Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[1] http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​-​f​u​e​r​-​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​a​r​t​i​c​l​e​1​1​8​0​3​5​.html
[2] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​3​1​8​8​1​0​2​/​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​s​-​A​l​b​t​r​a​u​m​-​i​s​t​-​z​u​r​u​e​c​k​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​d​p​a​_​n​t​/​i​n​f​o​l​i​n​e​_​n​t​/​b​r​e​n​n​p​u​n​k​t​e​_​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​2​4​2​6​0​0​/​H​o​e​h​e​n​f​l​u​g​-​d​e​r​-​P​i​r​a​t​e​n​-​g​e​b​r​e​m​s​t​.html
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​-​w​a​h​l​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​3​9​9​8​3​/​W​i​e​-​s​i​c​h​-​R​e​n​a​t​e​-​K​u​e​n​a​s​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​v​e​r​g​a​l​o​p​p​i​e​r​t​-​h​a​t​.html
[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Antworten auf AfD-Parolen gesucht

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.« In einer Art Rol­len­spiel liest eine Frau diesen Satz vor. Eine andere muss schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung?«, stellt sie die Gegen­frage. In dem Rol­len­spiel ging es darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten. Es war Teil der Ber­liner Regio­nal­kon­ferenz der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bun­destag« am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung.

Ziel der rund 80 Teil­nehmer war es, Ideen zu sammeln, um im Wahljahr den Einzug der Rechts­au­ßen­partei in den Bun­destag zu ver­hindern. Dazu zählt neben der aktiven Dis­kussion mit poten­zi­ellen AfD-Wählern auch die kri­tische Begleitung von Ver­an­stal­tungen der Partei bei­spiels­weise mit Kul­tur­bei­trägen und Kon­zerten. Die Teil­nehmer beschlossen zudem, sich am Protest gegen den AfD-Bun­des­par­teitag in Köln zu betei­ligen.

Eine wichtige Rolle wurde auf der Akti­ons­kon­ferenz auch den Gewerk­schaften zuge­sprochen. Anwe­sende Gewerk­schafts­ak­ti­visten stellten selbst­kri­tisch Schwächen ihrer Arbeit fest. So falle es den Gewerk­schaften schwer, mit prekär Beschäf­tigten in Kontakt zu kommen. Schließlich gelte, »das Bündnis lebt von der Mit­arbeit aller«, erklärte ver.di-Sekretärin Jana Seppelt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​3​0​6​2​.​a​n​t​w​o​r​t​e​n​-​a​u​f​-​a​f​d​-​p​a​r​o​l​e​n​-​g​e​s​u​c​h​t​.html

Peter Nowak

Muss ein Journalist bei der Springerpresse arbeiten, um so viel Solidarität zu bekommen?

Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll

»Diesen Mann kann man nicht weg­sperren«, heißt es in einer Kolumne[1] der Zeit. »Free Deniz Yücel«, heißt es auf Pla­katen am Taz-Café. Es hat selten eine so schnelle und wahr­nehmbare Unter­stützung für einen Gefan­genen gegeben wie im Fall des in der Türkei inhaf­tierten Jour­na­listen Deniz Yücel[2].

Mit dem »Free Deniz Yücel«-Auto-Korso[3] wurde auch das Pro­test­re­per­toire erweitert und mancher isla­misch-natio­na­lis­tische Erdogan-Fan ganz schön geärgert.

Diese Soli­da­rität ist sehr zu begrüßen und manche, die Yücels Andocken beim Sprin­ger­konzern missfiel, können die Ent­scheidung zumindest nach­voll­ziehen. Wenn es aus seinem per­sön­lichen und kol­le­gialen Umfeld heißt, es sei schon lange sein Ziel gewesen, als Aus­lands­kor­re­spondent in der Türkei zu arbeiten, dann ist das unter dem Dach von Springers Flagg­schiff »Die Welt« zwar eben­falls risikant, wie sich gezeigt hat, aber es schafft doch schnell ein gewal­tiges Echo und eine große Soli­da­rität.

Es gibt viele »Deniz Yücels«, die nicht für die Welt arbeiten und deren Ver­haftung häufig kaum wahr­ge­nommen wird. Gemeint sind Jour­na­listen, die wie Yücel die deutsche und tür­kische Staats­bür­ger­schaft besitzen, im Besitz eines Pres­se­aus­weises sind und in der Türkei ver­haftet werden. Im Unter­schied zu Yücel schreiben sie für Medien der tür­ki­schen oder kur­di­schen Linken, die eine begrenzte Auflage haben, und sie werden immer wieder Ziel­scheibe der Repression.

Bereits in den 1990er Jahren, also noch lange vor Antritt der isla­mis­tisch-kon­ser­va­tiven AKP-Regierung, waren zwei linke deutsch-tür­kische Jour­na­listen über längere Zeit in tür­ki­schen Gefäng­nissen ver­schwunden. Sie haben für kleine linke Zei­tungen gear­beitet und wurden beschuldigt, Mit­glieder von linken Orga­ni­sa­tionen zu sein, die sie gar nicht kannten. Eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne konnte es für sie gar nicht geben, weil die Öffent­lichkeit gar nichts von ihrer Fest­nahme erfahren hatte.

