Neoliberalismus im Alltag – Lexikon der Leistungsgesellschaft

Was haben der Hype um die Renn­räder oder ein wach­sendes Ernäh­rungs­be­wusstsein mit dem Neo­li­be­ra­lismus zu tun? Im Lexikon der Leis­tungs­ge­sell­schaft von Sebastian Friedrich finden sich Stich­worte, die wir nicht sofort mit Politik in Ver­bindung bringen. Friedrich hat auch manche All­tags­praxen auf­ge­nommen, die unter Linken einen guten Ruf haben und als poli­tisch völlig unver­dächtig gelten.

Bei manchen DA-Leser_innen dürfte z.B. das Konzept der „gewalt­freien Kom­mu­ni­kation“ einen guten Klang haben. Doch Friedrich ver­ortet es, wenn es in Unter­nehmen ange­wandt wird, als oft effektive neo­li­berale Manage­ment­stra­tegie. Damit soll ver­hindert werden, dass sich Beschäf­tigte zusam­men­schließen, eigene Inter­essen wie mehr Lohn und weniger Arbeit for­mu­lieren und womöglich auch durch­setzen. Auch in linken Zusam­men­hängen ver­hindere das Konzept häufig, dass über Argu­mente gestritten wird.

Das Büchlein „Lexikon der Leis­tungs­ge­sell­schaft“ muss zwangs­läufig unvoll­ständig sein. Friedrich ver­zichtet meist auf mora­lische Wer­tungen, wenn er beschreibt, wie der Neo­li­be­ra­lismus unsere All­tags­praxen prägt und struk­tu­riert. Doch wenn Friedrich im Schluss­ka­pitel schreibt, dass das Buch mit­helfen soll, nicht vom Neo­li­be­ra­lismus ver­ein­nahmt zu werden, greift das zu kurz. Wich­tiger ist zunächst, dass die Leser_​innen erkennen, was ihr all­täg­liches Handeln mit der Sta­bi­lität des Neo­li­be­ra­lismus zu tun hat. Ein nächster Schritt bestünde darin, sich mit einer soli­da­ri­schen All­tags­praxis ganz bewusst der neo­li­be­ralen Agenda zu ver­weigern. Soli­da­ri­sches Ver­halten ist ja im Gegensatz zur neo­li­be­ralen Lebens­führung viel schwie­riger umzu­setzen und muss täglich in der Praxis gelernt werden. Viel­leicht sollte auch dazu jemand ein Lexikon schreiben.

Sebastian Friedrich, Lexikon der Leis­tungs­ge­sell­schaft. Wie der Neo­li­be­ra­lismus unseren Alltag prägt, Edition Assem­blage, Münster 2016, 92 Seiten, 7,80 Euro, ISBN 978−3−96042−001−9

aus: Direkte Aktion, Son­der­ausgabe zum 1. Mai 2017

Peter Nowak

Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frank­reich: Linke sollen sich für Macron ent­scheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frank­reich erst am 7. Mai statt. Doch für die inter­na­tio­nalen Beob­achter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grau­sam­keiten gegen die Lohn­ab­hän­gigen durch­setzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

»Der So-gut-wie-Prä­sident«, lautet die Über­schrift im Journal Inter­na­tionale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Kon­terfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugend­liche Ausgabe von Sarkozy aus­sieht.

Bei der IPG wird nicht mehr dis­ku­tiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem New­comer ohne Par­tei­bündnis bei den Par­la­ments­wahlen, eine eigene Mehrheit im Par­lament gelingt. Die Poli­tik­be­rater machen sich Gedanken, was pas­siert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene par­la­men­ta­rische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der grö­ßeren Frak­tionen auf eine Koalition mit Macron ein­lassen. Das wäre ein Novum in der fran­zö­si­schen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vor­stellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne for­ma­li­sierte Koali­ti­ons­ver­ein­barung oder drittens die als Aus­nah­mefall bereits prak­ti­zierte Coha­bi­tation, bei der der Prä­sident mit einem von der Oppo­sition unter­stützten Minis­ter­prä­si­denten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unver­söhn­lichen Par­teien in Frank­reich

Nun wird sehr viel Wind um die angeb­liche fran­zö­sische Eigenart gemacht, dass es keine Kom­pro­misse zwi­schen den fran­zö­si­schen Par­teien gebe. Gleich in meh­reren Wahl­kom­men­ta­toren durfte die inhalts­leere Metapher von der Fran­zö­si­schen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die kon­ser­vative Konrad-Ade­nauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht ver­wundern. Was hier als »Fran­zö­sische Revo­lution« aus­ge­geben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Fran­zö­sische Revo­lution stand für den Auf­stand des 3. Standes, den Auf­bruch einer bür­ger­lichen Gesell­schaft und war das Gegenteil zum klein­geistig-reak­tio­nären Preu­ßentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbst­be­wusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Fran­zö­sische Revo­lution wieder auf­ge­rufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Auto­ri­täten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesell­schaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Fran­zö­si­schen Revo­lution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-euro­päi­schen Wirt­schaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vor­gänger, zuletzt Hol­lande, ver­hoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Par­tei­en­fa­milien ent­stammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirt­schafts­li­be­ralen Denk­fa­briken mehr Gewicht haben als für einen Prä­si­denten, der sich gele­gentlich seinen Rückhalt bei den Par­teien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Par­teien in Frank­reich eine gegenüber Kapi­tal­in­ter­essen unver­söhn­li­chere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frank­reich hat Hol­lande nach der Wahl die Politik fort­ge­setzt, die Sarkozy und die Kon­ser­va­tiven pro­pa­gierten. Alle Ver­spre­chungen von Hol­lande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Maku­latur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gegen die deutsche Aus­teri­täts­po­litik zu wehren. Zudem gab es bereits in den ver­gan­genen Jahren ganz offi­ziell eine Politik der Coha­bi­tation, also der Zusam­men­arbeit zwi­schen den Par­teien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Par­tei­in­ter­essen ganz im Interesse der Wirt­schafts­li­be­ralen durch­re­gieren wird und vor allem auch den Wider­stand auf der Straße und in den Betrieben von den Basis­ge­werk­schaften igno­riert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Inter­essen der deut­schen EU

Ein früher Unter­stützer von Macron war der lang­jährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Sta­li­nismus berech­tigten Links­ra­di­ka­lismus in eine Liebe zum Westen umwan­delte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahr­zehnten kann Cohn-Bendit als Pro­pa­gandist der deutsch-impe­ria­lis­ti­schen Inter­essen im grünen Gewand immer auf ein auf­merk­sames Publikum zählen. Das war auch am Diens­tag­abend in der Ber­liner Schau­bühne so, als Cohn-Bendit mit meh­reren deutsch­fran­zö­si­schen Jour­na­lis­tinnen über die Frank­reich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbei­tende Publi­zistin Pascale Hugues sowie die Jour­na­lis­tinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige inter­es­sante Details bei­steuern können. Doch die Dis­kussion drehte sich haupt­sächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emo­tional gehal­tenen Rede deutlich, warum er niemals den Kan­di­daten der Linken Jean-Luc Mélenchon unter­stützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein öko­lo­gi­sches Pro­gramm und setzte sich für einen Aus­stieg aus der Atom­kraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außen­po­li­tisch auf der fal­schen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Kon­flikt zwi­schen China und Tibet nicht auf Seiten der tibe­ta­ni­schen Oppo­sition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesent­lichen aus Ver­tretern der kle­ri­kalen Gelb­müt­zen­sekte bestand, die es mit den Men­schen­rechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Kon­flikt auch die ser­bische Seite nicht von vorn­herein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Kon­flikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so posi­tio­niere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unter­stützen.

Unab­hängig davon, wie man die ein­zelnen Kon­flikte beur­teilt, ist auf­fällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrai­ni­schen Rechten bis zu syri­schen Isla­misten hat. Wich­tiger noch, er unter­stützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bünd­nis­partner Deutsch­lands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélen­chons Mis­se­taten auch eine Auf­for­derung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, kom­ple­men­tiert das Bild von einem Mann, der als junger Links­ra­di­kaler gesprungen und als deut­scher Schä­ferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhö­rerin zog sich der Schau­bühne-Regisseur Thomas Oster­meier zu, der es tat­sächlich wagte, eine pro­non­cierte Gegen­meinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Fran­zosen den Kan­di­daten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevöl­kerung mit jenen Zumu­tungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die kon­ser­va­tiven Medien ver­folgen, wie in Deutschland diese Zumu­tungen umge­setzt wurden und wie die fran­zö­sische Élite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge wider­legen, dass es in Deutschland keine Pro­teste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine mona­te­lange Pro­test­be­wegung gab und als Spät­folge über den Umweg der WASG die Links­partei daraus ent­stand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm hul­digen Jour­na­listen nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner aus­ge­macht. Dass sind all die Linken, die nicht mit flie­genden Fahnen und mög­lichst noch in der Wahl­nacht zur Wahl von Macron auf­ge­rufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer para­doxen Situation.

Einer­seits ist er davon über­zeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahr­scheinlich Recht. Ande­rer­seits darf Macron auch nicht den Ein­druck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boy­kot­tieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Kon­ser­va­tiven, Kle­ri­kalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Miss­ver­ständnis bestehende Sym­pa­thien deut­scher Links­li­be­raler mit dem fran­zö­si­schen Sozio­logen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der beken­nende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lag­asneri hatte – vor der ersten Wahl­runde – ein­deutig erklärt[11], dass das Hoch­schreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alter­native zu dis­kre­di­tieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch stra­te­gisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage ver­meiden und statt­dessen neue Dyna­miken für die Linke ent­wi­ckeln – mit einem sozia­lis­ti­schen Kan­di­daten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Der Phi­losoph und Essayist (vgl. »Die Kunst der Revolte«[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hier­archie. In jedem Aspekt des sozio­öko­no­mi­schen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Men­schen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeits­recht auf­heben – die Arbei­ter­rechte beschneiden und die Arbeit­ge­ber­rechte stärken -, um die Klas­sen­ordnung zu stärken. Er will die all­ge­meine Wehr­pflicht ein­führen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Trans­gender ange­sprochen, ant­wortete er, das sei sehr kom­pli­ziert, weil mehr Rechte für Trans­gender eine Pro­vo­kation für das fran­zö­sische See­len­leben bedeu­teten.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Lag­as­nerie hat auch eine Erklärung für das Hoch­schreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten kon­ser­va­tiven Kan­di­daten. So war es in den Nie­der­landen. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tat­sächlich Aus­ge­schlossene sind. Men­schen, die den FN wählen, tun dies, um reprä­sen­tiert zu werden. Das ist ein sehr gewalt­voller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Ban­lieue, die sich aus­ge­schlossen fühlen?
Geoffroy de Lag­as­nerie

Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegen­mittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Poli­tiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unter­stützt, das Par­lament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser kon­ser­va­tiven Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl über­zeugt, für Prä­sident François Hol­lande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken aus­zu­sprechen gewagt, dass die Wahlen tat­sächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theo­re­tisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirt­schafts­li­berale gegen einen Rechts­po­pu­listen auch schon in den USA ver­loren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bun­des­re­gierung bereits nach dem ersten Wahl­abend in Frank­reich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offen­sichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Isla­mis­tische Ret­tungs­front zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frank­reich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahr­scheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unter­stützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die ent­schiedene Linke sich weiter ent­wi­ckelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alter­native möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Prä­si­denten deutlich machen, dass mit ihren Wider­stand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kom­bi­nation aus sozialer Bewegung und Gewerk­schaften für mehrere Monate in Frank­reich die poli­tische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hin­ter­treffen geraten. Die trans­na­tionale Unter­stützung ist umso wich­tiger, weil ja in Frank­reich wei­terhin der Aus­nah­me­zu­stand gilt und keiner der Prä­si­dent­schafts­be­werber ihn auf­heben will. In der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte Cilip[15] wird auf dieses Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand ein­ge­gangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grau­sam­keiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Aus­nah­me­zu­stands durch­ge­setzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Son­der­ge­setze bei der Ver­an­staltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktu­ellen sozialen Bewe­gungen, mit denen der Pos­terboy der 68er nichts zu tun hat.

