Archiv für November 2016

»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Mittwoch, 30. November 2016
Der Tod eines Kollegen auf Streikposten hat Mitte September in Italien zu massiven Protesten geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffentlichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulieferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige KollegInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. September 2016 bei der Blockade eines bestreikten GLS-Warenlagers in Piacenza von einem Firmenwagen überfahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unternehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gearbeitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäftigten die unbefristete Anstellung von 13 KollegInnen und die Wiedereinstellung von weiteren KollegInnen, die ihren Job verloren hatten, weil sie Gewerkschaftsmitglieder geworden waren, durchsetzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Er beteiligte sich an dem Streik, um seine KollegInnen zu unterstützen. Dieses solidarische Agieren der Beschäftigten kennzeichnet den seit 2008 andauernden Kampfzyklus in der norditalienischen Logistikbranche. „Die meist migrantischen LogistikarbeiterInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch militante Streiks ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Während sie früher regelmäßig bei der Lohnabrechnung betrogen und von den VorarbeiterInnen mit gewalttätiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unternehmen normale Bedingungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge organisieren sich immer mehr ArbeiterInnen in der Basisgewerkschaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren KollegInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schönafinger auf der Plattform Labournet.tv. Sie hat einige der italienischen LogistikarbeiterInnen 2014 beim europäischen Treffen von BasisgewerkschafterInnen in Berlin kennengelernt und diese in Norditalien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst wegschmeißen“ (http://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen) hervor, mit dem sie den Arbeitskampf in Norditalien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Streikende
Für Giorgio Grappi, Sozialwissenschaftler, aktives Mitglied der MigrantInnen-Koordination von Bologna und des Kollektivs »S-Connessioniprecarie« (Prekäre Verbindungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tragische Unglücksfall, als den ihn die italienische Justiz darstellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Manifesto bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhepunkt der Gewalt, die von Seiten der Unternehmen und des Staates seit Beginn des Kampfzyklus gegen die Streikenden zum Ausdruck kam. „Wer die Arbeitskämpfe der migrantischen ArbeiterInnen in der Logistik verfolgt hat, kennt die Gewalt, die von Unternehmerseite bei den Blockaden ausgeübt wird, die Versuche, sie zu durchbrechen, und die Polizeieinsätze gegen Streikposten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die ArbeiterInnen mit schweren Verletzungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streikbrecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schönafinger. Die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Beschäftigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich italienweit zu organisieren und gegenseitig in ihren Kämpfen zu unterstützen, so dass auch Kämpfe in Warenlagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Belegschaft in den Streik getreten war. Der Kampfzyklus hatte zudem eine integrative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die LogistikarbeiterInnen tatkräftig unterstützt. Der Arbeitskampf wird sowohl von sozialen Zentren und autonomen Zusammenhängen als auch von verschiedenen sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen in Norditalien unterstützt. Die unterschiedlichen Spektren der italienischen Linken kooperieren bei der Streikunterstützung. Keine Unterstützung für den Arbeitskampf kam hingegen von den großen Gewerkschaftszentralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. September erklärte der Sekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, Maurizio Landini: „Mit der Auftragsvergabe an Subunternehmer und Kürzungen bei der Vorbeugung befindet sich die Arbeitssicherheit in einer dramatischen Lage. Man muss die verfehlten Gesetze korrigieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werktätigen und ein Referendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. September hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebsversammlungen aufgerufen.
Kaum Unterstützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Norditalien bestreikten Logistikunternehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deutschen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Solidaritätsstruktur zur Unterstützung der Streikenden in Italien aufzubauen. Nachdem die Auseinandersetzungen in Norditalien durch den Film „Die Angst wegschmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Versuche, mit Aktionstagen die Solidarität mit den Streikenden auszuweiten. Das Konzept sah vor, parallel zum Arbeitskampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die Forderungen der Belegschaft zu unterstützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhrgebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unangemeldete Kundgebungen, und an IKEA-KundInnen wurden Flugblätter mit Informationen zu den Hintergründen der Streiks in italienischen Logistikunternehmen, die für IKEA arbeiten, verteilt. Doch es gelang nicht, die Solidaritätsaktionen kontinuierlich fortzusetzen oder gar auszuweiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum registriert. Lediglich in den Tageszeitungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außerparlamentarische Linke, die 2001 beim Tod des Globalisierungskritikers Carlo Giuliani noch in vielen Städten Aktionen organisierte, ignorierte den Tod des Streikpostens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine europaweite gewerkschaftliche Solidarität bestellt ist.
http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Montag, 28. November 2016

Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden.

