Archiv für Januar 2017

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

Montag, 23. Januar 2017

An dem kalten, dunklen Winterabend sind nur wenige Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und  ca.30 Menschen laufen zwischen den Baustellen an der Rigaer Straße 71-73 und dem gegenüberlegenden Grundstück der Rigaer Straße 36-39 hin- und her. Auch auf den Balkonen der umliegenden  Häuser stehen Menschen mit Lärmgeräten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“, heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen ihren Protest gegen Nobelbauten im Kiez ausdrücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73  entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von Anwohner/innen  (MieterEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Entwicklung beschleunigt wird, die auch im Friedrichshainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigentumswohnungen und einem Hotel weichen
Auf den  letzten  Baulücken werden Wohnungen für Besserverdienende gebaut. Für einkommensschwache Menschen geht neben den Wohnungen auch die soziale Infrastruktur verloren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36-39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen.  „Der Nordkiez wird für die Tourist/innen aufgewertet. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich an der Lärmaktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71-73 sollen die Abrissarbeiten weitergehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bauschutts, der denkmalgeschützten Häuser, die bereits  vor 6 Monaten abgerissen wurden, Probleme. Der Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhasse hat vehement kritisiert, wie hier der Denkmalschutz Investoreninteressen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vorsitzende des Geschichtsverein Wanja Abramowski in einen Stellungnahme präzisiert, die unter (http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de/einwand.pdf) veröffentlicht wurde. Der Text ist auch Gegenstand einer der zahlreichen Einwände, die im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens beim Bezirksamt  Friedrichshain/Kreuzberg eingegangen sind und nun  geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten AnwohnerInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt in einem  Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt, er werde sich alle Bauprojekte seines Vorgängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/innenanfrage in der BVV zu den Bauplänen auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71-73 wollte sich Schmidt aber nicht festlegen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie vertraut machen, erklärte er. Die Anwohner/innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich  machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzeptiert werden, egal wie die BVV entscheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirksverordneten auf, Mitte März, wenn es um die Baugenehmigung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, erklärt eine Nachbarin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedrichshainer-nordkiez.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak

Ditib als Bauernopfer

Sonntag, 22. Januar 2017

Während die deutsch-türkische Partnerschaft bei der Flüchtlingsabwehr und gegen Linke reibungslos läuft, streitet man sich über einen Moscheeverein

Seit Monaten fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen, dass die Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aussetzen soll. Es entspricht schon im Allgemeinen nicht den menschenrechtlichen Standards und droht das Asylrecht auszuhebeln. Dass nun in der Türkei der Weg in eine islamistische Präsidialdemokratur fortgesetzt wird, ist ein weiterer Grund für die Forderung, das Abkommen, das nie hätte geschlossen werden dürfen, aufzukündigen.

Doch in der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien stoßen diese Forderungen auf taube Ohren. Dort ist Flüchtlingsabwehr gerade im Wahljahr oberster Grundsatz und dafür taugt auch ein Erdogan noch genug. Dafür werden Ersatzdiskussionen geführt. Dazu gehört die wochenlange Auseinandersetzung über den türkischen Moscheeverband Ditib[1].

Keine Frage, für Anhänger einer säkularen Gesellschaft ist ein solcher Verband ein Anachronismus und es wäre eigentlich begrüßenswert, wenn sein Einfluss reduziert würde. Besser noch, es würden gesellschaftliche Verhältnisse entstehen, in denen ein solcher Verband wie alle religiösen Institutionen mangels Nachfrage absterben würden. Das wäre ein Zustand, in dem die Menschen nicht mehr Religion als “Opium des Volkes” benötigten, wie es Karl Marx mal ausdrückte.

Doch wir leben heute in Zeiten, in denen die Subalternen mehr Betäubungsmittel denn je brauchen und der Islam ist nur eines davon. Das liegt auch daran, dass emanzipatorische Auswege aus den herrschenden Verhältnissen scheinbar nicht bestehen. Dann betäuben sich die Menschen besonders oft mit allen möglichen Opiaten, die nicht immer religiöser Natur sein müssen. Wenn die Diskussion um die Ditib in einem solchen Kontext stehen würde, würde sie in eine emanzipatorische Richtung laufen.

Aber die aktuelle Dauerdebatte ist in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver. Auf die Ditib wird eingeprügelt, weil man so den konservativen Wählern suggerieren kann, dass man starke Worte gegen die Türkei findet. Als Hauptsache bleibt, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei weitergeht. Auch viele der schärfsten Türkei-Kritiker finden es ganz in Ordnung, dass die Türkei mit dafür sorgt, dass Migranten gar nicht erst in den EU-Raum gelangen.

Aktuell regt man sich darüber auf, dass Ditib-Mitglieder angeblich Informationen über Gülen-Mitglieder an die türkischen Behörden geschickt haben. Hat Ditib diese Informationsweitergabe zugegeben, wie es deutsche Medien berichteten,[2] oder hat ein Ditib-Vertreter die Vorwürfe nur ernst genommen, wie es der Moscheeverein selber behauptet[3]?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorwürfe stimmen. Nach dem Putschversuch in der Türkei galt Gülen als Staatsfeind Nummer eins. Da es lange Zeit eine Kooperation mit den herrschenden Islamisten gab, ist auch sehr wahrscheinlich, dass die Moscheen die Orte waren, an denen sich die nun verfeindeten Glaubensbrüder noch regelmäßig trafen. Es wäre da nur logisch im Sinne der türkischen Staatsraison, dass dort nach Gülen-Mitgliedern gefahndet wurde.

Es ist aber unverständlich, warum das so auf besonders große Aufregung stößt. Bis heute ist unklar, wie groß die Rolle der Gülen-Bewegung beim gescheiterten Putschversuch war. Selbst erklärte Erdogan-Gegner betonen in der Regel, dass die Gülen-Bewegung einen wichtigen Anteil daran hatte. Natürlich wird diese Bewegung jetzt vom Erdogan-Regime zum omnipräsenten Hauptfeind aufgeblasen.

Damit soll auch vergessen gemacht werden, dass die Gülenbewegung und die Islamisten um Erdogan jahrelang gemeinsam Oppositionelle verfolgt und mit Kampagnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt haben. Die Massenprozesse im letzten Jahrzehnt, als Oppositionelle beschuldigt wurden, einem tiefen Staat anzugehören und für Jahre in Gefängnissen verschwanden, wären ohne die Kooperation zwischen der Gülen-Bewegung und den erdogantreuen Islamisten nicht möglich gewesen.

