Silvester vor der JVA

Anar­chis­tische Gruppen rufen zuKund­ge­bungen vor Ber­liner Gefäng­nissen aufnter dem Motto „Sil­vester zum Knast“ ruft ein Bündnis von anar­chis­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen heute zu Kund­ge­bun­genvor Ber­liner Gefäng­nissen auf. Dieses Jahr soll um 17 Uhr im Carl-von-Ossietzky-Park gegenüber der JVA Moa­biteine Demons­tration statt­finden. Um 22.30 Uhr treffen sich Akti­vis­tInnen dann vor dem S-Bahnhof Frank­furter Allee und­ziehen demons­trierend zur JVA für Frauen in der Lich­ten­berger Alfred­straße. In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist seit meh­reren Gül­af­Gülaferit Ünsal inhaf­tiert, die wegen Unter­stützung einer ver­bo­tenen tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Gruppe DHKP-C ver­ur­teilt wurde. Seit einigen Wochen sitzt eine Frau mit dem Pseudonym Thun­fisch in der JVA in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, auf der oli­da­ri­tätSo­li­da­ri­täts­de­mons­tration mit dem Haus­projekt Rigaer94 Anfang Juli Steine geworfen zu haben.Die Kund­gebung soll bis weit nach Mit­ter­nacht andauern und­dürfte sich – bis auf die poli­ti­schen Parolen zwi­schendrin– wenig von einem gewöhn­lichen Sil­ves­ter­abend unter­scheiden. „Natürlich ist an diesem Tagnd zu dieser Uhrzeit nicht der Ort für hoch­theo­re­tische Reden“, meint Sandra Schäfer (Name geändert),die innerhalb der Vor­be­rei­tungs­gruppe der dies­jäh­rigen Knastak­tionen aktiv ist.Zum Team gehört auch Robert Schulz (Name geändert), der ineiner Antik­nast­gruppe mit­ar­beitet. Er begründ­warum gerade Sil­vester die Aktionen vor den Gefäng­nissen für ihn wichtig sind. „Während draußen die Men­schen feiern und das neue Jahr­be­grüßen, sitzen die Inhaf­tierten allein, passiv und iso­liertin ihren Zellen.“ Mit den Kund­ge­bungen, die seit mehr als 20 Jahren statt­finden, wolle anden Gefan­genen signa­li­sieren, dass sie nicht ver­gessen sind​.Im Aufruf zu den Kund­ge­bungen wird eine gene­relle Kritik an den Gefäng­nissen geübt So wird auf Pla­katen darüber infor­miert, dass in der JVA Plöt­zensee circa ein Viertel der Gefan­genen inhaf­tiert sind, weil sie beim Fahren ohne Ticket erwischt wurden und die ver­hängte Geld­strafe nicht bezahlen konnten. Damit soll dem Bild begegnet werden, dass es bei den aktuell über 4.100 Gefan­genen in Ber­liner JVA um Schwer­kri­mi­nelle handelt.
aus Taz TAZ vom 31.12. 2016
PETER NOWAK

Solo vor Gericht

Die pol­nische Hebamme Barbara Rosołowska könnte mit dem Zug von ihrem west­pol­ni­schen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein und wie viele ihrer Kol­le­ginnen dort ihren Beruf ausüben. Doch sie nimmt die deutlich schlechtere Zug­ver­bindung und einen drei mal gerin­geren Lohn in Kauf und arbeitet im pol­ni­schen Gorzów. Denn die Gewerk­schaf­terin will vor allem in ihrer Heimat für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Rosołowska hat vor dem Arbeits­ge­richt Gorzów die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet, ver­klagt. Sie fordert, dass ihr Arbeit­geber sie nicht weiter als Selbst­ständige beschäftigt, sondern einen regu­lären Arbeits­vertrag anbietet. »Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kol­le­ginnen sehr genau ver­folgt«, betont die Hebamme. Dass sie bisher alleine klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kol­le­ginnen vor den Kon­se­quenzen. »Sie sind auf ihren Arbeits­platz ange­wiesen und wenn sie keine Auf­träge mehr haben, bleibt ihnen nur das Aus­weichen nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land. Wer das nicht will, ver­zichtet auf die eigenen Rechte.«

Vor dem Arbeits­ge­richt ant­wortet eine Hebamme auf die Frage, warum sie ein­ge­willigt habe, als Selbst­ständige zu arbeiten: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!« Um das zu ver­ändern, hat sich Rosołowska der kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­kom­mission (IP) ange­schlossen, die schon mit der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten im Standort Amazon-Standort Poznan für Schlag­zeilen sorgte.

Noch ist die IP aller­dings klein. Von anderen pol­ni­schen Gewerk­schaften kann Rosołowska keine Soli­da­rität erwarten. So hat ein Ver­treter der Soli­darnocz, die die rechte PIS-Regierung unter­stützt, vor dem Arbeits­ge­richt gegen Rosołowska aus­gesagt. Er betonte, dass seine Gewerk­schaft keine Pro­bleme mit der Solo­selbst­stän­digkeit habe, weil die vom pol­ni­schen Zivil­recht gedeckt sei.

»Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert«, bedauert Norbert Kol­lenda, der in der AG von Attac-Berlin für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen in Polen zuständig ist. Über die Online­plattform LabourNet hatte er zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von Rosołowska auf­ge­rufen. Trotz geringer Resonanz wurde die Unter­stützung vom Arbeits­ge­richt und den pol­ni­schen Medien wahr­ge­nommen. Anfang Dezember hatte die Trans­na­tional Strike Plattform, die im Kontext der Blockupy-Pro­teste zur Unter­stützung trans­na­tio­naler Arbeits­kämpfe gegründet wurde, Barbara Rosołowska zu einer Soli-Ver­an­staltung nach Berlin ein­ge­laden.

Am 17. Januar wird das Arbeits­ge­richt in Gorzów über die Klage der Hebamme ent­scheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten tau­sende pol­ni­scher Solo­beschäf­tigter im Care­be­reich feste Arbeits­ver­träge ein­fordern. Wenn sie ver­liert, will sie in die nächste Instanz gehen. Denn es geht ihr um mehr als das Arbeits­recht. Weil viele sich links nen­nende Par­teien in die Politik der Aus­terität und der Pri­va­ti­sie­rungen in der Ver­gan­genheit gna­denlos durch­setzten, stoßen die eng begrenzten Sozi­al­pro­gramme der natio­nal­kon­ser­vative Regierung bei nicht wenigen Beschäf­tigten auf Zustimmung. Eine kämp­fe­rische Gewerk­schaf­terin wie Barbara Rosołowska könnte mit aus­rei­chender Präsenz in den pol­ni­schen Medien als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Peter Nowak

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

Berlin. Unter dem Motto »Sil­vester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thü­ringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaf­tierten Arbeitern« soli­da­ri­siere. So nennen sich die Mit­glieder der GG/BO, die für einen Min­destlohn und die voll­ständige Ein­be­ziehung in die Sozi­al­ver­si­cherung kämpfen. In den ver­gan­genen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wie­derholt mit Hun­ger­streiks gegen Miss­stände und Schi­kanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essens­ver­sorgung durch eine Cate­ring­firma ebenso wie die Beschlag­nahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefan­ge­nen­gruppe in Tonna außerdem in einen ein­wö­chigen Hun­ger­streik um eine bessere medi­zi­nische Ver­sorgung durch­zu­setzen. Die Anstalts­leitung wies die Kritik regel­mäßig zurück und reagierte mit Sank­tionen. Die Jenaer GG/BO-Soli­da­ri­täts­gruppe sieht die Ver­ant­wortung bei der Thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. »Vor einigen Wochen hat der Bun­des­vor­stand der Linken die Kern­for­de­rungen der GG/B BO unter­stützt. Doch der erste Linke als Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow scheint davon nichts mit­be­kommen zu haben«, kri­ti­siert ein Mit­glied. Er ver­weist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefan­genen um eine Ange­le­genheit der Bun­des­länder handelt. Die Lan­des­re­gierung von Thü­ringen könnte mit der Unter­stützung der GG/BO poli­tische Akzente setzen.

aus Neues Deutschland: 30.12.2017

Peter Nowak

Humor eint Polizei und Autonome

Kurt Jotter will die Mieterbewegung durch Spaßguerilla-Aktionen unterstützen

»Das Lachen im Halse« lautete der Titel einer Aus­stellung mit Pla­katen von Ihnen im Kreuz­berg­museum. Welche Rolle spielt Humor Ihrer Arbeit?