URL dieses Artikels:
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​s​o​l​l​-​d​e​u​t​s​c​h​-​r​e​g​i​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​3​6​9​9​0​7​2​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=4
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​99072

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[2] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​a​n​u​e​l​-​m​a​c​r​o​n​/​w​a​e​r​e​-​m​a​c​r​o​n​-​g​u​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​5​1​4​1​8​9​1​2​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.kas​.de/​w​f​/​d​e​/​3​3​.​4​8666/
[5] http://​www​.cohn​-bendit​.eu/de
[6] http://​taz​.de/​!​1​6​4153/
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​1​4​5​2​0​3​6​&​s​=​g​o​l​d​n​e​r​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​Print
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​8​2​5​.​e​r​i​b​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​a​m​-​s​o​n​n​t​a​g​-​m​e​l​e​n​c​h​o​n​.html
[9] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​s​w​a​h​l​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​w​e​r​-​m​a​c​r​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​w​a​e​h​l​t​-​l​e​-​p​e​n​-​1​.​3​4​70851
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​8106/
[12] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​g​e​o​f​f​r​o​y​-​d​e​-​l​a​g​a​s​n​e​r​i​e​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​-​d​e​r​-​r​e​v​o​l​t​e​-​h​e​l​d​e​n​-​d​e​s​.​9​5​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​45604
[13] http://​www​.sued​deutsche​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​u​e​s​s​t​e​-​m​e​i​n​e​-​e​l​t​e​r​n​-​a​n​s​p​r​e​c​h​e​n​-​o​h​n​e​-​s​o​z​i​o​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​-​z​u​-​s​e​i​n​-​1​.​3​4​69363
[14] http://​www​.sued​deutsche​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​u​e​s​s​t​e​-​m​e​i​n​e​-​e​l​t​e​r​n​-​a​n​s​p​r​e​c​h​e​n​-​o​h​n​e​-​s​o​z​i​o​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​-​z​u​-​s​e​i​n​-​1​.​3​4​69363
[15] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​7​/​0​3​/​0​5​/​1​1​2​-​m​a​e​r​z​-​2​0​1​7​-​a​l​l​e​s​-​a​n​t​i​-​t​e​rror/

Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben Deutschland

Gespräch mit Ayşe Güleç zum Tri­bunal »NSU-Komplex« auf­lösen

Interview: Peter Nowak
Vom 17. bis 21. Mai 2017 wird in Köln-Mühlheim das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen in direkter Nähe zur Keup­straße statt­finden – dort, wo der soge­nannte Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) im Jahr 2004 mit einer Nagel­bombe die ganze Keup­straße,
stell­ver­tretend für die Gesell­schaft der Vielen, angriff. Ayşe Güleç ist in der Initiative 6. April und in der Koor­di­nie­rungs­gruppe
für das NSU-Tri­bunal aktiv.

Es gab mehrere par­la­men­ta­rische Unter­su­chungs­aus­schüsse, die sich mit dem NSU befassten. Warum noch ein NSU­Tri­bunal?
Ayşe Güleç: Die par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüsse (PUA) auf der Lan­des­ebene sind recht unter­schiedlich. Deren Arbeit und Unter­su­chungs­re­sultate hängen meist vom poli­ti­schen Willen Ein­zelner ab und davon, ob und wie sich diese mit behörd­lichen Aus­las­sungen, Ver­säum­nissen und Fehlern im Kontext NSU-Komplex befassen. Ins­be­sondere durch die Arbeit der PUA Thü­ringen und durch den Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes wurden Ver­säum­nisse und die ras­sis­tische Grund­haltung in den Sicher­heits­be­hörden öffentlich. Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist eine Bewegung und eine bun­des­weite Allianz und Zusam­men­arbeit von Betrof­fenen, Ein­zel­per­sonen aus Film, Kunst, Akti­vismus, Ras­sis­mus­for­schung und anti-ras­sis­ti­schen
Initia­tiven. Ich sehe das Tri­bunal als eine gesell­schaftlich-poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. Es will und kann
nicht Sicher­heits­be­hörden ver­bessern durch Reformen, sondern wird den struk­tu­rellen Ras­sismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Facetten auf­zeigen und anklagen. Die Erzäh­lungen und das Wissen der durch den NSU-Komplex Getrof­fenen werden ins Zentrum der Auf­merk­samkeit gestellt. Von diesem migran­tisch situ­ierten Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden des Nagel­bom­ben­an­schlags können wir alle lernen.

Wie lange wird dieses Tri­bunal schon vor­be­reitet und was soll dort pas­sieren?
Nach dem Öffent­lich­werden des soge­nannten NSU ent­standen in vielen Städten Initia­tiven, die Ver­bin­dungen zu den Betrof­fenen auf­bauten. Schnell fanden diese Initia­tiven zuein­ander und setzten als buaündnis ver­schiedene m: Straßen wurden nach den Mord­opfern umbe­nannt, um ihre Namen medial in die Öffent­lichkeit und ins Bewusstsein zu bringen, gemeinsam beglei­teten wir die Betrof­fenen der Nagel­bombe zum Prozess nach München und sorgten für Auf­merk­samkeit, damit ihre Zeu­gen­schaft eine breite Öffent­lichkeit bekommt. Das führte uns zu der Idee für das Tri­bunal. Nach kurzer Zeit ist die Vor­be­rei­tungs­gruppe des Tri­bunals auf eine große Allianz von über 100 Men­schen ange­wachsen. Mit dem Tri­bunal geht es uns darum, die ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Bestand­teile und deren Wirk­me­cha­nismen auf­zu­fä­chern, um die Ver­ant­wort­lichen und Insti­tu­tionen anzu­klagen, die darin gehandelt haben. Denn bisher gab es nur zöger­liche Affekte auf die Taten, Täte­rinnen und Täter. Das Tri­bunal Betrof­fenen.

Die Frage, wie Geheim­dienste im NSU ver­strickt waren, spielte in der Dis­kussion eine große Rolle. Soll das Thema auch auf dem Tri­bunal im Vor­der­grund stehen?
Inzwi­schen wissen wir alle, dass die Geheim­dienste eines der wesent­lichen Bestand­teile des NSU-Kom­plexes sind. Deutlich wird dies bei­spiels­weise an dem Mord an Halit Yozgat – dem jüngsten und neunten Opfer der ras­sis­tisch moti­vierten Mord­serie des NSU. Während der Mordzeit befand sich der ehe­malige Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme im Internet-Café. Er behauptete lange Zeit, dass er nichts gesehen, nichts gehört und auch sonst nichts bemerkt habe. Die Familie Yozgat hin­gegen hat jah­relang Temmes Unge­reimt­heiten the­ma­ti­siert und gefolgert, dass er ent­weder lügt, die Mörder kennt und diese deckt oder er
elbst Halit ermordet hat. Wir wissen alle auch, dass der Quel­len­schutz vor­ge­schoben wurde und Temmes Neo-Nazi V-Mann nicht verhört werden konnte. Wir waren und sind alle Zeu­ginnen und Zeugen: Über viele Jahre wird von poli­ti­schen Instanzen ver­sucht, die Betei­ligung des Staates raus­zu­halten. Die Ermitt­lungs­be­hörden setzten die Ange­hö­rigen von Enver Şimşek, Abdu­rahim Özüdoğru, Süleyman Taş­köprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Teo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat unter Druck, beschul­digten und kri­mi­na­li­sierten sie über viele Jahre. Sie wirkten und wirken daran, dass das Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden der Bom­ben­an­schläge über Jahre nicht hörbar war. Statt­dessen wurden die Betrof­fenen öffentlich ver­dächtigt, kri­mi­na­li­siert und beschuldigt, wurden wie Täter behandelt. Die Welt der Ermittler bestand aus Phan­tasmen: Sie nutzten Foto­grafien einer blonden Frau, um drei trau­ernden Witwen ein erfun­denes Dop­pel­leben ihrer ermor­deten Ehe­männer zu beweisen. Wie wan­derten diese Foto­grafien von dem einen Beamten zu dem nächsten? Wer schrieb die Nut­zungs­an­leitung für diese Ver­neh­mungen? Diesen ras­sis­ti­schen Ermitt­lungs­me­thoden folgten eben­solche Medi­en­be­richte. Aus dem Wissen und den Erfah­rungen der direkt Betrof­fenen ist abzu­leiten, was wir alle gemeinsam beklagen, was wir anklagen
und was wir daraus für die Zukunft als Kon­se­quenzen fordern müssen.

Noch immer kämpfen Ange­hörige in meh­reren Städten dafür, dass die Straßen an den Tat­orten die Namen der Opfer tragen sollen. Wird das auf dem Tri­bunal auch ein Thema sein?
Dies ist eine For­derung der Ange­hö­rigen. Auch Initia­tiven, die in der Zeit der Pogrome der 1990er Jahre ent­standen sind, werden beim Tri­bunal dabei sein: der Freun­des­kreis zum Gedenken an Mölln, die Oury-Jalloh-Initiative und andere wie die Burak-Bektaş-Initiative. Noch immer gibt es viele Kämpfe von Initia­tiven und Über­le­benden der 1980er und 1990er Jahre. Umbe­nen­nungen
von Straßen oder Plätzen nach den Mord­opfern sind wichtig. Es ist eine wichtige Form der Geschichts­schreibung im öffent­lichen Raum. Bun­desweit gibt es auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ebene eine beharr­liche Wei­gerung, bestehende Straßen nach Opfern von ras­sis­ti­scher Gewalt umzu­be­nennen. Ein­facher scheint dies bei Plätzen zu gelingen, die zuvor keinen Namen hatten.


Während die Ange­hö­rigen der Opfer schon früh von Nazi­morden sprachen, blieb auch ein Großteil der Anti­fa­be­wegung
abseits. Wie hat sich das Ver­hältnis zwi­schen den Betrof­fenen und anti­fa­schis­ti­schen Gruppen weiter ent­wi­ckelt?

Lange Zeit hat die Bericht­erstat­tungen über orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität andere, soli­da­rische Bewe­gungen mit den Betrof­fenen ver­hindert hat. Das war eine ras­sis­tische Spaltung, die durch den nun zwei­jäh­rigen Vor­be­rei­tungs­prozess des Tri­bunals über­wunden ist. Die Ange­hö­rigen der Mord­opfer haben schon immer deutlich for­mu­liert, dass Nazis für die Morde ver­ant­wortlich
zu manchen sind. Schon nach dem dritten Mord erkannten die betrof­fenen Fami­li­en­an­ge­hö­rigen die Morde als eine Serie gleicher Täter oder Täte­rinnen. Nach der Nagel­bombe wussten die Betrof­fenen aus der Keup­strasse eben­falls, dass die Bombe Teil der Mord­serie ist. Die Trau­erdemo »Kein 10. Opfer« war ein nächster Schritt, um das Wissen groß­flächig öffentlich zu machen: Nur
ein Monat nach dem Mord an Halit wurde diese von den Fami­li­en­an­ge­hö­rigen aus Kassel mit den Ange­hö­rigen von Mehmet Kubaşık aus Dortmund und den Ange­hö­rigen Enver Şimşeks aus Nürnberg orga­ni­siert. Bis dahin kannten sich diese drei Familien nicht. Etwa 4.000 Men­schen, über­wiegend aus den migran­ti­schen Com­mu­nitys, nahmen daran teil. Poli­tische Ver­ant­wort­liche
wurden auf­ge­fordert, das Morden zu beenden und die Namen der Täter zu nennen. Ent­spre­chend waren die meisten Trans­pa­rente in deut­scher Sprache, Rede­bei­träge wurden auf Deutsch über­setzt. Es ist aus heu­tiger Sicht immer noch sehr erschre­ckend, dass selbst diese Demons­tration von vielen Bevöl­ke­rungs­teilen nicht wahr­ge­nommen worden ist. Nach den Erfah­rungen mit dem NSU-Komplex kann das zukünftig nicht mehr so leicht pas­sieren. ‘


Wo sehen Sie bei der Arbeit zum NSU­Komplex Erfolge?

Es gibt viele sehr enga­gierte Anwälte und Anwäl­tinnen der Neben­klage, die groß­artige Arbeit leisten und ver­suchen, in das NSU-Ver­fahren wichtige Beweis­an­träge ein­zu­bringen. Aus dem Ver­fahren ist lesbar, was dort ver­handelt wird und über was nicht ver­handelt werden soll. Dies wird daran deutlich, welche Beweis­an­träge in der Ver­gan­genheit durch die undes­an­walt­schaft
abge­lehnt wurden: In der Regel die, bei denen es um weitere invol­vierte V-Leute und Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ging. Das Ver­fahren ver­sucht, die Taten des NSU auf die Ange­klagten auf der Ankla­ge­bankzu redu­zieren. Auch das erwei­terte Umfeld des »Trios«, deren Helfer und Hel­fers­helfer, wird her­aus­ge­halten. Ein deut­licher Erfolg des Tri­bunals ist es jetzt schon, dass die Geschichten der Betrof­fenen nicht nur erzählt, sondern auch gehört werden. Das Tri­bunal hat das migran­tisch situ­ierte Wissen der Betrof­fenen als die Per­spektive ins Zentrum gesetzt und damit einen Per­spek­tiv­wechsel im Diskurs über den NSU­Komplex
erreicht. Das Tri­bunal NSU-Komplex hat dem For­schungs­in­stitut Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Golds­miths Uni­ver­sität
den Auftrag zur Unter­su­chung des Mordes im Inter­netcafé erteilt. Das Forensic Archi­tecture Team hat die Unter­su­chungs­er­geb­nisse am 6. April in Kassel ver­öf­fent­licht und in einem 1:1-Raummodell des Internet-Cafés und mit Hilfe von 3-D Modellen eine auf­wändige Unter­su­chung v Internet-Café und seine Per­spektive. Im Mit­tel­punkt standen dabei drei Fragen:
Was hat Andreas Temme gesehen? Was hat er gehört, und was hat er gerochen? Die Ergeb­nisse stellen die bis­herige Dar­stellung von Andreas Temme stark infrage und mit Hilfe von digi­talen und ana­logen Unter­su­chungs­me­thoden wurde
hier neues Beweis­ma­terial erzeugt, das uch vor Gericht bestehen kann. Temme muss was gesehen, muss die Schüsse
gehört und muss das Schwarz­pulver gerochen haben.

