Silvester vor der JVA

Anar­chis­tische Gruppen rufen zuKund­ge­bungen vor Ber­liner Gefäng­nissen aufnter dem Motto „Sil­vester zum Knast“ ruft ein Bündnis von anar­chis­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen heute zu Kund­ge­bun­genvor Ber­liner Gefäng­nissen auf. Dieses Jahr soll um 17 Uhr im Carl-von-Ossietzky-Park gegenüber der JVA Moa­biteine Demons­tration statt­finden. Um 22.30 Uhr treffen sich Akti­vis­tInnen dann vor dem S‑Bahnhof Frank­furter Allee und­ziehen demons­trierend zur JVA für Frauen in der Lich­ten­berger Alfred­straße. In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist seit meh­reren Gül­af­Gülaferit Ünsal inhaf­tiert, die wegen Unter­stützung einer ver­bo­tenen tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Gruppe DHKP‑C ver­ur­teilt wurde. Seit einigen Wochen sitzt eine Frau mit dem Pseudonym Thun­fisch in der JVA in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, auf der oli­da­ri­tätSo­li­da­ri­täts­de­mons­tration mit dem Haus­projekt Rigaer94 Anfang Juli Steine geworfen zu haben.Die Kund­gebung soll bis weit nach Mit­ter­nacht andauern und­dürfte sich – bis auf die poli­ti­schen Parolen zwi­schendrin– wenig von einem gewöhn­lichen Sil­ves­ter­abend unter­scheiden. „Natürlich ist an diesem Tagnd zu dieser Uhrzeit nicht der Ort für hoch­theo­re­tische Reden“, meint Sandra Schäfer (Name geändert),die innerhalb der Vor­be­rei­tungs­gruppe der dies­jäh­rigen Knastak­tionen aktiv ist.Zum Team gehört auch Robert Schulz (Name geändert), der ineiner Antik­nast­gruppe mit­ar­beitet. Er begründ­warum gerade Sil­vester die Aktionen vor den Gefäng­nissen für ihn wichtig sind. „Während draußen die Men­schen feiern und das neue Jahr­be­grüßen, sitzen die Inhaf­tierten allein, passiv und iso­liertin ihren Zellen.“ Mit den Kund­ge­bungen, die seit mehr als 20 Jahren statt­finden, wolle anden Gefan­genen signa­li­sieren, dass sie nicht ver­gessen sind​.Im Aufruf zu den Kund­ge­bungen wird eine gene­relle Kritik an den Gefäng­nissen geübt So wird auf Pla­katen darüber infor­miert, dass in der JVA Plöt­zensee circa ein Viertel der Gefan­genen inhaf­tiert sind, weil sie beim Fahren ohne Ticket erwischt wurden und die ver­hängte Geld­strafe nicht bezahlen konnten. Damit soll dem Bild begegnet werden, dass es bei den aktuell über 4.100 Gefan­genen in Ber­liner JVA um Schwer­kri­mi­nelle handelt.
aus Taz TAZ vom 31.12. 2016
PETER NOWAK

Solo vor Gericht

Die pol­nische Hebamme Barbara Rosołowska könnte mit dem Zug von ihrem west­pol­ni­schen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein und wie viele ihrer Kol­le­ginnen dort ihren Beruf ausüben. Doch sie nimmt die deutlich schlechtere Zug­ver­bindung und einen drei mal gerin­geren Lohn in Kauf und arbeitet im pol­ni­schen Gorzów. Denn die Gewerk­schaf­terin will vor allem in ihrer Heimat für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Rosołowska hat vor dem Arbeits­ge­richt Gorzów die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet, ver­klagt. Sie fordert, dass ihr Arbeit­geber sie nicht weiter als Selbst­ständige beschäftigt, sondern einen regu­lären Arbeits­vertrag anbietet. »Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kol­le­ginnen sehr genau ver­folgt«, betont die Hebamme. Dass sie bisher alleine klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kol­le­ginnen vor den Kon­se­quenzen. »Sie sind auf ihren Arbeits­platz ange­wiesen und wenn sie keine Auf­träge mehr haben, bleibt ihnen nur das Aus­weichen nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land. Wer das nicht will, ver­zichtet auf die eigenen Rechte.«

Vor dem Arbeits­ge­richt ant­wortet eine Hebamme auf die Frage, warum sie ein­ge­willigt habe, als Selbst­ständige zu arbeiten: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!« Um das zu ver­ändern, hat sich Rosołowska der kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­kom­mission (IP) ange­schlossen, die schon mit der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten im Standort Amazon-Standort Poznan für Schlag­zeilen sorgte.