Deutschland- und Preußenfahnen und einige Mistgabeln aus Pappe. Mit diesen  Utensilien präsentierten sich am Samstag knapp 80 Teilnehmer zum 100. „Bärgida-Abendspaziergang“. Eine Frau, die als „unsere Elke“ vorgestellt wurde, verlas einen Redebeitrag mit Beschimpfungen gegen die „Lügenpresse“, die selbst bei den eigenen Zuhörern  mit Schweigen bedacht wurden. Während die Parolen der  über 200 Gegendemonstranten deutlich zu hören waren,  blieb der „Bärgida“-Spaziergang zu großen Teilen ein Schweigemarsch.

Dass selbst zum runden  Jubiläum keine dreistellige Teilnehmerzahl mehr erreicht wurde, macht deutlich, dass „Bärgida“ sich selbst im rechten Lager weitgehend isoliert hat. Dies zeigt auch die völlige  Realitätsverweigerung auf, was deutlich erkennbar ist in den Zahlen und den Texten, die im Vorfeld  des 100. Spaziergangs verbreitet wurden. So wurden zum Jubiläum 2000 Teilnehmer angemeldet.  Noch großspuriger hieß es in einem Aufruf an „Freunde und Patrioten“, der auf der „Bärgida“-Homepage veröffentlicht war. „Kommt zu Tausenden, besser zu Zehntausenden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volksverräter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slowakei, Tschechien, Russland, Polen, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU.“

„Sofort zum Volksaufstand aufrufen“

Besonders kryptisch ist ein Absatz in dem  Aufruf, in dem dazu aufgerufen wird,  „letztmalig unseren friedlichen Protest gegen die verbrecherische Politik dieser Regierung machtvoll zu artikulieren“. Weiter geht es in der gleichen martialischen Diktion: „Sollte an diesem Tag kein Dialog der Machthaber mit dem kritisch denkenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volksaufstand aufrufen.“ Im vorigen Absatz berufen sich die Verfasser des Textes auf ein Widerstandsrecht gegen die Regierung, die durch die Aufnahme von Geflüchteten die Gesetze gebrochen habe. Der Aufruf zeigt eine Radikalisierung im „Bärgida“-Spektrum, wo angesichts der eigenen Irrelevanz offen mit nichtfriedlichen Aktionen gedroht wird.

Ein Schlussstrich unter den „Bärgida“-Aufmärschen scheint jedenfalls nicht gemeint zu sein. Auf der Homepage wird bereits zum 101. Spaziergang am heutigen Montag aufgerufen. Auch wenn zu  einem Resümee noch  zu früh ist, kann konstatiert werden, dass es „Bärgida“ nicht gelungen ist, sich über einen engen Kern hinaus zu verbreitern. Doch dieser Kern besteht aus Protagonisten des eigentlich zerstrittenen rechten Milieus. Aus Einzelpersonen aus der Kameradschaftsszene, der „Hooligans gegen Salafisten“, der NPD, der „pro Deutschland“-Bewegung, bis hin zu einigen AfDlern ist eine nationalistische Front entstanden sein. Es bleibt abzuwarten, ob die bei anderer Gelegenheit wieder aktiviert wird.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-der-letzte-friedliche-protest

Peter Nowak

“Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat”

Montag, 28. November 2016

Martin Schulz’ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Politikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die verschärfte Fortsetzung der Personaldiskussion eingehandelt, die eigentlich nie aufgehört hat, seit Sigmar Gabriel Parteivorsitzender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanzlerkandidat geeignet ist, sind nie abgeflaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bundespolitik reüssierte. Nun schien Gabriel mit der Installierung eines neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kommentierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanzlerkandidatur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanzlerkandidatur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nominierung von Steinmeier zum Präsidentschaftskandidaten das Signal auf “Weiter so” mit der bisherigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juniorpartner der Union nicht fortsetzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Politiker aus der zweiten Reihe laut darüber nachgedacht, bei der anstehenden Wahl ganz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurzfristiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik als eine Partei gilt, die sogar personelle Alternativen bei der Kandidatenfrage hat. Das gilt zunehmend als positiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mitgliederbefragung über konkurrierende Kandidaturen entscheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die politischen Lager zunehmender Beliebtheit. Aktuell sind die französischen Konservativen dabei, auf diese Weise ihren Kandidaten zu küren. Solche Befragungen werden gerne als Erweiterung der direkten Demokratie und der Partizipation gesehen. Doch gerade das französische Prozedere zeigt auch, dass solche Befragungen zu den neuen Formen der “Gouvermentalität” gehören, die weniger Ausdruck von Partizipation als von Alternativlosigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik verwaltet, weil alle wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafts- und Eigentumsordnung nicht verändert werden können, dann kann auch über die Verwalter abgestimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kandidaten der französischen Konservativen auch Mitglieder anderer Parteien beteiligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein technokratisches Verfahren handelt, wo es nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Verwaltens abgestimmt werden kann.

