Archiv für November 2016

Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln

Montag, 21. November 2016

GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

Die BewohnerInnen der Friedelstraße 54 und die NutzerInnen des dort ansässigen Kiezladens  F54 haben noch FreundInnen.
Das zeigte sich am Samstagnachmittag. Die Anzahl der TeilnehmerInnen einer Solidaritätsdemonstration mit dem von Räumung bedrohten Laden sei „größer als erwartet“ gewesen, freut sich Martin Sander vom Ladenverein gegenüber  der taz. Kritik übte er am „ruppigen Auftreten der Polizei“, die stellenweise Spalier gelaufen sei und nach Abschluss der Demonstration
eine Person kurzzeitig festgenommen habe. Der unmittelbare Anlass für die Demo war die nach einem gerichtlichen Vergleich bis zum 31. Juli2017 aufgeschobene Räumung des Nachbarschaftsladens (taz berichtete). Den Räumungstitel hat der neue Hauseigentümer, eine Luxemburger Briefkastenfirma, von der Vorgängerfirma übernommen. Die LadenbetreiberInnen
wollen die nächsten Monate nutzen, um den Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln voranzutreiben. „Es geht nicht darum, dass nur unser Laden gerettet wird, sondern sich rebellische MieterInnen im Stadtteil vernetzen. Wir wollen Menschen
unterstützen, die ein Bewusstsein entwickeln, dass herrschende Stadtpolitik nicht den Interessen der BewohnerInnen, sondern der EigentümerInnen dient“, erklärt Sander gegenüber der taz.  Auf der Demonstration am Samstag gab es Redebeiträge
von der linken Berliner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), dem Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen sowie der Nachbarschaftsinitiative „Unser Block“, zu dem sich MieterInnen mehrerer Häuser in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pannierstraße zusammengeschlossen haben. Zum Abschluss der Demo hielt ein Mitglied des migrationspolitischen  Vereins Allmende eine kurze Rede vor dem Haus, aus dem der Verein im Frühjahr 2015 zwangsgeräumt worden war. Bis heute hat der
Verein keine neuen Räume gefunden und ist dadurch in seiner politischen Arbeit stark eingeschränkt.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, MONTAG, 21. NOVEMBER 2016

PETER NOWAK

Keine Experimente

Sonntag, 20. November 2016

Die Ära Merkel erinnert an die Adenauerzeit. Dann kam die APO von links, dieses Mal könnte sie von rechts komme

Eine Überraschung ist die Meldung nicht, dass Merkel für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antritt. Eine Sensation wäre es gewesen, wenn sie nicht mehr angetreten wäre. Viel Neuigkeitswert dürfte die Nachricht auch deshalb nicht haben, weil es um eine Kandidatur für eine Wahl handelt, die Merkel erst noch gewinnen muss. Eigentlich. Doch es kennzeichnet die deutschen Verhältnisse, dass Merkel mit ihrer erneuten Kandidatur schon als künftige Bundeskanzlerin gesetzt zu sein scheint. Es wäre dann nur noch die Frage, in welcher politischen Konstellation Merkel dann regiert.

Vieles spricht für eine Fortsetzung der Kooperation mit der SPD. Mit der Nominierung von Steinmeier zum Bundespräsidentenamt scheinen die Weichen in diese Richtung gestellt zu werden. Doch Merkel könnte auch mit allen anderen Farbkonstellationen mit Ausnahme von AfD und Linkspartei regieren. Die Grünen warten nur auf ein Zeichen und die FDP hofft, nicht nur wieder ins Parlament zu kommen, sondern auch wieder Zünglein an der Waage zu werden. Gerade hat die FDP mit der Nichtnominierung des nationalliberalen Holger Zastrow[1] zum Direktkandidaten für den Bundestag verhindert[2], dass künftig auch eine liberale Pegida-Fraktion im Bundestag sitzt. Diese Entscheidung dürfte auch als deutliches Signal aufgefasst werden, dass die FDP eine Fortsetzung ihrer bisherigen Bündnispolitik mit der Union anstrebt und keine Rechtsopposition gegenüber Merkel sein will. Das dürfte natürlich auch die AfD freuen, die so keine Konkurrenz von rechts bekommt.

Wenig Chancen dürften auch Vorstellungen einer Koalition links von der Union haben, die angesichts der Regierungsbildung in Berlin wieder verstärkt diskutiert wird. Wenn die vielzitierte Mehrheit jenseits der Union es nicht einmal geschafft hat, mit einem politisch einflusslosen Präsidentschaftskandidaten ein Signal zu setzen, kann eine solche Regierungskonstellation als ziemlich unwahrscheinlich gelten.

Im Nachhinein ist Sigmar Gabriels öffentliches Vorfühlen bei Margot Käßmann eher als Alibihandlung zur Beruhigung des linken Flügels zu interpretieren, denn als Versuch, tatsächlich eine solche Kandidatur ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Wenn es anders gewesen wäre, hätte man doch Gesine Schwan, die immerhin schon mal als aussichtslose Bundestagspräsidentin angetreten ist, erneut als Kandidatin vorgeschlagen. Mit ihr hätten sowohl die Linken als auch die Grünen gut leben können.

Mit Steinmeier wird hingegen ein Kandidat nominiert, der nur eine Botschaft aussendet: Es soll weitergehen im scheinbar ideologielosen Wursteln und dabei soll bloß nicht über Inhalte geredet werden. So ist es auch ein Symbol, dass sich Steinmeier beharrlich weigert[3], sich bei den Guantánamo-Opfer Murat Kurnaz dafür zu entschuldigen, dass er in seiner Amtszeit und durch sein Handeln und Unterlassen länger unter der menschenunwürdigen Haft leiden musste, weil Steinmeier seine Überstellung nach Deutschland verzögerte.

Wenn er nun als Begründung für seine Nichtentschuldigung anführt, das ganze läge Jahre zurück, bedient er einen typisch deutschen Verdrängungsdiskurs, der uns von der Generation, die in der NS-Zeit lebte und daran beteiligt war, nur zu bekannt war. Steinmeier verhält sich hier also hochpolitisch und trotzdem gilt er als unpolitischer Technokrat. Das Duo Steinmeier-Merkel steht für ein Weiter so und bloß keine Experimente.