Noch ist die IP aller­dings klein. Von anderen pol­ni­schen Gewerk­schaften kann Rosołowska keine Soli­da­rität erwarten. So hat ein Ver­treter der Soli­darnocz, die die rechte PIS-Regierung unter­stützt, vor dem Arbeits­ge­richt gegen Rosołowska aus­gesagt. Er betonte, dass seine Gewerk­schaft keine Pro­bleme mit der Solo­selbst­stän­digkeit habe, weil die vom pol­ni­schen Zivil­recht gedeckt sei.

»Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert«, bedauert Norbert Kol­lenda, der in der AG von Attac-Berlin für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen in Polen zuständig ist. Über die Online­plattform LabourNet hatte er zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von Rosołowska auf­ge­rufen. Trotz geringer Resonanz wurde die Unter­stützung vom Arbeits­ge­richt und den pol­ni­schen Medien wahr­ge­nommen. Anfang Dezember hatte die Trans­na­tional Strike Plattform, die im Kontext der Blockupy-Pro­teste zur Unter­stützung trans­na­tio­naler Arbeits­kämpfe gegründet wurde, Barbara Rosołowska zu einer Soli-Ver­an­staltung nach Berlin ein­ge­laden.

Am 17. Januar wird das Arbeits­ge­richt in Gorzów über die Klage der Hebamme ent­scheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten tau­sende pol­ni­scher Solo­beschäf­tigter im Care­be­reich feste Arbeits­ver­träge ein­fordern. Wenn sie ver­liert, will sie in die nächste Instanz gehen. Denn es geht ihr um mehr als das Arbeits­recht. Weil viele sich links nen­nende Par­teien in die Politik der Aus­terität und der Pri­va­ti­sie­rungen in der Ver­gan­genheit gna­denlos durch­setzten, stoßen die eng begrenzten Sozi­al­pro­gramme der natio­nal­kon­ser­vative Regierung bei nicht wenigen Beschäf­tigten auf Zustimmung. Eine kämp­fe­rische Gewerk­schaf­terin wie Barbara Rosołowska könnte mit aus­rei­chender Präsenz in den pol­ni­schen Medien als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Peter Nowak

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

Berlin. Unter dem Motto »Sil­vester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thü­ringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaf­tierten Arbeitern« soli­da­ri­siere. So nennen sich die Mit­glieder der GG/BO, die für einen Min­destlohn und die voll­ständige Ein­be­ziehung in die Sozi­al­ver­si­cherung kämpfen. In den ver­gan­genen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wie­derholt mit Hun­ger­streiks gegen Miss­stände und Schi­kanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essens­ver­sorgung durch eine Cate­ring­firma ebenso wie die Beschlag­nahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefan­ge­nen­gruppe in Tonna außerdem in einen ein­wö­chigen Hun­ger­streik um eine bessere medi­zi­nische Ver­sorgung durch­zu­setzen. Die Anstalts­leitung wies die Kritik regel­mäßig zurück und reagierte mit Sank­tionen. Die Jenaer GG/BO-Soli­da­ri­täts­gruppe sieht die Ver­ant­wortung bei der Thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. »Vor einigen Wochen hat der Bun­des­vor­stand der Linken die Kern­for­de­rungen der GG/B BO unter­stützt. Doch der erste Linke als Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow scheint davon nichts mit­be­kommen zu haben«, kri­ti­siert ein Mit­glied. Er ver­weist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefan­genen um eine Ange­le­genheit der Bun­des­länder handelt. Die Lan­des­re­gierung von Thü­ringen könnte mit der Unter­stützung der GG/BO poli­tische Akzente setzen.

aus Neues Deutschland: 30.12.2017

Peter Nowak

Humor eint Polizei und Autonome

Kurt Jotter will die Mieterbewegung durch Spaßguerilla-Aktionen unterstützen

»Das Lachen im Halse« lautete der Titel einer Aus­stellung mit Pla­katen von Ihnen im Kreuz­berg­museum. Welche Rolle spielt Humor Ihrer Arbeit?

