Neoliberalismus im Alltag – Lexikon der Leistungsgesellschaft

Was haben der Hype um die Renn­räder oder ein wach­sendes Ernäh­rungs­be­wusstsein mit dem Neo­li­be­ra­lismus zu tun? Im Lexikon der Leis­tungs­ge­sell­schaft von Sebastian Friedrich finden sich Stich­worte, die wir nicht sofort mit Politik in Ver­bindung bringen. Friedrich hat auch manche All­tags­praxen auf­ge­nommen, die unter Linken einen guten Ruf haben und als poli­tisch völlig unver­dächtig gelten.

Bei manchen DA-Leser_innen dürfte z.B. das Konzept der „gewalt­freien Kom­mu­ni­kation“ einen guten Klang haben. Doch Friedrich ver­ortet es, wenn es in Unter­nehmen ange­wandt wird, als oft effektive neo­li­berale Manage­ment­stra­tegie. Damit soll ver­hindert werden, dass sich Beschäf­tigte zusam­men­schließen, eigene Inter­essen wie mehr Lohn und weniger Arbeit for­mu­lieren und womöglich auch durch­setzen. Auch in linken Zusam­men­hängen ver­hindere das Konzept häufig, dass über Argu­mente gestritten wird.

Das Büchlein „Lexikon der Leis­tungs­ge­sell­schaft“ muss zwangs­läufig unvoll­ständig sein. Friedrich ver­zichtet meist auf mora­lische Wer­tungen, wenn er beschreibt, wie der Neo­li­be­ra­lismus unsere All­tags­praxen prägt und struk­tu­riert. Doch wenn Friedrich im Schluss­ka­pitel schreibt, dass das Buch mit­helfen soll, nicht vom Neo­li­be­ra­lismus ver­ein­nahmt zu werden, greift das zu kurz. Wich­tiger ist zunächst, dass die Leser_​innen erkennen, was ihr all­täg­liches Handeln mit der Sta­bi­lität des Neo­li­be­ra­lismus zu tun hat. Ein nächster Schritt bestünde darin, sich mit einer soli­da­ri­schen All­tags­praxis ganz bewusst der neo­li­be­ralen Agenda zu ver­weigern. Soli­da­ri­sches Ver­halten ist ja im Gegensatz zur neo­li­be­ralen Lebens­führung viel schwie­riger umzu­setzen und muss täglich in der Praxis gelernt werden. Viel­leicht sollte auch dazu jemand ein Lexikon schreiben.

Sebastian Friedrich, Lexikon der Leis­tungs­ge­sell­schaft. Wie der Neo­li­be­ra­lismus unseren Alltag prägt, Edition Assem­blage, Münster 2016, 92 Seiten, 7,80 Euro, ISBN 978–3‑96042–001‑9

aus: Direkte Aktion, Son­der­ausgabe zum 1. Mai 2017

Peter Nowak

Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frank­reich: Linke sollen sich für Macron ent­scheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frank­reich erst am 7. Mai statt. Doch für die inter­na­tio­nalen Beob­achter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grau­sam­keiten gegen die Lohn­ab­hän­gigen durch­setzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

»Der So-gut-wie-Prä­sident«, lautet die Über­schrift im Journal Inter­na­tionale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Kon­terfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugend­liche Ausgabe von Sarkozy aus­sieht.

Bei der IPG wird nicht mehr dis­ku­tiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem New­comer ohne Par­tei­bündnis bei den Par­la­ments­wahlen, eine eigene Mehrheit im Par­lament gelingt. Die Poli­tik­be­rater machen sich Gedanken, was pas­siert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene par­la­men­ta­rische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der grö­ßeren Frak­tionen auf eine Koalition mit Macron ein­lassen. Das wäre ein Novum in der fran­zö­si­schen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vor­stellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne for­ma­li­sierte Koali­ti­ons­ver­ein­barung oder drittens die als Aus­nah­mefall bereits prak­ti­zierte Coha­bi­tation, bei der der Prä­sident mit einem von der Oppo­sition unter­stützten Minis­ter­prä­si­denten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unver­söhn­lichen Par­teien in Frank­reich

Nun wird sehr viel Wind um die angeb­liche fran­zö­sische Eigenart gemacht, dass es keine Kom­pro­misse zwi­schen den fran­zö­si­schen Par­teien gebe. Gleich in meh­reren Wahl­kom­men­ta­toren durfte die inhalts­leere Metapher von der Fran­zö­si­schen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die kon­ser­vative Konrad-Ade­nauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht ver­wundern. Was hier als »Fran­zö­sische Revo­lution« aus­ge­geben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Fran­zö­sische Revo­lution stand für den Auf­stand des 3. Standes, den Auf­bruch einer bür­ger­lichen Gesell­schaft und war das Gegenteil zum klein­geistig-reak­tio­nären Preu­ßentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbst­be­wusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Fran­zö­sische Revo­lution wieder auf­ge­rufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Auto­ri­täten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesell­schaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Fran­zö­si­schen Revo­lution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-euro­päi­schen Wirt­schaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vor­gänger, zuletzt Hol­lande, ver­hoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Par­tei­en­fa­milien ent­stammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirt­schafts­li­be­ralen Denk­fa­briken mehr Gewicht haben als für einen Prä­si­denten, der sich gele­gentlich seinen Rückhalt bei den Par­teien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Par­teien in Frank­reich eine gegenüber Kapi­tal­in­ter­essen unver­söhn­li­chere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frank­reich hat Hol­lande nach der Wahl die Politik fort­ge­setzt, die Sarkozy und die Kon­ser­va­tiven pro­pa­gierten. Alle Ver­spre­chungen von Hol­lande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Maku­latur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gegen die deutsche Aus­teri­täts­po­litik zu wehren. Zudem gab es bereits in den ver­gan­genen Jahren ganz offi­ziell eine Politik der Coha­bi­tation, also der Zusam­men­arbeit zwi­schen den Par­teien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Par­tei­in­ter­essen ganz im Interesse der Wirt­schafts­li­be­ralen durch­re­gieren wird und vor allem auch den Wider­stand auf der Straße und in den Betrieben von den Basis­ge­werk­schaften igno­riert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Inter­essen der deut­schen EU

Ein früher Unter­stützer von Macron war der lang­jährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Sta­li­nismus berech­tigten Links­ra­di­ka­lismus in eine Liebe zum Westen umwan­delte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahr­zehnten kann Cohn-Bendit als Pro­pa­gandist der deutsch-impe­ria­lis­ti­schen Inter­essen im grünen Gewand immer auf ein auf­merk­sames Publikum zählen. Das war auch am Diens­tag­abend in der Ber­liner Schau­bühne so, als Cohn-Bendit mit meh­reren deutsch­fran­zö­si­schen Jour­na­lis­tinnen über die Frank­reich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbei­tende Publi­zistin Pascale Hugues sowie die Jour­na­lis­tinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige inter­es­sante Details bei­steuern können. Doch die Dis­kussion drehte sich haupt­sächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emo­tional gehal­tenen Rede deutlich, warum er niemals den Kan­di­daten der Linken Jean-Luc Mélenchon unter­stützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein öko­lo­gi­sches Pro­gramm und setzte sich für einen Aus­stieg aus der Atom­kraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außen­po­li­tisch auf der fal­schen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Kon­flikt zwi­schen China und Tibet nicht auf Seiten der tibe­ta­ni­schen Oppo­sition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesent­lichen aus Ver­tretern der kle­ri­kalen Gelb­müt­zen­sekte bestand, die es mit den Men­schen­rechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Kon­flikt auch die ser­bische Seite nicht von vorn­herein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Kon­flikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so posi­tio­niere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unter­stützen.

