Dragopolis ehrte Arbeiterdichter

»Mein Mann wurde auch als Gefan­gener zur Garde-Dra­go­ner­ka­serne gebracht und ist dort ein Opfer der Sol­da­teska geworden.« Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an »Die Republik«, die Tagess­zeitung der Arbei­terräte, die für eine grund­le­gende Umwälzung der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs wei­teren Par­la­men­tären nach der Besetzung des »Vorwärts«-Gebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämp­fenden Frei­korps ergaben. Die sieben unbe­waff­neten Männer wurden brutal miss­handelt und dann erschossen.

Dass ihrer jetzt, 98 Jahre später, am Ort ihrer Ermordung gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadt­po­li­ti­schen Gruppe »Dra­go­polis« zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dra­goner­ge­ländes für ein Stadt­teil­projekt mit bezahl­baren Mieten ein. »Wir haben uns natürlich auch gefragt, was auf dem Dra­goner­ge­lände his­to­risch pas­siert ist«, erklärt ein Mit­glied der Initiative gegenüber »nd«. Eine Gedenk­tafel im Ein­gangs­be­reich des nahen Finanz­amtes Friedrichshain/​Kreuzberg erinnert bereits an das Janu­ar­ver­brechen. Doch die Initiative strebt weit mehr an und wollte zunächst einmal auch mehr über die Opfer wissen. Dabei kam ihr ein Aufsatz des His­to­rikers Gerhard Engel in der Zeit­schrift »Arbeit – Bewegung – Geschichte« zu Hilfe, in dem das publi­zis­tische Werk des Arbei­ter­dichters Werner Möller reka­pi­tu­liert wird. Während der Gedenk­ver­an­staltung dieser Tage für die Ermor­deten wurden einige seiner Gedichte rezi­tiert.

Seine während des Ersten Welt­krieges die Kriegs- und Hun­gers­po­litik der kai­ser­lichen Regierung anpran­gernden Artikel brachten Möller eine mehr­mo­natige Gefäng­nis­strafe ein. In seinen letzten Lebens­mo­naten ver­suchte Möller, die Novem­ber­re­vo­lution vor­an­zu­treiben. Er warnte, sich damit zu begnügen, dass der Thron der Hohen­zollern gefallen ist, und dabei zu über­sehen, dass der deutsche Michel sich schon wieder nach Recht, Ordnung und dem starken Staat sehnt – dem er selbst kurz darauf zum Opfer fallen sollte. Hun­dert­tau­sende nahmen Ende Januar 1919 in Berlin an seiner Beer­digung teil. Sein Grab in der Gedenk­stätte der Sozia­listen wurde 1941 von den Nazis ein­ge­ebnet. Zum 100. Jah­restag des Ver­bre­chens plant die Initiative Dra­go­polis ein wür­diges Gedenken im dann fer­tig­ge­stellten Stadt­teil­zentrum.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​2​8​3​.​d​r​a​g​o​p​o​l​i​s​-​e​h​r​t​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​d​i​c​h​t​e​r​.html

Peter Nowak

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

Kaum Men­schen sind am kalten Win­ter­abend im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwi­schen den beiden Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grund­stück gegenüber. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“ heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre dro­hende Ver­drängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Nach­ba­rInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Auf­wertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täg­lichen Scheppern gegen das Wahn­sinns­bau­projekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von nie­mandem vor­schreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiez­scheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez soll für Tou­ris­tInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen, und für Men­schen mit wenig Geld bricht die Infra­struktur weg“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich auch an der Lärm­aktion beteiligt. Der Wider­stand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens sind beim Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zahl­reiche Ein­wen­dungen ein­ge­gangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die Anwoh­ne­rInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirks­par­lament auf, das CG Projekt nicht zu geneh­migen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 31.1.2017

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​1​4​3​.​h​o​l​m​-​d​e​r​-​i​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​r​e​c​k​.html

Peter Nowak

In Freiheit pfeifen

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt.