Nun haben die sich die brothers in crime verkracht und die Gülenbewegung ist unterlegen. Das ist doch eigentlich kein Grund, sich darüber besonders aufzuregen.

Wenn nun die CDU-Vorstandsmitglieder Julia Klöckner und Jens Spahn erklären, dass Ditib kein Partner mehr sein kann und erst ihre Kooperation mit der Türkei lösen müssen, dann wird hier die eigene konservative Agenda bedient. Wie schon bei der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft wird auch bei der Ditib-Diskussion vorausgesetzt, man könne nur einem Staat gegenüber loyal sein.

Wer noch politisch, kulturell oder religiös mit der Türkei verbunden ist, macht sich da schon mal verdächtig. Hier wird gegen einen islamistischen Nationalismus ein eigener Nationalismus in Anschlag gebracht. Das soll der Union, aber auch der SPD konservative Wähler bringen.

Auch Linkspolitiker wie Sevim Dagdelen[4] bedienen hier Klischees, wenn in verschiedenen Presseerklärungen der Eindruck erweckt wird[5], als stünde Erdogan via Ditib schon in den deutschen Klassenzimmern. Statt den notwendigen Kampf gegen reaktionäre Organisationen wie Ditib in den Kontext einer emanzipatorischen Islamkritik einzuordnen, wird hier das Klischee vom Türken bedient, der diesmal nicht mehr nur vor Wien, sondern schon in deutschen Klassenzimmern steht.

Dabei läuft auf anderem Gebiet die Kooperation zwischen der türkischen und der deutschen Justiz reibungslos. Gegen türkische und kurdische Linke, die oft bereits in ihrer Heimat gefoltert wurden und Jahre in Gefängnissen verbrachten, werden regelmäßig auch Erkenntnisse der türkischen Justiz verwendet.

Aktuelles Beispiel ist der vor einigen Wochen verhaftete Musa Aşoğlu[6], dem sogar die Auslieferung in die Türkei droht. In den Medien wird er zum Terrorfürsten[7] aufgebaut, weil er Mitglied einer linken Organisation ist, die bereits vom türkischen Faschismus gesprochen hat, als viele in Erdogan noch den Garanten einer islamischen Demokratie wähnten.

Die regimenahen türkischen Medien feierten die Verhaftung des Mannes in Hamburg als gelungene Kooperation. Auch die Prozesse gegen vermeintliche Mitglieder einer kleinen türkischen kommunistischen Partei[8] wären ohne die reibungslose deutsch-türkische Kooperation nicht möglich gewesen. Diese deutsch-türkische Partnerschaft will die Bundesregierung genau sowenig beenden wie den Flüchtlingsdeal. Ditib ist da nur ein Bauernopfer.

https://www.heise.de/tp/features/Ditib-als-Bauernopfer-3604641.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3604641

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ditib.de
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-moscheeverband-ditib-bestaetigt-spitzelei-fuer-tuerkischen-staat/19242942.html
[3] http://www.ditib.de/detail1.php?id=560&lang=de
[4] https://www.sevimdagdelen.de/tag/erdogan/
[5] https://www.sevimdagdelen.de/erdogans-ditib-agenten-ausweisen/
[6] http://political-prisoners.net/item/4786-woechentliche-kundgebung-vor-dem-untersuchungsgefaengnis-ug-in-hamburg-fuer-musa-aolun.html
[7] http://www.mopo.de/hamburg/polizei/musa-asoglu-verhaftet-was-wird-jetzt-aus-dem-terror-fuersten–25249036
[8] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Samstag, 21. Januar 2017

Anmerkungen zu einer neuen Politikform und der deutschen Querfront
Eins hat der künftige Präsident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Politikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien[1] seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

“Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu analysieren?”, fragte[2] denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Diskurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Zielgruppen von ihm hören will, kann es auch keine Definition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein interpretieren.

Querfront für Trump

Das erklärt, warum autoritäre Linke wie Rainer Rupp[3] durchaus Hoffnung in Trump setzen. Ausgerechnet vor einem Bild von Karl Marx[4], der die Globalisierung zu den Positiva der historischem Rolle des Kapitalismus zählte, lobt Rupp den angeglichen Globalisierungsgegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut kooperieren will.

Nun könnte man dem ehemaligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum “Magazin für Souveränität”, Compact, wünschen. Doch es gibt im Lager der autoritären Traditionslinken durchaus mehr Sympathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankündigen überhaupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin verständigen, könnte sich die Querfront zwischen Trumpisten und Teilen der autoritären Linken noch deutlicher manifestieren. Da wird wieder ein Lagerdenken bedient.

Auch die erklärten Trump-Gegner in Deutschland und in anderen Ländern bereiten sich schon ideologisch darauf vor, indem sie den USA unter Trump eine von Deutschland angeführte westliche Welt entgegensetzen. “Nur Merkel kann die Implosion des Westens verhindern”, schrieb[5] Alan Posener bereits Mitte November.

Diese These wird seitdem auch von deutschen Politikern wiederholt. Hier zeichnet sich schon eine Entwicklung ab, die unter Reagan und Bush ihre Anfänge genommen hat. Eine von Deutschland geführte EU will sich im Kampf mit den USA als letzte Verteidigerin der westlichen Werte gerieren. Dieser deutschen Triumph, 72 Jahre nach der totalen Niederlage, wird nur von Traditions-Rechten wie Björn Höcke noch immer nicht begriffen, der in seiner berüchtigten Dresdner Rede auch von einer “gegenderten Bundeswehr”, die Befehlsempfängerin der US-Politik sei, schwadroniert.
Schon Streit über Anti-Trump-Proteste

Während ein Lager der Grünen wie auch Sozialdemokraten und Teile der Konservativen zum Kampf der westlichen Werte gegen Russland aufrufen, als stünden wir erneut vor dem 1. Weltkrieg, haben manche Traditionslinke keine andere Antwort als eine Apologie Putins und ihre Hoffnung auf eine Achse Putin-Trump. In dieser Gemengelage gibt es auch über die ersten Proteste gegen Trump schon Zoff.

In den USA mobilisiert eine Koalition gegen Trump[6]. Diese Idee wurde von einen globalen Bündnis aufgerufen[7], das Trump als Vorreiter eines sich weltweit auf dem Vormarsch befindlichen Rechtspopulismus versteht. Daher soll heute in Berlin im Rahmen dieses Bündnisses[8] auch vor der Berliner AfD-Zentrale demonstriert werden.