Als sie schließlich nach län­gerer Haft frei­ge­lassen wurden und die Türkei ver­lassen konnten, stießen sie in Deutschland auf Unver­ständnis und Unglauben. Dort wurde ihnen vor­ge­halten, wenn sie so lange in einem Gefängnis gesessen haben, müsse ja an den Vor­würfen was dran sein. Sie und ein kleiner Kreis von Ver­trauten wen­deten sich dann an Pres­se­ver­treter.

Auch dort mussten sie immer wieder den Ver­dacht aus­räumen, Mit­glieder der Orga­ni­sa­tionen zu sein, was ihnen von der tür­ki­schen Justiz zum Vorwurf gemacht worden war. Einer der beiden Jour­na­listen sprach davon, dass er sich schon nach der Fest­nahme in einem Roman von Kafka wähnte und das Gefühl habe nicht nach­ge­lassen, als er wieder in Deutschland war.

Statt Soli­da­rität und Unter­stützung zu erfahren, wurden sie mit Miss­trauen kon­fron­tiert und mussten sich weiter ver­tei­digen. Es gab schließlich einige Artikel über das Schicksal der beiden deutsch-tür­ki­schen Jour­na­listen in einer Zeitung der für Medien zustän­digen Gewerk­schaft und in einigen klei­neren Publi­ka­tionen. Natürlich war ihr Fall so auch nur in kleinen Kreisen bekannt und ist heute auch im Internet kaum auf­zu­finden.

Die beiden Jour­na­listen waren aber keine Aus­nahmen. Deutsch-tür­kische Linke wurden schnell in die Ter­ro­ris­musecke gestellt. Allen­falls als Kurden hatten sie einen gewissen Bonus, weil von denen bekannt war, was auch der gemeine deutsche Jour­nalist wusste, dass sie nämlich öfter pro­tes­tieren.

Wer glaubt, dass solche Debatten heute der Ver­gan­genheit ange­hören, wurde dann in der FAZ mit einer Debatte kon­fron­tiert, ob Deniz Yücel der richtige Mann in der Türkei gewesen ist. Unter dem Titel Einmal Türke, immer Türke[4] stellte FAZ-Autor Michael Martens aus­ge­rechnet am Fall von Yücel die Ent­sen­de­po­litik deut­scher Medien infrage.

Zunächst führt er zwei Bei­spiele an, wo Jour­na­listen mit tür­ki­schem Hin­ter­grund für große deutsche Zei­tungen aus der Türkei berichten. Neben Yücel für die Welt schreibt Özlen Topku für die Zeit[5]. Dann stellt Mertens die Frage:

Warum redu­zieren deutsche Verlage die Kinder oder Enkel tür­ki­scher »Gast­ar­beiter« so oft auf die Rolle von Türkei-Erklärern? Weil sie Tür­kisch sprechen? Hof­fentlich nicht, denn es gibt viele Men­schen, die die Sprache eines Landes gut beherr­schen und das Land dennoch oder just deshalb fließend miss­ver­stehen. Enge emo­tionale oder gar fami­liäre Ver­bun­denheit mit einem Land muss kein Vorteil sein, wenn man über das Land berichtet.

FAZ-Autor Michael Martens

Danach folgt eine Passage, die gleich in zwei­facher Hin­sicht eigen­artig ist:

Topcu schreibt über ihren Freund Yücel, der sei »einer, der die Türkei liebt«. Natürlich darf man die Türkei, Deutschland, Nord­korea oder Hin­ter­tup­fingen »lieben« – aber ist es gut, ein Land zu lieben, über das man berichtet? Gilt da nicht wei­terhin der schöne Satz Gustav Hei­ne­manns, der sagte, er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau? Schon Nietzsche hatte in diesem Sinne geraten, man solle Völker weder lieben noch hassen.

FAZ-Autor Michael Martens

Es wäre in der Tat besser für die Medien und die Welt, wenn die Men­schen Men­schen und nicht Länder und Nationen lieben. Doch dann sollte Mertens mal in seinem Blatt eine Umfrage machen, wie viele seiner Kol­legen erklären, Deutschland nicht zu lieben. Bei den meisten der FAZ-Kom­mentare trieft der Patrio­tismus aus jeder Zeile. Bei anderen großen Zei­tungen sieht es nicht viel besser aus.

Da bleibt von Mertens starkem Appell der Vater­lands­lo­sigkeit von Jour­na­listen nur übrig, in deut­schen Zei­tungen sollten gefäl­ligst auch Deutsche über die Türkei berichten. Nicht dass uns da auch die Türken noch rein­reden. Deniz Yücel wird von Mertens erst zum Türken gemacht.

Denn es ist eigentlich zu erwarten, dass sich Deniz Yücel auch als deut­scher Staats­bürger qua Pass weiter als der Kos­mo­polit ver­steht, als welcher der in der anti­deut­schen Antifa sozia­li­sierte Jour­nalist in der Wochen­zeitung Jungle World und später auch in der Taz bekannt geworden ist. Ihm muss man also nicht erst mit Gustav Hei­nemann kommen, um ihm klar zu machen, dass Vater­lands­liebe eigentlich dumm ist.

Es ist zu hoffen, dass Yücel mit dem Wechsel seines Auf­trag­gebers nicht seine anti­na­tionale poli­tische Gesinnung an der Ein­gangs­pforte des Sprin­ger­kon­zerns abge­geben hat.

Es ist auf­fällig, dass in der »Free Deniz Yücel«-Kampagne genau diese linke Sozia­li­sation des Jour­na­listen eher klein­ge­redet wird. Auch Topcus‘ wohl gut­ge­meinte Aussage, dass Yücel die Türkei liebe, gehört zu diesem Bemühen, Yücel in die Mitte der Gesell­schaft zu rücken.

