Archiv für Dezember 2016

Silvester vor der JVA

Samstag, 31. Dezember 2016
Anarchistische Gruppen rufen zuKundgebungen vor Berliner Gefängnissen aufnter dem Motto „Silvester zum Knast“ ruft ein Bündnis von anarchistischen Gruppen und Einzelpersonen heute zu Kundgebungenvor Berliner Gefängnissen auf. Dieses Jahr soll um 17 Uhr im Carl-von-Ossietzky-Park gegenüber der JVA Moabiteine Demonstration stattfinden. Um 22.30 Uhr treffen sich AktivistInnen dann vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee undziehen demonstrierend zur JVA für Frauen in der Lichtenberger Alfredstraße. In der Justizvollzugsanstalt ist seit mehreren GülafGülaferit  Ünsal inhaftiert, die  wegen Unterstützung einer verbotenen türkischen kommunistischen Gruppe DHKP-C verurteilt wurde. Seit einigen Wochen sitzt eine Frau mit dem Pseudonym Thunfisch in der JVA in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, auf der olidaritätSolidaritätsdemonstration mit dem Hausprojekt Rigaer94 Anfang Juli Steine geworfen zu haben.Die Kundgebung soll bis weit nach Mitternacht andauern unddürfte sich – bis auf die politischen Parolen zwischendrin-  wenig von einem gewöhnlichen Silvesterabend unterscheiden. „Natürlich ist an diesem Tagnd zu dieser Uhrzeit nicht der Ort für hochtheoretische Reden“, meint Sandra Schäfer (Name geändert),die innerhalb der Vorbereitungsgruppe der diesjährigen Knastaktionen aktiv ist.Zum Team gehört auch Robert Schulz (Name geändert), der ineiner Antiknastgruppe mitarbeitet. Er begründwarum gerade Silvester die Aktionen vor den Gefängnissen für ihn wichtig sind. „Während draußen die Menschen feiern und das neue Jahrbegrüßen, sitzen die Inhaftierten allein, passiv und isoliertin ihren Zellen.“ Mit den Kundgebungen, die seit mehr als 20 Jahren stattfinden, wolle anden Gefangenen signalisieren, dass sie nicht vergessen sind.Im Aufruf zu den Kundgebungen wird eine generelle Kritik an den Gefängnissen geübt  So wird auf Plakaten darüber informiert, dass in der JVA Plötzensee circa ein Viertel der Gefangenen inhaftiert sind, weil sie beim Fahren ohne Ticket erwischt wurden und die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Damit soll dem Bild begegnet werden, dass es bei den aktuell über 4.100 Gefangenen in Berliner JVA um Schwerkriminelle handelt.
aus Taz TAZ vom 31.12. 2016
PETER NOWAK

Solo vor Gericht

Freitag, 30. Dezember 2016

Die polnische Hebamme Barbara Rosołowska könnte mit dem Zug von ihrem westpolnischen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein und wie viele ihrer Kolleginnen dort ihren Beruf ausüben. Doch sie nimmt die deutlich schlechtere Zugverbindung und einen drei mal geringeren Lohn in Kauf und arbeitet im polnischen Gorzów. Denn die Gewerkschafterin will vor allem in ihrer Heimat für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Rosołowska hat vor dem Arbeitsgericht Gorzów die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet, verklagt. Sie fordert, dass ihr Arbeitgeber sie nicht weiter als Selbstständige beschäftigt, sondern einen regulären Arbeitsvertrag anbietet. »Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kolleginnen sehr genau verfolgt«, betont die Hebamme. Dass sie bisher alleine klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kolleginnen vor den Konsequenzen. »Sie sind auf ihren Arbeitsplatz angewiesen und wenn sie keine Aufträge mehr haben, bleibt ihnen nur das Ausweichen nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land. Wer das nicht will, verzichtet auf die eigenen Rechte.«

Vor dem Arbeitsgericht antwortet eine Hebamme auf die Frage, warum sie eingewilligt habe, als Selbstständige zu arbeiten: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!« Um das zu verändern, hat sich Rosołowska der kämpferischen Basisgewerkschaft Arbeiterkommission (IP) angeschlossen, die schon mit der Organisierung von Beschäftigten im Standort Amazon-Standort Poznan für Schlagzeilen sorgte.

Noch ist die IP allerdings klein. Von anderen polnischen Gewerkschaften kann Rosołowska keine Solidarität erwarten. So hat ein Vertreter der Solidarnocz, die die rechte PIS-Regierung unterstützt, vor dem Arbeitsgericht gegen Rosołowska ausgesagt. Er betonte, dass seine Gewerkschaft keine Probleme mit der Soloselbstständigkeit habe, weil die vom polnischen Zivilrecht gedeckt sei.

»Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert«, bedauert Norbert Kollenda, der in der AG von Attac-Berlin für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig ist. Über die Onlineplattform LabourNet hatte er zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von Rosołowska aufgerufen. Trotz geringer Resonanz wurde die Unterstützung vom Arbeitsgericht und den polnischen Medien wahrgenommen. Anfang Dezember hatte die Transnational Strike Plattform, die im Kontext der Blockupy-Proteste zur Unterstützung transnationaler Arbeitskämpfe gegründet wurde, Barbara Rosołowska zu einer Soli-Veranstaltung nach Berlin eingeladen.

Am 17. Januar wird das Arbeitsgericht in Gorzów über die Klage der Hebamme entscheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten tausende polnischer Solobeschäftigter im Carebereich feste Arbeitsverträge einfordern. Wenn sie verliert, will sie in die nächste Instanz gehen. Denn es geht ihr um mehr als das Arbeitsrecht. Weil viele sich links nennende Parteien in die Politik der Austerität und der Privatisierungen in der Vergangenheit gnadenlos durchsetzten, stoßen die eng begrenzten Sozialprogramme der nationalkonservative Regierung bei nicht wenigen Beschäftigten auf Zustimmung. Eine kämpferische Gewerkschafterin wie Barbara Rosołowska könnte mit ausreichender Präsenz in den polnischen Medien als Alternative wahrgenommen werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036909.solo-vor-gericht.html

Peter Nowak

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

Freitag, 30. Dezember 2016

Berlin. Unter dem Motto »Silvester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thüringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaftierten Arbeitern« solidarisiere. So nennen sich die Mitglieder der GG/BO, die für einen Mindestlohn und die vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung kämpfen. In den vergangenen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wiederholt mit Hungerstreiks gegen Missstände und Schikanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essensversorgung durch eine Cateringfirma ebenso wie die Beschlagnahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefangenengruppe in Tonna außerdem in einen einwöchigen Hungerstreik um eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen. Die Anstaltsleitung wies die Kritik regelmäßig zurück und reagierte mit Sanktionen. Die Jenaer GG/BO-Solidaritätsgruppe sieht die Verantwortung bei der Thüringischen Landesregierung. »Vor einigen Wochen hat der Bundesvorstand der Linken die Kernforderungen der GG/B BO unterstützt. Doch der erste Linke als Ministerpräsident Bodo Ramelow scheint davon nichts mitbekommen zu haben«, kritisiert ein Mitglied. Er verweist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefangenen um eine Angelegenheit der Bundesländer handelt. Die Landesregierung von Thüringen könnte mit der Unterstützung der GG/BO politische Akzente setzen.

aus Neues Deutschland: 30.12.2017

Peter Nowak

Humor eint Polizei und Autonome

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Kurt Jotter will die Mieterbewegung durch Spaßguerilla-Aktionen unterstützen

»Das Lachen im Halse« lautete der Titel einer Ausstellung mit Plakaten von Ihnen im Kreuzbergmuseum. Welche Rolle spielt Humor Ihrer Arbeit?

Der spielt sicher eine große, weil übergreifende Rolle, wenn man als Multi-Media- und Aktionskünstler arbeitet, der zwischen Performance, Plakatkunst, Video, Theater und Event-Gestaltung wechselt. Ich suche zu den jeweiligen politischen, wie gesellschaftlichen Themen die passenden Formen und Kombinationen heraus. Ich sehe die Aktionen als Real-Montage im Öffentlichen Raum – als theatralische Inszenierung mit Biss und oft auch mit Satire. Das Lachen soll im Halse stecken bleiben und dadurch entsteht der Anreiz, sich mit der Sache zu befassen. Es geht auch darum, unter den Akteuren ein Gefühl der Befreiung und Erhabenheit zu erzeugen, ganz im Sinne zweier meiner Vorbilder John Heartfield und Dario Fo: »Es wird ein Lachen sein, dass sie beerdigt.«

Haben Sie auch Bekanntschaft mit der Linken oft vorgeworfenen Humorlosigkeit gemacht?

Wir agierten Mitte der 70er bereits in der damals schnell wachsenden Alternativbewegung, die sich von der Realitätsferne und Humorlosigkeit der K-Gruppen-Bewegung abgestoßen fühlte. Mit unserer künstlerischen Arbeit schufen wir andere Formen der Auseinandersetzung. Für uns gab es die Trennung in Kunst und Politik nicht. Gemeinsam mit der 2014 tragischerweise verstorbenen Kulturwissenschaftlerin Barbara Petersen gründete ich 1977 die Künstlergruppe »Foto, Design, Grafik, Öffentlichkeit« ( FDGÖ). Der Name und das Logo spielten auf die viel zitierte freiheitlich-demokratische Grundordnung und Berufsverbote an. Aber wir haben auch Aktionen ganz ohne Humor in packenden Bildern gezeigt. Beispielsweise »Schaut auf diese blutenden, leidenden TV-Geräte!« zum Golfkrieg vor der Berlinale-Eröffnung. Ein Turm mit blutgefüllten Fernsehern wurde umgestoßen, die Geräte von Sanitätern verbunden und anschließend auf Bahren vom Feld getragen – eine Metapher auf die damalige Kriegs-Berichterstattung in der Manie von Videospielen.