Der spielt sicher eine große, weil über­grei­fende Rolle, wenn man als Multi-Media- und Akti­ons­künstler arbeitet, der zwi­schen Per­for­mance, Pla­kat­kunst, Video, Theater und Event-Gestaltung wechselt. Ich suche zu den jewei­ligen poli­ti­schen, wie gesell­schaft­lichen Themen die pas­senden Formen und Kom­bi­na­tionen heraus. Ich sehe die Aktionen als Real-Montage im Öffent­lichen Raum – als thea­tra­lische Insze­nierung mit Biss und oft auch mit Satire. Das Lachen soll im Halse stecken bleiben und dadurch ent­steht der Anreiz, sich mit der Sache zu befassen. Es geht auch darum, unter den Akteuren ein Gefühl der Befreiung und Erha­benheit zu erzeugen, ganz im Sinne zweier meiner Vor­bilder John Heart­field und Dario Fo: »Es wird ein Lachen sein, dass sie beerdigt.«

Haben Sie auch Bekannt­schaft mit der Linken oft vor­ge­wor­fenen Humor­lo­sigkeit gemacht?

Wir agierten Mitte der 70er bereits in der damals schnell wach­senden Alter­na­tiv­be­wegung, die sich von der Rea­li­täts­ferne und Humor­lo­sigkeit der K-Gruppen-Bewegung abge­stoßen fühlte. Mit unserer künst­le­ri­schen Arbeit schufen wir andere Formen der Aus­ein­an­der­setzung. Für uns gab es die Trennung in Kunst und Politik nicht. Gemeinsam mit der 2014 tra­gi­scher­weise ver­stor­benen Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Barbara Petersen gründete ich 1977 die Künst­ler­gruppe »Foto, Design, Grafik, Öffent­lichkeit« ( FDGÖ). Der Name und das Logo spielten auf die viel zitierte frei­heitlich-demo­kra­tische Grund­ordnung und Berufs­verbote an. Aber wir haben auch Aktionen ganz ohne Humor in packenden Bildern gezeigt. Bei­spiels­weise »Schaut auf diese blu­tenden, lei­denden TV-Geräte!« zum Golf­krieg vor der Ber­linale-Eröffnung. Ein Turm mit blut­ge­füllten Fern­sehern wurde umge­stoßen, die Geräte von Sani­tätern ver­bunden und anschließend auf Bahren vom Feld getragen – eine Metapher auf die damalige Kriegs-Bericht­erstattung in der Manie von Video­spielen.

Mit dem 1987 gegrün­deten Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen bekamen Sie Preise und viele Berichte in den Medien. Was waren die Höhe­punkt Ihrer Arbeit?

Da gab es am 11. Juni 1987 unsere Star­taktion »Der Mau­erbau auf der Kott­busser Brücke« zur Abrie­gelung von Kreuzberg während des Reagan-Besuchs. Auch die B750-Parade mit 3000 teil­neh­menden Par­odisten aus der gesamten poli­ti­schen Szene als Abgesang auf die 750Jahr-Feiern war eine viel­be­ju­belte Aktion. Danach kamen unsere Aktionen zum IWF 1988 in Berlin. Einen per­sön­lichen Höhe­punkt habe ich dann bei meinem Comeback vor drei Jahren erlebt, als ich in Real­montage einer Merkel-Per­for­mance zwei Groß­demos besucht habe. Es war das bislang erhe­bendste Gefühl, hinter einer Maske durch zwei kleine Schlitze zusehen zu dürfen, wie sich 50 000 Demons­tranten vor Lachen biegen. Der Mau­erbau und »Merkel goes to demo« sind auch auf YouTube zu sehen.

Hat denn die Polizei Ihren Humor ver­standen?

Ich bekam wegen dem Anti-Kreuz­berger-Schutzwall eine Anzeige wegen einer nicht­ge­neh­migten Demons­tration. Der zuständige Ein­satz­leiter der Polizei sprach sich für einen Frei­spruch aus und hat sich dann oft für den Dienst bei unseren Aktionen ein­teilen lassen. Wir gehörten zu den ein­zigen, die gleich­zeitig bei weiten Teilen der Auto­nomen und der Polizei beliebt waren. Der Humor scheint also beiden Seiten gemeinsam zu sein.

Aber es kam doch auch zu Fest­nahmen. War da nicht Schluss mit lustig?

Nein, Schluss war da nie. Bei meiner Solo-Aktion als lebende Kari­katur auf Jörg Haider bei­spiels­weise, der live – nur mit braunem Mantel, trans­pa­renter Strumpfhose und mit Blauem FPÖ-Schal bekleidet – als Exhi­bi­tionist mit einem dicken Haken­kreuz vorm Geschlechtsteil im öffent­lichen Salz­burger Raum seinen Salon-Faschismus demons­trieren durfte – bis zur Fest­nahme. Man lotet vorher aus, wo recht­liches Unheil droht und reizt das dann aus. Da ist dann die Berufung auf die Mei­nungs­freiheit und Kunst­freiheit auch ein wich­tiges Mittel. Also kann eine Fest­nahme sogar die Fort­setzung der Kunst­aktion sein.

Was bedeutete der Fall der Ber­liner Mauer für Ihre Arbeit?

Wir wei­teten unser Akti­onsfeld sofort auf Ost­berlin aus und nahmen Kontakt mit den oppo­si­tio­nellen Gruppen und den Kunst­stu­denten aus Wei­ßensee auf, die sich ja schon sehr kreativ auf der ersten DDR-Großdemo zeigten. Wir orga­ni­sierten das Alter­na­tiven-Fes­tival »Alles Gute wächst von Unten« und wehrten uns mit vielen aus den Kul­tur­be­reichen gegen den »Anschluss«. Wir waren mehr für eine gleich­be­rech­tigte Fusion auf Basis des Runden Tisches und gegen ein »Unheil­bares Deutschland«, wie eine unserer Aktionen hieß.

Aktuell sind Sie vor allem in Mieten- und stadt­po­li­ti­schen Ber­liner Initia­tiven aktiv. Wie lassen sich dort ihre Grund­sätze und Vor­ge­hens­weise – auch im Zuge der aktu­ellen Ver­ei­ni­gungs­pro­zesse der Initia­tiven – umsetzen?

Der Grundsatz einer gleich­be­rech­tigten Fusion gilt für alle, die nicht möchten, dass andere bei solchen Pro­zessen über den Tisch gezogen werden. Wir haben mit dem Hearing bereits einen Prozess ein­ge­leitet, bei dem alle gleich­be­rechtigt ihre Anliegen prä­sen­tieren konnten. Hierin hat uns gerade Andrej Holm sehr unter­stützt. Deshalb kämpfen wir alle darum, dass er beim Senat unser Ansprech-Partner ist und bleibt. Soviel Ver­trauen muss sein – von allen Seiten! Aber es ist auch das Ver­trauen in ein »Gemeinsam statt Einsam« und ein Neues Wir-Gefühl, das altes Gra­ben­kämpfen und Vor­macht-Denken bei­seite schiebt. »Wir müssen als ver­ant­wortlich han­delnder, wich­tiger Teil der Stadt­po­litik wahr und ernst genommen werden. Das geht nur wenn wir uns als Teile einer Bewegung gegen­seitig selbst wahr und ernst nehmen« – heißt es im Ver­net­zungs­aufruf. Arbeits­gruppen sind gebildet und das nächste Treffen fest­gelegt. Damit wird dann natürlich auch die PR-Arbeit mit künst­le­ri­schen Aktionen wieder erheblich effek­tiver. Come tog­ether – That’s dia­lektik.