Der spielt sicher eine große, weil über­grei­fende Rolle, wenn man als Multi-Media- und Akti­ons­künstler arbeitet, der zwi­schen Per­for­mance, Pla­kat­kunst, Video, Theater und Event-Gestaltung wechselt. Ich suche zu den jewei­ligen poli­ti­schen, wie gesell­schaft­lichen Themen die pas­senden Formen und Kom­bi­na­tionen heraus. Ich sehe die Aktionen als Real-Montage im Öffent­lichen Raum – als thea­tra­lische Insze­nierung mit Biss und oft auch mit Satire. Das Lachen soll im Halse stecken bleiben und dadurch ent­steht der Anreiz, sich mit der Sache zu befassen. Es geht auch darum, unter den Akteuren ein Gefühl der Befreiung und Erha­benheit zu erzeugen, ganz im Sinne zweier meiner Vor­bilder John Heart­field und Dario Fo: »Es wird ein Lachen sein, dass sie beerdigt.«

Haben Sie auch Bekannt­schaft mit der Linken oft vor­ge­wor­fenen Humor­lo­sigkeit gemacht?

Wir agierten Mitte der 70er bereits in der damals schnell wach­senden Alter­na­tiv­be­wegung, die sich von der Rea­li­täts­ferne und Humor­lo­sigkeit der K‑Gruppen-Bewegung abge­stoßen fühlte. Mit unserer künst­le­ri­schen Arbeit schufen wir andere Formen der Aus­ein­an­der­setzung. Für uns gab es die Trennung in Kunst und Politik nicht. Gemeinsam mit der 2014 tra­gi­scher­weise ver­stor­benen Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Barbara Petersen gründete ich 1977 die Künst­ler­gruppe »Foto, Design, Grafik, Öffent­lichkeit« ( FDGÖ). Der Name und das Logo spielten auf die viel zitierte frei­heitlich-demo­kra­tische Grund­ordnung und Berufs­verbote an. Aber wir haben auch Aktionen ganz ohne Humor in packenden Bildern gezeigt. Bei­spiels­weise »Schaut auf diese blu­tenden, lei­denden TV-Geräte!« zum Golf­krieg vor der Ber­linale-Eröffnung. Ein Turm mit blut­ge­füllten Fern­sehern wurde umge­stoßen, die Geräte von Sani­tätern ver­bunden und anschließend auf Bahren vom Feld getragen – eine Metapher auf die damalige Kriegs-Bericht­erstattung in der Manie von Video­spielen.

Mit dem 1987 gegrün­deten Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen bekamen Sie Preise und viele Berichte in den Medien. Was waren die Höhe­punkt Ihrer Arbeit?

Da gab es am 11. Juni 1987 unsere Star­taktion »Der Mau­erbau auf der Kott­busser Brücke« zur Abrie­gelung von Kreuzberg während des Reagan-Besuchs. Auch die B750-Parade mit 3000 teil­neh­menden Par­odisten aus der gesamten poli­ti­schen Szene als Abgesang auf die 750Jahr-Feiern war eine viel­be­ju­belte Aktion. Danach kamen unsere Aktionen zum IWF 1988 in Berlin. Einen per­sön­lichen Höhe­punkt habe ich dann bei meinem Comeback vor drei Jahren erlebt, als ich in Real­montage einer Merkel-Per­for­mance zwei Groß­demos besucht habe. Es war das bislang erhe­bendste Gefühl, hinter einer Maske durch zwei kleine Schlitze zusehen zu dürfen, wie sich 50 000 Demons­tranten vor Lachen biegen. Der Mau­erbau und »Merkel goes to demo« sind auch auf YouTube zu sehen.

Hat denn die Polizei Ihren Humor ver­standen?

Ich bekam wegen dem Anti-Kreuz­berger-Schutzwall eine Anzeige wegen einer nicht­ge­neh­migten Demons­tration. Der zuständige Ein­satz­leiter der Polizei sprach sich für einen Frei­spruch aus und hat sich dann oft für den Dienst bei unseren Aktionen ein­teilen lassen. Wir gehörten zu den ein­zigen, die gleich­zeitig bei weiten Teilen der Auto­nomen und der Polizei beliebt waren. Der Humor scheint also beiden Seiten gemeinsam zu sein.

Aber es kam doch auch zu Fest­nahmen. War da nicht Schluss mit lustig?