Mit dem 1987 gegründeten Büro für ungewöhnliche Maßnahmen bekamen Sie Preise und viele Berichte in den Medien. Was waren die Höhepunkt Ihrer Arbeit?

Da gab es am 11. Juni 1987 unsere Startaktion »Der Mauerbau auf der Kottbusser Brücke« zur Abriegelung von Kreuzberg während des Reagan-Besuchs. Auch die B750-Parade mit 3000 teilnehmenden Parodisten aus der gesamten politischen Szene als Abgesang auf die 750Jahr-Feiern war eine vielbejubelte Aktion. Danach kamen unsere Aktionen zum IWF 1988 in Berlin. Einen persönlichen Höhepunkt habe ich dann bei meinem Comeback vor drei Jahren erlebt, als ich in Realmontage einer Merkel-Performance zwei Großdemos besucht habe. Es war das bislang erhebendste Gefühl, hinter einer Maske durch zwei kleine Schlitze zusehen zu dürfen, wie sich 50 000 Demonstranten vor Lachen biegen. Der Mauerbau und »Merkel goes to demo« sind auch auf YouTube zu sehen.

Hat denn die Polizei Ihren Humor verstanden?

Ich bekam wegen dem Anti-Kreuzberger-Schutzwall eine Anzeige wegen einer nichtgenehmigten Demonstration. Der zuständige Einsatzleiter der Polizei sprach sich für einen Freispruch aus und hat sich dann oft für den Dienst bei unseren Aktionen einteilen lassen. Wir gehörten zu den einzigen, die gleichzeitig bei weiten Teilen der Autonomen und der Polizei beliebt waren. Der Humor scheint also beiden Seiten gemeinsam zu sein.

Aber es kam doch auch zu Festnahmen. War da nicht Schluss mit lustig?

Nein, Schluss war da nie. Bei meiner Solo-Aktion als lebende Karikatur auf Jörg Haider beispielsweise, der live – nur mit braunem Mantel, transparenter Strumpfhose und mit Blauem FPÖ-Schal bekleidet – als Exhibitionist mit einem dicken Hakenkreuz vorm Geschlechtsteil im öffentlichen Salzburger Raum seinen Salon-Faschismus demonstrieren durfte – bis zur Festnahme. Man lotet vorher aus, wo rechtliches Unheil droht und reizt das dann aus. Da ist dann die Berufung auf die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit auch ein wichtiges Mittel. Also kann eine Festnahme sogar die Fortsetzung der Kunstaktion sein.

Was bedeutete der Fall der Berliner Mauer für Ihre Arbeit?

Wir weiteten unser Aktionsfeld sofort auf Ostberlin aus und nahmen Kontakt mit den oppositionellen Gruppen und den Kunststudenten aus Weißensee auf, die sich ja schon sehr kreativ auf der ersten DDR-Großdemo zeigten. Wir organisierten das Alternativen-Festival »Alles Gute wächst von Unten« und wehrten uns mit vielen aus den Kulturbereichen gegen den »Anschluss«. Wir waren mehr für eine gleichberechtigte Fusion auf Basis des Runden Tisches und gegen ein »Unheilbares Deutschland«, wie eine unserer Aktionen hieß.

Aktuell sind Sie vor allem in Mieten- und stadtpolitischen Berliner Initiativen aktiv. Wie lassen sich dort ihre Grundsätze und Vorgehensweise – auch im Zuge der aktuellen Vereinigungsprozesse der Initiativen – umsetzen?

Der Grundsatz einer gleichberechtigten Fusion gilt für alle, die nicht möchten, dass andere bei solchen Prozessen über den Tisch gezogen werden. Wir haben mit dem Hearing bereits einen Prozess eingeleitet, bei dem alle gleichberechtigt ihre Anliegen präsentieren konnten. Hierin hat uns gerade Andrej Holm sehr unterstützt. Deshalb kämpfen wir alle darum, dass er beim Senat unser Ansprech-Partner ist und bleibt. Soviel Vertrauen muss sein – von allen Seiten! Aber es ist auch das Vertrauen in ein »Gemeinsam statt Einsam« und ein Neues Wir-Gefühl, das altes Grabenkämpfen und Vormacht-Denken beiseite schiebt. »Wir müssen als verantwortlich handelnder, wichtiger Teil der Stadtpolitik wahr und ernst genommen werden. Das geht nur wenn wir uns als Teile einer Bewegung gegenseitig selbst wahr und ernst nehmen« – heißt es im Vernetzungsaufruf. Arbeitsgruppen sind gebildet und das nächste Treffen festgelegt. Damit wird dann natürlich auch die PR-Arbeit mit künstlerischen Aktionen wieder erheblich effektiver. Come together – That’s dialektik.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036653.humor-eint-polizei-und-autonome.html

Interview: Peter Nowak

Kein Herz für Arbeiter

Samstag, 24. Dezember 2016

Buchbesprechung

Christian Baron: Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978-3-360-01311-8

Der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken  Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den fordistischen Fabriken auch die alte Arbeiterkultur verschwunden ist. So hat der Front National in Frankreich dort, die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten zu Proleten herabgesunkenen Proletariats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbeiterklasse durchtrennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Parteien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den subjektiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbeiterfamilie im akademischen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

Nun hat Christian Baron, der Feuilletonredakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kaiserslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschienenen Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Untertitel vertretenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“.

Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Widerstand und sich mit einem Holzscheit vor seinen Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalttätigkeit um keine Ausnahme handelte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusammenhang zwischen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalttätigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen proletarischen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homophoben Vater abgebrochen hatte und der aktuell vor einer linkspopulistischen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter aufgegriffen. Es dominiert die steile These, dass die Linken die ArbeiterInnen hassen und damit implizit mit dafür verantwortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt ausgerechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rückseite des Buches. Dass diese WählerInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein rassistisches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Diskussion gestellt. Stattdessen wird die Verantwortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den ArbeiterInnen gekappt habe. Mit seinen subjektiven Berichten aus dem Studierendenalltag kann Baron zumindest den Hass auf die ArbeiterInnen nicht belegen.

Ressentiment gegen Intellektuelle

Doch politisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Ressentiment gegen Intellektuelle bedient, die Gedanken formulieren, die nicht gleich allgemein verständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter vergraulen und Adorno rezitieren“ besonders deutlich. Dort verteidigt er Deutschlandfahnen schwingende Fußballfans gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einen Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatriotismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen.

Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehnstuhlphilosophen mit greiser Glatze und klobiger Brille“, der sich „geschwollen ausdrückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.

Warum der aus dem Exil zurückgekehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei einstimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefeierten WM-Sieg der BRD-Mannschaft 1954 einsetzte, scheint Baron keiner Überlegung Wert. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in die Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen leisten will, sollte Adornos Erkenntnisse den Menschen nahebringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spazieren fahren.

Es ist nicht arbeiterInnenfeindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Interessen von Staat und Nation zu formulieren.

Es zeugt eher von einer Verachtung der ArbeiterInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buchkapitel Christian Baron mit zwei seiner ehemaligen JugendfreundInnen, die in Kaiserslautern geblieben sind, in einer Busstation spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangsterimage geben, obwohl sie längst in einem Bungalow leben.

„Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulenspiegel-Verlag auch das Buch. Die Analogie zur Bild-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekundeten ein Herz  für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint aufgefallen zu sein, dass diese paternalistische Parole wenn nicht Hass so doch Verachtung für die Arbeiter ausdrückt.

Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen

Dabei könnten linke Intellektuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbeitermilieu kommen, tatsächlich zur Emanzipation der ArbeiterInnen beitragen. Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass soziologische, politische und philosophische Texte oft außerhalb des akademischen Milieus schwer verständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Beispiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbeiterklasse rezipiert wurden, war das Verdienst einer sozialistischen Bewegung, für die Bildung ein zentrales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu verändern. Der Soziologe Jürgen Kuczynski hat in seinem Monumentalwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapitalismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bildungsbewegung für die Entstehung eines politischen Bewusstseins bei großen Teilen des organisierten Proletariats hatte.

In Arbeiterbildungsschulen wurden literarische, philosophische aber auch naturwissenschaftliche Schriften gelesen, interpretiert und diskutiert. Linke Intellektuelle spielten als InterpretInnen und ÜbersetzerInnen der oft schwierigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke AkademikerInnen aus der ArbeiterInnenklasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus so übersetzen, dass sie auch jenseits des akademischen Milieus verstanden werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen.

In den 1970er Jahren, als linke JungakademikerInnnen vor den Fabriken agitierten, gab es mehrere Strömungen. Die meisten Mitglieder der kommunistischen Gruppen passten sich bis auf die Haarlänge der vermeintlichen ArbeiterInnenkultur an und hatten doch wenig Erfolg.

Vor allem jüngere Beschäftigte hatten andere Vorstellungen von ArbeiterInnenemanzipation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Subkultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohngemeinschaft.

