Dragopolis ehrte Arbeiterdichter

»Mein Mann wurde auch als Gefan­gener zur Garde-Dra­go­ner­ka­serne gebracht und ist dort ein Opfer der Sol­da­teska geworden.« Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an »Die Republik«, die Tagess­zeitung der Arbei­terräte, die für eine grund­le­gende Umwälzung der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs wei­teren Par­la­men­tären nach der Besetzung des »Vorwärts«-Gebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämp­fenden Frei­korps ergaben. Die sieben unbe­waff­neten Männer wurden brutal miss­handelt und dann erschossen.

Dass ihrer jetzt, 98 Jahre später, am Ort ihrer Ermordung gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadt­po­li­ti­schen Gruppe »Dra­go­polis« zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dra­goner­ge­ländes für ein Stadt­teil­projekt mit bezahl­baren Mieten ein. »Wir haben uns natürlich auch gefragt, was auf dem Dra­goner­ge­lände his­to­risch pas­siert ist«, erklärt ein Mit­glied der Initiative gegenüber »nd«. Eine Gedenk­tafel im Ein­gangs­be­reich des nahen Finanz­amtes Friedrichshain/​Kreuzberg erinnert bereits an das Janu­ar­ver­brechen. Doch die Initiative strebt weit mehr an und wollte zunächst einmal auch mehr über die Opfer wissen. Dabei kam ihr ein Aufsatz des His­to­rikers Gerhard Engel in der Zeit­schrift »Arbeit – Bewegung – Geschichte« zu Hilfe, in dem das publi­zis­tische Werk des Arbei­ter­dichters Werner Möller reka­pi­tu­liert wird. Während der Gedenk­ver­an­staltung dieser Tage für die Ermor­deten wurden einige seiner Gedichte rezi­tiert.

Seine während des Ersten Welt­krieges die Kriegs- und Hun­gers­po­litik der kai­ser­lichen Regierung anpran­gernden Artikel brachten Möller eine mehr­mo­natige Gefäng­nis­strafe ein. In seinen letzten Lebens­mo­naten ver­suchte Möller, die Novem­ber­re­vo­lution vor­an­zu­treiben. Er warnte, sich damit zu begnügen, dass der Thron der Hohen­zollern gefallen ist, und dabei zu über­sehen, dass der deutsche Michel sich schon wieder nach Recht, Ordnung und dem starken Staat sehnt – dem er selbst kurz darauf zum Opfer fallen sollte. Hun­dert­tau­sende nahmen Ende Januar 1919 in Berlin an seiner Beer­digung teil. Sein Grab in der Gedenk­stätte der Sozia­listen wurde 1941 von den Nazis ein­ge­ebnet. Zum 100. Jah­restag des Ver­bre­chens plant die Initiative Dra­go­polis ein wür­diges Gedenken im dann fer­tig­ge­stellten Stadt­teil­zentrum.

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Peter Nowak

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

Kaum Men­schen sind am kalten Win­ter­abend im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwi­schen den beiden Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grund­stück gegenüber. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“ heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre dro­hende Ver­drängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Nach­ba­rInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Auf­wertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täg­lichen Scheppern gegen das Wahn­sinns­bau­projekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von nie­mandem vor­schreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiez­scheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez soll für Tou­ris­tInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen, und für Men­schen mit wenig Geld bricht die Infra­struktur weg“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich auch an der Lärm­aktion beteiligt. Der Wider­stand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens sind beim Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zahl­reiche Ein­wen­dungen ein­ge­gangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die Anwoh­ne­rInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirks­par­lament auf, das CG Projekt nicht zu geneh­migen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 31.1.2017

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

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Peter Nowak

In Freiheit pfeifen

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt.

Chelsea Manning wird nicht bis 2045 im Gefängnis sitzen. Nach ihrer Begna­digung durch den schei­denden US-­Prä­si­denten Barack Obama dürfte die Whist­leb­lo­werin bereits am 17. Mai frei­kommen. Ende 2013 war die IT-Spe­zia­listin, damals noch Bradley Manning, wegen Spionage und Verrat von Mili­tär­ge­heim­nissen zu einer Haft­strafe von 35 Jahren ver­ur­teilt worden, weil sie Doku­mente und Videos an die Plattform Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet hatte, die unter anderem Kriegs­ver­brechen von US-Mili­tär­an­ge­hö­rigen während ihres Enga­ge­ments im Irak doku­men­tierten. Kurz nach dem Urteil verlas ihr Anwalt eine Erklärung, der­zu­folge Manning fortan als Frau mit dem Vor­namen Chelsea leben werde. Doch die Haft­strafe musste sie wei­terhin in Fort Lea­ven­worth, einem Mili­tär­ge­fängnis für Männer, ver­büßen. Die Geneh­migung für eine Hor­mon­the­raphie zur Geschlechts­an­glei­chung musste sie juris­tisch erkämpfen.

Im Mili­tär­ge­fängnis verübte Manning in den Mor­gen­stunden des 6. Juli ver­gan­genen Jahres einen Sui­zid­versuch. Infor­ma­tionen darüber wurden mit Ver­zö­gerung über Anwälte bekannt. »Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für eure Liebe. Ich komme da durch«, ließ Manning über Twitter ihre Unterstütze­rinnen und Unter­stützer wissen. Doch im November wurde ein zweiter Sui­zid­versuch bekannt. Bereits nach dem Sui­zid­versuch im Juli war die Whist­leb­lo­werin sank­tio­niert worden. So ver­hängte der Dis­zi­pli­nar­aus­schuss von Fort Lea­ven­worth Ende Sep­tember eine 14tägige Iso­la­ti­onshaft als Strafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung aus­ge­setzt und sollen voll­streckt werden, wenn die Gefangene erneut gegen die Gefäng­nis­ordnung ver­stößt. Manning werden im Zusam­menhang mit ihrem Sui­zid­versuch bedroh­liches Ver­halten, der Besitz ver­bo­tener Gegen­stände und der Wider­stand gegen Gefängnisper­sonal vor­ge­worfen.

Soli­da­ri­täts­gruppen befürch­teten, dass solche Restrik­tionen das Leben der psy­chisch ange­schla­genen Gefan­genen gefährden könnten. »Chelsea braucht unsere Soli­da­rität«, lautete ihr Motto. Diese war zumindest in Deutschland nach ihrer Ver­ur­teilung schnell zurück­ge­gangen. Im Fokus der Bericht­erstattung über Whist­leb­lower standen eher zwei Männer: der Wiki­leaks-Gründer Julian Assange, der durch ­seine Nähe zu rechten Popu­listen und wegen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­würfen zweier ehe­ma­liger Unter­stüt­ze­rinnen viel Sym­pathie bei Linken ein­gebüßt hat, und Edward Snowden, der auf ­Anraten von Wiki­leaks im rus­si­schen Exil gelandet ist und in Deutschland als Kron­zeuge für eine welt­um­span­nende Über­wa­chungs­po­litik der USA an­geführt wurde. Chelsea Manning hin­gegen wurde oftmals ver­gessen. Nach ihrem ersten Sui­zid­versuch hatte der Chaos Com­puter Club (CCC), dessen Ehren­mit­glied Manning ist, ihre Begna­digung gefordert. Er unter­stützte wie andere Soli­da­ri­täts­gruppen in aller Welt das Gna­den­gesuch, das Manning an Prä­sident Barack Obama richtete. »Ich brauche Hilfe. Ich durchlebe einen Zyklus von Angst, Wut, Hoff­nungs­lo­sigkeit, Verlust und Depression«, schrieb die Gefangene. Bereits 2012 hatte der UN-Bericht­erstatter Juan E. Méndez die Bedin­gungen der acht­mo­na­tigen Haft Man­nings im Mili­tär­ge­fängnis in Quantico als Folter kri­ti­siert.

Ver­gangene Woche hat der schei­dende US-Prä­sident Obama Manning schließlich begnadigt, am 17. Mai soll sie frei­kommen. Das ist ein Sieg im Kampf gegen unwürdige Haft­be­din­gungen, nach ihrer Frei­lassung kann aber auch wieder die Aus­ein­an­der­setzung mit dem im Mit­tel­punkt stehen, was sie in Haft gebracht hatte. Manning hatte durch die Ver­öf­fent­li­chung von Doku­menten geheim­ge­haltene Kriegs­ver­brechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht, sie kann als Bei­spiel für anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Wider­stand begriffen werden.