Damit aber wird unter­schlagen, dass er mit seiner Ver­haftung das Schicksal vieler Kol­legen teilt, die eben auch links von der Mitte sind, ob in der Türkei oder in Deutschland. Nicht nur Jour­na­listen mit tür­ki­schen Pass ver­loren für den Kampf um die Rechte von Unter­drückten sogar ihr Leben. Fast ver­gessen ist die Ermordung der Jour­na­listin Lissy Schmidt[6] im Jahr 1994 in Kur­distan.

Sie schrieb für die Frank­furter Rund­schau über den tür­ki­schen Staats­terror, als an Erdogan noch niemand dachte und die Türkei mit ihrem Terror auch völlig im Ein­klang mit Deutschland und der EU lag. Lissy Schmidt konnte nicht »mittig« gemacht werden. Ihre Artikel, ihr Leben[7] hätten das auch nicht zuge­lassen.

Auch Deniz Yücel hat es nicht ver­dient, in diese deutsche Mitte ein­ge­meindet zu werden, welche die Türkei vor allem deshalb kri­ti­siert, weil der Bos­porus unter der Herr­schaft der Islam­ka­pi­ta­listen mehr sein will als die Pforte der Deutsch/​EU, die ihr Berlin zubil­ligen will.

Daher wäre es auch ganz im Sinne des ver­haf­teten Jour­na­listen, wenn all die Kol­le­ginnen und Kol­legen mit­ge­nannt werden, die Repres­salien erleiden müssen, die aber kaum wahr­ge­nommen werden, weil sie nicht bei der Sprin­ger­presse arbeiten und so für die deutsche Mitte nicht akzep­tabel sind.



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Peter Nowak

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[1] http://www.zeit.de/kultur/2017–02/deniz-yuecel-festnahme-tuerkei-migranten-journalismus-hate-poetry-deutschstunde
[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​w​e​l​t​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​d​e​n​i​z​-​y​u​e​c​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​v​e​r​h​a​f​t​e​t​-​1​4​8​9​0​7​7​8​.html
[3] http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​0​2​/​a​u​t​o​k​o​r​s​o​-​f​u​e​r​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​d​e​n​i​z​-​y​u​e​c​e​l​-​b​e​r​l​i​n​.html
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​e​i​n​m​a​l​-​t​u​e​r​k​e​-​i​m​m​e​r​-​t​u​e​r​k​e​-​1​4​8​8​5​0​7​8​.html
[5] http://​www​.zeit​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​T​/​O​e​z​l​e​m​_​T​o​p​c​u​/​i​n​d​e​x.xml
[6] https://​www​.medico​.de/​d​i​e​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t​-​1​3754/
[7] http://​www​.video​werk​statt​.de/​n​c​/​e​u​r​o​p​a​/​d​e​t​a​i​l​s​e​i​t​e​_​e​u​r​o​p​a​/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​s​s​y​-​s​c​hmidt

Die Kritik bleibt weg

URTEIL

Polizei muss ein von ihr übermaltes kritisches Wandbild nicht wieder herstellen

Den Prozess hat der Anti­rassist Sebastian F. vor dem Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt in der Sache ver­loren. Doch poli­tisch hat er ihn trotzdem gewonnen: Der seit Jahren gegen Ras­sismus aktive F. hatte die Polizei wegen der Zer­störung eines poli­ti­schen Wand­bildes im Jahr 2014 ver­klagt. Am Don­nerstag wurde das Urteil gefällt. Das Bild war zum zehnten Jah­restag des neo­na­zis­ti­schen Nagel­bom­ben­an­schlags in der Kölner Keup­straße an einer Häu­serwand in der Kreuz­berger Man­teuf­fel­straße ange­bracht worden. „9. 6. 2004 Ter­ror­an­schlag: Danach Ermitt­lungs­terror gegen die Betrof­fenen – NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“, lautete seine Inschrift. Schon kurze Zeit später rückten Polizei und Feu­erwehr und über­malten einen Teil des Schriftzugs.

Keine Ent­schul­digung

Die Polizei sah in der Parole „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ eine Ver­un­glimpfung des Staates. Dabei hatte auch das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) in dem Schriftzug keinen Straf­tat­be­stand erkennen können. Mit der Klage wollte Sebastian F., unter­stützt von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative (ARI), die Ber­liner Polizei zur voll­stän­digen Wie­der­her­stellung des zer­störten Wand­bildes am ursprüng­lichen Ort ver­pflichten. Das lehnte das Ver­wal­tungs­ge­richt am Don­nerstag aller­dings ab. Die Begründung: Das ursprüng­liche Plakat sei nicht mehr vor­handen. Zuvor hatte die Polizei in einer Erklärung vor Gericht ein­ge­räumt, dass sie mit der Zer­störung des Wand­bildes rechts­widrig gehandelt habe. Ent­schuldigt hat sich die Behörde dafür aller­dings nicht. Immerhin gibt’s neue Farbe. Die Kosten für Farbe und Material des Wand­bilds sollen dem Kläger nun erstattet werden. Doch ob damit der Rechtsweg zu Ende ist, bleibt offen. Der Kläger will nach Eingang der Urteils­be­gründung weitere juris­tische Schritte prüfen. „Würde die Polizei zur Wie­der­her­stellung des Wand­bildes ver­ur­teilt werden, wäre das ein öffent­liches Zeichen, ähnlich wie eine Gegen­dar­stellung im Pres­se­recht“, erklärte Rechts­an­wältin Anna Luczak, die den Kläger vor Gericht ver­treten hat, gegen über der taz.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNGFREITAG, 24. FEBRUAR 2017