In Gesellschaften, in denen es wirklich um Alternativen geht, wäre es undenkbar, dass Mitglieder der gegnerischen Partei mit über die Kandidaten entscheiden können. Was gerne oberflächlich als Beitrag zu mehr Demokratie gefeiert wird, ist so in Wirklichkeit die Absage an einer Entscheidung über grundsätzliche Veränderungen.

Ob es in der SPD zu einer Mitgliederbefragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht endgültig klar ist, ob es überhaupt mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kandidaten nicht auch damit zusammenhängt, dass niemand gerne Verantwortung für die absehbare Niederlage übernehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahlergebnisse so sind, dass die Niederlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augenblicklichen Lage der SPD Sympathiewerte bringen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unterschiedlichen Apparaten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kritiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Parlamente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zugeständnis an die parteiinternen Kritiker auf dem Wolfsburger Convent[4] im September, auf dem sich Gabriel vehement dafür einsetzte, dass die Delegierten seinen Kurs beim Freihandelsabkommen unterstützen.

Eine Niederlage hätte seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unterstützt. Deswegen haben jetzt beide ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der massiven Kritik an einem schnellen Durchpeitschen von CETA könnte es weitere Zugeständnisse geben. Der EU-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Parlament endgültig zu beschließen und wird dabei auch vom Europaabgeordneten Joachim Schuster[8] unterstützt. “Der CETA-Vertrag darf nicht im Eiltempo durch das EU-Parlament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhörungen und den zuständigen Ausschüssen”, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befürworter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Diskussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kandidiert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bundespolitik hat. Dazu müsste er sich allerdings in Deutschland so verkaufen, wie ihn im europäischen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr verschweigen will. Schulz wird als der Politiker wahrgenommen, der deutsche Interessen ohne taktische Verrenkungen vertritt und der dabei keine Rücksichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Verärgerung, als er bei einer Rede in der israelischen Knesset mit teilweise falschen Zahlen Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innenpolitik ein.

In Deutschland kamen seine Interventionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi oder die polnische Rechtsregierung betroffen. In vielen europäischen Nachbarländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kritischer. So schreibt[10] die tschechische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Parlaments verkörperte Schulz die Rolle Deutschlands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich einigenden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein überzeugter Europäer – hat für den Eindruck eines deutschen Europas gesorgt, auf strenge, ungeduldige und auch arrogante Art. … Schulz wäre in der hohen deutschen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wünschen Kohls funktionieren würde. Sein Einfluss würde durch Frankreich und Großbritannien abgemildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland einsamer Hegemon der EU bleibt, verkörpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rumspricht, hätte er tatsächlich Chancen, vielleicht noch nicht bei den kommenden, aber möglicherweise bei den nächsten Wahlen.

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verkoerpert-genau-das-deutsche-Europa-vor-dem-Kohl-gewarnt-hat-3505842.html

Peter Nowak


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http://www.heise.de/-3505842

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/print-welt/article240003/Wozu-brauchen-wir-Pop-Beauftragte.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/braucht-die-spd-einen-kanzlerkandidaten-13717854.html
[3] https://blog.campact.de/2016/11/ceta-im-eu-parlament-wir-erinnern-martin-schulz-an-sein-versprechen/
[4] https://blog.campact.de/2016/09/die-spd-kneift-wir-nicht
[5] http://www.taz.de/!5356262/
[6] http://www.taz.de/!5356262/
[7] http://www.bernd-lange.de/news.php
[8] http://www.joachim-schuster.eu/aktuell/investitionsschutz-bei-ceta-weiter-unzureichend-geregelt/
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-und-der-streit-ums-wasser-zwischen-israel-und-palaestina-a-953203.html
[10] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135
[11] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135