Chelsea Manning wird nicht bis 2045 im Gefängnis sitzen. Nach ihrer Begna­digung durch den schei­denden US-­Prä­si­denten Barack Obama dürfte die Whist­leb­lo­werin bereits am 17. Mai frei­kommen. Ende 2013 war die IT-Spe­zia­listin, damals noch Bradley Manning, wegen Spionage und Verrat von Mili­tär­ge­heim­nissen zu einer Haft­strafe von 35 Jahren ver­ur­teilt worden, weil sie Doku­mente und Videos an die Plattform Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet hatte, die unter anderem Kriegs­ver­brechen von US-Mili­tär­an­ge­hö­rigen während ihres Enga­ge­ments im Irak doku­men­tierten. Kurz nach dem Urteil verlas ihr Anwalt eine Erklärung, der­zu­folge Manning fortan als Frau mit dem Vor­namen Chelsea leben werde. Doch die Haft­strafe musste sie wei­terhin in Fort Lea­ven­worth, einem Mili­tär­ge­fängnis für Männer, ver­büßen. Die Geneh­migung für eine Hor­mon­the­raphie zur Geschlechts­an­glei­chung musste sie juris­tisch erkämpfen.

Im Mili­tär­ge­fängnis verübte Manning in den Mor­gen­stunden des 6. Juli ver­gan­genen Jahres einen Sui­zid­versuch. Infor­ma­tionen darüber wurden mit Ver­zö­gerung über Anwälte bekannt. »Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für eure Liebe. Ich komme da durch«, ließ Manning über Twitter ihre Unterstütze­rinnen und Unter­stützer wissen. Doch im November wurde ein zweiter Sui­zid­versuch bekannt. Bereits nach dem Sui­zid­versuch im Juli war die Whist­leb­lo­werin sank­tio­niert worden. So ver­hängte der Dis­zi­pli­nar­aus­schuss von Fort Lea­ven­worth Ende Sep­tember eine 14tägige Iso­la­ti­onshaft als Strafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung aus­ge­setzt und sollen voll­streckt werden, wenn die Gefangene erneut gegen die Gefäng­nis­ordnung ver­stößt. Manning werden im Zusam­menhang mit ihrem Sui­zid­versuch bedroh­liches Ver­halten, der Besitz ver­bo­tener Gegen­stände und der Wider­stand gegen Gefängnisper­sonal vor­ge­worfen.

Soli­da­ri­täts­gruppen befürch­teten, dass solche Restrik­tionen das Leben der psy­chisch ange­schla­genen Gefan­genen gefährden könnten. »Chelsea braucht unsere Soli­da­rität«, lautete ihr Motto. Diese war zumindest in Deutschland nach ihrer Ver­ur­teilung schnell zurück­ge­gangen. Im Fokus der Bericht­erstattung über Whist­leb­lower standen eher zwei Männer: der Wiki­leaks-Gründer Julian Assange, der durch ­seine Nähe zu rechten Popu­listen und wegen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­würfen zweier ehe­ma­liger Unter­stüt­ze­rinnen viel Sym­pathie bei Linken ein­gebüßt hat, und Edward Snowden, der auf ­Anraten von Wiki­leaks im rus­si­schen Exil gelandet ist und in Deutschland als Kron­zeuge für eine welt­um­span­nende Über­wa­chungs­po­litik der USA an­geführt wurde. Chelsea Manning hin­gegen wurde oftmals ver­gessen. Nach ihrem ersten Sui­zid­versuch hatte der Chaos Com­puter Club (CCC), dessen Ehren­mit­glied Manning ist, ihre Begna­digung gefordert. Er unter­stützte wie andere Soli­da­ri­täts­gruppen in aller Welt das Gna­den­gesuch, das Manning an Prä­sident Barack Obama richtete. »Ich brauche Hilfe. Ich durchlebe einen Zyklus von Angst, Wut, Hoff­nungs­lo­sigkeit, Verlust und Depression«, schrieb die Gefangene. Bereits 2012 hatte der UN-Bericht­erstatter Juan E. Méndez die Bedin­gungen der acht­mo­na­tigen Haft Man­nings im Mili­tär­ge­fängnis in Quantico als Folter kri­ti­siert.

Ver­gangene Woche hat der schei­dende US-Prä­sident Obama Manning schließlich begnadigt, am 17. Mai soll sie frei­kommen. Das ist ein Sieg im Kampf gegen unwürdige Haft­be­din­gungen, nach ihrer Frei­lassung kann aber auch wieder die Aus­ein­an­der­setzung mit dem im Mit­tel­punkt stehen, was sie in Haft gebracht hatte. Manning hatte durch die Ver­öf­fent­li­chung von Doku­menten geheim­ge­haltene Kriegs­ver­brechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht, sie kann als Bei­spiel für anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Wider­stand begriffen werden.

