Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) auffordern, als Nachfolger für Andrej Holm einen Staatssekretär zu ernennen, der das Vertrauen der Mieterbewegung genieße. So der Vorschlag von Kurt Jotter vom »Büro für ungewöhnliche Maßnahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadtpolitischer Initiativen am Montagabend im Nachbarschaftshaus Wrangelstraße in Kreuzberg zu hitzigen Diskussionen.

Während ein Teil der rund 60 Teilnehmer Zustimmung signalisierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außerparlamentarischer Anspruch, wenn wir einen Staatssekretär beanspruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez eigentlich überwinden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außerparlamentarisch und regierungsunabhängig erklärt, was eine Kooperation mit dem Senat jedoch nicht ausschließen solle.

Hengge formulierte zudem konkrete Aufgaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kritisch mit der konkreten Regierungspolitik auseinandersetzen. Auch in die Bundestagswahl will das Bündnis intervenieren. Schließlich gebe es Gesetze und Regelungen, die nicht von Berlin aus entschieden werden können. Dabei solle man sich ein Beispiel an den Interventionen zur Wahl des Abgeordnetenhauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und Forderungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Aufbruchstimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initiativen beim mietenpolitischen Hearing dem Senat ihre Forderungen präsentierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines berlinweiten Bündnisses entstanden, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Strukturdebatte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeitsgruppen sollen künftig konkrete Themen bearbeitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt« über »Mieter in senatseigenen Wohnungen« bis zur AG Bürgerbeteiligung, die sich für niedrigere Quoren bei Bürger- und Volksbegehren einsetzen will.

In der Pause konnten die Teilnehmer zudem einen Namen für das Bündnis vorschlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadtpolitik«. Die endgültige Entscheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initiativen sowie kritische Wissenschaftler angesprochen werden, die bei der Formulierung von Alternativen zur herrschenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unterstützung durch die Besetzer an der Humboldt-Universität.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039668.wie-ausserparlamentarisch-soll-es-sein.html

Peter Nowak

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