Unab­hängig davon, wie man die ein­zelnen Kon­flikte beur­teilt, ist auf­fällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrai­ni­schen Rechten bis zu syri­schen Isla­misten hat. Wich­tiger noch, er unter­stützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bünd­nis­partner Deutsch­lands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélen­chons Mis­se­taten auch eine Auf­for­derung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, kom­ple­men­tiert das Bild von einem Mann, der als junger Links­ra­di­kaler gesprungen und als deut­scher Schä­ferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhö­rerin zog sich der Schau­bühne-Regisseur Thomas Oster­meier zu, der es tat­sächlich wagte, eine pro­non­cierte Gegen­meinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Fran­zosen den Kan­di­daten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevöl­kerung mit jenen Zumu­tungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die kon­ser­va­tiven Medien ver­folgen, wie in Deutschland diese Zumu­tungen umge­setzt wurden und wie die fran­zö­sische Élite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge wider­legen, dass es in Deutschland keine Pro­teste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine mona­te­lange Pro­test­be­wegung gab und als Spät­folge über den Umweg der WASG die Links­partei daraus ent­stand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm hul­digen Jour­na­listen nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner aus­ge­macht. Dass sind all die Linken, die nicht mit flie­genden Fahnen und mög­lichst noch in der Wahl­nacht zur Wahl von Macron auf­ge­rufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer para­doxen Situation.

Einer­seits ist er davon über­zeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahr­scheinlich Recht. Ande­rer­seits darf Macron auch nicht den Ein­druck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boy­kot­tieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Kon­ser­va­tiven, Kle­ri­kalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Miss­ver­ständnis bestehende Sym­pa­thien deut­scher Links­li­be­raler mit dem fran­zö­si­schen Sozio­logen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der beken­nende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lag­asneri hatte – vor der ersten Wahl­runde – ein­deutig erklärt[11], dass das Hoch­schreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alter­native zu dis­kre­di­tieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch stra­te­gisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage ver­meiden und statt­dessen neue Dyna­miken für die Linke ent­wi­ckeln – mit einem sozia­lis­ti­schen Kan­di­daten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Der Phi­losoph und Essayist (vgl. »Die Kunst der Revolte«[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hier­archie. In jedem Aspekt des sozio­öko­no­mi­schen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Men­schen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeits­recht auf­heben – die Arbei­ter­rechte beschneiden und die Arbeit­ge­ber­rechte stärken -, um die Klas­sen­ordnung zu stärken. Er will die all­ge­meine Wehr­pflicht ein­führen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Trans­gender ange­sprochen, ant­wortete er, das sei sehr kom­pli­ziert, weil mehr Rechte für Trans­gender eine Pro­vo­kation für das fran­zö­sische See­len­leben bedeu­teten.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Lag­as­nerie hat auch eine Erklärung für das Hoch­schreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten kon­ser­va­tiven Kan­di­daten. So war es in den Nie­der­landen. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tat­sächlich Aus­ge­schlossene sind. Men­schen, die den FN wählen, tun dies, um reprä­sen­tiert zu werden. Das ist ein sehr gewalt­voller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Ban­lieue, die sich aus­ge­schlossen fühlen?
Geoffroy de Lag­as­nerie

Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegen­mittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Poli­tiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unter­stützt, das Par­lament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser kon­ser­va­tiven Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl über­zeugt, für Prä­sident François Hol­lande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken aus­zu­sprechen gewagt, dass die Wahlen tat­sächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theo­re­tisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirt­schafts­li­berale gegen einen Rechts­po­pu­listen auch schon in den USA ver­loren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bun­des­re­gierung bereits nach dem ersten Wahl­abend in Frank­reich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offen­sichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Isla­mis­tische Ret­tungs­front zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frank­reich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahr­scheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unter­stützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die ent­schiedene Linke sich weiter ent­wi­ckelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alter­native möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Prä­si­denten deutlich machen, dass mit ihren Wider­stand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kom­bi­nation aus sozialer Bewegung und Gewerk­schaften für mehrere Monate in Frank­reich die poli­tische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hin­ter­treffen geraten. Die trans­na­tionale Unter­stützung ist umso wich­tiger, weil ja in Frank­reich wei­terhin der Aus­nah­me­zu­stand gilt und keiner der Prä­si­dent­schafts­be­werber ihn auf­heben will. In der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte Cilip[15] wird auf dieses Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand ein­ge­gangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grau­sam­keiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Aus­nah­me­zu­stands durch­ge­setzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Son­der­ge­setze bei der Ver­an­staltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktu­ellen sozialen Bewe­gungen, mit denen der Pos­terboy der 68er nichts zu tun hat.

URL dieses Artikels:
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​s​o​l​l​-​d​e​u​t​s​c​h​-​r​e​g​i​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​3​6​9​9​0​7​2​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=4
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​99072

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[2] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​a​n​u​e​l​-​m​a​c​r​o​n​/​w​a​e​r​e​-​m​a​c​r​o​n​-​g​u​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​5​1​4​1​8​9​1​2​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.kas​.de/​w​f​/​d​e​/​3​3​.​4​8666/
[5] http://​www​.cohn​-bendit​.eu/de
[6] http://​taz​.de/​!​1​6​4153/
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​1​4​5​2​0​3​6​&​s​=​g​o​l​d​n​e​r​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​Print
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​8​2​5​.​e​r​i​b​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​a​m​-​s​o​n​n​t​a​g​-​m​e​l​e​n​c​h​o​n​.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen‑1.3470851
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​8106/
[12] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​g​e​o​f​f​r​o​y​-​d​e​-​l​a​g​a​s​n​e​r​i​e​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​-​d​e​r​-​r​e​v​o​l​t​e​-​h​e​l​d​e​n​-​d​e​s​.​9​5​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​45604
[13] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein‑1.3469363
[14] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein‑1.3469363
[15] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​7​/​0​3​/​0​5​/​1​1​2​-​m​a​e​r​z​-​2​0​1​7​-​a​l​l​e​s​-​a​n​t​i​-​t​e​rror/

Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben Deutschland

Gespräch mit Ayşe Güleç zum Tri­bunal »NSU-Komplex« auf­lösen

Interview: Peter Nowak
Vom 17. bis 21. Mai 2017 wird in Köln-Mühlheim das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen in direkter Nähe zur Keup­straße statt­finden – dort, wo der soge­nannte Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) im Jahr 2004 mit einer Nagel­bombe die ganze Keup­straße,
stell­ver­tretend für die Gesell­schaft der Vielen, angriff. Ayşe Güleç ist in der Initiative 6. April und in der Koor­di­nie­rungs­gruppe
für das NSU-Tri­bunal aktiv.

Es gab mehrere par­la­men­ta­rische Unter­su­chungs­aus­schüsse, die sich mit dem NSU befassten. Warum noch ein NSU­Tri­bunal?
Ayşe Güleç: Die par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüsse (PUA) auf der Lan­des­ebene sind recht unter­schiedlich. Deren Arbeit und Unter­su­chungs­re­sultate hängen meist vom poli­ti­schen Willen Ein­zelner ab und davon, ob und wie sich diese mit behörd­lichen Aus­las­sungen, Ver­säum­nissen und Fehlern im Kontext NSU-Komplex befassen. Ins­be­sondere durch die Arbeit der PUA Thü­ringen und durch den Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes wurden Ver­säum­nisse und die ras­sis­tische Grund­haltung in den Sicher­heits­be­hörden öffentlich. Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist eine Bewegung und eine bun­des­weite Allianz und Zusam­men­arbeit von Betrof­fenen, Ein­zel­per­sonen aus Film, Kunst, Akti­vismus, Ras­sis­mus­for­schung und anti-ras­sis­ti­schen
Initia­tiven. Ich sehe das Tri­bunal als eine gesell­schaftlich-poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. Es will und kann
nicht Sicher­heits­be­hörden ver­bessern durch Reformen, sondern wird den struk­tu­rellen Ras­sismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Facetten auf­zeigen und anklagen. Die Erzäh­lungen und das Wissen der durch den NSU-Komplex Getrof­fenen werden ins Zentrum der Auf­merk­samkeit gestellt. Von diesem migran­tisch situ­ierten Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden des Nagel­bom­ben­an­schlags können wir alle lernen.

