte ihr ein Ein­rei­se­verbot in die USA drohen. Bereits 2010 wurde Gabriel Kuhn, der seit langem in der anar­chis­ti­schen Bewegung aktiv ist und dazu publi­ziert hat, ohne Begründung die Ein­reise in die USA ver­weigert.
USA

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​s​t​u​r​m​-​d​e​r​-​e​n​t​r​u​e​stung

Peter Nowak

Tausend Augen der Jobcenter

»Hoch die Arbeit, so hoch, dass niemand dran kommt«. Mit diesem lus­tigen Titel wird eine Ber­liner Ver­an­staltung ange­kündigt, auf der Harald Rein aus Frankfurt am Main an die heute weit­gehend ver­gessene Geschichte der west­deut­schen Job­be­rIn­nen­be­wegung erinnern wird.

Vor 30 Jahren wehrten sich in ver­schie­denen Städten Erwerbslose gegen die Zurichtung zur Arbeit. Sie pro­pa­gierten offen den Kampf für ein schönes Leben ohne die Lohn­arbeit. Der Aktivist Harald Rein ist bereits zum Chro­nisten dieser Bewegung geworden. Die Ver­an­staltung wird im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Die 1000 Augen der Job­center« statt­finden.

Orga­ni­siert wird sie von der über­wa­chungs­kri­ti­schen Gruppe Seminar für ange­wandte Unsi­cherheit (SaU). Der Name erinnert noch an die Ent­stehung der Gruppe im stu­den­ti­schen Milieu nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11. Sep­tember. Anfangs sen­si­bi­li­sierte sie mit ihren Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen, Film­abenden und Spa­zier­gängen für die massive Präsenz von Kameras im öffent­lichen Raum. Sie betei­ligte sich auch an den großen Demons­tra­tionen, bei denen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« Tau­sende gegen die unter­schied­lichen Formen von Über­wa­chung auf die Straße gingen.

Beim Thema Über­wa­chung kommen vielen Men­schen noch immer vor allem Kameras im öffent­lichen Raum sowie Telefon- und Inter­net­durch­for­schung in den Kopf, sie denken nicht unbe­dingt an Job­center. Doch im Gegensatz zum Gros der Daten­schutz­be­wegung verband das SaU den Kampf gegen Über­wa­chung mit einer linken Gesell­schafts­kritik. »Wer von Über­wa­chung redet, darf vom Kapi­ta­lismus nicht schweigen«, so lautete die Devise.

Im letzten Jahr orga­ni­sierte das SaU die erste Ver­an­stal­tungs­reihe unter dem Titel »Die 1000 Augen der Job­center«. Dort wurden unter­schied­liche Formen von Über­wa­chung, Kon­trolle und Dis­zi­pli­nierung der Erwerbs­losen durch die Job­center the­ma­ti­siert. Die Ver­an­stal­tungen waren auch ein Ort des Aus­tau­sches zwi­schen aktiven Erwerbs­losen und jungen Wis­sen­schaftlern. Die Orga­ni­sa­toren waren selbst über­rascht, wie gut die Ver­an­stal­tungen besucht waren und dass viele Erwerbslose unter den Zuhö­re­rInnen waren. Daher war für sie schnell klar, dass sie die Reihe fort­setzen würden.

In der bevor­ste­henden Ver­an­stal­tungs­reihe will sich das SaU nun zuerst am 10. Juni mit Dis­zi­pli­nie­rungs­prak­tiken und dem beson­deren Sank­ti­ons­druck gegen Erwerbslose unter 25 Jahren beschäf­tigen. Gerade in einer Zeit, in der Politik der Agenda 2010 meist nur im Detail kri­ti­siert wird und schon neue Nach­fol­ge­pro­jekte in den Schub­laden der Poli­tiker liegen, ist eine solche Ver­an­stal­tungs­reihe absolut sinnvoll. Denn hier wird endlich einmal wieder fun­da­mentale Hartz IV-Kritik geübt. Alle Ver­an­stal­tungen der Reihe werden im Ber­liner Stadt­teil­laden Zielona Gora statt­finden.