Peter Nowak

Rezension aus: Graswurzelrevolution Nr. 415, Januar 2017, www.graswurzel.net

Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

Freitag, 23. Dezember 2016

„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist und sie würde auch nicht Gropiusstadt heißen. Der Vorstand des gemeinnützigen Wohnungsunternehmens Gehag, Dr. Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadtteils“, heißt es auf der  Homepage des Quartiersmanagement Gropiusstadt. Jetzt hat der mittlerweile 103jährige Peters im VSA-Verlag ein Buch veröffentlicht, in dem vehement mit der Berliner Wohnungspolitik  der letzten 30 Jahre  abrechnet.  Bereits 1984 meldete sich  Peters mit der Schrift „Wohnungspolitik am Scheideweg“ kritisch zu Wort und warnte davor, den Weg des sozialen Wohnungsbaus zu verlassen. Dieses Buch ist heute nur noch antiquarisch zu erwerben. Nun hat Peters in seinem neuen Buch die Kritik aktualisiert und zugespitzt.  Gleich im Vorwort benennt Peters das Kernanliegen seiner Kritik: „1990 gab die Wohnungspolitik dem jahrelangen, hartnäckigen Drängen von Lobbyisten der verschiedenen Verbänden der privaten Haus- und Grundbesitzer nach: Sie hob die steuerrechtlichen Privilegien für den großen Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft auf, die vor allem den Mietern zugutegekommen waren“: Im Buch zeigt er dann allerdings auf, dass die Weichen für die Entwicklung schon Ende der 1970er  Jahre gestellt, mit dem Ende der DDR aber wesentlich forciert worden ist. So beschreibt Peters einen Wechsel im GEHAG-Vorstand im Jahr 1978: „Auf Vorschlag von Hermann Brandt wurde Wolfgang Materne 1978 auf fünf Jahre zum Vorstandsmitglied bestellt. Schon bei der ersten Abteilungsleiterbesprechung erklärte er: „Ihr seid hier alle viel zu gemeinnützig““. Solches Insiderwissen streut Peters immer wieder ein und manchmal kann er die Entwicklung sehr polemisch beschreiben: So spart er nicht mit beißender Kritik an den Funktionär/innen der DGB-nahen Neuen Heimat, die in den 1980er Jahren zum Inbegriff von Filz und Klientelpolitik im Berliner Wohnungsbau werden sollte.

Der erste  Nagel zum Sarg der GEHAG


Über Wolfgang Materne, der sich nach fünf Jahren im GEHAG-Vorstand  mit 75 % seiner letzten Bezüge verrenten ließ, schreibt Peters: „Der erste Nagel zum Sarg  der GEHAG hatte für sein Leben lang ausgesorgt.“ Im letzten Kapitel  gibt sich Peters sogar als Befürworter einer kämpferischen MieterInnenpolitik zu erkennen, begrüßt den Widerstand gegen Zwangsräumungen und fordert solidarische MieterInnenorganisationen. „Heute sind die Mieter die Ausgebeuteten. Die Mieterorganisationen müssen – über ihre hervorragende Hilfe im Einzelfall hinaus –hierüber aufklären, so dass alle Mitglieder, vor allem die der fraglichen Einkommensgruppen, sich solidarisch erklären und die Organisationen unterstützen“. Peters betont mehrmals, dass nur eine Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus und die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus den Bedarf an preiswerten Wohnraum decken können.  Die Wohnungspolitik müsse mit zwei Prämissen brechen: die Portfoliomaximierung  und die Politik einer höchstmöglichen Rendite. Diese klaren Worte machen das Buch des ehemaligen GEHAG-Vorstands lesenswert. Dabei sollten auch die Schwachpunkte in seiner Argumentation nicht verschwiegen werden: So sieht er die Ursachen für die von ihm kritisierte Entwicklung in der Wohnungspolitik allein im Agieren von Heuschrecken. Auch sein Lob für die DeGeWo, die er als Lichtblick und Gegenpol zur Entwicklung der  GEHAG beschreibt, muss doch stark relativiert werden. Die DeGeWo lässt Zwangsräumungen vollstrecken und in den letzten Monaten haben in den Räumen des Wohnungsunternehmens dagegen Proteste stattgefunden.   Auch seine Rolle als Mitglied der  Reichswirtschaftskammer ab 1942 wird von Peters  in keiner Weise kritisch hinterfragt. Dafür spart er nicht mit Kritik an der Politik der Alliierten, die die GEHAG noch 1949 auf einer Liste der abzuwickelnden nationalsozialistischen Unternehmen führten.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/karl-heinz-peters.html

MieterEcho online 23.12.2016

Peter Nowak

Weihnachten soll wehtun

Freitag, 23. Dezember 2016

Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten

Eine große Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon vor Weihnachten sucht man in diesem Jahr vergebens. Das liegt jedoch nicht an Untätigkeit sondern an einer neuen Taktik der Gewerkschaft.

Bis Weihachten wird an den Amazon-Standorten Rheinberg, Werne und Koblenz gestreikt. Der Ausstand begann am 21.Dezember. Damit ist der Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzelhandels wieder neu entbrannt. In den vergangenen Jahren fand der Arbeitskampf vor allem in den Weihnachtstagen ein großes öffentliches Interesse. Schließlich ist der Onlinekonzern in dieser Zeit besonders druckempfindlich, weil sehr viele Menschen Bestellungen aufgeben.