Während Merkel jetzt öfter mit der Kohl-Ära verglichen wird, weil ihre Amtszeit nach einer neuen vollen Legislaturperiode ähnlich lang wäre, ist die ganze Grundhaltung, die auch Merkels erneute, für die Union alternativlose Kandidatur umgibt, eher mit der Adenauerära zu vergleichen.

“Keine Experimente” hieß die Parole zu einer Zeit, als die BRD das Bollwerk der Kalten Krieger wurde, während sich viele Nachbarländer und auch maßgebliche politische Kreise in den USA auf eine begrenzte Politik der friedlichen Koexistenz mit den Staaten des Warschauer Vertrags zu bewegten. Keine Experimente hieß damals in einer sich rasch veränderten Welt, dass die BRD der Hort der Stabilität im Kalten Krieg gegen den Osten sein müsse. Genau so dürfte beim kommenden Wahlkampf erneut argumentiert werden. Nur ist es diesmal nicht mehr ein nominalsozialistischer Block, gegen den der Status quo verteidigt werden soll. Es sind vielmehr die vom Kapitalismus selbst produzierten Widersprüche, die überall die Vertreter einer illiberalen Demokratie Auftrieb geben.

Waren es anfangs nur die Regierungen von Ungarn und Polen, so ist diese Strömung mit Erdogan und jetzt Trump massiv gestärkt worden. Zumal der russische Präsident Putin als Sympathisant und Förderer der illiberalen Demokratie gilt. Bald könnten weitere Länder wie Österreich, demnächst vielleicht auch Frankreich in diesen Kreis aufsteigen.

Der kommende Bundestagswahlkampf dürfte Merkel neue Unterstützer und Förderer bringen, die damit gerade die vermeintlich liberale Demokratie verteidigen wollen. Die Frage ist nun, ob die Zustimmung, die das Merkel-Lager von Mitte-Links bekommt, die Verluste am rechten Flügel aufwiegen. Dort dürfte die Union an die AfD verlieren, die mit dem Feindbild Merkel, die angeblich die Migranten ins Land geholt hat, ihre heterogene Partei einen will. Wie weit das rechte Anti-Merkel-Ressentiment bis in liberale Kreise reicht, zeigt die politische Vita der Publizistin Cora Stephan[4], die es aus dem Spontimilieu bis zur AfD-Versteherin[5] geschafft hat. Stephan unterstützte Merkel 2005 bei der Wahl, weil sie von ihr die Durchsetzung des knallharten neoliberalen Programms erwartete, für das Merkel damals stand. Als Merkel genau die deutsche Maggie Thatcher nicht werden konnte, bezeichnete Stephan ihre Merkel-Unterstützung als Irrtum[6] und sucht nun rechts von der Union Partner für eine Politik à la Thatcher.

Dabei trifft ein Befund von Stephan den Nagel auf den Kopf, aber wohl in einem anderen Sinne, als es die Rechtsdissidentin meint. “Angie ist Tina geworden.” Tina steht dabei für “there is no alternative”, ein Spruch, mit dem Thatcher jede sozial und gesellschaftspolitische Opposition gegen die Zumutungen einer nationalen Standortpolitik als irrrelevant bezeichnete. Genau das macht auch Merkel – und das dürfte zumindest im kommenden Jahr jeder linken Alternative zu ihr auf parlamentarischer Ebene wenig Möglichkeiten lassen.

Das kann für eine Linke auch positive Effekte haben, weil sie erst gar nicht in die Illusion verfallen, es wäre als Regierung mehr möglich, als einige Stellschrauben im Kapitalismus zu verstellen. Wenn das Merkel-Lager “Keine Experimente” propagiert, sollte man auch daran erinnern, dass nur wenige Jahre nach ähnlichen Parolen in der Adenauerzeit das Wetterleuchten der außerparlamentarischen Opposition begann. Die aber wurde durch Diskussionen über Alternativen außerhalb des Parlaments vorbereitet. Dabei ging es um grundsätzliche Fragen der Gesellschaft und der Kultur. Eine ähnliche Entwicklung gibt es aktuell im rechten Spektrum und so könnte einmal auf die Merkel-Ära die Zeit der rechten Apo folgen. Das ist die Alternative, die Cora Stephan und viele andere heute fordern. Für Menschen, denen es um Emanzipation und Gleichheit geht, ist das kein besonders erfreulicher Ausblick.

https://www.heise.de/tp/features/Keine-Experimente-3492325.html

20.11.2016  –  Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3492325

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.fdp-sachsen.de/ueber-uns/holger-zastrow/
[2] http://www.mdr.de/sachsen/nominierungen-bundestagswahl-sachsen-100.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Frank-Folter-Steinmeier-3492085.html
[4] http://cora-stephan.blogspot.de/
[5] https://www.woz.ch/-6df6
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/buch-ueber-merkel-ansichten-einer-wutbuergerin-1.1061536

Kunst und Kampf

Samstag, 19. November 2016

Peter Nowak. In Zeiten, in denen in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien wachsen, stellt sich die Frage nach den Gegenkräften, die sich den Rechten entgegenstellen. In Deutschland ist einer dieser Akteure die autonome Antifa.

Es waren radikale Linke, die in gut organisierten Blöcken gegen diverse Alt- und Neonazitreffen protestierten und dabei auch die Kritik an Staat und Nation nicht vergassen. Für einen Grossteil der Medien und auch für die meisten politischen Parteien
war die autonome Antifa ein Haufen von ChaotInnen und ein Fall für Polizei und Justiz. Doch ausgerechnet in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen wurde die autonome Antifa vor 30 Jahren bündnis- und kulturfähig. Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifa-Zusammenhängen aktiv und war einer der stärksten BefürworterInnen einer Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel Kunst und Kampf eine allgemeinverständliche Geschichte
darüber verfasst.

Heiss umstrittene Bündnispolitik

Heiss umstrittene Bündnispolitik Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war eine Demonstration gegen ein Neonazi-Zentrum im
niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifa-Politik, die Bündnisse
mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte und nur auf die eigene Kraft vertrauen wollte, an ihre Grenzen gestossen. «In dieser Situation kam es zu Kontakten mit VertreterInnen von  DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Grünen und
anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen. Bündnispolitik hiess das Zauberwort und wurde fortan zum heiss umstrittenen Thema in der autonomen
Szene», beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in Westdeutschland.