Nein, Schluss war da nie. Bei meiner Solo-Aktion als lebende Kari­katur auf Jörg Haider bei­spiels­weise, der live – nur mit braunem Mantel, trans­pa­renter Strumpfhose und mit Blauem FPÖ-Schal bekleidet – als Exhi­bi­tionist mit einem dicken Haken­kreuz vorm Geschlechtsteil im öffent­lichen Salz­burger Raum seinen Salon-Faschismus demons­trieren durfte – bis zur Fest­nahme. Man lotet vorher aus, wo recht­liches Unheil droht und reizt das dann aus. Da ist dann die Berufung auf die Mei­nungs­freiheit und Kunst­freiheit auch ein wich­tiges Mittel. Also kann eine Fest­nahme sogar die Fort­setzung der Kunst­aktion sein.

Was bedeutete der Fall der Ber­liner Mauer für Ihre Arbeit?

Wir wei­teten unser Akti­onsfeld sofort auf Ost­berlin aus und nahmen Kontakt mit den oppo­si­tio­nellen Gruppen und den Kunst­stu­denten aus Wei­ßensee auf, die sich ja schon sehr kreativ auf der ersten DDR-Großdemo zeigten. Wir orga­ni­sierten das Alter­na­tiven-Fes­tival »Alles Gute wächst von Unten« und wehrten uns mit vielen aus den Kul­tur­be­reichen gegen den »Anschluss«. Wir waren mehr für eine gleich­be­rech­tigte Fusion auf Basis des Runden Tisches und gegen ein »Unheil­bares Deutschland«, wie eine unserer Aktionen hieß.

Aktuell sind Sie vor allem in Mieten- und stadt­po­li­ti­schen Ber­liner Initia­tiven aktiv. Wie lassen sich dort ihre Grund­sätze und Vor­ge­hens­weise – auch im Zuge der aktu­ellen Ver­ei­ni­gungs­pro­zesse der Initia­tiven – umsetzen?

Der Grundsatz einer gleich­be­rech­tigten Fusion gilt für alle, die nicht möchten, dass andere bei solchen Pro­zessen über den Tisch gezogen werden. Wir haben mit dem Hearing bereits einen Prozess ein­ge­leitet, bei dem alle gleich­be­rechtigt ihre Anliegen prä­sen­tieren konnten. Hierin hat uns gerade Andrej Holm sehr unter­stützt. Deshalb kämpfen wir alle darum, dass er beim Senat unser Ansprech-Partner ist und bleibt. Soviel Ver­trauen muss sein – von allen Seiten! Aber es ist auch das Ver­trauen in ein »Gemeinsam statt Einsam« und ein Neues Wir-Gefühl, das altes Gra­ben­kämpfen und Vor­macht-Denken bei­seite schiebt. »Wir müssen als ver­ant­wortlich han­delnder, wich­tiger Teil der Stadt­po­litik wahr und ernst genommen werden. Das geht nur wenn wir uns als Teile einer Bewegung gegen­seitig selbst wahr und ernst nehmen« – heißt es im Ver­net­zungs­aufruf. Arbeits­gruppen sind gebildet und das nächste Treffen fest­gelegt. Damit wird dann natürlich auch die PR-Arbeit mit künst­le­ri­schen Aktionen wieder erheblich effek­tiver. Come tog­ether – That’s dia­lektik.

Interview: Peter Nowak

Kein Herz für Arbeiter

Buch­be­spre­chung

Christian Baron: Pro­leten, Pöbel, Para­siten. Warum die Linken die Arbeiter ver­achten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978–3‑360–01311‑8

Der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus in vielen euro­päi­schen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wäh­ler­basis aus der alten Arbei­ter­klasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den for­dis­ti­schen Fabriken auch die alte Arbei­ter­kultur ver­schwunden ist. So hat der Front National in Frank­reich dort, die bis in die 1970er Jahre domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten zu Pro­leten her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbei­ter­klasse durch­trennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Par­teien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbei­ter­fa­milie im aka­de­mi­schen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Nun hat Christian Baron, der Feuil­le­ton­re­dakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai­sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschie­nenen Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Unter­titel ver­tre­tenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“.

Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Wider­stand und sich mit einem Holz­scheit vor seinen Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit um keine Aus­nahme han­delte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusam­menhang zwi­schen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalt­tä­tigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen pro­le­ta­ri­schen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homo­phoben Vater abge­brochen hatte und der aktuell vor einer links­po­pu­lis­ti­schen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter auf­ge­griffen. Es domi­niert die steile These, dass die Linken die Arbei­te­rInnen hassen und damit implizit mit dafür ver­ant­wortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt aus­ge­rechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rück­seite des Buches. Dass diese Wäh­le­rInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein ras­sis­ti­sches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Dis­kussion gestellt. Statt­dessen wird die Ver­ant­wortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den Arbei­te­rInnen gekappt habe. Mit seinen sub­jek­tiven Berichten aus dem Stu­die­ren­den­alltag kann Baron zumindest den Hass auf die Arbei­te­rInnen nicht belegen.

Ressentiment gegen Intellektuelle

Doch poli­tisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Res­sen­timent gegen Intel­lek­tuelle bedient, die Gedanken for­mu­lieren, die nicht gleich all­gemein ver­ständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter ver­graulen und Adorno rezi­tieren“ besonders deutlich. Dort ver­teidigt er Deutsch­land­fahnen schwin­gende Fuß­ballfans gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einen Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen.

Der kaum ver­deckte Natio­na­lismus solcher scheinbar unpo­li­ti­schen Anlässe von Inte­gration ver­stärkt den Ver­dacht ihres destruk­tiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehn­stuhl­phi­lo­sophen mit greiser Glatze und klo­biger Brille“, der sich „geschwollen aus­drückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.

Warum der aus dem Exil zurück­ge­kehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei ein­stimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefei­erten WM-Sieg der BRD-Mann­schaft 1954 ein­setzte, scheint Baron keiner Über­legung Wert. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in die Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen leisten will, sollte Adornos Erkennt­nisse den Men­schen nahe­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spa­zieren fahren.

Es ist nicht arbei­te­rIn­nen­feindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Inter­essen von Staat und Nation zu for­mu­lieren.

Es zeugt eher von einer Ver­achtung der Arbei­te­rInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buch­ka­pitel Christian Baron mit zwei seiner ehe­ma­ligen Jugend­freun­dInnen, die in Kai­sers­lautern geblieben sind, in einer Bus­station spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangs­terimage geben, obwohl sie längst in einem Bun­galow leben.

„Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulen­spiegel-Verlag auch das Buch. Die Ana­logie zur Bild-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekun­deten ein Herz für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint auf­ge­fallen zu sein, dass diese pater­na­lis­tische Parole wenn nicht Hass so doch Ver­achtung für die Arbeiter aus­drückt.

Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen

Dabei könnten linke Intel­lek­tuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbei­ter­milieu kommen, tat­sächlich zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen bei­tragen. Tat­sächlich ist es ein großes Problem, dass sozio­lo­gische, poli­tische und phi­lo­so­phische Texte oft außerhalb des aka­de­mi­schen Milieus schwer ver­ständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Bei­spiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbei­ter­klasse rezi­piert wurden, war das Ver­dienst einer sozia­lis­ti­schen Bewegung, für die Bildung ein zen­trales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu ver­ändern. Der Soziologe Jürgen Kuc­zynski hat in seinem Monu­men­talwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapi­ta­lismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bil­dungs­be­wegung für die Ent­stehung eines poli­ti­schen Bewusst­seins bei großen Teilen des orga­ni­sierten Pro­le­ta­riats hatte.

In Arbei­ter­bil­dungs­schulen wurden lite­ra­rische, phi­lo­so­phische aber auch natur­wis­sen­schaft­liche Schriften gelesen, inter­pre­tiert und dis­ku­tiert. Linke Intel­lek­tuelle spielten als Inter­pre­tInnen und Über­set­ze­rInnen der oft schwie­rigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke Aka­de­mi­ke­rInnen aus der Arbei­te­rIn­nen­klasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus so über­setzen, dass sie auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen.

In den 1970er Jahren, als linke Jung­aka­de­mi­ke­rInnnen vor den Fabriken agi­tierten, gab es mehrere Strö­mungen. Die meisten Mit­glieder der kom­mu­nis­ti­schen Gruppen passten sich bis auf die Haar­länge der ver­meint­lichen Arbei­te­rIn­nen­kultur an und hatten doch wenig Erfolg.

