Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

Spätestens seit der Repression gegen die liberale Presse in der Türkei ist die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Erdogan-Regierung wieder unüberhörbar. Der Streit, wie sich die deutsch-türkische Kooperation gestalten soll, wird wieder lauter.

Oppositionspolitiker und Medien monieren, dass die Erdogan-Regierung schon viele rote Linien überschritten habe, und rufen dazu auf, die Beziehungen mit ihr zu überdenken. So fragt die Badische Zeitung in einen Kommentar nach einer roten Linie:

Wie sollen die Partner und Verbündeten der Türkei damit umgehen? Erdogan testet offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flüchtlingskrise. Das stimmt. Aber es darf kein Freibrief für den Staatschef sein, der immer mehr zum Despoten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abgeordnete sollten nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in türkischen Gefängnissen, das Schicksal verhafteter Journalisten und Foltervorwürfe interessieren.

Badische Zeitung[1]

Die Zeitung spricht im letzten Satz tatsächlich ein reales Problem an. Politiker aller Parteien, einschließlich der doch vorgeblich bundeswehrkritischen Linken[2], melden sich in den letzten Wochen zum Besuch auf dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik an und beschweren sich, wenn der Besuch von der türkischen Regierung verweigert oder verzögert wird. So können sich die Politiker der unterschiedlichen politischen Parteien auch noch ein wenig als Opfer des Erdogan-Regime gerieren. Doch was hat der Truppenbesuch eigentlich mit der türkischen Menschenrechtspolitik zu tun?

Dass deutsche Abgeordnete überall dort selbstverständlich Einlass begehren, wo die die Bundeswehr ihr Camp aufgeschlagen hat, hat etwas mit deutschen Geopolitik sowie der Nato-Strategie zu tun. Es gibt seit Jahren Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Incirlik sowohl in Deutschland[3] als auch in der Türkei. Vor allem dort ist die Kritik meist antimilitaristisch motiviert. Die Nato und die Bundeswehr verweisen[4] darauf, dass Incirlik eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den IS spielt. Antimilitaristische Gruppen bezeichnen es hingegen als paradox, dass die Nato von dem Stützpunkt den IS bekämpft, während die türkische Regierung zumindest bis vor wenigen Monaten den IS unterstützte und noch heute andere Islamisten deckt.

Tatsächlich gäbe es für Bundeswehrbesuche von Abgeordneten, die sich mit Opfern der Repression des Erdogan-Regimes solidarisieren wollen, aktuell viele Orte, die sie besuchen können. Incirlik gehört nicht dazu.

Da wäre ein Istanbuler Kulturzentrum zu nennen, das am 21. Oktober von der Polizei gestürmt wurde, weil dort die linke türkische Band Grup Yorum gespielt hat. Nachdem die Polizei abgezogen war, hinterließen sie ein verwüstetes Kulturzentrum und zerschlagene Musikinstrumente. In dem Video “Zerschlagene Instrumente[5] ist zu sehen, wie die Musiker von Grup Yorum mit den zerstörten Instrumenten die Melodie eines in der Türkei beliebten Kampf- und Freiheitsliedes einstimmen.

Der Besuch eines Politikers, dem es um die Menschenrechte in der Türkei geht, bei der Band und in dem Kulturzentrum, wäre schon deshalb sehr hilfreich, weil die Repression gegen die international bekannten linke Band in den hiesigen Medien nicht erwähnt wurde. Diese selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen ist nicht verwunderlich. Schließlich verstehen sich die Musiker als Teil einer linken Bewegung, die in der Türkei seit Jahren die Schließung des Nato-Stützpunktes Incirlik fordert. Deswegen muss Grup Yorum auch in Deutschland mit Repressalien und rigiden Auflagen rechnen. Das letzte Beispiel war ein Konzert der Band in Fulda Anfang Juli[7]. So durften nach den Auflagen der Stadt[8] weder T-Shirts noch DVDs der Band verkauft oder durch Spenden weitergegeben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.Der Politiker der GrünenAnton Hofreiter[9], der wenige Stunden vor dem Auftritt der Band beim gleichen Fest eine Rede[10] gehalten hatte, ließ eine Pressenachfrage unbeantwortet, ob er von den Auflagen gegen die Grup Yorum Protest eingelegt hat. Da muss es nicht verwundern, wenn da auch kein Bundestagsabgeordneter in der Türkei die Band besucht, wenn ihre Konzerte gestürmt und ihre Instrumente von der Polizei zerschlagen werden. Sie besuchen lieber alle “unsere Truppe” in der Türkei und verwechseln deutsche Geopolitik mit dem Kampf für die Menschenrechte in der Türkei.


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Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-nahe-an-der-roten-linie–129312038.html
[2] http://www.zeit.de/news/2016-09/21/deutschland-auch-linken-politiker-neu-reist-mit-bundestags-ausschuss-nach-incirlik-21120802
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-incirlik-omnid-nouripour-warnt-vor-eskalation-a-1103057.html
[4] http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LYvBCoMwEET_KGtoIdSbwUuvvVR7kdUssjQmkq4VpB_fBJyBgZnHwAuyA355RuEY0EMH_cT1uKtxdzQQhw_KkSu-ZSPvz4nkIHiWsyM1xUBSUigI55wTSkxqjUl8IVtKmSh20Fe6tdpcq1P61xhjb53Wl_ZuH7AuS_MHlSnIzQ!!/
[5] http://weltnetz.tv/video/954-zerschlagene-instrumente
[6] https://www.facebook.com/grupyorum1985/posts/1145213442229550
[7] http://osthessen-news.de/n11535006/riebold-nennt-buergermeister-wehner-der-verlaengerte-arm-erdogans.html
[8] http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2016#Aktuelle_Stunde:_Auflagen_zu_Grup_Yorum_.28T.C3.BCrkische_Musikgruppe.29
[9] http://toni-hofreiter.de/
[10] https://www.gruene-fulda.de/verschiedenes/

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