Ausdrücklich distanziert von diesen Protesten hat sich die DKP[9], die sich von Trumps rassistischer Innenpolitik distanziert, ihn aber in der Außenpolitik noch als unentschieden bezeichnet. In der Neuen Rheinischen Zeitung, einem weiteren Querfront-Projekt von Traditionslinken, werden die Anti-Trump-Proteste als “Teil der anti-russischen Massenhysterie, die in den USA seitens der Wahlverlierer geschürt wird und die ihr Echo in den untertänigen NATO-Ländern findet”, bezeichnet[10].

In der NRZ macht man sich gar nicht mehr die Mühe, sich von Trumps Rassismus zu distanzieren, dafür wird völlig willkürlich noch ein Seitenhieb gegen George Soros ausgegeben. Die Klientel versteht, die reiche Juden sind auch gegen Trump.

“Wait and see!”

Dass die Positionierung vieler Jüdinnen und Juden in den USA gegenüber Trump vor allem davon abhängt, was sie von der Nahost-Politik seines Vorgängers Obama halten, zeigt ein Beitrag[11] von Michael Wolfssohn in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Er warnt vor Horrorvisionen einer Ära Trump, spart sich aber auch jegliche Vorschlusslorbeeren. Sein abgeklärter Schluss lautet:

Man muss kein Trump-Fan sein, um festzustellen: Horror-Vorhersagen gehören zum menschheitsgeschichtlich üblichen und längst bekannten Getöse. Sie stammen von schlechten Verlierern und besonders von den jeweils entmachteten Gegeneliten und ihren Anhängern. Unter “Eliten” sind Positions- und Meinungseliten zu verstehen. Gleiches gilt für unkritisch übernommene Horror-Überlieferungen. Sie stammen von den zuvor entmachteten und dann an die Macht zurückgekehrten Positionseliten. Und Trump? Wait and see!
Michael Wolfssohn[12]

Diesen Grundsatz hätten auch die meisten Autorinnen und Autoren beherzigen sollen, die in den wenigen Wochen zwischen der Wahl und der Amtseinführung von Trump bereits ihre Bücher auf dem Markt geworfen haben. Eine der wenigen Ausnahmen ist das kleine Büchlein des Kulturkritikers Georg Seeßlen (siehe: Donald Trump: Populismus als Politik[13], das im Verlag Bertz + Fischer[14] veröffentlicht wird.

Dort wird Trump überzeugend als Produkt der Kulturindustrie dargestellt. Dabei wird auch deutlich, wie stark sowohl Bewunderer als viele Gegner von Trump auf Inszenierungen hereinfallen. Das zeigt Seeßlen besonders deutlich im Kapitel “Spiel im Thronsaal – Eine Bildbetrachtung”, wo Trump, seine Frau und sein jüngster Sohn in einem spätfeudalistischen Ambiente zu sehen sind.

Danach gab es in den Medien viel Häme über den schlechten Geschmack der Trump-Familie. Seeßlen beschreibt das Bild detailreich auf 20 Seiten und beendet das Kapitel mit folgender Auflösung: “Die Bildunterschrift bei Getty Images besagt: ‘Melanie, Donald and Barron Trump at Home Shoot (this Image is been retouched). Donald Trump is wearing a suit tie by Brioni, Melanie Trump is wearing a dress by Halston, shoes by Manolo Blahnik, makeup by Mykel Renner for Kett Cosmetics and hair by Mordechia for Yarohair.com. Barron Trump is wearing a jackts and pants by Papo d’Anjo, shirt by Leon and shoes by Todds’.”

Georg Seeßlen kommentiert diese Inszenierung: “Wir haben vielleicht zu viel gesehen. Es war alles bloß Reklame. Diesen Donald, diese Melanie und diesen Barron Trump gibt es gar nicht. Sie sind Erfindungen der Design-Industrie. Das erklärt manches.” Dieser Kommentar könnte auch auf den Wahlkampf und auf fast alles, was bisher zu Trump und seinem Umfeld öffentlich wurde, ausgedehnt werden.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3604037
https://www.heise.de/tp/features/Der-Trumpismus-seine-Claqueure-und-Gegner-3604037.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/das-geheimnis-von-donald-trumps-erfolg-13730711.html
[2] http://www.zeit.de/2016/36/psychologie-donald-trump-ferndiagnose/seite-2
[3] https://deutsch.rt.com/meinung/43036-rainer-rupp-us-prasident-trump/
[4] https://deutsch.rt.com/meinung/43036-rainer-rupp-us-prasident-trump
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159602280/Nur-Merkel-kann-die-Implosion-des-Westens-verhindern.html
[6] https://www.democraticcoalition.org/the-coalition
[7] http://berlin.carpediem.cd/events/2212416-inauguration-day-protest-no-to-global-trumpism-at-brandenburger-tor/
[8] http://www.no-to-nato.org/2017/01/nein-zum-globalen-trumpismus-zeit-zu-handeln
[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/erklaerung-der-dkp-berlin-zur-demonstration-am-20-1-nein-zum-globalen-trumpismus/
[10] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23464
[11] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27456
[12] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27456
[13] https://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-Populismus-als-Politik-3600997.html
[14] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?products_id=506

»Wir brauchen keine Erlaubnis«

Freitag, 20. Januar 2017

Pietro Perroti schmuggelte eine Kamera in das FIAT-Werk in Turin und dokumentierte das »rote Jahrzehnt« bei dem Autohersteller

Im August 1969 konnte man in einem Artikel der Wochenzeitung »Die Zeit« lesen: »Nach langen Jahren paradiesischen Arbeitsfriedens brach bei Italiens größtem Automobilkonzern, Fiat in Turin, der Krieg aus. Die ›Chinesen‹, so nennt die italienische Presse die Aufrührer, hatten im Frühjahr den Krieg angezettelt. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus chinesischer Prägung.«

Der Autor beschrieb damit den Beginn eines Jahrzehnts der Arbeitskämpfe im norditialienischen FIAT-Werk. Die Auseinandersetzung wurde von den Linken in Westeuropa mit großer Sympathie verfolgt. Ging es doch bei den FIAT-Kämpfen nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um die Mitsprache der Arbeiter im Betrieb und ihr Recht, Versammlungen abzuhalten.

»Wir wussten, dass uns keine Gewerkschaft und keine Partei rettet, sondern dass die Arbeiter selber für ihre Rechte kämpfen müssen«, beschreibt Pietro Perroti die damalige Stimmung bei FIAT. Am Dienstag kam der ehemalige Arbeiter zur Deutschlandpremiere des Films »Wir brauchen keine Erlaubnis« nach Berlin.