Bitte recht nützlich

Montag, 28. November 2016

Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

»Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Politiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Willkommenskultur« versteht. Schließlich wurde das Asylrecht in jüngster Vergangenheit noch weiter eingeschränkt, so dass die Menschen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland überhaupt zu erreichen. Die Menschen hingegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr nachgefragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das die SPD Anfang November vorstellte. Es orientiert sich am kanadischen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Menschen Aussicht auf eine Einwanderungserlaubnis haben, die der deutschen Wirtschaft nützen. Über ein Punktesystem sollen sich Zuwanderer den Aufenthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qualifiziert ist, wer über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, wer möglicherweise sogar in Deutschland studiert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden vergeben. Mindestens 65 Punkte für Hochschulabsolventen und mindestens 60 für Personen mit Berufsausbildung sind erforderlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeitsplatzzusage bei einem deutschen Unternehmen haben, rutschen im Ranking nach oben. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bundestag jedes Jahr neu festlegen, wie viele Einwanderer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Personen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran orientieren, wie viele Zuwanderer aus EU-Staaten einreisen, die im Rahmen der Freizügigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwanderung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeitsmigranten noch Gastarbeiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirtschaft. Nach den Vorstellungen von Politikern aller Parteien sollten die Menschen wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bundesrepublik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwerbestopp« für ausländische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bundesregierung beschlossene »Rückkehrförderung« war die in bürokratischer Sprache formulierte Variante dessen, was auf der Straße unverhohlen als »Ausländer raus« propagiert wurde.

Knapp zwei Jahrzehnte später stellte die Bundesregierung fest, dass deutsche Unternehmen wieder eine größere Zahl ausländischer Fachkräfte benötigten. Fachverbänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Informatikerinnen und Informatiker. Daraufhin begann die Bundesregierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Anders als beim US-amerikanischen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwerbestopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Zielgruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Personen ins Land.

Ebenfalls 2001 erhob eine Expertenkommission erstmals die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwischen ›nützlichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unterschieden«, beschrieb die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwanderungsgesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetzlicher Ebene an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik« geht.

Nun also will die SPD das ebenfalls bereits 2001 von der damaligen Kommission empfohlene Punkteystem nach kanadischem Vorbild einführen. Dass dies noch vor der Bundestagswahl 2017 geschieht, ist unwahrscheinlich. Die Unionsparteien sind dagegen. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vorschlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwanderung noch stärker begrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55241.html

Peter Nowak

Radeln gegen Rüstung

Sonntag, 27. November 2016

RALLYE Antimilitaristisches Bündnis ruft Montagabend zu Protest gegen Sicherheitskonferenz auf

Nach Lösungen für „Europa in Gefahr“ suchen am kommenden Montag VertreterInnen der Politik, Nato und Rüstungsindustrie. Organisiert von der Zeitschrift Behördenspiegel treffen sie sich bei der „Berliner Sicherheitskonferenz“ (BSC) im Hotel Andel’s in der Landsberger Allee 106. Am Montagabend organisiert das antimilitaristische   Mit einer sechs Kilometer langen Fahrradtour wollen die
AntimilitaristInnen Orte im Berliner Regierungsviertel aufsuchen, die mit Aufrüstung in Verbindung stehen sollen. Die Tour beginnt am Bundeswehr-Showroom gegenüber dem SBahnhof Friedrichstraße, gefolgt vom Bundesverteidigungsministerium und der Berliner
Dependance der Europäischen Kommission. Beendet wird die Tour mit einer Kundgebung vor der französischen Botschaft am Pariser Platz. Dort treffen sich die TeilnehmerInnen der BSC ab 19 Uhr zu einem Empfang und werden so mit den Protesten konfrontiert. Mehrere Jahre tagte die BSC ohne öffentliche Wahrnehmung. „Die Konferenz hat auf Öffentlichkeitsarbeit weitgehend verzichtet und war daher lange nicht bekannt“, erklärte Martina Roth vom No-War-Bündnis der taz. Sie verweist auf die zahlreichen SponsorInnen aus der Rüstungsindustrie. Dazu gehört der Kampfflugzeughersteller Lockheed Martin aus den USA ebenso wie der europäische Konzern Airbus Defence and Space, der die Bundeswehr mit Elektronik und IT-Systemen beliefert.

