Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewährungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Weltgeschichte geschrieben. Damals stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten freiwillig dafür, sich Nazideutschland anzuschließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völkerbundmandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte vergeblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-französische Regierung im Saarland ernst mit der Entnazifizierung und wurde nun von einer deutschfreundlichen Koalition als Separatisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigenständigkeit mussten nach Frankreich emigrieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlagzeilen.

Nur die Tatsache, dass dank Oskar Lafontaine die Linke in dem Bundesland Zustimmungswerte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal angemerkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bundesland die diesjährige Wahlserie eingeläutet wird, bekam die Landtagswahl eine enorme Aufmerksamkeit.


Der Kelch ist an der Linkspartei vorbeigegangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mögliche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in Westdeutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jenseits der Union auch in der Bundesregierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Aufstieg der AfD auch rechnerisch kaum noch für möglich gehaltene Regierungsvariante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Linkspartei vorübergegangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapitalismus besser als die CDU verwaltet und ihre Wahlversprechen entsorgen muss. Oskar Lafontaine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funktionen übernommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahlkampf schon so staatstragend geredet wie in den Zeiten, als er saarländischer Ministerpräsident war.

Jetzt kann die Linke die Oppositionsrolle gegen eine von der CDU dominierte Koalition mit der SPD weiterführen. Eine andere Konstellation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hinzugenommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stimmenverlust von knapp 3 % bei den Linken war schon eingepreist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafontaine noch an der Spitze der Linkspartei und die Linke galt noch als einzige Protestpartei.

Zumindest ein Teil dieses Potentials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis eingefahren hat. Allerdings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Landesverband Saar auflösen und den Spitzenkandidaten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kontakten zur Neonazi-Szene. Das Schiedsgericht der Partei lehnte aber einen Ausschluss ab und am Ende beteiligte sich auch die Parteivorsitzende Petry am Wahlkampf für die Rechtsaußenpartei.

So zeigt das Wahlergebnis auch, dass selbst Kontakte zu Schmuddelrechten keine Hürde für einen Sprung ins Parlament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Einschätzung haben, dass die im Saarland starke Linkspartei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saarländische Besonderheiten

Nun wird das Wahlergebnis von den Verlierern aller Parteien sicher als saarländische Besonderheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag vertreten sind, dürfte eine solche Besonderheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hingegen im bundesweiten Trend. Die meisten Karrierepolitiker der Piraten haben schon längst eine der etablierten Parteien zwischen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saarländische Besonderheit wird auch der Annegret Kramp-Karrenbauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Personifizierung trägt mit zur Entpolitisierung bei. Die SPD wird aus dem Wahlergebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häufiger diskutierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hintergrund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Liebäugeln mit der Linken Wählerstimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten herausstellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den konservativen Parteiflügel der SPD an, war ein Befürworter der Agenda 2010 und war auch im EU-Parlament einer der Architekten der großen Koalition mit den Konservativen.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland vergessen zu machen und sich ganz auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Heimatland von Schulz und die NRW-Ministerpräsident Kraft wird versuchen, Annegret Kramp-Karrenbauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolgreich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoffnungen auf Erfolge auch bei der Bundestagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unterscheidet. In den letzten Wochen phantasierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phantasien von Jusos in den 1970er Jahren existiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Realismus einkehren.

Luft für die Linkspartei

Davon könnte auch die Linkspartei profitieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung verloren hatte. So war sie in den Prognosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupterfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mitregieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kritischen Positionen verstärkt hätte.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Eintrittsbillet für eine Regierungsbeteiligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktuellen EU und der Marktwirtschaft ist. Damit würde sich die Linke aber endgültig überflüssig machen.

https://www.heise.de/tp/features/Schub-fuer-Merkel-im-Saarland-3665055.html
Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-im-saarland-alle-ergebnisse-a-1135782.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://www.bild.de/regional/aktuelles/rheinland-pfalz-und-saarland/spdvize-stegner-wir-muessen-noch-eine-schippe-51017758.bild.html

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Eine Antwort zu “Schub für Merkel im Saarland”

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