Wie lange wird dieses Tri­bunal schon vor­be­reitet und was soll dort pas­sieren?
Nach dem Öffent­lich­werden des soge­nannten NSU ent­standen in vielen Städten Initia­tiven, die Ver­bin­dungen zu den Betrof­fenen auf­bauten. Schnell fanden diese Initia­tiven zuein­ander und setzten als buaündnis ver­schiedene m: Straßen wurden nach den Mord­opfern umbe­nannt, um ihre Namen medial in die Öffent­lichkeit und ins Bewusstsein zu bringen, gemeinsam beglei­teten wir die Betrof­fenen der Nagel­bombe zum Prozess nach München und sorgten für Auf­merk­samkeit, damit ihre Zeu­gen­schaft eine breite Öffent­lichkeit bekommt. Das führte uns zu der Idee für das Tri­bunal. Nach kurzer Zeit ist die Vor­be­rei­tungs­gruppe des Tri­bunals auf eine große Allianz von über 100 Men­schen ange­wachsen. Mit dem Tri­bunal geht es uns darum, die ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Bestand­teile und deren Wirk­me­cha­nismen auf­zu­fä­chern, um die Ver­ant­wort­lichen und Insti­tu­tionen anzu­klagen, die darin gehandelt haben. Denn bisher gab es nur zöger­liche Affekte auf die Taten, Täte­rinnen und Täter. Das Tri­bunal Betrof­fenen.

Die Frage, wie Geheim­dienste im NSU ver­strickt waren, spielte in der Dis­kussion eine große Rolle. Soll das Thema auch auf dem Tri­bunal im Vor­der­grund stehen?
Inzwi­schen wissen wir alle, dass die Geheim­dienste eines der wesent­lichen Bestand­teile des NSU-Kom­plexes sind. Deutlich wird dies bei­spiels­weise an dem Mord an Halit Yozgat – dem jüngsten und neunten Opfer der ras­sis­tisch moti­vierten Mord­serie des NSU. Während der Mordzeit befand sich der ehe­malige Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme im Internet-Café. Er behauptete lange Zeit, dass er nichts gesehen, nichts gehört und auch sonst nichts bemerkt habe. Die Familie Yozgat hin­gegen hat jah­relang Temmes Unge­reimt­heiten the­ma­ti­siert und gefolgert, dass er ent­weder lügt, die Mörder kennt und diese deckt oder er
elbst Halit ermordet hat. Wir wissen alle auch, dass der Quel­len­schutz vor­ge­schoben wurde und Temmes Neo-Nazi V‑Mann nicht verhört werden konnte. Wir waren und sind alle Zeu­ginnen und Zeugen: Über viele Jahre wird von poli­ti­schen Instanzen ver­sucht, die Betei­ligung des Staates raus­zu­halten. Die Ermitt­lungs­be­hörden setzten die Ange­hö­rigen von Enver Şimşek, Abdu­rahim Özüdoğru, Süleyman Taş­köprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Teo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat unter Druck, beschul­digten und kri­mi­na­li­sierten sie über viele Jahre. Sie wirkten und wirken daran, dass das Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden der Bom­ben­an­schläge über Jahre nicht hörbar war. Statt­dessen wurden die Betrof­fenen öffentlich ver­dächtigt, kri­mi­na­li­siert und beschuldigt, wurden wie Täter behandelt. Die Welt der Ermittler bestand aus Phan­tasmen: Sie nutzten Foto­grafien einer blonden Frau, um drei trau­ernden Witwen ein erfun­denes Dop­pel­leben ihrer ermor­deten Ehe­männer zu beweisen. Wie wan­derten diese Foto­grafien von dem einen Beamten zu dem nächsten? Wer schrieb die Nut­zungs­an­leitung für diese Ver­neh­mungen? Diesen ras­sis­ti­schen Ermitt­lungs­me­thoden folgten eben­solche Medi­en­be­richte. Aus dem Wissen und den Erfah­rungen der direkt Betrof­fenen ist abzu­leiten, was wir alle gemeinsam beklagen, was wir anklagen
und was wir daraus für die Zukunft als Kon­se­quenzen fordern müssen.

Noch immer kämpfen Ange­hörige in meh­reren Städten dafür, dass die Straßen an den Tat­orten die Namen der Opfer tragen sollen. Wird das auf dem Tri­bunal auch ein Thema sein?
Dies ist eine For­derung der Ange­hö­rigen. Auch Initia­tiven, die in der Zeit der Pogrome der 1990er Jahre ent­standen sind, werden beim Tri­bunal dabei sein: der Freun­des­kreis zum Gedenken an Mölln, die Oury-Jalloh-Initiative und andere wie die Burak-Bektaş-Initiative. Noch immer gibt es viele Kämpfe von Initia­tiven und Über­le­benden der 1980er und 1990er Jahre. Umbe­nen­nungen
von Straßen oder Plätzen nach den Mord­opfern sind wichtig. Es ist eine wichtige Form der Geschichts­schreibung im öffent­lichen Raum. Bun­desweit gibt es auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ebene eine beharr­liche Wei­gerung, bestehende Straßen nach Opfern von ras­sis­ti­scher Gewalt umzu­be­nennen. Ein­facher scheint dies bei Plätzen zu gelingen, die zuvor keinen Namen hatten.


Während die Ange­hö­rigen der Opfer schon früh von Nazi­morden sprachen, blieb auch ein Großteil der Anti­fa­be­wegung
abseits. Wie hat sich das Ver­hältnis zwi­schen den Betrof­fenen und anti­fa­schis­ti­schen Gruppen weiter ent­wi­ckelt?

Lange Zeit hat die Bericht­erstat­tungen über orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität andere, soli­da­rische Bewe­gungen mit den Betrof­fenen ver­hindert hat. Das war eine ras­sis­tische Spaltung, die durch den nun zwei­jäh­rigen Vor­be­rei­tungs­prozess des Tri­bunals über­wunden ist. Die Ange­hö­rigen der Mord­opfer haben schon immer deutlich for­mu­liert, dass Nazis für die Morde ver­ant­wortlich
zu manchen sind. Schon nach dem dritten Mord erkannten die betrof­fenen Fami­li­en­an­ge­hö­rigen die Morde als eine Serie gleicher Täter oder Täte­rinnen. Nach der Nagel­bombe wussten die Betrof­fenen aus der Keup­strasse eben­falls, dass die Bombe Teil der Mord­serie ist. Die Trau­erdemo »Kein 10. Opfer« war ein nächster Schritt, um das Wissen groß­flächig öffentlich zu machen: Nur
ein Monat nach dem Mord an Halit wurde diese von den Fami­li­en­an­ge­hö­rigen aus Kassel mit den Ange­hö­rigen von Mehmet Kubaşık aus Dortmund und den Ange­hö­rigen Enver Şimşeks aus Nürnberg orga­ni­siert. Bis dahin kannten sich diese drei Familien nicht. Etwa 4.000 Men­schen, über­wiegend aus den migran­ti­schen Com­mu­nitys, nahmen daran teil. Poli­tische Ver­ant­wort­liche
wurden auf­ge­fordert, das Morden zu beenden und die Namen der Täter zu nennen. Ent­spre­chend waren die meisten Trans­pa­rente in deut­scher Sprache, Rede­bei­träge wurden auf Deutsch über­setzt. Es ist aus heu­tiger Sicht immer noch sehr erschre­ckend, dass selbst diese Demons­tration von vielen Bevöl­ke­rungs­teilen nicht wahr­ge­nommen worden ist. Nach den Erfah­rungen mit dem NSU-Komplex kann das zukünftig nicht mehr so leicht pas­sieren. ‘


Wo sehen Sie bei der Arbeit zum NSU­Komplex Erfolge?