Perroti ist Protagonist des Films. Als junger Arbeiter zog er nach Turin, um bei FIAT zu arbeiten und politisch aktiv zu werden. Er kaufte sich eine kleine Kamera, die er in die Fabrik schmuggelte, um dort den Arbeitsalltag in Bild und Ton festzuhalten. Dieses wichtige Zeugnis der Arbeitermilitanz, an der sich Zehntausende über Jahre beteiligten, ist nun mit Untertiteln auch in Deutschland zu sehen.

Viele der FIAT-Beschäftigten kamen damals wie Perroti aus Sizilien und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrikregimes in Konflikt. »Immer wieder wurden Kollegen beim Verlassen der Fabrik von Aufsehern kontrolliert, nur, weil die Haare zu lang schienen. Überall waren Zäune wie im Gefängnis«, erinnert sich Perroti. Das von ihm kreierte Symbol – ein von starken Arbeiterfäusten auseinander gedrückter Zaun – war häufig zu sehen. Perroti dokumentierte den Aufschwung der Bewegung, als die Bosse in die Defensive gerieten und Zugeständnisse machen mussten.

Deutlich wird aber auch die politische Vielfalt der Kämpfenden, die nicht konfliktfrei blieb. Während Unterstützer der Kommunistischen Partei, die sich schon damals sehr staatstragend gab, ihren Vorsitzenden bei einer Rede zujubelten, setzten viele linke Gruppen auf die Selbstorganisation. Auch eine Fabrikguerilla, die militante Aktionen durchführte, hatte in der Fabrik Unterstützer.

Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Konzernleitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerkschaftliche Kämpfe verfolgte, wollte das FIAT-Management mit Massenentlassungen die Ordnung im Betrieb wieder herstellen. Höhepunkt war ein von ihnen gesponserter Marsch der »Schweigenden Mehrheit«. Mit italienischer Flagge vorneweg demonstrierten sie für das Ende der Arbeitskämpfe. Hier zeichnete sich die historische Niederlage der Turiner Arbeiteraktivisten ab. »Ich habe diesen Film gemacht, damit die Arbeiter, die die Kämpfe führten, nicht vergessen werden«, erklärte Perroti. Der Film hat jedoch nicht allein historischen Wert: Im Logistiksektor in Norditalien werden auch aktuelle Kämpfe von beiden Seiten mit großer Härte geführt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039141.wir-brauchen-keine-erlaubnis.html

Peter Nowak

»Der klassische McKinsey-Kurs«

Freitag, 20. Januar 2017

Die »Aktion Arbeitsunrecht« veranstaltet an jedem Freitag, dem 13., Proteste gegen Unternehmen, die durch einen besonders ausbeuterischen Umgang mit ihren Beschäftigten auffallen. Am 13. Januar traf es Median, eine Firma für medizinische Rehabilitation. Elmar Wigand gehört zu den Gründern der »Aktion Arbeitsunrecht« und hat sich zum vierten Mal am »Schwarzen Freitag« beteiligt.

Small Talk mit Elmar Wigand von der »Aktion Arbeitsunrecht« von Peter Nowak

Am 13, Januar gab es bundesweit Proteste gegen Lohndumping und union busting vor den Kliniken des Konzerns Median. Warum wurde das Unternehmen ausgewählt?

Wir brandmarken immer an einem Freitag, dem 13., Betriebe, die durch ihr besonders krasses Vorgehen gegen Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter aufgefallen sind. Bei Median ist jede Menge Dampf im Kessel, seit die Kette 2014 von dem niederländischen Hedgefonds Waterland gekauft und durch Zukäufe erheblich erweitert wurde. Das Reha-Unternehmen beschäftigt inzwischen 15 000 Leute in 121 Einrichtungen. Waterland wird in Deutschland von einem McKinsey-Zögling gemanagt, Carsten Rahlfs. Ein weiterer McKinsey-Zögling, André Schmidt, wurde als CEO bei Median installiert. Hier wird der klassische McKinsey-Kurs zur »Optimierung der Wertschöpfungskette« verfolgt: Lohndumping, Gewerkschaftsbehinderung, Tarifflucht, Auslagerungen an Subunternehmer. Trauriger Höhepunkt war die Schließung einer ganzen Klinik, um eine Streikhochburg von Verdi zu schleifen. Die Weserklinik in Bad Oeynhausen war wohlgemerkt profitabel.

Wie war bundesweit die Resonanz an diesem »Schwarzen Freitag«?

Gut. Es gab Kundgebungen an etwa 20 Orten. Unsere Spezialität ist, das union busting anzugreifen, also nicht nur die Geschäftsführung zu kritisieren – worauf sich ML-Gruppen, Trotzkisten, aber auch konventionelle Gewerkschafter zumeist beschränken. Neben Aktionen vor und in diversen Median-Einrichtungen gab es einen Protest vor der Waterland-Zentrale in Düsseldorf, 50 Leute kamen in Frankfurt vor dem Büro einer Rechtsanwaltskanzlei zusammen, die im Auftrag von Median Leute mit Klagen fertigmacht. Andere protestierten beispielsweise in Berlin vor Büros der Deutschen Rentenversicherung. Wir haben zudem eine Online-Petition an die zuständige DRV-Referatsleiterin Nicole Wenderoth begonnen. Denn aus den Rentenkassen werden die Profite für Median bezahlt.

Ist es Ihnen gelungen, union busting in Deutschland zum Thema zu machen?

Immerhin haben wir den Begriff so weit etabliert, dass der DGB ihn offiziell verwendet. Der »Schwarze Freitag« ist nur ein Teil des Ganzen, aber ein wichtiger.

Die Aktionstage werden von wenigen Engagierten vorbereitet. Wie steht es mit der Ausweitung der Organisation?

Unser Ziel ist es, ein Netzwerk zu knüpfen, dabei aber Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Gewerkschaften, Parteien und staatlichen Geldern zu bewahren. Das ist im Entstehen, geht aber doch langsamer voran, als wir dachten. Ein Grund ist, dass die toxische ML-Sektenkultur der siebziger Jahre zum Teil noch spürbar ist: Intrigen spinnen, Macht ausbauen, spalten. Ein weiterer Grund: Das Thema ist riesig, darauf könnte man Karrieren begründen, damit kann man leider auch EU-Fördertöpfe anzapfen und Gewerkschaftspöstchen ergattern.

Wie ist die Resonanz bei den Gewerkschaften?