PETER NOWAK

»Nicht aufmuksen«

»Georbeit’ hamma viel.« Dieser Satz ist der rote Faden der 1988 von der öster­rei­chi­schen His­to­ri­kerin Ingrid Bauer ver­öf­fent­lichten Studie über die Ziga­ret­ten­ar­bei­te­rinnen im Städtchen Hallein im Salz­burger Land. Der Verlag »Die Buch­ma­cherei« hat mit der Neu­auflage ein Zeit­do­kument der Frau­en­geschichte wieder zugänglich gemacht. Im Zentrum von Bauers Inter­views stehen 18 Frauen aus Hallein. Zwölf von ihnen ­haben von 1921 bis zur Schließung 1940 in der Ziga­ret­ten­fabrik ge­arbeitet. Die in öster­rei­chi­schem Dialekt belas­senen Inter­view­pas­sagen und die Erläu­te­rungen von Bauer ermög­lichen einen Ein­blick in das ­Leben einer Frau­en­gene­ration, das haupt­sächlich aus Unter­ordnung, Demut und viel Arbeit bestand. Schon in jungen Jahren mussten sie zu Hause mit anpacken und sich später als Bedienstete bei reichen Leuten ver­dingen. Daher emp­fanden viele die ­Arbeit in der Ziga­ret­ten­fabrik als Befreiung. In den Gesprächen wird der Stolz deutlich, für ihre Arbeit ent­lohnt zu werden und sich mit ihren Kol­le­ginnen aus­tau­schen zu können. Dabei ging es auch um damals tabui­sierte Themen wie Schwan­ger­schafts­ver­hütung. Noch 50 Jahren später ­erinnern sich die Frauen an kleine Akte der ­Soli­da­rität in der Fabrik und als Höhe­punkt an den kurzen Streik ­gegen den Aus­tro­fa­schismus 1934. Es war ein kurzes Inter­mezzo des Wider­stands. Die Zusam­men­arbeit des Unter­nehmens mit dem national­sozialistischen Régime ist gut doku­men­tiert. Wurden die Frauen in den Inter­views jedoch dazu befragt, seien sie aus­ge­wichen, so Bauer. »Nicht auf­muksen« war die Devise. Eine der wenigen Aus­nahmen ist die kom­mu­nis­tische Gewerk­schaf­terin Agnes Pri­mocic, über deren ­wider­stän­diges Leben ein Doku­men­tarfilm infor­miert, der auf einer DVD dem Buch bei­gelegt ist.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​8​/​5​5​7​8​6​.html

Peter Nowak

Ingrid Bauer, Tschik­weiber haus uns g‘nennt…«, Die Ziga­ret­ten­ar­bei­te­rinnen von Hallein, Die Buch­ma­cherei Berlin 2015, 325 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978–3-00–049940-1