aus Taz vom MONTAG, 28. NOVEMBER 2016

Peter Nowak

Die GMRE ist berlinweit in der Kritik

Freitag, 25. November 2016

Ca. 20 MieterInnen zeigten letzte Woche Interesse an einer Dachgeschosswohnung in der Wiesbadener Straße 33. Sie sollte laut Annonce  80 Quadratmeter umfassen und  999 Euro warm kosten. Claudia Langer (Name geändert) gehörte zu den Interessent/innen und besichtigte die Wohnung. Doch sie dachte zunächst an ein Missverständnis, als die Maklerin sagte, die Wohnung sei zum 1.12.16 bezugsfertig, das Panoramafenster im Flur werde aber frühestens im Februar 2017 eingebaut. Zurzeit klafft dort ein von einer Malerplane abgedecktes Loch. Die Plane sei schließlich dicht, sonst hätte es schon rein geregnet, reagierte die Maklerin auf die ungläubige Nachfrage der MieterInnen, ob  sie im Winter mehrere Monate in einer Wohnung leben sollen, in der ein Fenster fehlt und dafür noch die vollständige Miete zahlen müssen.  “Spüren Sie etwa Kälte? Es ist doch warm draußen”, wehrte die Maklerin weitere kritische Nachfragen ab. Ein Keller soll den MieterInnen auch nur gegen Zusatzkosten  zur Verfügung stehen.
Die Wohnungsbesichtigung hat einmal mehr den Ideenreichtum dokumentiert, mit dem in Berlin Mieter/innenrechte missachtet werden. Die Eigentümer handeln in der Hoffnung, dass bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin Mieter/innen auch bereit sind, im Winter in eine Wohnung zu ziehen, in der ein Fenster fehlt.
Die GMRE Consultants GmbH, die die Wohnungen in der Wiesbadener Straße verwaltet, hat schon längst keinen Ruf mehr zu verlieren. „Das Unternehmen lockt mitunter mit günstigen Mieten im Internet, verschweigt aber die hohe Staffelmiete. Später schlägt GMRE mitunter bei den Betriebskosten zu und kassiert über eigene Firmen für Leistungen die nicht erbracht wueden“, sagen mehrere Mieter/innen unabhängig voneinander. „Kautionen werden einbehalten, Reparaturen minderwertig und auf Kosten der Mieter durchgeführt“, schrieb die Taz am 19.5.2016. Das  Rechercheteam  Correctic stellte Dokumente über die GMRE unter der Überschrift „Die Grausverwaltung“ ins Netz gestellt (https://correctiv.org/blog/2016/05/19/graus-verwaltungen/).

Ganz Berlin hasst die GMRE?
„Die Wohnungsnot macht’s möglich. Seit 10 Jahren zockt die Hausverwaltung GMRE ihre Mieter ab“, heißt es dort. Hinter der GMRE steckt eine Holding mit Sitz in London. Im Jahr 2006 kaufte ein Unternehmen namens Gabriel International 54 Häuser in Berlin. Im selben Jahr gründete Rouven Kerstan die Firma Gabriel Management, später GMRE Consultants GmbH, die die Häuser der Londoner Holding in Deutschland betreut. Die  GMRE verwaltete in Berlin 2008 nach eigenen Angaben rund 3.000 Objekte.  Über die heutige Anzahl der Häuser in Berlin gibt das Unternehmen keine Auskunft.
Unter dem Titel „Berlins unbeliebteste Hausverwaltung“ tauschen Mieter/nnen aus GMR-Häusern im Internet  (http://www.notesofberlin.com/2015/09/ganz-berlin.html) ihre Erfahrungen aus. Dort ist auch ein Graffiti mit der Zeile „Ganz Berlin hasst die GMRE“ gepostet, das auf einer Hauswand in Neukölln zu finden war. Tatsächlich finden sich aus fast allen Berliner Stadtteilen Berichte von Mieter/innen, die über schlechte Erreichbarkeit, verschleppte Mängelbeseitigung und dubiöse Betriebskostenabrechnung der GMRE klagen. „Ich wohne da jetzt schon seit sechs Jahren. Und seit sechs Jahren wollen die mir eine Heizung einbauen und nichts ist passiert, außer die Miete, die wird immer teurer“, heißt ein exemplarischer  Einträge, der mit der Erkenntnis schließt. „Wir können leider bloß eins tun – und das ist ausziehen oder wir tun uns mal alle zusammen.“   Angesichts der gut dokumentierten Praktiken dieser Hausverwaltung wäre ein berlinweites Treffen der GMRE-Mieter/innen, auf dem auch gemeinsame  Maßnahmen diskutiert werden könnte, die richtige Antwort.