Im November und der ersten Dezemberhälfte wurde auch in diesem Jahr an 12 Tagen an unterschiedlichen Amazon-Standorten die Arbeit niedergelegt. Dass diese Ausstände medial wenig Beachtung fanden, lag auch an der veränderten Streiktaktik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. »Es werden nicht alle Streiks per bundesweiter Pressemitteilung bekannt gemacht. Wenn in einem Landesbezirk gestreikt wird, wird dies über eine Landespressemitteilung bekannt gegeben«, erklärt Thomas Voss vom verdi-Fachbereich Handel gegenüber »nd«. Die neue Streiktaktik habe sich aber bewährt, meint der Gewerkschaftssekretär. Die flexible Strategie, bei der Streiks sehr kurzfristig bekannt gemacht werden, mache es für Amazon schwer, zu reagieren und sich auf den Ausstand vorzubereiten. »Das führt zu spürbaren Störungen der Arbeitsabläufe mit Auswirkungen auf die Auslieferung und treibt die Kosten für Amazon in die Höhe. Denn das Unternehmen hat an vielen Standorten Ersatzbeschäftigte eingestellt, die dann nicht zum Einsatz kommen, weil wir zum angenommenen Zeitpunkt eben nicht streiken«, betont Voss. Dabei seien allein in Leipzig im November rund 7000 sogenannte unproduktive Stunden angefallen.

Dass Amazon manchmal mehr Geld ausgeben muss, wenn nicht gestreikt wird, bestätigt auch David Johns vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig gegenüber »nd«. Die zusätzlich eingestellten Ersatzbeschäftigten müssen ebenso bezahlt werden, wie die regulären Mitarbeiter. Wenn es dann doch zu verlängerten Mittagspausen kommt, wie eine der flexiblen Arbeitskampfmethoden genannt wird, sei die Stimmung gut und es würden auch sich auch Beschäftigte daran beteiligen, die vorher abseits standen.

Das außerbetriebliche Bündnis unterstützt seit mehr als drei Jahren die Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.Es wurde zum Vorbild für Solibündnisse an anderen Amazon-Standorten. Das letzte bundesweite Treffen der Solidaritätsgruppen fand im November 2016 am Standort Bad Hersfeld statt. Dort wurde auch das Konzept des Konsumentenstreiks entwickelt. Kunden sollten Waren bestellen und anschließend von der Möglichkeit der Rücksendungen gebrauch machen. Dabei sollten die Sendungen mit Unterstützungsbekundungen der Streikenden versehen werden.

»Wir waren organisatorisch nicht in der Lage, diese Kunden-Kampagne so auszuweiten, dass sie sich für Amazon auch finanziell bemerkbar macht«, meint Johns. Ver.di bietet für ihre Aktion Aufkleber an, die für die Rücksendungen verwendet werden können. Darauf heißt es unter anderem: »«

»Eine präzise Auswertung können wir nicht bieten. Wir wissen aber, dass sie auf großes Interesse bei Kunden stößt und der Arbeitgeber Amazon sie sehr wohl registriert«, meint Thomas Voss. Über die weitere Perspektive des Amazon-Streiks will sich der Gewerkschaftssekretär nicht äußern. Nur soviel, der Kampf werde weitergehen. »So lange bei Amazon kein Tarifvertrag existiert, muss sich das Unternehmen jederzeit auf Arbeitskampfmaßnahmen und auch weitere Streiks einstellen. Und wir werden bei unserer derzeitigen flexiblen Streiktaktik bleiben, weil wir sie als sehr erfolgreich ansehen«, stellt Voss klar.

Auch das Solibündnis hat seine Arbeit keineswegs eingestellt, selbst wenn die Homepage seit einem Jahr nicht erneuert wurde. »Wir haben in letzter Zeit mehr mit den Kollegen vor Ort gearbeitet, als bundesweite Kampagnen gemacht«, begründet David John diese digitale Inaktualität. Das Bündnis bereitet das am polnischen Amazon-Standort Wroclaw geplante Treffen der Beschäftigten vor. Dort wollen Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen Ländern darüber beraten, wie sie Amazon transnational unter Druck setzen können.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036281.weihnachten-soll-wehtun.html

Von Peter Nowak

Rassistischer Drohbrief

Freitag, 23. Dezember 2016

»Was um alles in der Welt denkt sich eine weiße Frau dabei, sich mit einem Schwarzen einzulassen und dadurch Mischlinge zu produzieren?« Ein anonymes Schreiben mit dieser rassistischen Zeile wurde Sonja Prinz am 21. Dezember per Post zugestellt. In dem Pamphlet wird Prinz beschuldigt, »zum Niedergang Deutschlands« beizutragen. Prinz, die sich mit ihrem Projekt »New Generation Berlin« für eine tolerante Gesellschaft einsetzt, war an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem ihr 17-jähriger Sohn Ende November in Prenzlauer Berg zusammengeschlagen worden war. Darauf nimmt der »nd« vorliegende Drohbrief Bezug, der mit dem Satz beginnt: »Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der Sie und Ihr Bastard in der Zeitung posieren.«

