Viel heiße Luft um die US-Klimapolitik


Mora­lische Sicht­weisen domi­nieren in Berichten über Trumps Kli­ma­pläne. Aber es geht nicht um Moral oder ein umwelt­be­wusstes Lebens­gefühl, sondern um Inter­essen

Über­ra­schend kam der neueste Vorstoß der Trump-Admi­nis­tration nicht. Er hat Teile von Obamas Umwelt­po­litik ent­schärft. Erklärtes Ziel von Trump ist es, die Koh­le­branche von Regle­men­tie­rungen durch die Umwelt­be­hörden weit­gehend frei­zu­halten. Damit setzt er ein Wahl­ver­sprechen um. Schließlich ist er auch von Men­schen in diesem Sektor gewählt worden, die ent­weder schon arbeitslos sind oder fürchten, ihre Beschäf­tigung zu ver­lieren.

Trump hatte ver­sprochen, die Deindus­tria­li­sierung der USA zu stoppen. Die Revi­ta­li­sierung der Koh­le­industrie gehört dazu. Mit dieser Maß­nahme dürfte Trump bei einem Teil der for­dis­ti­schen Arbeiter und ihrer Gewerk­schaften auf Zustimmung stoßen.

Wie die for­dis­ti­schen Arbeiter abge­wertet werden

Dass Trump den Erlass medi­en­wirksam vor applau­die­renden Berg­ar­beitern unter­zeichnet hat und in die Kamera hielt, ist Teil seiner Medi­en­kam­pagne, sich als Protegé der hart arbei­tenden männ­lichen for­dis­ti­schen Arbeiter zu insze­nieren. Dem wird in der medialen Öffent­lichkeit das Silicon Valley als Zentrum der modernen post­for­dis­ti­schen Arbeit gegen­über­ge­stellt. Dass es auch ein Hort der Ausbeutung[1] wie in Zeiten des Früh­ka­pi­ta­lismus ist, wird nicht so oft erwähnt.

Hier stehen sich zwei Akku­mu­la­ti­ons­mo­delle des Kapi­ta­lismus gegenüber, die mit einer völlig kon­trären Kultur und auch dif­fe­renten Sub­jek­ti­vität der Beschäf­tigten gelabelt werden. Der post­for­dis­tische Arbeiter wird mit umwelt­freund­lichem Ver­halten, bewusster und gesunder Ernährung sowie mit Begriffen wie Offenheit, Toleranz, Diver­sität asso­ziiert. Den for­dis­ti­schen Arbeitern werden die kon­trären Adjektive zuge­schrieben: ignorant gegen Umwelt und Gesundheit, stand­ort­na­tio­na­lis­tisch und ras­sis­tisch.

Dass diese Zuschrei­bungen keine objek­tiven Kri­terien, sondern Wer­tungen von Medi­en­ver­tretern sind, die schon durch ihre Lebens- und Arbeits­rea­lität mehr mit Silicon Valley als mit einem Koh­le­bergwerk ver­bunden sind, wird natürlich nicht erwähnt. Nun kommt aber noch eine weitere Kom­po­nente dazu. Die alten for­dis­ti­schen Indus­trien sollen jetzt sogar mit dafür ver­ant­wortlich sein, dass die Menschheit ins­gesamt gefährdet ist.

Die eigenen Profite und das Klima retten

Diese mora­lische Sicht­weise kann man in vielen Berichten über Trumps Kli­ma­pläne wie­der­finden. Diesen Plänen wird unter­stellt, dass sie zur Kli­ma­ka­ta­strophe bei­tragen, während die von Obama ver­ant­wor­teten Maß­nahmen Teil der Kli­ma­rettung seien. Solche in der Umwelt­be­wegung ver­brei­teten Met­hapern tragen schon seit Jahr­zehnten dazu bei, dass die Linke von Moral statt von Inter­essen redet.

Dass heute dort, wo besonders laut von Klima- und Errettung die Rede ist, die Lobby eines bestimmten kapi­ta­lis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­mo­dells gegen ein anderes in Stellung gebracht wird, wird oft gar nicht wahr­ge­nommen. Wo es um nichts weniger als die Klima- oder Erdrettung geht, haben Inter­essen wohl zu schweigen.

Wer heute mit dem Umwelt­label auf­tritt und die Welt retten will, wird oft gar nicht mehr als Lob­by­or­ga­ni­sation wahr­ge­nommen. Deshalb wird auch über die Sinn­haf­tigkeit und die Folgen bestimmter als öko­lo­gisch eti­ket­tierter Maß­nahmen nicht mehr geredet. Wenn Men­schen gegen Wind­räder und die Folgen auf die Straße gehen[2], haben sie heute mit so wenig Ver­ständnis zu rechnen wie vor drei Jahr­zehnten die AKW-Gegner.

Damals war das for­dis­tische Akku­mu­la­ti­ons­modell ange­kratzt, aber noch in großen Teilen der Bevöl­kerung hege­monial. Heute haben es Nach­richten schwer, die das neue Akku­mu­la­ti­ons­modell genau so kri­tisch unter die Lupe nehmen. Dass die EU als angeb­lichen Beitrag zum Kli­ma­schutz auf Holz setzt und dabei die Wälder im glo­balen Süden zerstört[3] ist eine wenig erwähnte Tat­sache.

Nur bei der ener­ge­ti­schen Sanierung in Deutschland zieht das Öko­label nicht mehr. Die ist all­gemein als ein Geschäfts­modell bekannt, mit dem Mie­ter­rechte ausgehebelt[4] und massive Miet­erhö­hungen gerecht­fertigt werden[5]. Wenn irgend­jemand das Klima retten will, ist also zunächst einmal nach dem Pro­fiten zu fragen, die bestimmte Branchen damit retten wollen.


Die moderne Pil­ger­fahrt oder die Logik des Ver­zichts

Die Kehr­seite ist die Logik des Ver­zichts und des Ent­sagens, die vor allem für die Sub­al­ternen mit dem Welt- und Kli­ma­ret­tungs­diskurs geschaffen wird. Da lädt die Links­jugend Solid unter dem Motto Global denken und lokal handeln[6] mit Raphael Fellmer[7] einen Guru der Ver­zichts­logik ein, der vor über 100 vor allem jungen Men­schen begeistert berichtet, wie er fünf Jahre ohne Geld durch die Welt gezogen ist[8].

Dass er nach der modernen Pil­ger­reise Geld doch nicht mehr ganz so sehr ver­ab­scheut und in die Startup-Branche gegangen ist, führte zumindest im Publikum nicht zu grö­ßeren Nach­fragen. Wenn Fellmer dann bis ins Detail erklärte, wie man ohne Geld lebt und als Bei­spiel anführte, man könne statt Toi­let­ten­papier die Papier­ser­vi­etten, die täglich in vielen Restau­rants unbe­nutzt ent­sorgt werden, als Ersatz benutzen, hätte doch eigentlich auf der Ver­an­staltung eines Ver­bands, der sich Links­jugend nennt, mal die Frage kommen müssen, was die totalsank­tio­nierten Hartz IV-Emp­fänger, die zwangs­weise ohne Geld leben müssen, zu solchen Vor­schlägen sagen.

Das Publikum hätten sich auch fragen können, ob nicht die Ver­zichts­ideo­logie eines Teils des Bür­gertums, das tem­porär frei­willig auf einen Teil des ihnen zur Ver­fügung ste­henden Geldes ver­zichtet, den Druck auf die­je­nigen erhöht, die nicht die Wahl haben und die schon heute zwangs­weise zu einem Leben mit wenig Geld gezwungen sind. Theorie war aber in Fellmers Aus­füh­rungen nicht mal in Spu­ren­ele­menten vor­handen.

Als jemand mehr zum Thema Staats­schulden wissen wollte, fragte Fellmer ins Publikum, ob jemand eine Zahl parat habe. Sonst müsste er selber ins Internet gehen. Dabei war es doch ein Erfolg, dass vor 170 Jahren andere ver­mö­gende Bür­ger­liche ihr Geld dafür ver­wandten, um wenn schon nicht die Welt besser zu machen, diese zumindest besser zu erkennen. In den auch mit Unter­stützung des Fabri­kan­ten­sohns Friedrich Engels ermög­lichten Schriften von Karl Marx, gibt es wichtige Hin­weise auf die Rolle des Geldes im Kapi­ta­lismus.

Lebens­reform statt Gesell­schafts­ver­än­derung

Sie zeigen auf, dass eine reine Ablehnung des Geldes, ohne den Kapi­ta­lismus auch nur zu erwähnen, Men­schen viel­leicht ein gutes Gewissen ver­schafft, aber gesell­schaftlich rein gar nichts bringt. Denn auch die Güter, die nach Fellmer eben ohne Geld besorgt werden sollen, müssen pro­du­ziert werden und das ist im Kapi­ta­lismus ohne Aus­beutung der mensch­lichen Arbeits­kraft nicht möglich.

Dass auf einer Solid-Ver­an­staltung diese moderne Pil­ger­reise beworben wird, zeigt auch den Zustand einer Linken, bei der es eher um Lebens­reform als um Gesell­schafts­ver­än­derung geht. Dazu braucht es aber keine Linke, da kann man auch ein Gerät namens Amphiro[9] kaufen, das einen beim Warm­du­schen durch ein Bild mit einem Eis­bären auf einer schrump­fenden Scholle immer an den öko­lo­gi­schen Fuß­ab­druck erinnert[10].

Damit ist nicht das Klima sondern der eigene Gefühls­haushalt wieder in Ordnung gebracht. »Ich habe etwas für das ich kämpfen kann, meinen per­sön­lichen Eisbär«, beendet die Deutsch­landfunk-Jour­na­listin ihren Beitrag.