Mal so, mal so. Es hängt von einzelnen Sekretären an der Basis ab, im Fall der Syndikalisten von der Struktur der Ortsgruppen. Die Resonanz der DGB-Leitungsebene ist nicht unsolidarisch, aber auch nicht enthusiastisch. Es kommt auch darauf an, wie stark die Apparate noch mit der SPD verfilzt sind. Oder bei der FAU: wie stark man einer orthodoxen Auslegung der Lehren Rudolf Rockers folgt.

http://jungle-world.com/artikel/2017/03/55588.html

Interview: Peter Nowak

Niedriglohn per Tarifvertrag

Freitag, 20. Januar 2017

»Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen«, lauten die Forderungen in einem Offenen Brief, der von der Geschäftsführerin des Onlineportals Labournet, Mag Wompel, initiiert und von 37 Gewerkschaftern unterzeichnet wurde. Es ist der Versuch, in letzter Minute zu verhindern, dass ein Tarifvertrag für Leiharbeiter deren Schlechterstellung zementiert.

Am 30. November 2016 hatte sich in der 3. Verhandlungsrunde die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit den Interessenverbänden der Zeitarbeit auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit wird jedoch ein wachsender Widerstand von Gewerkschaftern innerhalb des DGB ignoriert, ebenso wie von Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und den Industrial Workers of the World (IWW), die sich seit 2013 gegen den Tarifvertrag im Leiharbeitssektor positionieren.

Damals argumentierte der DGB noch, dass man mit den Tarifverhandlungen verhindern wolle, dass gelbe Gewerkschaften noch schlechtere Konditionen vereinbaren könnten. Doch dieses Argument zieht nicht mehr. Die Arbeitsgerichte haben diesen unternehmernahen Verbänden ihre Tariffähigkeit abgesprochen und die von ihnen geschlossenen Tarifverträge aufgehoben. Höchste Zeit für die DGB-Tarifgemeinschaft ihre selbst geschaffenen Tarifverträge zu kündigen. Dann würde automatisch das im Gesetz verankerte Prinzip des Equal Pay – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit – gelten, argumentieren die Kritiker.

Sie fordern deshalb die Tarifkommission auf, das Tarifergebnis abzulehnen. Diese Möglichkeit bestünde bis zum 31. Januar. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die Kommission dieser Forderung folgen wird. Trotzdem ist der Offene Brief in letzter Minute richtig. Er forciert auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften noch einmal die Debatte, warum die Gewerkschaften durch einen Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Beschäftigten beitragen.

Dass sich unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes auch Mitglieder der Basisgewerkschaften FAU und IWW finden, macht deutlich, dass der DGB durchaus Konkurrenz bekommen hat. Sollte sich das bei den Leiharbeitern herumsprechen, könnte der Gewerkschaftsbund vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob der Tarifvertrag eine so gute Idee war.

Der DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell jedenfalls scheiterte an einer überzeugenden Erklärung, warum der Vertrag im Interesse der Leiharbeiter sein soll. Er machte nur deutlich, dass sich die Tarife durch eine überproportionale Erhöhung der unteren Entgeltgruppen am Ende der Laufzeit vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt haben würden.

Die richtige gewerkschaftliche Antwort sollte jedoch sein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt tarifierter Niedriglohn.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039140.niedriglohn-per-tarifvertrag.htm

Peter Nowak

Humboldt-Universität Berlin: Kritische Wissenschaft unerwünscht?

Freitag, 20. Januar 2017

Die Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heinrich Fink. In beiden Fällen sind Menschen betroffen, die für Kritik an allen Systemen stehen

Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um für Verbesserungen ihrer Studienbedingungen einzutreten. Seit dem 17. Januar sind in Berlin allerdings wieder Räume des Instituts für Sozialwissenschaft in Berlin besetzt[1]. Sie protestieren damit gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der am Montag nach einer Kampagne nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste[2]. Die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst erklärte[3], dass nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm der Grund für die Entlassung sei, sondern Falschangaben:

Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat. Sabine Kunst[4]

Diese Erklärung ist aber selber ein Beispiel für bürokratische Willkür, an der die Stasi wie alle Geheimdienste dieser Welt ihre Freude hätten. Das beginnt schon mit dem Vorwurf an Holm, er habe an dem Argument der Erinnerungslücken festgehalten. Wie wurde festgestellt, dass Holm diese Erinnerungslücken nicht tatsächlich hatte. Er erklärte wiederholt, er habe erst nach den ersten Vorwürfen und nach dem die Akte öffentlich bekannt wurde, registriert, dass er bereits beim MFS angestellt war, wo er noch dachte, er sei Mitglied des Wachregiments “Feliks Dzierzynski” gewesen.

Danach hat er gegenüber der Humboldt-Universität seine Biographie ergänzt, was ihm nun auch vorgeworfen wird. Doch welche Beweise hat die Universitätsleitung, dass Holm die Erinnerungslücken nur vorgetäuscht hat? War denn in der DDR vor 1989 der Unterschied zwischen der Wacheinheit und dem MFS so groß und ist es heute so, dass eine Mitgliedschaft in diesem Wachregiment gegenüber einer MFS-Tätigkeit etwa in der Öffentlichkeit positiver bewertet wird?

Auch dass sich Holm bereits im Jahr 2007 mit DDR-Oppositionellen, die von der Repression der Stasi betroffen waren, mit seiner Tätigkeit für die DDR-Sicherheitsorgane kritisch auseinandersetzte und das Ergebnis sogar in der Taz[5] öffentlich gemacht wurde, wird nun gegen ihn ausgelegt. So heißt es in der HU-Erklärung:

In dem vielzitierten taz-Interview vom Dezember 2007 konnte er sich wohl an Einzelheiten seiner MfS-Tätigkeit erinnern. In seinem Lebenslauf, den er bei der Wiedereinstellung 2011 der HU vorgelegt hat, verschwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS weiterhin.

Humboldt-Universität[6]

Da stellt sich doch die Frage, warum 10 Jahre lang niemandem an der HU aufgefallen sein soll, dass es Unterschiede zwischen Holms Angaben im Fragebogen und in der Taz gab und er darauf nicht angesprochen wurde.

Tatsächlich wird in der Erklärung der HU deutlich, dass Holm gehen soll, weil er eben aktuell nicht zu Kreuze kriecht sondern weiterhin eine kritische Haltung bewahrt und auch äußert, auch was den Umgang mit seiner Biographie betrifft. Das wird ganz deutlich an diesem Satz:

Die gegenüber der HU abgegebene Stellungnahme und die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dr. Holm zeigen, dass er nicht bereit ist, seine Falschangaben gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren. .

Humboldt-Universität[7]

Sich zu distanzieren, das ist die Forderung aller Repressionsorgane in Ost und West. Der DDR und anderen nominalsozialistischen Länder hatte man mangelnde Selbstkritik vorgeworfen. Im Deutschen Herbst wurden kritische Wissenschaftler zur Distanzierung von linker Theorie und Praxis aufgefordert. Wer sich nicht distanzierte, wie der Soziologieprofessor Peter Brückner , verlor seinen Job.