Das harte Urteil gegen Manning hatte weltweit Empörung aus­gelöst. Doch fände sie in Deutschland Nach­ahmer, würden diese eben­falls hart bestraft werden, während bei­spiels­weise der Oberst Georg Klein, der für den Tod von über 90 Zivi­listen bei einem Mili­tär­einsatz im afgha­ni­schen Kunduz ver­ant­wortlich war, von der Bun­deswehr befördert wurde. Die Begna­digung durch Obama kri­ti­sierten dessen Gegner als Verrat an der natio­nalen ­Sicherheit. Der Straf­erlass stellte wohl vor allem den Versuch dar, sich von der künf­tigen Prä­si­dent­schaft Donald Trumps abzu­grenzen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​4​/​5​5​6​2​1​.html

Peter Nowak

Keinen Datenschutz für Stasi-Mitarbeiter?

Der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohen­schön­hausen, Hubertus Knabe, hat per­sönlich dafür gesorgt, dass Jour­na­listen über einen Link Ein­sicht in die Akte von Andrej Holm erhielten

Fünf Wochen war Andrej Holm Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Mieten und Stadt­ent­wicklung in Berlin. Schon nach seiner Ernennung begannen ver­schiedene Kreise, an seinen Stuhl zu sägen. Dass nun ein Mann in die Politik gegangen war, der die Inves­toren zumindest zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten, beun­ru­higte manche. Da war es klar, dass die Vita von Holm mit Akribie durch­leuchtet wurde.

Holms angeb­liche Nähe zu der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zu Haus­be­setzern wurde sofort in den Fokus gerückt. Schließlich war der par­teilose Holm seit Jahren in vielen mieten- und stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven aktiv. Doch dann rückte die MfS-Ver­gan­genheit von Holm in den Vor­der­grund, die er schon vor 10 Jahren mit Stasi-Opfern öffentlich gemacht hatte. Schnell stellten sich Wider­sprüche zwi­schen Holms Dar­stellung und der MfS-Akte[1] heraus, die plötzlich in der Öffent­lichkeit zir­ku­lierte.

Nun wurde bekannt, dass der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohenschönhausen[2], Hubertus Knabe[3], per­sönlich dafür gesorgt hat, dass Holms Akte aus­ge­wählten Jour­na­listen bekannt gemacht wurde. Nach Mitteilung[4] des Tages­spiegels könnte In der Wei­tergabe ein Verstoß[5] gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz[6] (StUG) vor­liegen. Dies sieht eine Her­ausgabe von Unter­lagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Daten­schutz ange­sichts der sen­siblen per­sön­lich­keits­be­zo­genen Infor­ma­tionen.

Der für die Auf­sicht über die Gedenk­stätten-Stiftung zuständige Kul­tur­se­nator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigen­mächtige Akten­wei­ter­leitung kri­tisch: »Mit­ar­beiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grund­sätzlich nicht befugt, Unter­lagen von Ein­zel­per­sonen ohne besondere Geneh­migung an Dritte wei­ter­zu­reichen«, sagte ein Sprecher Lederers.

In einer Stellungnahme[7] bestä­tigte die Gedenk­stätte die Daten­wei­tergabe, sieht dabei aber Hubertus Knabe voll­kommen im Recht. Er habe die Daten zu Holms Akte nicht als Leiter der Stasi-Gedenk­stätte, sondern als Pri­vatmann, dazu noch im Urlaub, wei­ter­ge­geben.

Hubertus Knabe auch im Urlaub als Sta­si­jäger immer im Dienst, könnte man dazu sagen. Ob diese Trennung in Pri­vatmann und Urlauber einer Über­prüfung standhält, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob Knabe hier nicht beruf­liche und private Inter­essen ver­mischt hat. Zudem liefert die Gedenk­stätte eine bedenk­liche recht­liche Bewertung, wenn schon in der Unter­über­schrift der Pres­se­mit­teilung steht: »Unter­lagen über »Ex-Stasi-Mit­ar­beiter können frei ver­öf­fent­licht werden.« In einem eigenen Passus wird diese Auf­fassung in der Pres­se­mit­teilung noch einmal prä­zi­siert:

Die Ver­öf­fent­li­chung von Unter­lagen über ehe­malige Stasi-Mit­ar­beiter wurde vom Gesetz­geber aus­drücklich gewünscht. Er ver­pflichtete deshalb den Bun­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen , der­artige Unter­lagen zum Zweck der poli­ti­schen und his­to­ri­schen Auf­ar­beitung auf Antrag an jedermann her­aus­zu­geben. Der Versuch, die öffent­liche Dis­kussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechts­konform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Geset­zeslage geprägt. Nur die per­so­nen­be­zo­genen Infor­ma­tionen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Daten­schutz­gründen geschützt.