So sichert man die Profite eines neuen kapi­ta­lis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­mo­dells, während es gleich­zeitig die ideo­lo­gi­schen Vor­ar­beiten für neue Ver­zichts­ideo­logien liefert. Dabei wäre beim gegen­wär­tigen Stand der Pro­duk­tiv­kräfte ein schönes Leben für Alle, das nicht gleich­zu­setzen ist mit Prunk und immer schnel­leren Autos, aber auch nicht damit, um Ser­vi­etten zu betteln, möglich.

Dazu müsste man sich aber viel­leicht die Mühe machen, auch mal Bücher zur Hand zu nehmen, die nicht gleich das indi­vi­duelle Lebens­glück und die per­fekte Balance im Gefühls­haushalt ver­sprechen.


Kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik müsste in der Kritik stehen

Dagegen haben es Ansätze schwer, die sich wirklich anstrengen, die Klima- und Umwelt­the­matik durch die Brille von Marx zu betrachten. »Kapi­ta­lis­tische Natur­ver­hält­nisse. Ursachen von Natur­zer­stö­rungen – Begrün­dungen einer Post­wachs­tums­öko­nomie«, heißt das Buch[11] des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Atha­nasios Karathanassis[12], der über­zeugend darlegt[13], dass die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik und nicht die indi­vi­duelle Lebens­führung im Fokus der Kritik stehen müsste, wenn es um Natur- und Kli­ma­ver­hält­nisse geht.

Dass davon die Lob­by­isten des modernen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes nichts wissen wollen, ist ver­ständlich. Es ver­stößt gegen ihre Inter­essen. Dass aber die vielen Men­schen, die ihren per­sön­lichen Eis­bären retten und sich auf moderne Pil­ger­fahrten begeben wollen, auch nicht solche Fragen an sich her­an­lassen, liegt an ihrem Gefühls­haushalt.

Der könnte schließlich durch­ein­ander geraten, wenn man erfährt, dass all die vielen Ret­tungs­pro­gramme zur Kli­ma­rettung vor allem heiße Luft sind und dass der Unter­schied zwi­schen Trump und Obama in zwei unter­schied­lichen Akku­mu­la­ti­ons­mo­dellen des Kapi­ta­lismus besteht.

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Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ausbeutung-2–0-die-coole-schinderei-der-zukunft-13027996.html
[2] http://​www​.saar​bru​ecker​-zeitung​.de/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​a​a​r​b​r​u​e​c​k​e​n​/​p​u​e​t​t​l​i​n​g​e​n​/​p​u​e​t​t​l​i​n​g​e​n​/​P​u​e​t​t​l​i​n​g​e​n​-​W​i​n​d​e​n​e​r​g​i​e​-​W​i​n​d​p​a​r​k​s​-​W​i​n​d​r​a​e​d​e​r​;​a​r​t​4​4​6​7​7​4​,​6​4​14178
[3] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​2​/​5​5​9​5​5​.html
[4] http://​www​.gle​ditsch​strasse​.de/​m​i​e​t​e​r​-​d​e​m​o​-​b​u​n​d​e​stag/
[5] https://​pan​kower​mie​ter​protest​.jimdo​.com/
[6] http://​so36​.de/​e​v​e​n​t​s​/​g​l​o​b​a​l​-​d​e​n​k​e​n​-​u​n​d​-​l​o​k​a​l​-​h​a​n​deln/
[7] http://​www​.rapha​el​fellmer​.de/
[8] http://​www​.rapha​el​fellmer​.de/​2​0​1​6​/​0​2​/​2​5​/​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​f​u​e​n​f​-​j​a​h​r​e​-​o​h​n​e​-​g​e​l​d​-​l​ebte/
[9] https://​www​.amphiro​.com
[10] http://www.ardmediathek.de/radio/Umwelt-und-Verbraucher-Deutschlandfunk/Energiesparen-bei-der-K%C3%B6rperpflege-Tech/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21627714&documentId=41885470
[11] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​n​a​t​u​r​v​e​r​h​a​e​l​t​nisse
[12] https://​www​.ish​.uni​-han​nover​.de/​2​0​4​3​.html
[13] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​4​/​5​3​4​0​6​.html

Kontroverse bei Amazon

Leipzig. Bei Amazon in Leipzig geben Mit­ar­beiter der Stamm­be­leg­schaft an, in den letzten Wochen ver­stärkt zur Kün­digung gedrängt worden zu sein. »Beschäf­tigte wurden wegen zu vieler krank­heits­be­dingter Fehl­zeiten zu Gesprächen zitiert, um auf sie Druck abbauen«, erklärte ein gewerk­schaftlich aktiver Amazon-Beschäf­tigter, der in den letzten Jahren als Streik­führer in Leipzig am Arbeits­kampf für einen Tarif­vertrag nach den Bedin­gungen des Ein­zel­handels beteiligt war. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Der für Amazon zuständige Sekretär der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Thomas Schneider bestä­tigte gegenüber »nd« die Angaben des Beschäf­tigten. Der Druck auf die Coreteam genannte Stamm­be­leg­schaft habe in der letzten Zeit zuge­nommen.

Viele Kol­legen seien ver­un­si­chert und haben ange­botene Abfin­dungen ange­nommen. Aller­dings gibt es auch eine Anzahl von Kol­legen, die mit Unter­stützung von ver.di gegen die Kün­digung klagen. Der Betriebsrat habe in der Regel die Zustimmung zu den Ent­las­sungen ver­weigert, betont Schneider. »Das Geld, das Amazon für die Abfin­dungen von Kol­legen ausgibt, damit sie den Betrieb ver­lassen, wäre viel besser in einem Tarif­vertrag angelegt, wie ihn die Beschäf­tigten seit Jahren fordern«, kri­ti­siert Schneider.

David Johns vom Amazon-Soli­da­ritäts-Bündnis, das von außerhalb den Kampf um einen Tarif­vertrag unter­stützt, befürchtet, dass die Ver­rin­gerung des Kern­teams vor allem auf streik­er­fahrene Kol­legen zielt und so Arbeits­kämpfe erschweren soll. Hat das Unter­nehmen damit Erfolg, könnten auch andere Amazon-Standorte von der Aus­dünnung der Stamm­be­leg­schaft betroffen sein, befürchtet Johns.

Anette Nachbar von der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ab­teilung von Amazon Deutschland bestreitet gegenüber »nd« eine Stra­tegie der zuneh­menden Ent­lassung der Stamm­be­leg­schaft in Leipzig und ver­weist darauf, dass ihr Unter­nehmen 2017 2000 neue Voll­zeit­stellen in Deutschland plane.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​6​6​1​9​.​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​e​-​b​e​i​-​a​m​a​z​o​n​.html


Hinweis auf Labournet Germany:

http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​l​l​t​a​g​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​j​a​g​d​_​a​u​f​_​k​r​a​n​k​e​/​k​r​a​n​k​e​n​s​t​a​n​d​/​l​e​i​p​z​i​g​-​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​e​-​b​e​i​-​a​m​azon/
Peter Nowak

Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik

Solange der tür­kische Geheim­dienst tür­kische und kur­dische Linke bespit­zelte, gab es keine Empörung

Heute scheint es, wenn es um das deutsch-tür­kische Ver­hältnis geht, in Deutschland keine poli­ti­schen Dif­fe­renzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen[1] fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagen­knecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) über­bieten sich in Verbalinjurien[2] gegen den auto­ri­tären tür­ki­schen Prä­si­denten und warnen vor den Folgen eines erfolg­reichen Refe­rendums.

Das ist natürlich fol­genlose Rhe­torik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf ver­weisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weg­haben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen ver­dient und nicht immer die deutsche Sou­ve­rä­nität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei ver­tei­digen will, genügend Gründe, die staat­liche Heu­chelei in der deut­schen Tür­kei­po­litik in den Mit­tel­punkt zu rücken.

Da würden erst kürzlich gegen kur­dische Ver­bände die Dau­men­schrauben ange­zogen. Sie machen sich jetzt schon strafbar, wenn sie Kon­terfeis von Öcalan[3] und Symbole von syri­schen Kurdenorganisationen[4] tragen, die eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Isla­misten spielen.

Doch das ist keine Erpressung von Erdogan und Co., sondern Folge einer deutsch-tür­ki­schen Jus­tiz­ko­ope­ration. Auch Deutschland will ver­hindern, dass kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu selbst­be­wusst werden. Da störte es auch nie, dass auch der tür­kische Geheim­dienst in Deutschland Orga­ni­sa­tionen der tür­ki­schen und kur­di­schen Linken bespit­zelte.


Die Spit­zel­be­richte wurden sogar in den Prozess ein­ge­führt

Im Münchner 129b-Ver­fahren gegen 10 tür­kische Linke[5] über­mit­telte die »Poli­zei­ge­ne­ral­di­rektion Istanbul« den deut­schen Behörden ganz offi­ziell die Erkennt­nisse, die tür­kische Spitzel in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland gesammelt haben. Das ist all­täg­liche Praxis in der deutsch-tür­kische Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz. Ohne die wären auch viele Pro­zesse gegen ver­meint­liche PKK-Mit­glieder in Deutschland nicht möglich.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass in Moscheen ver­meint­liche Gülen-Anhängern von tür­ki­schen Agenten bespitzelt[6] wurden, gab es einen kleinen Skandal[7]. In München kommen die Spit­zel­er­geb­nisse auch im Prozess zur Sprache.

Nun gibt es neue Auf­regung, weil der tür­kische Geheim­dienst den deut­schen Kol­legen eine Liste mit den Taten mut­maß­licher Gülten-Anhänger aus­ge­händigt hatte. Der Grund der Empörung ist aber nicht recht klar. Denn hier wurde nur eine jahr­zehn­te­lange Praxis fort­ge­setzt, die schon lange vor der Ära Erdogan begonnen hat. In den 1990er Jahren als in der Türkei vor allem in Kur­distan zahl­reiche Oppo­si­tio­nelle ermordet wurden oder ver­schwunden sind, war die Zusam­men­arbeit besonders intensiv.