MieterEcho online 25.11.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/gmre-in-der-kritik.html

Peter Nowak

Die permanente digitale Selbstüberwachung

Freitag, 25. November 2016

Simon Schaupp entlarvt, warum wir selbst schuld sind an der Stärke des neoliberalen Systems

Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät meldet sich mit der Botschaft: »Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 1500.« Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Demonstrationsschritte und die Route, sondern auch die Laufgeschwindigkeit und den Kalorienverbrauch während der Demonstration aufgezeichnet.

Während Schaupp unbeabsichtigt ein detailliertes Bewegungsprotokoll aufzeichnen ließ, wächst weltweit die Zahl der Menschen, die täglich ganz freiwillig ihr gesamtes Leben – von der Arbeit über das Joggen bis zum Schlaf – minutiös dokumentieren, sich überwachen lassen und die Daten dann auch noch über soziale Netzwerke in alle Welt verbreiten.

Der kritische Autor stellte sich die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieses Phänomens: »Welche politischen und ökonomischen Strukturen machen es notwendig, sich permanent selbst zu überwachen und zu optimieren?« Schaupp warnt eindringlich, dass Self-Tracking aktuell eine enorme Rolle bei der Selbstzurichtung und Konditionierung des Subjekts für die Zumutungen des Kapitalismus spielt. Gerade diese schon alltägliche und massenhaft verbreitete Praxis bewirkt und sichert, dass der Neoliberalismus so stark ist wie nie zuvor und selbst die Krisen der vergangenen Jahre scheinbar schadlos überstanden hat.

»Im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Jogginggrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen«, fasst Schaupp die ökonomischen Zusammenhänge prägnant zusammen.

Der Wissenschaftler zeigt anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie die letztlich fatale Selbstkonditionierung funktioniert. Es ist bezeichnend, dass mit Bergsteigern und Soldaten zwei Gruppen, die immer wieder auch Tote und Schwerverletzte zu verzeichnen haben, Vorbilder für das Self-Tracking sind.

Die Botschaft ist klar: Schonung von Gesundheit und Leben ist im Ellenbogen-Kapitalismus der »Leistungsträger« nur etwas für Loser, Schwächlinge und Versager. Self-Tracking hat laut dem Verfasser auch schon längst Einzug in die Politik gehalten und wird von dieser explizit gewünscht. So hat das britische Gesundheitsministerium Ärzte aufgefordert, ihren Patienten Self-Tracking-Anwendungen zu verschreiben, »damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen«. Krankenkassen belohnen eifrige Self-Tracker mit Prämien. Wer nicht mitmacht, zahlt höhere Beiträge. Auch die Europäische Kommission setzt große Hoffnungen darauf, mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget zu erzielen.

Im letzten Kapitel stellt sich Schaupp die Frage, ob in einer nicht von der Kapitalverwertung bestimmten Gesellschaft die zuvor von ihm beklagten Methoden in emanzipatorischem Sinne verwendet werden könnten. Er gibt darauf keine Antwort. Sie zu finden, überlässt er den Lesern. Nach der Lektüre des Buches drängt sich jedoch noch eine andere Frage auf, die Schaupp nicht stellt: Ist es nicht höchste Zeit, dass sich die Menschen offensiver den Self-Tracking-Methoden verweigern, dem Markt und dem Staat definitiv erklären, sich nicht mehr ständig weiter optimieren zu wollen, nicht mehr immer neue Rekorde und Höchstwerte aus sich herausholen zu lassen?

Simon Schaupp: Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus. Verlag Graswurzelrevolution. 160 S., br., 14,90 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033283.die-permanente-digitale-selbstueberwachung.html
Peter Nowak

Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten

Donnerstag, 24. November 2016


Für die Traditionslinke Ellen Brombacher und ihre Kommunistische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November darlegte, ist die Nato eine “Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Imperialismus”.