Wird das Tri­bunal eine Art Schluss­punkt Ihrer Arbeit sein?
Kei­neswegs! Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist ein nächster Akku­mu­la­ti­ons­punkt, -und darauf arbeiten wir als Gesell­schaft der Vielen hin. Die ganze Dimension des struk­tu­rellen Ras­sismus am Bei­spiel des NSU bildet die Grundlage für die gesell­schaft­liche Anklage, um anzu­klagen und For­de­rungen zu stellen für die Zukunft. Und unsere Bot­schaft ist sehr ein­deutig: Migration kann nicht an Grenzen gestoppt werden. Das migran­tische Leben lässt sich nicht ver­treiben durch rechte Par­teien, nicht durch
rechts­po­pu­lis­tische Poli­tiker, nicht durch Neo­nazis, nicht durch Ver­fas­sungs­schützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Rea­lität der Gesell­schaft der Vielen kann nicht weg­ge­bombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier, leben hier und werden weiter die Gesell­schaft der Vielen formen. Peter Nowak arbeitet als freier Jour­nalist. Seine Artikel sind doku­men­tiert unter peter​-nowak​-jour​nalist​.de. Das Tri­bunal ist eine gesell­schaftlich- poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. »Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr
eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

aus:
ak – analyse & kritik Nr. 626
www​.akweb​.de
Interview: Peter Nowak

Relevanz selbst organisieren

GESELL­SCHAFT Auf der Sel­ber­machen-Kon­ferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­formen der linken Szene

Sel­ber­machen“ ist der zen­trale Schlüs­sel­be­griff einer Inter­na­tio­nalen Kon­ferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an ver­schie­denen Orten der Kreuz­berger linken Szene statt­finden wird. Unter­stützt wird sie von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative
Basta, der Stadt­teil­gruppe Hände weg vom Wedding und ver­schie­denen Anti­fa­gruppen. Jessica Schmidt vom Vor­be­rei­tungs­kreis
der Kon­ferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, wenn sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden will.“ Die Kon­ferenz rund um Selbst­or­ga­ni­sierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auf­takt­ver­an­staltung „Zur Relevanz von Räte­kon­zepten und Kom­munen im 21. Jahr­hundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfah­rungen mit kom­mu­naler Orga­ni­sierung in Kur­distan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadt­rundgang durch das anar­chis­tische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozi­al­de­mo­kraten zum Anar­chisten gewan­delten Johann Most soll dabei ebenso auf­ge­sucht werden wie Orte, an denen einst anar­chische Mas­sen­zei­tungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbst­or­ga­ni­sation auf unter­schied­liche
All­tags­be­reiche her­un­ter­ge­brochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeits­gruppe, in der sich gesund­heits­po­li­tische Initia­tiven aus ver­schie­denen Städten aus­tau­schen. Die Initiative Zwangs­räumung wird über ihre fünf­jährige Geschichte einer selbst orga­ni­sierten Wider­standsform von Mie­te­rInnen berichten. Um die Erfah­rungen der Selbst­or­ga­ni­sation von Arbei­te­rInnen in besetzten Betrieben in Grie­chenland geht es in einer Foto­aus­stellung in Jockel’s
Bier­garten in der Rati­bor­straße 14c. Am Don­nerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
dis­ku­tiert. In Arbeits­gruppen stellen sich die Teil­neh­me­rInnen die Frage, ob Arbeit im Kol­lektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbst­aus­beutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Die Kon­ferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der Teil­neh­me­rInnen will sich danach an den ver­schie­denen Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai betei­ligen.
aus:

DON­NERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
PETER NOWAK

sel​ber​ma​chen2017​.org/deu

Gabriel und die selbstbewusste Nation

Israel: Der Außen­mi­nister tritt als Lehr­meister auf und wird von Netanjahu nicht emp­fangen – Ein Kom­mentar

Eigentlich war es eine pein­liche Abfuhr, die Bun­des­au­ßen­mi­nister Gabriel in Israel erlebte. Der wich­tigste Termin mit dem amtie­renden Minis­ter­prä­si­denten Netanjahu fiel aus. Der hatte kurz­fristig ein Treffen mit Gabriel stor­niert, weil der sich mit in Israel äußerst umstrit­tenen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen getroffen hat.

Es handelt sich um die 2004 von Exsol­daten gegründete Orga­ni­sation Breaking the Silence[1], die es sich zum Ziel gesetzt hat, Kriegs­ver­brechen in der israe­li­schen Armee auf­zu­klären. Wer die Arbeiten liest, kann sich einer gewissen Beklemmung nicht ent­ziehen. Hier berichten junge Sol­da­tinnen und Sol­daten, die oft sehr jung in den besetzten Gebieten Mili­tär­dienst ableisten mussten und in Situa­tionen gekommen sind, in denen sie paläs­ti­nen­si­schen Familien gegen­über­standen, denen sie Frei­heits- und Men­schen­rechte beschnitten.

Es spricht für diese Sol­da­tinnen und Sol­daten, dass sie sich ihre Mensch­lichkeit bewahrt haben und mit Gleich­ge­sinnten ihre Erleb­nisse öffentlich machen. Natürlich sind sie ein­seitig und sub­jektiv. Es gibt aber keinen Grund, ihren Wahr­heits­gehalt in Zweifel zu ziehen. Auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation [2] widmet sich den Men­schen­rechten in den besetzten Gebieten. Auch sie ist dabei nicht aus­ge­wogen, sondern radikal sub­jektiv.

Umgang mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wie Putin

Solche Orga­ni­sa­tionen sind ein Lack­mus­papier für prak­ti­zierte Demo­kratie. Es wurde daher von vielen israe­li­schen Libe­ralen Alarm geschlagen, als die israe­lische Rechts­re­gierung immer häu­figer die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen atta­ckierte und sie nach dem Vorbild von Russ­lands Prä­sident Putin in die Nähe aus­län­di­scher Agenten rückte[3].

Es gibt auch erklärte Ver­tei­diger der israe­li­schen Regierung, die die israe­lische Linke als naiv beschreiben und daher froh sind, dass diese aktuell keine Macht­option hat. Doch auch sie setzen sich dafür ein, dass diese israe­lische Linke als kleine NGO ihre Arbeit machen kann, auch wenn sie, und das liegt in der Natur der Sache, der israe­li­schen Regierung und dem Militär nicht passt.

Diese Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sind eine Art Früh­warn­system vor auto­ri­tären Ten­denzen, vor denen keine Regierung und keine Herr­schaft gefeit ist, schon gar nicht eine Herr­schaft, die so vielen Her­aus­for­de­rungen aus­ge­setzt ist wie die israe­lische bür­ger­liche Demo­kratie aktuell.

Hier kommen wir zu einem Aspekt der israe­li­schen Politik, der gerne über­sehen wird, wenn mal wieder das Bild einer auto­ri­tären israe­li­schen Regierung gezeichnet wird, der sich deutsche Poli­tiker mit großem Mut ent­ge­gen­stellen. Doch so groß der Respekt vor den israe­li­schen NGOs ist, so miss­trauisch sollten wir sein, wenn aus­ge­rechnet der deutsche Außen­mi­nister als »Schutzherr« dieser NGO auf­tritt. Diese Instru­men­ta­li­sierung haben sie nicht ver­dient.

Die israe­lische Gesell­schaft ist kom­pli­zierter, als es Gruppen wie Breaking the Silence ver­mitteln. Bei all den isla­mis­ti­schen Anschlägen, mit denen die israe­lische Gesell­schaft in den letzten Jahren immer wieder kon­fron­tiert war – die Mes­ser­at­tentate sind die aktu­ellste Form -, hat die israe­lische Demo­kratie einen Großteil ihrer Grund­sätze bewahrt. Das wurde gerade in der Zeit deutlich, als Mit­glieder ras­sis­ti­scher Klein­gruppen am Rande der Sied­ler­be­wegung das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten und Terror gegen Paläs­ti­nenser ver­brei­teten.

In dieser Situation gab es einen Auf­schrei in der israe­li­schen Gesell­schaft, auch Poli­tiker von israe­li­schen Rechts­par­teien ver­ur­teilten ganz ein­deutig diese Ansätze einer rechten Bewegung und sorgten so dafür, dass sich rechter Terror in Israel nicht aus­breiten konnte. Bei aller berech­tigten Kritik, die von israe­li­schen NGOs geübt wird, darf genau diese wei­terhin bestehende demo­kra­tische Erdung der israe­li­schen Gesell­schaft nicht ver­gessen werden.

So ist auch zu erklären, warum sich füh­rende israe­lische Poli­tiker nicht wie Ver­treter eines Landes behandeln lassen wollen, das in Sachen Men­schen­rechte noch Nach­hol­bedarf haben soll und unter stän­diger Kon­trolle steht. Gerade die stän­digen Mah­nungen und War­nungen von Organen der EU und der UN haben in Israel mitt­ler­weile zu Gegen­re­ak­tionen geführt. Viele auch durchaus regie­rungs­kri­tische Israelis fragen sich, warum bei all den vielen Kon­flikten in aller Welt manche gerade immer in Israel den Welt­frieden und die Demo­kratie gefährdet sehen.

Israelis wollen keine Ein­mi­schung

Deshalb kann der israe­lische Premier Netanjahu durchaus auf Unter­stützung in Israel bauen, wenn er Poli­tiker wie Gabriel vor die Wahl stellt, sich ent­weder mit ihm oder mit den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen zu treffen. In Israel ist die Vor­stellung weit ver­breitet, dass aus­län­dische Poli­tiker ins Land kommen, denen es vor allem darum geht, genau die in Israel mino­ri­tären Posi­tionen bestimmter NGOs auf­zu­werten.

Dabei hat Netanjahu schon vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er den Druck auf die Poli­tiker ver­schärfen will, die sich wei­terhin mit den NGOs treffen wollen. So sorgte im Februar ein Besuch des bel­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Charles Michel bei Breaking the Silence und B‘ tselem für große Ver­stimmung in der israe­li­schen Regierung[4]. Netanjahu stellte Michels Besuchs­pro­gramm auch in den Kontext der israel­kri­ti­schen Haltung der EU. Ein Gegenpol scheint aktuell die Nahost-Politik der Trump-Admi­nis­tration zu sein.

Netanjahu-Bashing zahlt sich auch in Deutschland aus

Mit Rücken­de­ckung der USA kann Israel auch viel selbst­be­wusster gegenüber Poli­tikern aus EU-Ländern auf­treten, die den Ein­druck erwecken, sie wollen der israe­li­schen Regierung Kurse in Demo­kratie und Zivil­ge­sell­schaft ver­ab­reichen. Genau so ist auch Gabriel auf­ge­treten, der sogar im Vorfeld gewarnt wurde, es nicht auf eine Eska­lation mit Netanjahu ankommen zu lassen.

Doch Gabriel igno­rierte die War­nungen und erklärte auch unum­wunden, dass es für ihn kein Problem sei, dass das Treffen mit Netanjahu nicht zustande kam. Das ist aller­dings eine bemer­kens­werte Rea­li­täts­ver­wei­gerung. Wenn ein amtie­render Außen­mi­nister bei einem Staats­besuch vom Minis­ter­prä­si­denten aus­ge­laden wird, ist das bestimmt keine Peti­tesse. Gabriel spe­ku­liert aller­dings darauf, dass sich das Netanjahu-Bashing in Deutschland allemal aus­zahlt.

Schließlich hat nicht nur der deutsche Nobel­preis­träger Günther Grass mit letzter Tinte Israel zur Gefahr für den Welt­frieden erklärt. So denken viele quer durch alle Par­teien und gerade bei den Linken will man sich vom Men­schen­recht auf Israel­kritik kei­neswegs abbringen lassen. Ange­sichts einer solchen Stim­mungslage kann sich Gabriel in Deutschland immer als Held feiern lassen, der gegenüber Netanjahu nicht klein­bei­ge­geben hat. »Das Ende der Lei­se­tre­terei« titelte[5] Taz-Kom­men­tator Martin Reeh und for­derte dass Deutschland jetzt auch in Israel den Kampf gegen die US-Admi­nis­tration führen soll.