Lissy Schmidt oder wie eine Auf­klä­rerin der deutsch-tür­ki­schen Kum­panei sterben musste

Ins Visier gerieten auch in Deutschland Men­schen, die sich damals mit den ver­folgten tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen soli­da­ri­sieren. Die deutsche Jour­na­listin Lissy Schmidt, die am 3. April 1994 im ira­ki­schen Teil Kur­di­stans ermordet wurde[8], bekam längst nicht die große Soli­da­rität wie der ver­haftete Jour­nalist Deniz Yücel.

Sie musste sterben, weil sie über Jahre hinweg nicht nur die Rolle der tür­ki­schen Kon­ter­gue­rilla bei der Ver­folgung Oppo­si­tio­neller auf­deckte, sondern auch zeigte, wie deutsche Waffen in der Türkei und in Kur­distan gegen Oppo­si­tio­nelle ein­ge­setzt wurden[9].

Viel­leicht wäre ihr 23. Todestag am 3. April dieses Jahres eine gute Gele­genheit an die heute leider weit­gehend ver­ges­senene Auf­klä­rerin der Kum­panei der Waf­fen­schmiede, der Repres­si­ons­organe und der Politik zu erinnern. Das würde viel­leicht ver­hindern, dass man sich heute an ganz großen Koali­tionen gegen Erdogan berauscht und sich selber an natio­naler Rhe­torik über­trumpft, während gleich­zeitig die ent­schie­denen tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen auch in Deutschland weiter ver­folgt werden.

Die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespit­zelten ver­meint­lichen Gülen-Anhänger wurden teil­weise von den deut­schen Behörden infor­miert und es wurde vor Reisen in die Türkei gewarnt, weil sie dort ver­haftet werden könnten. Die bespit­zelten kur­di­schen und tür­ki­schen Linken hin­gegen werden nicht über diese Gefahren infor­miert.

Sie landen auch in Deutsch­lands oft in Gefäng­nissen wie die pro­mo­vierte Ärztin Dilay Banu Büyükavci[10]. Sie arbeitete in einem Nürn­berger Kli­nikum und war in zahl­reichen femi­nis­ti­schen und migran­ti­schen Initia­tiven aktiv. Einiger ihrer Arbeits­kol­le­ginnen haben mitt­ler­weile eine Soli­da­ri­täts­in­itiative für ihre Frei­lassung gegründet.

Es gibt also über­haupt keinen Grund, jetzt gegen Erdogan die große nationale Ein­heits­front zu bilden. Die For­derung nach sofor­tiger Been­digung der deutsch-tür­ki­schen Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz und die Ein­stelllung aller Ver­fahren gegen tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle in Deutschland und die Auf­hebung des Verbots ihrer Orga­ni­sa­tionen müsste im Mit­tel­punkt stehen.
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Peter Nowak

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[1] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​e​r​d​o​g​a​n​s​-​s​p​i​t​z​e​l​-​e​n​d​l​i​c​h​-​a​u​s​w​e​isen/
[2] https://​twitter​.com/​d​e​_​s​p​u​t​n​i​k​/​s​t​a​t​u​s​/​8​4​6​7​7​6​4​0​0​3​2​9​6​50176
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.navdem​.com/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​z​u​m​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​r​-​k​u​r​d​i​s​c​h​e​n​-​s​y​m​bole/
[5] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/17–06-2016/
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​t​i​b​-​a​l​s​-​B​a​u​e​r​n​o​p​f​e​r​-​3​6​0​4​6​4​1​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​N​D​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​G​u​e​l​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g​-​z​u​-​d​e​n​-​g​u​t​e​n​-​I​s​l​a​m​i​s​t​e​n​-​3​6​5​8​6​3​4​.html
[8] https://​www​.medico​.de/​d​i​e​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t​-​1​3754/
[9] https://​cpj​.org/​k​i​l​l​e​d​/​1​9​9​4​/​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t.php
[10] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/​d​e​/​d​i​e​-​a​n​g​e​k​l​a​g​t​e​n​/​b​a​nu-b/

Der kurze Ausflug in die Politik

Über Andrej Holms und die außer­par­la­men­ta­rische Linke

In der Regel inter­es­siert der Posten eines Staats­se­kretärs die außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gast­spiel des kri­ti­schen Stadt­so­zio­logen Andrej Holm als Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Wohnen in Berlin war eine Aus­nahme. Der par­teilose Wis­sen­schaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Links­partei ange­hö­rigen Sena­torin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offi­zielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurz­zei­tigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Hum­boldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die Unter­stüt­ze­rInnen aus diversen außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen ver­wiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Oppo­sition über seine kurz­zeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tat­sächlich gaben auch kon­ser­vative Holm-Kri­ti­ke­rInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurück­treten müssen, wenn er sich später als über­zeugter Anhänger des Kapi­ta­lismus und der Markt­wirt­schaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kri­tiker der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs- und Stadt­po­litik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kam­pagne wehren, die von großen Teilen der Ber­liner Medien, der Oppo­si­ti­ons­par­teien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den Haus­be­set­ze­rInnen und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven näher­steht als den Inves­to­rInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zen­trale Kritik. Der vom Links­ra­di­kalen zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur ver­zeih­lichen Jugend­sünde, hat sich extra die wis­sen­schaft­liche Arbeit von Holm vor­ge­nommen und zog n der Ber­liner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und -kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.«
Prio­rität hat der außer­par­la­men­ta­rische Kampf

Damit hat Aly das Mini­mal­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung skiz­ziert, die sub­kul­tu­relle Wohl­fühl­blasen und ver­län­gerte Wohn­zimmern in Haus­pro­jekte aller Art nicht mit Gesell­schafts­kritik ver­wechseln. Dass Men­schen, die in der Gesell­schaft an Rand gedrückt werden, dabei unter­stützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermäch­tigen und gegen die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus wehen, sollte eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sein. Die Akti­ons­pa­lette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Job­center oder Woh­nungs­ämter sein, wenn die Men­schen mit Geld­kür­zungen oder gar –sperren sank­tio­niert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Par­la­ments- und Staats­se­kre­tärs­posten. Die Selbst­er­mäch­tigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betrof­fenen außerhalb der staat­lichen Insti­tu­tionen und Par­teien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in meh­reren Teil­be­reichs­kämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolg­reich sein kann. Das jüngste Bei­spiel ist das Zurück­weichen des däni­schen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lau­sitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aus­setzt, weil sich die in dem Haus befind­lichen Pro­jekte Wider­stand gegen ihre dro­hende Ver­drängung ankün­digten. Das Bei­spiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen Inves­to­rInnen möglich sind, wenn sie ent­schlos­senen Wider­stand auf der Straße fürchten. Ein Staats­se­kretär Holm hätte wahr­scheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Kon­zerns gefunden, die nicht juris­tisch wieder kas­siert worden wäre. Die Bewoh­ne­rInnen und ihre Unter­stüt­ze­rInnen hatten die allein mit ihrer Ankün­digung von Wider­stand Erfolg.

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke und die Poli­ti­ke­rInnen -

Aller­dings setzten die Bewoh­ne­rInnen neben den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest auch auf Kontakt zu Par­la­men­ta­rInnen der Grünen und der Links­partei. Darüber wird vor allem bei der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wenig gesprochen. Das aber ist poli­tisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Sena­torin der Linken kam für die meisten Initia­tiven über­ra­schend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung infor­miert. Bereits vor oder unmit­telbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Voll­ver­sammlung der Initia­tiven darüber dis­ku­tieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Ver­bes­se­rungen für die von den Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus, von Sank­tionen und Zwangs­räumung bedrohten Men­schen durch­zu­setzen. Dazu hätten ganz kon­krete For­de­rungen wie ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium, ein Stop von Strom- und Gas­sperren, dis­ku­tiert werden müssen. Durch eine außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne hätten diese For­de­rungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobi­li­siert werden können. Damit wäre die außer­par­la­men­ta­rische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Ver­trauen in die Politik sondern um die Durch­setzung von For­de­rungen geht, die kon­krete Ver­bes­se­rungen für viele Men­schen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobi­li­sierung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit ver­fasste man Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Ber­liner Initia­tiven fand kurz nach seiner Ent­lassung statt. Auch danach gab es keine öffent­liche Dis­kussion um das Ver­hältnis zwi­schen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch Akti­vis­tInnen ein­be­zogen, die wie die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kri­ti­sieren, seine Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung aber aus­drücklich begrüßt haben.

aus:

gras­wur­zel­re­vo­lution
417 märz 2017

http://​www​.gras​wurzel​.net/417/

Peter Nowak

Inländischer Kiez gegen ausländisches Kapital


Der Kampf für bezahl­baren Wohnraum droht, zwi­schen den Kam­pagnen von Feri­en­woh­nungs­lob­by­isten einer­seits und iden­ti­tären Gegen­pro­testen ande­rer­seits zer­rieben zu werden.

In Berlin ist die Rei­se­freiheit gefährdet, weil Tou­risten nicht mehr ent­scheiden können, wo sie über­nachten. Das behaupten zumindest die Lob­by­ver­ei­ni­gungen der Apartment- und Feri­en­woh­nungs­be­treiber. Gegen­stand ihrer Kritik ist die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung, die die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen ver­hindern soll. 60 Mit­glieder hat der Verein »Apart­ment­al­lianz Berlin« (AAB), der Lob­by­arbeit für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen macht. Dabei hofft Stephan La Barré vom AAB-Vor­stand auf die EU. Sein Verein unter­stützt eine Beschwerde, die der »Inter­es­sen­verband Euro­päi­scher Feri­en­woh­nungs­be­treiber« (EHHA) bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht hat. Damit wolle man das Gremium auf die angeb­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungen auf­merksam machen, sagte La Barré der Jungle World.