2000 Menschen waren am 7.Mai 1988 nach

Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung.
An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hat es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass die gemeinsamen Vereinbarungen eingehalten wurden. So gingen vom autonomen Block keine Angriffe auf die Polizei aus. Aber es gab die klare Ansage, dass er sich gegen Angriffe verteidigen
würde. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.


Symbol der Antifaaktion

Noch in einer anderen Hinsicht war die Mackenrode-Demonstration ein Novum. Auf dieser Demonstration waren erstmals in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in grosser Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol von Demonstrationen und Aktionen der autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer beschreibt sehr detailliert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik auch unter autonomen AntifaschistInnen damals Eür viele war es zu stark mit der KPD-Geschichte
der Weimarer Republik verbunden. Langer beschreibt in kurzen Kapiteln mit Witz und Humor seine bewegte politische Vita in der ausserparlamentarischen Linken. Dabei spielte bei ihm mehr und mehr künstlerische Aspekte eine zentrale Rolle. Konflikte zwischen politischen AktivistInnen, denen es vor allem auf die Botschaft ankam und die für ästhetische Fragen wenig Verständnis zeigten, konnten nicht ausbleiben. Dabei trug Langer zur Kulturfähigkeit der autonomen Antifa und der ausserparlamentarischen Linken bei, was man in dem Buch gut sehen kann. Dort sind zahlreiche Plakate nachgedruckt, die die von ihm gegründete Gruppe Kunst und Kampf (KuK) seit Ende der 80er Jahre produziert hat. Sie mobilisierten zu Demonstrationen und politischen Kampagnen, die politische Botschaft kam gut rüber und sie hatten einen Wiedererkennungswert. Mit ihnen verabschiedete sich ein Teil der autonomen Antifa vom Punkstil. Doch nicht alle wollten mitziehen. Langer beschreibt, wie auch in der autonomen Szene Machtpolitik praktiziert wurde, und verschweigt nicht, dass auch er daran beteiligt war. Wenn KuK beim Vorbereitungstreffen zu einer Demonstration schon mit einem fertigen
Plakatentwurf auftrat, war die Chance gross, dass der auch Verwendung fand.


Der Staatsschutz ist dabei

Bernd Langer versteht sich noch immer als radikaler Linker, der keineswegs den Frieden mit diesem Staat gemacht hat. Man muss nicht mit allen seinen politischen Ansichten übereinstimmen, so wenn Langer die Oktoberrevolution als Putsch
der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass ein wichtiges Kapitel linker Geschichte nicht vergessen wird. Menschen, die dabei waren, werden es ebenso mit Gewinn lesen, wie junge Leute, die noch nicht geboren waren, als die autonome Antifa erstmals Bündnisse einging. Sie können sich diese Geschichte im heutigen Kampf gegen rechts aneignen und selber entscheiden, was davon heute noch brauchbar ist. So beschreibt Langer, dass immer wieder junge Menschen mit ihm Kontakt suchen und Unterstützung suchen. So haben Jugendliche im norddeutschen Städtchen Fallingbostel durch eine Schrift von Langer erfahren, dass in dem Ort im Jahr 1983 eine legendäre Antifademo mit Strassenschlacht stattfand, als die NPD dort ihren Bundesparteitag abhalten wollte. Das Ergebnis war eine Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre später. «Im etwas versteckt liegenden DGB-Schulungszentrum Walsrode fand der Vortrag statt. Mehr als 100 Personen wurden gezählt, darunter viele alte KämpferInnen. So war der Abend durchaus mit den schönen Wiedersehensszenen verbunden. Leider musste aufgrund des niedersächsischen Polizeigesetzes der Staatsschutz im Saal
geduldet werden», schreibt Langer. Hier wird deutlich, dass seine Arbeit durchaus mehr als ein nostalgischer Rückblick ist und die Staatsschutzbehörden auch Jubiläen in gewerkschaftlichen Räumen durchaus ernst nehmen. Die in dem Buch nachgedruckten Plakate, viele von ihnen sind kaum mehr bekannt, bringen die autonome Geschichte den Lesenden
auch optisch nahe. Langers Geschichtsüberblick ist auch nicht nur für Deutschland interessant. Schliesslich hat das Konzept des autonomen Antifaschismus vor allem bei jüngeren Linken in vielen europäischen Ländern Nachahmung gefunden. Die
heutige Antifabewegung betrachtet Langer mit Solidarität, aber auch mit Kritik. «Bündnispolitik wird heute in grossen Teilen der autonomen Antifa betrieben. Doch oft fehlt das Bewusstsein, eine organisierte politische Kraft zu sein und droht in einem
diffusen bunten Allerlei aufzugehen», moniert er. Diese Fragen dürften auch bei seiner aktuellen Veranstaltungsreihe eine Rolle spielen, in der Langer das neue Buch vorstellt. Am 17. Dezember wird er unter anderem um 19 Uhr im Infoladen Magazin in
Basel auftreten.#


Peter Nowak
WEITERE VERANSTALTUNGSTERMINE UNTER:
WWW.KUNST-UND-KAMPF.DE
LANGER, BERND, KUNST UND KAMPF, MÜNSTER:
UNRAST-VERLAG, 2016. 19,80 EURO.

Self-Tracking und kybernetischer Kapitalismus

Samstag, 19. November 2016

Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp[1] eine bezeichnende Episode, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete am Bildschirm: “Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1.000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 1.500.” Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Demonstrationsschritte und die Route genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen, und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er für die Demonstration verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen Verfassungsämtern ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten bieten.

Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. Nicht Datenschutz und Datenminimierung, sondern die ungebremste Offenlegung ganz privater Daten sind Kennzeichen einer Bewegung, die ihr Leben von der Arbeit über das Joggen bis zum Schlaf von digitalen Geräten minutiös aufzeichnen und überwachen lässt und die Daten dann noch via Facebook weiterverbreitet.

Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenem Buch “Digitale Selbstüberwachung. Self Tracking im kybernetischen Kapitalismus”[2] dieses Phänomen eingeordnet: in die Bemühungen nämlich, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern.

“Denn im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Jogginggrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen.”

Schaupp zeigt in dem Buch anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie diese Selbstkonditionierung funktioniert. So findet man auf der Homepage des Self-Tracking-Anbieters Runtastic[3] solche Selbstbezichtigungen:

Gegen mich selbst anzutreten und mein Bestes zu geben macht Spaß und ist dank der Rekorde-Funktion auch ganz easy! Es fühlt sich toll an, meine eigenen Bestleistungen immer wieder zu unterbieten und meine neuesten Rekorde auf Runtastic.com zu bewundern.

Runtastic-User

Jede Woche warte ich gespannt auf meinen Fitnessbericht. Grüne Zahlen & Pfeile motivieren mich immer wieder aufs Neue! Ich will mich ja schließlich jede Woche verbessern!

Runtastic-User

“Entdecke die Geheimnisse des Superhelden”, fordert eine andere Werbeseite[4] für potentielle Selbstoptimierer, die immer und überall die Gewinner sein wollen. Auch Diätprogramme[5] arbeiten nach dem Prinzip, wonach mit Disziplin und mit eisernen Willen alles zu schaffen sei. Da ist es nur konsequent, dass ein Zeitsoldat das Abnehmen zu einer Frage der Disziplin erklärt. Auf anderen Self-Tracking Werbeanzeigen finden sich Bergsteiger, die mit Erfolg und vielen Strapazen einen Gipfel erklommen haben.

Es ist bezeichnend, das mit Bergsteigern und Soldaten zwei Gruppen Role-Models für das Self-Tracking sind, die immer wieder auch Tote und Schwerverletzte zu verzeichnen haben. Die Botschaft ist klar: Beim Rattenretten im kapitalistischen Alltag ist Schonung von Gesundheit und Leben etwas für Loser und Versager. Und sie sind in der Werbewelt der Self-Tracker wohl auch das Schlimmste, was man sich denken kann.

Sehr überzeugend hat Schaupp den Begriff des kybernetischen Kapitalismus als Bezeichnung der aktuellen Regulationsphase eingeführt, der, anders als bekannte Begriffe wie Postfordismus, deutlich macht, dass weiterhin die kapitalistische Verwertung dominiert. Die These von Schaupp lautet, dass das Self-Tracking “Teil einer kapitalistischen Landnahme ist, im Zuge derer sich Unternehmen die Produkte unbezahlter Arbeit in Form von Daten aneignen und als Waren verkaufen“.

Der Soziologe interpretiert den kybernetischen Kapitalismus als Reaktion auf die systemischen Notstände des Postfordismus, wie den Zwang zur ständigen Rationalisierung und der Ausweitung der Warenproduktion. Hier liefert Schaupp einen materialistischen Erklärungsansatz für den Tracking-Boom. Wenn der kapitalistische Imperativ “Du bist nichts, Deine Arbeitskraft ist alles” verinnerlicht ist, können die ideologischen Staatsapparate, die seit Beginn des Kapitalismus mit Ideologie und Repression dafür gesorgt haben, dass sich die Subjekte der Kapitallogik beugen, etwas in den Hintergrund treten. Verschwinden werden sie aber nicht.

Die Situation ist vergleichbar mit einer Großdemonstration, bei der die eigenen Ordner für Ruhe und Ordnung sorgen. Dann bleibt die Polizei manchmal in den Seitenstraßen und ist im ersten Augenblick nicht sichtbar präsent. Da aber auch da immer die Möglichkeit besteht, dass die störrischen Elemente die Oberhand gewinnen, ist sie jederzeit einsatzbereit. Nicht anders ist der Umgang mit der individuellen Polizei. Wenn es jemand nicht mehr so angenehm empfindet, immer und überall kapitalgerecht zu agieren, gibt es vielfältige Druckmittel von außen.

Viele Self-Tracking-Technologien werden schon längst von diversen Firmen zur Totalüberwachung der Beschäftigten eingesetzt. “RescueTime ist eine Aufklärungsanwendung für Firmen, die Manager informiert hält über ihre wertvollste Ressource”, heißt auf der Webseite der Zeitmanagement-Software[6].

Die Überwachung wird dann als Kultur der Arbeitsplatztransparenz schöngeredet. Tatsächlich handelt es sich um eine einseitige Form der Transparenz. Der Kapitalbesitzer bekommt den Zugriff auch auf die letzten Geheimnisse der Lohnabhängigen. In den fordistischen Arbeitsverhältnissen gab es immer noch einige Nischen, wo sich die Beschäftigten zumindest für kurze Zeit dem Diktat der Maschinen entziehen konnten. Das fällt im Zeitalter der neuen Technologien immer schwerer.


Längst haben Politik und Wirtschaft Druckmittel in Stellung gebracht, falls die Freiwilligkeit nicht mehr gewährleistet ist. Schon hat das Gesundheitsministerium in Großbritannien Ärzte aufgefordert, sie sollten ihren Patienten Self-Tracking-Anwendungen verschreiben, “damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen”.

Schon längst haben die Krankenkassen begonnen, besonders eifrige Self-Tracker mit Prämien zu belohnen. Wer nicht mitmacht, zahlt mehr. Auch die Europäische Kommission setzt angesichts von prognostizierten 3,4 Milliarden Menschen, die 2017 ein Smartphone benutzen, große Hoffnungen darauf, dass mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget erzielt werden können.

Hier wird schon deutlich, dass in der nächsten Zeit Self-Tracking-Methoden Teil der Politik werden können. Wer sich dem verweigert, muss zumindest mit höheren Krankenkassenprämien rechnen. Es könnte allerdings durchaus auch staatliche Sanktionen für Tracking-Verweigerer geben.

In der Öffentlichkeit werden sie schon jetzt als Menschen klassifiziert, die mit ihrer Lebensweise unverantwortlich umgehen und die sozialen Systeme unverhältnismäßig belasten. Unter dem Begriff Quantified Self hat der Publizist Sebastian Friedrich[7] die unterschiedlichen Tracking-Methoden in sein kürzlich erschienenes Lexikon der Leistungsgesellschaft[8] aufgenommen.