Das harte Urteil gegen Manning hatte weltweit Empörung aus­gelöst. Doch fände sie in Deutschland Nach­ahmer, würden diese eben­falls hart bestraft werden, während bei­spiels­weise der Oberst Georg Klein, der für den Tod von über 90 Zivi­listen bei einem Mili­tär­einsatz im afgha­ni­schen Kunduz ver­ant­wortlich war, von der Bun­deswehr befördert wurde. Die Begna­digung durch Obama kri­ti­sierten dessen Gegner als Verrat an der natio­nalen ­Sicherheit. Der Straf­erlass stellte wohl vor allem den Versuch dar, sich von der künf­tigen Prä­si­dent­schaft Donald Trumps abzu­grenzen.

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Peter Nowak

Keinen Datenschutz für Stasi-Mitarbeiter?

Der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohen­schön­hausen, Hubertus Knabe, hat per­sönlich dafür gesorgt, dass Jour­na­listen über einen Link Ein­sicht in die Akte von Andrej Holm erhielten

Fünf Wochen war Andrej Holm Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Mieten und Stadt­ent­wicklung in Berlin. Schon nach seiner Ernennung begannen ver­schiedene Kreise, an seinen Stuhl zu sägen. Dass nun ein Mann in die Politik gegangen war, der die Inves­toren zumindest zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten, beun­ru­higte manche. Da war es klar, dass die Vita von Holm mit Akribie durch­leuchtet wurde.

Holms angeb­liche Nähe zu der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zu Haus­be­setzern wurde sofort in den Fokus gerückt. Schließlich war der par­teilose Holm seit Jahren in vielen mieten- und stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven aktiv. Doch dann rückte die MfS-Ver­gan­genheit von Holm in den Vor­der­grund, die er schon vor 10 Jahren mit Stasi-Opfern öffentlich gemacht hatte. Schnell stellten sich Wider­sprüche zwi­schen Holms Dar­stellung und der MfS-Akte[1] heraus, die plötzlich in der Öffent­lichkeit zir­ku­lierte.

Nun wurde bekannt, dass der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohenschönhausen[2], Hubertus Knabe[3], per­sönlich dafür gesorgt hat, dass Holms Akte aus­ge­wählten Jour­na­listen bekannt gemacht wurde. Nach Mitteilung[4] des Tages­spiegels könnte In der Wei­tergabe ein Verstoß[5] gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz[6] (StUG) vor­liegen. Dies sieht eine Her­ausgabe von Unter­lagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Daten­schutz ange­sichts der sen­siblen per­sön­lich­keits­be­zo­genen Infor­ma­tionen.

Der für die Auf­sicht über die Gedenk­stätten-Stiftung zuständige Kul­tur­se­nator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigen­mächtige Akten­wei­ter­leitung kri­tisch: »Mit­ar­beiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grund­sätzlich nicht befugt, Unter­lagen von Ein­zel­per­sonen ohne besondere Geneh­migung an Dritte wei­ter­zu­reichen«, sagte ein Sprecher Lederers.

In einer Stellungnahme[7] bestä­tigte die Gedenk­stätte die Daten­wei­tergabe, sieht dabei aber Hubertus Knabe voll­kommen im Recht. Er habe die Daten zu Holms Akte nicht als Leiter der Stasi-Gedenk­stätte, sondern als Pri­vatmann, dazu noch im Urlaub, wei­ter­ge­geben.

Hubertus Knabe auch im Urlaub als Sta­si­jäger immer im Dienst, könnte man dazu sagen. Ob diese Trennung in Pri­vatmann und Urlauber einer Über­prüfung standhält, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob Knabe hier nicht beruf­liche und private Inter­essen ver­mischt hat. Zudem liefert die Gedenk­stätte eine bedenk­liche recht­liche Bewertung, wenn schon in der Unter­über­schrift der Pres­se­mit­teilung steht: »Unter­lagen über »Ex-Stasi-Mit­ar­beiter können frei ver­öf­fent­licht werden.« In einem eigenen Passus wird diese Auf­fassung in der Pres­se­mit­teilung noch einmal prä­zi­siert:

Die Ver­öf­fent­li­chung von Unter­lagen über ehe­malige Stasi-Mit­ar­beiter wurde vom Gesetz­geber aus­drücklich gewünscht. Er ver­pflichtete deshalb den Bun­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen , der­artige Unter­lagen zum Zweck der poli­ti­schen und his­to­ri­schen Auf­ar­beitung auf Antrag an jedermann her­aus­zu­geben. Der Versuch, die öffent­liche Dis­kussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechts­konform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Geset­zeslage geprägt. Nur die per­so­nen­be­zo­genen Infor­ma­tionen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Daten­schutz­gründen geschützt.

Stel­lung­nahme der Gedenk­stätte

Das Fazit dieses Abschnittes lautet, für ehe­malige Mit­ar­beiter des MfS gibt es keinen Daten­schutz. Dabei spielt auch keine Rolle, wie lange die Person beim MfS war, wie alt sie war und ob sie Men­schen konkret geschadet hat. Sollte diese Auf­fassung der bis­he­rigen Praxis ent­sprechen, wäre jedem Betrof­fenen zu raten, dagegen mit allen juris­ti­schen Mitteln vor­zu­gehen. Denn selbst­ver­ständlich gelten Daten­schutz­regeln für alle und können nicht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft gesetzt werden.

Es ist bekannt, dass wegen rechten Straf­taten Ver­ur­teilte schon erfolg­reich dagegen geklagt haben, dass ihr Name mit mehr als ein Jahr­zehnt zurück­lie­genden Delikten in Ver­bindung gebracht wird. Sie klagen ein, dass ihre Namen im Internet nicht mehr genannt werden dürfen. Es gibt ein Recht auf Ver­gessen auch dann, wenn sie vor einigen Jahren als Straf­täter berechtigt Thema der Zeit­ge­schichte waren. Andrej Holm wurde nie einer Straftat über­führt oder auch nur beschuldigt. Warum sollte für ihn kein Recht auf Ver­gessen gelten?

Sollte sich die Version der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen durch­setzen, wäre das die Aberkennung von Grund­rechten für eine ganze Per­so­nen­gruppe, unab­hängig von ihren kon­kreten Hand­lungen und Taten. Das sollte auch für die Holmbleibt-Bewegung[8] stärker in den Fokus rücken, die seit der Ent­lassung des Stadt­so­zio­logen durch die Hum­bold­tuni­ver­sität das sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzt[9] halten und am 28.Januar gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven demonstrieren[10] wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​e​i​n​e​n​-​D​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​-​f​u​e​r​-​S​t​a​s​i​-​M​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​3​6​0​9​5​6​9​.html

Peter Nowak


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[1] http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​r​l​i​n​/​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​a​k​t​e​-​a​n​d​r​e​j​-holm
[2] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/
[3] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/​a​s​s​e​t​s​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​-​p​d​f​-​D​a​t​e​i​e​n​/​L​e​b​e​n​s​l​a​u​f​-​H​u​b​e​r​t​u​s​-​K​n​a​b​e.pdf
[4] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​l​e​i​t​e​r​-​d​e​r​-​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​h​o​h​e​n​s​c​h​o​e​n​h​a​u​s​e​n​-​h​u​b​e​r​t​u​s​-​k​n​a​b​e​-​v​e​r​t​e​i​l​t​e​-​h​o​l​m​s​-​s​t​a​s​i​-​a​k​t​e​-​a​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​/​1​9​3​0​5​1​3​4​.html
[5] http://​www​.tages​spiegel​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​n​o​v​e​l​l​i​e​r​u​n​g​-​s​t​a​s​i​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​-​v​e​r​j​a​e​h​r​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​n​i​e​-​/​4​6​7​4​2​6​4​.html
[6] http://​www​.bstu​.bund​.de/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​r​U​n​d​B​e​h​o​e​r​d​e​/​R​e​c​h​t​s​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​/​S​t​U​G​/​s​t​u​g​_​n​o​d​e​.html
[7] http://​www​.stiftung​-hsh​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​1​7​/​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​w​e​i​s​t​-​b​e​r​i​c​h​t​-​z​u​-​h​o​l​m​-​a​k​t​e​-​z​u​r​ueck/
[8] http://​isw​be​setzt​.blog​sport​.eu/
[9] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426
[10] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426

Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engels­gleiche Frau bedeckt Obdach­losen mit einer Decke.« Mit solchen pater­na­lis­ti­schen Bildern wirbt die Ber­liner Stadt­mission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Woh­nungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe hin­gegen kommt man ohne himm­lische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht ver­ändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit Sep­tember 2013 ver­sucht der von sozial enga­gierten Men­schen getragene Verein Ber­liner Woh­nungs­losen das Leben etwas erträg­licher zu machen. An ver­schie­denen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt auf­halten, bieten die ehren­amtlich arbei­tenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des ver­gan­genen Jahres ­gehörte auch der Hansa­platz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Super­markt­kette Rewe hat der Obdach­lo­sen­hilfe seit dem ersten Januar untersagt, wei­terhin ­ihren Park­platz für die Essens­ausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdach­lo­sen­hilfe sieht das Problem nicht beim Fili­al­leiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses hat rund um das Han­sa­viertel seinen Wahl­kreis. Mitte Dezember mode­rierte Isenberg eine Ver­an­staltung unter dem Motto »Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«. Dort insze­nierte sich der Sozi­al­de­mokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Woh­nungs­losen als Bedrohung emp­finden. Der Poli­zei­kom­missar Mario Kanisch hielt dieser Wahr­nehmung ent­gegen, dass die Kri­mi­na­lität in der Gegend in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gangen sei. Daher hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt den Hansa­platz aus der Liste der kri­mi­na­li­täts­be­lasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die poli­zei­lichen Ein­griffs­mög­lich­keiten redu­ziert.