Wenn die USA den Israelis signa­li­sieren, dass eine Ver­stän­digung mit den Paläs­ti­nensern nicht mehr vor­dringlich sei, müssen die Europäer und auch die Deut­schen deut­licher in ihrer Kritik an der Jeru­sa­lemer Politik werden.
Martin Reeh

Ganz poli­tisch korrekt beginnt der Kom­men­tator bei Deutsch­lands beson­derer Ver­ant­wortung, um dann ganz schnell zu Deutsch­lands beson­deren Inter­essen in Israel zu kommen.

Deutschland hat eine besondere Ver­ant­wortung für Israel. Sie beinhaltet nicht nur ein Bekenntnis zum Exis­tenz­recht Israels, sondern auch die Ver­pflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen. Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israe­li­schen Regierung Lei­se­tre­terei betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bun­des­re­gierung noch lange an der Sprach­re­gelung fest, man müsse den Frie­dens­prozess vor­an­bringen, als längst deutlich war, dass dieser poli­tisch tot ist. Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet.
Martin Reeh

Nun reiht sich Gabriels Ver­halten in eine ganze Reihe ähn­licher Vor­komm­nisse in der letzten Zeit ein. Die angeb­liche deutsche Lei­se­tre­terei gegenüber der israe­li­schen Regierung ist ein Popanz, der von ganz unter­schied­lichen poli­ti­schen Spektren gerne auf­gebaut wird.

Es ist noch nicht lange her, als der damalige EU-Kom­missar Martin Schulz bei einem Israel-Besuch auch kei­neswegs leise getreten ist[6] und so nebenher die Mär vom israe­li­schen Brun­nen­ver­gifter tradierte[7]. Damals verließ ein Teil der israe­li­schen Regierung die Knesset während der Rede von Schulz.

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

Übrigens dürfte die zeit­liche Nähe von Gabriels Befreiung von der Lei­se­tre­terei in Israel zum 71ten Jah­restag der Befreiung der Ver­nich­tungs­lager Auschwitz in Deutschland kaum jemand wahr­ge­nommen haben. Erwähnt wurde die zeit­liche Nähe jeden­falls kaum. Am 24. April gedachten Mil­lionen in Israel dieser Befreiung. Der Deutsch­landfunk berichtete:

Im ganzen Land heulten heute früh zwei Minuten die Sirenen. Das öffent­liche Leben kam zum Erliegen, die Men­schen ver­harrten in stillem Gedenken. Anschließend begann eine Gedenk­feier in der Holo­caust-Gedenk­stätte Yad Vashem. Dort wird am Nach­mittag auch Bun­des­au­ßen­mi­nister Gabriel einen Kranz nie­der­legen.
Deutschlandfunk[8]

Es mag in Israel tat­sächlich noch Men­schen geben, die von einem deut­schen Außen­mi­nister gerade ange­sichts dieses Gedenkens eine andere Reaktion erwartet haben als die eines deut­schen Lehr­meisters, der den Israelis mal eben eine Lektion in Demo­kratie bei­bringt.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​a​b​r​i​e​l​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​N​a​t​i​o​n​-​3​6​9​5​9​1​2​.html
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​95912

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[2] http://​www​.btselem​.org
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​L​o​b​b​y​c​o​n​t​r​o​l​-​o​d​e​r​-​R​e​g​l​e​m​e​n​t​i​e​r​u​n​g​-​a​-​l​a​-​P​u​t​i​n​-​3​0​5​6​9​7​3​.html
[4] http://​www​.jewish​press​.com/​n​e​w​s​/​b​r​e​a​k​i​n​g​-​n​e​w​s​/​p​m​-​n​e​t​a​n​y​a​h​u​-​t​e​l​l​s​-​b​e​l​g​i​a​n​-​p​m​-​c​h​a​r​l​e​s​-​m​i​c​h​e​l​-​t​h​a​t​-​i​s​r​a​e​l​-​p​r​o​t​e​c​t​s​-​e​u​r​o​p​e​-​f​r​o​m​-​t​e​r​r​o​r​/​2​0​1​7​/​0​2/07/
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​9964/
[6] https://​haolam​.de/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​k​e​l​_​1​6​6​0​4​.html
[7] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​u​n​d​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​s​-​w​a​s​s​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​a​-​9​5​3​2​0​3​.html
[8] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​h​o​l​o​c​a​u​s​t​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​i​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​o​l​e​n​.​2​9​3​2​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​37078

Raus aus der Szene

Ein Kon­gress sucht Wege in die Selbst­ver­waltung

Seit fast zehn Jahren befindet sich Grie­chenland im Wür­ge­griff der Troika. So lange auch wehren sich dort Linke dagegen, unter anderem mit Fabrik­be­set­zungen und dem Aufbau sozialer Zentren. Eine Gruppe linker Ber­liner Gewerk­schaftler hält seit Jahren Kontakt zu den grie­chi­schen Akti­visten.

Ihre Bemü­hungen werden auf ver­schie­denen bevor­ste­henden Ver­an­stal­tungen eine Rolle spielen: So wird ab dem 27. April in Berlin eine Foto­aus­stellung über die grie­chi­schen Kämpfe infor­mieren. Die Ber­liner Kon­ferenz »Sel­ber­machen« vom 28. bis 30. April wird spe­ziell auf die aktuelle Situation der besetzten Fabriken in Grie­chenland ein­gehen. Orga­ni­siert wird dieses inter­na­tionale Zusam­men­treffen von Stadt­teil­gruppen, Erwerbs­losen- und Anti­fa­gruppen ver­schie­dener Städte. Die »Umori­en­tierung von einer Szene- und Kam­pa­gnen­po­litik zur Basis­or­ga­ni­sierung« wird das zen­trale Motiv der Kon­ferenz sein, so erklärt es die Vor­be­rei­tungs­gruppe.

Auf der Kon­ferenz werden auch kur­dische Erfah­rungen mit Selbst­ver­waltung dis­ku­tiert werden, ebenso wie zarte Orga­ni­sie­rungs­an­sätze in Deutschland. So wird dort bei­spiels­weise das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen über seine nunmehr fünf­jährige Arbeit berichten. Eine Rolle wird auch das Thema der Selbst­aus­beutung in Kol­lek­tiven und selbst­ver­wal­teten Fabriken spielen.

100 Jahre nach der Okto­ber­re­vo­lution lautet eine wichtige Frage der par­tei­un­ab­hän­gigen Linke immer noch: Ist eine echte Selbst­or­ga­ni­sation in kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften über­haupt möglich?

Am Abend des 29.April laden ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Unter dem Titel »Gegen­macht ohne Pro­du­zen­ten­macht« werden Initia­tiven aus Groß­bri­tannien, Berlin und Frankfurt am Main über Arbeits­kämpfe berichten, in denen trotz feh­lender Druck­mittel Erfolge erzielt werden konnten.

www​.sel​ber​ma​chen2017​.org

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​9​0​8​9​.​r​a​u​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​z​e​n​e​.html

Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak

Ist die Wissenschaft wirklich in Gefahr?

Das plötz­liche Auf­blühen einer Pro-Wis­sen­schafts­be­wegung: Geht es um eine Ersatz­re­ligion oder um kri­ti­sches Denken?

Zehn­tau­sende Men­schen haben sich am Samstag weltweit an Mär­schen für die Freiheit der Wis­sen­schaft beteiligt (siehe Science March: Spät, aber wichtig[1]). Auch in Deutschland gab es eine eigene Homepage für diese Aktivitäten[2]. Dort wird all­gemein kri­ti­sches Denken pro­pa­giert.

Kri­ti­sches Denken und fun­diertes Urteilen setzt voraus, dass es ver­läss­liche Kri­terien gibt, die es erlauben, die Wer­tigkeit von Infor­ma­tionen ein­zu­ordnen. Die gründ­liche Erfor­schung unserer Welt und die anschlie­ßende Ein­ordnung der Erkennt­nisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wis­sen­schaft. Wenn jedoch wis­sen­schaftlich fun­dierte Tat­sachen geleugnet, rela­ti­viert oder lediglich »alter­na­tiven Fakten« als gleich­wertig gegen­über­ge­stellt werden, um daraus poli­ti­sches Kapital zu schlagen, wird jedem kon­struk­tiven Dialog die Basis ent­zogen. Da aber der kon­struktive Dialog eine ele­mentare Grundlage unserer Demo­kratie ist, betrifft eine solche Ent­wicklung nicht nur Wissenschaftler/​innen, sondern unsere Gesell­schaft als Ganzes.
march​for​science​.de

Zu den Unterstützern[3] der Wis­sen­schafts­märsche gehören Uni­ver­si­täts­lei­tungen und zahl­reiche Wis­sen­schafts­or­ga­ni­sa­tionen. In mehr als 10 Städten von Berlin bis zum west­fä­li­schen Espelkamp gab es in Deutschland Stra­ßen­umzüge. Dabei blieb gerade in Deutschland unklar, gegen wen oder was die Freunde der Wis­sen­schaft dazu noch im Schul­ter­schluss mit der Politik auf die Straße gegangen sind. So erklärte Berlins Regie­render Bür­ger­meister Michael Müller, Berlin habe »eine ganz besondere Ver­pflichtung, für die Freiheit ein­zu­stehen«.

Zudem bekräf­tigte Müller, der Ber­liner Senat soli­da­ri­siere sich mit »ver­folgten Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftlern und mit aka­de­mi­schen Insti­tu­tionen, die in ihrer Existenz bedroht sind«. Nun wäre eine solche unbü­ro­kra­tische Unter­stützung für ver­folgte Wis­sen­schaftler bei­spiels­weise aus der Türkei und Kur­distan von­seiten Berlins sicher wün­schenswert. Nur wären dazu ganz kon­krete Initia­tiven nötig, Schau­fens­ter­reden hin­gegen bringen den Betrof­fenen wenig.

Wenn nun Müller wei­terhin erklärte: »Deshalb stellen wir uns ent­schlossen gegen die­je­nigen, die die Freiheit der Wis­sen­schaft aus­höhlen und Unwahr­heiten zu alter­na­tiven Fakten erklären«, dann wagt er sich auf ein Feld, auf dem er nur ver­lieren kann. Hier soll ein auto­ri­tärer Wis­sen­schafts­be­griff hoch­ge­halten werden und es wird igno­riert, dass eine Kritik daran auch von linken Bewe­gungen kam und nun auch schon einige Jahr­zehnte alt ist.


Wis­sen­schaft als Ersatz­re­ligion?

Als Haupt­grund für das plötz­liche Auf­blühen einer Pro-Wis­sen­schafts­be­wegung wird die Wahl von Trump in den USA und die in der dor­tigen Admi­nis­tration laut wer­denden Zweifel an den wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nissen des Kli­ma­wandels genannt. Nun stehen hinter dem Streit um die Inter­pre­ta­tionen der bis­he­rigen wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nisse zum Kli­ma­wandel aber zwei Modelle der Kapi­talak­ku­mu­lation.

Eines sug­ge­riert, es könne im Grunde mit Kohle, Öl und Gas so wei­ter­gehen wie bisher. Diese Ver­treter des fos­silen Kapi­ta­lismus wollen wis­sen­schaft­liche Erkennt­nisse über die Folgen des Kli­ma­wandels mög­lichst in Zweifel ziehen. Dagegen sind die wach­senden Ver­treter eines soge­nannten grünen Kapi­ta­lismus, die in Deutschland Ein­fluss haben, bestrebt, die Folgen eines »Weiter so« mit dem fos­silen Kapi­ta­lismus als besonders desaströs dar­zu­stellen.

Da wird gleich sug­ge­riert, als stünde die Bewohn­barkeit der Erde auf dem Spiel, wenn nicht alle die angeblich so klaren Rezepte befolgten, die die Kli­ma­for­schung bereithält. Unter­schlagen wird dabei, dass die Wis­sen­schaft kein Rezept­block ist. Noch vor einigen Jahren hätte jeder ernst zuneh­mende Kli­ma­for­scher ehrlich bekannt, sie können zwar nach­weisen, dass Men­schen das Klima beein­flussen. Doch weil die infrage kom­menden Fak­toren viel zu kom­pli­ziert seien, sei es kaum möglich, Kli­masze­narien für einen län­geren Zeitraum zu erstellen.