Es steht dort neben Einträgen wie “Rennrad” oder “Marathonlauf”, die in kurzen Kapiteln als Teil der neoliberalen Alltagspraxis vorgestellt werden. Die Stärke des Büchleins besteht darin, Alltagsbeschäftigungen aufzunehmen, die sich auch im kritischen Milieu reger Zustimmung erfreuen und die oft gar nicht mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht werden.

Dabei zeigt Friedrich überzeugend, wie der erste Marathonlauf in New York wenige Hundert Interessierte anlockte, bevor er zu jenen Massenaufläufen wurde, die heute weltweite ganze Stadtbereiche lahmlegen. Mittlerweile beteiligen sich daran ganze Firmenbelegschaften daran, die so ihre Leistungs- und Leidensfähigkeit unter Beweis stellen. Eine Verweigerung würde sich wohl äußerst negativ für die Karriere auswirken. Das ist auch ein zentraler Begriff im Lexikon der Leistungsgesellschaft.

Im letzten Kapitel seines Buches stellt Schaupp die Frage, ob in einer Gesellschaft, die nicht von der Kapitalverwertung bestimmt ist, Self-Tracking-Methoden in emanzipatorischem Sinne verwendet werden könnte. Doch eine Antwort gibt er darauf nicht.

Dabei hätte er vielleicht einen Hinweis darauf geben können. Der von ihm mehrfach zitierte Stafford Beer, ein wichtiger Theoretiker der Kybernetik, war auch in Chile unter der Regierung der sozialistischen Regierung Allende an einem Projekt[9] beteiligt, das eine wirtschaftliche Planung mit Hilfe kybernetischer Methoden erproben sollte.

Dadurch sollte eine Planung mit den Belegschaften und großer Teile der Bevölkerung gewährleistet werden. Der rechte Putsch gegen die Unidad-Popular-Regierung beendete diesen Versuch, Kybernetik in emanzipatorischem Sinne zu nutzen. Das durch den Roman von Sascha Rehs Roman “Gegen die Zeit“[10], in dem dieses Projekt im Mittelpunkt steht, wurde es auch hierzulande wieder bekannt[11].

Es ist schade, dass Schaupp darauf nicht zumindest kurz hinweist, weil in seinem theoretischen Teil Stafford Beer schließlich eine wichtige Rolle spielt.

Er stellt nur klar, dass Self-Tracking in den aktuellen Machtverhältnissen eine wichtige Rolle bei der Selbstzurichtung und Konditionierung des Subjekts für die Zumutungen des Kapitalismus spielt. Gerade diese Alltagspraxen der Leistungsgesellschaft sind eine Antwort auf die Frage, warum der Neoliberalismus so stark ist und selbst die Krisen der letzten Jahre scheinbar schadlos überstanden hat.

Schon lange wird die Phrase vom Neoliberalismus in den Köpfen strapaziert. Der Self-Tracking-Boom ebenso wie die Marathonwelle zeigt deutlich, was damit gemeint ist. Dann stellt sich auch die Frage, ob es nicht Zeit für eine Bewegung ist, die sich diesen Self-Tracking-Methoden bewusst verweigert.

Wenn Menschen offen erklären, sich nicht ständig optimieren zu wollen, nicht den Anspruch zu haben, immer mehr Rekorde und Höchstwerde aus sich herausholen zu wollen, dann würde sicher nicht gleich der kybernetische Kapitalismus in eine Krise geraten.

Aber man darf auch nicht vergessen, dass konservative Theoretiker die wachsende Alternativbewegung der 1970er Jahre für die Krise des Fordismus mitverantwortlich machten. So könnte auch eine No-Tracking-Bewegung zumindest das Image ankratzen, das sich heute alle ganz freiwillig und mit großer Freude für den Sport, das Unternehmen und die Nation Opfer bringen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Self-Tracking-und-kybernetischer-Kapitalismus-3491907.html?view=print


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Links in diesem Artikel:
[1] http://turn-de.academia.edu/SimonSchaupp
[2] http://www.graswurzel.net/verlag/digital.php
[3] https://www.runtastic.com/de/premium-mitgliedschaft/info
[4] https://www.flowgrade.de/
[5] http://www.fitforfun.de/tests/ausprobiert/abnehmen/weight-watchers-abnehmen-in-der-punkte-welt_aid_13221.html
[6] https://www.rescuetime.com/
[7] http://www.sebastian-friedrich.net/
[8] https://www.edition-assemblage.de/lexikon-der-leistungsgesellschaft
[9] http://www.cybersyn.cl/imagenes/documentos/textos/Eden%20Medina%20JLAS%202006.pdf
[10] https://www.schoeffling.de/buecher/sascha-reh/gegen-die-zeit
[11] http://www.deutschlandradiokultur.de/sascha-reh-gegen-die-zeit-ein-historisches-experiment.950.de.html?dram:article_id=328089

Die Nachbarn ermutigen

Donnerstag, 17. November 2016

KIEZ Samstag Demo stadtpolitischer Initiativen: „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze”

Der Kiezladen F54 in der Friedelstraße hat nach einem gerichtlichen Vergleich einen Räumungsaufschub bis zum März 2017 bekommen. Die NutzerInnen des Ladens haben nach einer kontroversen Diskussion diese Entscheidung akzeptiert. Doch das bedeutet für sie kein Ende ihrer politischen Arbeit, im Gegenteil. „So haben wir einige Monate mehr Zeit, um Veranstaltungen und Proteste gegen die Verdrängung zu organisieren und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen. Dazu gehört eine praktische Kritik der herrschenden Eigentumsordnung“, sagt Matthias Sander vom Kiezladen. Am morgigen Samstag wird
es unter dem Motto „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze“ eine Demonstration geben, die um 16.30 Uhr mit einer Kundgebung am Herrfurthplatz beginnt. Dort werden auch Geflüchtete sprechen, die noch immer in den Unterkünften am
Tempelhofer Feld leben müssen. Der Protestzug will Orte der rohenden oder bereits vollzogenen Verdrängung aufsuchen.
„Wir wollen unsere NachbarInnen ermutigen, dass sie sich kennenlernen, organisieren und wehren“, erklärt Sander. Er hofft, dass viele StadtteilbewohnerInnen mit Schildern und Transparenten an der Demo teilnehmen. Einen Stopp wird es vor dem
zwangsversteigerten Häuserblock in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pannierstraße geben. Dort haben sich MieterInnen zur Initiative „Unser Block“ zusammengeschlossen. Enden wird der Protestzug am Kottbusser Damm 25/26, wo auf die Konsequenzen der Vertreibung für die Betroffenen hingewiesen wird. Dort hatte bis zur Zwangsräumung in 2015 der migrationspolitische Verein Allmende eine Etage gemietet. Bis heute hat der Verein keine neuen Räume gefunden, was seine politische und soziale Arbeit massiv behindert.
FREITAG, 18. NOVEMBER 2016, TAZ.DIE TAGESZEITUNG
Peter Nowak