»Wir erlauben uns die Freiheit…«

– Neuer Film mit Originaldokumenten aus der Zeit der Autonomia« in Italien

„Ich habe diesen Film gemacht, damit die Arbei­te­rInnen, die die Kämpfe führten, nicht ver­gessen werden“, erklärte Pietro Perroti bescheiden nach einer beson­deren Film­premier, auf der über 300 Men­schen in Berlin ein beson­deres Dokument der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung gesehen haben. „Wir brauchen keine Erlaubnis“, lautet der pro­gram­ma­tische Titel eines Films, der eine sub­jektive Geschichte der bewegen Jahre der Arbei­te­rIn­nen­au­to­nomie in den Jahren 1969 bis 1980 bei Fiat in Turin zum Thema hat. Ohne Pietro Perroti wäre der Film nicht ent­standen. Als junger Arbeiter zieht er wie viele von Süd­italien nach Turin, um bei Fiat zu arbeiten. Wie viele seiner Kol­le­gInnen wird er dort poli­tisch aktiv und kommt bald nicht nur mit dem Fabrik­ma­nagement, sondern auch mit den klas­si­schen Gewerk­schaften in Kon­flikt, die die Arbei­te­rInnen ver­treten wollen und mit dem Enga­gement und dem Selbst­ver­trauen der jungen Arbei­te­rInnen wenig anfangen können. Denn diese wollten sich keine Erlaubnis ein­holen, wenn sie aktiv werden wollen, weder vom Boss, noch von den Vor­ar­bei­te­rInnen noch von der Gewerk­schafts­bü­ro­kratie. So begann ab 1969 ein Jahr­zehnt der Streiks, Beset­zungen und Kämpfe, die Perroti mit einer kleinen Kamera doku­men­tierte.
Dieses wichtige Zeugnis eines ArbeiteIn­nen­ak­ti­vismus , an der sich Zehn­tau­sende über Jahre betei­ligten, wurde nun auf Deutsch unter­titelt. Viele der Beschäf­tigten kamen wie Perroti aus Sizilien und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrik­re­gimes bei FIAT in Kon­flikt. „Immer wieder wurden Kol­legen beim Ver­lassen der Fabrik von Auf­sehen kon­trol­liert, nur die Haare zu lang schienen. Überall waren Zäune wie im Gefängnis, “ erinnert sich Perroti. Das von ihm kre­ierte Symbol eines von starken Arbei­ter­fäusten aus­ein­an­der­ge­drückten Zauns war häufig zu sehen. Perroti doku­men­tiert den Auf­schwung der Bewegung, als die Bosse in der Defensive waren und Zuge­ständ­nisse machen mussten. Deutlich wird aber auch die poli­tische Breite, die nicht kon­fliktfrei war. Während Unter­stüt­ze­rInnen der sich damals schon staats­tragend gebenden Kom­mu­nis­ti­schen Partei ihren Vor­sit­zenden bei einer Rede zu jubelnden, setzten viele linke Gruppen auf die Selbst­or­ga­ni­sation. . Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Kon­zern­leitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerk­schaft­liche Kämpfe ver­folgte, wollte das FIAT-Management mit Mas­sen­ent­las­sungen die Ordnung im Betrieb wieder her­stellen. Höhe­punkt war ein von ihnen gespon­serter Marsch der soge­nannten „Schwei­genden Mehrheit“. Mit ita­lie­ni­scher Flagge vor­neweg demons­trierten sie für das Ende der Arbeits­kämpfe. Hier wurde die his­to­rische Nie­derlag der Turiner Arbei­te­rIn­nen­ak­ti­visten besiegelt. Viele der Betei­ligten wollten mit Politik nichts mehr zu tun haben Doch Perroti distan­ziert sich nicht von den Utopien und Idealen, die die Bewegung prägte. Das war auch der Grund, warum er die Auf­nahmen, die jah­relang im Schrank lagen, doch noch zu einem Film ver­ar­beitete. Das wäre ohne die Unter­stützung des Istoreco Institut Reggio Emilia nicht möglich gewesen. Er zeigt auch, welche künst­le­ri­schen Mittel die Arbei­te­rInnen bei ihren Aktionen ein­setzen. So wurden auf Demons­tra­tionen große Gum­mi­puppen getragen, die die Fiat-Chefs dar­stellen und kari­kieren sollten. Später ver­la­gerte sich der Protest auch an die Toi­let­ten­wände. Einige der frechen Sprüche gegen Management, Vor­ar­bei­te­rInnen und später auch Streik­bre­che­rInnen werden im Film gezeigt. Der Film ist aber nicht nur von his­to­ri­schem Interesse. In der Dis­kussion nach der Ber­liner Pre­mière erin­nerte ein Zuschauer auf die aktu­ellen Arbeits­kämpfe im Logis­tik­sektor Nord­ita­liens.
Peter Nowak

Wir brauchen keine Erlaubnis, von Pietro Peretti und Pier Milanese, Ori­ginal mit deut­schen Unter­tieln, 87 Minuten

Infor­ma­tionen und Bezug über: htpps://senzachiederepermesso.org/ Email: WirbrauchenkeineErlaubnis@​gmx.​de

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 01–02/2017


Warum überlässt man es Trump, die Nato für obsolet zu erklären?

Am Ende waren sich alle einig, dass weiter auf­ge­rüstet werden muss

»Die Nato braucht immer eine Her­aus­for­derung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.« Dieses unfrei­wil­li­gen­ehr­lichen Satz sagte[1] die ent­schiedene Nato-Befür­wor­terin Jeanine Hennis-Plasschaert[2] auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz am Wochenende.

Das Statement der Poli­ti­kerin sorgte kaum für große Dis­kus­sionen. Dabei ist hier die Erklärung für die Suche nach Kon­flikten, die not­falls pro­pa­gan­dis­tisch auf­ge­blasen werden. Sie schaffen den inneren Zusam­menhalt und ver­hindern, dass sich jemand die ein­fache Frage stellt, warum es nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auf­lösung des War­schauer Ver­trags die Nato über­haupt noch gibt. Schließlich gingen noch in Zeiten des Umbruchs viele davon aus, dass die Nato nun, wo ihr der Gegner abhanden gekommen war, obsolet geworden sei.

Lange bevor ein ent­spre­chendes Trump-Zitat für Furore und viele Deu­tungs­an­sätze her­vorrief, gab es eine große Anti­kriegs­be­wegung, die die Nato für über­flüssig erklärte. Auch in den Pro­grammen der Grünen der 1980er Jahre war die For­derung nach der Auf­lösung der Nato ent­halten. Linke Sozi­al­de­mo­kraten und Gewerk­schaften argu­men­tierten ähnlich und ver­wiesen auf die hohen Kosten durch die Mili­tär­aus­gaben. Diese For­de­rungen waren am stärksten, als es noch einen War­schauer Vertrag gab. Man for­derte damals, dass sich die beiden Mili­tär­blöcke auf­lösen und dadurch die Gefahr von Kriegen und mili­tä­ri­schen Kon­flikten zumindest mini­miert ist.

Im Jahr 2017 will kaum jemand daran erinnert werden. Gerade die heu­tigen Grünen wollen mög­lichst nicht daran erinnert werden, dass eine Partei gleichen Namens mal die Nato für obsolet erklärt hatte. Gerade die heu­tigen Grünen hyper­ven­ti­lierten besonders, als Trump sich in diesem Sinne äußerte, und waren mit die ersten, die darauf die Kon­se­quenzen zogen, dass dann eben die von Deutschland domi­nierte EU die Speer­spitze der neuen Nato sein müsste.