Isenberg for­derte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Woh­nungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bank­fi­liale schlafen. Die Gewer­be­trei­benden rund am Hansa­platz rief er dazu auf, Woh­nungs­losen nichts zu ver­kaufen und von ihnen keine Pfand­fla­schen anzu­nehmen. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe beschul­digte er, Woh­nungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansa­platz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Woh­nungs­losen zu ver­drängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose auf Gewalt als all­täg­liches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Woh­nungslose eines un­natürlichen Todes. In den ver­gan­genen 26 Jahren seien es ins­gesamt sogar 289 woh­nungslose Men­schen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Park­bänken, in Haus­ein­gängen, in Abriss­häusern, in scheinbar sicheren Gar­ten­lauben und in sons­tigen Unter­ständen«, heißt es in der Pres­se­meldung der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose.

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Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (LINKE) auf­fordern, als Nach­folger für Andrej Holm einen Staats­se­kretär zu ernennen, der das Ver­trauen der Mie­ter­be­wegung genieße. So der Vor­schlag von Kurt Jotter vom »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven am Mon­tag­abend im Nach­bar­schaftshaus Wran­gel­straße in Kreuzberg zu hit­zigen Dis­kus­sionen.

Während ein Teil der rund 60 Teil­nehmer Zustimmung signa­li­sierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außer­par­la­men­ta­ri­scher Anspruch, wenn wir einen Staats­se­kretär bean­spruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadt­teilbüro Fried­richshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez eigentlich über­winden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außer­par­la­men­ta­risch und regie­rungs­un­ab­hängig erklärt, was eine Koope­ration mit dem Senat jedoch nicht aus­schließen solle.

Hengge for­mu­lierte zudem kon­krete Auf­gaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kri­tisch mit der kon­kreten Regie­rungs­po­litik aus­ein­an­der­setzen. Auch in die Bun­des­tagswahl will das Bündnis inter­ve­nieren. Schließlich gebe es Gesetze und Rege­lungen, die nicht von Berlin aus ent­schieden werden können. Dabei solle man sich ein Bei­spiel an den Inter­ven­tionen zur Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und For­de­rungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Auf­bruch­stimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initia­tiven beim mie­ten­po­li­ti­schen Hearing dem Senat ihre For­de­rungen prä­sen­tierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines ber­lin­weiten Bünd­nisses ent­standen, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Struk­tur­de­batte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeits­gruppen sollen künftig kon­krete Themen bear­beitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Woh­nungs­markt« über »Mieter in senats­ei­genen Woh­nungen« bis zur AG Bür­ger­be­tei­ligung, die sich für nied­rigere Quoren bei Bürger- und Volks­be­gehren ein­setzen will.

In der Pause konnten die Teil­nehmer zudem einen Namen für das Bündnis vor­schlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadt­po­litik«. Die end­gültige Ent­scheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initia­tiven sowie kri­tische Wis­sen­schaftler ange­sprochen werden, die bei der For­mu­lierung von Alter­na­tiven zur herr­schenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unter­stützung durch die Besetzer an der Hum­boldt-Uni­ver­sität.

Peter Nowak

Hilft Gabriels Rückzug der SPD?

Martin Schulz soll als Kanz­ler­kan­didat und SPD-Vor­sit­zender für die SPD einen Neu­anfang ermög­lichen

Seit Wochen haben die Medien den Ein­druck erweckt, der SPD-Vor­sit­zende Sigmar Gabriel[1] werde als Kanz­ler­kan­didat gegen Merkel antreten und sein Par­tei­freund Martin Schulz[2] müsse sich mit einer Funktion in der zweiten Reihe zufrieden geben. Es gab sogar schon Mel­dungen, dass Gabriel als Vize­prä­sident und Bun­des­wirt­schafts­mi­nister zurück­treten würde. Sogar über Nach­folger wurde schon spe­ku­liert. Und nun sind all diese Mel­dungen Maku­latur. Gabriel schlägt selber seinen Kon­tra­henten Schulz zum Kanz­ler­kan­di­daten und als seinen Nach­folger als SPD-Vor­sit­zenden vor.

Die offi­zielle Begründung ist mehr als faden­scheinig: So wird auf die schlechten Umfra­ge­er­geb­nisse Bezug genommen, die einen Erfolg der SPD unwahr­scheinlich machen sollen. Es ist aber nichts Neues, dass die SPD um die 20 Prozent kreist. Bisher wurde dann immer betont, dass Umfra­ge­er­geb­nisse und Wahl­er­geb­nisse nicht das­selbe seien. Der Rückzug Gabriels zeigt hin­gegen, dass es einen par­tei­in­ternen Macht­kampf gab und der Druck auf Gabriel wohl am Ende so stark war, dass er den Rückzug antrag. Jetzt will er ins Außen­mi­nis­terium wechseln, aber auch darüber müssen die Par­tei­gremien noch befinden.

Auf dem SPD-Prä­sidium erklärte Schulz, dass er für die große Koalition für einen Neu­anfang stehe. Auch dieser Befund ist fraglich. Schließlich stand Schulz für eine Koalition zwi­schen Sozial- und Christ­de­mo­kraten im EU-Par­lament, die von vielen als ein Grund für die EU-Kritik gesehen wurde. Zudem hat Gabriel in den letzten Wochen ver­sucht, nach links zu blinken. So hat er sich nicht nur auf Treffen von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Links­par­tei­po­li­tikern gezeigt, die dort eine mög­liche Koope­ration aus­ge­lotet haben. Selbst mit Sahra Wagen­knecht, die einer solchen Koope­ration gegenüber nicht ablehnend, aber kri­ti­scher gegen­über­steht, hatte sich Gabriel getroffen. Da war schon klar, dass Gabriels Macht­an­spruch in der Partei ange­griffen wird.

Dass er letztlich vor der ent­schei­denden Par­tei­sitzung, auf der es um die Kanz­ler­kan­di­datur ging, den Rückzug antrat, kann auch daran liegen, dass er nicht wie Beck und Rudolf Scharping enden wollte. Beide wurden von par­tei­in­ternen Kon­kur­renten abgesägt. Dieses demü­ti­gende Erlebnis wollte sich Gabriel ersparen. Auf die Treue­schwüre von Schulz, dass er seinem Par­tei­freund den Vor­tritt lasse, wenn er denn wolle, wollte er sich nicht ver­lassen. Nun wird sich zeigen, ob sich die SPD unter Schulz sta­bi­li­siert oder ob Gabriels mit seinem scheinbar abrupten Rückzug die Partei noch mehr in Aufruhr bringt.

Schon gab es Kritik von Poli­tikern, dass sie von Gabriels Rückzug aus der Presse erfahren hätten. So könnte sich bald eine Kluft zwi­schen den Anhängern von Schulz und von Gabriel noch ver­tiefen. Wenn der Kon­flikt bis zur Bun­des­tagswahl not­dürftig gekittet werden sollte, könnte Schulz mit seinem pro­non­cierten Pro-EU-Wahl­kampf einen Teil der Wähler aus dem eigenen Milieu von einer Stimm­abgabe für Merkel abhalten, die sich eben­falls als Kan­di­datin der EU geriert. Der Kampf um die Wähler würde dann innerhalb der Par­teien der großen Koalition und der Grünen statt­finden.