»Ein Streik ist noch nicht revolutionär«

Donnerstag, 17. November 2016

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

Manuel Müller studiert im 12. Semester Medizin und engagiert sich bei den Kritischen Medizinerinnen und Medizinern. Er ist Pressesprecher der Hochschulgewerkschaft »unterbau«, deren Gründungskongress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfindet.

In Ihrer Presseerklärung steht: »Wir werden versuchen, die Verhältnisse an der Universität Frankfurt gründlich und grundlegend aufzuwühlen, um damit eine Wende gegen die Neoliberalisierung der Hochschule einzuleiten.« Ist das angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht Revolutionsromantik?

Wir sind uns der herrschenden Kräfteverhältnisse bewusst. Wir sehen selbstverständlich, dass reaktionäre Kräfte Auftrieb haben, dass die Linke orientierungslos und ohnmächtig ist. Aber was hilft es, in Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken? Trotz der aktuellen Entwicklungen sehen wir uns nicht in der Position, unsere Ansprüche aufzugeben und in Resignation zu versinken. Unser Anspruch ist es, dem neoliberalen Kapitalismus nicht nur, aber vor allem, an der Hochschule entgegenzutreten, weil wir eben an der Hochschule arbeiten oder studieren. Und darüber hinaus, weil es dort auch viele Probleme gibt: Die Studien- und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und junge Akademikerinnen und Akademiker haben immer schlechtere Perspektiven.

Haben Sie bereits Arbeitskämpfe geführt?

Viele von uns waren und sind beispielsweise an der Hiwi-Initiative beteiligt und haben dort durchaus Praxis in Arbeitskämpfen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sammeln können. Andere Mitglieder konnten in diversen weiteren Strukturen und Gruppen ähnliche, für uns sehr wertvolle Erfahrungen sammeln. Ich war beispielsweise 2012 an den Aktionstagen und Demonstrationen für eine Entlohnung im Praktischen Jahr von Medizinstudierenden beteiligt.

Kapitalismuskritik ist an den Hochschulen heutzutage eher minoritär. Wie wollen Sie das mit Ihrem Konzept ändern?

Wir versuchen, auf die Perspektivlosigkeit zu antworten, indem wir für eine praktische Wiederbelebung des Anarchosyndikalismus und Rätesozialismus stehen. Und wir sind der Überzeugung, dass eine nachhaltige Politisierung und Organisation ausgehen muss von konkreten Problemen innerhalb der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionssphäre.

Ergeben sich mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses von oben nicht wieder Spielräume für linke Interventionen in den DGB-Gewerkschaften?

Zwar wurde die Sozialpartnerschaft in der Praxis dadurch einseitig erschüttert, doch folgen die DGB-Gewerkschaften insgesamt noch immer einer sozialpartnerschaftlichen Doktrin, die – mit wenigen Ausnahmen – keinen Klassenantagonismus kennt und die Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betont. Heute ist es sehr wichtig, zu erkennen, dass eine solche sozialpartnerschaftliche Doktrin auch der Kern von Standortpolitik und Nationalismus ist. Gegen jedweden Korporatismus setzen wir ein klassenkämpferisches Bewusstsein. Ein Streik ist noch nicht revolutionär. Da unser politischer Horizont jedoch auf das Fernziel einer selbstverwalteten Hochschule und Gesellschaft ausgerichtet ist, ist eine Organisation außerhalb der DGB-Gewerkschaften notwendig – denn dieses Ziel teilt keine DGB-Gewerkschaft.

An einer Diskussionsveranstaltung Ende Oktober mit dem Titel »Verwalter oder Spalter: Wie weit können Gewerkschaften an der Uni gehen?« haben sich unter anderem die GEW und »Unterbau« beteiligt. Wie soll die künftige Kooperation denn aussehen?

Statt Konkurrenz wünschen wir uns einen einvernehmlichen, solidarischen Wettbewerb um die beste Form der Organisation der Interessen der Belegschaften. Wir können derzeit sicherlich noch nicht alles leisten, was die etablierten Gewerkschaften bieten. Deswegen halten wir Doppelmitgliedschaften für sinnvoll. Zudem organisieren sich bei uns auch Menschen erstmals gewerkschaftlich, die sich aufgrund ihres politischen Anspruchs niemals ernsthaft in einer DGB-Gewerkschaft engagieren würden. Auch in der Hinsicht sehen wir also ein Ergänzungspotential.

Wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit allen anderen gewerkschaftlichen Kämpfen, die zum Aufbau eines klassenkämpferischen Bewusstseins an den Hochschulen und in der Gesellschaft beitragen. Hier unterstützen und begrüßen wir die wichtigen Impulse, die auch von der GEW ausgegangen sind, beispielsweise mit dem Templiner Manifest zur prekären Arbeit im Wissenschaftsbereich. Das war ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines Problembewusstseins. Befristung und Wettbewerbsorientierung werden auch dank dieser Initiative immer häufiger als problematisch wahrgenommen.

Im vergangenen Jahr organisierte die Basisgewerkschaft FAU in Jena einen Arbeitskampf in einem Callcenter der Universität. Sollen solche Interventionen künftig unter dem Dach der Hochschulgewerkschaft laufen?