Interview: Peter Nowak

Kein Herz für Arbeiter

Buch­be­spre­chung

Christian Baron: Pro­leten, Pöbel, Para­siten. Warum die Linken die Arbeiter ver­achten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978−3−360−01311−8

Der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus in vielen euro­päi­schen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wäh­ler­basis aus der alten Arbei­ter­klasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den for­dis­ti­schen Fabriken auch die alte Arbei­ter­kultur ver­schwunden ist. So hat der Front National in Frank­reich dort, die bis in die 1970er Jahre domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten zu Pro­leten her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbei­ter­klasse durch­trennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Par­teien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbei­ter­fa­milie im aka­de­mi­schen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Nun hat Christian Baron, der Feuil­le­ton­re­dakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai­sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschie­nenen Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Unter­titel ver­tre­tenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“.

Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Wider­stand und sich mit einem Holz­scheit vor seinen Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit um keine Aus­nahme han­delte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusam­menhang zwi­schen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalt­tä­tigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen pro­le­ta­ri­schen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homo­phoben Vater abge­brochen hatte und der aktuell vor einer links­po­pu­lis­ti­schen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter auf­ge­griffen. Es domi­niert die steile These, dass die Linken die Arbei­te­rInnen hassen und damit implizit mit dafür ver­ant­wortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt aus­ge­rechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rück­seite des Buches. Dass diese Wäh­le­rInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein ras­sis­ti­sches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Dis­kussion gestellt. Statt­dessen wird die Ver­ant­wortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den Arbei­te­rInnen gekappt habe. Mit seinen sub­jek­tiven Berichten aus dem Stu­die­ren­den­alltag kann Baron zumindest den Hass auf die Arbei­te­rInnen nicht belegen.

Ressentiment gegen Intellektuelle

Doch poli­tisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Res­sen­timent gegen Intel­lek­tuelle bedient, die Gedanken for­mu­lieren, die nicht gleich all­gemein ver­ständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter ver­graulen und Adorno rezi­tieren“ besonders deutlich. Dort ver­teidigt er Deutsch­land­fahnen schwin­gende Fuß­ballfans gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einen Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen.

Der kaum ver­deckte Natio­na­lismus solcher scheinbar unpo­li­ti­schen Anlässe von Inte­gration ver­stärkt den Ver­dacht ihres destruk­tiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehn­stuhl­phi­lo­sophen mit greiser Glatze und klo­biger Brille“, der sich „geschwollen aus­drückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.

Warum der aus dem Exil zurück­ge­kehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei ein­stimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefei­erten WM-Sieg der BRD-Mann­schaft 1954 ein­setzte, scheint Baron keiner Über­legung Wert. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in die Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen leisten will, sollte Adornos Erkennt­nisse den Men­schen nahe­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spa­zieren fahren.

Es ist nicht arbei­te­rIn­nen­feindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Inter­essen von Staat und Nation zu for­mu­lieren.

Es zeugt eher von einer Ver­achtung der Arbei­te­rInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buch­ka­pitel Christian Baron mit zwei seiner ehe­ma­ligen Jugend­freun­dInnen, die in Kai­sers­lautern geblieben sind, in einer Bus­station spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangs­terimage geben, obwohl sie längst in einem Bun­galow leben.

Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulen­spiegel-Verlag auch das Buch. Die Ana­logie zur Bild-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekun­deten ein Herz für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint auf­ge­fallen zu sein, dass diese pater­na­lis­tische Parole wenn nicht Hass so doch Ver­achtung für die Arbeiter aus­drückt.

Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen

Dabei könnten linke Intel­lek­tuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbei­ter­milieu kommen, tat­sächlich zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen bei­tragen. Tat­sächlich ist es ein großes Problem, dass sozio­lo­gische, poli­tische und phi­lo­so­phische Texte oft außerhalb des aka­de­mi­schen Milieus schwer ver­ständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Bei­spiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbei­ter­klasse rezi­piert wurden, war das Ver­dienst einer sozia­lis­ti­schen Bewegung, für die Bildung ein zen­trales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu ver­ändern. Der Soziologe Jürgen Kuc­zynski hat in seinem Monu­men­talwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapi­ta­lismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bil­dungs­be­wegung für die Ent­stehung eines poli­ti­schen Bewusst­seins bei großen Teilen des orga­ni­sierten Pro­le­ta­riats hatte.

In Arbei­ter­bil­dungs­schulen wurden lite­ra­rische, phi­lo­so­phische aber auch natur­wis­sen­schaft­liche Schriften gelesen, inter­pre­tiert und dis­ku­tiert. Linke Intel­lek­tuelle spielten als Inter­pre­tInnen und Über­set­ze­rInnen der oft schwie­rigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke Aka­de­mi­ke­rInnen aus der Arbei­te­rIn­nen­klasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus so über­setzen, dass sie auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen.

In den 1970er Jahren, als linke Jung­aka­de­mi­ke­rInnnen vor den Fabriken agi­tierten, gab es mehrere Strö­mungen. Die meisten Mit­glieder der kom­mu­nis­ti­schen Gruppen passten sich bis auf die Haar­länge der ver­meint­lichen Arbei­te­rIn­nen­kultur an und hatten doch wenig Erfolg.

Vor allem jüngere Beschäf­tigte hatten andere Vor­stel­lungen von Arbei­te­rIn­nen­eman­zi­pation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Sub­kultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohn­ge­mein­schaft.

Peter Nowak

Rezension aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution Nr. 415, Januar 2017, www​.gras​wurzel​.net

Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist und sie würde auch nicht Gro­pi­us­stadt heißen. Der Vor­stand des gemein­nüt­zigen Woh­nungs­un­ter­nehmens Gehag, Dr. Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadt­teils“, heißt es auf der Homepage des Quar­tiers­ma­nagement Gro­pi­us­stadt. Jetzt hat der mitt­ler­weile 103jährige Peters im VSA-Verlag ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem vehement mit der Ber­liner Woh­nungs­po­litik der letzten 30 Jahre abrechnet. Bereits 1984 meldete sich Peters mit der Schrift „Woh­nungs­po­litik am Schei­deweg“ kri­tisch zu Wort und warnte davor, den Weg des sozialen Woh­nungsbaus zu ver­lassen. Dieses Buch ist heute nur noch anti­qua­risch zu erwerben. Nun hat Peters in seinem neuen Buch die Kritik aktua­li­siert und zuge­spitzt. Gleich im Vorwort benennt Peters das Kern­an­liegen seiner Kritik: „1990 gab die Woh­nungs­po­litik dem jah­re­langen, hart­nä­ckigen Drängen von Lob­by­isten der ver­schie­denen Ver­bänden der pri­vaten Haus- und Grund­be­sitzer nach: Sie hob die steu­er­recht­lichen Pri­vi­legien für den großen Bereich der gemein­nüt­zigen Woh­nungs­wirt­schaft auf, die vor allem den Mietern zugu­te­ge­kommen waren“: Im Buch zeigt er dann aller­dings auf, dass die Weichen für die Ent­wicklung schon Ende der 1970er Jahre gestellt, mit dem Ende der DDR aber wesentlich for­ciert worden ist. So beschreibt Peters einen Wechsel im GEHAG-Vor­stand im Jahr 1978: „Auf Vor­schlag von Hermann Brandt wurde Wolfgang Materne 1978 auf fünf Jahre zum Vor­stands­mit­glied bestellt. Schon bei der ersten Abtei­lungs­lei­ter­be­spre­chung erklärte er: „Ihr seid hier alle viel zu gemein­nützig““. Solches Insi­der­wissen streut Peters immer wieder ein und manchmal kann er die Ent­wicklung sehr pole­misch beschreiben: So spart er nicht mit bei­ßender Kritik an den Funktionär/​innen der DGB-nahen Neuen Heimat, die in den 1980er Jahren zum Inbe­griff von Filz und Kli­en­tel­po­litik im Ber­liner Woh­nungsbau werden sollte.

Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG


Über Wolfgang Materne, der sich nach fünf Jahren im GEHAG-Vor­stand mit 75 % seiner letzten Bezüge ver­renten ließ, schreibt Peters: „Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG hatte für sein Leben lang aus­ge­sorgt.“ Im letzten Kapitel gibt sich Peters sogar als Befür­worter einer kämp­fe­ri­schen Mie­te­rIn­nen­po­litik zu erkennen, begrüßt den Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und fordert soli­da­rische Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen. „Heute sind die Mieter die Aus­ge­beu­teten. Die Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen müssen – über ihre her­vor­ra­gende Hilfe im Ein­zelfall hinaus –hierüber auf­klären, so dass alle Mit­glieder, vor allem die der frag­lichen Ein­kom­mens­gruppen, sich soli­da­risch erklären und die Orga­ni­sa­tionen unter­stützen“. Peters betont mehrmals, dass nur eine Wie­der­auf­nahme des sozialen Woh­nungsbaus und die Aus­weitung des kom­mu­nalen Woh­nungsbaus den Bedarf an preis­werten Wohnraum decken können. Die Woh­nungs­po­litik müsse mit zwei Prä­missen brechen: die Port­fo­lio­ma­xi­mierung und die Politik einer höchst­mög­lichen Rendite. Diese klaren Worte machen das Buch des ehe­ma­ligen GEHAG-Vor­stands lesenswert. Dabei sollten auch die Schwach­punkte in seiner Argu­men­tation nicht ver­schwiegen werden: So sieht er die Ursachen für die von ihm kri­ti­sierte Ent­wicklung in der Woh­nungs­po­litik allein im Agieren von Heu­schrecken. Auch sein Lob für die DeGeWo, die er als Licht­blick und Gegenpol zur Ent­wicklung der GEHAG beschreibt, muss doch stark rela­ti­viert werden. Die DeGeWo lässt Zwangs­räu­mungen voll­strecken und in den letzten Monaten haben in den Räumen des Woh­nungs­un­ter­nehmens dagegen Pro­teste statt­ge­funden. Auch seine Rolle als Mit­glied der Reichs­wirt­schafts­kammer ab 1942 wird von Peters in keiner Weise kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür spart er nicht mit Kritik an der Politik der Alli­ierten, die die GEHAG noch 1949 auf einer Liste der abzu­wi­ckelnden natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­nehmen führten.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​p​e​t​e​r​s​.html

MieterEcho online 23.12.2016

Peter Nowak

Weihnachten soll wehtun

Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten

Eine große Kam­pagne gegen die Arbeits­be­din­gungen bei Amazon vor Weih­nachten sucht man in diesem Jahr ver­gebens. Das liegt jedoch nicht an Untä­tigkeit sondern an einer neuen Taktik der Gewerk­schaft.

Bis Wei­hachten wird an den Amazon-Stand­orten Rheinberg, Werne und Koblenz gestreikt. Der Aus­stand begann am 21.Dezember. Damit ist der Kampf der Amazon-Beschäf­tigten für einen neuen Tarif­vertrag nach den Kon­di­tionen des Ein­zel­handels wieder neu ent­brannt. In den ver­gan­genen Jahren fand der Arbeits­kampf vor allem in den Weih­nachts­tagen ein großes öffent­liches Interesse. Schließlich ist der Online­konzern in dieser Zeit besonders druck­emp­findlich, weil sehr viele Men­schen Bestel­lungen auf­geben.

Im November und der ersten Dezem­ber­hälfte wurde auch in diesem Jahr an 12 Tagen an unter­schied­lichen Amazon-Stand­orten die Arbeit nie­der­gelegt. Dass diese Aus­stände medial wenig Beachtung fanden, lag auch an der ver­än­derten Streik­taktik der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. »Es werden nicht alle Streiks per bun­des­weiter Pres­se­mit­teilung bekannt gemacht. Wenn in einem Lan­des­bezirk gestreikt wird, wird dies über eine Lan­des­pres­se­mit­teilung bekannt gegeben«, erklärt Thomas Voss vom verdi-Fach­be­reich Handel gegenüber »nd«. Die neue Streik­taktik habe sich aber bewährt, meint der Gewerk­schafts­se­kretär. Die fle­xible Stra­tegie, bei der Streiks sehr kurz­fristig bekannt gemacht werden, mache es für Amazon schwer, zu reagieren und sich auf den Aus­stand vor­zu­be­reiten. »Das führt zu spür­baren Stö­rungen der Arbeits­ab­läufe mit Aus­wir­kungen auf die Aus­lie­ferung und treibt die Kosten für Amazon in die Höhe. Denn das Unter­nehmen hat an vielen Stand­orten Ersatz­be­schäf­tigte ein­ge­stellt, die dann nicht zum Einsatz kommen, weil wir zum ange­nom­menen Zeit­punkt eben nicht streiken«, betont Voss. Dabei seien allein in Leipzig im November rund 7000 soge­nannte unpro­duktive Stunden ange­fallen.

Dass Amazon manchmal mehr Geld aus­geben muss, wenn nicht gestreikt wird, bestätigt auch David Johns vom Streik-Soli­da­ri­täts­bündnis Leipzig gegenüber »nd«. Die zusätzlich ein­ge­stellten Ersatz­be­schäf­tigten müssen ebenso bezahlt werden, wie die regu­lären Mit­ar­beiter. Wenn es dann doch zu ver­län­gerten Mit­tags­pausen kommt, wie eine der fle­xiblen Arbeits­kampf­me­thoden genannt wird, sei die Stimmung gut und es würden auch sich auch Beschäf­tigte daran betei­ligen, die vorher abseits standen.

Das außer­be­trieb­liche Bündnis unter­stützt seit mehr als drei Jahren die Beschäf­tigten, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.Es wurde zum Vorbild für Soli­bünd­nisse an anderen Amazon-Stand­orten. Das letzte bun­des­weite Treffen der Soli­da­ri­täts­gruppen fand im November 2016 am Standort Bad Hersfeld statt. Dort wurde auch das Konzept des Kon­su­men­ten­streiks ent­wi­ckelt. Kunden sollten Waren bestellen und anschließend von der Mög­lichkeit der Rück­sen­dungen gebrauch machen. Dabei sollten die Sen­dungen mit Unter­stüt­zungs­be­kun­dungen der Strei­kenden ver­sehen werden.

»Wir waren orga­ni­sa­to­risch nicht in der Lage, diese Kunden-Kam­pagne so aus­zu­weiten, dass sie sich für Amazon auch finan­ziell bemerkbar macht«, meint Johns. Ver.di bietet für ihre Aktion Auf­kleber an, die für die Rück­sen­dungen ver­wendet werden können. Darauf heißt es unter anderem: »«

»Eine präzise Aus­wertung können wir nicht bieten. Wir wissen aber, dass sie auf großes Interesse bei Kunden stößt und der Arbeit­geber Amazon sie sehr wohl regis­triert«, meint Thomas Voss. Über die weitere Per­spektive des Amazon-Streiks will sich der Gewerk­schafts­se­kretär nicht äußern. Nur soviel, der Kampf werde wei­ter­gehen. »So lange bei Amazon kein Tarif­vertrag exis­tiert, muss sich das Unter­nehmen jederzeit auf Arbeits­kampf­maß­nahmen und auch weitere Streiks ein­stellen. Und wir werden bei unserer der­zei­tigen fle­xiblen Streik­taktik bleiben, weil wir sie als sehr erfolg­reich ansehen«, stellt Voss klar.