»Ich bin bisher solche Drohungen im Internet, aber nicht an meine Privatanschrift gewohnt«, erklärte Prinz. Als sie bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt stellen wollte, habe ihr ein Beamter erklärt, es fehle an Personal. Außerdem enthalte das Schreiben keine strafbaren Inhalte. Als sie auf einer Anzeige bestand, habe der Polizist vorgeschlagen, einen Sachbearbeiter zu schicken und auf die Möglichkeit der Online-Anzeige hingewiesen. Auch die von Prinz vorgeschlagene Untersuchung des Schreibens nach Fingerabdrücken und Speichelresten wurde abgelehnt. Sollte der Brief als Beweismittel gebraucht werden, werde man sich bei ihr melden, sei ihr beschieden worden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036335.rassistischer-drohbrief.html

Peter Nowak

Polizei erkennt keine strafbaren Inhalte

Freitag, 23. Dezember 2016
ZIVILCOURAGE :Mutter eines von Nazis schwerverletzten Jungen erhält rassistische Drohbriefe

„Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der Sie und Ihr Bastard in der Zeitung posieren. Dank voller Namensnennung erhalten Sie dafür diesen Brief von mir.“ Mit diesen Zeilen beginnt ein rassistisches Pamphlet, das Sonja Prinz am 21. Dezember per Post zugesandt wurde. „Ich bin solche Drohungen im Internet  gewöhnt, aber es ist das erste Mal, dass so etwas bis an meine Privatanschrift kommt. Meine Kinder haben richtig Angst bekommen“, berichtet die Projektleiterin, die sich mit dem Verein New Generation Berlin gegen Rassismus engagiert.

Täter zeigte Hitlergruß

Anlass für den Brief war der öffentliche Aufruf von Prinz zur Suche nach den Tätern, die am 26. November an einer Tram-Station in Prenzlauer Berg ihren 17-jährigen Sohn niedergeschlagen und so schwer verletzt hatten, dass er stationär behandelt werden musste (taz berichtete). Weil die Polizei zunächst keinen  öffentlichen Fahndungsaufruf nach den Tätern, von denen einer einen Hitlergruß zeigte, herausgab, organisierte Prinz mit einer Antifagruppe eine Kundgebung am Tatort.  Konsterniert ist sie über die Reaktion eines Polizeibeamten, als sie wegen des Drohbriefs Anzeige gegen Unbekannt stellen wollte. Man habe nicht genügend Personal, wurde sie beschieden. Erst auf ihren Protest hin wurde ihr zugesichert, dass sich ein Sachbearbeiter darum kümmern werde. Auch die Anregung von Prinz, den Brief nach Fingerabdrücken und Speichelresten untersuchen zu lassen,

wurde abgelehnt. Sollte man das Schreiben als Beweismittel brauchen, werde man sich später bei ihr melden, hieß es nur. Besonders überrascht war Prinz über die Einschätzung des Polizeibeamten, dass das Schreiben keine strafbaren Inhalte enthalte. Dabei fallen die beleidigen Vokabeln schon in den ersten Sätzen ins Auge. Zudem heißt es dort: „Was um alles in der Welt denkt sich eine weiße Frau dabei, sich mit einem Schwarzen einzulassen und dadurch Mischlinge zu produzieren?“ Prinz wird beschuldigt, „zu einem ethischen Durcheinander“ beizutragen, dass „zum Niedergang Deutschlands“ führe. Der Brief macht deutlich, dass Prinz ins Visier geriet, weil sie mit voller Nennung ihres Namens öffentlich gegen Rassismus und rechte Gewalt aufgetreten ist. Die von ihr geschilderte Reaktion des Polizisten dürfte zur Förderung von Zivilcourage kaum beigetragen haben.

FREITAG, TAZ, die tageszeitung: 23. DEZEMBER 2016

Peter Nowak

Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der “sicheren Herkunftsländer” wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Der Unionspolitiker Armin Schuster[1] hat die SPD und die Grünen nun dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Deklarierung weiterer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu “sicheren Herkunftsländern” aufzugeben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Unionspolitiker profiliert, der in der Winterpause seine migrationspolitischen Duftmarken setzen will[2].

Dabei weiß er, dass es in beiden Parteien starke Kräfte gibt, die sich gerne von der Union in diese Richtung drängen lassen. So hat der Tübinger Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch, der sich gerne als Kretschmann-Nachfolger geriert, schon in einem Interview[3] klargestellt, dass die Abschiebepolitik überdacht werden müsse, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter an die Vorstellungen der besorgten Bürger angepasst werden muss.

Dabei hat Palmer zuvor selbst vor vorgefertigten Urteilen gewarnt. Ein solch falsches Urteil besteht aber darin, die Anschläge von Berlin, Nizza, Brüssel oder wo auch immer zu einem Problem von Migration und Flüchtlingen zu machen. Dabei ist es ein Problem des Islamismus in seiner besonderen Rolle als Islamfaschismus. Darin sind ganz unterschiedliche Menschen verwickelt.