Für die AfD und ihr Umfeld ist der Kan­didat der EU schon lange ein Feindbild. Sie können nun neben Merkel auch Schulz als Angriffs­punkt wählen. Für die Linke gäbe es eine Chance, sich gegenüber Schulz zu pro­fi­lieren. Denn auch er hat außer der Beschwörung von Werten bislang wenig zu bieten.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​H​i​l​f​t​-​G​a​b​r​i​e​l​s​-​R​u​e​c​k​z​u​g​-​d​e​r​-​S​P​D​-​3​6​0​6​6​0​9​.html

Peter Nowak


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[1] https://​sigmar​-gabriel​.de/
[2] http://​www​.martin​-schulz​.eu/

Mit Racial Profiling gegen Sexismus

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Das Agieren der Polizei zu Sil­vester in Köln war ange­messen. Da waren sich Anfang Januar 2017 die rechts­po­pu­lis­tische Grup­pierung Pro Köln, die CDU, die FDP und die Mehrheit der Grünen unisono einig. Schließlich habe der Poli­zei­einsatz sexis­tische Vor­komm­nisse ver­hindert, die Sil­vester 2015 weltweit als Beweis her­halten mussten, dass eine Gesell­schaft, die ihre Grenzen nicht schützt, nur in Terror und Gewalt enden könnte.

Im Vorfeld des Jah­res­tages haben auch Femi­nis­tinnen der linken Bewegung vor­ge­worfen, im Zusam­menhang mit der Kölner Sil­ves­ter­nacht die Opfer im Stich gelassen zu haben.

Dabei fällt auf, dass die Über­griffe von Köln eine Dimension bekommen, die sie her­aushebt aus dem all­täg­lichen Sexismus, mit dem Frauen in der patri­ar­chalen Gesell­schaft immer wieder besonders dann kon­fron­tiert sind, wenn sich viele Männer irgendwo zusam­men­rotten. Besonders die Publi­zistin Hannah Wettig wandte sich in einem Beitrag in der „Jungle World“ dagegen, dass die sexis­ti­schen Über­griffe von Köln mit frau­en­feind­lichen Angriffen auf dem Münchner Okto­berfest oder ähn­lichen Gro­ße­vents mit Män­ner­be­säuf­nissen ver­glichen werden.

Explizit wandte sich Wettig dagegen, dass femi­nis­tische Initia­tiven schon wenige Wochen nach den Kölner Sil­ves­ter­er­eig­nissen im Bündnis #aus­nahmslos mit­ar­bei­teten, in dem sie sich gegen jeg­lichen Sexismus aus­sprachen, egal welche Her­kunft die Täter haben. Für Hannah Wettig führte eine solche Initiative zu einer Abwehr­de­batte, die für die betrof­fenen Frauen ver­heerend sei. „Sie müssten Angst haben, als Ras­sis­tinnen zu gelten, wenn sie berich­teten, was ihnen geschehen ist.“ Selt­sa­mer­weise klammert Wettig aus, dass die Kölner Sil­ves­ter­nacht und die Folgen von Anfang an von rechten Web­seiten und Initia­tiven genutzt wurden, für die Geflüchtete und Ver­ge­wal­tiger synonym sind.

Schon wenige Tage nach Köln tauchten die ersten rechten Auf­kleber auf, auf denen aus Refugees „Rape­fugees“ wurden. Die rechte Kam­pagne gegen dunkle Männer, die sich an deut­schen Frauen ver­greifen, hat eine his­to­rische Par­allele. Als nach dem Ende des Ersten Welt­kriegs die fran­zö­sische Armee, zu der auch nord­afri­ka­nische Sol­daten gehörten, das Ruhr­gebiet und andere west­deutsche Städte besetzten, initi­ierten völ­kische Kreise die Kam­pagne von der Schwarzen Schmach. Für sie war es ein beson­deres Zeichen von Kul­tur­verfall, dass jetzt schon Sol­daten aus Afrika gleich­be­rechtigt in der Armee agieren dürfen.

Die rechten Stimmen über die Kölner Sil­ves­ter­nacht hörten sich so an, als würde an diese Kam­pagne wieder ange­knüpft. Nicht der (aus eman­zi­pa­to­ri­scher, linker Sicht immer und ohne Aus­nahme zu bekämp­fende) Sexismus ist in den Augen der Ras­sis­tInnen das Problem, sondern dass die Täter keine Deut­schen waren.

Apartheid in Köln

Wenn nun selbst in linken Kreisen Anti­ras­sismus plötzlich als Täter­schutz bezeichnet wird, ist es nur kon­se­quent, dass es kaum Kritik gibt. wenn in der Kölner Sil­ves­ter­nacht gleich alle Männer, die nicht in das Bild der deut­schen Leit­kultur passten, in Poli­zei­kon­trollen hän­gen­blieben.

Das Vor­gehen der Sicher­heits­be­hörden in der Sil­ves­ter­nacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deut­schen Grund­gesetz ver­an­kerte Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot dar.

Amnesty Inter­na­tional fordert eine unab­hängige Unter­su­chung“, erklärte der Sprecher der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnestie Inter­na­tional, Alex­ander Bosch, der streng rechts­staatlich argu­men­tierte.

Danach hat die Polizei in der Sil­ves­ter­nacht eben nicht nur die Aufgabe, Frauen vor sexis­ti­scher Gewalt zu schützen, betont Bosch.

Gleich­zeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Men­schen vor Dis­kri­mi­nierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln igno­riert. Hun­derte Men­schen sind allein auf­grund ihrer tat­säch­lichen oder ver­mu­teten nord­afri­ka­ni­schen Her­kunft ein­ge­kesselt und kon­trol­liert worden.

Das wich­tigste Ent­schei­dungs­kri­terium der Poli­zisten ist das Merkmal der ange­nom­menen Her­kunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nord­afri­kaner gehalten haben, wurde in einen sepa­raten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medi­en­be­richten stun­denlang aus­harren.

Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen ein­deu­tigen Fall von Racial Pro­filing. Damit hat die Polizei gegen völker- und euro­pa­recht­liche Ver­träge und auch gegen das im deut­schen Grund­gesetz ver­an­kerte Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ver­stoßen.“

Der Kampf gegen Racial Pro­filing hat eine lange Tra­dition

Tat­sächlich gehört der Kampf gegen Racial Pro­filing seit Jahren zu den Akti­vi­täten von Orga­ni­sa­tionen, in denen sich Schwarze in Deutschland und anderen Ländern enga­gieren. Sie wurden dabei zunehmend von anti­ras­sis­ti­schen Gruppen unter­stützt.

Es war eine zähe, aber nicht erfolglose Arbeit. 2012 wurde von Johanna Mohr­feldt und Sebastian Friedrich auf­ge­zeigt, wie sehr Racial Pro­filing zur nor­malen Poli­zei­arbeit auch in Deutschland gehörte (1).

Erst neueren Datums sind Emp­feh­lungen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen an die Polizei (2), wie eine solche Praxis zu ver­hindern oder zumindest zu mini­mieren ist. Deshalb ist es ein Rück­schlag für diese Bemü­hungen einer mög­lichst dis­kri­mi­nie­rungs­armen Poli­zei­arbeit, wenn nun dem Racial Pro­filing offen das Wort geredet wird.

In der kon­ser­va­tiven Tages­zeitung „Die Welt“ wurde Racial Pro­filing als not­wendig für die Poli­zei­arbeit erklärt und der umstrittene Begriff „Nafri“ als Abkürzung aus der Poli­zei­arbeit rela­ti­viert. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass andere Begriffe, die viele der davon Betrof­fenen als dis­kri­mi­nierend bezeichnet haben, so wieder offi­ziell in die all­täg­liche Behör­den­arbeit zurück­kehren. Inof­fi­ziell waren sie nie ver­schwunden.

Nun wird die berech­tigte Empörung über die sexis­ti­schen Über­griffe von Köln genutzt, um hart erkämpfte Fort­schritte im Bereich des Anti­ras­sismus zu schleifen.

Der Shit­storm, der auf die Grünen-Vor­sit­zende Sabine Peters nie­derging, als sie es wagte, Kritik am Kölner Poli­zei­einsatz zu äußern, hat noch einmal deutlich gemacht, dass es in bestimmten Zeiten zumindest poli­tisch gefährlich sein kann, wenn eine Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kerin ihren Job macht. In der Taz hat Inlands­re­dakteur Daniel Bax noch einmal daran erinnert, dass Kritik an ras­sis­ti­schen Poli­zei­kon­trollen Bürger_​innenpflicht sein sollte.