Auch das Soli­bündnis hat seine Arbeit kei­neswegs ein­ge­stellt, selbst wenn die Homepage seit einem Jahr nicht erneuert wurde. »Wir haben in letzter Zeit mehr mit den Kol­legen vor Ort gear­beitet, als bun­des­weite Kam­pagnen gemacht«, begründet David John diese digitale Inak­tua­lität. Das Bündnis bereitet das am pol­ni­schen Amazon-Standort Wroclaw geplante Treffen der Beschäf­tigten vor. Dort wollen Amazon-Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Ländern darüber beraten, wie sie Amazon trans­na­tional unter Druck setzen können.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​6​2​8​1​.​w​e​i​h​n​a​c​h​t​e​n​-​s​o​l​l​-​w​e​h​t​u​n​.html

Von Peter Nowak

Rassistischer Drohbrief

»Was um alles in der Welt denkt sich eine weiße Frau dabei, sich mit einem Schwarzen ein­zu­lassen und dadurch Misch­linge zu pro­du­zieren?« Ein anonymes Schreiben mit dieser ras­sis­ti­schen Zeile wurde Sonja Prinz am 21. Dezember per Post zuge­stellt. In dem Pam­phlet wird Prinz beschuldigt, »zum Nie­dergang Deutsch­lands« bei­zu­tragen. Prinz, die sich mit ihrem Projekt »New Generation Berlin« für eine tole­rante Gesell­schaft ein­setzt, war an die Öffent­lichkeit gegangen, nachdem ihr 17-jäh­riger Sohn Ende November in Prenz­lauer Berg zusam­men­ge­schlagen worden war. Darauf nimmt der »nd« vor­lie­gende Droh­brief Bezug, der mit dem Satz beginnt: »Mich ärgert die Dreis­tigkeit, mit der Sie und Ihr Bastard in der Zeitung posieren.«

»Ich bin bisher solche Dro­hungen im Internet, aber nicht an meine Pri­vat­an­schrift gewohnt«, erklärte Prinz. Als sie bei der Polizei Anzeige gegen Unbe­kannt stellen wollte, habe ihr ein Beamter erklärt, es fehle an Per­sonal. Außerdem ent­halte das Schreiben keine straf­baren Inhalte. Als sie auf einer Anzeige bestand, habe der Polizist vor­ge­schlagen, einen Sach­be­ar­beiter zu schicken und auf die Mög­lichkeit der Online-Anzeige hin­ge­wiesen. Auch die von Prinz vor­ge­schlagene Unter­su­chung des Schreibens nach Fin­ger­ab­drücken und Spei­chel­resten wurde abge­lehnt. Sollte der Brief als Beweis­mittel gebraucht werden, werde man sich bei ihr melden, sei ihr beschieden worden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​6​3​3​5​.​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​d​r​o​h​b​r​i​e​f​.html

Peter Nowak

Polizei erkennt keine strafbaren Inhalte

ZIVILCOURAGE :Mutter eines von Nazis schwer­ver­letzten Jungen erhält ras­sis­tische Droh­briefe

Mich ärgert die Dreis­tigkeit, mit der Sie und Ihr Bastard in der Zeitung posieren. Dank voller Namens­nennung erhalten Sie dafür diesen Brief von mir.“ Mit diesen Zeilen beginnt ein ras­sis­ti­sches Pam­phlet, das Sonja Prinz am 21. Dezember per Post zuge­sandt wurde. „Ich bin solche Dro­hungen im Internet gewöhnt, aber es ist das erste Mal, dass so etwas bis an meine Pri­vat­an­schrift kommt. Meine Kinder haben richtig Angst bekommen“, berichtet die Pro­jekt­lei­terin, die sich mit dem Verein New Generation Berlin gegen Ras­sismus enga­giert.

Täter zeigte Hit­lergruß

Anlass für den Brief war der öffent­liche Aufruf von Prinz zur Suche nach den Tätern, die am 26. November an einer Tram-Station in Prenz­lauer Berg ihren 17-jäh­rigen Sohn nie­der­ge­schlagen und so schwer ver­letzt hatten, dass er sta­tionär behandelt werden musste (taz berichtete). Weil die Polizei zunächst keinen öffent­lichen Fahn­dungs­aufruf nach den Tätern, von denen einer einen Hit­lergruß zeigte, her­ausgab, orga­ni­sierte Prinz mit einer Anti­fa­gruppe eine Kund­gebung am Tatort. Kon­ster­niert ist sie über die Reaktion eines Poli­zei­be­amten, als sie wegen des Droh­briefs Anzeige gegen Unbe­kannt stellen wollte. Man habe nicht genügend Per­sonal, wurde sie beschieden. Erst auf ihren Protest hin wurde ihr zuge­si­chert, dass sich ein Sach­be­ar­beiter darum kümmern werde. Auch die Anregung von Prinz, den Brief nach Fin­ger­ab­drücken und Spei­chel­resten unter­suchen zu lassen,

wurde abge­lehnt. Sollte man das Schreiben als Beweis­mittel brauchen, werde man sich später bei ihr melden, hieß es nur. Besonders über­rascht war Prinz über die Ein­schätzung des Poli­zei­be­amten, dass das Schreiben keine straf­baren Inhalte ent­halte. Dabei fallen die belei­digen Vokabeln schon in den ersten Sätzen ins Auge. Zudem heißt es dort: „Was um alles in der Welt denkt sich eine weiße Frau dabei, sich mit einem Schwarzen ein­zu­lassen und dadurch Misch­linge zu pro­du­zieren?“ Prinz wird beschuldigt, „zu einem ethi­schen Durch­ein­ander“ bei­zu­tragen, dass „zum Nie­dergang Deutsch­lands“ führe. Der Brief macht deutlich, dass Prinz ins Visier geriet, weil sie mit voller Nennung ihres Namens öffentlich gegen Ras­sismus und rechte Gewalt auf­ge­treten ist. Die von ihr geschil­derte Reaktion des Poli­zisten dürfte zur För­derung von Zivil­courage kaum bei­getragen haben.

FREITAG, TAZ, die tages­zeitung: 23. DEZEMBER 2016

Peter Nowak

Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der »sicheren Herkunftsländer« wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Der Uni­ons­po­li­tiker Armin Schuster[1] hat die SPD und die Grünen nun dazu auf­ge­fordert, ihren Wider­stand gegen die Dekla­rierung wei­terer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu »sicheren Her­kunfts­ländern« auf­zu­geben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Uni­ons­po­li­tiker pro­fi­liert, der in der Win­ter­pause seine migra­ti­ons­po­li­ti­schen Duft­marken setzen will[2].

Dabei weiß er, dass es in beiden Par­teien starke Kräfte gibt, die sich gerne von der Union in diese Richtung drängen lassen. So hat der Tübinger Ober­bür­ger­meister mit grünem Par­teibuch, der sich gerne als Kret­schmann-Nach­folger geriert, schon in einem Interview[3] klar­ge­stellt, dass die Abschie­be­po­litik über­dacht werden müsse, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter an die Vor­stel­lungen der besorgten Bürger ange­passt werden muss.

Dabei hat Palmer zuvor selbst vor vor­ge­fer­tigten Urteilen gewarnt. Ein solch fal­sches Urteil besteht aber darin, die Anschläge von Berlin, Nizza, Brüssel oder wo auch immer zu einem Problem von Migration und Flücht­lingen zu machen. Dabei ist es ein Problem des Isla­mismus in seiner beson­deren Rolle als Islam­fa­schismus. Darin sind ganz unter­schied­liche Men­schen ver­wi­ckelt.

Einige sind hier geboren, kon­ver­tiert und wurden zu mili­tanten Islam­fa­schisten. Andere haben eine migran­tische Bio­graphie, haben aber seit Genera­tionen in den euro­päi­schen Ländern gelebt. Es wird auch einige Isla­misten geben, die im Rahmen der Migration nach Europa gekommen sind bzw. sich dahinter ver­steckt haben.

Nun aber das Problem der Anschläge zu einem Pro­gramm der Migration zu machen und deren Ver­schärfung zu fordern, ist bes­ten­falls aktio­nis­tische Sym­bol­po­litik, die die Rat- und Hilf­lo­sigkeit von Behörden kaschieren soll, die einen längst bekannten und über­wachten Isla­misten nicht an seinem ver­bre­che­ri­schen Tun hindern konnten. Schlimms­ten­falls wollen Poli­tiker ihre poli­tische Agenda im Schatten des Anschlags vor­an­treiben. Das ist doppelt fatal.

Es macht die Men­schen, die die wenigste Unter­stützung haben, zu Sün­den­böcken und es betreibt das Geschäft der Isla­misten. Deren erklärtes Ziel besteht darin, mit den Anschlägen die Lebens­be­din­gungen der Moslems in Europa so zu ver­schlechtern, dass die sich ihnen anschließen.

Deshalb ist es der größte Erfolg in der Stra­tegie der Isla­misten, wenn rechte Strö­mungen stärker werden und rechte Poli­tiker Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mord­ak­tionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hin­blick auf die Wahl an Frank­reich und anderswo noch einiges erwarten.