In der Links­partei gibt es zumindest in der Pro­gram­matik noch die Beschlüsse gegen die Nato. Wie schnell sie aber bei einer mög­lichen rot-rot-grünen Koalition der Regie­rungs­logik geopfert werden, wird zu beob­achten sein. Jeden­falls ist klar, dass der Preis für das Mit­re­gieren in Deutschland ein Bekenntnis zur EU und zur Nato, nicht unbe­dingt zur USA gehört.

Historische Amnesie und Reaktivierung der alten Bündnisse

Nun argu­men­tieren die neuen Freunde der Nato mit der ver­än­derten Sicher­heitslage und ver­weisen vor allem auf die Rolle Russ­lands unter Putin. Russland prä­sen­tiert sich nicht mehr als die will­fährige Mit­tel­macht, zu der sie unter Jelzin her­ab­ge­stuft wurde. Doch selbst zu diesen Zeiten, kamen von der Nato keine Anzeichen, sich auf­lösen zu wollen. Insofern ist das neue Feindbild Russland vor­ge­schoben, um im Sinne der ein­gangs zitierten nie­der­län­di­schen Poli­ti­kerin die eigenen Kräfte besonders gut zur Geltung zu bringen.

Zudem zeigt der Kon­flikt mit Russland auch, dass die Nato nach 1989 nicht zu siegen auf­gehört hat. Man muss sich nur mal kurz ver­ge­gen­wär­tigen, dass sich Helmut Kohl 1990 nicht sicher war, ob er dem dama­ligen sowje­ti­schen Prä­si­denten Gor­bat­schow das Zuge­ständnis abringen könne, dass auch auf dem Ter­ri­torium der ehe­ma­ligen DDR Nato-Truppen sta­tio­niert werden können. Hin­terher hat er das als beson­deren Ver­hand­lungs­erfolg hin­ge­stellt, und es gab wohl auch einen Plan B, wenn die rus­sische Seite damit nicht ein­ver­standen ist.

Heute steht die Nato nicht nur an der rus­si­schen Grenze, sondern sogar auf ehemals sowje­ti­schem Ter­ri­torium. Man braucht nur zwei Schlag­zeilen der letzten Tage als Illus­tration dieses Nato-Durch­mar­sches her­an­zu­ziehen: »USA ver­legen 1000 Sol­daten zur Abschre­ckung nach Polen«[3] titelte NTV unter einem Foto, das US-Sol­daten samt Flagge zeigen, als hätten sie gerade einen großen Sieg errungen. In der Ober­über­schrift heißt es: »Litauen hofft auf Luft­abwehr«. »Bun­deswehr verlegt Panzer nach Litauen«[4] lautet eine Spiegel-Meldung dieser Tage, wo man Bun­des­wehr­sol­daten vor den neu­esten Mili­tär­gerät sieht. In dem Spiegel-Artikel heißt es lapidar:

Ins­gesamt wurden damit seit Mitte Januar bereits etwa 120 Con­tainer und 200 Fahr­zeuge ver­laden. Die Bun­deswehr führt in Litauen ein Nato-Bataillon zur Abschre­ckung Russ­lands. Litauen fühlt sich wie die beiden anderen bal­ti­schen Staaten und Polen durch den mäch­tigen Nachbarn Russland bedroht.

Der Spiegel

Vor 27 Jahren hätten es wohl selbst die Kri­tiker einer neuen deut­schen Groß­macht­po­litik, die vor einem Vierten Reich warnten, kaum für möglich gehalten, dass die Bun­deswehr wieder dort mili­tä­risch in Erscheinung tritt, wo ihre Vor­läufer von der Wehr­macht erst mit großen Opfern ver­trieben wurden.

Es wird auch kaum noch jemand darauf hin­weisen, dass sich hier im Wesent­lichen die alten his­to­ri­schen Bünd­nisse wieder reak­ti­vieren. Denn die bal­ti­schen Staaten waren auch enge Ver­bündete der Wehr­macht, ließen sich auch Juden­morden von den Nazis nicht über­treffen und nach 1945 wollten sie keine Nazis gewesen, sondern nur gegen die sowje­tische bzw. rus­sische Aggression gekämpft haben. Des­wegen werden auch immer noch SS-Ange­hörige in diesen Ländern geehrt.

Doch darüber macht man sich heute in Deutschland kaum noch Gedanken, wenn es um das neue Feindbild Russland geht. Es ist erstaunlich, dass auch bei kri­ti­schen Zeit­ge­nossen eine his­to­rische Amnesie ein­ge­setzt hat.

Man kann die Putin-Regierung kritisieren, ohne antirussische Töne anzuschlagen

Kri­tische Zeit­ge­nossen ver­knüpfen die berech­tigte Ablehnung des Putin-Regimes und die Unter­stützung einer eman­zi­pa­to­ri­schen Oppo­sition auch in Russland mit geo­stra­te­gi­schen Inter­essen, reden von einer rus­si­schen Gefahr und befinden sich dann mit im Lager der Nato-Befür­worter, die genau so argu­men­tieren.

So wie­derholt sich die Geschichte wieder einmal als Farce. Schon im Vorfeld des 1. Welt­kriegs war es die geschürte Angst vor dem zaris­ti­schen Russland, die die anfangs mili­tär­kri­tische Sozi­al­de­mo­kratie ihren Frieden mit Staat und Militär machen ließ. Dabei war es damals wie heute nicht schwer, zwi­schen einer Ablehnung eines Regimes und einer Ein­reihung in eine anti­rus­sische Fronde zu unter­schieden.