Es gibt viele sehr enga­gierte Anwälte und Anwäl­tinnen der Neben­klage, die groß­artige Arbeit leisten und ver­suchen, in das NSU-Ver­fahren wichtige Beweis­an­träge ein­zu­bringen. Aus dem Ver­fahren ist lesbar, was dort ver­handelt wird und über was nicht ver­handelt werden soll. Dies wird daran deutlich, welche Beweis­an­träge in der Ver­gan­genheit durch die undes­an­walt­schaft
abge­lehnt wurden: In der Regel die, bei denen es um weitere invol­vierte V‑Leute und Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ging. Das Ver­fahren ver­sucht, die Taten des NSU auf die Ange­klagten auf der Ankla­ge­bankzu redu­zieren. Auch das erwei­terte Umfeld des »Trios«, deren Helfer und Hel­fers­helfer, wird her­aus­ge­halten. Ein deut­licher Erfolg des Tri­bunals ist es jetzt schon, dass die Geschichten der Betrof­fenen nicht nur erzählt, sondern auch gehört werden. Das Tri­bunal hat das migran­tisch situ­ierte Wissen der Betrof­fenen als die Per­spektive ins Zentrum gesetzt und damit einen Per­spek­tiv­wechsel im Diskurs über den NSU­Komplex
erreicht. Das Tri­bunal NSU-Komplex hat dem For­schungs­in­stitut Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Golds­miths Uni­ver­sität
den Auftrag zur Unter­su­chung des Mordes im Inter­netcafé erteilt. Das Forensic Archi­tecture Team hat die Unter­su­chungs­er­geb­nisse am 6. April in Kassel ver­öf­fent­licht und in einem 1:1‑Raummodell des Internet-Cafés und mit Hilfe von 3‑D Modellen eine auf­wändige Unter­su­chung v Internet-Café und seine Per­spektive. Im Mit­tel­punkt standen dabei drei Fragen:
Was hat Andreas Temme gesehen? Was hat er gehört, und was hat er gerochen? Die Ergeb­nisse stellen die bis­herige Dar­stellung von Andreas Temme stark infrage und mit Hilfe von digi­talen und ana­logen Unter­su­chungs­me­thoden wurde
hier neues Beweis­ma­terial erzeugt, das uch vor Gericht bestehen kann. Temme muss was gesehen, muss die Schüsse
gehört und muss das Schwarz­pulver gerochen haben.

Wird das Tri­bunal eine Art Schluss­punkt Ihrer Arbeit sein?
Kei­neswegs! Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist ein nächster Akku­mu­la­ti­ons­punkt, ‑und darauf arbeiten wir als Gesell­schaft der Vielen hin. Die ganze Dimension des struk­tu­rellen Ras­sismus am Bei­spiel des NSU bildet die Grundlage für die gesell­schaft­liche Anklage, um anzu­klagen und For­de­rungen zu stellen für die Zukunft. Und unsere Bot­schaft ist sehr ein­deutig: Migration kann nicht an Grenzen gestoppt werden. Das migran­tische Leben lässt sich nicht ver­treiben durch rechte Par­teien, nicht durch
rechts­po­pu­lis­tische Poli­tiker, nicht durch Neo­nazis, nicht durch Ver­fas­sungs­schützer oder V‑Männer, die Nazis sind. Diese Rea­lität der Gesell­schaft der Vielen kann nicht weg­ge­bombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier, leben hier und werden weiter die Gesell­schaft der Vielen formen. Peter Nowak arbeitet als freier Jour­nalist. Seine Artikel sind doku­men­tiert unter peter​-nowak​-jour​nalist​.de. Das Tri­bunal ist eine gesell­schaftlich- poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. »Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr
eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

aus:
ak – analyse & kritik Nr. 626
www​.akweb​.de
Interview: Peter Nowak

Relevanz selbst organisieren

GESELL­SCHAFT Auf der Sel­ber­machen-Kon­ferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­formen der linken Szene

„Sel­ber­machen“ ist der zen­trale Schlüs­sel­be­griff einer Inter­na­tio­nalen Kon­ferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an ver­schie­denen Orten der Kreuz­berger linken Szene statt­finden wird. Unter­stützt wird sie von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative
Basta, der Stadt­teil­gruppe Hände weg vom Wedding und ver­schie­denen Anti­fa­gruppen. Jessica Schmidt vom Vor­be­rei­tungs­kreis
der Kon­ferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, wenn sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden will.“ Die Kon­ferenz rund um Selbst­or­ga­ni­sierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auf­takt­ver­an­staltung „Zur Relevanz von Räte­kon­zepten und Kom­munen im 21. Jahr­hundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfah­rungen mit kom­mu­naler Orga­ni­sierung in Kur­distan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadt­rundgang durch das anar­chis­tische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozi­al­de­mo­kraten zum Anar­chisten gewan­delten Johann Most soll dabei ebenso auf­ge­sucht werden wie Orte, an denen einst anar­chische Mas­sen­zei­tungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbst­or­ga­ni­sation auf unter­schied­liche
All­tags­be­reiche her­un­ter­ge­brochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeits­gruppe, in der sich gesund­heits­po­li­tische Initia­tiven aus ver­schie­denen Städten aus­tau­schen. Die Initiative Zwangs­räumung wird über ihre fünf­jährige Geschichte einer selbst orga­ni­sierten Wider­standsform von Mie­te­rInnen berichten. Um die Erfah­rungen der Selbst­or­ga­ni­sation von Arbei­te­rInnen in besetzten Betrieben in Grie­chenland geht es in einer Foto­aus­stellung in Jockel’s
Bier­garten in der Rati­bor­straße 14c. Am Don­nerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
dis­ku­tiert. In Arbeits­gruppen stellen sich die Teil­neh­me­rInnen die Frage, ob Arbeit im Kol­lektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbst­aus­beutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Die Kon­ferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der Teil­neh­me­rInnen will sich danach an den ver­schie­denen Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai betei­ligen.
aus:

DON­NERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
PETER NOWAK

sel​ber​ma​chen2017​.org/deu

Gabriel und die selbstbewusste Nation

Israel: Der Außen­mi­nister tritt als Lehr­meister auf und wird von Netanjahu nicht emp­fangen – Ein Kom­mentar

Eigentlich war es eine pein­liche Abfuhr, die Bun­des­au­ßen­mi­nister Gabriel in Israel erlebte. Der wich­tigste Termin mit dem amtie­renden Minis­ter­prä­si­denten Netanjahu fiel aus. Der hatte kurz­fristig ein Treffen mit Gabriel stor­niert, weil der sich mit in Israel äußerst umstrit­tenen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen getroffen hat.