Kampf gegen Sexismus und Ras­sismus

Für Linke ver­bietet es sich, auf einer Party zu feiern, auf der Men­schen aus­ge­sondert werden, weil sie die falsche Haut­farbe und das falsche Aus­sehen haben.

Das Aus­sehen und nicht ein kon­kreter Ver­dacht, war der Grund für die Durch­su­chungen. Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke dürfte es keinen Zweifel geben, dass die Kämpfe gegen Ras­sismus und Sexismus zusammen gehören.

Dafür hat die außer­par­la­men­ta­rische Linke bereits einige Dis­kus­si­ons­bau­steine geliefert, die für ein Zusam­men­denken einer anti­ras­sis­ti­schen und anti­se­xis­ti­schen Praxis nützlich sein können. Dazu gehört der Triple Opp­ression-Ansatz (3), der davon ausgeht, dass Ras­sismus, Sexismus und kapi­ta­lis­tische Aus­beutung drei Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse seien, die unab­hängig von­ein­ander von unter­schied­lichen Gruppen aus­geübt werden und nicht ein­ander bedingen.

Dieser Ansatz der in sich ver­zahnten drei­fachen Unter­drü­ckung grenzt sich von tra­di­ti­ons­linken Vor­stel­lungen ab, dass die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung der Haupt­wi­der­spruch und Ras­sismus und Patri­archat Neben­wi­der­sprüche seien.

Nach dem Triple-Opp­ression-Ansatz können Männer, die selber ras­sis­tisch unter­drückt sind, sexis­tische Unter­drü­ckung ausüben, wie in Köln und in anderen Städten geschehen.

Frauen, die Opfer sexis­ti­scher und patri­ar­chaler Gewalt sind, können selber wie­derum ras­sis­tische Unter­drü­ckung ausüben und ver­stärken.

Peter Nowak

Anmer­kungen:

1) https://​kop​-berlin​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​a​l​l​t​a​g​l​i​c​h​e​-​a​u​s​n​a​h​m​e​f​a​l​l​e​-​z​u​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​m​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​b​e​i​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​s​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​iling

2) www​.institut​-fuer​-men​schen​rechte​.de/​u​p​l​o​a​d​s​/​t​x​_​c​o​m​m​e​r​c​e​/​S​t​u​d​i​e​_​R​a​c​i​a​l​_​P​r​o​f​i​l​i​n​g​_​M​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​e​_​P​e​r​s​o​n​e​n​k​o​n​t​r​o​l​l​e​n​_​n​a​c​h​_​B​u​n​d​e​s​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z.pdf

3) www​.archiv​tiger​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​s​/​m​a​e​n​n​e​r​a​r​c​h​i​v​/​v​i​e​h​m​a​n​n.pdf

Artikel aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution Nr. 416, Februar 2017, www​.gras​wurzel​.net

Widerspruch: Sowjetunion

Der französische Soziologe Charles Bettelheim kritisierte in den 70er Jahren die Sowjetunion aus einer kommunistischen Perspektive. Die Bände 3 und 4 seines Hauptwerks sind nun auch auf Deutsch erschienen.

Zum 100. Jah­restag der Okto­ber­re­vo­lution wird uns eine Flut von Büchern erwarten, deren AutorInnen uns erklären werden, warum die Okto­ber­re­vo­lution von Anfang an ein Ver­brechen war. Charles Bet­telheim gehörte nicht dazu. Der fran­zö­sische Soziologe hatte Bekanntheit errungen als linker Kri­tiker der Sowjet­union und des Real­so­zia­lismus und machte dabei immer deutlich, dass sein Ziel ein wirk­licher Sozia­lismus ist. Eine Apo­logie der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse lag dem 1903 in Paris gebo­renen und dort 2006 ver­stor­benen enga­gierten Intel­lek­tu­ellen fern. Bet­tel­heims besondere Stärke war seine pro­funde Kenntnis der öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse in der Sowjet­union und den real­so­zia­lis­ti­schen Staaten. Er begründete nicht mora­lisch, sondern mit seiner pro­funden Marx-Kenntnis, den Wider­spruch zwi­schen Anspruch und Rea­lität in der real­so­zia­lis­ti­schen Öko­nomie. Wer heute das nur noch anti­qua­risch erhält­liche 1970 erschienene Buch «Öko­no­mi­sches Kalkül und Eigen­tums­formen» liest, bekommt eine gute Ein­führung in die präzise Argu­men­ta­ti­ons­weise von Bet­telheim. Dort weist er über­zeugend nach, dass es falsch ist, Sozia­lismus mit Plan­wirt­schaft und Ver­staat­li­chung sowie Kapi­ta­lismus mit Markt gleich­zu­setzen. Bet­telheim weist darauf hin, dass die for­mal­ju­ris­tische Ebene noch keinen Auf­schluss über die realen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse gibt und Staats­ei­gentum keine wirk­liche Ver­ge­sell­schaftung bedeutet. Es können auch in einer ver­staat­lichen Öko­nomie kapi­ta­lis­tische Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse vor­herr­schen, so Bet­tel­heims auf Texte von Marx und Engels gestützte Argu­mente.

Eine Form von Staatskapitalismus

In dem kürzlich im kleinen Ber­liner Verlag «Die Buch­ma­cherei» erstmals in deut­scher Sprache her­aus­ge­ge­benen Bände 3 und 4 seinen Monu­men­tal­werkes «Klas­sen­kämpfe in der UdSSR» spitzt Bet­telheim seine Kritik am sowje­ti­schen Modell fort. Er ezeichnet es als einen Staats­ka­pi­ta­lismus, der wei­terhin auf Aus­beutung von Arbeits­kraft basiert. Dabei kann sich der Soziologe nicht nur auf Marx, sondern auch auf Lenin berufen. Der hat mehrmals erklärt, dass die Bol­schewiki in der Sowjet­union nicht den Sozia­lismus auf­bauen, sondern den Kapi­ta­lismus ent­wi­ckeln müssen. Das war nun keine miese Finte der Bol­schewiki oder gar ein Betrug an den Massen, die die Revo­lution gemacht haben. Diese Ent­wicklung war vielmehr der tra­gi­schen Ein­samkeit der Bol­schewiki geschuldet. Nachdem alle anderen Räte­re­pu­bliken blutig zer­schlagen worden waren, sollte aus­ge­rechnet das kapi­ta­lis­tisch noch kaum ent­wi­ckelte Russland das Modell für den Aufbau des Sozia­lismus werden. Während Lenin diese Wider­sprüche noch benannte und sogar einmal davon sprach, dass eine neue kom­mu­nis­tische Partei gegründet werden müsste, die die ursprüng­lichen Ideen der Revo­lution nun gegen die Staats­partei erkämpfen müsse, haben seine Nach­fol­ge­rInnen diese Wider­sprüche zunächst aus­ge­blendet und dann in der Stalin Ära blutig unter­drückt. Die ersten Opfer wurden die Arbei­te­rInnen und die Mit­glieder der Bol­schewiki. Bet­telheim weist über­zeugend nach, wie mit der Eta­blierung eines beson­deren Typs von Staats­ka­pi­ta­lismus in der UdSSR die Arbei­te­rInnen mehr und mehr ent­machtet wurden. Dabei macht er aber auch deutlich, dass dieser Prozess kei­neswegs rei­bungslos vor sich ging und sich grosse Teile der bol­sche­wis­ti­schen Akti­vis­tInnen gegen diesen Kurs wehrten.