Allein ein Faktor, wie der Golf­strom und was mit ihm bei einer wei­teren Erwärmung pas­sieren könnte, wurde als Bei­spiel für diese Schwie­rig­keiten ange­führt. So könnte ein Ver­siegen des Golf­stroms aus­gelöst durch die Erwärmung zu einem mas­siven Tem­pe­ra­tur­rückgang in Europa führen. Ähn­liche Effekte könnten durch das Frei­werden von Methan­gasen etc. ein­treten.

Doch heute wird über die Schwie­rig­keiten, wis­sen­schaft­liche Pro­gnose und Sze­narien zu erstellen, nur noch selten geredet. Je mehr die Feinde einer angeblich freien Wis­sen­schaften benannt werden, desto mehr scheint die Wis­sen­schaft in die Rolle einer Ersatz­re­ligion zu geraten, die gar nicht mehr hin­ter­fragt wird.


Herr­schaft und Wis­sen­schaft

His­to­risch gesehen, waren sowohl die mar­xis­ti­schen als auch die anar­chis­ti­schen For­ma­tionen der Arbei­ter­be­wegung sehr wis­sen­schafts­freundlich. So gehörte in der Sozi­al­de­mo­kratie vor ca. 110 Jahren eine Fülle von wis­sen­schaft­lichen Trak­taten, Bro­schüren und Büchern zum Sor­timent des Verlags- und Lite­ra­tur­wesens. Füh­rende Sozi­al­de­mo­kraten bemühten sich, den Arbeitern wis­sen­schaft­liche Grund­kennt­nisse nahe­zu­bringen. Da waren die Schriften von Darwin ebenso gefragt wie die von Ernst Haeckel.

Der anar­chis­tische Teil der Arbei­ter­be­wegung ließ sich bei der Wis­sen­schafts­freund­lichkeit von den Sozi­al­de­mo­kraten nicht über­treffen. Anar­chisten wie Proudhon oder Kro­potkin waren besonders bemüht, Erkennt­nisse der Wis­sen­schaft in ihren Kreisen populär zu machen. Tat­sächlich stand ein eman­zi­pa­to­ri­sches Grund­an­liegen dahinter. Die Arbei­ter­massen sollten sich nicht mehr von Eso­terik und Religion ein­fangen lassen.

Mit der Wis­sen­schaft wurde eine Sicht auf die Welt pro­pa­giert, die auf Natur­ge­setzen, auf Argu­menten und Fakten und nicht auf Glauben und Aber­glauben beruhte. Schließlich stand auch die Über­zeugung Pate, dass die Wis­sen­schaft ein Instrument sein könnte, mit dem sich die Lohn­ab­hän­gigen ihre Welt erkenn- und erklärbar machen können. Das aber ist die Vor­aus­setzung, um die Welt zu ver­ändern.

Vor allem in der Früh­phase der Arbei­ter­be­wegung fehlte noch das Bewusstsein dafür, dass auch bestimmte Erkennt­nisse der Wis­sen­schaft zu Dogmen werden können, die kri­ti­sches Denken und Eman­zi­pation eher behindern als fördern. In dieser Funktion wurde Wis­sen­schaft dann durchaus zu einer Art Ersatz­re­ligion, jeden­falls zu einen Herr­schafts­in­strument.

Es gibt eine lange und fruchtbare Tra­dition einer linken Wis­sen­schafts­kritik, die man bei Theo­re­tikern der Kri­ti­schen Theorie ebenso findet, wie im Struk­tu­ra­lismus. Der Name des fran­zö­si­schen Sozio­logen Michel Fou­cault steht für eine besondere Spielart der Wissenschaftskritik[4]. Vor allem der nun wieder pro­pa­gierte Wahr­heits­an­spruch der Wis­sen­schaft wurde damals massiv in Frage gestellt.

Der Vorwurf der alter­na­tiven Fakten

Wenn nun in manchen Erklä­rungen rund um die Märsche der Wis­sen­schaft alter­native Fakten so knapp abge­watscht werden, sollte nicht ver­gessen werden, dass lange vor Trump und seiner Berater die Post­mo­derne daran ihre Freude gehabt hätte. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren, als sich die Linke mehr­heitlich in eine Alter­na­tiv­be­wegung trans­for­miert hatte, hatte prak­tisch jede dieser alter­na­tiven Zusam­men­hänge zu diesem und jenen ihre alte­ra­tiven Fakten.

Die gesamte Szene war geprägt durch eine teil­weise fast schon Hass zu nen­nenden Abneigung gegen die Welt der Wis­sen­schaft, ihren Gesetzen und Wahr­heiten. Dagegen pro­pa­gierte die Alter­na­tivwelt das Primat ihrer eigenen Erfah­rungen und ver­breitete in der bis Mitte der 1980er Jahren nicht ein­fluss­losen Alter­na­tiv­presse und Alter­na­tiv­dru­cke­reien jede Menge alter­native Fakten.

Es wäre eigentlich ein red­liches Unter­fangen daran zu erinnern und diese Phase nicht einfach aus­zu­blenden. Zumindest in der Taz wurde kürzlich in einem Beitrag sehr anschaulich und mit vielen Fakten daran erinnert, dass das Copy­right für den Lügen­pres­se­be­griff in den 1970er Jahre eben­falls bei der Alternativbewegung[5], die taz ja gerade auch deshalb grün­deten, um ein Medien für die unter­drückten Nach­richten zu haben.

In dem Beitrag wurde auch deutlich, dass Vor­würfe der dama­ligen Alter­na­tiv­be­wegung kei­neswegs aus der Luft gegriffen waren sondern ihr Rea­li­täts­gehalt in den dama­ligen poli­ti­schen Ver­hält­nissen zu finden ist. Schwie­riger ist die Beur­teilung der Wis­sen­schafts­kritik. Aber auch dabei sollte nicht über­sehen werden, dass es auch dazu führte, dass Groß­tech­no­logien wie die AKW-Wirt­schaft damit grund­sätzlich hin­ter­fragt werden konnten.

Denn eine völlig unkri­tische AKW-Beju­belung gehörte in den 1970er Jahren noch zum Konsens großer Teile von Politik, Gewerk­schaften und Wis­sen­schaft. Es war eine neue Generation von Wis­sen­schaftlern, die sich mit der Pro­pa­gierung von mög­lichst vielen und allen zugäng­lichen Bec­querels-Mess­ge­räten von einen Wis­sen­schaftsbild ver­ab­schiedete, dass im Grunde reli­gi­ons­ähnlich funk­tio­nierte und unhin­ter­fragte Wis­sen­schafts­ko­ry­phäen die Rolle von Priestern spielen.

Was kann eman­zi­pa­to­rische Wis­sen­schaft heute sein?

Eine Rückkehr zu einem solchen Wis­sen­schaftsbild wäre kei­neswegs eman­zi­pa­to­risch. Sie würde vielmehr einem tech­ni­zis­ti­schen Weltbild Vor­schub leisten, in dem nicht mehr um Politik gestritten wird. Statt essen soll mit dem Verweis auf Wis­sen­schaft und Natur­ge­setze eine kom­pli­zierte Welt wieder beherrschbar gemacht werden. Nur sollten nicht mehr Poli­tiker sondern Wis­sen­schaftler für die Ordnung der Dinge zuständig sein.

Das Genethische Netzwerk[6] ver­teilte auf den Mär­schen Flyer[7], auf denen diese Errun­gen­schaften einer Wis­sen­schafts­kritik auf­ge­griffen wurden und ein neues Wis­sen­schaftsbild gefordert wurde.

Nur um bei der Frage der Kli­ma­ver­än­derung zu bleiben. Sicher könnte da die Wis­sen­schaft eine Rolle spielten, bei der Beur­teilung der ver­schie­denen Effekte. Doch die Dis­kussion über den Umgang und die gesell­schaft­lichen und poli­tische Kon­se­quenzen einer Kli­ma­ver­än­derung sind keine Fragen der Wis­sen­schaft. Es sind gesell­schaft­liche Fragen und sie gehören auch genau dorthin.

Es wäre eigentlich an der Zeit, die Errun­gen­schaft der modernen Technik gerade auf dem Gebiet der Kom­mu­ni­kation zu nutzen, um die große Debatte zu führen, wie wir mit den Ver­än­de­rungen umgehen, die als Kli­ma­ver­än­de­rungen beschrieben werden. Dabei sollten wir uns zunächst von den leicht apo­ka­lyp­ti­schen Unter­tönen frei­machen, die diese Debatte längst hat. Nein, es ist nicht aus­ge­macht, dass hier nur über Ver­zichts­dis­kurse geredet wird.

Es könnte auch darüber dis­ku­tiert werden, ob wir im 21. Jahr­hundert nicht Getreide anbauen können, das auf die neuen Kli­ma­be­din­gungen besonders gut anspricht. Ob wir nicht die neuen Kli­ma­be­din­gungen über­haupt zur Grundlage nehmen für ein schönes Leben auf der Erde. Erzeugung von Regen­ge­bieten würden ebenso dazu gehören, wie andere Wet­ter­phä­nomene. Die Frage wäre, ist ein solches Sze­nario aktuell oder nur kurz- oder mit­tel­fristig über­haupt vor­stellbar oder fallen sie unter die Rubrik Klima Dys­topien?

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​t​-​d​i​e​-​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​-​w​i​r​k​l​i​c​h​-​i​n​-​G​e​f​a​h​r​-​3​6​9​1​7​9​7​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​91797

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​c​i​e​n​c​e​-​M​a​r​c​h​-​S​p​a​e​t​-​a​b​e​r​-​w​i​c​h​t​i​g​-​3​6​9​1​2​6​2​.html
[2] http://​march​for​science​.de/
[3] http://​march​for​science​.de/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​tzer/
[4] http://​www​.wis​sen​schafts​kritik​.de/​m​i​c​h​e​l​-​f​o​u​c​ault/
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​6695/
[6] http://​gen​-ethi​sches​-netzwerk​.de
[7] http://​gen​-ethi​sches​-netzwerk​.de/​f​i​l​e​s​/​S​c​i​e​n​c​e​_​M​a​r​c​h​_​F​l​y​e​r.pdf

Das Erbe der Thatcher-Ära

Wie Jeremy Corbyn medial als irrelevant hin­ge­stellt wird

Nach dem Neu­wahl­be­schluss in Großbritannien[1] scheint fast allen Kom­men­ta­toren klar, dass die Kon­ser­va­tiven als Partei, die den Brexit umsetzt, und die Libe­ral­de­mo­kraten als Stimme der Bre­x­it­gegner das Ergebnis unter sich aus­machen. Die Labour­partei wird als ernst zu neh­mender Kon­kurrent in der anlau­fenden Wahl­kam­pagne gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Der Grund liegt darin, dass die Basis der Labour­partei etwas gewagt hat, was für die markt­kon­formen Medien undenkbar ist. Sie haben mit Jeremy Corbyn einen Par­tei­vor­sit­zenden gekürt, der einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Diskurs pflegt und einen Teil des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus infrage stellt. Corbyn knüpfte an For­de­rungen und Dis­kus­sionen an, wie sie in der bri­ti­schen Arbei­ter­be­wegung noch in den 1970er Jahren zum Main­stream gehörte.

Es waren damals nicht Grup­pie­rungen am linken Rande, sondern Gewerk­schaftstage und Basis­ver­samm­lungen der Labour­partei, die ganz klar von einem Klas­sen­kampf in der bri­ti­schen Gesell­schaft aus­gingen und davon, dass es ihre Aufgabe ist, diesen für die Seite der Lohn­ab­hän­gigen mög­lichst erfolg­reich zu führen. Gerade in den 1970er Jahren begann in Groß­bri­tannien die kurze Zeit, in der eine linke Sub­kultur sich mit Teilen dieser Arbei­ter­be­wegung ver­bündete.

So unter­stützten Gewerk­schafter und junge Autonome in London 1977 strei­kende Frauen über­wiegend aus Indien. Diese Koope­ration während des Grunwick-Streiks[2] legte die Grundlage für die Koope­ration zwi­schen Lon­doner Schwulen und Lesben mit der Miner­ge­werk­schaft während des bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streiks.

Faschismus im Kostüm

Doch in diesen 7 Jahren zwi­schen dem Auf­bruch während des Grunwick-Streiks und dem Kampf um die Berg­werke hatte sich etwas Ent­schei­dendes ver­ändert. Der Faschismus im Kostüm, wie Thatcher-Ära nicht ohne Berech­tigung genannt wurde, war in London an die Schalt­hebel der Macht gekommen. Ihre erklärte Absicht war es, die Bewegung der orga­ni­sierten Lohn­ab­hän­gigen zu zer­schlagen.

Die kampf­starke Miner­ge­werk­schaft und ihre Unter­stützer wurden mit Terror und Repression über­zogen. So wurde dafür gesorgt, dass der Streik ver­loren ging. Ziel der Thatcher-Herr­schaft war die voll­ständige Durch­setzung der Kapi­tal­in­ter­essen durch das Aus­schalten von Gewerk­schaften und reni­tenten Arbeitern. Später gerieten auch andere selbst­or­ga­ni­sierte Gruppen ins Visier.