Es handelt sich um die 2004 von Exsol­daten gegründete Orga­ni­sation Breaking the Silence[1], die es sich zum Ziel gesetzt hat, Kriegs­ver­brechen in der israe­li­schen Armee auf­zu­klären. Wer die Arbeiten liest, kann sich einer gewissen Beklemmung nicht ent­ziehen. Hier berichten junge Sol­da­tinnen und Sol­daten, die oft sehr jung in den besetzten Gebieten Mili­tär­dienst ableisten mussten und in Situa­tionen gekommen sind, in denen sie paläs­ti­nen­si­schen Familien gegen­über­standen, denen sie Frei­heits- und Men­schen­rechte beschnitten.

Es spricht für diese Sol­da­tinnen und Sol­daten, dass sie sich ihre Mensch­lichkeit bewahrt haben und mit Gleich­ge­sinnten ihre Erleb­nisse öffentlich machen. Natürlich sind sie ein­seitig und sub­jektiv. Es gibt aber keinen Grund, ihren Wahr­heits­gehalt in Zweifel zu ziehen. Auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation [2] widmet sich den Men­schen­rechten in den besetzten Gebieten. Auch sie ist dabei nicht aus­ge­wogen, sondern radikal sub­jektiv.

Umgang mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wie Putin

Solche Orga­ni­sa­tionen sind ein Lack­mus­papier für prak­ti­zierte Demo­kratie. Es wurde daher von vielen israe­li­schen Libe­ralen Alarm geschlagen, als die israe­lische Rechts­re­gierung immer häu­figer die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen atta­ckierte und sie nach dem Vorbild von Russ­lands Prä­sident Putin in die Nähe aus­län­di­scher Agenten rückte[3].

Es gibt auch erklärte Ver­tei­diger der israe­li­schen Regierung, die die israe­lische Linke als naiv beschreiben und daher froh sind, dass diese aktuell keine Macht­option hat. Doch auch sie setzen sich dafür ein, dass diese israe­lische Linke als kleine NGO ihre Arbeit machen kann, auch wenn sie, und das liegt in der Natur der Sache, der israe­li­schen Regierung und dem Militär nicht passt.

Diese Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sind eine Art Früh­warn­system vor auto­ri­tären Ten­denzen, vor denen keine Regierung und keine Herr­schaft gefeit ist, schon gar nicht eine Herr­schaft, die so vielen Her­aus­for­de­rungen aus­ge­setzt ist wie die israe­lische bür­ger­liche Demo­kratie aktuell.

Hier kommen wir zu einem Aspekt der israe­li­schen Politik, der gerne über­sehen wird, wenn mal wieder das Bild einer auto­ri­tären israe­li­schen Regierung gezeichnet wird, der sich deutsche Poli­tiker mit großem Mut ent­ge­gen­stellen. Doch so groß der Respekt vor den israe­li­schen NGOs ist, so miss­trauisch sollten wir sein, wenn aus­ge­rechnet der deutsche Außen­mi­nister als »Schutzherr« dieser NGO auf­tritt. Diese Instru­men­ta­li­sierung haben sie nicht ver­dient.

Die israe­lische Gesell­schaft ist kom­pli­zierter, als es Gruppen wie Breaking the Silence ver­mitteln. Bei all den isla­mis­ti­schen Anschlägen, mit denen die israe­lische Gesell­schaft in den letzten Jahren immer wieder kon­fron­tiert war – die Mes­ser­at­tentate sind die aktu­ellste Form -, hat die israe­lische Demo­kratie einen Großteil ihrer Grund­sätze bewahrt. Das wurde gerade in der Zeit deutlich, als Mit­glieder ras­sis­ti­scher Klein­gruppen am Rande der Sied­ler­be­wegung das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten und Terror gegen Paläs­ti­nenser ver­brei­teten.

In dieser Situation gab es einen Auf­schrei in der israe­li­schen Gesell­schaft, auch Poli­tiker von israe­li­schen Rechts­par­teien ver­ur­teilten ganz ein­deutig diese Ansätze einer rechten Bewegung und sorgten so dafür, dass sich rechter Terror in Israel nicht aus­breiten konnte. Bei aller berech­tigten Kritik, die von israe­li­schen NGOs geübt wird, darf genau diese wei­terhin bestehende demo­kra­tische Erdung der israe­li­schen Gesell­schaft nicht ver­gessen werden.

So ist auch zu erklären, warum sich füh­rende israe­lische Poli­tiker nicht wie Ver­treter eines Landes behandeln lassen wollen, das in Sachen Men­schen­rechte noch Nach­hol­bedarf haben soll und unter stän­diger Kon­trolle steht. Gerade die stän­digen Mah­nungen und War­nungen von Organen der EU und der UN haben in Israel mitt­ler­weile zu Gegen­re­ak­tionen geführt. Viele auch durchaus regie­rungs­kri­tische Israelis fragen sich, warum bei all den vielen Kon­flikten in aller Welt manche gerade immer in Israel den Welt­frieden und die Demo­kratie gefährdet sehen.

Israelis wollen keine Ein­mi­schung

Deshalb kann der israe­lische Premier Netanjahu durchaus auf Unter­stützung in Israel bauen, wenn er Poli­tiker wie Gabriel vor die Wahl stellt, sich ent­weder mit ihm oder mit den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen zu treffen. In Israel ist die Vor­stellung weit ver­breitet, dass aus­län­dische Poli­tiker ins Land kommen, denen es vor allem darum geht, genau die in Israel mino­ri­tären Posi­tionen bestimmter NGOs auf­zu­werten.

Dabei hat Netanjahu schon vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er den Druck auf die Poli­tiker ver­schärfen will, die sich wei­terhin mit den NGOs treffen wollen. So sorgte im Februar ein Besuch des bel­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Charles Michel bei Breaking the Silence und B‘ tselem für große Ver­stimmung in der israe­li­schen Regierung[4]. Netanjahu stellte Michels Besuchs­pro­gramm auch in den Kontext der israel­kri­ti­schen Haltung der EU. Ein Gegenpol scheint aktuell die Nahost-Politik der Trump-Admi­nis­tration zu sein.

Netanjahu-Bashing zahlt sich auch in Deutschland aus

Mit Rücken­de­ckung der USA kann Israel auch viel selbst­be­wusster gegenüber Poli­tikern aus EU-Ländern auf­treten, die den Ein­druck erwecken, sie wollen der israe­li­schen Regierung Kurse in Demo­kratie und Zivil­ge­sell­schaft ver­ab­reichen. Genau so ist auch Gabriel auf­ge­treten, der sogar im Vorfeld gewarnt wurde, es nicht auf eine Eska­lation mit Netanjahu ankommen zu lassen.

Doch Gabriel igno­rierte die War­nungen und erklärte auch unum­wunden, dass es für ihn kein Problem sei, dass das Treffen mit Netanjahu nicht zustande kam. Das ist aller­dings eine bemer­kens­werte Rea­li­täts­ver­wei­gerung. Wenn ein amtie­render Außen­mi­nister bei einem Staats­besuch vom Minis­ter­prä­si­denten aus­ge­laden wird, ist das bestimmt keine Peti­tesse. Gabriel spe­ku­liert aller­dings darauf, dass sich das Netanjahu-Bashing in Deutschland allemal aus­zahlt.

Schließlich hat nicht nur der deutsche Nobel­preis­träger Günther Grass mit letzter Tinte Israel zur Gefahr für den Welt­frieden erklärt. So denken viele quer durch alle Par­teien und gerade bei den Linken will man sich vom Men­schen­recht auf Israel­kritik kei­neswegs abbringen lassen. Ange­sichts einer solchen Stim­mungslage kann sich Gabriel in Deutschland immer als Held feiern lassen, der gegenüber Netanjahu nicht klein­bei­ge­geben hat. »Das Ende der Lei­se­tre­terei« titelte[5] Taz-Kom­men­tator Martin Reeh und for­derte dass Deutschland jetzt auch in Israel den Kampf gegen die US-Admi­nis­tration führen soll.