Stel­lung­nahme der Gedenk­stätte

Das Fazit dieses Abschnittes lautet, für ehe­malige Mit­ar­beiter des MfS gibt es keinen Daten­schutz. Dabei spielt auch keine Rolle, wie lange die Person beim MfS war, wie alt sie war und ob sie Men­schen konkret geschadet hat. Sollte diese Auf­fassung der bis­he­rigen Praxis ent­sprechen, wäre jedem Betrof­fenen zu raten, dagegen mit allen juris­ti­schen Mitteln vor­zu­gehen. Denn selbst­ver­ständlich gelten Daten­schutz­regeln für alle und können nicht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft gesetzt werden.

Es ist bekannt, dass wegen rechten Straf­taten Ver­ur­teilte schon erfolg­reich dagegen geklagt haben, dass ihr Name mit mehr als ein Jahr­zehnt zurück­lie­genden Delikten in Ver­bindung gebracht wird. Sie klagen ein, dass ihre Namen im Internet nicht mehr genannt werden dürfen. Es gibt ein Recht auf Ver­gessen auch dann, wenn sie vor einigen Jahren als Straf­täter berechtigt Thema der Zeit­ge­schichte waren. Andrej Holm wurde nie einer Straftat über­führt oder auch nur beschuldigt. Warum sollte für ihn kein Recht auf Ver­gessen gelten?

Sollte sich die Version der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen durch­setzen, wäre das die Aberkennung von Grund­rechten für eine ganze Per­so­nen­gruppe, unab­hängig von ihren kon­kreten Hand­lungen und Taten. Das sollte auch für die Holmbleibt-Bewegung[8] stärker in den Fokus rücken, die seit der Ent­lassung des Stadt­so­zio­logen durch die Hum­bold­tuni­ver­sität das sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzt[9] halten und am 28.Januar gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven demonstrieren[10] wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​e​i​n​e​n​-​D​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​-​f​u​e​r​-​S​t​a​s​i​-​M​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​3​6​0​9​5​6​9​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​09569

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​r​l​i​n​/​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​a​k​t​e​-​a​n​d​r​e​j​-holm
[2] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/
[3] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/​a​s​s​e​t​s​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​-​p​d​f​-​D​a​t​e​i​e​n​/​L​e​b​e​n​s​l​a​u​f​-​H​u​b​e​r​t​u​s​-​K​n​a​b​e.pdf
[4] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​l​e​i​t​e​r​-​d​e​r​-​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​h​o​h​e​n​s​c​h​o​e​n​h​a​u​s​e​n​-​h​u​b​e​r​t​u​s​-​k​n​a​b​e​-​v​e​r​t​e​i​l​t​e​-​h​o​l​m​s​-​s​t​a​s​i​-​a​k​t​e​-​a​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​/​1​9​3​0​5​1​3​4​.html
[5] http://​www​.tages​spiegel​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​n​o​v​e​l​l​i​e​r​u​n​g​-​s​t​a​s​i​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​-​v​e​r​j​a​e​h​r​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​n​i​e​-​/​4​6​7​4​2​6​4​.html
[6] http://​www​.bstu​.bund​.de/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​r​U​n​d​B​e​h​o​e​r​d​e​/​R​e​c​h​t​s​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​/​S​t​U​G​/​s​t​u​g​_​n​o​d​e​.html
[7] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​1​7​/​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​w​e​i​s​t​-​b​e​r​i​c​h​t​-​z​u​-​h​o​l​m​-​a​k​t​e​-​z​u​r​ueck/
[8] http://​isw​be​setzt​.blog​sport​.eu/
[9] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426
[10] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426

Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engels­gleiche Frau bedeckt Obdach­losen mit einer Decke.« Mit solchen pater­na­lis­ti­schen Bildern wirbt die Ber­liner Stadt­mission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Woh­nungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe hin­gegen kommt man ohne himm­lische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht ver­ändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit Sep­tember 2013 ver­sucht der von sozial enga­gierten Men­schen getragene Verein Ber­liner Woh­nungs­losen das Leben etwas erträg­licher zu machen. An ver­schie­denen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt auf­halten, bieten die ehren­amtlich arbei­tenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des ver­gan­genen Jahres ­gehörte auch der Hansa­platz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Super­markt­kette Rewe hat der Obdach­lo­sen­hilfe seit dem ersten Januar untersagt, wei­terhin ­ihren Park­platz für die Essens­ausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdach­lo­sen­hilfe sieht das Problem nicht beim Fili­al­leiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses hat rund um das Han­sa­viertel seinen Wahl­kreis. Mitte Dezember mode­rierte Isenberg eine Ver­an­staltung unter dem Motto »Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«. Dort insze­nierte sich der Sozi­al­de­mokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Woh­nungs­losen als Bedrohung emp­finden. Der Poli­zei­kom­missar Mario Kanisch hielt dieser Wahr­nehmung ent­gegen, dass die Kri­mi­na­lität in der Gegend in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gangen sei. Daher hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt den Hansa­platz aus der Liste der kri­mi­na­li­täts­be­lasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die poli­zei­lichen Ein­griffs­mög­lich­keiten redu­ziert.

Isenberg for­derte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Woh­nungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bank­fi­liale schlafen. Die Gewer­be­trei­benden rund am Hansa­platz rief er dazu auf, Woh­nungs­losen nichts zu ver­kaufen und von ihnen keine Pfand­fla­schen anzu­nehmen. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe beschul­digte er, Woh­nungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansa­platz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Woh­nungs­losen zu ver­drängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose auf Gewalt als all­täg­liches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Woh­nungslose eines un­natürlichen Todes. In den ver­gan­genen 26 Jahren seien es ins­gesamt sogar 289 woh­nungslose Men­schen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Park­bänken, in Haus­ein­gängen, in Abriss­häusern, in scheinbar sicheren Gar­ten­lauben und in sons­tigen Unter­ständen«, heißt es in der Pres­se­meldung der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​4​/​5​5​6​3​4​.html

Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (LINKE) auf­fordern, als Nach­folger für Andrej Holm einen Staats­se­kretär zu ernennen, der das Ver­trauen der Mie­ter­be­wegung genieße. So der Vor­schlag von Kurt Jotter vom »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven am Mon­tag­abend im Nach­bar­schaftshaus Wran­gel­straße in Kreuzberg zu hit­zigen Dis­kus­sionen.

Während ein Teil der rund 60 Teil­nehmer Zustimmung signa­li­sierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außer­par­la­men­ta­ri­scher Anspruch, wenn wir einen Staats­se­kretär bean­spruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadt­teilbüro Fried­richshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez eigentlich über­winden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außer­par­la­men­ta­risch und regie­rungs­un­ab­hängig erklärt, was eine Koope­ration mit dem Senat jedoch nicht aus­schließen solle.

Hengge for­mu­lierte zudem kon­krete Auf­gaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kri­tisch mit der kon­kreten Regie­rungs­po­litik aus­ein­an­der­setzen. Auch in die Bun­des­tagswahl will das Bündnis inter­ve­nieren. Schließlich gebe es Gesetze und Rege­lungen, die nicht von Berlin aus ent­schieden werden können. Dabei solle man sich ein Bei­spiel an den Inter­ven­tionen zur Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und For­de­rungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Auf­bruch­stimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initia­tiven beim mie­ten­po­li­ti­schen Hearing dem Senat ihre For­de­rungen prä­sen­tierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines ber­lin­weiten Bünd­nisses ent­standen, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Struk­tur­de­batte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeits­gruppen sollen künftig kon­krete Themen bear­beitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Woh­nungs­markt« über »Mieter in senats­ei­genen Woh­nungen« bis zur AG Bür­ger­be­tei­ligung, die sich für nied­rigere Quoren bei Bürger- und Volks­be­gehren ein­setzen will.

In der Pause konnten die Teil­nehmer zudem einen Namen für das Bündnis vor­schlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadt­po­litik«. Die end­gültige Ent­scheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initia­tiven sowie kri­tische Wis­sen­schaftler ange­sprochen werden, die bei der For­mu­lierung von Alter­na­tiven zur herr­schenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unter­stützung durch die Besetzer an der Hum­boldt-Uni­ver­sität.

Peter Nowak

Hilft Gabriels Rückzug der SPD?

