Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Men­schen, die sich gegen Zwangs­räu­mungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demons­trie­renden darum, Soli­da­rität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadt­for­scher, der nach fünf Wochen als Staats­se­kretär für Wohnen und Stadt­ent­wicklung zurück­treten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­­­sität verlor. Diese Ent­scheidung der Hoch­schule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Uni­ver­si­täts­ge­bäude besetzt wurde. Die Stu­die­renden knüpften Kon­takte zu stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Gruppen. Dieses neue Bündnis orga­ni­sierte dann die erste größere Demons­tration der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach dem Regie­rungs­an­tritt der Ber­liner Koalition. Welche Per­spektive hat dieser neue Akti­vismus? Es ist unklar, ob die Insti­tuts­be­setzung in den Semes­ter­ferien auf­recht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurück­erhält, ent­scheiden die Arbeits­ge­richte. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär ist aber end­gültig beendet.

Ist das eine Nie­derlage oder viel­leicht sogar ein Erfolg für die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Links­partei sind nach dem kurzen Gast­spiel des bewe­gungs­nahen For­schers Holm in der Stadt­po­litik viele Fragen offen, worauf Alex­ander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hin­ge­wiesen hat. Auch die sehr hete­rogene außer­par­la­men­ta­rische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staats­se­kretär mit am Regie­rungs­tisch saß. Die Ernennung Holms im ver­gan­genen Dezember kam für die meisten außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven über­ra­schend. Eigentlich hätte es der basis­de­mo­kra­tische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vor­haben als Staats­se­kretär vor den Akti­visten zur Dis­kussion stellt. Doch zu einer solchen Ver­sammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Ent­lassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräf­tigen Zuspruch von seinen Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützern. Zu einer inhalt­lichen Dis­kussion über die Frage, ob ein Staats­se­kretär, der sozialen Bewe­gungen nahe steht, über­haupt etwas ver­ändern kann und ob es nicht für die oppo­si­tio­nelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer eine Ver­an­staltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Her­aus­geber Jakob Aug­stein den Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller inter­viewte, in kri­ti­scher Absicht besuchen wollten. Der Ver­an­stal­tungsort war weit­räumig abge­sperrt. An dem kalten Win­ter­abend skan­dierten etwa 300 Linke einen etwas modi­fi­zierten Demoklas­siker: »Wer hat Holm ver­raten? Sozi­al­de­mo­kraten! Wer war dabei? Die Links­partei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kri­ti­sierten Par­teien akzep­tabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er ange­sichts der hohen Erwar­tungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangs­läufig ­hätte ent­täu­schen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unter­kom­plexe links­ra­dikale Poli­ti­ker­schelte sug­ge­riert.

Holm hätte die Bewegung ent­täu­schen müssen, schlicht weil ein Staats­se­kretär die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er ver­mutlich auch der skep­ti­schen libe­ralen Mit­tel­schicht signa­li­sieren wollte, dass er nicht vor­hatte, sozia­lis­tische Expe­ri­mente in Berlin zu betreiben. Als kon­krete Pläne nannte Holm dort die Aus­weitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweck­ent­frem­dungs­verbote und des Vor­ver­kaufs­rechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revo­lu­tionär, sondern real­po­li­tisch geerdet«, kom­men­tiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kam­pagne der kon­ser­va­tiven Medien und der Immo­bi­li­en­in­dustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieu­schutz­ge­biete aus­weisen will?« –, über­sieht Rada, dass heute schon eine moderate Reform­po­litik von Seiten des Kapitals als links­ra­dikal ange­griffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staat­liche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen ver­bunden gewesen. Daher wollte man nie­manden auf diesem Posten, der im Zweifel den Inter­essen der ­Mieter und Erwerbs­losen näher steht als denen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kom­men­taren in der Ber­liner Zeitung deutlich zum Aus­druck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als läss­liche Jugend­sünde. Viel gra­vie­render sei, dass auch der Wis­sen­schaftler Holm nicht das Loblied auf den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus sang: »Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und -kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.« Ali malt das Bild einer revo­lu­tio­nären Herr­schaft an die Wand. In anderen Kom­men­taren wirft Aly Holm vor, anti­fa­schis­tische Aktionen und Haus­be­setzer unter­stützt zu haben.

Was der vom Mit­glied der Roten Hilfe zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeits­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch räte­de­mo­kra­tische Struk­turen Erwerbs­losen, prekär Beschäf­tigten, Geflüch­teten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instru­mente, um sich gegen die all­täg­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Zumu­tungen zu wehren und ihre Lebens­si­tuation zu ver­bessern.

Spä­testens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staats­se­kretär zu ver­tei­digen, sollte diese Orga­ni­sation von unten im Mit­tel­punkt der außer­par­la­men­ta­ri­schen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wis­sen­schaft­lichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unter­schied­lichen Frak­tionen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bei allen poli­tischen Dif­fe­renzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, koope­rieren. Schließlich gibt es auch Stadt­teil­in­itia­tiven wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Real­po­litik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kom­men­tieren. Doch ihr Konzept eines rebel­li­sches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapi­ta­lis­ti­scher, patri­ar­chaler und ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung mehr eman­zi­pa­to­ri­sches Potential haben kann als die ewigen Schar­mützel mit der Polizei.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​7​1​0​.html

Peter Nowak


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