Wenn die USA den Israelis signa­li­sieren, dass eine Ver­stän­digung mit den Paläs­ti­nensern nicht mehr vor­dringlich sei, müssen die Europäer und auch die Deut­schen deut­licher in ihrer Kritik an der Jeru­sa­lemer Politik werden.
Martin Reeh

Ganz poli­tisch korrekt beginnt der Kom­men­tator bei Deutsch­lands beson­derer Ver­ant­wortung, um dann ganz schnell zu Deutsch­lands beson­deren Inter­essen in Israel zu kommen.

Deutschland hat eine besondere Ver­ant­wortung für Israel. Sie beinhaltet nicht nur ein Bekenntnis zum Exis­tenz­recht Israels, sondern auch die Ver­pflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen. Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israe­li­schen Regierung Lei­se­tre­terei betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bun­des­re­gierung noch lange an der Sprach­re­gelung fest, man müsse den Frie­dens­prozess vor­an­bringen, als längst deutlich war, dass dieser poli­tisch tot ist. Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet.
Martin Reeh

Nun reiht sich Gabriels Ver­halten in eine ganze Reihe ähn­licher Vor­komm­nisse in der letzten Zeit ein. Die angeb­liche deutsche Lei­se­tre­terei gegenüber der israe­li­schen Regierung ist ein Popanz, der von ganz unter­schied­lichen poli­ti­schen Spektren gerne auf­gebaut wird.

Es ist noch nicht lange her, als der damalige EU-Kom­missar Martin Schulz bei einem Israel-Besuch auch kei­neswegs leise getreten ist[6] und so nebenher die Mär vom israe­li­schen Brun­nen­ver­gifter tradierte[7]. Damals verließ ein Teil der israe­li­schen Regierung die Knesset während der Rede von Schulz.

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

Übrigens dürfte die zeit­liche Nähe von Gabriels Befreiung von der Lei­se­tre­terei in Israel zum 71ten Jah­restag der Befreiung der Ver­nich­tungs­lager Auschwitz in Deutschland kaum jemand wahr­ge­nommen haben. Erwähnt wurde die zeit­liche Nähe jeden­falls kaum. Am 24. April gedachten Mil­lionen in Israel dieser Befreiung. Der Deutsch­landfunk berichtete:

Im ganzen Land heulten heute früh zwei Minuten die Sirenen. Das öffent­liche Leben kam zum Erliegen, die Men­schen ver­harrten in stillem Gedenken. Anschließend begann eine Gedenk­feier in der Holo­caust-Gedenk­stätte Yad Vashem. Dort wird am Nach­mittag auch Bun­des­au­ßen­mi­nister Gabriel einen Kranz nie­der­legen.
Deutschlandfunk[8]

Es mag in Israel tat­sächlich noch Men­schen geben, die von einem deut­schen Außen­mi­nister gerade ange­sichts dieses Gedenkens eine andere Reaktion erwartet haben als die eines deut­schen Lehr­meisters, der den Israelis mal eben eine Lektion in Demo­kratie bei­bringt.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​a​b​r​i​e​l​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​N​a​t​i​o​n​-​3​6​9​5​9​1​2​.html
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​95912

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[2] http://​www​.btselem​.org
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​L​o​b​b​y​c​o​n​t​r​o​l​-​o​d​e​r​-​R​e​g​l​e​m​e​n​t​i​e​r​u​n​g​-​a​-​l​a​-​P​u​t​i​n​-​3​0​5​6​9​7​3​.html
[4] http://​www​.jewish​press​.com/​n​e​w​s​/​b​r​e​a​k​i​n​g​-​n​e​w​s​/​p​m​-​n​e​t​a​n​y​a​h​u​-​t​e​l​l​s​-​b​e​l​g​i​a​n​-​p​m​-​c​h​a​r​l​e​s​-​m​i​c​h​e​l​-​t​h​a​t​-​i​s​r​a​e​l​-​p​r​o​t​e​c​t​s​-​e​u​r​o​p​e​-​f​r​o​m​-​t​e​r​r​o​r​/​2​0​1​7​/​0​2/07/
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​9964/
[6] https://​haolam​.de/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​k​e​l​_​1​6​6​0​4​.html
[7] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​u​n​d​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​s​-​w​a​s​s​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​a​-​9​5​3​2​0​3​.html
[8] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​h​o​l​o​c​a​u​s​t​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​i​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​o​l​e​n​.​2​9​3​2​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​37078

Raus aus der Szene

Ein Kon­gress sucht Wege in die Selbst­ver­waltung

Seit fast zehn Jahren befindet sich Grie­chenland im Wür­ge­griff der Troika. So lange auch wehren sich dort Linke dagegen, unter anderem mit Fabrik­be­set­zungen und dem Aufbau sozialer Zentren. Eine Gruppe linker Ber­liner Gewerk­schaftler hält seit Jahren Kontakt zu den grie­chi­schen Akti­visten.

Ihre Bemü­hungen werden auf ver­schie­denen bevor­ste­henden Ver­an­stal­tungen eine Rolle spielen: So wird ab dem 27. April in Berlin eine Foto­aus­stellung über die grie­chi­schen Kämpfe infor­mieren. Die Ber­liner Kon­ferenz »Sel­ber­machen« vom 28. bis 30. April wird spe­ziell auf die aktuelle Situation der besetzten Fabriken in Grie­chenland ein­gehen. Orga­ni­siert wird dieses inter­na­tionale Zusam­men­treffen von Stadt­teil­gruppen, Erwerbs­losen- und Anti­fa­gruppen ver­schie­dener Städte. Die »Umori­en­tierung von einer Szene- und Kam­pa­gnen­po­litik zur Basis­or­ga­ni­sierung« wird das zen­trale Motiv der Kon­ferenz sein, so erklärt es die Vor­be­rei­tungs­gruppe.

Auf der Kon­ferenz werden auch kur­dische Erfah­rungen mit Selbst­ver­waltung dis­ku­tiert werden, ebenso wie zarte Orga­ni­sie­rungs­an­sätze in Deutschland. So wird dort bei­spiels­weise das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen über seine nunmehr fünf­jährige Arbeit berichten. Eine Rolle wird auch das Thema der Selbst­aus­beutung in Kol­lek­tiven und selbst­ver­wal­teten Fabriken spielen.

100 Jahre nach der Okto­ber­re­vo­lution lautet eine wichtige Frage der par­tei­un­ab­hän­gigen Linke immer noch: Ist eine echte Selbst­or­ga­ni­sation in kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften über­haupt möglich?

Am Abend des 29.April laden ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Unter dem Titel »Gegen­macht ohne Pro­du­zen­ten­macht« werden Initia­tiven aus Groß­bri­tannien, Berlin und Frankfurt am Main über Arbeits­kämpfe berichten, in denen trotz feh­lender Druck­mittel Erfolge erzielt werden konnten.

www​.sel​ber​ma​chen2017​.org

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​9​0​8​9​.​r​a​u​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​z​e​n​e​.html

Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak

Ist die Wissenschaft wirklich in Gefahr?

Das plötz­liche Auf­blühen einer Pro-Wis­sen­schafts­be­wegung: Geht es um eine Ersatz­re­ligion oder um kri­ti­sches Denken?