Vor allem jüngere Beschäf­tigte hatten andere Vor­stel­lungen von Arbei­te­rIn­nen­eman­zi­pation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Sub­kultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohn­ge­mein­schaft.

Peter Nowak

Rezension aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution Nr. 415, Januar 2017, www​.gras​wurzel​.net

Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist und sie würde auch nicht Gro­pi­us­stadt heißen. Der Vor­stand des gemein­nüt­zigen Woh­nungs­un­ter­nehmens Gehag, Dr. Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadt­teils“, heißt es auf der Homepage des Quar­tiers­ma­nagement Gro­pi­us­stadt. Jetzt hat der mitt­ler­weile 103jährige Peters im VSA-Verlag ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem vehement mit der Ber­liner Woh­nungs­po­litik der letzten 30 Jahre abrechnet. Bereits 1984 meldete sich Peters mit der Schrift „Woh­nungs­po­litik am Schei­deweg“ kri­tisch zu Wort und warnte davor, den Weg des sozialen Woh­nungsbaus zu ver­lassen. Dieses Buch ist heute nur noch anti­qua­risch zu erwerben. Nun hat Peters in seinem neuen Buch die Kritik aktua­li­siert und zuge­spitzt. Gleich im Vorwort benennt Peters das Kern­an­liegen seiner Kritik: „1990 gab die Woh­nungs­po­litik dem jah­re­langen, hart­nä­ckigen Drängen von Lob­by­isten der ver­schie­denen Ver­bänden der pri­vaten Haus- und Grund­be­sitzer nach: Sie hob die steu­er­recht­lichen Pri­vi­legien für den großen Bereich der gemein­nüt­zigen Woh­nungs­wirt­schaft auf, die vor allem den Mietern zugu­te­ge­kommen waren“: Im Buch zeigt er dann aller­dings auf, dass die Weichen für die Ent­wicklung schon Ende der 1970er Jahre gestellt, mit dem Ende der DDR aber wesentlich for­ciert worden ist. So beschreibt Peters einen Wechsel im GEHAG-Vor­stand im Jahr 1978: „Auf Vor­schlag von Hermann Brandt wurde Wolfgang Materne 1978 auf fünf Jahre zum Vor­stands­mit­glied bestellt. Schon bei der ersten Abtei­lungs­lei­ter­be­spre­chung erklärte er: „Ihr seid hier alle viel zu gemein­nützig““. Solches Insi­der­wissen streut Peters immer wieder ein und manchmal kann er die Ent­wicklung sehr pole­misch beschreiben: So spart er nicht mit bei­ßender Kritik an den Funktionär/​innen der DGB-nahen Neuen Heimat, die in den 1980er Jahren zum Inbe­griff von Filz und Kli­en­tel­po­litik im Ber­liner Woh­nungsbau werden sollte.

Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG


Über Wolfgang Materne, der sich nach fünf Jahren im GEHAG-Vor­stand mit 75 % seiner letzten Bezüge ver­renten ließ, schreibt Peters: „Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG hatte für sein Leben lang aus­ge­sorgt.“ Im letzten Kapitel gibt sich Peters sogar als Befür­worter einer kämp­fe­ri­schen Mie­te­rIn­nen­po­litik zu erkennen, begrüßt den Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und fordert soli­da­rische Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen. „Heute sind die Mieter die Aus­ge­beu­teten. Die Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen müssen – über ihre her­vor­ra­gende Hilfe im Ein­zelfall hinaus –hierüber auf­klären, so dass alle Mit­glieder, vor allem die der frag­lichen Ein­kom­mens­gruppen, sich soli­da­risch erklären und die Orga­ni­sa­tionen unter­stützen“. Peters betont mehrmals, dass nur eine Wie­der­auf­nahme des sozialen Woh­nungsbaus und die Aus­weitung des kom­mu­nalen Woh­nungsbaus den Bedarf an preis­werten Wohnraum decken können. Die Woh­nungs­po­litik müsse mit zwei Prä­missen brechen: die Port­fo­lio­ma­xi­mierung und die Politik einer höchst­mög­lichen Rendite. Diese klaren Worte machen das Buch des ehe­ma­ligen GEHAG-Vor­stands lesenswert. Dabei sollten auch die Schwach­punkte in seiner Argu­men­tation nicht ver­schwiegen werden: So sieht er die Ursachen für die von ihm kri­ti­sierte Ent­wicklung in der Woh­nungs­po­litik allein im Agieren von Heu­schrecken. Auch sein Lob für die DeGeWo, die er als Licht­blick und Gegenpol zur Ent­wicklung der GEHAG beschreibt, muss doch stark rela­ti­viert werden. Die DeGeWo lässt Zwangs­räu­mungen voll­strecken und in den letzten Monaten haben in den Räumen des Woh­nungs­un­ter­nehmens dagegen Pro­teste statt­ge­funden. Auch seine Rolle als Mit­glied der Reichs­wirt­schafts­kammer ab 1942 wird von Peters in keiner Weise kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür spart er nicht mit Kritik an der Politik der Alli­ierten, die die GEHAG noch 1949 auf einer Liste der abzu­wi­ckelnden natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­nehmen führten.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​p​e​t​e​r​s​.html