Klassengesellschaft neuen Typs

Die pro­funden Kennt­nisse der sowje­ti­schen Ver­hält­nisse und besonders der Öko­nomie zeigen sich da, wo Bet­telheim die Debatte über die Betriebs­lei­te­rInnen nach­zeichnet. Die hatten nach der Revo­lution massiv an Auto­rität ein­ge­büsst. Statt dessen haben die Arbei­ter­ko­mitees viel Ein­fluss gehabt, der immer mehr beschnitten wurde, doch auch dieser Prozess war kei­neswegs linear. Wenn die Arbei­te­rIn­nen­rechte zu stark ein­ge­schränkt wurden, initi­ierte die Partei wieder eine Kam­pagne gegen die Macht der Tech­ni­ke­rInnen. Zudem wurden die Gewerk­schaften auf­ge­fordert, die Inter­essen der Arbei­te­rInnen besser zu ver­treten. Ob solche Kam­pagnen reiner Popu­lismus waren oder ob sie auch ein Aus­druck der impro­vi­sierten Politik der Bol­schewiki war, die gegenüber ihrem eigenen Selbstbild und der Pro­pa­ganda oft reagierten, lässt Bet­telheim offen. Sehr dif­fe­ren­ziert betrachtet Bet­telheim auchdie Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zu nächst um eine Initiative gehandelt, die bei Seg­menten der Fach­ar­bei­te­rInnen ent­standen ist, die die Mög­lich­keiten der Arbei­ter­In­nen­macht nutzten, die es nach der Okto­ber­re­vo­lution gegeben hat. Doch bald wurde diese Initiative von der Staats­partei ver­ein­nahmt und ver­fälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wett­be­werbe aus­ge­rufen, die meist kei­nerlei Erfolge brachten. So wurde eine Initiative von unten abge­würgt. Teile des Pro­le­ta­riats reagierten darauf all­er­gisch, weil damit die Arbeits­normen erhöht wurden. Bet­telheim kommt auch zu dem Schluss, dass die bol­sche­wis­tische Basis durchaus aus einem Teil der Fach­ar­bei­te­rInnen bestand. Es gab erfolg­reiche Kam­pagnen, um mehr Arbei­te­rInnen in die Partei auf­zu­nehmen. Aller­dings sei ein Teil der Neu­mit­glieder gleich in Funk­tio­närs­posten auf­ge­rückt und habe sich so von der pro­le­ta­ri­schen Her­kunft ent­fernt. Bet­telheim zeigt auch auf, dass das Nomen­klatura-System hier­ar­chisch gegliedert war und es unter­schied­liche Zugänge zu Ver­güns­ti­gungen aller Art gab. So bildete sich eine Klas­sen­ge­sell­schaft neuen Typs heraus. Ein Teil der alten Fach­ar­bei­te­rInnen wurde zur Nomen­klatura und beutete andere Arbei­te­rIn­nen­seg­mente aus, die oft erst aus der Land­wirt­schaft mehr oder weniger frei­willig abwan­derten. Die rigide Politik gegen die Bäue­rinnen und Bauern erinnert auch an die ursprüng­liche Akku­mu­lation im Kapi­ta­lismus, wo das Bau­ern­legen ein wich­tiger Bestandteil dafür war. Diese Aspekte werden von Bet­telheim in klarer Diktion benannt und werden für eine hof­fentlich kon­tro­verse Debatte sorgen.

Einfluss der Neuen Philosophie

Doch leider bleibt das Buch nicht bei einer kom­mu­nis­ti­schen Kritik an der Sowjet­union stehen. An meh­reren Stellen wird der Westen gelobt und gerade im zweiten Teil wird in ein­deutig tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­scher Art und Weise über die Sowjet­union gesprochen. Hier wird deutlich, dass das Buch zumindest im zweiten Teil zunehmend von der soge­nannten Neuen Phi­lo­sophie kon­ta­mi­niert ist, die sich bald als Vor­kämp­ferin des freien Westens gegen den öst­lichen Des­po­tismus auf­spielte. Solche Töne kommen auch bei Bet­telheim vor allem im hin­teren Teil des Buches vor. Da hat er sein Fach­gebiet ver­lassen und allerlei Theo­riefrag­mente der Neuen Phi­lo­sophie ver­wendet, deren Ziel ein Kampf gegen alle Formen linker Politik war. Einige der in dem B uch häufig zitierten Wis­sen­schaft­le­rInnen haben später das berüch­tigte Schwarzbuch Kom­mu­nismus her­aus­ge­geben. So zeigt sich an diesem Buch ein zwei­facher Bet­telheim: Der präzise argu­men­tie­rende mit pro­funder Marx-Kenntnis ope­rie­rende Öko­nomund der von der Neuen Phi­lo­sophie beein­flusste Tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tiker.

Peter Nowak

CHARLES BET­TELHEIM: KLAS­SEN­KÄMPFE IN DER UDSSRBAND 3 UND 4. DIE BUCH­MA­CHEREI, BERLIN 2016. 24 EURO

aus: vor­wärts – 20. Jan. 2017

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

An dem kalten, dunklen Win­ter­abend sind nur wenige Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und ca.30 Men­schen laufen zwi­schen den Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und dem gegen­über­le­genden Grund­stück der Rigaer Straße 36–39 hin- und her. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen mit Lärm­ge­räten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiez­scheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“, heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen ihren Protest gegen Nobel­bauten im Kiez aus­drücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Anwohner/​innen (Mie­te­rEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Ent­wicklung beschleunigt wird, die auch im Fried­richs­hainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigen­tums­woh­nungen und einem Hotel weichen
Auf den letzten Bau­lücken werden Woh­nungen für Bes­ser­ver­die­nende gebaut. Für ein­kom­mens­schwache Men­schen geht neben den Woh­nungen auch die soziale Infra­struktur ver­loren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez wird für die Tourist/​innen auf­ge­wertet. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich an der Lärm­aktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71–73 sollen die Abriss­ar­beiten wei­ter­gehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bau­schutts, der denk­mal­ge­schützten Häuser, die bereits vor 6 Monaten abge­rissen wurden, Pro­bleme. Der Fried­richs­hainer Geschichts­verein Wolfgang Kohl­hasse hat vehement kri­ti­siert, wie hier der Denk­mal­schutz Inves­to­ren­in­ter­essen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vor­sit­zende des Geschichts­verein Wanja Abra­mowski in einen Stel­lung­nahme prä­zi­siert, die unter (http://​www​.fried​richs​hainer​-geschichts​verein​.de/​e​i​n​w​a​n​d.pdf) ver­öf­fent­licht wurde. Der Text ist auch Gegen­stand einer der zahl­reichen Ein­wände, die im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens beim Bezirksamt Friedrichshain/​Kreuzberg ein­ge­gangen sind und nun geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten Anwoh­ne­rInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Bau­stadtrat Florian Schmidt in einem Interview mit dem Tages­spiegel ange­kündigt, er werde sich alle Bau­pro­jekte seines Vor­gängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/​innenanfrage in der BVV zu den Bau­plänen auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 wollte sich Schmidt aber nicht fest­legen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie ver­traut machen, erklärte er. Die Anwohner/​innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzep­tiert werden, egal wie die BVV ent­scheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirks­ver­ord­neten auf, Mitte März, wenn es um die Bau­ge­neh­migung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, erklärt eine Nach­barin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​e​r​-​n​o​r​d​k​i​e​z​.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak

Ditib als Bauernopfer

Während die deutsch-tür­kische Part­ner­schaft bei der Flücht­lings­abwehr und gegen Linke rei­bungslos läuft, streitet man sich über einen Moschee­verein

Seit Monaten fordern Flücht­lings- und Men­schen­rechts­gruppen, dass die Bun­des­re­gierung das Flücht­lings­ab­kommen mit der Türkei aus­setzen soll. Es ent­spricht schon im All­ge­meinen nicht den men­schen­recht­lichen Stan­dards und droht das Asyl­recht aus­zu­hebeln. Dass nun in der Türkei der Weg in eine isla­mis­tische Prä­si­di­al­de­mo­kratur fort­ge­setzt wird, ist ein wei­terer Grund für die For­derung, das Abkommen, das nie hätte geschlossen werden dürfen, auf­zu­kün­digen.

Doch in der Bun­des­re­gierung und den sie tra­genden Par­teien stoßen diese For­de­rungen auf taube Ohren. Dort ist Flücht­lings­abwehr gerade im Wahljahr oberster Grundsatz und dafür taugt auch ein Erdogan noch genug. Dafür werden Ersatz­dis­kus­sionen geführt. Dazu gehört die wochen­lange Aus­ein­an­der­setzung über den tür­ki­schen Moschee­verband Ditib[1].

Keine Frage, für Anhänger einer säku­laren Gesell­schaft ist ein solcher Verband ein Ana­chro­nismus und es wäre eigentlich begrü­ßenswert, wenn sein Ein­fluss redu­ziert würde. Besser noch, es würden gesell­schaft­liche Ver­hält­nisse ent­stehen, in denen ein solcher Verband wie alle reli­giösen Insti­tu­tionen mangels Nach­frage absterben würden. Das wäre ein Zustand, in dem die Men­schen nicht mehr Religion als »Opium des Volkes« benö­tigten, wie es Karl Marx mal aus­drückte.