Martin Schulz soll als Kanz­ler­kan­didat und SPD-Vor­sit­zender für die SPD einen Neu­anfang ermög­lichen

Seit Wochen haben die Medien den Ein­druck erweckt, der SPD-Vor­sit­zende Sigmar Gabriel[1] werde als Kanz­ler­kan­didat gegen Merkel antreten und sein Par­tei­freund Martin Schulz[2] müsse sich mit einer Funktion in der zweiten Reihe zufrieden geben. Es gab sogar schon Mel­dungen, dass Gabriel als Vize­prä­sident und Bun­des­wirt­schafts­mi­nister zurück­treten würde. Sogar über Nach­folger wurde schon spe­ku­liert. Und nun sind all diese Mel­dungen Maku­latur. Gabriel schlägt selber seinen Kon­tra­henten Schulz zum Kanz­ler­kan­di­daten und als seinen Nach­folger als SPD-Vor­sit­zenden vor.

Die offi­zielle Begründung ist mehr als faden­scheinig: So wird auf die schlechten Umfra­ge­er­geb­nisse Bezug genommen, die einen Erfolg der SPD unwahr­scheinlich machen sollen. Es ist aber nichts Neues, dass die SPD um die 20 Prozent kreist. Bisher wurde dann immer betont, dass Umfra­ge­er­geb­nisse und Wahl­er­geb­nisse nicht das­selbe seien. Der Rückzug Gabriels zeigt hin­gegen, dass es einen par­tei­in­ternen Macht­kampf gab und der Druck auf Gabriel wohl am Ende so stark war, dass er den Rückzug antrag. Jetzt will er ins Außen­mi­nis­terium wechseln, aber auch darüber müssen die Par­tei­gremien noch befinden.

Auf dem SPD-Prä­sidium erklärte Schulz, dass er für die große Koalition für einen Neu­anfang stehe. Auch dieser Befund ist fraglich. Schließlich stand Schulz für eine Koalition zwi­schen Sozial- und Christ­de­mo­kraten im EU-Par­lament, die von vielen als ein Grund für die EU-Kritik gesehen wurde. Zudem hat Gabriel in den letzten Wochen ver­sucht, nach links zu blinken. So hat er sich nicht nur auf Treffen von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Links­par­tei­po­li­tikern gezeigt, die dort eine mög­liche Koope­ration aus­ge­lotet haben. Selbst mit Sahra Wagen­knecht, die einer solchen Koope­ration gegenüber nicht ablehnend, aber kri­ti­scher gegen­über­steht, hatte sich Gabriel getroffen. Da war schon klar, dass Gabriels Macht­an­spruch in der Partei ange­griffen wird.

Dass er letztlich vor der ent­schei­denden Par­tei­sitzung, auf der es um die Kanz­ler­kan­di­datur ging, den Rückzug antrat, kann auch daran liegen, dass er nicht wie Beck und Rudolf Scharping enden wollte. Beide wurden von par­tei­in­ternen Kon­kur­renten abgesägt. Dieses demü­ti­gende Erlebnis wollte sich Gabriel ersparen. Auf die Treue­schwüre von Schulz, dass er seinem Par­tei­freund den Vor­tritt lasse, wenn er denn wolle, wollte er sich nicht ver­lassen. Nun wird sich zeigen, ob sich die SPD unter Schulz sta­bi­li­siert oder ob Gabriels mit seinem scheinbar abrupten Rückzug die Partei noch mehr in Aufruhr bringt.

Schon gab es Kritik von Poli­tikern, dass sie von Gabriels Rückzug aus der Presse erfahren hätten. So könnte sich bald eine Kluft zwi­schen den Anhängern von Schulz und von Gabriel noch ver­tiefen. Wenn der Kon­flikt bis zur Bun­des­tagswahl not­dürftig gekittet werden sollte, könnte Schulz mit seinem pro­non­cierten Pro-EU-Wahl­kampf einen Teil der Wähler aus dem eigenen Milieu von einer Stimm­abgabe für Merkel abhalten, die sich eben­falls als Kan­di­datin der EU geriert. Der Kampf um die Wähler würde dann innerhalb der Par­teien der großen Koalition und der Grünen statt­finden.

Für die AfD und ihr Umfeld ist der Kan­didat der EU schon lange ein Feindbild. Sie können nun neben Merkel auch Schulz als Angriffs­punkt wählen. Für die Linke gäbe es eine Chance, sich gegenüber Schulz zu pro­fi­lieren. Denn auch er hat außer der Beschwörung von Werten bislang wenig zu bieten.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​H​i​l​f​t​-​G​a​b​r​i​e​l​s​-​R​u​e​c​k​z​u​g​-​d​e​r​-​S​P​D​-​3​6​0​6​6​0​9​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​06609

Links in diesem Artikel:
[1] https://​sigmar​-gabriel​.de/
[2] http://​www​.martin​-schulz​.eu/