Thatcher sah in den faschis­ti­schen chi­le­ni­schen Mili­tär­herr­scher Pinochet einen Gleich­ge­sinnten und Freund. Doch die schlimmste Spät­folge der Thatcher-Kon­ter­re­vo­lution ist der Blai­rismus. Damit gemeint ist die maß­geblich von Tony Blair und seinen Gesin­nungs­freunden vor­an­ge­triebene Zurichtung der Labour­partei zu einer Partei, die sich auf den Boden des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus stellt. Blair setzte im Grund That­chers Werk fort, nur dass er es nun als Pre­mier­mi­nister einer Labour­re­gierung machte.

Erst damit hatte die Thatcher-Kon­ter­re­vo­lution voll­ständig gesiegt. Es sollte keine Alter­native zum Markt geben – Gesell­schaft ist nur ein Traum von Linken, hatte Thatcher ver­kündet. Doch erst wenn diese Thesen von der Labour­partei ganz selbst­ver­ständlich über­nommen werden, hat sie sich durch­ge­setzt. Das war die Rolle von Blair und Co. Wer sich noch auf Themen und Dis­kurse der bri­ti­schen Arbei­ter­be­wegung der 1970er Jahre bezog, galt nun als extremer Linker, Kom­munist und Traum­tänzer.
Hetz­kam­pagne

Genau das ist der Grund für die mediale Hetz­kam­pagne gegen Corbyn und seine Ver­ortung als radi­kaler Linker. In der Rea­lität ist er ein Mitte-Links-Sozi­al­de­mokrat, der kei­nes­falls einen Bruch mit der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik plant. Doch er bezieht sich auf die Sozi­al­de­mo­kratie der Vor-Thatcher-Ära und erkennt an, dass es Klas­sen­kämpfe gibt und dass sich die Lohn­ab­hän­gigen orga­ni­sieren müssen, wenn sie nicht leer aus­gehen wollen. Das allein reicht schon für einen Großteil der Medien, um ihn zum Links­außen zu stempeln.

Dass er über­haupt den Par­tei­vorsitz bekam, liegt an der großen Mobi­li­sierung der Labour-Basis. Men­schen, die sich längst nicht mehr für Politik und schon gar nicht für Par­teien inter­es­siert haben, sind in die Labour­partei ein­ge­treten, als sich die Mög­lichkeit abzeichnete, dass ein Mann erfolg­reich sein könnte, der eine Alter­native zum Wirt­schafts­li­be­ra­lismus sah.

Etwas von der Stimmung an der Labour-Basis im Sommer 2015 kann man heute noch nachlesen[3]:

Jeremy Corbyn reist in diesen Tagen und Wochen quer durch das Ver­ei­nigte König­reich – von einem Treffen mit der Partei-Basis zum nächsten, so wie hier im Lon­doner Stadtteil Camden. Wo der bärtige, grau­haarige 66-Jährige auch hin­kommt: Seine Anhänger stehen Schlange, um ihn zu sehen, zu hören, zu fragen. Von einer »Cor­byn­mania« will der Kan­didat selbst aber nichts wissen. Die Leute seien hungrig nach neuen Ideen, sagt Corbyn. Sie wollen in einer fairen Gesell­schaft leben und sie wollten nicht mehr hören, die kon­ser­vative Spar­po­litik sei erfolg­reich – wo doch jeder sehe, dass dem nicht so sei. Dieser Poli­tiker gibt uns Hoffnung, sagen zwei junge Labour-Frauen, weil er anders ist.
Tagesschau[4]

Hier hatte sich die nicht markt­kon­forme Par­tei­basis zurück­ge­meldet, die in den Stra­te­gie­pa­pieren der Blai­risten und ihre Medien keine Rolle spielten. Corbyn brachte noch einmal junge Men­schen, die sich das erste Mal für Politik inter­es­sierten, und alte Gewerk­schaftler, die noch die Zeit vor Thatcher kannten, zusammen.

Das war im letzten Jahr, als Corbyn mit einer noch grö­ßeren Mehrheit im Amt bestätigt wurde[5]. Die zweite Abstimmung war not­wendig geworden, weil der von Blai­risten domi­nierte Par­tei­ap­parat Corbyn auf allen Ebenen tor­pe­dierte und ihn so schnell wie möglich absetzen wollte.

Sie behaup­teten immer, dass mit Corbyn keine Wahlen gewonnen werden können, obwohl er gleich zweimal das Gegenteil bewiesen hatte. Die durchweg negative Bericht­erstattung über Corbyn sollte in den Köpfen fest­klopfen, dass jemand, der in eine Welt vor Thatcher zurück­kehren will, gar nicht wählbar ist.

Corbyn und der Brexit

Diese Doktrin war so wir­kungs­mächtig, dass sie von anderen Sozi­al­de­mo­kraten wie Owen Jones[6] über­nommen wurde, der Corbyn durchaus lautere Beweg­gründe unter­stellt, ihm er aber nicht zutraut, Wahlen zu gewinnen. Aller­dings hat Owen Jones in einer aktu­ellen Erklärung Vor­schläge gemacht, wie Corbyn mit einer sozialen Gestaltung des Brexit Stimmen gewinnen könnte[7].

Oft wird in den Medien sug­ge­riert, Corbyns man­gelnde EU-Begeis­terung habe zu seinem schlechten Image in den Medien bei­getragen. Dabei hat sich die negative Bericht­erstattung über ihn nicht geändert, seit er über­haupt als Labour­vor­sit­zender in Frage kam. Und seine Haltung zum Brexit war für die Labour­partei ver­nünftig.

Der Brexit hatte vor allem in einigen Labour-Hoch­burgen große Zustimmung. In den Medien wird aus­führlich über die Stra­tegie der Tories berichtet, in diesen Wahl­kreisen mit Pro-Brexit-Kan­di­daten zu punkten. Welche Kon­se­quenzen hätte es gehabt, wenn Corbyn sich ein­deutig für die EU aus­ge­sprochen hätte?

Dann wären die Tories und noch rechtere Grup­pie­rungen umso erfolg­reicher gewesen. Der spe­zi­fische Brexit-Diskurs wirkte sich aber negativ auf Corbyn aus. Es wurde nicht über Arbei­ter­rechte, über soziale Fragen etc. geredet, sondern über Ein­wan­derung, Kri­mi­na­lität und Abschottung. Es war der rechte Brexit-Diskurs, der die Fragen, für die Corbyn steht und für die er von der Labour-Basis gewählt wurde, ver­drängte.

Linke für den Brexit

Es gab eine Gruppe linker Gewerkschafter[8], die gerade mit den ent­ge­gen­ge­setzten Argu­menten für den Brexit waren. Weil die EU Flücht­linge abweist, weil sie Gewerk­schafts- und Arbei­ter­rechte massiv ver­letzt, waren sie für einen Aus­tritt. Der Diskurs war bisher schwach, nur könnte es gerade für Labour eine Chance sein, sich darauf zu beziehen. Dabei sollte es nicht ständig darum gehen, wie man den Brexit, wenn schon nicht unge­schehen, so für die EU doch ver­dau­licher machen könnte, wie es aktuell Paul Mason vorschlägt[9].

Vielmehr sollte der Grundsatz lauten, dass für die Lohn­ab­hän­gigen die Frage für oder gegen den Brexit irrelevant ist. Die Thatcher-Kon­ter­re­vo­lution wurde in einem Groß­bri­tannien voll­zogen, das in der EU war und die Tories wollen den Brexit nutzen, um daran anzu­knüpfen. Jetzt müsste eine Linke Vor­stel­lungen für eine ega­litäre Gesell­schaft ent­wi­ckeln, die mit der EU eine Form über­staat­licher Unter­drü­ckung über­wunden hat, dafür aber dem bri­ti­schen Natio­nal­staat aus­ge­liefert ist.

Es müsste also darum gehen, hier Erfolge bei Streiks und sozialen Kämpfen zu erzielen, weil ein Groß­bri­tannien ohne EU viel­leicht auch ein­facher unter Druck zu setzen ist. Von einer Labour­partei könnte aller­höchstens erwartet werden, dass sie die For­de­rungen der 1970er Jahre auf ihre Aktua­lität über­prüft und gege­be­nen­falls an die Erfor­der­nisse des 21.Jahrhunderts anpasst.

Selbst wenn Labour die Wahlen damit nicht gewinnt, aber sich behauptet, wäre es ein guter Beitrag auch über Groß­bri­tannien hinaus. Eine Ablehnung der EU, die nicht auf Aus­grenzung, Wirt­schafts­li­be­ra­lismus und Xeno­phobie beruht, sondern auf dem Gegenteil, ist möglich.

Living­stone und seine regressive Israel­kritik

Am Ende sollte auf einen Schwach­punkt in der Agenda von Labour-Linken ein­ge­gangen werden, den sie mit großen Teilen der tra­di­tio­nellen Linken in Groß­bri­tannien – und nicht nur dort – teilen. Es geht um die Unfä­higkeit, zwi­schen legi­timer Kritik an der Politik der israe­li­schen Regierung und der Dele­gi­ti­mierung Israels, wie sie der früher bekannte Labour-Linke Ken Living­stone immer wieder prak­ti­zierte, zu unter­scheiden.

Dafür wurde er jetzt für ein Jahr aus der Labour­partei ausgeschlossen[10], was bei jüdi­schen Par­tei­mit­gliedern auf Kritik stieß. Sie hatten einen Total­aus­schluss gefordert.

Living­stone hatte von Kollaboration[11] zwi­schen Zio­nismus und Natio­nal­so­zia­lismus gesprochen. Dabei könnten doch gerade selbst­er­nannte Anti­im­pe­ria­listen, die ihre Anti-Israel-Position auch mit dem bri­ti­schen Kolo­nia­lismus begründen, genauer hin­schauen. Es war die jüdisch-zio­nis­tische Bewegung, die Ende der 1940er Jahre einen anti­ko­lo­nialen Kampf gegen Groß­bri­tannien führte, der im Ein­ver­nehmen mit den ara­bi­schen Eliten ver­hindern wollte, dass Juden aus aller Welt nach Israel kommen.

Dar­unter waren viele der Über­le­benden der Shoah, die unmit­telbar nach Ende des NS mit dieser bri­ti­schen Politik kon­fron­tiert waren. Ver­schiedene bewaffnete jüdische Ver­bände führten damals bewaffnete Aktionen gegen bri­tische Insti­tu­tionen. Ihren Erfolg haben Living­stone und Co. wohl bis heute nicht über­wunden.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​a​s​-​E​r​b​e​-​d​e​r​-​T​h​a​t​c​h​e​r​-​A​e​r​a​-​3​6​8​9​8​2​3​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​89823

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​e​u​w​a​h​l​e​n​-​i​n​-​G​r​o​s​s​b​r​i​t​a​n​n​i​e​n​-​3​6​8​7​3​2​5​.html
[2] https://​grun​wick40​.word​press​.com/
[3] https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​l​a​b​o​u​r​-​g​r​o​s​s​b​r​i​t​a​n​n​i​e​n​-​1​0​1​.html
[4] https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​l​a​b​o​u​r​-​g​r​o​s​s​b​r​i​t​a​n​n​i​e​n​-​1​0​1​.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​m​i​t​-​g​r​o​s​s​e​r​-​m​e​h​r​h​e​i​t​-​a​l​s​-​l​a​b​o​u​r​-​c​h​e​f​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​a​-​1​1​1​3​7​8​7​.html
[6] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​m​a​r​/​0​1​/​c​o​r​b​y​n​-​s​t​a​y​i​n​g​-​n​o​t​-​g​o​o​d​-​e​nough
[7] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​a​p​r​/​1​8​/​l​a​b​o​u​r​-​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​t​i​m​e​-​t​o​-​f​i​g​h​t​-​t​h​e​r​e​s​a-may
[8] http://​www​.tuaeu​.co​.uk/​l​e​f​t​-​b​r​exit/
[9] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​a​p​r​/​1​9​/​c​o​a​l​i​t​i​o​n​-​c​o​l​l​a​b​o​r​a​t​i​o​n​-​t​a​c​t​i​c​a​l​-​v​o​t​i​n​g​-​s​t​o​p​-​h​a​r​d​-​b​rexit
[10] https://​www​.israelnetz​.com/​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​2​0​1​7​/​0​4​/​0​5​/​b​r​i​t​i​s​c​h​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​l​i​v​i​n​g​s​t​o​n​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​j​a​h​r​-​a​u​s​-​l​a​b​o​u​r​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​ssen/
[11] https://​www​.the​guardian​.com/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​2​0​1​7​/​m​a​r​/​3​0​/​k​e​n​-​l​i​v​i​n​g​s​t​o​n​e​-​r​e​p​e​a​t​s​-​c​l​a​i​m​-​n​a​z​i​-​z​i​o​n​i​s​t​-​c​o​l​l​a​b​o​r​ation

Klassenkampf im Kino

Film­reihe über Streiks in Berlin

Der Name der neuen Film­reihe im Ber­liner Kino Movie­mento ist Pro­gramm: »Cinéma Klas­sen­kampf« widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung Anfang März stand die Aus­beutung an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität im Fokus. Die zweite Ausgabe am 24. April um 19 Uhr trägt das Motto »Charité und Vivantes – Kämpfe im Gesund­heits­be­reich in Berlin«.