Doch wir leben heute in Zeiten, in denen die Sub­al­ternen mehr Betäu­bungs­mittel denn je brauchen und der Islam ist nur eines davon. Das liegt auch daran, dass eman­zi­pa­to­rische Auswege aus den herr­schenden Ver­hält­nissen scheinbar nicht bestehen. Dann betäuben sich die Men­schen besonders oft mit allen mög­lichen Opiaten, die nicht immer reli­giöser Natur sein müssen. Wenn die Dis­kussion um die Ditib in einem solchen Kontext stehen würde, würde sie in eine eman­zi­pa­to­rische Richtung laufen.

Aber die aktuelle Dau­er­de­batte ist in Wirk­lichkeit ein Ablen­kungs­ma­növer. Auf die Ditib wird ein­ge­prügelt, weil man so den kon­ser­va­tiven Wählern sug­ge­rieren kann, dass man starke Worte gegen die Türkei findet. Als Haupt­sache bleibt, dass der Flücht­lingsdeal mit der Türkei wei­tergeht. Auch viele der schärfsten Türkei-Kri­tiker finden es ganz in Ordnung, dass die Türkei mit dafür sorgt, dass Migranten gar nicht erst in den EU-Raum gelangen.

Aktuell regt man sich darüber auf, dass Ditib-Mit­glieder angeblich Infor­ma­tionen über Gülen-Mit­glieder an die tür­ki­schen Behörden geschickt haben. Hat Ditib diese Infor­ma­ti­ons­wei­tergabe zuge­geben, wie es deutsche Medien berichteten,[2] oder hat ein Ditib-Ver­treter die Vor­würfe nur ernst genommen, wie es der Moschee­verein selber behauptet[3]?

Es ist sehr wahr­scheinlich, dass die Vor­würfe stimmen. Nach dem Putsch­versuch in der Türkei galt Gülen als Staats­feind Nummer eins. Da es lange Zeit eine Koope­ration mit den herr­schenden Isla­misten gab, ist auch sehr wahr­scheinlich, dass die Moscheen die Orte waren, an denen sich die nun ver­fein­deten Glau­bens­brüder noch regel­mäßig trafen. Es wäre da nur logisch im Sinne der tür­ki­schen Staats­raison, dass dort nach Gülen-Mit­gliedern gefahndet wurde.

Es ist aber unver­ständlich, warum das so auf besonders große Auf­regung stößt. Bis heute ist unklar, wie groß die Rolle der Gülen-Bewegung beim geschei­terten Putsch­versuch war. Selbst erklärte Erdogan-Gegner betonen in der Regel, dass die Gülen-Bewegung einen wich­tigen Anteil daran hatte. Natürlich wird diese Bewegung jetzt vom Erdogan-Régime zum omni­prä­senten Haupt­feind auf­ge­blasen.

Damit soll auch ver­gessen gemacht werden, dass die Gülen­be­wegung und die Isla­misten um Erdogan jah­relang gemeinsam Oppo­si­tio­nelle ver­folgt und mit Kam­pagnen zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt haben. Die Mas­sen­pro­zesse im letzten Jahr­zehnt, als Oppo­si­tio­nelle beschuldigt wurden, einem tiefen Staat anzu­ge­hören und für Jahre in Gefäng­nissen ver­schwanden, wären ohne die Koope­ration zwi­schen der Gülen-Bewegung und den erdo­g­an­treuen Isla­misten nicht möglich gewesen.

Nun haben die sich die bro­thers in crime ver­kracht und die Gülen­be­wegung ist unter­legen. Das ist doch eigentlich kein Grund, sich darüber besonders auf­zu­regen.

Wenn nun die CDU-Vor­stands­mit­glieder Julia Klöckner und Jens Spahn erklären, dass Ditib kein Partner mehr sein kann und erst ihre Koope­ration mit der Türkei lösen müssen, dann wird hier die eigene kon­ser­vative Agenda bedient. Wie schon bei der Dis­kussion um die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft wird auch bei der Ditib-Dis­kussion vor­aus­ge­setzt, man könne nur einem Staat gegenüber loyal sein.

Wer noch poli­tisch, kul­turell oder religiös mit der Türkei ver­bunden ist, macht sich da schon mal ver­dächtig. Hier wird gegen einen isla­mis­ti­schen Natio­na­lismus ein eigener Natio­na­lismus in Anschlag gebracht. Das soll der Union, aber auch der SPD kon­ser­vative Wähler bringen.

Auch Links­po­li­tiker wie Sevim Dagdelen[4] bedienen hier Kli­schees, wenn in ver­schie­denen Pres­se­er­klä­rungen der Ein­druck erweckt wird[5], als stünde Erdogan via Ditib schon in den deut­schen Klas­sen­zimmern. Statt den not­wen­digen Kampf gegen reak­tionäre Orga­ni­sa­tionen wie Ditib in den Kontext einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik ein­zu­ordnen, wird hier das Kli­schee vom Türken bedient, der diesmal nicht mehr nur vor Wien, sondern schon in deut­schen Klas­sen­zimmern steht.

Dabei läuft auf anderem Gebiet die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Justiz rei­bungslos. Gegen tür­kische und kur­dische Linke, die oft bereits in ihrer Heimat gefoltert wurden und Jahre in Gefäng­nissen ver­brachten, werden regel­mäßig auch Erkennt­nisse der tür­ki­schen Justiz ver­wendet.

Aktu­elles Bei­spiel ist der vor einigen Wochen ver­haftete Musa Aşoğlu[6], dem sogar die Aus­lie­ferung in die Türkei droht. In den Medien wird er zum Terrorfürsten[7] auf­gebaut, weil er Mit­glied einer linken Orga­ni­sation ist, die bereits vom tür­ki­schen Faschismus gesprochen hat, als viele in Erdogan noch den Garanten einer isla­mi­schen Demo­kratie wähnten.

Die regi­me­nahen tür­ki­schen Medien fei­erten die Ver­haftung des Mannes in Hamburg als gelungene Koope­ration. Auch die Pro­zesse gegen ver­meint­liche Mit­glieder einer kleinen tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei[8] wären ohne die rei­bungslose deutsch-tür­kische Koope­ration nicht möglich gewesen. Diese deutsch-tür­kische Part­ner­schaft will die Bun­des­re­gierung genau sowenig beenden wie den Flücht­lingsdeal. Ditib ist da nur ein Bau­ern­opfer.

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Peter Nowak


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[1] http://​www​.ditib​.de
[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​u​e​r​k​e​i​-​m​o​s​c​h​e​e​v​e​r​b​a​n​d​-​d​i​t​i​b​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​-​f​u​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​s​t​a​a​t​/​1​9​2​4​2​9​4​2​.html
[3] http://​www​.ditib​.de/​d​e​t​a​i​l​1​.​p​h​p​?​i​d​=​5​6​0​&​a​m​p​;​l​a​ng=de
[4] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​t​a​g​/​e​r​d​ogan/
[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​e​r​d​o​g​a​n​s​-​d​i​t​i​b​-​a​g​e​n​t​e​n​-​a​u​s​w​e​isen/
[6] http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​/​4​7​8​6​-​w​o​e​c​h​e​n​t​l​i​c​h​e​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​s​g​e​f​a​e​n​g​n​i​s​-​u​g​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​f​u​e​r​-​m​u​s​a​-​a​o​l​u​n​.html
[7] http://www.mopo.de/hamburg/polizei/musa-asoglu-verhaftet-was-wird-jetzt-aus-dem-terror-fuersten–25249036
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/

Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Anmer­kungen zu einer neuen Poli­tikform und der deut­schen Quer­front
Eins hat der künftige Prä­sident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Poli­tikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien[1] seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

»Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu ana­ly­sieren?«, fragte[2] denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Dis­kurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Ziel­gruppen von ihm hören will, kann es auch keine Defi­nition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein inter­pre­tieren.

Quer­front für Trump

Das erklärt, warum auto­ritäre Linke wie Rainer Rupp[3] durchaus Hoffnung in Trump setzen. Aus­ge­rechnet vor einem Bild von Karl Marx[4], der die Glo­ba­li­sierung zu den Positiva der his­to­ri­schem Rolle des Kapi­ta­lismus zählte, lobt Rupp den ange­glichen Glo­ba­li­sie­rungs­gegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut koope­rieren will.

Nun könnte man dem ehe­ma­ligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum »Magazin für Sou­ve­rä­nität«, Compact, wün­schen. Doch es gibt im Lager der auto­ri­tären Tra­di­ti­ons­linken durchaus mehr Sym­pathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankün­digen über­haupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin ver­stän­digen, könnte sich die Quer­front zwi­schen Trumpisten und Teilen der auto­ri­tären Linken noch deut­licher mani­fes­tieren. Da wird wieder ein Lager­denken bedient.