Dass sich Holm nicht von sich selbst distanziert, spricht für ihn. Dass er jetzt arbeitsrechtlich gegen seine Kündigung vorgeht, ist selbstverständlich. Es gibt juristische Stellungnahmen[8], nach denen Holm durchaus Erfolg haben könnte. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zeigt in einem Vergleich[9] auf, dass hierzulande eine ungenaue Angabe über eine Stasitätigkeit sogar schwerer wiegen kann als ein Mord:

Treiben wir den Fall noch auf die Spitze und nehmen an, Holm hätte am 1. September 1989 einen Mord an einem “Klassengegner” begangen, zum Beispiel im Auftrage seiner angeblich tschekistischen Eltern. Er wäre – wenn er nicht grottenschlecht verteidigt worden wäre – nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, zu, sagen wir, achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Er stand unter dem Einfluss der Eltern, handelte entsprechend antrainierter Kenntnisse und ethischer Maßstäbe, war noch nicht selbstständig, wohnte noch zu Hause und so weiter. Die Richter hätten ihn reifemäßig als einem Jugendlichen gleichstehend beurteilt. Die Jugendstrafe hätte er teilweise abgesessen und deren Vollzug zur Ausbildung, Studium und Abschluss genutzt. Er wäre so etwa 1994 mustergültig “resozialisiert” auf freien Fuß gekommen und hätte die Laufbahn, wie Holm eben, hinter sich gebracht und 2005 bei der HU beworben. Auf Nachfrage der HU hätte er angegeben, nicht bestraft zu sein. Später hätte die HU einen Bericht über die Mordtat gefunden. Sie wäre mit jedem Versuch, den Vertrag anzufechten oder zu kündigen, gescheitert. Denn: Die Jugendstrafe war nach dem Bundeszentralregistergesetz nach zehn Jahren zu tilgen, der Bewerber musste sie sich daher nicht vorhalten lassen.

Johannes Eisenberg[10]

Dieser nur auf den ersten Blick absurde Vergleich macht deutlich: Gemäß der Nach-Wende-Staatsräson sind ungenaue Angaben bei einem Stasiverfahren schlimmer als ein früherer Mord. Der Holm gegenüber sehr kritische Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommt zum Schluss[11]:

Da ich weder nachvollziehen noch glauben kann, dass Andrej Holm nicht genau erinnerte, dass er als Offiziersschüler hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter gewesen war, stand er bei dem Ausfüllen von Personalfragebögen vor einem schier unlösbaren Problem: die Wahrheit sagen und den Job nicht bekommen, oder den Job bekommen und dafür lügen.

Ilko-Sascha Kowalczuk

Wenn Kowalczuk die jetzigen Verhältnissen genau so kritisch betrachten würde wie die der DDR, müsste er konstatieren: Wenn ein System Menschen zu falschen Angaben zwingt, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, dann muss man fragen, was das für ein System ist. Auch hier zeigen sich strukturelle Parallelen zwischen den Repressionsorganen.

Viele der Studierenden, die sich heute für den Verbleib von Holm einsetzen, sind zu jung, um sich daran zu erinnern, dass ein kritischer Wissenschaftler bereits vor 25 Jahren von der Humboldt-Universität entlassen wurde, weil ihm MfS-Mitarbeit vorgeworfen, was der Beschuldigte immer bestritt. Es handelt sich um den Theologen Heiner Fink[12], der nie bestritten hat, dass er für eine Verbesserung und nicht die Abschaffung der DDR eingetreten ist.

Er war Symbolfigur derjenigen DDR-nahen Kräfte, die im Herbst 1989 ebenfalls eine Demokratisierung und eine Wende wollten. Höhepunkt dieser Bestrebungen, die auch die DDR-Basis erfasst hatte, war die Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Einmischungen der BRD verhinderten, dass das Vorhaben gelingen konnte. Die Protagonisten für eine demokratische DDR waren später besonderen Verfolgungen ausgesetzt, weil sie eben weiterhin kritisch blieben und auch bei den neuen Verhältnissen nicht staatsnah wurden.

So wurde Heiner Fink auch zum Symbol für diese Erneuerungsversuche an der Humboldt-Universität. Daher gab es monatelange Proteste von Studierenden, die meisten hatten mit der Honecker-DDR nichts am Hut. In den führenden Medien wurde Fink dagegen heftig angegriffen[13]. Seine Erfahrungen sind in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel “Wie die Humboldtuniversität gewendet wurde”[14] zusammengefasst.

Es ging damals darum, die letzten Reste marxistischer Ideologie vom Campus zu vertreiben. Da waren nicht die Stasi-Leute das Problem, die sich schnell den neuen Verhältnissen anpassten. Viel gefährlicher waren die Menschen, die schon vor 1989 kritisch zu den Verhältnissen standen und sich auch nach 1989 nicht änderten. Der Publizist Otto Köhler erinnerte daran, dass einige derjenigen Wissenschaftler, die die Wende an der Humboldt-Universität durchsetzen, bereits zuvor in der BRD Studierende relegiert hatten[15].

Es sind zwischen der Entlassung von Fink und der Relegierung von Holm 25 Jahre vergangen. Doch gemeinsam ist: In beiden Fällen wurden Menschen entlassen, die für eine kritische Wissenschaft und für eine demokratische Universität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Studierende wieder Uni-Gebäude wie zu Anfang der 1990er Jahre.

https://www.heise.de/tp/features/Humboldt-Universitaet-Berlin-Kritische-Wissenschaft-unerwuenscht-3603293.html

Peter Nowak


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[5] http://www.taz.de/!5189906/
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[7] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[8] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[9] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093
[10] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[11] https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/240047/einmal-stasi-immer-stasi
[12] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/artikel/praktizierte-solidaritaet-und-menschlichkeit/
[13] http://www.spiegel.de/thema/heinrich_fink/
[14] http://www.ossietzky.net/buecher&textfile=2211
[15] http://www.sopos.org/aufsaetze/57c28e0a17474/1.phtml

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Mittwoch, 18. Januar 2017

Ganz knapp hat sich in der parteiinternen Urabstimmung der Realo Cem Özdemir als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 durchgesetzt. Er wird mit der ebenfalls realpolitisch orientierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mitbewerber, der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auftretende Anton Holfreiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Politiker, die eher ein Bündnis mit Merkel eingehen würden als eine Koalition mit der Linkspartei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der ökoliberale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bündniserwägungen auf die Frage zugespitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagenknecht gehen würden. Der Kretschmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Präferenzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolumnisten für die westliche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders prononciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Führungskräfte einer deutschen EU anzubieten. Dabei steht die Verteidigung jener nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Blocks entstandenen Staaten im Mittelpunkt, die bereits mit dem NS-Regime gute Verbindungen hatten und durch ihre antisemtische und völkische Politik aufgefallen sind.