»Diese Ent­wicklung gefährdet den gesamten bereits lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweig der Feri­en­woh­nungen und den noch jungen Wirt­schafts­zweig des Homesharing und fordert dringend zur Erar­beitung sinn­voller Lösungen auf euro­päi­scher Ebene auf«, so der Ber­liner Lob­byist, dessen Verein Mit­glied der EHHA ist. Damit benennt La Barré die beiden Haupt­strö­mungen der Feri­en­woh­nungs­branche. Während sich die eta­blierten Ver­mieter von Feri­en­woh­nungen oft gar nicht mehr groß von Hotel­be­treibern unter­scheiden und kein Kontakt mehr zwi­schen Mieter und Ver­mieter besteht, stellt die boo­mende Homesharing-Bewegung gerade die per­sön­lichen Begeg­nungen zwi­schen den Men­schen, die Woh­nungen oder auch ein­zelne Zimmer anbieten, und ihren Gästen heraus. Ziel­gruppe sind oft jüngere Leute, die mit der Ver­mietung einen Zusatz­ver­dienst gene­rieren und Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten zusam­men­führen. Damit zumindest wirbt die Bewegung.

Im Herbst 2016 wurde in Berlin der 100. Homesharing-Club gegründet. Die Zusam­men­schlüsse treten wie Bür­ger­initia­tiven auf, die sich um die Ent­wicklung von Stadt­teilen kümmern. Auch Stadt­teil­spa­zier­gänge werden unter dem Label »Kiez-Walks« orga­ni­siert. Doch führen diese nicht zu von Ver­drängung bedrohten Pro­jekten, sondern zu für Tou­risten inter­es­santen Zielen wie Bars und Clubs. Stadt­po­li­tisch aktive Linke haben inzwi­schen einen kri­ti­schen Blick auf die Homesharing-Clubs geworfen und bezeichnen sie als Bei­spiel für soge­nanntes Astro­turfing. So werden in NGO-Kreisen Gruppen genannt, die wie eine Bür­ger­initiative auf­treten, aber Inter­essen von Kon­zernen ver­treten und auch von diesen unter­stützt werden. Der Taz-Reporter Erik Peter hat im ver­gan­genen Jahr auf­ge­deckt, dass die Homesharing-Clubs von dem Konzern Airbnb finan­zielle und logis­tische Unter­stützung bekommen. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten«, schreibt Peters. Er lässt in seiner Reportage auch Homesharing-Akti­visten zu Wort kommen, die von einer Schnitt­menge zwi­schen ihren Inter­essen und den Zielen von Airbnb sprechen, aber eine Steuerung durch das Unter­nehmen bestreiten.

Auch linke Gruppen pro­ble­ma­ti­sieren inzwi­schen, dass Par­teien und andere poli­tische Akteure den Tou­rismus und die Feri­en­woh­nungen zur Haupt­ur­sache für die Woh­nungs­misere in Berlin erklären. Bei­spiels­weise kri­ti­sierte die in den stadt­po­li­ti­schen Bewegung aktive Gruppe »Andere Zustände ermög­lichen« (aze) bereits vor einigen Jahren mit einer Pla­kat­serie Anti­tou­ris­mus­kam­pagnen – unter anderem, weil diese immer auch iden­titäre Ziele ver­folgen. Dass vor einigen Wochen das mul­ti­na­tionale Team eines Restau­rants in Berlin-Kreuzberg beschimpft wurde und auf den Wänden Parolen gegen aus­län­di­sches Kapital auf­tauchten, zeigt, wie berechtigt diese kri­tische Inter­vention war und noch immer ist. Linke sollten die Kam­pagne für einen Stadtteil, in dem sich Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten treffen, weder Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Feri­en­woh­nungs­in­dustrie über­lassen noch auf eine ima­gi­nierte inlän­dische Kiezi­den­tität rekur­rieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​2​/​5​5​9​4​4​.html

Peter Nowak

Vernetzen ohne Vernetzer


Ein stadt­po­li­ti­sches Wochenende zur Zusam­men­arbeit ver­schie­dener Gruppen schei­terte an feh­lender Resonanz

Was der Beginn einer großen sozialen Bewegung hätte werden können, verlief weit­gehend ins Leere.

Nur wenige Teil­nehmer fanden ihren Weg in die Greifs­walder Straße, um über »Sinn und Mög­lich­keiten« zu dis­ku­tieren, die unter­schied­lichen Basis­be­we­gungen zu bündeln und damit zu stärken, wie es im Aufruf hieß. Ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer stellte dann auch die Frage: »Sind wir nicht selbst ernannte Orga­ni­sa­toren auf der Suche nach einer Bewegung, die nicht auf uns gewartet hat?«

Ähnlich inter­pre­tierte die geringe Teil­neh­merzahl auch die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek. Vor allem in Kreuzberg, Fried­richshain und Neu­kölln seien die Aktiven längst ver­netzt. Dort würden in den ver­gan­genen Monaten regel­mäßig gut besuchte Kiez­ver­samm­lungen orga­ni­siert – vor allem im Kiez »SO 36«. Dort gab es auch schon erste Erfolge: Der Haus­halts­wa­ren­laden Ban­telmann und der Bäcker Filou können nach Pro­testen von Nachbarn und Akti­visten für vorerst je drei weitere Jahre bleiben.

Die Not­wen­digkeit eines ber­lin­weiten Netz­werkes werde in den Basis­gruppen kri­tisch gesehen, so Seek. Auch die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL) hatte im ver­gan­genen Jahr ver­sucht, anti­fa­schis­tische und stadt­po­li­tische Gruppen unter dem Label »Berlin für Alle« zusam­men­zu­bringen. Nach zwei gut besuchten Treffen im Frühjahr 2016 ging die Betei­ligung wieder stark zurück. Viele Akti­visten hätten sich bei diesen Treffen Anre­gungen für ihre Arbeit in den Kiezen geholt, sind die dama­ligen Orga­ni­sa­toren über­zeugt.

Ideen wurden auf dem stadt­po­li­ti­schen Wochenende dennoch gesammelt, auch in Hin­blick auf ein zweites stadt­po­li­ti­sches Hearing mit Ver­tretern des Senats. Eine der Haupt­for­de­rungen dabei: Der Ver­drän­gungs­prozess von Mietern mit geringen Ein­kommen muss gestoppt werden. Auch das aktuelle Bei­spiel fehlte nicht: Am Freitag wurde bekannt, dass das Neue Kreuz­berger Zentrum (NKZ) am Kott­busser Tor an einen Investor ver­kauft werden soll. Bei der Bie­ter­runde war eine lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft unter­legen gewesen.

In dem Kampf gegen Groß­in­ves­toren fanden einige Teil­nehmer dann doch noch einen roten Faden für eine Zusam­men­arbeit der unter­schied­lichen Akteure. Rainer Wahls vom Netzwerk Stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven stellte die ent­schei­dende Frage. »Welche Mög­lich­keiten eröffnet die über­grei­fende Zusam­men­arbeit den Basis­in­itia­tiven, Ziele zu ver­folgen, die sie alleine nicht erreichen können?« Die Zurück­drängung der kapi­ta­lis­ti­schen Inves­toren und ihrer Ver­wer­tungs­logik könne nur im Bündnis erreicht werden, da waren sich zumindest die Teil­nehmer an diesem Wochenende einig.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​6​1​3​9​.​v​e​r​n​e​t​z​e​n​-​o​h​n​e​-​v​e​r​n​e​t​z​e​r​.html

Peter Nowak

Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewäh­rungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Welt­ge­schichte geschrieben. Damals stimmte eine über­wäl­ti­gende Mehrheit der Stimm­be­rech­tigten frei­willig dafür, sich Nazi­deutschland anzu­schließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völ­ker­bund­mandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte ver­geblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-fran­zö­sische Regierung im Saarland ernst mit der Ent­na­zi­fi­zierung und wurde nun von einer deutsch­freund­lichen Koalition als Sepa­ra­tisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigen­stän­digkeit mussten nach Frank­reich emi­grieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlag­zeilen.

Nur die Tat­sache, dass dank Oskar Lafon­taine die Linke in dem Bun­desland Zustim­mungs­werte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal ange­merkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bun­desland die dies­jährige Wahl­serie ein­ge­läutet wird, bekam die Land­tagswahl eine enorme Auf­merk­samkeit.


Der Kelch ist an der Links­partei vor­bei­ge­gangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mög­liche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in West­deutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jen­seits der Union auch in der Bun­des­re­gierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Auf­stieg der AfD auch rech­ne­risch kaum noch für möglich gehaltene Regie­rungs­va­riante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Links­partei vor­über­ge­gangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapi­ta­lismus besser als die CDU ver­waltet und ihre Wahl­ver­sprechen ent­sorgen muss. Oskar Lafon­taine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funk­tionen über­nommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahl­kampf schon so staats­tragend geredet wie in den Zeiten, als er saar­län­di­scher Minis­ter­prä­sident war.

Jetzt kann die Linke die Oppo­si­ti­ons­rolle gegen eine von der CDU domi­nierte Koalition mit der SPD wei­ter­führen. Eine andere Kon­stel­lation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hin­zu­ge­nommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stim­men­verlust von knapp 3 % bei den Linken war schon ein­ge­preist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafon­taine noch an der Spitze der Links­partei und die Linke galt noch als einzige Pro­test­partei.

Zumindest ein Teil dieses Poten­tials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis ein­ge­fahren hat. Aller­dings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Lan­des­verband Saar auf­lösen und den Spit­zen­kan­di­daten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kon­takten zur Neonazi-Szene. Das Schieds­ge­richt der Partei lehnte aber einen Aus­schluss ab und am Ende betei­ligte sich auch die Par­tei­vor­sit­zende Petry am Wahl­kampf für die Rechts­au­ßen­partei.