Doch auch die Libe­ralen und Linken müssen sich nach dem Anschlag von Berlin kri­ti­schen Fragen stellen. Sie müssen mehr tun, als sich selber Mut zu machen, dass wir alle besonnen sein sollen und das Leben wei­tergeht. Sie müssen wissen, dass mit dem Islam­fa­schismus ein Feind auf­ge­taucht ist, der neben Beson­nenheit auch die Ent­schlos­senheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild des Münchner Okto­ber­festes den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Ent­schlos­senheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islam­fa­schismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die poli­tische Rechte und die Isla­misten sich gegen­seitig brauchen? Dabei werden die Linken und Libe­ralen viele Men­schen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abge­wandt haben, weil sie teil­weise abge­schreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Isla­mismus in Teilen der Linken[4], die manchmal noch als Bünd­nis­partner gesehen werden. So erklärt[5] die Ver­fas­serin der Studie Siding with the Opp­ressor: The Pro-Islamist Left[6] Maryam Namazie:

Wir haben zwei Schriften ver­öf­fent­licht, eine kri­ti­siert die pro­is­la­mis­tische Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken – und ich sage das als eine Person, die selbst links ist – sieht wegen seiner anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Neigung und seiner anti­ko­lo­nialen Per­spektive jeden Wider­stand gegen impe­ria­lis­tische Staaten als revo­lu­tionäre Kraft. Diese Linke kann nicht ver­stehen, dass der Isla­mismus, auch wenn er den west­lichen Impe­ria­lismus her­aus­fordert, ebenso eine regressive und unter­drü­cke­rische Kraft ist.

Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Ver­bün­deter, daher unter­stützt jener Teil der Linken die Isla­misten. Sie denken, diese seien eine Wider­stands­be­wegung wie der ANC in Süd­afrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grund­legend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht über­nommen hat, in erster Linie die Linke ange­griffen und die Arbei­ter­be­wegung ver­nichtet hat.

Die Isla­misten haben ihre eigenen impe­ria­lis­ti­schen Pro­jekte, wenn sie die Macht über­nehmen. Des Wei­teren denkt diese Linke, dass sie eine anti­ras­sis­tische Position ein­nimmt, dass sie damit Min­der­heiten ver­teidigt. Sie sieht nicht, dass Min­der­heiten keine homo­genen Gemein­schaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Isla­misten, der­je­nigen an der Macht, die unter­drü­cke­ri­schen Kräfte, und hilft somit Min­der­heiten innerhalb der Min­derheit zu unter­drücken.

Maryam Namazie[7]

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum im syri­schen Bür­ger­krieg – auch von Teilen der Linken – niemand die Isla­misten sehen wollte? Da wurde noch vor wenigen Tagen, weit weg vom Geschehen, ein Mas­saker der syri­schen Truppen und ihrer Ver­bün­deter an einer wehr­losen Zivil­ge­sell­schaft ange­prangert. Dabei waren schon längst Ver­hand­lungen zur Eva­ku­ierung der Zivil­be­völ­kerung ange­laufen und die in den Berichten nicht exis­tie­renden Isla­misten ver­suchten, diese zu ver­hindern, in dem sie die dafür vor­ge­se­henen Busse in Brand steckten.

In einer Buch­re­zension im Neuen Deutschland[8] schreibt Emran Feroz, dass die Al Nusra Front, die Al-Qaida-Filiale in Syrien, von vielen Syrern aner­kannt wird und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivil­be­völ­kerung also zumindest zeit­weise mit den Isla­misten ver­bündet waren, sollte aber auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivil­be­völ­kerung gesungen wird.

Dass der Kampf gegen den Islam­fa­schismus auch ein Signal sein kann, dass ein solches Bündnis Kon­se­quenzen hat, wie es die deutsche Volks­ge­mein­schaft im Mai 1945 in Berlin erfahren musste, kann auch eine linke Kon­se­quenz sein, wenn man den Isla­misten als Feind ernst nimmt.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​e​-​m​a​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​D​u​f​t​m​a​r​k​e​n​-​s​e​t​z​t​-​3​5​8​0​9​3​6​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​5​80936

Links in diesem Artikel:
[1] http://​armin​-schuster​.eu
[2] http://​armin​-schuster​.eu/​m​e​d​i​e​n​/​p​r​e​s​s​e​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​gen-1
[3] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​v​o​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​a​l​s​c​h​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​v​o​r​g​e​f​e​r​t​i​g​t​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​74460
[4] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​5​0​/​5​5​4​1​2​.html
[5] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​5​0​/​5​5​4​1​2​.html
[6] http://​onelaw​forall​.org​.uk/​s​i​d​i​n​g​-​w​i​t​h​-​t​h​e​-​o​p​p​r​e​s​s​o​r​-​t​h​e​-​p​r​o​-​i​s​l​a​m​i​s​t​-​left/
[7] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​5​0​/​5​5​4​1​2​.html
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​8​8​5​4​.​m​o​e​r​d​e​r​i​s​c​h​e​r​-​e​g​o​i​s​m​u​s​.html

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​e​c​h​t​e​r​-​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​m​erkel

Peter Nowak

»Für einen libertären Marxismus«

Linke wollen mit einem Buch über das Ver­hältnis von Anar­chisten und Mar­xisten eine Brücke zwi­schen den Strö­mungen schlagen

Der ehe­malige fran­zö­sische Prä­si­dent­schafts­kan­didat Oliver Besan­cenot und Phi­losoph Michael Löwy bieten die ana­ly­tische Basis für Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten.

»Die Schwarze Front und die Rote Front sind wir«. Dieser Refrain eines Liedes der Band »Ton-Steine-Scherben« wird noch immer auf linken Demons­tra­tionen ange­stimmt. Daher dürfte das kürzlich im Verlag »Die Buch­ma­cherei« erschienene Buch mit dem Titel »Revo­lu­tionäre Annä­herung – unsere roten und schwarzen Sterne« zumindest vom Titel her auf Zustimmung stoßen. Schließlich ver­wenden auch anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Orga­ni­sa­tionen und die Basis­ge­werk­schaft FAU diese Farben.

Den beiden Buch­au­toren geht es jedoch um einen Dialog zwi­schen den Mar­xisten und Anar­chisten. Auf dem Cover wird das etwas miss­ver­ständlich mit einer Soli­da­rität zwi­schen den beiden linken Strö­mungen beschrieben. Doch Soli­da­rität ange­sichts von Repression oder rechten Angriffe kann auch linken Strö­mungen gelten, mit denen man ansonsten poli­tisch nicht viel zu tun hat.

Den Autoren Oliver Besan­cenot und Michal Löwy ging es im Kern darum, »eine Brücke zwi­schen den beiden großen revo­lu­tio­nären Tra­di­tionen zu schlagen«. Das unter­streichen sie besonders im letzten Teil des Buches, der die Über­schrift »Für einen liber­tären Mar­xismus« trägt. Beide kommen aus der antis­ta­li­nis­ti­schen fran­zö­si­schen Linken, die stark von Trotzki beein­flusst war. Michael Löwy befasste sich zudem früh mit öko­so­zia­lis­ti­schen Themen. Besan­cenot ist Brief­träger und war als Prä­si­dent­schafts­kan­didat der Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linken (NPA) bei den vor­letzten Prä­si­dent­schafts­wahlen lan­desweit bekannt geworden. Ihm ist es zu ver­danken, dass Thesen der radi­kalen Linken in grö­ßeren Kreisen der Gesell­schaft dis­ku­tiert wurden. Doch die Hoffnung, dass die NPA, die von einem Teil der trotz­kis­ti­schen Linken gegründet wurde, zu einem Bünd­nis­projekt einer neuen Linken werden könnte, die sich sowohl von der Sozi­al­de­mo­kratie als auch den Erben des Sta­li­nismus abhebt, erfüllte sich nicht. Oliver Besan­cenot lehnte bei den letzten Prä­si­den­ten­wahlen trotz Bitten seiner Partei eine erneute Kan­di­datur ab. Er arbeitet statt­dessen wieder an der Basis. Mit dem Buch, das in Frank­reich bereits 2014 erschienen ist, knüpfen beide Autoren an den Grün­dungs­vor­stel­lungen der NPA an.