Zunächst werden aktuelle Videos dieser Arbeits­kämpfe gezeigt. Im Anschluss kommen einige Prot­ago­nis­tInnen zu Wort. Kati Ziemer, beschäftigt beim Charité Facility Management, Mario Kunze von der Vivantes Service Group und Dana Lütz­kendorf von der Charité werden über Erfolge und Schwach­stellen des bis­he­rigen Arbeits­kampfes berichten. »Seit 2011 sammeln wir Filme aus der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung und stellen sie auf der Seite labournet​.tv kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung«, sagt die Mit­be­grün­derin Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet​.tv dem »nd«.

Immer wieder drehen Akti­vis­tInnen gemeinsam mit Kol­le­gInnen eigene Videos. Der für manche etwas alt­mo­disch klin­gende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augen­zwin­kernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist viel­leicht an der Zeit, den Mut auf­zu­bringen und umkämpfte Begriffe wieder zu ver­wenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den anti­kom­mu­nis­ti­schen Main­stream«, so Schöna­finger.

In den nächsten Monaten sollen im Rahmen von »Cinéma Klas­sen­kampf« Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten in Berlin folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die von Frank­reich ausging und im vorigen Jahr für einige Wochen für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. »Zu den Ver­an­stal­tungen wollen wir immer Men­schen ein­laden, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren«, betont Schöna­finger. Sie wünscht sich, dass die Film­reihe Zuschaue­rInnen ermutigt, sich an ihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen.

Am Ende des Gesprächs erwähnt Schöna­finger, dass es auch um die Per­spektive ihres Pro­jekts geht. »Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe hoffen wir, neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv zu gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert ist.«
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​6​2​2​.​k​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​i​m​-​k​i​n​o​.html

Peter Nowak

Im Zeichen der Merkelraute


In Serbien pro­tes­tieren Tau­sende gegen die neo­li­berale Politik des Prä­si­denten

»Welcome Belgrad Was­ser­stadt« steht auf einem Banner an der Groß­bau­stelle am Bel­grader Saveufer. Die Luxus­bau­stelle hinter dem Bel­grader Haupt­bahnhof hatte in den letzten Jahren für Pro­teste vor allem von jungen Leute in der ser­bi­schen Haupt­stadt gesorgt. Auf einer Fläche von 180 Hektar sollen Luxus­woh­nungen, Ein­kaufs­zentren und Büro­ge­bäude direkt am Fluss Save ent­stehen. Noch immer leben auf der Groß­bau­stelle Men­schen in ein­fachen Hütten und wollen nicht weichen. Die ersten Hoch­häuser dürften in wenigen Monaten bezugs­fertig sein. In den letzten Jahren hat die Kam­pagne »Ne da(vi)mo Beograd« (frei: Belgrad soll nicht unter­gehen) Pro­teste gegen das Projekt orga­ni­siert. Ihr Symbol war eine Badeente, mit der sie gegen Kor­ruption und intrans­pa­rente Planung von »Belgrad am Wasser« pro­tes­tierte. Bei der Groß­de­mons­tration am 8. April war das Projekt aller­dings kein Thema. »Wir sind nicht poli­tisch, wir sind das Volk«, sagte ein junger Demons­trant und bekam von seinen Freunden Zustimmung. »Wir wollen dem Prä­si­denten zeigen, was wir von ihm halten. For­de­rungen haben wir nicht«, sagte ein anderer Demons­trant.

»Happy-AV-Revo­lution« stand auf einem der wenigen Plakate, die eine Gruppe junger Men­schen an der Spitze der Demons­tration trug. AV ist das Kürzel für Alek­sandar Vučić. Der Wahlsieg des rechts­kon­ser­va­tiven ser­bi­schen Prä­si­denten am 2. April hatte Tau­sende vor allem junger Men­schen auf­ge­bracht. Nicht nur in der Haupt­stadt Belgrad, sondern auch in Novi Sad, Niš, Kraljevo, Kra­gu­jevac, Zaječar und Kruševac sind in den Tagen nach der Wahl Tau­sende auf die Straßen gegangen. Der 8. April war einer der Höhe­punkte der Pro­teste. Am Nach­mittag waren die zen­tralen Straßen Bel­grads voller Men­schen. Neben Schülern und Stu­die­renden hatten sich auch ältere Men­schen den Pro­testen ange­schlossen. Sogar Tito-Bilder waren ver­einzelt zu sehen.

Trans­pa­rente fand man selten. Manche trugen ser­bische Flaggen. Buttons, auf denen Vučić mit der Merkel-Raute zu sehen ist, fanden guten Absatz. Das Symbol deutet auf die von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel gelobte deutsch-ser­bische Zusam­men­arbeit hin. Kurz vor den ser­bi­schen Prä­si­dent­schafts­wahlen hatte Merkel den 44-jäh­rigen Vučić im Kanz­leramt emp­fangen, hatte dessen Bemü­hungen um die Pri­va­ti­sierung von Staats­be­trieben und Ser­biens Rolle in der Flücht­lings­po­litik gewürdigt.

Eine junge Frau, die gleich mehrere Buttons kaufte, fand diese einfach lustig. »Is not Politik, it is fun«, sagte sie und ließ offen, ob sie nur die Buttons oder die gesamte Demons­tration meinte. Auf dem langen Weg zum Par­lament nach Neo-Beograd hatte sich die Teil­neh­merzahl der Mani­fes­tation merklich dezi­miert. Viele zog es eher in den Super­markt, als sich am Sams­tag­nach­mittag vor einem leeren Par­la­ments­ge­bäude die Füße zu ver­treten.

Einen mög­lichen Angriffs­punkt der Regierung Vučić hatte die Demons­tration kom­plett aus­ge­spart: Niemand ging auf die Situation ein von über 1500 Geflüch­teten – über­wiegend aus Afgha­nistan und Pakistan -, die in einer Halle hinter dem Bel­grader Haupt­bahnhof unter wid­rigen Umständen leben müssen. Dies obwohl die Route ganz in der Nähe der man­gel­haften Unter­kunft vor­bei­führte.

Da der Weg in ein EU-Land für sie ver­schlossen ist und die ser­bische Regierung sich weigert, ihren Status zu lega­li­sieren, ist ihre Lage aus­weglos. Helfer aus Öster­reich hatten in den letzten Wochen mobile Che­mietoi­letten und Duschen auf­ge­stellt, um hygie­nische Min­dest­stan­dards zu gewähr­leisten. Für die meisten ser­bi­schen Linken sind die Flücht­linge kein Thema. Aller­dings gibt es auch dort pro­fes­sio­nelle Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, welche sich für Geflüchtete enga­gieren.

Dafür spielen bei den Demons­tra­tionen gegen Vučić zunehmend soziale Themen eine Rolle. Anfangs waren vor allem Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gegangen, die über Facebook mit der Parole »Vučić, du Dieb, du hast uns die Wahlen gestohlen« mobi­li­sierten. Nachdem sich die Demons­tra­tionen auf das ganze Land aus­ge­breitet hatten, betei­ligten sich auch zunehmend Gewerk­schafter, die Parolen bekamen doch noch eine sozi­al­po­li­tische Kom­po­nente. »Vučić, du Dieb, du hast uns die Rente gestohlen«, war am 8. April an vielen Ecken zu hören. In einigen Städten wie in Kraljevo hatten sich auch Strei­kende den Demons­tra­tionen ange­schlossen.

Über eines immerhin schienen sich die Pro­test­teil­neh­menden einig: Par­teien und ihre Symbole wollten sie auf ihren Ver­an­stal­tungen nicht sehen.

Peter Nowak

»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Interview mit dem Münchner Rechts­anwalt Yunus Ziyal, einem der Ver­tei­diger im Münchner Staats­schutz­ver­fahren gegen zehn tür­kische Linke über die Zusam­men­arbeit von deut­scher Justiz und tür­ki­schen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürn­berger Fach­ärztin Dilay Banu Büyü­kavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt ver­handelt wird. Was wird Ihrer Man­dantin vor­ge­worfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyü­kavci wird die Mit­glied­schaft in bezie­hungs­weise die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung, der Tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei / Mar­xisten-Leni­nisten (TKP/ML), nach Para­graph 129b vor­ge­worfen. Bei Ermitt­lungen soge­nannter Orga­ni­sa­ti­ons­de­likte im Staats­schutz­be­reich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Ange­klagten die Betei­ligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalt­taten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale poli­tische Tätig­keiten, wie das Abhalten von Ver­samm­lungen, die Durch­führung von Ver­an­stal­tungen oder Spen­den­kam­pagnen. Das wird jedoch seitens der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft dann als mit­glied­schaft­liche oder unter­stüt­zende Tätigkeit im Rahmen einer Ver­ei­nigung gewertet.

Als soge­nannte Bezug­s­taten, die für eine Straf­barkeit nach Paragraf 129b erfor­derlich sind, greift die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft auf im Wege der Rechts­hilfe über­mit­telte Erkennt­nisse der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hörden zurück. Auf­ge­führt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurück­liegen.


Frau Büyü­kavci beklagte in einer Pro­zess­erklärung, sie sei in der Haft iso­liert. Wie sind ihre Haft­be­din­gungen aktuell?

Zu Beginn der Unter­su­chungshaft waren alle Ange­klagten iso­lie­renden Haft­be­din­gungen aus­ge­setzt. Das waren äußerst belas­tende Monate, auch weil durch die Abson­derung von Mit­ge­fan­genen im Knast häss­liche Gerüchte auf­traten, welche Grau­sam­keiten unsere Man­dantin begangen haben könnte. Nachdem die Iso­lation gelo­ckert worden war, hat sich dies­be­züglich zumindest bei meiner Man­dantin einiges ver­bessert. Nach wie vor sind es die erheb­lichen Ein­schrän­kungen bei der Kom­mu­ni­kation mit der Ver­tei­digung sowie die U-Haft an sich – inzwi­schen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht ver­boten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwi­schen einem Verbot nach dem Ver­eins­gesetz und einer Ver­folgung nach Para­graph 129b besteht juris­tisch ein Unter­schied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Orga­ni­sation, von der nach den Erkennt­nissen einer jahr­zehn­te­langen Beob­achtung und Über­wa­chung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders auf­ge­fallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Ter­ro­ris­mus­straf­rechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juris­tisch beant­worten, sonder hier müssen die poli­ti­schen Ver­hält­nisse und ins­be­sondere die beson­deren Bezie­hungen zum tür­ki­schen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kol­legen Anfang März bei der Bun­des­re­gierung einen Antrag auf Rück­nahme der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Ent­scheidung für das Ver­fahren?

Die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung, also die Erlaubnis des Jus­tiz­mi­nis­te­riums, eine Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b zu ver­folgen, ist eine Pro­zess­vor­aus­setzung. Ohne diese würde das Ver­fahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei ins­be­sondere in ihrer jet­zigen Ver­fasstheit die Erteilung der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung rechts­widrig war. Der Para­graph 129b soll Staaten schützen, die ihrer­seits die Men­schen­würde achten. Das ist im Falle des tür­ki­schen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kom­mu­nis­ti­schen TKP/ML im Ver­hältnis zur Praxis des tür­ki­schen Staates als ver­werflich und „gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Ver­hältnis zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Regierung sehr ver­schlechtert. War davon auch die deutsch-tür­kische Koope­ration in bezug auf das Münchner Ver­fahren betroffen?

Von dieser Ver­schlech­terung, die vor allem medial kol­por­tiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mit­be­kommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vor­der­gründig bemüht, „poli­tisch sauber“ zu bleiben und zwi­schen den Zeilen eine gewisse Distanz zum tür­ki­schen Régime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abge­lehnt werden und das Pro­zess­ver­halten des Senats auf den Willen einer mög­lichst schnellen und unkom­pli­zierten Ver­ur­teilung unserer Man­danten schließen lässt.


Können Sie Bei­spiele für die deutsch-tür­kische Koope­ration in dem Ver­fahren nennen?

Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der Orga­ni­sation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage.