Dieser Arbeitskampf ist ein sehr gutes Beispiel für die Wirkmächtigkeit basisdemokratisch organisierter Gruppen bei Arbeitskämpfen. Für uns ist dieser Fall vor allem deshalb exemplarisch, da sich die Beschäftigten an eine Organisation gewandt haben, die unseren Prinzipien sehr nahesteht. Das genannte Callcenter war bis dahin für eine enge Verbindung zu den etablierten großen Gewerkschaften bekannt. Vermutlich war dies ein Grund dafür, dass sich die Beschäftigten an eine alternative Struktur wie die FAU gewandt haben. Die Schwelle, eigenes Engagement einzubringen, ist hier wesentlich niedriger, als wenn Beschäftigte sich neben ihren Problemen am Arbeitsplatz noch durch existierende Funktionärsstrukturen kämpfen müssen, um in einen Arbeitskampf einzutreten. Ähnliche Aktionsformen werden auch für uns relevant werden, sobald wir uns als »Unterbau« in praktische Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen einbringen.

Interview: Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2016/46/55209.html

Im eigenen Buch lesen ist verboten

Mittwoch, 16. November 2016

Ein Ratgeber von aktiven Gefängnisinsassen wird Häftlingen verwehrt.

Moussa Schmitz ist auch hinter Gittern ein umtriebiger Mensch. Immer wieder meldet sich der in der JVA Wuppertal inhaftierte Mann mit kritischen Artikeln zur rechtlichen und sozialen Situation in den Gefängnissen zu Wort. Er ist auch einer der Autoren des im April 2016 im Verlag Assoziation A erschienenen Ratgebers »Wege durch den Knast«. Doch das Buch hat Schmitz nie erhalten. Die Gefängnisleitung verweigerte die Weiterleitung mit Verweis auf die Anstaltsordnung. Das ist allerdings kein Einzelfall. Der von einem Team aus ehemaligen und aktuellen Gefangenen, Juristen und linken Solidaritätsgruppen erstellte 600-seitige Leitfaden erreicht seine Adressaten, die Häftlinge, oft nicht.

In letzter Zeit scheinen manche Gefängnisleitungen den Ratgeber als Störung des Knastalltags zu begreifen und reagieren mit Sanktionen. »In allen bayerischen Gefängnissen wird das Buch nicht weitergeleitet. Die JVA Straubing hat den Anfang gemacht, Aichach hat mit einer schriftlichen Verfügung nachgezogen. Danach gefährdet der Ratgeber die Sicherheit und Ordnung, sei deshalb vollzugsfeindlich und aufwieglerisch«, erklärt Janko L. vom Herausgeberkollektiv gegenüber »nd«. Mittlerweile scheinen sich auch Gefängnisse in anderen Bundesländern diesem harten Kurs anzuschließen. In den letzten Wochen haben die Justizvollzugsanstalten Darmstadt, Werl und Butzbach den Ratgeber nicht an die den Häftlinge weitergeleitet. Auch eine Stellungnahme der Herausgeber zu dem Verbot sowie ein Auszug aus dem Buch, in dem juristische Wege aufgelistet sind, wie man sich gegen solche Sanktionen wehren kann, wurden von den Insassen ferngehalten.

Die Sanktionen treffen einen Ratgeber, der an keiner Stelle polemisch ist. Die Beiträge sind in sachlichem Ton gehalten. Sie sollen den Gefangenen helfen, sich im Knast zurechtzufinden und sie dazu ermutigen, ihre Rechte auch hinter Gittern wahrzunehmen.

»›Wege durch den Knast‹ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können«, annonciert der Verlag Assoziation A den Leitfaden. In einzelnen Kapiteln werden rechtliche Fragen aufgeworfen sowie praktische Tipps für den Alltag gegeben, zu denen Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Anregungen für Sport- und Gesundheitsprogramme hinter Gittern gehören. Das Buch ist eine überarbeitete Fassung eines bereits in den in 1990er Jahren erschienenen Knastleitfadens. Der wiederum hat auch einen Vorläufer: die 1980 erschienene Loseblattsammlung unter dem Titel »Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen«.

Reiner Wendling vom Verlag Assoziation A weist im Gespräch mit dem »nd« auf die Willkür der Sanktionsmaßnahmen hin. »Während der Ratgeber in einigen Gefängnissen Eingang in die Bibliotheken gefunden hat, dürfen in anderen Knästen die Gefangenen nicht einmal Auszüge daraus erhalten.« Doch den Weg vor Gericht hält Wendling nach Rücksprache mit Juristen für zu riskant. Dann könnte der kleinen Willkür der Gefängnisleitungen auch die große Willkür folgen, wenn die Gerichte die Sanktionen für rechtmäßig erklärten. Der Ratgeber würde dann unter Umständen auch den Häftlingen vorenthalten, die ihn heute noch problemlos bestellen können.

ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1032202.im-eigenen-buch-lesen-ist-verboten.html

Von Peter Nowak

Justizminister ignorieren Rentenforderung

Montag, 14. November 2016

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Dennoch droht ihm Altersarmut, weil er später auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger
Arbeit keine Rentenansprüche haben. „Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen
dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins
für öffentliche und privatFürsorge e. V. Er fordert wie andere sozialpolitische Organisationen, dass Strafgefangene einen
Anspruch auf eine Rente haben sollten. Löher & Co. richten ihre Forderung an die Konferenz der Justizminister der Länder, die am 17. November in Berlin tagt. Warum die Rente im Knast erneut nicht auf der Tagesordnung steht, kann die Behörde auf Anfrage der taz nicht erklären. Fakt ist: Das Thema wird wie so oft in den letzten Jahrzehnten vertagt. Schließlich sah das Strafvollzugsgesetz von 1977 bereitsdie Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung vor. Sie wurde bis heute nicht
umgesetzt, weil sich Bund und Länder über die Finanzierung nicht einigen konnten. „Arbeitende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren KollegInnen draußen diskriminiert, sondern auch gegenüber den Strafgefangenen, die als FreigängerInnen außerhalb der Gefängnisse arbeiten und in die Rentenversicherung einbezogen sind“, betont die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, Gabriele Sauermann. Ganze Familien würden durch den Ausschluss aus der Rentenversicherung stark belastet. Der Sprecher der 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/ bundesweite Organisation (GG/BO) betont, dass neben der Rente auch die Zahlung von Mindestlohn nötig ist. Die Bundesländer sehen in der Knastarbeit
kein Arbeitsverhältnis, deshalb erhalten Gefangene auch keinen Lohn, sondern „Entgelt“. In der Berliner JVA Tegel etwa
bekommt ein Gefangener zwischen 8 und 15 Euro pro Tag. Das ist ein Stundenlohn weit unter 2 Euro. „Wo aktuell so viel von Altersarmut die Rede ist, können die Strafgefangenen nicht einfach aus der Diskussion ausgespart werden“, kritisiert Löher. Er
benennt ein klares Ziel der Initiative: „Nach den nächsten Bundestagswahlen muss die Rente hinter Gittern Teil der Koalitionsvereinbarungen werden“.