Zehn­tau­sende Men­schen haben sich am Samstag weltweit an Mär­schen für die Freiheit der Wis­sen­schaft beteiligt (siehe Science March: Spät, aber wichtig[1]). Auch in Deutschland gab es eine eigene Homepage für diese Aktivitäten[2]. Dort wird all­gemein kri­ti­sches Denken pro­pa­giert.

Kri­ti­sches Denken und fun­diertes Urteilen setzt voraus, dass es ver­läss­liche Kri­terien gibt, die es erlauben, die Wer­tigkeit von Infor­ma­tionen ein­zu­ordnen. Die gründ­liche Erfor­schung unserer Welt und die anschlie­ßende Ein­ordnung der Erkennt­nisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wis­sen­schaft. Wenn jedoch wis­sen­schaftlich fun­dierte Tat­sachen geleugnet, rela­ti­viert oder lediglich »alter­na­tiven Fakten« als gleich­wertig gegen­über­ge­stellt werden, um daraus poli­ti­sches Kapital zu schlagen, wird jedem kon­struk­tiven Dialog die Basis ent­zogen. Da aber der kon­struktive Dialog eine ele­mentare Grundlage unserer Demo­kratie ist, betrifft eine solche Ent­wicklung nicht nur Wissenschaftler/​innen, sondern unsere Gesell­schaft als Ganzes.
march​for​science​.de

Zu den Unterstützern[3] der Wis­sen­schafts­märsche gehören Uni­ver­si­täts­lei­tungen und zahl­reiche Wis­sen­schafts­or­ga­ni­sa­tionen. In mehr als 10 Städten von Berlin bis zum west­fä­li­schen Espelkamp gab es in Deutschland Stra­ßen­umzüge. Dabei blieb gerade in Deutschland unklar, gegen wen oder was die Freunde der Wis­sen­schaft dazu noch im Schul­ter­schluss mit der Politik auf die Straße gegangen sind. So erklärte Berlins Regie­render Bür­ger­meister Michael Müller, Berlin habe »eine ganz besondere Ver­pflichtung, für die Freiheit ein­zu­stehen«.

Zudem bekräf­tigte Müller, der Ber­liner Senat soli­da­ri­siere sich mit »ver­folgten Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftlern und mit aka­de­mi­schen Insti­tu­tionen, die in ihrer Existenz bedroht sind«. Nun wäre eine solche unbü­ro­kra­tische Unter­stützung für ver­folgte Wis­sen­schaftler bei­spiels­weise aus der Türkei und Kur­distan von­seiten Berlins sicher wün­schenswert. Nur wären dazu ganz kon­krete Initia­tiven nötig, Schau­fens­ter­reden hin­gegen bringen den Betrof­fenen wenig.

Wenn nun Müller wei­terhin erklärte: »Deshalb stellen wir uns ent­schlossen gegen die­je­nigen, die die Freiheit der Wis­sen­schaft aus­höhlen und Unwahr­heiten zu alter­na­tiven Fakten erklären«, dann wagt er sich auf ein Feld, auf dem er nur ver­lieren kann. Hier soll ein auto­ri­tärer Wis­sen­schafts­be­griff hoch­ge­halten werden und es wird igno­riert, dass eine Kritik daran auch von linken Bewe­gungen kam und nun auch schon einige Jahr­zehnte alt ist.


Wis­sen­schaft als Ersatz­re­ligion?

Als Haupt­grund für das plötz­liche Auf­blühen einer Pro-Wis­sen­schafts­be­wegung wird die Wahl von Trump in den USA und die in der dor­tigen Admi­nis­tration laut wer­denden Zweifel an den wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nissen des Kli­ma­wandels genannt. Nun stehen hinter dem Streit um die Inter­pre­ta­tionen der bis­he­rigen wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nisse zum Kli­ma­wandel aber zwei Modelle der Kapi­talak­ku­mu­lation.

Eines sug­ge­riert, es könne im Grunde mit Kohle, Öl und Gas so wei­ter­gehen wie bisher. Diese Ver­treter des fos­silen Kapi­ta­lismus wollen wis­sen­schaft­liche Erkennt­nisse über die Folgen des Kli­ma­wandels mög­lichst in Zweifel ziehen. Dagegen sind die wach­senden Ver­treter eines soge­nannten grünen Kapi­ta­lismus, die in Deutschland Ein­fluss haben, bestrebt, die Folgen eines »Weiter so« mit dem fos­silen Kapi­ta­lismus als besonders desaströs dar­zu­stellen.

Da wird gleich sug­ge­riert, als stünde die Bewohn­barkeit der Erde auf dem Spiel, wenn nicht alle die angeblich so klaren Rezepte befolgten, die die Kli­ma­for­schung bereithält. Unter­schlagen wird dabei, dass die Wis­sen­schaft kein Rezept­block ist. Noch vor einigen Jahren hätte jeder ernst zuneh­mende Kli­ma­for­scher ehrlich bekannt, sie können zwar nach­weisen, dass Men­schen das Klima beein­flussen. Doch weil die infrage kom­menden Fak­toren viel zu kom­pli­ziert seien, sei es kaum möglich, Kli­masze­narien für einen län­geren Zeitraum zu erstellen.

Allein ein Faktor, wie der Golf­strom und was mit ihm bei einer wei­teren Erwärmung pas­sieren könnte, wurde als Bei­spiel für diese Schwie­rig­keiten ange­führt. So könnte ein Ver­siegen des Golf­stroms aus­gelöst durch die Erwärmung zu einem mas­siven Tem­pe­ra­tur­rückgang in Europa führen. Ähn­liche Effekte könnten durch das Frei­werden von Methan­gasen etc. ein­treten.

Doch heute wird über die Schwie­rig­keiten, wis­sen­schaft­liche Pro­gnose und Sze­narien zu erstellen, nur noch selten geredet. Je mehr die Feinde einer angeblich freien Wis­sen­schaften benannt werden, desto mehr scheint die Wis­sen­schaft in die Rolle einer Ersatz­re­ligion zu geraten, die gar nicht mehr hin­ter­fragt wird.


Herr­schaft und Wis­sen­schaft

His­to­risch gesehen, waren sowohl die mar­xis­ti­schen als auch die anar­chis­ti­schen For­ma­tionen der Arbei­ter­be­wegung sehr wis­sen­schafts­freundlich. So gehörte in der Sozi­al­de­mo­kratie vor ca. 110 Jahren eine Fülle von wis­sen­schaft­lichen Trak­taten, Bro­schüren und Büchern zum Sor­timent des Verlags- und Lite­ra­tur­wesens. Füh­rende Sozi­al­de­mo­kraten bemühten sich, den Arbeitern wis­sen­schaft­liche Grund­kennt­nisse nahe­zu­bringen. Da waren die Schriften von Darwin ebenso gefragt wie die von Ernst Haeckel.

Der anar­chis­tische Teil der Arbei­ter­be­wegung ließ sich bei der Wis­sen­schafts­freund­lichkeit von den Sozi­al­de­mo­kraten nicht über­treffen. Anar­chisten wie Proudhon oder Kro­potkin waren besonders bemüht, Erkennt­nisse der Wis­sen­schaft in ihren Kreisen populär zu machen. Tat­sächlich stand ein eman­zi­pa­to­ri­sches Grund­an­liegen dahinter. Die Arbei­ter­massen sollten sich nicht mehr von Eso­terik und Religion ein­fangen lassen.

Mit der Wis­sen­schaft wurde eine Sicht auf die Welt pro­pa­giert, die auf Natur­ge­setzen, auf Argu­menten und Fakten und nicht auf Glauben und Aber­glauben beruhte. Schließlich stand auch die Über­zeugung Pate, dass die Wis­sen­schaft ein Instrument sein könnte, mit dem sich die Lohn­ab­hän­gigen ihre Welt erkenn- und erklärbar machen können. Das aber ist die Vor­aus­setzung, um die Welt zu ver­ändern.