In der Ukraine und den baltischen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kollaboration reinwaschen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Beispiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese historischen Implikationen werden aber in der Debatte der Grünen ausgeblendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch militärische Auseinandersetzungen vorstellen kann. Es gab nur wenig innerparteiliche Kritik[3]. Deswegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Präsident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht ausdrücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie reformieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Drohkulisse gegen Russland verstärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Verständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Widerstand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abgeordnete der damaligen Ökopartei Kunstblut auf die Uniform eines eingeladenen US-Generals spritzten[4], ist längst vergessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alliierten gegen den NS im Zweiten Weltkrieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Widerspruch zum sozialdemokratischen und DKP-nahen Spektrum in der deutschen Friedensbewegung offen als deutschnationale Erweckungsbewegung.

So zirkulierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Stalinisten und späteren DDR-Dissidenten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der “Deutschen Frage” als zentral in der Friedensbewegung benannte. Dort wurde ein Zerschlagung des Systems von Jalta propagiert. Damit war genau jene Nachkriegsordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umgesetzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer früheren Beteiligung an jener deutschen Friedensbewegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutschnationale Erweckungsbewegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut vertreten. Aber auch Özdemirs Konkurrenten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Personaltableau keine wirkliche Alternative zwischen einem linken Flügel und dem Realoflügel, sondern es ging um die unterschiedlichen Varianten von Realpolitik. Habeck, der gerade bei Umweltschützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vattenfall-Konzern bei der Zwischenlagerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem besonderen Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hofreiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde entspricht. Dass er sich aber politisch möglichst nicht positioniert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Ausländerbeirats in Fulda aufgetreten ist, wo der türkischen Band Grup Yorum aus politischen Gründen verboten wurde[6], Kassetten und T-Shirts zu verkaufen.

Hofreiter mag den Vorgang zunächst nicht mitbekommen zu haben. Aber als er über Presseanfragen darüber informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Presseanfragen in dem Parteiausschlussverfahren gegen die Fuldaer Kommunalpolitikerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band verurteilt hat.

Bei dem Ausschluss ging es um Riebolds Wechsel zur Fuldaer Rathausgruppe Die Linke. Offene Liste/Menschen für Fulda[8]. Hofreiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie ausdrücklich als Presseanfragen gekennzeichnete Schreiben in das Ausschlussverfahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont proeuropäischen Bekenntnis in den Wahlkampf ziehen. Der Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie einen Europäischen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mutmaßungen, dass der Eindruck entsteht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzusprechen.

Dass sie jetzt in Frankreich den erklärten Gewerkschaftsfeind und Neoliberalen Emmanuel Macron zum Hoffnungsträger verklären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt setzender Machtblock ausbreiten will, der vor allem die Kapitalinteressen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Nationalisten die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahlkampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[3] http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/nach-dem-nato-gipfel-sterben-fuer-riga/
[4] http://www.lagis-hessen.de/de/subjects/xsrec/current/1/sn/edb?q=YToxOntzOjQ6InplaXQiO3M6ODoiMy44LjE5ODMiO30=
[5] http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/greenpeace-habeck-macht-sich-bei-brennelemente-umlagerung-strafbar-id15814546.html
[6] http://www.heise.de/tp/news/Wenn-eine-Band-zum-Sicherheitsrisiko-erklaert-wird-2869319.html
[7] http://osthessen-news.de/n11534434/rauswurf-ute-riebold-soll-buendnis-90die-gruenen-verlassen.html
[8] http://www.linke-kreis-fulda.de/politik/aktuell
[9] http://www.taz.de/!5371885/

Vor anonymem Tribunal

Mittwoch, 18. Januar 2017

Eine Ausstellung in Berlin widmet sich Berufsverboten in der BRD

»Ich kam in einen Raum und dort saßen sieben Männer, die sich weigerten, ihre Namen zu nennen. Einen Anwalt durfte ich nicht mit bringen.« Diese Erinnerung einer angehenden Lehrerin ist kein Einzelfall. Viele Menschen erlebten vor rund 40 Jahren in der BRD ähnliches. Sie gerieten in die Mühlen jenes Radikalenerlasses, der im Dezember 1972 auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz des Bundeskanzlers Willi Brandt (SPD) beschlossen wurde. In der französischen Presse wurde der Erlass als »Le Berufsverbot« bezeichnet. Und allein die Nutzung dieses Begriffes konnte in Deutschland dafür sorgen, dass Menschen aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue vor einem anonymen Tribunal zur Anhörung erscheinen mussten.

Unter dem Titel »Vergessene Geschichte: Berufsverbote – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland« zeigt das Berliner Haus der Demokratie eine Ausstellung zu diesen Fällen. Neben einem Exkurs in die Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaates, der Weimarer Republik und der NS-Zeit wird ausführlich dargestellt, wie bereits 1950 Berufsverbote verhängt wurden.

Zu den ersten Opfern gehörte der jüdische Kommunist Alphonse Kahn. In Frankreich wegen seiner Aktivitäten in der Resistance mehrmals ausgezeichnet, wurde er in Rheinland-Pfalz wegen seiner KPD-Mitgliedschaft als Leiter des Landesamtes für Wiedergutmachung entlassen. Der Radikalenerlass setzte diese Praxis fort. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich nach dem gesellschaftlichen Aufbruch Ende der 1960er Jahre politisiert hatten. Gründe für ein Berufsverbot waren nicht nur Aktivitäten oder die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei oder nahestehenden Organisation. Auch der Besuch von linken Veranstaltungen, Reisen in die DDR, kritische Darstellungen des CSU-Politikers Franz Joseph Strauß oder die Teilnahme an einen linken Chor konnten Zweifel an der Verfassungstreue wecken. Im Rahmen des Radikalenerlasses wurden 3,5 Millionen Menschen politisch überprüft. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, 2250 Bewerbern die Einstellung verweigert, 256 Beamte entlassen.