So zeigt das Wahl­er­gebnis auch, dass selbst Kon­takte zu Schmud­del­rechten keine Hürde für einen Sprung ins Par­lament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Ein­schätzung haben, dass die im Saarland starke Links­partei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saar­län­dische Beson­der­heiten

Nun wird das Wahl­er­gebnis von den Ver­lierern aller Par­teien sicher als saar­län­dische Beson­derheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag ver­treten sind, dürfte eine solche Beson­derheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hin­gegen im bun­des­weiten Trend. Die meisten Kar­rie­re­po­li­tiker der Piraten haben schon längst eine der eta­blierten Par­teien zwi­schen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saar­län­dische Beson­derheit wird auch der Annegret Kramp-Kar­ren­bauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Per­so­ni­fi­zierung trägt mit zur Ent­po­li­ti­sierung bei. Die SPD wird aus dem Wahl­er­gebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häu­figer dis­ku­tierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hin­ter­grund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Lieb­äugeln mit der Linken Wäh­ler­stimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten her­aus­stellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den kon­ser­va­tiven Par­tei­flügel der SPD an, war ein Befür­worter der Agenda 2010 und war auch im EU-Par­lament einer der Archi­tekten der großen Koalition mit den Kon­ser­va­tiven.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland ver­gessen zu machen und sich ganz auf die Land­tags­wahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Hei­matland von Schulz und die NRW-Minis­ter­prä­sident Kraft wird ver­suchen, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolg­reich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoff­nungen auf Erfolge auch bei der Bun­des­tagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unter­scheidet. In den letzten Wochen phan­ta­sierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phan­tasien von Jusos in den 1970er Jahren exis­tiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Rea­lismus ein­kehren.

Luft für die Links­partei

Davon könnte auch die Links­partei pro­fi­tieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung ver­loren hatte. So war sie in den Pro­gnosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupt­erfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mit­re­gieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kri­ti­schen Posi­tionen ver­stärkt hätte.

Der SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Ein­tritts­billet für eine Regie­rungs­be­tei­ligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktu­ellen EU und der Markt­wirt­schaft ist. Damit würde sich die Linke aber end­gültig über­flüssig machen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​c​h​u​b​-​f​u​e​r​-​M​e​r​k​e​l​-​i​m​-​S​a​a​r​l​a​n​d​-​3​6​6​5​0​5​5​.html
Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​i​m​-​s​a​a​r​l​a​n​d​-​a​l​l​e​-​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​a​-​1​1​3​5​7​8​2​.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​-​u​n​d​-​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​p​d​v​i​z​e​-​s​t​e​g​n​e​r​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​o​c​h​-​e​i​n​e​-​s​c​h​i​p​p​e​-​5​1​0​1​7​7​5​8​.​b​i​l​d​.html

US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?

Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demo­kratie meinen

Nicht Faschismus, sondern gna­den­loser Lob­by­ismus herrscht in den USA wei­terhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Bei­spiel der Oba­macare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Geset­zeswerk, das vor allem ein büro­kra­ti­sches Monster ist und viele Men­schen aus der Gesund­heits­ver­si­cherung aus­schließt, zu kri­ti­sieren. Das Gesetz folgte der neo­li­be­ralen Wirt­schafts­po­litik der Obama-Prä­si­dent­schaft.

Zahl­reiche sozi­al­po­li­tische Initia­tiven und auch der linke Flügel der Demo­kraten gehörten lange zu den Kri­tikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära ver­klärt, und so scheint es jetzt auch keine Kri­tiker der neo­li­be­ralen Oba­macare mehr zu geben. Nun ver­suchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlech­teres zu ersetzen und ver­hed­derte sich im Lob­by­ismus.

Zu nennen wären die extrem Kon­ser­va­tiven, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozi­al­po­li­tische Ele­mente ent­halten. Sie wurden von den Tea­party-Finan­ziers Gebrüder Koch unter­stützt, die sich bereits im Wahl­kampf von Trump abge­wandt hatten, weil er ihnen zu unbe­re­chenbar erschien. Eine andere Repu­bli­kaner-Fraktion wollte prag­ma­tisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Oba­macare auch bleiben, wenn sich die zer­strit­tenen Repu­bli­kaner nicht zusam­men­raufen.

Die Grenzen der Macht

Diese Episode zeigte auch die Grenzen der Macht eines popu­lis­ti­schen Prä­si­denten auf, der meinte, jen­seits von Insti­tu­tionen und der Lobby Politik machen zu können. Ein Motiv für die Wei­gerung rele­vanter Teile der Repu­bli­kaner, das Trump-Gesetz abzu­lehnen, dürfte auch gewesen sein, dem Neuen im Weißen Haus die Grenzen auf­zu­zeigen. Ein Prä­sident ohne Haus­macht in der Partei, der keinem der Flügel angehört, hat es schwer, sich durch­zu­setzen.

Diese Erfahrung musste Trump wie zahl­reiche seiner Vor­gänger machen. Ob Trump sich nun auf das Spiel der Insti­tu­tionen und der Lobbys ein­lässt oder ob er weiter popu­lis­tisch ver­sucht, sich davon abzu­setzen, dürfte auch ent­scheiden, ob ihm über­haupt 4 Jahre im Amt zuge­standen werden.

Denn in den letzten Tagen wurde in offi­zi­ellen Medien ganz offen eine Amts­ent­hebung dis­ku­tiert, weil der Prä­sident den Gesamt­in­ter­essen der USA als kapi­ta­lis­tische Welt­macht schaden könnte.


Manche haben noch nicht ver­wunden, dass die Kan­di­datin des Estab­lish­ments nicht gewonnen hat

Ein Bei­spiel ist das Interview des deutsch-US-ame­ri­ka­ni­schen Jour­na­listen Don Jordan im Deutschlandfunk[1]. Jordan wird zunächst zum Kampf der Lob­by­isten um Oba­macare befragt. Doch dabei stellt er diese Aus­ein­an­der­setzung nicht in den Kontext ähn­licher Aus­ein­an­der­set­zungen der Vor­gän­ger­prä­si­denten.

Auch Obama hatte oft den Kon­gress und den Senat gegen sich und dabei nicht alle Demo­kraten auf seiner Seite. Nur wurde die inner­par­tei­liche Aus­ein­an­der­setzung über­deckt durch die Repu­bli­kaner-Mehrheit und ihrer Obstruk­ti­ons­po­litik. Dadurch rückten die Strei­te­reien der Lob­by­isten in der Partei des Prä­si­denten etwas in den Hin­ter­grund.

Da nun die Repu­bli­kaner die Mehrheit in den Insti­tu­tionen haben, steht ver­ständ­li­cher­weise die inner­par­tei­liche Aus­ein­an­der­setzung mehr im Fokus. Inter­essant ist, wie das Deutschlandfunk-Gespräch[2] mit Jordan the­ma­tisch vom Kampf um die Mehrheit in Senat und Reprä­sen­tan­tenhaus zur Amts­ent­hebung von Trump wechselt:

Heuer: Don Jordan, wir haben ungefähr 15 Sekunden für Ihre Antwort, aber die Frage möchte ich Ihnen unbe­dingt noch stellen. Wenn Sie wetten müssten, würden Sie darauf wetten, dass Donald Trump vier Jahre im Weißen Haus bleibt?

Jordan: Nein! Ich würde sogar zehn Euro wetten, dass er nicht mehr da ist, wenn die nächste Wahl ansteht.
Deutschlandfunk[3]

Jordan sagt damit auch ganz ein­deutig, dass Trump dann nicht über seine ras­sis­tische und sexis­tische Politik, sondern über die Geheim­dienste stürzen würde, weil sie Trump nicht zutrauen, ihre poli­tische Agenda zu ver­folgen.

Auch der lang­jährige US-Kor­re­spondent des Deutsch­landfunk, Thilo Kößler, bringt es auf den Punkt[4]: »Es gehe auch um das inter­na­tionale Ansehen der Ver­ei­nigten Staaten. Und deshalb könne es auf den jüngsten Skandal nur eine einzige Antwort geben.« Für Kößler ist klar:

Die Rede ist bereits von einem Watergate-Skandal 2.0 – nur dieses Mal unter Betei­ligung einer aus­län­di­schen Macht, was den Sach­verhalt in der Tat in die Nähe des Verrats rücken würde.
Thilo Kößler

Warum gab es die Dis­kus­sionen um ein Impeachment nach den Wahlen 2000 nicht?

Kößler und Jordan bringen die Meinung jener US-Élite auf den Punkt, die es in beiden großen Par­teien gibt und die für sich defi­nieren, was für sie die US-Inter­essen sind. Die dürfen nicht durch bür­gerlich-demo­kra­tische Wahl­er­geb­nisse infrage gestellt werden. Denn dass Trumps Wahlsieg nach den gel­tenden US-Wahl­ge­setzen korrekt war, stellt niemand infrage. Das sieht eben nicht die Mehrheit der Wäh­ler­stimmen, sondern die der Wahl­männer und -frauen vor.

Die Wahl von Trump war in dieser Hin­sicht weniger umstritten als die Wahl von Bush Junior im November 2000. Obwohl es ernst­zu­neh­mende Hin­weise gab, dass nicht Bush, sondern sein Kon­kurrent Al Gore die Wahlen gewonnen hatte[5], gab es nie diese Stimmen für ein Impeachment.

Denn, so unter­schiedlich die beiden Kan­di­daten in manchen innen­po­li­ti­schen Fragen und vor allem in der Umwelt­po­litik auch waren, sie garan­tierten beide die soge­nannten US-Inter­essen in den Augen der Eliten. Daher war es für sie nicht so wichtig, ob Bush oder Al Gore Prä­sident war und die Wäh­ler­stimmen waren dann zweit­rangig.

Doch manche dieser Eliten, die nie glaubten, dass Trump die Vor­wahlen bei den Repu­bli­kanern gewinnen würde und dann fest­stellen mussten, dass er auch noch Prä­sident wurde, hoffen immer noch, sie werden aus ihren ganz per­sön­lichen Alb­träumen erwachen, indem Trump abge­setzt wird.