unsi​cherheit​.tk/ ver­an­stal­tungs­reihe-job­center
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Peter Nowak

NRW-Wahl ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland

Selbst die Reste der Oppo­sition sehen vor allem in Trump, Putin und Erdogan die Gegner – Ein Kom­mentar

So schnell und häufig hat wohl selten eine Minis­ter­prä­si­dentin beteuert, dass sie allein für die Wahl­nie­derlage ver­ant­wortlich ist, wie es Han­nelore Kraft seit der NRW-Wahl immer wie­der­holte. Auch SPD-Poli­tiker und Wahl­helfer wie der Gra­fiker Klaus Staeck[1] wurden nicht müde zu betonen, dass die Wahl­nie­derlage in NRW durch die Lan­des­po­litik ver­ur­sacht wurde. Auch die Grünen wollten in dem schlechten Wahl­er­gebnis in NRW nur Lan­des­ur­sachen sehen.

Es ist klar, dass die beiden Par­teien, die so schlecht abge­schnitten haben, fürchten, dass sich dadurch die Stimmung für die Bun­des­tags­wahlen ver­schlechtert. Unter­schätzten sie damit nicht das Publikum, das noch den Reden der Poli­tiker in Wahl­kämpfen folgt? Hat man in der SPD nicht Schulz als Merkels chan­cen­reichen Kon­kur­renten aus­ge­geben? Hat man nicht vor allem die NRW-Wahl als Start­schuss für die Bun­des­tagswahl aus­ge­geben? Und jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein? Handelt es sich viel­leicht auch hier um die viel­zi­tierten alter­na­tiven Wahr­heiten, dass die Ursachen von SPD und Grüne haupt­sächlich im Land NRW liegen? Das Ziel ist klar: Die SPD will Martin Schulz aus der Schuss­linie nehmen und die Grünen wollen sich noch eine Debatte über ihre beiden Vor­sit­zenden ersparen.

Rückkehr nach Emmerich

Eine NRW-Reportage[2] in der Wochen­zeitung Freitag, in der die soge­nannten Abge­hängten aus ver­schie­denen Teilen von NRW unter dem alar­mis­ti­schen Titel »Failed State NRW«[3] zu Wort kamen, zeigte, dass bei allen regio­nalen Pro­blemen die Bun­des­po­litik mit rein­spielt. Da setzt ein Mann, der sich »Keule« nennt, zum Rund­um­schlag auf die große Politik an und es wird deutlich, dass die Trennung in Landes- und Bun­des­po­litik so gar nicht exis­tiert.

»Das haben wir alles schön der SPD zu ver­danken«, sagt er. Dem Schröder das mit Hartz IV, seitdem sei hier Ram­bazamba. Dem Bür­ger­meister, »der nichts taugt«, der sich um die Armen einen Dreck schere. Und dem nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­mi­nister Ralf Jäger, der laut Keule schuld daran sei, dass er sich nicht mehr allein vor die Tür traue. »Wenn die alle richtig malochen würden, die da kommen, dann könnten von mir aus noch ein paar Tausend her­ziehen. Aber statt­dessen nur Ver­brecher!«, sagt er.

Man könnte denken, da spricht ein AfD-Wähler, aber diese Keule wird als CDU-Wähler vor­ge­stellt. »Siehste, die Merkel, die macht das. Der ist das ganz gleich, was die alle reden. Die macht das einfach«, sagt Keule tri­um­phierend, dem die AfD »zu Nazi« ist und die SPD »zu unfähig.«

Inter­essant ist in der Reportage, dass hier ein Bild vom Ruhr­gebiet gezeichnet wird, in dem Abge­hängte der unter­schied­lichen Branchen über ihre Situation und die da oben schimpfen. Dabei hatte erst kürzlich mit »Das Gegenteil von Grau«[4] ein Film von Mat­thias Coers und Grischa Dallmer Pre­mière, der die viel­fäl­tigen sozialen Initia­tiven im Ruhr­gebiet vor­stellt. Senioren sind ebenso ver­treten wie prekäre Wis­sen­schaftler und Stu­die­rende.