Wenn man eman­zi­pa­to­rische Oppo­si­tio­nelle in Russland unter­stützen will und das sind in der Regel nicht die Libe­ralen, die wir hier immer prä­sen­tiert bekommen, sondern oft Anar­chisten und Anhänger von Basis­be­we­gungen, die hier­zu­lande kaum bekannt sind und etwa in dem Buch »Iso­lation und Aus­grenzung als post­so­wje­tische Erfahrung«[5] vor­ge­stellt werden, braucht man nicht mit den neuen und alten Freunden der Nato heulen. Schließlich kommt man nicht in Ver­le­genheit, für das gleiche wie die Rechten ein­zu­treten, die seit einigen Jahren Putin als ihren Hoff­nungs­träger erkoren haben und auch manchmal Trans­pa­rente mit der Parole »Frieden mit Russland« schwenken.

Die Rechten unter­stützen Putins illi­berale Gesell­schaft. Eine linke Kritik an der anti­rus­si­schen Kam­pagne hin­gegen würde auf einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grundlage argu­men­tieren und vor allem auch die Ver­brechen der deut­schen Wehr­macht anführen, um die Anmaßung der Deutsch-EU ent­ge­gen­zu­treten, wieder als Schutz­macht der eins­tigen Bünd­nis­partner der Wehr­macht auf­zu­treten.

Gerne wird auch bei den neuen Freunden der Nato auf den Willen der ost­eu­ro­päi­schen Staaten ver­wiesen, die sich von Russland bedroht fühlen. Auch hier wird unhis­to­risch argu­men­tiert. In all diesen Ländern gab es vor allem nach der Okto­ber­re­vo­lution Kräfte, die ein enges Bündnis mit der Sowjet­union anstrebten und Kräfte der Ober­schicht, die mit Deutschland ver­bündet waren. Bis 1945 hatten sich Letztere blutig und mit vielen Repres­salien durch­ge­setzt. Nach der Nie­derlage der Wehr­macht und ihrer Ver­bün­deten trug der sta­li­nis­tische Terror aller­dings mit dazu bei, die pro­so­wje­ti­schen Kräfte in den Ländern nach­haltig zu dis­kre­di­tieren. Ihre Gegner bekamen so wieder Ober­wasser und setzen sich nach 1989 durch.

Nur ein Geschichtsbild, dass in all den Ländern die Sowjet­union nur als Aggressor sieht und alle innen­po­li­ti­schen Dif­fe­ren­zie­rungen aus­blendet, dient vor allem den neuen Freunde der Nato als Vorlage, hat aber nichts mit den his­to­ri­schen Rea­li­täten zu tun.

Die größten Grenzverschiebungen in Europa nach 1989 stärkten Deutschland und schwächten Russland

Anfang der 1990er Jahre argu­men­tierten noch die Gegner dieser Ent­wicklung mit Rosa-Luxemburg-Zitaten gegen die Welle von Staats­neu­grün­dungen in Ost­europa. Heute scheint diese Kritik ver­gessen.

In Jugo­slawien trug Deutschland mit seiner Aner­ken­nungs­po­litik ein­zelner Staaten wie Slo­wenien und Kroatien mit neuen mas­siven Grenz­ver­schie­bungen in Europa bei. Am Ende war der Staat Jugo­slawien, der sich his­to­risch mit dem Wider­stand gegen die deutsche Besatzung legi­ti­mierte, erledigt. Auch in diesem Fall stärkten die Grenz­ver­schie­bun­gen­Deutschland und seine Ver­bün­deten.

Die Grenz­ver­schiebung, die durch die rus­sische Annexion der Ukraine bewirkt wurde, liegt hin­gegen nicht im Interesse Deutsch­lands. Deshalb wird sie auch als die große Bedrohung hin­ge­stellt und die Nato kann sich damit umso besser legi­ti­mieren. Deutschland und die von ihm domi­nierte EU haben spä­testens seit Trumps Regie­rungs­an­tritt auch schon deutlich gemacht, dass sie not­falls auch ohne und gegen die USA die Führung in der Nato bean­spruchen.

Dahinter ver­bergen sich unter­schied­liche geo­po­li­tische Inter­essen beider Länder, die immer unzu­lässig per­so­ni­fi­ziert werden. Natürlich wird der erra­tische Cha­rakter von Trump seinen Teil dazu bei­tragen, aber die Ursachen für die Kon­flikte sind unter­schied­liche Inter­essen, über die nur kaum geredet wird. Das konnte man gerade im Vorfeld der Münchner »Sicher­heits­kon­ferenz« beob­achten. Alle Medien erweckten die Erwartung, dass sich dort klären wird, ob die neue US-Admi­nis­tration jetzt zur Nato steht oder nicht. Doch das stand gar nicht zur Debatte. Das Ergebnis war, dass sich alle Nato-Staaten auf die weitere Auf­rüstung ver­stän­digten. Das fordert nicht nur die USA, das liegt auch ganz im Interesse der maß­geb­lichen Eliten der Deutsch-EU.