Der größte Teil des Buches befasst sich mit his­to­rische Ereig­nissen wie der Pariser Commune und den Mär­tyrern von Chicago, sieben Arbeiter, die 1886 wegen eines Anschlags, mit dem sie nichts zu tun hatten, hin­ge­richtet wurden. Die II. Inter­na­tionale rief ihnen zum Gedenken den 1. Mai als Inter­na­tio­nalen Kampftag aus.

Auch die his­to­ri­schen Bege­ben­heiten, die zum Zer­würfnis zwi­schen Anar­chisten und Mar­xisten führten, werden aus­führlich behandelt. So gibt es etwa eine Analyse zu dem Auf­stand der Kron­städter Matrosen gegen die Sowjet­re­gierung im März 1921. Trotzki gehörte sei­nerzeit zu den Befür­wortern der Nie­der­schlagung des Auf­stands. Ver­mitt­lungs­ver­suche von Anar­chisten wie Emma Goldmann wurden igno­riert. Damals zerriss das Band zwi­schen Anar­chisten und Anar­cho­syn­di­ka­listen auf der einen Seite und der kom­mu­nis­ti­schen Mehr­heits­strömung, die sich mit der SU iden­ti­fi­zierte, auf der anderen.

Die Autoren ent­werfen ein dif­fe­ren­ziertes Bild dieser Gescheh­nissen und kri­ti­sieren auch die Rolle Trotzkis. Der hatte noch 1937 im Exil die Nie­der­schlagung des Auf­stands ver­teidigt. Kurz vor seiner Ermordung ver­fasste er gemeinsam mit Andre Breton ein »Manifest für eine freie revo­lu­tionäre Kultur«, in dem es heißt: »Die Revo­lution muss von Anfang an für das künst­le­rische Schaffen ein anar­chis­ti­sches Régime per­sön­licher Freiheit schaffen und garan­tieren«.

In Kurz­bio­grafien werden von Emma Goldmann über den spa­ni­schen Anar­chisten Dur­rutti bis zu Walter Ben­jamin linke Per­sön­lich­keiten vor­ge­stellt, die eine Koope­ration zwi­schen Anar­chismus und Kom­mu­nismus befür­wor­teten. Etwas zu knapp werden dagegen die der­zei­tigen Kämpfe the­ma­ti­siert. Dabei sollte sich die rot-schwarze Koope­ration gerade in den aktu­ellen poli­ti­schen Fragen bewähren. Nichts­des­to­trotz bietet das die Basis für eine fun­dierte Debatte über Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten. Der Verlag »Die Buch­ma­cherei« hat in der Ver­gan­genheit schon Bücher her­aus­ge­geben, die Gemein­sam­keiten zwi­schen Mar­xisten und Anar­chisten aus­loten. Bei den beiden Über­setzern des Buches ist die Koope­ration auch prak­tisch gelungen. Andreas Förster ist in der FAU aktiv und Elfriede Müller gehört zu den Unter­stützern der NPA.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​6​0​5​5​.​f​u​e​r​-​e​i​n​e​n​-​l​i​b​e​r​t​a​e​r​e​n​-​m​a​r​x​i​s​m​u​s​.html

Peter Nowak

Löwy Michael/​Besan­cenot Oliver, Revo­lu­tionäre Annä­herung: Unsere roten und schwarzen Sterne, Die Buch­ma­cherei, Berlin 2016, 167 Seiten, 12 Euro, ISBN: 978−300−053364−8

»Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag«

Der auch der eigenen Partei umstrittene AfD-Abge­ordnete Marcus Pretzell[1] war der Klas­sen­streber bei der Ver­ur­teilung von Migranten und Merkel nach dem Anschlag auf dem Ber­liner Weih­nachts­markt. Als offi­ziell noch alle von einem unge­klärten Geschehen schrieben, twitterte[2] der rechte Euro­pa­ab­ge­ordnete unter dem Hashtag »Wann schlägt der deutsche Rechts­staat zurück? Wann hört diese ver­fluchte Heu­chelei auf? Es sind Merkels Tote.« (vgl. Ber­liner Weih­nachts­markt: Ein Anschlag oder ein Unfall?[3])

Die darauf fol­gende rituelle Kritik und Empörung[4] war da von Pretzell schon ein­kal­ku­liert und sorgte nur dafür, dass seine wenige Zeilen noch bekannter wurden. Denn Pretzell drückt hier nur, noch recht gemäßigt, aus, was in rechten Kreisen so gedacht wird.

Dort wartete man schon lange auf einen solchen Anschlag in Deutschland und der AfD-Poli­tiker dürfte sich seine Zeilen schon im Vorfeld für alle Fälle zurecht gelegt haben. Man muss nur an den Anschlag des faschis­toiden Amok­läufers in München[5] erinnern, der als Anhänger des nor­we­gi­schen Nazis Brevik ein Blutbad plante. In rechten Kreisen war die Ent­täu­schung groß, dass es sich nicht um den lang erwar­teten Anschlag der Isla­misten han­delte. Selbst als der rechte Hin­ter­grund des Münchner Amok­läufers nicht mehr zu leugnen war, ver­suchten die Rechten[6] ihre Version zu retten.

Die rechts­kon­ser­vative Junge Freiheit zitiert sich gleich selber, bzw. einen von ihr beauf­tragten Under­cover-Jour­na­listen, der sich in eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Berlin-Tem­pelhof begeben hatte und angeblich zur Ein­schätzung kam[7]: »Dem­nächst pas­siert hier sicher ein Anschlag.«

Dabei fällt auf, dass dieser Satz mal als Zitat eines syri­schen Migranten ange­führt und dann wieder eben­falls in Anfüh­rungs­zeichen in indi­rekter Rede for­mu­liert ist. Das kann ein ver­zeih­licher Fehler in der redak­tio­nellen Eile sein. Es zeugt aber auch vom Bemühen, besonders schnell in die Öffent­lichkeit hin­aus­zu­po­saunen, dass man es ja schon immer gewusst habe.

Dass die Polizei eben noch erklärte, der Einsatz in der Migran­ten­un­ter­kunft auf dem Tem­pel­hofer Feld habe nichts mit dem Anschlag am Weih­nachts­markt zu tun und obwohl die Zweifel wachsen, dass der fest­ge­nommene Migrant über­haupt etwas mit dem Anschlag zu tun hat, spielen in der Bericht­erstattung der rechten Zeitung keine Rolle.

Für Zweifel ist auch beim CSU-Vor­sit­zenden Horst See­hofer wenige Stunden nach dem Anschlag kein Platz. Er wie­derholt nur, was er seit Monaten fordert, eine Neu­jus­tierung der Einwanderungspolitik,[8] und hat nur die Begründung nach dem Anschlag aktua­li­siert.

Sein Par­tei­freund Hans Peter Uhl unter­stützt See­hofer darin und bringt im Interview mit dem Deutschlandfunk[9] ein wei­teres Lieb­lings­thema in die Debatte.

Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Sicherheit muss dau­erhaft ganz­jährig erar­beitet werden von den Fach­leuten. Und wenn es Länder gibt wie Grie­chenland, die ver­sprochen haben, unsere Sicherheit dadurch zu gewähr­leisten, dass sie die Außen­grenzen sichern, und wenn dieses Land Grie­chenland in einem unver­ant­wort­lichen Amnes­tie­gesetz eine Vielzahl von Schwer­ver­bre­chern ent­lässt, um ihnen die Mög­lichkeit zu eröffnen, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, dann sind das doch Dinge, die man kor­ri­gieren muss. Das heißt, ein Land wie Grie­chenland gehört aus dem Schengen-Raum vor­über­gehend aus­ge­schlossen.

Hans Peter Uhl

Nun kann man sicher viele Inter­views finden, in denen der Rechts­kon­ser­vative Uhl gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten von Syriza agiert. Dass die grie­chische Regierung nun auch noch ent­gegen des von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­diktats die grie­chi­schen Rentner nicht noch weiter belasten will, dürfte die Sym­pa­thien nicht erhöht haben.

Dass nun aber der Poli­tiker einer deut­schen Regie­rungs­partei der Regierung eines EU-Mit­glieds vor­wirft, Schwer­ver­brecher frei­zu­lassen und deutlich macht, dass das Land kei­nes­falls in die EU gehört, ist schon ein beson­deres Bei­spiel für deutsch­na­tionale Geschichts­ver­ges­senheit.

