SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen

Wenn man durch die Straßen Berlins geht, sieht man selbst im Winter immer mehr Men­schen, die draußen über­nachten müssen, weil sie keine Wohnung haben. Seit Sep­tember 2013 ver­sucht der Verein Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe e.V. diesen Men­schen das Leben auf der Straße etwas erträg­licher zu machen. An ver­schie­denen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose auf­halten, bieten ihnen die ehren­amtlich arbei­tenden Hel­fe­rInnen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansa­platz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Men­schen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein einer der Helfer gegenüber Mie­te­rEcho Online.

Doch ein Teil der Bewoh­ne­rInnen rund um den Hansa­platz ist über dieses ehren­amt­liche Enga­gement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Woh­nungslose anzu­locken und damit den Kiez abzu­werten. Zum Sprach­roher der Kri­ti­ke­rInnen der Obdach­lo­sen­hilfe machte sich der SPD-Poli­tiker Thomas Isenberg, der seinen Wahl­kreis im Han­sa­viertel hat. Auf einer von ihm mode­rierten Ver­an­staltung „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel“ am Diens­tag­abend machte Isenberg im Gym­nasium Tier­garten mehrmals klar, dass der Hansa­platz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Woh­nungs­losen von dort zu ver­drängen.

Not­falls Anzeigen machen

Isenberg hatte Vertreter/​innen der Polizei und des Ord­nungs­amtes sowie den Vor­sit­zenden des Bür­ger­vereins Han­sa­viertel Mat­thias Rudolph auf das Podium ein­ge­laden. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bür­gerin über „Ost­eu­ropäer“ auf, die bestimmt keine „syrische Flücht­linge“ seien und vor dem Eingang zu ihrem Abstell­platz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Ein­kaufs­märkten stehen und auf Bänken rund um den Hansa­platz sitzen würden. Es war der anwe­sende Poli­zei­kom­missar Mario Kanisch, der ent­gegen den sub­jek­tiven Bedro­hungs­ge­fühlen einiger Anwe­sender klar­stellte, dass die Kri­mi­na­lität rund um den Hansa­platz zurück­ge­gangen ist. Daher hätte das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schieden, dass kein Kri­mi­na­li­täts­be­las­teter Ort (KBO) ist, was die Rechte aller Nut­ze­rInnen am Platz stärkt und die poli­zei­lichen Ein­griffs­mög­lich­keiten redu­ziert. Das störte neben manchen Anwe­senden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört zur Anzeige zu bringen, bei­spiels­weise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt. Doch die Hoffnung von Isenberg und einigen der Anwe­senden mit vielen Anzeigen den Hansa­platz wieder zum kri­mi­na­li­täts­be­las­tenden Ort zu machen, dämpfte Poli­zei­kom­missar Kanisch, Das sei ein langes Pro­zedere und werde durch Gerichte ent­schieden. Isenberg ließ sich in einen seien Akti­vismus aller­dings nicht bremsen. So wolle er die Läden rund um den Hansa­platz anschreiben, damit sie den Woh­nungs­losen mög­lichst nichts ver­kaufen und ihnen keine Pfand­fla­schen mehr abnehmen. Lobend erwähnte er einen Döner­laden, der die Woh­nungs­läden nicht bediene. Heftig kri­ti­siert wurde ein Spätkauf, der keinen Unter­schied zwi­schen seinen Kund/​innen macht und sich eigentlich nach den Maß­stäben des Rechts­staates vor­bildlich verhält. Schließlich dürfte sich eine gezielte Nicht­be­dienung von Woh­nungs­losen wohl kaum mit den Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­grund­sätze ver­ein­baren lassen. Doch davon ließen Isenberg und sein junger Mit­ar­beiter Marlon Bünck nicht beirren. Auf Ein­wände, dass eine Ver­drängung der Obdach­losen das Problem nicht löst, ent­gegnete Bünck, dass sei Sozi­al­ro­mantik. Wenn er redete, konnte man ver­stehen, warum ein Thilo Sar­razin die SPD noch als seine poli­tische Heimat begreift. Isenberg und Bünk, der als Leiter der Pro­jekt­gruppe Han­sa­viertel die Politik der Sau­berkeit und Sicherheit umsetze sollen, haben mehrmals ange­kündigt, dass sie alle Schritte prüfen wollen, um der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe die Ausgabe von Essen und Kleidung im Han­sa­viertel zu ver­bieten.