Vor allem in der Früh­phase der Arbei­ter­be­wegung fehlte noch das Bewusstsein dafür, dass auch bestimmte Erkennt­nisse der Wis­sen­schaft zu Dogmen werden können, die kri­ti­sches Denken und Eman­zi­pation eher behindern als fördern. In dieser Funktion wurde Wis­sen­schaft dann durchaus zu einer Art Ersatz­re­ligion, jeden­falls zu einen Herr­schafts­in­strument.

Es gibt eine lange und fruchtbare Tra­dition einer linken Wis­sen­schafts­kritik, die man bei Theo­re­tikern der Kri­ti­schen Theorie ebenso findet, wie im Struk­tu­ra­lismus. Der Name des fran­zö­si­schen Sozio­logen Michel Fou­cault steht für eine besondere Spielart der Wissenschaftskritik[4]. Vor allem der nun wieder pro­pa­gierte Wahr­heits­an­spruch der Wis­sen­schaft wurde damals massiv in Frage gestellt.

Der Vorwurf der alter­na­tiven Fakten

Wenn nun in manchen Erklä­rungen rund um die Märsche der Wis­sen­schaft alter­native Fakten so knapp abge­watscht werden, sollte nicht ver­gessen werden, dass lange vor Trump und seiner Berater die Post­mo­derne daran ihre Freude gehabt hätte. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren, als sich die Linke mehr­heitlich in eine Alter­na­tiv­be­wegung trans­for­miert hatte, hatte prak­tisch jede dieser alter­na­tiven Zusam­men­hänge zu diesem und jenen ihre alte­ra­tiven Fakten.

Die gesamte Szene war geprägt durch eine teil­weise fast schon Hass zu nen­nenden Abneigung gegen die Welt der Wis­sen­schaft, ihren Gesetzen und Wahr­heiten. Dagegen pro­pa­gierte die Alter­na­tivwelt das Primat ihrer eigenen Erfah­rungen und ver­breitete in der bis Mitte der 1980er Jahren nicht ein­fluss­losen Alter­na­tiv­presse und Alter­na­tiv­dru­cke­reien jede Menge alter­native Fakten.

Es wäre eigentlich ein red­liches Unter­fangen daran zu erinnern und diese Phase nicht einfach aus­zu­blenden. Zumindest in der Taz wurde kürzlich in einem Beitrag sehr anschaulich und mit vielen Fakten daran erinnert, dass das Copy­right für den Lügen­pres­se­be­griff in den 1970er Jahre eben­falls bei der Alternativbewegung[5], die taz ja gerade auch deshalb grün­deten, um ein Medien für die unter­drückten Nach­richten zu haben.

In dem Beitrag wurde auch deutlich, dass Vor­würfe der dama­ligen Alter­na­tiv­be­wegung kei­neswegs aus der Luft gegriffen waren sondern ihr Rea­li­täts­gehalt in den dama­ligen poli­ti­schen Ver­hält­nissen zu finden ist. Schwie­riger ist die Beur­teilung der Wis­sen­schafts­kritik. Aber auch dabei sollte nicht über­sehen werden, dass es auch dazu führte, dass Groß­tech­no­logien wie die AKW-Wirt­schaft damit grund­sätzlich hin­ter­fragt werden konnten.

Denn eine völlig unkri­tische AKW-Beju­belung gehörte in den 1970er Jahren noch zum Konsens großer Teile von Politik, Gewerk­schaften und Wis­sen­schaft. Es war eine neue Generation von Wis­sen­schaftlern, die sich mit der Pro­pa­gierung von mög­lichst vielen und allen zugäng­lichen Bec­querels-Mess­ge­räten von einen Wis­sen­schaftsbild ver­ab­schiedete, dass im Grunde reli­gi­ons­ähnlich funk­tio­nierte und unhin­ter­fragte Wis­sen­schafts­ko­ry­phäen die Rolle von Priestern spielen.

Was kann eman­zi­pa­to­rische Wis­sen­schaft heute sein?

Eine Rückkehr zu einem solchen Wis­sen­schaftsbild wäre kei­neswegs eman­zi­pa­to­risch. Sie würde vielmehr einem tech­ni­zis­ti­schen Weltbild Vor­schub leisten, in dem nicht mehr um Politik gestritten wird. Statt essen soll mit dem Verweis auf Wis­sen­schaft und Natur­ge­setze eine kom­pli­zierte Welt wieder beherrschbar gemacht werden. Nur sollten nicht mehr Poli­tiker sondern Wis­sen­schaftler für die Ordnung der Dinge zuständig sein.

Das Genethische Netzwerk[6] ver­teilte auf den Mär­schen Flyer[7], auf denen diese Errun­gen­schaften einer Wis­sen­schafts­kritik auf­ge­griffen wurden und ein neues Wis­sen­schaftsbild gefordert wurde.

Nur um bei der Frage der Kli­ma­ver­än­derung zu bleiben. Sicher könnte da die Wis­sen­schaft eine Rolle spielten, bei der Beur­teilung der ver­schie­denen Effekte. Doch die Dis­kussion über den Umgang und die gesell­schaft­lichen und poli­tische Kon­se­quenzen einer Kli­ma­ver­än­derung sind keine Fragen der Wis­sen­schaft. Es sind gesell­schaft­liche Fragen und sie gehören auch genau dorthin.

Es wäre eigentlich an der Zeit, die Errun­gen­schaft der modernen Technik gerade auf dem Gebiet der Kom­mu­ni­kation zu nutzen, um die große Debatte zu führen, wie wir mit den Ver­än­de­rungen umgehen, die als Kli­ma­ver­än­de­rungen beschrieben werden. Dabei sollten wir uns zunächst von den leicht apo­ka­lyp­ti­schen Unter­tönen frei­machen, die diese Debatte längst hat. Nein, es ist nicht aus­ge­macht, dass hier nur über Ver­zichts­dis­kurse geredet wird.

Es könnte auch darüber dis­ku­tiert werden, ob wir im 21. Jahr­hundert nicht Getreide anbauen können, das auf die neuen Kli­ma­be­din­gungen besonders gut anspricht. Ob wir nicht die neuen Kli­ma­be­din­gungen über­haupt zur Grundlage nehmen für ein schönes Leben auf der Erde. Erzeugung von Regen­ge­bieten würden ebenso dazu gehören, wie andere Wet­ter­phä­nomene. Die Frage wäre, ist ein solches Sze­nario aktuell oder nur kurz- oder mit­tel­fristig über­haupt vor­stellbar oder fallen sie unter die Rubrik Klima Dys­topien?

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​t​-​d​i​e​-​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​-​w​i​r​k​l​i​c​h​-​i​n​-​G​e​f​a​h​r​-​3​6​9​1​7​9​7​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​91797

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​c​i​e​n​c​e​-​M​a​r​c​h​-​S​p​a​e​t​-​a​b​e​r​-​w​i​c​h​t​i​g​-​3​6​9​1​2​6​2​.html
[2] http://​march​for​science​.de/
[3] http://​march​for​science​.de/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​tzer/
[4] http://​www​.wis​sen​schafts​kritik​.de/​m​i​c​h​e​l​-​f​o​u​c​ault/
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​6695/
[6] http://​gen​-ethi​sches​-netzwerk​.de
[7] http://​gen​-ethi​sches​-netzwerk​.de/​f​i​l​e​s​/​S​c​i​e​n​c​e​_​M​a​r​c​h​_​F​l​y​e​r.pdf