MieterEcho online 23.12.2016

Peter Nowak

Weihnachten soll wehtun

Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten

Eine große Kam­pagne gegen die Arbeits­be­din­gungen bei Amazon vor Weih­nachten sucht man in diesem Jahr ver­gebens. Das liegt jedoch nicht an Untä­tigkeit sondern an einer neuen Taktik der Gewerk­schaft.

Bis Wei­hachten wird an den Amazon-Stand­orten Rheinberg, Werne und Koblenz gestreikt. Der Aus­stand begann am 21.Dezember. Damit ist der Kampf der Amazon-Beschäf­tigten für einen neuen Tarif­vertrag nach den Kon­di­tionen des Ein­zel­handels wieder neu ent­brannt. In den ver­gan­genen Jahren fand der Arbeits­kampf vor allem in den Weih­nachts­tagen ein großes öffent­liches Interesse. Schließlich ist der Online­konzern in dieser Zeit besonders druck­emp­findlich, weil sehr viele Men­schen Bestel­lungen auf­geben.

Im November und der ersten Dezem­ber­hälfte wurde auch in diesem Jahr an 12 Tagen an unter­schied­lichen Amazon-Stand­orten die Arbeit nie­der­gelegt. Dass diese Aus­stände medial wenig Beachtung fanden, lag auch an der ver­än­derten Streik­taktik der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. »Es werden nicht alle Streiks per bun­des­weiter Pres­se­mit­teilung bekannt gemacht. Wenn in einem Lan­des­bezirk gestreikt wird, wird dies über eine Lan­des­pres­se­mit­teilung bekannt gegeben«, erklärt Thomas Voss vom verdi-Fach­be­reich Handel gegenüber »nd«. Die neue Streik­taktik habe sich aber bewährt, meint der Gewerk­schafts­se­kretär. Die fle­xible Stra­tegie, bei der Streiks sehr kurz­fristig bekannt gemacht werden, mache es für Amazon schwer, zu reagieren und sich auf den Aus­stand vor­zu­be­reiten. »Das führt zu spür­baren Stö­rungen der Arbeits­ab­läufe mit Aus­wir­kungen auf die Aus­lie­ferung und treibt die Kosten für Amazon in die Höhe. Denn das Unter­nehmen hat an vielen Stand­orten Ersatz­be­schäf­tigte ein­ge­stellt, die dann nicht zum Einsatz kommen, weil wir zum ange­nom­menen Zeit­punkt eben nicht streiken«, betont Voss. Dabei seien allein in Leipzig im November rund 7000 soge­nannte unpro­duktive Stunden ange­fallen.

Dass Amazon manchmal mehr Geld aus­geben muss, wenn nicht gestreikt wird, bestätigt auch David Johns vom Streik-Soli­da­ri­täts­bündnis Leipzig gegenüber »nd«. Die zusätzlich ein­ge­stellten Ersatz­be­schäf­tigten müssen ebenso bezahlt werden, wie die regu­lären Mit­ar­beiter. Wenn es dann doch zu ver­län­gerten Mit­tags­pausen kommt, wie eine der fle­xiblen Arbeits­kampf­me­thoden genannt wird, sei die Stimmung gut und es würden auch sich auch Beschäf­tigte daran betei­ligen, die vorher abseits standen.