Dass dann der ultra­kon­ser­vative Vize­prä­sident Mike Pence[6] an seine Stelle rückt, stört sie wenig. Daran wird deutlich, dass es bei diesen Aus­ein­an­der­set­zungen nicht in erster Linie um Inhalte, sondern tat­sächlich um die Inter­essen der USA als kapi­ta­lis­ti­scher Staat geht.

Zu wenig Gesamt­ka­pi­talist

Für diese Kreise ist Trump zu wenig Gesamt­ka­pi­talist, d.h. er macht zu viel Politik für spe­zielle kapi­ta­lis­tische Inter­essen. Im Kampf gegen Trump wird die Hilfe der Geheim­dienste in Kauf genommen. Es ist nun nichts Beson­deres, dass die Geheim­dienste innerhalb der US-Politik auch manchmal gegen bestimmte reak­tionäre Kreise vor­gehen.

So wandte sich die CIA gegen den Kom­mu­nis­ten­jäger McCarthy[7], der wie­derum den Geheim­dienst als von Linken unter­wandert verdächtigte[8]. Damals hatte die CIA ihren Anti­kom­mu­nismus libe­ra­li­siert.

Jetzt ging es darum, dass nicht mehr so viele mit dem euro­päi­schen Faschismus ver­bundene Ele­mente, sondern Liberale und Links­li­berale den Kampf gegen den Nomi­nal­so­zia­listen gewinnen sollten. Es wurden Publi­ka­tionen und Kon­gresse finan­ziert, wo auch Herbert Marcuse, Max Frisch oder auch die US-Femi­nistin Gloria Steinem aktiv[9] waren.

Manche wussten von der heim­lichen CIA-Con­nection, andere nicht. Steinem gehörte zu der ersten Gruppe. Heute ist die erklärte Freundin von Hillary Clinton eine füh­rende Figur in der libe­ralen Trump-Oppo­sition. Es ist klar, dass es sie wohl kaum stören würde, wenn die Geheim­dienste bei dessen Sturz eine wichtige Rolle spielen.

Wider­stand nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die Geheim­dienste

Aber wie ist um die viel­fältige linke Oppo­sition bestellt, die sicher nicht auf die Straße geht, um für die Ablösung Trumps durch dessen genauso reak­tio­nären, aber für die US-Inter­essen leichter hand­hab­baren Vize oder den Clinton-Clan zu demons­trieren?

Sie müssten schon allein deshalb gegen die Geheim­dienste Stellung beziehen, weil es noch keinen Kriegs­grund gab, den diese nicht geliefert haben. Im Fall von Kuwait oder dem Irak wurden diese Kriegs­gründe ganz einfach fabri­ziert. Auch auf innen­po­li­ti­schem Gebiet stand für die Geheim­dienste der Feind immer links und links war da, wo das Estab­lishment ange­griffen wurde.

Deshalb geriet selbst ein Martin Luther King ins Faden­kreuz erst der Geheim­dienste und dann seiner Killer. Der gleiche Edgar Hoover, der gegen McCarthy intri­gierte, ließ auch King zum Abschuss frei­geben. Es ist daher ein Lack­mustest für alle Trump-Gegner, ob sie sich klar von einer offi­zi­ellen und inof­fi­zi­ellen Koope­ration mit den Geheim­diensten distan­zieren.

Trump-Gegner, die ins­geheim darauf hoffen, die Geheim­dienste würden schon mit Trump fertig werden, mögen viele Gründe gegen den Prä­si­denten haben. Doch Demo­kratie und Eman­zi­pation gehören sicher nicht dazu.

Liberale Ver­treter des neuen Kapi­ta­lismus: Die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt?

Dass vielen Trump-Kri­tikern daran gelegen ist, muss bezweifelt werden, wenn man den Taz-Bericht[10] über die Technik- und Musik­messe South by Southwest[11] liest, wo sich die Élite des modernen Kapi­ta­lismus ein Stell­dichein gab, die so viel von Diver­sität und Toleranz redet, aber den Droh­nen­krieg ihres Idols Obama igno­rierten.

»Noch 2016 wurde der amtie­rende Prä­sident Obama bei der Messe South by Sou­thwest (SXSW) wie ein Messias emp­fangen. Jetzt wirft Donald Trump einen dunklen Schatten über die sonst so opti­mis­tische Zukunfts­werk­statt in der texa­ni­schen Haupt­stadt«, schreibt der Taz-Bericht­erstatter.

Und so geht es weiter:

Auf den ersten Blick hat die SXSW nichts von ihrer Leich­tigkeit ver­loren: Ver­an­stal­tungsorte sind in der ganzen Stadt ver­teilt, dazwi­schen trifft man sich an einer der Fress­buden zu Bier und BBQ. Hier kann man jeden anquat­schen, die Stimmung ist locker. Doch im Laufe der letzten Woche wird klar, wie sehr das liberale und welt­offene Amerika, das sich hier tra­di­tionell trifft, seit Trumps Sieg ver­un­si­chert ist.

Kein Vortrag vergeht, ohne dass über mög­liche Gefahren gesprochen wird, egal ob es um Robotik, künst­liche Intel­ligenz, vir­tuelle Rea­lität, bio­me­trische Daten, Wearables oder das künst­liche Genom geht. Wo in der Ver­gan­genheit begeistert geklatscht wurde, werden nun besorgte Fragen gestellt. Poli­tische Kon­ver­sa­tionen werden plötzlich auf Papier wei­ter­ge­führt, damit bloß keine elek­tro­ni­schen Daten ent­stehen.

Und das wirkt gar nicht mehr so paranoid, wenn man in einem Panel erfährt, dass lokale Poli­zei­ver­wal­tungen seit 2010 über 6 Mil­lionen US-Dollar allein in Software inves­tiert haben, die Men­schen in sozialen Netz­werken über­wacht. Ein Klick und man sieht, wer in welchem Stadtteil schon mal was unter dem Hashtag #black­lives­matter gepostet hat.
Taz

Haben die so diversen und libe­ralen Ver­treter des neuen Kapi­ta­lismus die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt? Oder warum haben sie nicht mit­ge­kriegt, dass Edward Snowden in der Regie­rungszeit ihres Messias‘ Obama die Abhör­fälle offen gelegt hat und eine Daten­schutz­be­wegung zu initi­ieren half?

Und haben sie ver­gessen, wie die Gründe für Black Lives Matter in der Regie­rungszeit von Clinton gelegt wurden, als besondere Gesetze zur Kri­mi­na­li­sierung schwarzer Com­mu­nitys erlassen wurden?

Ange­sichts solcher Berichte muss man sich fragen, was das größere Übel ist. Eine Trump-Regierung, die nach­träglich die US-Inter­essen in aller Welt schädigt oder die Rückkehr dieser als Zukunftslab gehypten Blase von ganz modernen Kapi­ta­listen, die einen Droh­nen­krieger als Messias fei­erten. Eine eman­zi­pa­to­rische Kritik an Macht und Herr­schaft kann auf jeden Fall nur in scharfer Abgrenzung von beiden ent­stehen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​S​-​G​e​h​e​i​m​d​i​e​n​s​t​e​-​a​l​s​-​B​u​e​n​d​n​i​s​p​a​r​t​n​e​r​-​i​m​-​K​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​T​r​u​m​p​-​3​6​6​4​5​6​0​.html

Peter Nowak

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[1] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​j​o​r​d​a​n​-​t​r​u​m​p​-​k​a​n​n​-​k​l​u​f​t​-​i​n​-​e​i​g​e​n​e​n​-​r​e​i​h​e​n​-​n​i​c​h​t​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​25364
[2] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​o​b​a​m​a​c​a​r​e​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​-​t​r​u​m​p​-​b​e​f​i​n​d​e​t​-​s​i​c​h​-​i​n​-​e​i​n​e​m​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​82155
[3] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​o​b​a​m​a​c​a​r​e​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​-​t​r​u​m​p​-​b​e​f​i​n​d​e​t​-​s​i​c​h​-​i​n​-​e​i​n​e​m​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​82155
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​w​e​g​e​n​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​c​o​n​n​e​c​t​i​o​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​82215
[5] https://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​N​a​c​h​g​e​z​a​e​h​l​t​-​A​l​-​G​o​r​e​-​h​a​e​t​t​e​-​d​i​e​-​U​S​-​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​s​w​a​h​l​-​g​e​w​o​n​n​e​n​-​5​3​0​9​9​.html
[6] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​q​u​e​e​r​s​p​i​e​g​e​l​/​m​i​k​e​-​p​e​n​c​e​-​d​e​r​-​s​t​i​l​l​e​-​u​n​d​-​r​a​d​i​k​a​l​e​-​u​s​-​v​i​z​e​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​/​1​4​8​3​2​2​7​2​.html
[7] http://​www​.spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​t​v​/​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​e​-​d​o​k​u​-​c​i​a​-​l​i​e​s​s​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​j​a​e​g​e​r​-​m​c​c​a​r​t​h​y​-​b​e​s​p​i​t​z​e​l​n​-​a​-​7​5​5​4​7​9​.html
[8] http://​www​.history​.com/​t​h​i​s​-​d​a​y​-​i​n​-​h​i​s​t​o​r​y​/​m​c​c​a​r​t​h​y​-​c​h​a​r​g​e​s​-​c​o​m​m​u​n​i​s​t​s​-​a​r​e​-​i​n​-​t​h​e-cia
[9] http://​www​.whale​.to/​b​/​h​o​w​7​.html
[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​0435/
[11] https://​www​.sxsw​.com/

50 Prozent Mietsteigerung durch Modernisierung

In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tem­pelhof soll ener­ge­tisch saniert werden / Anwohner pro­tes­tieren

Der 1. Februar war für die knapp 500 Mieter der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tem­pelhof kein guter Tag. Denn vor knapp zwei Monaten erhielten sie einen Brief ihres Ver­mieters. Die BUWOG AG schrieb ihnen, dass die Mieten in der Siedlung nach einer ener­ge­ti­schen Sanierung in diesem Jahr steigen sollen. Und zwar um fast 50 Prozent.