Auch die erklärten Trump-Gegner in Deutschland und in anderen Ländern bereiten sich schon ideo­lo­gisch darauf vor, indem sie den USA unter Trump eine von Deutschland ange­führte west­liche Welt ent­ge­gen­setzen. »Nur Merkel kann die Implosion des Westens ver­hindern«, schrieb[5] Alan Posener bereits Mitte November.

Diese These wird seitdem auch von deut­schen Poli­tikern wie­derholt. Hier zeichnet sich schon eine Ent­wicklung ab, die unter Reagan und Bush ihre Anfänge genommen hat. Eine von Deutschland geführte EU will sich im Kampf mit den USA als letzte Ver­tei­di­gerin der west­lichen Werte gerieren. Dieser deut­schen Triumph, 72 Jahre nach der totalen Nie­derlage, wird nur von Tra­di­tions-Rechten wie Björn Höcke noch immer nicht begriffen, der in seiner berüch­tigten Dresdner Rede auch von einer »gegen­derten Bun­deswehr«, die Befehls­emp­fän­gerin der US-Politik sei, schwa­dro­niert.
Schon Streit über Anti-Trump-Pro­teste

Während ein Lager der Grünen wie auch Sozi­al­de­mo­kraten und Teile der Kon­ser­va­tiven zum Kampf der west­lichen Werte gegen Russland auf­rufen, als stünden wir erneut vor dem 1. Welt­krieg, haben manche Tra­di­ti­ons­linke keine andere Antwort als eine Apo­logie Putins und ihre Hoffnung auf eine Achse Putin-Trump. In dieser Gemengelage gibt es auch über die ersten Pro­teste gegen Trump schon Zoff.

In den USA mobi­li­siert eine Koalition gegen Trump[6]. Diese Idee wurde von einen glo­balen Bündnis aufgerufen[7], das Trump als Vor­reiter eines sich weltweit auf dem Vor­marsch befind­lichen Rechts­po­pu­lismus ver­steht. Daher soll heute in Berlin im Rahmen dieses Bündnisses[8] auch vor der Ber­liner AfD-Zen­trale demons­triert werden.

Aus­drücklich distan­ziert von diesen Pro­testen hat sich die DKP[9], die sich von Trumps ras­sis­ti­scher Innen­po­litik distan­ziert, ihn aber in der Außen­po­litik noch als unent­schieden bezeichnet. In der Neuen Rhei­ni­schen Zeitung, einem wei­teren Quer­front-Projekt von Tra­di­ti­ons­linken, werden die Anti-Trump-Pro­teste als »Teil der anti-rus­si­schen Mas­sen­hys­terie, die in den USA seitens der Wahl­ver­lierer geschürt wird und die ihr Echo in den unter­tä­nigen NATO-Ländern findet«, bezeichnet[10].

In der NRZ macht man sich gar nicht mehr die Mühe, sich von Trumps Ras­sismus zu distan­zieren, dafür wird völlig will­kürlich noch ein Sei­tenhieb gegen George Soros aus­ge­geben. Die Kli­entel ver­steht, die reiche Juden sind auch gegen Trump.

»Wait and see!«

Dass die Posi­tio­nierung vieler Jüdinnen und Juden in den USA gegenüber Trump vor allem davon abhängt, was sie von der Nahost-Politik seines Vor­gängers Obama halten, zeigt ein Beitrag[11] von Michael Wolfssohn in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung. Er warnt vor Hor­ror­vi­sionen einer Ära Trump, spart sich aber auch jeg­liche Vor­schluss­lor­beeren. Sein abge­klärter Schluss lautet:

Man muss kein Trump-Fan sein, um fest­zu­stellen: Horror-Vor­her­sagen gehören zum mensch­heits­ge­schichtlich üblichen und längst bekannten Getöse. Sie stammen von schlechten Ver­lierern und besonders von den jeweils ent­mach­teten Gegen­eliten und ihren Anhängern. Unter »Eliten« sind Posi­tions- und Mei­nungs­eliten zu ver­stehen. Gleiches gilt für unkri­tisch über­nommene Horror-Über­lie­fe­rungen. Sie stammen von den zuvor ent­mach­teten und dann an die Macht zurück­ge­kehrten Posi­ti­ons­eliten. Und Trump? Wait and see!
Michael Wolfssohn[12]

Diesen Grundsatz hätten auch die meisten Autorinnen und Autoren beher­zigen sollen, die in den wenigen Wochen zwi­schen der Wahl und der Amts­ein­führung von Trump bereits ihre Bücher auf dem Markt geworfen haben. Eine der wenigen Aus­nahmen ist das kleine Büchlein des Kul­tur­kri­tikers Georg Seeßlen (siehe: Donald Trump: Popu­lismus als Politik[13], das im Verlag Bertz + Fischer[14] ver­öf­fent­licht wird.

Dort wird Trump über­zeugend als Produkt der Kul­tur­in­dustrie dar­ge­stellt. Dabei wird auch deutlich, wie stark sowohl Bewun­derer als viele Gegner von Trump auf Insze­nie­rungen her­ein­fallen. Das zeigt Seeßlen besonders deutlich im Kapitel »Spiel im Thronsaal – Eine Bild­be­trachtung«, wo Trump, seine Frau und sein jüngster Sohn in einem spät­feu­da­lis­ti­schen Ambiente zu sehen sind.

Danach gab es in den Medien viel Häme über den schlechten Geschmack der Trump-Familie. Seeßlen beschreibt das Bild detail­reich auf 20 Seiten und beendet das Kapitel mit fol­gender Auf­lösung: »Die Bild­un­ter­schrift bei Getty Images besagt: ‚Melanie, Donald and Barron Trump at Home Shoot (this Image is been retouched). Donald Trump is wearing a suit tie by Brioni, Melanie Trump is wearing a dress by Halston, shoes by Manolo Blahnik, makeup by Mykel Renner for Kett Cos­metics and hair by Mor­dechia for Yarohair​.com. Barron Trump is wearing a jackts and pants by Papo d’Anjo, shirt by Leon and shoes by Todds‘.«

Georg Seeßlen kom­men­tiert diese Insze­nierung: »Wir haben viel­leicht zu viel gesehen. Es war alles bloß Reklame. Diesen Donald, diese Melanie und diesen Barron Trump gibt es gar nicht. Sie sind Erfin­dungen der Design-Industrie. Das erklärt manches.« Dieser Kom­mentar könnte auch auf den Wahl­kampf und auf fast alles, was bisher zu Trump und seinem Umfeld öffentlich wurde, aus­ge­dehnt werden.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​m​e​r​i​k​a​/​d​a​s​-​g​e​h​e​i​m​n​i​s​-​v​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​s​-​e​r​f​o​l​g​-​1​3​7​3​0​7​1​1​.html
[2] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​6​/​3​6​/​p​s​y​c​h​o​l​o​g​i​e​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​f​e​r​n​d​i​a​g​n​o​s​e​/​s​e​ite-2
[3] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​t​rump/
[4] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​trump
[5] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​9​6​0​2​2​8​0​/​N​u​r​-​M​e​r​k​e​l​-​k​a​n​n​-​d​i​e​-​I​m​p​l​o​s​i​o​n​-​d​e​s​-​W​e​s​t​e​n​s​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​.html
[6] https://​www​.demo​cra​tic​co​alition​.org/​t​h​e​-​c​o​a​l​ition
[7] http://​berlin​.car​pediem​.cd/​e​v​e​n​t​s​/​2​2​1​2​4​1​6​-​i​n​a​u​g​u​r​a​t​i​o​n​-​d​a​y​-​p​r​o​t​e​s​t​-​n​o​-​t​o​-​g​l​o​b​a​l​-​t​r​u​m​p​i​s​m​-​a​t​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​e​r​-tor/
[8] http://​www​.no​-to​-nato​.org/​2​0​1​7​/​0​1​/​n​e​i​n​-​z​u​m​-​g​l​o​b​a​l​e​n​-​t​r​u​m​p​i​s​m​u​s​-​z​e​i​t​-​z​u​-​h​a​ndeln
[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/erklaerung-der-dkp-berlin-zur-demonstration-am-20–1-nein-zum-globalen-trumpismus/
[10] http://​www​.nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​23464
[11] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​27456
[12] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​27456
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​P​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​P​o​l​i​t​i​k​-​3​6​0​0​9​9​7​.html
[14] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=506