Schließlich hat Deutschland schon wenige Jahre nach dem Ende des NS großen Druck auf die grie­chische Regierung gemacht, dass NS-Verbrecher[10], die viele Men­schen ermordet hatten[11], frei­ge­lassen werden. Da werden sich manche in Grie­chenland noch an die Ber­liner Diktate und ihre blu­tigen Folgen vor 1945 erinnern und man hat den Ein­druck, dass Uhl und Co. Grie­chenland noch immer ihre überaus erfolg­reiche Par­ti­sa­nen­ak­ti­vi­täten übel nehmen.

So wird dann schon mal von Uhl der Ber­liner Anschlag instru­men­ta­li­siert, um das Res­sen­timent gegen Grie­chenland aus­leben zu können. Gerade in der nach­rich­ten­armen Zeit um Weih­nachten werden sich auch weitere Poli­tiker aller Par­teien die Chance nicht ent­gehen lassen, auch mit­zu­spielen beim popu­lis­ti­schen Spiel, wie schaffe ich es, den Anschlag für die eigene Partei und die eigene Politik zu ver­ein­nahmen.

Dabei können sie sich der Rücken­de­ckung von der rechts­kon­ser­va­tiven pol­ni­schen Regierung ebenso erfreuen wie vom desi­gnierten US-Prä­si­denten Trump. Der sprach im Gleich­klang mit den rechten Medien schon kurz nach dem Anschlag von einem isla­mis­ti­schen Anschlag, während die Ber­liner Polizei und auch viele Medien zunächst von einem Unfall bzw. später von einem mut­maß­lichen Anschlag sprachen.

Für besondere Häme sorgte in den Kreisen der Sofort-Bescheid­wisser ein Beitrag in der Taz[12], wo es zunächst hieß, ein LKW habe die Men­schen auf dem Weih­nachts­markt getötet. Später wurde die Zeile dann dahin­gehend kor­ri­giert, dass eben der LKW in die Menge raste. Nun gibt es da eigentlich für diese Häme keinen Grund.

Denn die Taz hat sich mit ihrer Bericht­erstattung an die Rat­schläge der Polizei von Mon­tag­abend gehalten, sich aller Spe­ku­la­tionen ent­halten, und nur berichtet, was gesi­chert war. Zu dem Zeit­punkt der Taz-Schlag­zeile war eben nur bekannt, dass ein LKW in die Menge gerast war. Ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag han­delte oder ob ein noch völlig unbe­kannter Kontext hinter dem Geschehen steht, ist selbst am Diens­tag­nach­mittag noch nicht ganz klar.

Dass bei der schnellen Pro­duktion der Online-Texte auch etwas miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen zu ver­zeichnen sind, ist wohl nicht ver­wun­derlich. Nur ist der zitierte Beitrag der Jungen Freiheit – wo das Bestreben, dem Res­sen­timent gegen Migranten Recht zu geben, so groß ist, dass sogar eine indi­rekte Rede als Zitat gekenn­zeichnet wird – auf jeden Fall jour­na­lis­tisch weniger zu recht­fer­tigen als die Taz-Schlag­zeile, die eben nur widergibt, was zum Zeit­punkt des Ver­fassens bekannt war.


Doch die Rechten können tri­um­phieren, wenn sie stolz ver­melden, sie haben schon unmit­telbar nach dem Anschlag vom isla­mis­ti­schen Anschlag gesprochen – wie auch Trump -, die »Sys­tem­medien« hätten dagegen erst Stunden später nach­ge­zogen. Dabei zeigt dies nur, dass es ihnen egal ist, was die Ermitt­lungen ergeben, dass sie die kon­kreten Tat­sachen nicht inter­es­sieren.

Sie haben schon lange auf den großen isla­mis­ti­schen Anschlag in Deutschland gewartet, sahen sich bereits in München am Ziel und mussten zurück­stecken. Doch das war ihnen keine Lehre. Denn Res­sen­ti­ments sind nicht Fehler und Ver­säum­nisse, die kor­ri­giert werden können. Wenn sie nun einmal Recht behalten, stimmen sie ein umso lau­teres Tri­umph­ge­schrei an und machen alle nieder, die tat­sächlich an den Ermitt­lungen der tat­säch­lichen Ereig­nisse inter­es­siert sind.

Doch auch Liberale und Linke müssen selbst­be­wusster sein, ohne ihre Linie auf­zu­geben, sich an die Tat­sachen zu halten und Vor­ver­ur­tei­lungen zu ver­meiden. Sie müssten sagen, wenn es kein Unfall, sondern ein bewusst her­bei­ge­führtes Ereignis war, dann war es ein Akt des faschis­ti­schen Terrors, egal wer die Täter waren.

Ob es Islam­fa­schisten, Brevik- oder Hitler-Anhänger waren, ist für die Ermitt­lungen wichtig. Für die poli­tische Beur­teilung aber sind es ver­schiedene Spiel­arten des Faschismus, die bei allen Unter­schied­lich­keiten eines eint: Sie sollen Terror und Schrecken bei allen Men­schen erzeugen. Alle Men­schen sollen an jedem Ort und zu jeder Zeit in Gefahr sein. Und all die unter­schied­lichen Faschisten ver­ehren den Tod und hassen das Leben.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​m​n​a​e​c​h​s​t​-​p​a​s​s​i​e​r​t​-​h​i​e​r​-​s​i​c​h​e​r​-​e​i​n​-​A​n​s​c​h​l​a​g​-​3​5​7​8​2​1​7​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​5​78217

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.marcus​-pretzell​.de
[2] https://​twitter​.com/​m​a​r​c​u​s​p​r​e​t​z​e​l​l​?​l​a​ng=de
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​e​r​l​i​n​e​r​-​W​e​i​h​n​a​c​h​t​s​m​a​r​k​t​-​E​i​n​-​A​n​s​c​h​l​a​g​-​o​d​e​r​-​e​i​n​-​U​n​f​a​l​l​-​3​5​7​6​4​3​3​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​e​r​l​i​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​m​a​r​c​u​s​-​p​r​e​t​z​e​l​l​-​f​u​e​r​-​t​w​e​e​t​-​a​-​1​1​2​6​6​9​8​.html
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​u​e​n​c​h​e​n​-​M​a​s​s​e​n​m​o​r​d​-​a​u​s​-​A​u​s​l​a​e​n​d​e​r​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​-​3​2​8​7​7​4​3​.html
[6] https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​0​7​/​2​3​/​m​u​e​n​c​h​e​n​-​a​m​o​k​l​a​u​f​-​e​i​n​z​e​l​t​a​e​t​e​r​-​n​i​x​-​m​i​t​-​d​e​m​-​i​s​l​a​m​-​z​u​-​t​u​n​-​w​o​l​l​t​-​i​h​r​-​u​n​s​-​v​e​r​a​r​s​chen/
[7] https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​d​e​m​n​a​e​c​h​s​t​-​p​a​s​s​i​e​r​t​-​h​i​e​r​-​s​i​c​h​e​r​-​e​i​n​-​a​n​s​c​hlag/
[8] https://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​b​e​r​l​i​n​-​s​c​h​o​c​k​-​c​s​u​-​c​h​e​f​-​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​w​i​l​l​-​z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​s​-​p​o​l​i​t​i​k​-​n​e​u​-​j​u​s​t​i​e​r​e​n​-​z​r​-​7​1​4​2​3​8​6​.html
[9] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​h​a​n​s​-​p​e​t​e​r​-​u​h​l​-​c​s​u​-​z​u​-​b​e​r​l​i​n​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​f​a​e​l​l​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​74423
[10] https://​sites​.google​.com/​s​i​t​e​/​g​e​o​k​e​r​k​/​t​h​e​t​r​i​a​l​o​f​m​a​x​m​e​r​t​e​n​i​n​t​h​e​c​h​a​n​g​i​n​g​m​i​r​r​o​r​s​o​f​t​i​m​e​a​n​d​place
[11] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​7​8​0​0​/​t​5​3​7​8​0​0.htm
[12] http://​www​.taz​.de/​W​e​i​h​n​a​c​h​t​s​m​a​r​k​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​/​!​5​3​6​8077/