Für eine Wohnung von 65 Qua­drat­metern würde die Erhöhung monatlich 185 Euro betragen«, sagt Fran­ziska Schulte von der Mie­ter­initiative Gon­ter­mann­straße. »Für die meisten Bewohner sind diese Miet­stei­ge­rungen nicht tragbar.«

Viele Men­schen wohnen bereits seit meh­reren Jahr­zehnten in der Siedlung, die vor 90 Jahren errichtet wurde. Doch auch jüngere Mieter fürchten die Ver­drängung. Hier wohnen bei­spiels­weise auch allein­er­zie­hende Mütter und Väter. Doch mit dem beschei­denen Glück für Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen wäre es vorbei, wenn die BUWOG die ange­kün­digten Miet­erhö­hungen nicht zurück­nähme.

Deshalb grün­deten Bewohner der Siedlung kurz nach dem 1. Februar die Mie­ter­initiative Gon­ter­mann­straße. »Wir haben sofort eine Mie­ter­ver­sammlung ein­be­rufen, uns mit der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft beraten und Poli­tiker kon­tak­tiert«, sagt Schulte. Zunächst hatte man noch gehofft, dass die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Tem­pelhof-Schö­neberg die Eigen­tümer zu Kom­pro­missen bewegen könne. Erst als diese Stra­tegie schei­terte, ging die Initiative Mitte März an die Öffent­lichkeit.

Die Beziehung zwi­schen den Mietern und der in Wien ansäs­sigen BUWOG hat sich in den ver­gan­genen Wochen ver­schlechtert. Einem Mieter, der ein Plakat mit der Auf­schrift »Wir lassen uns nicht ver­drängen« aus seinem Fenster hängte, habe der Anwalt des Unter­nehmens mit Abmahnung gedroht. Die Bewohner wie­derum ärgerten sich über ein Interview mit BUWOG-Vor­stands­mit­glied Herwig Teu­fels­dorfer zu Ren­di­te­er­war­tungen in Städten mit Miet­preis­bremse, das im aktu­ellen Geschäfts­be­richt erschienen war. »Durch Maß­nahmen wie gezielte Moder­ni­sie­rungen … gelingt es, die Aus­wir­kungen der Miet­preis­bremse zu dämpfen«, sagte Teu­fels­dorfer.

Für kom­menden Sonntag lädt die Mie­ter­initiative ab 15 Uhr zum Protest-Picknick in den Hof der Gon­ter­mann­straße 12 ein. Im Anschluss ist ein Kiez­spa­ziergang durch das his­to­rische Alt-Tem­pelhof geplant. Ange­kündigt haben sich auch Poli­tiker von SPD, Grünen und Links­partei. Jörn Oltmann (Grüne), Stadtrat für Stadt­ent­wicklung und Bauen in Tem­pelhof-Schö­neberg, will für den 20. April einen Runden Tisch mit Mietern und Ver­tretern des Unter­nehmens ein­be­rufen.

Barbara Lipka von der BUWOG-Mar­ke­ting­ab­teilung sagte dem »nd«, der Termin sei ihr bisher nicht bekannt gewesen. »An uns ist bislang nur der Wunsch nach einem Gespräch zwi­schen dem Bezirks­stadtrat Herrn Oltmann und der Geschäfts­führung der BUWOG her­an­ge­tragen worden, wobei wir bislang lediglich wissen, dass es dabei um geplante Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen in der Gon­ter­mann­straße gehen soll«, sagte sie. Weitere Aus­künfte wollte sie nicht geben, »weil es sich dabei zum einen um ein relativ kom­plexes Thema handelt und wir zum anderen bevor­ste­henden Gesprächen mit anderen Betei­ligten nicht vor­greifen wollen und können.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​6​0​1​5​.​p​r​o​z​e​n​t​-​m​i​e​t​s​t​e​i​g​e​r​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​m​o​d​e​r​n​i​s​i​e​r​u​n​g​.html

Peter Nowak

Rendite machen in Neu-Tempelhof

uswi

VER­DRÄNGUNG Mie­te­rInnen in der Gon­ter­mann­straße wehren sich gegen dras­tische Miet­erhö­hungen

»Vor 81 Jahren bin ich hier in meiner Wohnung zur Welt gekommen. Ich möchte auch hier sterben“, sagte Erika Seibert (Name
geändert). Doch jetzt fürchtet die Seniorin, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Seibert ist die älteste der ca. 500 Mie­te­rInnen in der Gon­ter­mann­straße in Neu-Tem­pelhof, die am 1. Februar ein Miet­erhö­hungs­ver­langen im Brief­kasten fanden. Nach einer ener­ge­ti­schen Sanierung soll sie für ihre 65-Qua­drat­meter- Wohnung monatlich 185 Euro mehr zahlen. „Für die meisten Bewoh­ne­rInnen sind diese Miet­stei­ge­rungen nicht tragbar“, meint Fran­ziska Schulte von der Mie­te­rIn­nen­in­itiative
Gon­ter­mann­straße gegenüber der taz. Schon wenige Tage nach dieser Ankün­digung gab es erste Treffen der Bewoh­ne­rInnen. Sie infor­mierten sich bei der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft und kon­tak­tierten Poli­ti­ke­rInnen. Ein Mieter hängte ein selbst gemaltes
Plakat mit der Auf­schrift „Wir lassen uns nicht ver­drängen“ aus dem Fenster – nach einem Schreiben des Eigen­tü­mer­an­walts
musste er es wieder ent­fernen, um einer Abmahnung zu ent­gehen. Das hat nicht gerade zur Ent­spannung zwi­schen den Mie­te­rInnen und der öster­rei­chi­schen Buwog AG bei­getragen, der die Häuser gehören. In deren Geschäfts­be­richt 2015/2016
erklärt Buwog-Vor­stands­mit­glied Herwig Teu­fels­dorfer, wie das Unter­nehmen seine Rendite erhöhen will: »Durch Maß­nahmen
wie gezielte Moder­ni­sie­rungen […] gelingt es, die Aus­wir­kungen der Miet­preis­bremse zu dämpfen.“ Mitt­ler­weile haben sich Poli­ti­ke­rInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Mie­te­rInnen soli­da­ri­siert. Für den 20. April hat Bezirks­stadtrat Jörn Oltmann
(Grüne) einen Runden Tisch ein­be­rufen. Für Sonntag ab 15 Uhr lädt die Mie­te­rIn­nen­in­itiative zum Pro­test­picknick in den Hof der Gon­ter­mann­straße 12. Die Mie­te­rInnen erhoffen sich auch einen Aus­tausch mit Initia­tiven aus anderen Stadt­teilen.
TAZ​.AM WOCHENENDE, SONNABEND/SONNTAG, 25./26. MÄRZ 2017 52 das war‘s TAZ.

Peter Nowak

Jobverlust wegen versuchter Betriebsratsgründung

Kün­digung bekräftigt

Berlin. Im Zuge einer ver­suchten Betriebs­rats­gründung wird der Pfle­ge­dienst­mit­ar­beiter Harald Stubbe am 31. März seine Tätigkeit für einen mobilen Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main beenden müssen. Dies teilte die Basis­ge­werk­schaft IWW Bremen auf ihrer Web­seite mit. Als Ergebnis eines nach der Kün­digung Stubbes im Januar 2017 anbe­raumten Güte­termins vor dem Arbeits­ge­richt Frankfurt wird Stubbe eine Abfindung erhalten.

Der Gewerk­schafter hatte sich in dem acht­köp­figen Unter­nehmen für die Wahl eines Betriebsrats und bessere Arbeits­be­din­gungen ein­ge­setzt. Nach Stubbes Kün­digung soli­da­ri­sierten sich Gewerk­schafter und Betriebsräte aus ganz Deutschland. Gegenüber dem Arbeits­ge­richt hatte der Pfle­ge­dienst erklärt, dass durch den Kon­flikt Pati­enten massive finan­zielle Ver­luste erlitten hätten. Auch seien Pati­enten abge­sprungen. Die IWW, in der Stubbe orga­ni­siert ist, sieht bestätigt, dass Beschäf­tigte auch gegenüber kleinen Firmen Druck machen können. Die Rück­nahme der Kün­digung konnte aller­dings nicht erreicht werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​8​9​2​.​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​b​e​k​r​a​e​f​t​i​g​t​.html
Peter Nowak

Wenn Linkssein ein Gefühl ist

Nicht nur Rechte, sondern auch ihre Gegner setzen auf Gefühle statt auf Argu­mente

»Warum die Linke eine neue Sprache braucht«, ist ein Beitrag des grünen Poli­tikers Sven Giegold[1] in der Taz[2] über­schrieben. Gleich in der Über­schrift macht er deutlich, dass diese neue Sprache mit den bis­he­rigen Recht­schreib­regeln wenig zu tun hat. Schließlich will Giegold nicht ortho­gra­phisch richtig von, sondern aus Holland lernen. Gemeint ist damit natürlich das Wahl­er­gebnis von letzter Woche, das einen Rechtsruck dar­stelle.

Nur pro­fi­tiert davon nicht die von vielen Medien enorm gehypte rechts­po­pu­lis­tische Frei­heits­partei um Geert Wilders, sondern die Rechts­li­be­ralen erzielten einen Erfolg. Damit schien für manche Kämpfer gegen rechts die Welt wieder in Ordnung, zumal auch noch eine öko­li­berale Partei, Groenlinks[3], eben­falls Stimmen dazu gewann.