Hinter dem Nebel­vorhang eines Kon­flikts zwi­schen Trump und anderen EU-Staaten wurde so die weitere Auf­rüstung vor­an­ge­trieben. Die Nato-freund­liche FAZ zog eine positive Bilanz: »Europas neue Liebe zum alten Verteidigungs-Bund«[6] Natürlich werden die Kon­flikte zwi­schen den USA und vor allem Deutsch-EU damit nicht aus­ge­räumt sein, weil ihre Grund­lagen eben unter­schied­liche Inter­essen sind. Doch bisher haben sie im Zwei­felsfall als »Bro­thers in Crime« gemeinsam koope­riert, bei­spiels­weise in Ost­europa. Die USA zeigt in Polen Flagge, die Bun­deswehr in Litauen – und so bleiben auch hier die alten Bünd­nis­kon­stel­la­tionen gewahrt.

Doch der Kon­flikt EU versus Deutsch-EU, der schon älter ist und sich unter Trump zuge­spitzt hat, bedeutet kei­nes­falls das Ende der Nato. Im Zweifel würde Deutschland auch im internen Streit mit den ost­eu­ro­päi­schen Ver­bün­deten davon pro­fi­tieren Auch hier gilt die Devise: »Die Nato braucht immer eine Her­aus­for­derung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.«

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Peter Nowak

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[5] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​i​s​o​l​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​a​u​s​g​r​e​n​z​u​n​g​-​a​l​s​-​p​o​s​t​s​o​w​j​e​t​i​s​c​h​e​-​e​r​f​a​h​rung/
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»Das ist nicht nur ein historisches Thema“

GEDENKEN Werner Gutsche hat sein Leben lang zum antifaschistischen Widerstand in Neukölln geforscht. Nun ist ein Buch über ihn erschienen. Ein Gespräch mit dem Herausgeber Matthias Heisig

taz: Sie gehören zu den Mit­her­aus­gebern des Buches über Werner Gutsche. Was inter­es­siert Sie an ihm?

Mat­thias Heisig: Ich habe ihn in der poli­ti­schen Arbeit zur Zwangs­arbeit beim Bau des Flug­hafens Tem­pelhof in der Nazizeit näher ken­nen­ge­lernt. Es war eine der vielen Initia­tiven, in denen Werner Gutsche in seinem langen poli­ti­schen Leben aktiv war. Er war damals bereits 85 Jahre alt, doch man merkte ihm sein Alter nicht an.

Wie ent­stand die Idee zu dem Buch über Werner Gutsche?

Sie wurde von Freunden und Genossen bei seiner Beer­digung geboren. Wir wollten mit ihm einen Mann ehren, der über Jahr­zehnte bis an sein Lebensende an zahl­reichen poli­ti­schen Aktionen beteiligt war. Neben dem Kampf gegen die Auf­rüstung war der Anti­fa­schismus ein roter Faden seines poli­ti­schen Lebens. Werner Gutsche war Initiator von For­schungen und Aus­stel­lungen über Wider­stand und NS-Ver­folgung im Bezirk Neu­kölln. Dafür wurde er 2004 mit der Neu­köllner Ehren­nadel geehrt.

Wie sind Sie bei den For­schungen zu dem Buch vor­ge­gangen?

Für das Buch haben wir knapp vier Jahre ohne jeg­liche finan­zielle Unter­stützung geforscht. Werner Gutsche hatte keine Ange­hö­rigen und lebte allein. Doch er hatte lang­jährige Weg­ge­fährten und Freunde, die indem Buch zu Wort kommen. Ein wich­tiger Schwer­punkt dabei ist die Geschichte des NS-Unrechts und des anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands in Neu­kölln. Das war das große Thema in Werner Gut­sches Leben. Er wollte das NS-Unrecht auf­decken, seien es die in Neu­kölln lange ver­schwie­genen Zwangs­ar­beits­lager, die ver­ges­senen SA-Fol­ter­stätten oder das ver­schmähte Erinnern an

den kom­mu­nis­ti­schen Wider­stand.

Können Sie ein Bei­spiel für Gut­sches Arbeiten nennen?

Im Buch ist ein Beitrag über Zwangs­arbeit bei der Neu­köllner Fabrik National Krupp zu finden. Es stammt aus Gut­sches Nachlass und ist das Manu­skript eines Textes, den er bei einer Ber­liner Friedens-Fahrrad-Tour im Jahr 2003 gehalten hat. Ein wei­terer großer Schwer­punkt von Werner Gut­sches Arbeit war die Erfor­schung der anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands gruppe an der Rütli-Schule.

Spielte für Sie auch eine Rolle, dass Anti­fa­schismus auch in Neu­kölln kein his­to­ri­sches Thema ist? Schließlich gab es in den letzten Monaten eine Serie von rechten Anschlägen gegen linke Ein­rich­tungen und bekannte Anti­fa­schis­tInnen.

Davon sind mit Claudia und Christian von Gelieu auch zwei der AutorInnen des Buches betroffen. Sie sind Mit­ar­bei­te­rInnen der Galerie Olga Benario die 1984 von der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schis­tInnen gegründet wurde. Sie for­schen zum anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand. Dieser Neo­na­zi­terror zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, an Men­schen wie Werner Gutsche zu erinnern und seine Arbeit gegen alte und neue Nazis fort­zu­setzen.

Interview. PETER NOWAK

Mat­thias Heisig

60, ist freier His­to­riker. Das Buch: „Da müsst ihr euch mal drum kümmern“, Werner Gutsche (1923–2012) und Neu­kölln, Spuren, Erin­ne­rungen, Anre­gungen, Metropol Verlag