Einige sind hier geboren, konvertiert und wurden zu militanten Islamfaschisten. Andere haben eine migrantische Biographie, haben aber seit Generationen in den europäischen Ländern gelebt. Es wird auch einige Islamisten geben, die im Rahmen der Migration nach Europa gekommen sind bzw. sich dahinter versteckt haben.

Nun aber das Problem der Anschläge zu einem Programm der Migration zu machen und deren Verschärfung zu fordern, ist bestenfalls aktionistische Symbolpolitik, die die Rat- und Hilflosigkeit von Behörden kaschieren soll, die einen längst bekannten und überwachten Islamisten nicht an seinem verbrecherischen Tun hindern konnten. Schlimmstenfalls wollen Politiker ihre politische Agenda im Schatten des Anschlags vorantreiben. Das ist doppelt fatal.

Es macht die Menschen, die die wenigste Unterstützung haben, zu Sündenböcken und es betreibt das Geschäft der Islamisten. Deren erklärtes Ziel besteht darin, mit den Anschlägen die Lebensbedingungen der Moslems in Europa so zu verschlechtern, dass die sich ihnen anschließen.

Deshalb ist es der größte Erfolg in der Strategie der Islamisten, wenn rechte Strömungen stärker werden und rechte Politiker Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mordaktionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hinblick auf die Wahl an Frankreich und anderswo noch einiges erwarten.

Doch auch die Liberalen und Linken müssen sich nach dem Anschlag von Berlin kritischen Fragen stellen. Sie müssen mehr tun, als sich selber Mut zu machen, dass wir alle besonnen sein sollen und das Leben weitergeht. Sie müssen wissen, dass mit dem Islamfaschismus ein Feind aufgetaucht ist, der neben Besonnenheit auch die Entschlossenheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild des Münchner Oktoberfestes den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Entschlossenheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islamfaschismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die politische Rechte und die Islamisten sich gegenseitig brauchen? Dabei werden die Linken und Liberalen viele Menschen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abgewandt haben, weil sie teilweise abgeschreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Islamismus in Teilen der Linken[4], die manchmal noch als Bündnispartner gesehen werden. So erklärt[5] die Verfasserin der Studie Siding with the Oppressor: The Pro-Islamist Left[6] Maryam Namazie:

Wir haben zwei Schriften veröffentlicht, eine kritisiert die proislamistische Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken – und ich sage das als eine Person, die selbst links ist – sieht wegen seiner antiimperialistischen Neigung und seiner antikolonialen Perspektive jeden Widerstand gegen imperialistische Staaten als revolutionäre Kraft. Diese Linke kann nicht verstehen, dass der Islamismus, auch wenn er den westlichen Imperialismus herausfordert, ebenso eine regressive und unterdrückerische Kraft ist.

Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter, daher unterstützt jener Teil der Linken die Islamisten. Sie denken, diese seien eine Widerstandsbewegung wie der ANC in Südafrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grundlegend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht übernommen hat, in erster Linie die Linke angegriffen und die Arbeiterbewegung vernichtet hat.

Die Islamisten haben ihre eigenen imperialistischen Projekte, wenn sie die Macht übernehmen. Des Weiteren denkt diese Linke, dass sie eine antirassistische Position einnimmt, dass sie damit Minderheiten verteidigt. Sie sieht nicht, dass Minderheiten keine homogenen Gemeinschaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Islamisten, derjenigen an der Macht, die unterdrückerischen Kräfte, und hilft somit Minderheiten innerhalb der Minderheit zu unterdrücken.

Maryam Namazie[7]

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum im syrischen Bürgerkrieg – auch von Teilen der Linken – niemand die Islamisten sehen wollte? Da wurde noch vor wenigen Tagen, weit weg vom Geschehen, ein Massaker der syrischen Truppen und ihrer Verbündeter an einer wehrlosen Zivilgesellschaft angeprangert. Dabei waren schon längst Verhandlungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung angelaufen und die in den Berichten nicht existierenden Islamisten versuchten, diese zu verhindern, in dem sie die dafür vorgesehenen Busse in Brand steckten.

In einer Buchrezension im Neuen Deutschland[8] schreibt Emran Feroz, dass die Al Nusra Front, die Al-Qaida-Filiale in Syrien, von vielen Syrern anerkannt wird und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivilbevölkerung also zumindest zeitweise mit den Islamisten verbündet waren, sollte aber auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivilbevölkerung gesungen wird.

Dass der Kampf gegen den Islamfaschismus auch ein Signal sein kann, dass ein solches Bündnis Konsequenzen hat, wie es die deutsche Volksgemeinschaft im Mai 1945 in Berlin erfahren musste, kann auch eine linke Konsequenz sein, wenn man den Islamisten als Feind ernst nimmt.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-migrationspolitische-Duftmarken-setzt-3580936.html

Peter Nowak


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[4] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[5] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[6] http://onelawforall.org.uk/siding-with-the-oppressor-the-pro-islamist-left/
[7] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028854.moerderischer-egoismus.html