Das Bild, das der Film vom Ruhr­gebiet zeichnet, ist fast in allen Punkten konträr zu Repor­tagen vom abge­hängten Ruhr­gebiet, wie sie in den letzten Tagen nicht nur in der Wochen­zeitung Freitag, sondern auch in vielen anderen Medien zu lesen waren. Sogar der Nie­der­rhein wird als eine abge­hängte Region vor­ge­stellt. Mit dem Titel »Rückkehr nach Emmerich[5] wird auf Didier Eribons Best­seller »Rückkehr nach Reims« rekur­riert, einer Stadt, in dem mit dem Rückzug der Industrie die Tris­tesse Einzug hielt und die Rechten Erfolge zeigten.

Nur eine Schnitt­stelle gibt es zwi­schen dem Film der sozialen Selbst­er­mäch­tigung und der Reportage des Freitag. Ein Redak­ti­ons­mit­glied des Bochumer Stra­ßen­ma­gazins Bodo[6] kommt zu Wort. Obwohl er sinn­gemäß nichts Unter­schied­liches über die Dort­munder Nord­stadt sagt, ist der Kontext doch ver­schieden. »Was wir hier in der Nord­stadt in den letzten Jahren erleben, ist eine Gen­tri­fi­zierung von unten: Alle, die etwas geschafft haben, gehen weg. Noch ärmere Men­schen kommen nach«, wird Bodo-Redak­ti­ons­leiter Bastian Pütter in der Freitag-Reportage zitiert.

Das klingt so, als würde hier ein Kampf der Ärmsten gegen die Armen statt­finden. Im Film »Gegenteil von Grau« hin­gegen betont ein Bodo-Mit­ar­beiter, dass die Dort­munder Nord­stadt immer ein Ort war, in dem sich Arbeits­mi­granten vieler Länder ange­siedelt haben. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Das klingt weniger nach abge­hängter Gegend, sondern auch nach Selbst­er­mäch­tigung.

Wenn die Abge­hängten ein starkes Deutschland wählen

Doch gerade hier ist der ent­schei­dende Unter­schied. Die sehr unter­schied­lichen Men­schen, die in »Gegenteil von Grau« vor­ge­stellt werden, erwarten wenig von der Par­la­ments­po­litik, sind daher auch nicht ent­täuscht von den Poli­tikern. Sie sorgen in ihrem Alltag dafür, dass sich in ihrem Lebens­umfeld etwas ver­ändert.

In den Repor­tagen über das abge­hängte NRW werden Men­schen gezeigt, die arm sind, sich ihre Situation nicht erklären können, Aus­ländern oder »denen da oben« die Schuld geben und am Kon­strukt eines starken Deutschland fest­halten. Bei dem in der Freitag-Reportage zitierten Mann mit dem Ali­as­namen Keule ist Merkel noch der Garant dafür. Viele andere wählen die AfD, weil sie sich mit einem starken Deutschland iden­ti­fi­zieren. Statt Soli­da­rität setzen sie auf Stand­ort­na­tio­na­lismus.

In Zeiten, als im Ruhrpott noch die Schorn­steine rauchten, reichte ein Fuß­ball­verein für die eigene Iden­tität. In Zeiten der Krise muss es schon die Nation sein. Wie weit der Stand­ort­na­tio­na­lismus in die sozi­al­de­mo­kra­tische Wäh­ler­schaft geht, zeigt auch der Tarif­ab­schluss der IG-Metall[7] mit den Ver­bänden der Zeitarbeitsbranche[8], der Leih­ar­beiter wei­terhin schlechter stellt[9]. Der Gewerk­schafts­jour­nalist der Wochen­zeitung Jungle World Stefan Dietl liefert[10] eine plau­sible Erklärung dafür, dass die IG-Metall einen Tarif­vertrag unter­zeichnet, der die Leih­ar­beiter schlechter stellt, als sie ohne Vertrag wären, weil dann die gesetz­lichen Bestim­mungen greifen würden:

Die viel gerühmte Wett­be­werbs­fä­higkeit der deut­schen Industrie in der Welt­markt­kon­kurrenz fußt auch auf dem bil­ligen und fle­xiblen Einsatz von Leih­arbeit. Gerade den Indus­trie­ge­werk­schaften, die vor­wiegend in export­ori­en­tierten Branchen präsent sind, ist dies durchaus bewusst. Im mög­lichen Verlust dieses Wett­be­werbs­vor­teils sehen viele Beob­achter nicht nur ein Risiko für die Kon­kur­renz­fä­higkeit der deut­schen Export­in­dustrie, sondern auch für die Arbeits­plätze der dort tra­di­tionell gut orga­ni­sierten Stamm­be­leg­schaften. Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Gewerk­schaften zwar auf eine gewisse Regu­lierung der Leih­arbeit drängen, um so den Druck auf die Stamm­be­schäf­tigten etwas zu mindern, den Wett­be­werbs­vorteil bil­liger Leih­ar­beiter aber erhalten möchten.
Stefan Dietl

Der Tarif­vertrag dient also nicht dazu, die Arbeits­be­din­gungen der Leih­ar­beiter zu ver­bessern, sondern sie im Interesse der Stamm­be­leg­schaft und des Standorts Deutschland auf Abstand zu halten. Unter solchen Bedin­gungen kann keine soli­da­rische Aktion der Beschäf­tigten ent­stehen. Daher ist es auch kein Wunder, dass eine Partei, die noch die soziale Gerech­tigkeit der SPD der 1970er Jahre hochhält, wie die Links­partei in NRW knapp an der Fünf­pro­zent­klausel scheitert. Sie hätte auch knapp darüber kommen können. Der gesell­schaft­liche Rechtsruck hängt nicht an einigen hundert Stimmen.


Aus­druck des gesell­schaft­lichen Rechts­rucks

Das Wahl­er­gebnis ist aber ein Rechtsruck, was die Stärkung von CDU und FDP und das pas­sable Ergebnis für die AfD zeigt. Alle drei Par­teien, wenn sie auch in den nächsten Jahren nicht bünd­nis­fähig sein werden, wollen ein starkes Deutschland, das kämp­fe­rische Gewerk­schaften klein- und Migranten, die Deutschland nicht nützen, mög­lichst draußen halten.

Auch große Teile der SPD haben keine grund­le­genden anderen Ziele. Daher ist es auch ver­kehrt, nun fie­berhaft danach zu suchen, was die Poli­tiker Kraft, Jäger oder Löhrmann falsch und Laschet und Lindner richtig gemacht haben. Dass sich in Deutschland anders als in Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie keine linke Alter­native zur Aus­teri­täts­po­litik eta­blieren konnte, liegt an der Rolle Deutsch­lands als Hege­mo­ni­al­macht in der EU.

Schlaue Köpfe haben bereits in den frühen 1990er Jahren auf deutsch­land­kri­ti­schen Kon­gressen erkannt, dass im wie­der­ver­ei­nigten Deutschland Linke im und außerhalb des Par­la­ments eine Rand­gruppe analog zur USA werden würden. Bei den Wahlen würde es nur darum gehen, wer den Standort Deutschland besser reprä­sen­tiert. Dass dabei die Union die Nase vorn hat, ist nicht ver­wun­derlich.

Mit der Wahl von Trump wurde Merkel auch von libe­ralen und grü­nen­nahen Medien zur Ver­tei­di­gerin der freien Welt aus­ge­rufen. Sie wurde als demo­kra­tische Licht­ge­stalt im Ver­gleich zu Putin, Erdogan und Trump gefeiert und Deutschland wurde als das Land der Freien aus­ge­rufen. Wer noch von Nied­rig­löhnen, Armut in den Städten und der Aus­breitung der Bil­ligjobs in Deutschland redete, wurde bes­ten­falls belä­chelt.