Das außer­be­trieb­liche Bündnis unter­stützt seit mehr als drei Jahren die Beschäf­tigten, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.Es wurde zum Vorbild für Soli­bünd­nisse an anderen Amazon-Stand­orten. Das letzte bun­des­weite Treffen der Soli­da­ri­täts­gruppen fand im November 2016 am Standort Bad Hersfeld statt. Dort wurde auch das Konzept des Kon­su­men­ten­streiks ent­wi­ckelt. Kunden sollten Waren bestellen und anschließend von der Mög­lichkeit der Rück­sen­dungen gebrauch machen. Dabei sollten die Sen­dungen mit Unter­stüt­zungs­be­kun­dungen der Strei­kenden ver­sehen werden.

»Wir waren orga­ni­sa­to­risch nicht in der Lage, diese Kunden-Kam­pagne so aus­zu­weiten, dass sie sich für Amazon auch finan­ziell bemerkbar macht«, meint Johns. Ver.di bietet für ihre Aktion Auf­kleber an, die für die Rück­sen­dungen ver­wendet werden können. Darauf heißt es unter anderem: »«

»Eine präzise Aus­wertung können wir nicht bieten. Wir wissen aber, dass sie auf großes Interesse bei Kunden stößt und der Arbeit­geber Amazon sie sehr wohl regis­triert«, meint Thomas Voss. Über die weitere Per­spektive des Amazon-Streiks will sich der Gewerk­schafts­se­kretär nicht äußern. Nur soviel, der Kampf werde wei­ter­gehen. »So lange bei Amazon kein Tarif­vertrag exis­tiert, muss sich das Unter­nehmen jederzeit auf Arbeits­kampf­maß­nahmen und auch weitere Streiks ein­stellen. Und wir werden bei unserer der­zei­tigen fle­xiblen Streik­taktik bleiben, weil wir sie als sehr erfolg­reich ansehen«, stellt Voss klar.

Auch das Soli­bündnis hat seine Arbeit kei­neswegs ein­ge­stellt, selbst wenn die Homepage seit einem Jahr nicht erneuert wurde. »Wir haben in letzter Zeit mehr mit den Kol­legen vor Ort gear­beitet, als bun­des­weite Kam­pagnen gemacht«, begründet David John diese digitale Inak­tua­lität. Das Bündnis bereitet das am pol­ni­schen Amazon-Standort Wroclaw geplante Treffen der Beschäf­tigten vor. Dort wollen Amazon-Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Ländern darüber beraten, wie sie Amazon trans­na­tional unter Druck setzen können.

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Von Peter Nowak

Rassistischer Drohbrief

»Was um alles in der Welt denkt sich eine weiße Frau dabei, sich mit einem Schwarzen ein­zu­lassen und dadurch Misch­linge zu pro­du­zieren?« Ein anonymes Schreiben mit dieser ras­sis­ti­schen Zeile wurde Sonja Prinz am 21. Dezember per Post zuge­stellt. In dem Pam­phlet wird Prinz beschuldigt, »zum Nie­dergang Deutsch­lands« bei­zu­tragen. Prinz, die sich mit ihrem Projekt »New Generation Berlin« für eine tole­rante Gesell­schaft ein­setzt, war an die Öffent­lichkeit gegangen, nachdem ihr 17-jäh­riger Sohn Ende November in Prenz­lauer Berg zusam­men­ge­schlagen worden war. Darauf nimmt der »nd« vor­lie­gende Droh­brief Bezug, der mit dem Satz beginnt: »Mich ärgert die Dreis­tigkeit, mit der Sie und Ihr Bastard in der Zeitung posieren.«

»Ich bin bisher solche Dro­hungen im Internet, aber nicht an meine Pri­vat­an­schrift gewohnt«, erklärte Prinz. Als sie bei der Polizei Anzeige gegen Unbe­kannt stellen wollte, habe ihr ein Beamter erklärt, es fehle an Per­sonal. Außerdem ent­halte das Schreiben keine straf­baren Inhalte. Als sie auf einer Anzeige bestand, habe der Polizist vor­ge­schlagen, einen Sach­be­ar­beiter zu schicken und auf die Mög­lichkeit der Online-Anzeige hin­ge­wiesen. Auch die von Prinz vor­ge­schlagene Unter­su­chung des Schreibens nach Fin­ger­ab­drücken und Spei­chel­resten wurde abge­lehnt. Sollte der Brief als Beweis­mittel gebraucht werden, werde man sich bei ihr melden, sei ihr beschieden worden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​6​3​3​5​.​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​d​r​o​h​b​r​i​e​f​.html

Peter Nowak