Gerichtsprozess gegen Scheinselbständigkeit
Die Zahl der polnischen Carebeschäftigten, also der im Gesundheitsbereich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohngefälle zwischen beiden Ländern groß.
Auch die Hebamme Barbara Rosolowska könnte mit dem Zug aus ihrem westpolnischen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zugverbindung und einen dreimal geringeren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im polnischen Gorzów.
Dort könnte sie jetzt im Arbeitsrecht etwas bewegen. Rosolowska klagt vor dem Arbeitsgericht Gorzów gegen die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet. Doch wie Tausende Carebeschäftigte ist sie selbständig. Mit ihrer Klage will sie erreichen, dass die Klinik ihren Vertrag als Selbständige in einen regulären Arbeitsvertrag unwandelt. Damit will sie nicht nur ihre eigene Arbeitssituation verbessern. «Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kolleginnen sehr genau verfolgt», betont die Hebamme.
Dass sie bisher als einzige klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kolleginnen vor den Konsequenzen. Sie sind auf ihren Arbeitsplatz angewiesen, und wenn sie keine Aufträge mehr haben, bleibt ihnen, nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land auszuweichen. Wer das nicht will, nimmt oft in Kauf, auf eigene Rechte zu verzichten.
Eine Kollegin von Rosolowska sagte unter Tränen gegenüber der Richterin des Arbeitsgerichts aus, warum sie eingewilligt hat, als Selbständige zu arbeiten, auch wenn es für sie ungünstig ist: «Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!» Die Richterin erwiderte darauf: «Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!»
Das ist kein Einzelfall, weiß Rosolowska: «Es gibt Schwestern und Hebammen, die 12-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.» Sie will aber weder diese Arbeitsbedingungen akzeptieren noch im Ausland arbeiten. Deshalb hat sich die couragierte Frau in der kämpferischen Gewerkschaft Arbeiterkommission (IP) organisiert, die schon bei der Organisierung von Beschäftigten am Amazon-Standort Poznan für Schlagzeilen sorgte.
Gewerkschaften gespalten
Noch ist die IP klein, und die anderen Gewerkschaften sind keineswegs mit kämpferischen Beschäftigten solidarisch. So hat ein Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc, die gegenwärtig die rechte PiS-Regierung unterstützt, vor dem Arbeitsgericht gegen Rosolowska agiert, in dem er betonte, er habe keine Probleme mit der Selbständigkeit, die sei vom polnischen Zivilrecht gedeckt. «Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert», erklärt auch Norbert Kollenda, der in Attac-Berlin für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen nach Polen zuständig ist.
In der letzten Zeit hat er sich vor allem der Kooperation mit Basisgewerkschaften gewidmet. Über die Onlineplattform Labournet rief Kollenda zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von Rosolowska auf. Die Resonanz war bescheiden, aber die Unterstützung wurde vom Arbeitsgericht und den polnischen Medien durchaus wahrgenommen. Mittlerweile hat sich auch die Transnational-Strike-Plattform dieser Unterstützung angeschlossen. Sie hat sich im Kontext der Blockupy-Proteste gegründet und unterstützt transnationale Arbeitskämpfe.
Anfang Dezember hat die Plattform Barbara Rosolowska und ihren ebenfalls in der IP aktiven Mann Jacek zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Leider fehlten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aus dem Berliner Caresektor, die in der letzten Zeit an der Berliner Charité für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft und auch gestreikt haben. Doch die Transnational-Strike-Plattform hat das Thema weiter auf ihrer Agenda.
Am 17.Januar wird das Arbeitsgericht in Gorzów über die Klage von Rosolowska entscheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten Tausende Solobeschäftigte im Carebereich feste Arbeitsverträge einfordern. Verliert sie den Prozess, will sie den Instanzenweg gehen. Es gibt also genügend Gelegenheit, auch in Deutschland die Solidarität über die Oder hinweg auszudrücken. Eine solche transnationale Solidarität ist umso notwendiger in einer Zeit, in der in Polen sich selbst links nennende Parteien Sparprogramme und Privatisierung gnadenlos durchgesetzt haben, während eine nationalkonservative Regierung mit einigen Sozialprogrammen durchaus auch unter den Beschäftigten auf Zustimmung stößt.
Soz Nr. 01/2017 |
von Peter Nowak