Auch außerhalb des sozi­al­po­li­ti­schen Gebietes gab es kaum noch gesell­schaft­lichen Wider­stand. Da wurde noch zwei Jahre über die NSA und die Rolle deut­scher Geheim­dienste gesprochen. Doch die aus der Blog­ger­szene her­vor­ge­gangene re:publica[11] wurde dieses Jahr end­gültig zum Kir­chentag der Internetszene[12], wo sich Jahr für Jahr Poli­tiker aller Bun­des­tags­par­teien die Klinke in die Hand geben. Proteste[13] gegen einen Bun­des­wehr­stand auf der re:publicca gab es immerhin noch ver­einzelt.

In Zeiten von Putin und Trump ist Deutschland plötzlich der Hort der Freiheit. Selbst explizit deutsch­land­kri­tische Bands wie die Antilopengang[14] singen auf dem Konzert für Deniz Yücel auf einer Veranstaltung[15], die auch von der rechts­kon­ser­va­tiven Welt unter­stützt wird. »In Zeiten, in denen die Pres­se­freiheit aber nicht nur durch Inhaf­tie­rungen von Jour­na­listen, sondern auch in demo­kra­ti­schen Ländern durch Rufe wie ‚Lügen­presse‘ von AfD bis Donald Trump bedroht ist, wird umso deut­licher, dass Pres­se­freiheit uns alle angeht«, schreibt[16] die Mit­or­ga­ni­sa­torin Doris Akrap. In einer Situation, in der in Deutschland ein gesell­schaft­licher Rechtsruck im Gange ist und selbst schlaue Linke vor allem in Putin, Erdogan und Trump den Gegner sehen, können Merkel und ihre Nach­folger fast ohne Pro­teste herr­schen.

Peter Nowak
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[6] http://​www​.bodoev​.de/
[7] http://www.igmetall.de/26–2017-25361.htm
[8] http://​www​.ig​-zeit​arbeit​.de/​p​r​e​s​s​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​b​r​a​n​c​h​e​n​z​u​s​c​h​l​a​e​g​e​-​s​e​c​h​s​t​e​-​z​u​s​c​h​l​a​g​s​s​t​u​f​e​-​v​e​r​a​b​s​c​h​iedet
[9] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​l​l​t​a​g​/​l​e​i​h​a​r​b​e​i​t​/​l​e​i​h​a​r​b​e​i​t​-​g​w​/​h​o​e​c​h​s​t​u​e​b​e​r​l​a​s​s​u​n​g​s​d​a​u​e​r​-​d​e​r​-​m​e​t​a​l​l​-​u​n​d​-​e​l​e​k​t​r​o​i​n​d​u​s​t​r​i​e​-​g​e​k​n​a​c​k​t​-​i​g​-​m​e​t​a​l​l​-​s​t​i​m​m​t​-​z​e​i​t​a​r​b​e​i​t​-​b​i​s​-​z​u​-​v​i​e​r​-​j​a​h​r​e​n-zu/
[10] http://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​8​/​v​i​e​r​-​j​a​h​r​e​-​l​e​i​h​a​rbeit
[11] https://​re​-publica​.com/de
[12] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​d​i​g​i​t​a​l​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​d​i​e​-​r​e​-​p​u​b​l​i​c​a​-​i​s​t​-​e​r​w​a​c​h​s​e​n​-​g​e​w​o​r​d​e​n​/​1​9​7​6​2​5​5​2​-​a​l​l​.html
[13] http://​www​.metronaut​.de/​2​0​1​7​/​0​5​/​k​o​n​f​e​t​t​i​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​u​n​d​-​w​a​r​u​m​-​d​i​e​-​r​e​p​u​b​l​i​c​a​-​e​i​n​e​-​c​h​a​n​c​e​-​v​e​r​p​a​s​s​t​-hat/
[14] http://​www​.anti​lo​pengang​.de/
[15] http://​www​.facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​1​9​0​1​7​1​7​2​3​3​4​3​7127/
[16] http://​www​.taz​.de/​!​1​6​4199/