Der kurze Ausflug in die Politik

Über Andrej Holms und die außer­par­la­men­ta­rische Linke

In der Regel inter­es­siert der Posten eines Staats­se­kretärs die außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gast­spiel des kri­ti­schen Stadt­so­zio­logen Andrej Holm als Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Wohnen in Berlin war eine Aus­nahme. Der par­teilose Wis­sen­schaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Links­partei ange­hö­rigen Sena­torin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offi­zielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurz­zei­tigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Hum­boldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die Unter­stüt­ze­rInnen aus diversen außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen ver­wiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Oppo­sition über seine kurz­zeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tat­sächlich gaben auch kon­ser­vative Holm-Kri­ti­ke­rInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurück­treten müssen, wenn er sich später als über­zeugter Anhänger des Kapi­ta­lismus und der Markt­wirt­schaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kri­tiker der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs- und Stadt­po­litik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kam­pagne wehren, die von großen Teilen der Ber­liner Medien, der Oppo­si­ti­ons­par­teien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den Haus­be­set­ze­rInnen und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven näher­steht als den Inves­to­rInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zen­trale Kritik. Der vom Links­ra­di­kalen zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur ver­zeih­lichen Jugend­sünde, hat sich extra die wis­sen­schaft­liche Arbeit von Holm vor­ge­nommen und zog n der Ber­liner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und -kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.«
Prio­rität hat der außer­par­la­men­ta­rische Kampf

Damit hat Aly das Mini­mal­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung skiz­ziert, die sub­kul­tu­relle Wohl­fühl­blasen und ver­län­gerte Wohn­zimmern in Haus­pro­jekte aller Art nicht mit Gesell­schafts­kritik ver­wechseln. Dass Men­schen, die in der Gesell­schaft an Rand gedrückt werden, dabei unter­stützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermäch­tigen und gegen die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus wehen, sollte eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sein. Die Akti­ons­pa­lette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Job­center oder Woh­nungs­ämter sein, wenn die Men­schen mit Geld­kür­zungen oder gar –sperren sank­tio­niert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Par­la­ments- und Staats­se­kre­tärs­posten. Die Selbst­er­mäch­tigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betrof­fenen außerhalb der staat­lichen Insti­tu­tionen und Par­teien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in meh­reren Teil­be­reichs­kämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolg­reich sein kann. Das jüngste Bei­spiel ist das Zurück­weichen des däni­schen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lau­sitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aus­setzt, weil sich die in dem Haus befind­lichen Pro­jekte Wider­stand gegen ihre dro­hende Ver­drängung ankün­digten. Das Bei­spiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen Inves­to­rInnen möglich sind, wenn sie ent­schlos­senen Wider­stand auf der Straße fürchten. Ein Staats­se­kretär Holm hätte wahr­scheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Kon­zerns gefunden, die nicht juris­tisch wieder kas­siert worden wäre. Die Bewoh­ne­rInnen und ihre Unter­stüt­ze­rInnen hatten die allein mit ihrer Ankün­digung von Wider­stand Erfolg.

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke und die Poli­ti­ke­rInnen -

Aller­dings setzten die Bewoh­ne­rInnen neben den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest auch auf Kontakt zu Par­la­men­ta­rInnen der Grünen und der Links­partei. Darüber wird vor allem bei der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wenig gesprochen. Das aber ist poli­tisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Sena­torin der Linken kam für die meisten Initia­tiven über­ra­schend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung infor­miert. Bereits vor oder unmit­telbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Voll­ver­sammlung der Initia­tiven darüber dis­ku­tieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Ver­bes­se­rungen für die von den Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus, von Sank­tionen und Zwangs­räumung bedrohten Men­schen durch­zu­setzen. Dazu hätten ganz kon­krete For­de­rungen wie ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium, ein Stop von Strom- und Gas­sperren, dis­ku­tiert werden müssen. Durch eine außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne hätten diese For­de­rungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobi­li­siert werden können. Damit wäre die außer­par­la­men­ta­rische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Ver­trauen in die Politik sondern um die Durch­setzung von For­de­rungen geht, die kon­krete Ver­bes­se­rungen für viele Men­schen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobi­li­sierung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit ver­fasste man Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Ber­liner Initia­tiven fand kurz nach seiner Ent­lassung statt. Auch danach gab es keine öffent­liche Dis­kussion um das Ver­hältnis zwi­schen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch Akti­vis­tInnen ein­be­zogen, die wie die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kri­ti­sieren, seine Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung aber aus­drücklich begrüßt haben.

aus:

gras­wur­zel­re­vo­lution
417 märz 2017

http://​www​.gras​wurzel​.net/417/

Peter Nowak

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