Man bekämpft die Armen nicht die Armut

Nur wenige Besu­che­rInnen machten darauf auf­merksam, dass Obdachlose nicht ver­schwinden, wenn sie am Hansa­platz kein Essen mehr bekommen. Sie for­derten sozi­al­ar­bei­te­rische und gesund­heits­po­li­tische Maß­nahmen, um die Obdach­lo­sigkeit und nicht die Obdach­losen zu bekämpfen. Vage kün­digte Isenberg an, damit werde sich eine weitere Ver­an­staltung im nächsten Jahr beschäf­tigen. Doch er ließ keinen Zweifel daran, dass zum 60ten Jubiläum des Welt­kul­tur­erbes Han­sa­viertel Arme dort keinen Platz haben.

MieterEcho online 16.12.3016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​-​h​a​n​s​a​p​l​a​t​z​.html

Peter Nowak

Der Artikel ist im Tages­spiegel hier ver­linkt:

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​h​a​n​s​a​v​i​e​r​t​e​l​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​t​i​e​r​g​a​r​t​e​n​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​e​s​s​e​n​s​a​u​s​g​a​b​e​-​f​u​e​r​-​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​/​1​9​2​4​0​8​8​8​.html

Grüne nehmen Artikel als Grundlage für große Anfrage:

http://​www​.berlin​.de/​b​a​-​m​i​t​t​e​/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​/​b​e​z​i​r​k​s​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​/​o​n​l​i​n​e​/​v​o​0​2​0​.​a​s​p​?​V​O​L​F​D​N​R​=7682

Sach­verhalt
Anlage/​n
Anlagen:
1. Große Anfrage Grüne vom 10.01.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

Bezug­nehmend auf http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​-​h​a​n​s​a​p​l​a​t​z​.html frage ich das Bezirksamt:

1. Haben Mit­ar­beiter des BA an der im Artikel genannten Ver­an­staltung teil­ge­nommen und welche Position des Bezirks­amtes wurde dabei ver­treten und gibt es hierzu eine Pro­to­koll­notiz oder einen Vermerk des betref­fenden Mit­ar­beiters, die ein­sehbar ist?

2. Welche Position ver­tritt das Bezirksamt zu Bestre­bungen, Obdachlose am Hansa­platz mit bedenk­lichen Methoden gezielt zu ver­treiben?

3. Teilt das Bezirksamt das Ansinnen, Gewer­be­trei­bende zur sys­te­ma­tische n Nicht­be­dienung von Obdach­losen auf­zu­fordern? Wenn nein, inwiefern gedenkt das Bezirksamt auf die Gewer­be­trei­benden zuzu­gehen mit dem Ziel, ent­spre­chenden Auf­for­de­rungen Ein­zelner nicht nach­zu­kommen?

4. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe?

5. Welche eigenen Anstren­gungen unter­nimmt das Bezirksamt im Rahmen des Runden Tisches Hansa­platz, um Nut­zungs­kon­flikte im öffent­lichen Raum vor Ort dis­kri­minierungsfrei zu regeln?


Artikel in Ber­liner Woche, der darauf Bezug nimmt:
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Nina Apin in der Taz vom 28.1.2017, S. 10:

Hier den Abschnitt in dem län­geren text, der sich um Isenberg und den Hansa­platz dreht:
»Weil wir noch Joghurt brauchen, stieg ich erst mal am Hansa­platz aus. In dem moder­nis­ti­schen Hoch­haus­quartier hat zwi­schen Läden und Imbissen der SPD-Abge­ordnete Thomas Isenberg sein Wahl­kreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesund­heits­po­li­tiker dadurch, dass er Mit­ar­beitern einer Hilfs­or­ga­ni­sation verbot, einmal die Woche auf dem Super­markt­park­platz warmes Essen an Obdachlose aus­zu­teilen. Isen­bergs Begründung: Die vielen Men­schen, in der Mehrzahl aus Ost­europa stam­mende, die im angrenzen Tier­garten cam­pieren, seien eine Belastung für Gewer­be­trei­bende und Anwoh­ne­rInnen. Schon zuvor hatte der Sozi­al­de­mokrat unter dem Motto „Sicherheit und Sau­berkeit am Hansa­platz“ zu einer Anwoh­ne­rIn­nen­ver­sammlung ein­ge­laden. Der Tenor: Die Obdach­losen sollen da weg. Isenberg wollte Gewer­be­trei­bende anschreiben und auf­fordern, den Obdach­losen keine Pfand­fla­schen mehr abzu­nehmen. Selbst die Polizei, die keinen Anlass sah, den Hana­platz zum „gefähr­lichen Ort“ zu erklären, war da gelas­sener. Isenberg aber ist das anste­hende 60. Jubiläum der Welt­kultur erbe-Siedlung offenbar so wichtig, dass er eine Ver­drän­gungs­po­litik befür­wortet, die weder Anzahl noch Pro­bleme der Obdach­losen vom Tier­garten ver­mindert. Zu Recht kriegt er dafür jetzt mas­siven Gegenwind.«


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