Die Ausstellung ist aber nicht allein von historischem Interesse: Seit 2012 vernetzen sich Betroffene von Berufsverboten und verlangen Rehabilitierung und Entschädigung für entgangenen Lohn und niedrige Renten. Die Betroffene Cornelia Boß-Ziegling bezeichnet auf der Eröffnungsveranstaltung einen Beschluss des niedersächsischen Landtags vom Dezember 2016 für beispielhaft, die Geschichte der Berufsverbote aufzuarbeiten. Bisher konnten zudem alle Versuche, die Praxis des Radikalenerlasses wieder zu beleben, verhindert werden. Am 1. Januar 2017 wurde Karem Schamberger am Institut für Kommunikationswissenschaften an der Universität München angestellt. Zuvor war das DKP-Mitglied ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Auf der Eröffnungsveranstaltung gaben Besucher die Anregung, man solle mit dem linken Flügel der DDR-Opposition kooperieren, der Repressionen und Bespitzelung beklagte. Schließlich gehöre das aus der DDR-Bürgerbewegung hervorgegangene Haus der Demokratie neben dem BAOBAB-Infoladen, dem Verein Eine Welt e-V. und der Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote zu den Organisatoren der Ausstellung.

Die Ausstellung ist noch bis 8.2.2017 werktags zwischen 10 und 17 Uhr im Haus der Demokratie zu sehen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038887.vor-anonymem-tribunal.html

Peter Nowak

Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Dienstag, 17. Januar 2017

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräfteverhältnis in Berlin falsch eingeschätzt?

“Staatssekretär Holm gibt auf” titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz freiwilligen Abgang des Berliner Mieteraktivisten (siehe Klassenkampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Versammlungsraum des Weddinger Exrotaprint[3]-Projekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staatssekretärs wieder in die außerparlamentarische Opposition zurückgekehrt zu sein[4].

Von den mehr als 200 Menschen im überfüllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo willkommen geheißen. Zahlreiche Initiativen[5] und engagierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Verbleib von Holm[7] im Amt eingesetzt hatten, brachten noch einmal ihre Solidarität mit dem Angegriffenen zum Ausdruck.

Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vorgeworfen, sich nicht vorbehaltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unterstützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vorstand der Linken Druck auf Holm ausgeübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Berliner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbstkritische Analyse, wenn nun zum wiederholten Male eine Eloge auf Holm kam.

Hatte man nicht vielleicht auch Fehler gemacht, in dem man unterschätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staatssekretär ausgeschlachtet wird, der mit der erklärten Absicht angetreten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Investoren zu machen?

Hatte man vor allem Dingen das Kräfteverhältnis in der Stadt falsch eingeschätzt, wo sich viele gegen Gentrifizierung erregen, aber längst nicht alle diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen? Hätte Holm überhaupt in einem derart verdrahteten und verregelten Kapitalismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzusetzen?

Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewegungstreffen gehören und die auf der Webseite der Treptower Initiative Karla Pappel angesprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf verweisen können, dass der heutige Regierende Bürgermeister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Treptower Beermannstraße[9], die sich juristisch dagegen wehrten, dass sie ihre Wohnungen verlassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Verlängerung der Autobahn Platz machen sollten, kurzerhand mit einem Enteignungsverfahren unter Druck setzen ließ.

Ihr beharrlicher Widerstand und die Unterstützung der Stadtteilinitiative Karla Pappel konnte den Mietern die Wohnungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Entschädigung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weihnachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung vertrieben. Aber für solch kritische Diskussionen gab es am Montagabend keinen Raum.

Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereitschaft aufgegeben hat, für eine Mieterstadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwesende an einer Protestkundgebung gegen einen Auftritt des Regierenden Bürgermeiser Müller im Gorki-Theater teilnehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Menschen wieder, die Holm zurück in der Apo willkommen geheißen hatten.

In den nächsten Tagen sind noch weitere Proteste gegen Holms Entlassung geplant. Studierende der Humboldtuniversität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Humboldtuniversität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvollständige Angaben zu seiner Stasitätigkeit gemacht.

In den letzten Tagen haben sich aber die Einschätzungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzustellen. Die juristische Grundlage des Fragebogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er deswegen sanktioniert werden kann.

Die Regisseurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Verdrängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fragebogen für ein Seminar bewusst Quatsch eingetragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch keinerlei Sympathie dafür. Sie wollte mit dem kreativen Umgang mit dem Stasi-Fragebogen aber ihren Unwillen ausdrücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser “Sonderbehandlung Ost” konfrontiert zu werden.

Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespitzelung nötig ist, um einen Menschen, der bereits 2007 vor einem sehr kritischen Publikum, DDR-Oppositionellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Biographie offen umgegangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Investorenschutz geht. Nicht seine kurzzeitige Stasimitgliedschaft sondern seine kapitalismuskritische Haltung störte an Holm.

Und wenn jetzt wieder in Erinnerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teilweise für Morde und Judendeportationen verantwortlich waren, an führenden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Verurteilung von Kommunisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begründeten, der Angeklagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kritisches Geschichtsbewusstsein fördern. Das wäre tatsächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.

Vielleicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Problemen eine Wohnungspolitik realisiert wurde, in denen die Menschen das Problem der Gentrifizierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unrenovierten Häuser in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Mitte, wo es fast problemlos möglich war, Wohnungen zu besetzten und selber zu reparieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Subkultur, die zur DDR-Opposition wurde.

Viele wollten eine DDR ohne SED-Herrschaft, nicht aber eine Wiedervereinigung. Sie brachten auch ein besonderes Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohnbezirksausschuss hieß. Manche nutzten es als verlängerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der beispielsweise in der Oderbergerstraße in Prenzlauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolgreich verhinderte[15].

Dieser Erfolg ermutigte die Aktivisten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative “Wir bleiben Alle” wieder aufleben zu lassen und nun gegen die Gentrifizierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppositionellen und WBA-Aktivisten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.

Auch das gehört zu einer kritischen Betrachtung von BRD und DDR im Vergleich. Es hätte gerade einen Historiker wie Ilko Sascha Kowalzcuk, der sich differenziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut angestanden, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte einzubringen. Wie er dann aber zur folgenden hanebüchen Einschätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kritische Köpfe in einen staatsnahen Slang verfallen.

Manche waren gleicher; viele lebten unter unwürdigen Umständen in den einstigen Ruinenlandschaften in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain, die die SED-Diktatur hinterlassen hatte.

Ilko Sascha Kowalzcuk

Angesichts von Gentrifizierung und Wohnungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kowalzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Verfügung, in denen sich kreative Menschen tatsächlich noch in Eigenregie eine Wohnung selber herrichten konnten. Das wäre tatsächlich ein Versprechen, das anders als die insgesamt zahme und nur die Randprobleme lösenden Wohnungsprogramme des neuen Berliner Senats tatsächlich ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage in Berlin wäre.

Peter Nowak

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