Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Ins­gesamt 25 Mie­te­rIn­nen­gruppen haben sich am Mitt­woch­abend im Nach­bar­schaftshaus Centrum in der Kreuz­berger Cuvry­straße 13 zum stadt­po­li­ti­schen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahr­schein­lichen rotrot-grünen Koalition ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Das Spektrum der anwe­senden Gruppen reichte von den Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moa­biter Mie­te­rIn­nen­gruppe Hansa-Ufer5, den Mie­ter­protest Kolo­nie­straße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Ste­glitz-Zehlendorf“. Mode­riert vom Stadt­so­zio­logen und stadt­po­li­ti­schen Akti­visten Andrej Holm trugen die Initia­tiven in knappen State­ments ihre Pro­bleme vor, woraus sich oft sehr kon­krete For­de­rungen ergaben. Für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete stark. Bizim Kiez wie­derum regte eine Ber­liner Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­glie­derung der
Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz an. Wäre das erfolg­reich, müssten Miet­preis­über­hö­hungen als Ord­nungs­wid­rigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle Red­ne­rInnen betonten, dass sie keine Bitt­stel­le­rInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hea­rings
den selbst­be­wussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahr­zehnten leider sehr viel amtie­rende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wich­tiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Ein­ladung keine Ver­tre­te­rInnen geschickt, kri­ti­sierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüt­telten gele­gentlich den Kopf. Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die For­de­rungen der Mie­te­rInnen hin­gegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, der zu den Orga­ni­sa­toren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Drei­stu­fenplan der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ver­netzung vor. Die müssen sich „zusam­men­reißen, zusam­mentun und zusam­men­schließen“. Am 5. Dezember will sich das Mie­te­rIn­nen­bündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre For­de­rungen igno­rieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak


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