Faires Mit­ein­ander statt Klas­sen­kampf

Giegold erklärt diesen Wahl­erfolg damit, dass der Spit­zen­kan­didat der Links­li­be­ralen mit Gefühlen statt mit Argu­menten arbeitet:

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahl­kampf etwas getan, womit man scheinbar in den letzten Jahren in Deutschland keinen Blu­mentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das »Links sein« nicht neu defi­niert, aber anders und besser ver­mittelt. Im Mit­tel­punkt seiner Kam­pagne stand ein zen­traler Wert: Mit­gefühl.
Sven Giegold

Für Giegold ist die Mit­teilung, dass der Spit­zen­kan­didat von Gro­en­links Mit­gefühl aus­strahle, so wichtig, dass er sie gleich mehrmals wie­derholt.

Mit­gefühl emp­finden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil, und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emo­tionale Nach­voll­zieh­barkeit und eine äußerst positive Kon­no­tation aus.
Sven Giegold

Der grüne Spit­zen­po­li­tiker lässt keinen Zweifel daran, dass das Mit­gefühl For­de­rungen nach einer grund­le­genden Änderung der Macht­ver­hält­nisse ersetzen soll.

Der Wahl­erfolg zeigt, dass das linke Wer­te­fun­dament und linke Pro­gram­matik breite Unter­stützung erfährt. Man muss es nur richtig kom­mu­ni­zieren. Begriffe wie Umver­teilung, Ver­mö­gens­steuer, Mil­lio­närs­steuer, und so weiter beschreiben einen staatlich orga­ni­sierten Vorgang des »Weg­nehmens«. Mit­gefühl bezeichnet eine per­sön­liche Gefühlslage, aus der Men­schen heraus ohne Zäh­ne­knir­schen etwas abgeben. Kritik an der Steu­er­ver­meidung kann man über die »bösen Kon­zerne« drehen oder wie Klaver über den Wert der Fairness, der unter allen Bürgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemein­wesen finan­zieren.
Sven Giegold

Damit auch jeder ver­steht, gegen welche Politik sich Giegold abgrenzt, hat er dann doch auch mal allem positiv Denken zum Trotz for­mu­liert, was er unter linker Politik nicht ver­steht.

Die hol­län­di­schen Grünen sagen, dass eine andere Ver­gü­tungs­kultur in Füh­rungs­etagen zu unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungen führt, die sich an lang­fris­tigen, gesell­schaft­lichen statt per­sön­lichen, kurz­fris­tigen Inter­essen ori­en­tieren. All das ist nicht die Rhe­torik des Klas­sen­kampfes, sondern die Sprache des fairen Mit­ein­anders.
Sven Giegold

Nun ist es wirklich erstaunlich, welch‘ große Mühe Giegold auf­wendet, um etwas zu pro­pa­gieren, was in Deutschland par­tei­über­greifend längst Common Sense ist. Dass Lohn­ab­hängige und die Vor­stands­etagen der Kon­zerne, an die sie ihre Arbeits­kraft ver­kaufen müssen, im fairen Mit­ein­ander koope­rieren sollen, wird in Deutschland kaum jemand bestreiten.

Die­je­nigen, die davon reden, dass es zwi­schen Kapital und Arbeit Inter­es­sen­un­ter­schiede gibt, die nicht durch Mit­gefühl und Fairness, sondern durch eben den auch von Giegold abge­lehnten Klas­sen­kampf aus­ge­tragen werden, sind in Deutschland in der Min­derheit. In Deutschland überwog schließlich immer eine Zusam­men­arbeit zwi­schen Kapital und Arbeit unter wech­selnden Begriffen.

Unter den Nazis wurde die deutsche Volks­ge­mein­schaft repressiv her­ge­stellt. Sonst überwog der stumme Zwang der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse, um die Sozi­al­part­ner­schaft her­zu­stellen und zu sta­bi­li­sieren. Giegold ist nur einer der Ver­künder der angeblich so segens­reichen Wirkung dieser Sozi­al­part­ner­schaft, die er mit einigen auch nicht mehr ganz so neuen Begriffen aus dem Attac-Umfeld anrei­chert, wo er sich poli­tisch bewegte, bevor er in die Par­tei­po­litik gegangen ist.

Noch mal Weitling gegen Marx

Dass Giegold mit seiner neu­esten Inter­vention für einen fairen Umgang zwi­schen Kapital und Arbeit in Deutschland nur die deut­schen Ver­hält­nisse per­p­etuiert, scheint ihm gar nicht auf­zu­fallen. Dass er damit alte Schlachten erneut schlägt, zeigt sich, wenn man sich den kürzlich in vielen Kinos ange­lau­fenen Film Der junge Marx[4] ansieht.

Es ist eine Stärke des Films, dass er Marx und Engels als eine Art Hipster des 19. Jahr­hun­derts dar­stellt und dabei auch auf die Kon­tro­versen der frühen vor­mar­xis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung eingeht. Ein wich­tiger Kon­flikt wird beim Kon­gress der Bund der Gerechten[5] zwi­schen Marx, Engels und seinen Anhängern und denen von Wilhelm Weitling aus­ge­tragen.

Letz­terer war ein bekannter Früh­so­zialist, der sich große Ver­dienste bei der Orga­ni­sierung von Hand­werkern und Fach­ar­beitern erworben hat. Doch im Grunde war er ein Gefühls­so­zialist, der große Worte über Men­schen­ver­brü­derung machte, aber kei­nerlei Konzept für eine andere Gesell­schaft hatte. Das war auch ein Grund, warum die Strömung um Marx und Engels beim Bund der Gerechten den Sieg davon trug.

Wenn nun im 21. Jahr­hundert nicht nur Giegold Linkssein zur Frage des Gefühls macht, setzt er nur eine alte Tra­dition fort. Doch er ist damit nicht allein. Der gesamte Hype um den SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz beruft sich auch auf Gefühle und nicht auf rationale Argu­mente.

Sollte dieses Gefühl bis zur Bun­des­tagswahl tragen, könnten die Gefühls­linken Schulz und Giegold die Rolle über­nehmen, die Gerhard Schröder und Josef Fischer nach 1998 ein­nahmen. Das Ergebnis ist bekannt und mit dem Krieg gegen Jugo­slawien und der Agenda 2010 sicher nicht voll­ständig, aber zurei­chend beschrieben.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​n​n​-​L​i​n​k​s​s​e​i​n​-​e​i​n​-​G​e​f​u​e​h​l​-​i​s​t​-​3​6​6​2​1​3​5​.html

Peter Nowak

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[1] http://​www​.sven​-giegold​.de/
[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​3185/
[3] https://​gro​en​links​.nl/
[4] http://​www​.der​-junge​-karl​-marx​.de/
[5] http://universal_lexikon.deacademic.com/217963/Bund_der_Gerechten

Heute Sheriff, morgen Outlaw

Heute Sheriff, morgen Outlaw
Georg Seeßlen beschreibt Donald Trump als ein Produkt der Kul­tur­in­dustrie

Wie lässt sich Donald Trumps Auf­stieg zum mäch­tigsten Mann der Welt erklären? Was kann man aus seinem Erfolg über Wesen und Formen popu­lis­ti­scher Politik lernen? Wie ist es um die Zukunft der west­lichen Demo­kratie bestellt? Diese Frage stellen sich derzeit Men­schen weltweit. Und diesen Fragen nahm sich auch der Kul­tur­kri­tiker Georg Seeßlen an. Er por­trä­tiert Trump über­zeugend als Produkt der Kul­tur­in­dustrie.

Auf zahl­reichen Fotos (in diesen Band sind 43 auf­ge­nommen) ist Trump in den unter­schied­lichen Rollen in TV-Shows zu sehen. Mil­lionen US-Ame­ri­kanern war er lange vor dem Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf bestens bekannt. Mit gezielten Pro­vo­ka­tionen habe Trump seinen Bekannt­heitswert stetig gesteigert, so Seeßlen. »Heute Sheriff, morgen Outlaw, auf jeden Fall bewaffnet«, titelte er ein Foto, auf dem Trump zu sehen ist, wie er eine aus dem Ruder gelaufene Fern­seh­de­batte mit einem Colt unter­bricht. Auf einem anderen Bild sieht man ihn an einem Maschi­ne­n­en­gewehr, im Hin­ter­grund die US-Flagge. »Wenn die Macht des Estab­lishment zu groß wird, muss der Wes­terner sie brechen, so einfach ist das, und wenn das Volk zu wenig Ordnung hält, muss der Wes­terner sie ihm bei­bringen«, kom­men­tiert Seeßlen Trump­schen Popu­lismus spitz. Gerade damit punktet jener jedoch bei vielen US-Ame­ri­kanern. Auch die Insze­nierung als erfolg­reicher Self­mademan, der bei seinem Auf­stieg auch mal Gesetze ver­letzt, hat Trump viel Sym­pathie bei jenen ein­ge­bracht, die selber zu den vom Kapi­ta­lismus Abge­hängten gehören. Dieses Phä­nomen konnte man bereits beim Auf­stieg von Silvio Ber­lusconi in Italien beob­achten. Dass Trump sich beharrlich wei­gerte seine Steu­er­erklärung vor­zu­legen, gilt ebenso als zu bewun­dernde Chuzpe.

Am Schluss seines Buches beschäftigt sich der Autor mit der Frage, ob wir einen linken Popu­lismus brauchen, um Trump und seine Epi­gonen zu stoppen. Diese Frage ver­neint er ent­schieden. »Das Volk und die Linke haben mit­ein­ander nichts gemeinsam. Dies wäre freilich nur dann eine schlechte Nach­richt, wenn die Linke auf den Begriff ›Volk‹ her­ein­fällt, den die Rechte und der Neo­li­be­ra­lismus vor­geben.«

Seeßlen rät hin­gegen dazu, dass die Linke – ange­lehnt an die These von Margret Thatcher, es gebe keine Gesell­schaft – den kate­go­ri­schen Grundsatz ver­tritt: »Es gibt kein Volk.«

Georg Seeßlen: Trump! Popu­lismus als Politik
Bertz + Fischer. 144 S., br., 7,90 €.

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Peter Nowak