Im Fall ver­meint­licher Gülen-Anhänger wurden die Betrof­fenen, die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespitzelt wurden, von den deut­schen Behörden infor­miert und gewarnt. Auch in dem Münchner Ver­fahren spielen solche Spit­zel­be­richte eine Rolle. Wie wurde damit umge­gangen?

Aus einem Bericht des mitt­ler­weile inhaf­tierten, frü­heren Leiters der Istan­buler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die tür­ki­schen Behörden bei ihren Ermitt­lungen auch auf geheim­dienst­liche Quellen im Ausland berufen. Völlig unver­hohlen – offen­sichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft im Rahmen des Rechts­hil­fe­ab­kommens zur Ver­fügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Straf­ver­fahren wegen geheim­dienst­licher Agen­ten­tä­tigkeit ein­zu­leiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Ver­fahren als Beweis­mittel ein­zu­führen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration über­haupt wei­ter­ge­führt werden?

In dem Moment, in dem die Bun­des­an­walt­schaft Anklage erhebt, sind die Ermitt­lungen abge­schlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine wei­teren Beweise mehr not­wendig. Gleich­zeitig wissen wir, dass die poli­zeilich-jus­ti­tielle Zusam­men­arbeit nach wie vor statt­findet; die Bun­des­an­walt­schaft hat auch bereits neue Infor­ma­tionen in das Ver­fahren ein­ge­führt.

konkret online
http://​www​.konkret​-magazin​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​u​s​-​a​k​t​u​e​l​l​e​m​-​a​n​l​a​s​s​/​a​u​s​-​a​k​t​u​e​l​l​e​m​-​a​n​l​a​s​s​-​b​e​i​t​r​a​g​/​i​t​e​m​s​/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​s​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​r​-​b​e​h​o​e​r​d​e​n​-​s​i​n​d​-​e​i​n​e​-​d​e​r​-​w​i​c​h​t​i​g​s​t​e​n​-​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​-​d​e​r​-​a​n​k​l​a​g​e​.html
Interview: Peter Nowak

Der Präsident als Sheriff der Welt und seine neuen Freunde

In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bom­benspur hin­ter­lassen, die Poli­tiker über­zeugt, die zuvor noch skep­tisch waren

Trump ver­söhnt sich mit der Nato«, lautete der Tenor der Meldungen[1] über das Treffen des US-Prä­si­denten mit dem Nato-Gene­ral­se­kretär. Eine ganz große Koalition in den USA und Deutschland war sehr zufrieden.

Die ver­meint­lichen Trump-Kri­tiker hatten befürchtet, dass unter der neuen US-Admi­nis­tration die Nato keine so große Rolle mehr spielen und Trump womöglich eine neu­tra­lis­tische Außen­po­litik betreiben könnte. Ein schmales Spektrum der Kon­ser­va­tiven in den USA pro­pa­gierte schon lange den Rückzug der Ver­ei­nigten Staaten auf ihr eigenes Ter­ri­torium. Man wollte nicht mehr weltweit aktiv sein.

Eine solche Politik hat eine gewisse Logik, weil der Ein­fluss des US-Kapi­ta­lismus weltweit zurückgeht und die Warnung vor einer Über­dehnung der USA schon einige Jahre auch von US-Denk­fa­briken ernst genommen wird. Nun hatte Trump im Wahl­kampf sicherlich auch neu­tra­lis­tische Ver­satz­stücke in seinem Wahl­kampf­re­per­toire. Bewusst wählte er aus­legbare For­mu­lie­rungen. So sagte er nie, dass die Nato über­flüssig, sondern obsolet ist und nun ist sie das eben nicht mehr.

Und schon hat Trump einige seiner lau­testen Kri­tiker zumindest vorerst zufrieden gestellt. Die störten sich nämlich nicht an seiner ras­sis­ti­schen und sexis­ti­schen Agenda. Die befürch­teten vor allem, Trump könne sich nicht so als »Vor­kämpfer der freien Welt« initi­ieren wie seine Vor­gänger. In Deutschland sahen das füh­rende Kreise von den Grünen bis zur Union als Chance, diese Rolle nun selber zu über­nehmen.

Angela Merkel wurde nun als Füh­rerin der freien Welt ange­priesen. Inzwi­schen hat Trump längst klar­ge­macht, dass er diesen Posten nicht frei­willig auf­geben wird. Im Gegenteil, er will als strenger Sheriff der Welt seine Version von »Make America Great Again« ein­bläuen.

Trump und die »Mutter aller Bomben«

Im Gegensatz zu seiner sons­tigen Rhe­torik ist das alles nicht nur Dampf­plau­derei. In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bom­benspur hin­ter­lassen. Schon eine Woche nach Trumps Inau­gu­ration am 28./29. Januar starben bei einem Angriff von US-Spe­zi­al­kräften im Jemen 30 Men­schen. Bei der Bom­bar­dierung von Mosul sollen Men­schen in drei­stel­liger Höhe umge­kommen sein.

Am 18. März kamen im Norden Syriens etwa 40 Men­schen in einer bom­bar­dierten Moschee ums Leben. Am 20. März töteten Bomben der US-geführten Koalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den »Isla­mi­schen Staat« kämpft, min­destens 33 Men­schen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Ziel­ko­or­di­naten hatte wahr­scheinlich die Bun­deswehr geliefert.

Es gab einige Tage Berichte darüber und dann war das Thema schon erledigt. Vor zwei Tagen, am 13. April, ließ Trump die »Mutter aller Bomben« über Afgha­nistan abwerfen[2]. Der Name wurde in ver­schie­denen Medien völlig kritiklos[3] über­nommen. Man hatte gedacht, solche Begriffe kann sich nur jemand in der Welt eines Saddam Hussein aus­denken, der auch ständig von der Mutter aller Schlachten schwa­dro­nieren ließ.

Jeden­falls soll die »Mutter aller Bomben« einen Tun­nel­komplex des Isla­mis­ti­schen Staates getroffen haben. Es gebe unter den 36 Opfern keine Zivilisten[4], heißt es sofort. Auch hier fehlt jede kri­tische Nach­frage. Wie wurde denn in wenigen Stunden ermittelt, wer die Opfer sind, was ihnen vor­ge­worfen wird und dass sie garan­tiert alle über­zeugte IS-Kämpfer waren?

Schließlich wissen wir von den Droh­nen­ein­sätzen, die unter der Obama-Admi­nis­tration zuge­nommen hatten, dass neben den Ziel­per­sonen auch oft deren Kinder oder Ver­wandte oder wer eben gerade zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort gewesen ist, zu den Opfern zählten. Und dann soll ein 10.000 Kilo­gramm schwerer Spreng­körper keine Zivi­listen getroffen haben? Der Unter­schied zum Gift­gas­an­griff in Syrien ist einfach der, dass es in Afgha­nistan keine der durchaus inter­es­sen­ge­lei­teten NGOs und Nach­rich­ten­stellen gibt, die sofort die Bilder der Opfer in aller Welt ver­breiten.

Die Toten in Afgha­nistan sterben ohne die Auf­merk­samkeit der Welt­öf­fent­lichkeit, sie sterben still und anonym und nehmen das Stigma des IS-Anhängers mit ins Grab. Es gab und gibt kein unab­hän­giges Gericht, das ent­scheidet, ob die Anklage über­haupt stimmt. Der Oberste Befehls­haber ent­scheidet über den Einsatz, er ist Ankläger, Richter und Henker in einer Person.

In den letzten Monaten haben viele Trump-Kri­tiker auch zu frag­wür­digen psy­cho­lo­gi­sie­renden Erklä­rungs­mustern gegriffen und ihn als große Gefahr hin­ge­stellt. Nun müssten diese Leute doch besonders vehement pro­tes­tieren, dass ein solcher Mann nun als Welt-Sheriff agiert und die »Mutter aller Bomben« los­schickt. Doch ein Teil der Kri­tiker hat ihre Tonlage völlig geändert und lobt Trump dafür, dass er jetzt in die Phalanx seiner Vor­gänger ein­ge­schwenkt ist. Er hat also mit seiner Bom­bar­de­ments den Beweis erbracht, dass er als Führer der Freien Welt gut geeignet ist.

Da trennt sich die Spreu vom Weizen und die Trump-Kri­tiker, die befürch­teten, dass Trump eine iso­la­tio­nis­tische Politik betreiben könnte, machen ihren Frieden mit dem Prä­si­denten. Was sie auch sonst an seiner poli­ti­schen Agenda kri­ti­siert haben mögen, ist ihnen nicht mehr so wichtig. Dass dürfte sich bis ins Clinton-Lager aus­wirken, denn auch dort war man in großer Sorge, dass Trump viel­leicht zu wenig kon­fron­tativ gegenüber Russland sei.


Rechte Trump-Fans in Ver­wirrung

Dafür ist bei seinen hie­sigen rechten Fans Ver­wirrung über Trump aus­ge­brochen. Der Trump-Fan der ersten Stunde Jürgen Elsässer schrieb[5] unmit­telbar nach den Luft­an­griff der USA auf syrische Stel­lungen: »Fuck Trump. Der Typ ist irre geworden.« Doch in spä­teren Kom­men­taren wurde die Ein­schätzung rela­ti­viert und als Show­po­litik bezeichnet, die Trump helfen soll, sein ram­po­niertes Ansehen zu erhöhen.

Auch andere Rechte, die sogar mit einer Pro-Trump-Demo während des G20-Treffens in Hamburg auf sich auf­merksam machen wollen, werden nun rätseln, wie sie die Politik ihres poli­ti­schen Freundes im Weißen Haus ein­schätzen sollen. Diese Ver­wirrung dürften sie mit Leuten wie Rainer Rupp[6] teilen, die für manche als Linke galten, bevor sie sich zu Trump-Anhängern mauserten[7].

Wie lange aller­dings die Flit­ter­wochen zwi­schen Trump und den Nato-Freunden andauern werden, ist auch völlig offen, es könnte morgen schon eine poli­tische Ent­scheidung kommen, die die Gräben wieder ver­tieft. Es geht hier um tem­poräre Inter­essen und Zweck­bünd­nisse.

Zudem wird Trump als strenger Sheriff im Welt­maßstab mit einem Problem kon­fron­tiert sein, das auch alle seine Vor­gänger hatten. Der US-Kapi­ta­lismus ver­liert weltweit real an Ein­fluss und der Versuch, diesen Fakt mit einer besonders aggres­siven Macht­po­litik zu ver­schleiern, wird überall auf der Welt für neue Kon­flikte sorgen.

Daher ist die Gefahr eines großen Welt­kriegs nicht gebannt, das liegt aber weniger an Trump als an der Irra­tio­na­lität der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, die der Sheriff im Weißen Haus nur besonders gut reprä­sen­tiert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​a​l​s​-​S​h​e​r​i​f​f​-​d​e​r​-​W​e​l​t​-​u​n​d​-​s​e​i​n​e​-​n​e​u​e​n​-​F​r​e​u​n​d​e​-​3​6​8​6​1​0​5​.html
Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​86105

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​n​a​c​h​-​t​r​e​f​f​e​n​-​m​i​t​-​j​e​n​s​-​s​t​o​l​t​e​n​b​e​r​g​-​n​a​t​o​-​n​i​c​h​t​-​l​a​e​n​g​e​r​-​o​b​s​o​l​e​t​-​a​-​1​1​4​3​1​7​3​.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​S​-​M​i​l​i​t​a​e​r​-​w​i​r​f​t​-​s​t​a​e​r​k​s​t​e​-​n​i​c​h​t​-​n​u​k​l​e​a​r​e​-​B​o​m​b​e​-​a​u​f​-​Z​i​e​l​-​i​n​-​A​f​g​h​a​n​i​s​t​a​n​-​a​b​-​3​6​8​5​9​7​0​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​3​7​0​2​1​1​5​/​U​S​A​-​w​e​r​f​e​n​-​z​u​m​-​e​r​s​t​e​n​-​M​a​l​-​M​u​t​t​e​r​-​a​l​l​e​r​-​B​o​m​b​e​n​-​a​b​.html
[4] http://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​i​d​_​8​0​8​9​3​9​3​2​/​u​s​a​-​m​u​t​t​e​r​-​a​l​l​e​r​-​b​o​m​b​e​n​-​t​o​e​t​e​t​e​-​i​n​-​a​f​g​h​a​n​i​s​t​a​n​-​3​6​-​k​a​e​m​p​f​e​r​.html
[5] https://​www​.compact​-online​.de/​f​u​c​k​-​t​r​u​m​p​-​d​e​r​-​t​y​p​-​i​s​t​-​i​r​r​e​-​g​e​w​orden
[6] http://​www​.spiegel​.de/​t​h​e​m​a​/​r​a​i​n​e​r​_​rupp/
[7] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​trump