Inland TAZ.DIE TAGESZEITUNGDIENSTAG, 15. NOVEMBER 2016
PETER NOWAK

Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

Montag, 14. November 2016

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Druckerei. Doch im Rentenalter droht ihm Armut, er wird auf Grundsicherung angewiesen sein. Aykol gehört zu den etwa 64 000 Strafgefangenen in Deutschland, die trotz regelmäßiger Arbeit keine Rentenansprüche haben. »Das widerspricht dem erklärten Ziel des Strafvollzugs, straffällig gewordene Menschen dabei zu unterstützen, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden«, erklärte Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Gemeinsam mit weiteren sozialpolitischen Organisationen hat er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung gefordert.

Bereits in den früheren 1970er Jahren diskutierten Juristen und Kriminologen die soziale Gleichstellung der Beschäftigten hinter Gittern. Das Strafvollzugsgesetz von 1977 sah die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung vor. Sie wurde nicht umgesetzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einigen konnten. Für Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht es dabei um eine massive Verletzung der Grundrechte. Ähnlich argumentiert die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, Gabriele Sauermann: »Arbeitende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kollegen draußen diskriminiert sondern auch gegenüber den Strafgefangenen, die als Freigänger außerhalb der Gefängnisse arbeiten und in die Rentenversicherung einbezogen sind.« Aus vielen Kontakten mit den Gefangenen weiß sie, wie stark der Ausschluss aus der Rentenversicherung die Menschen belastet.

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) erfährt unter anderem wegen ihres Eintretens für die Rente arbeitender Gefangener viel Zustimmung. GG/BO-Sprecher Falk Pyrczek betont allerdings auch, dass nur die Zahlung von Mindestlohn für die Knastarbeit gewähreistet, dass die Gefangenen von ihrer Rente leben können.

Noch eine weitere Forderung der GG/BO ist für den Kampf um die Rente hinter Gittern wichtig: Die Gewährleistung von vollen gewerkschaftlichen Rechten im Gefängnis. »Wenn aktuell Gefangene für die Einbeziehung in die Rentenversicherung in einen Streik treten würden, könnten und müssten sie wegen Meuterei mit empfindlichen Strafen rechnen«, erklärt Pyrczek. So werde das Gefängnis zu einem Billiglohnland im Inneren der Bundesrepublik, das auch Arbeitskräfte an die Automobilbranche verleiht. Als hoffnungsvolles Zeichen wertet der Gefangenengewerkschafter, dass der LINKE-Bundesvorstand die Forderungen der GG/BO unterstützt. Pyrczek hofft, dass das Bundesland Thüringen mit dem LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Bundesrat die Initiative für die Rechte der Gefangenen ergreift.

Bei der Herbstkonferenz der Bundesjustizminister am 17. November in Berlin steht das Thema Rente für arbeitende Gefangene wieder einmal nicht auf der Tagesordnung. Michael Löher vom Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge erwartet in dieser Legislaturperiode keine Ergebnisse mehr. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Forderung nach Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung in die Koalitionsverhandlungen nach den nächsten Bundestagswahlen Eingang findet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031665.ein-streik-hinter-gittern-waere-meuterei.html

Peter Nowak

Zehn Minuten Stillstand

Montag, 14. November 2016

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Autobahnneubaus an der A 100 blockierten für zehn Minuten die Straße. Die Aktivisten hatten die kurze Blockade angemeldet, zahlreiche Polizisten achteten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koalitionsverhandlungen behauptet, die A 100 nicht weiterzubauen«, begründete eine Frau ihre Teilnahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Berliner Koalition eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik«, sagte Tobias Trommer vom »Aktionsbündnis A 100 stoppen«. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, den laufenden Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitts zum Treptower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Sonnenallee enden zu lassen.

Der Weiterbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streitthema in der Berliner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Weiterbau vehement abgelehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offiziell  zum Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche, da auch die Grünen gegen einen Weiterbau waren. Stattdessen kam es zur großen Koalition zwischen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spatenstich für den umstrittenen 16. Bauabschnitt. Damit soll die Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Die Fertigstellung ist für 2021/22 geplant.
Die Aktivisten des Bündnisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Baustopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvisierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema.  Ein Baustopp hätte schwierige juristische und finanzielle Folgen
Trommer lässt diese Argument  nicht gelten.  Sollte der Bau der A100 nicht komplett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere politische Konstellation im Abgeordnetenhaus den Autobahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend notwendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vorstellungen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, die in   Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der politische Wille vorhanden ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Baustopp finden“, gibt er sich überzeugt. Selbst wenn der Baustopp  Kosten verursachen  sollte, könnte durch eine alternative Nutzung der dadurch freiwerdenden  Flächen  Geld  eingenommen werden, gibt Trommer zu bedenken.  Daher sieht er es auch als positives Zeichen, dass die Bundestagsfraktion  der LINKEN   beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags  ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, in die finanziellen Folgen eines Ausstiegs untersucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vorgesehen waren.
Während einige  Mitglieder der Linksfraktion aus dem Berliner  Abgeordnetenhaus an der Protestaktion teilnahmen, waren weder Abgeordnete der Grünen noch anderer Parteien vertreten.   Doch das Aktionsbündnis hat bereits weitere Proteste gegen den Autobahnbau angekündigt. Am 22.11. will  es  um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags die A100 abblasen. Die Teilnehmer werden aufgefordert,  Lärminstrumente mitzubringen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031965.zehn-minuten-stillstand.html
Peter Nowak