Damit bringt Brombacher auf den Punkt, was der Common Sense der deutschen Friedensbewegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Interessen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euroshima und imaginierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atombombenabwurf zerstörten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argumentation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien das NS-Regime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Verderben droht. In den zwei Jahrzehnten wurde in der Argumentation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der traditionslinken Argumentationslinie wenig geändert.

Da steht die kriegslüsterne USA und ihre Vorfeldorganisation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irakkrieg bekam die Erzählung vom friedliebenden Europa großen Auftrieb.

Doch die ernüchternde Tatsache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Millionen Irakkriegsgegnern auf der Straße der reale Krieg nicht verhindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die verantwortlichen Politiker darin, dass die EU selber militärisch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wortgeklingel um Werte und Moral einfach eine veränderte Weltlage und unterschiedliche politische und ökonomische Interessen standen, wurde in der Regel tunlichst verschwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Politiker ein nebensächlicher Teil der Welt. Besonders die Obama-Administration richtete ihren Blick viel stärker auf Südostasien. Wenn daher europäische Politiker immer betonten, man müsse unabhängiger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die Forderung nachvollzogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unterordnung unter die US-Politik, sondern um die Interessen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moralgeklingel über europäische und amerikanische Werte so selten geredet.

Soweit hat sich also auch die politische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht verändert. Doch was sich verändert hat, sind die Argumentationslinien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brombacher sieht der “Ressortleiter Inland “der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Administration Europa in einen Konflikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut versteht und vielleicht sogar eine enge Kooperation mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Verteidigung kümmern müsse. Da es aber in der Linkspartei Kräfte gibt, für die Aufrüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Folgerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befürwortet, dabei vor allem auf Schnittmengen der drei Parteien in der Sozialpolitik verwiesen und bei der außenpolitischen Orientierung auf die realpolitischen Kräfte in der Linkspartei gesetzt. Sein zentrales Argument für seine Umorientierung in der Koalitionsfrage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Beistand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These überrascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur “Falkin Clinton” eher auf Entspannung als auf Konfrontation mit Russland setzt, wäre doch ein Streitpunkt in dieser linksreformerischen Dreierkoalition beiseite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bündnisverpflichtungen und die Staatsräson machen eine weitere Aufrüstung erforderlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen verstecken, wenn es um die Aufrüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr uneingeschränkt versprechen, Nato-Mitgliedsländer zu verteidigen, müssen dies die Europäer übernehmen. Militärische Maßnahmen müssen glaubhaft angedroht werden können, damit sie niemals eingesetzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Dann führt Reeh gleich noch ein konkretes Fallbeispiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theoretische Fragen geht:

Sobald russische Milizen in Lettland auftauchen, würde die Linkspartei argumentieren, dass schon der Beitritt des Baltikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volksabstimmung über die Abspaltung Ostlettlands eine Mehrheit, müsste die Bundesregierung sie daher anerkennen. Auch Sanktionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Insgeheim würde die Linkspartei auf ein Auseinanderbrechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sympathisanten, sondern auch im Berliner Regierungsviertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fiktives Szenario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunschkoalition unter Ausschluss der Linkspartei kommen. Würde dann die Bundeswehr als Teil einer EU-Mission an der russischen Grenze auftauchen und russische Stellungen bombardieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Militärstrategen begibt, müsste man da nicht viel konsequenter sein und Russland schon mit einem Militärschlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen baltischen Staaten interveniert?

Auch, wenn dieses Szenario nicht ausgemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flügelübergreifend in Deutschland galt, dass jede militärische Konfrontation zwischen Deutschland und Russland selbstmörderisch ist.

Genau aus dieser Argumentation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Friedensbewegung. Nur konnte sie damals die Kriegsstrategen in den USA ausmachen, die angeblich die Souveränität Deutschlands verletzten würden.

Noch in der Argumentation von Brombacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vorstellung von der aggressiven US-Politik weiter. Reeh hingegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Aufrüstung nicht mehr hinter den USA verstecken wollen und es militärisch mit Russland auch ohne die USA aufnehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabubruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leggewie vor einem russisch-amerikanischen Schulterschluss[6]: “Sollen wir denn für Riga sterben?” Diese Frage wurde von Leggewie nicht beantwortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur konsequenterweise weiter auf dieser Linie. Es ist interessant, dass das Konstrukt von den Russenfreunden im Berliner Regierungsviertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die stehende Rede aller konservativen und rechten Gruppen. Adenauer bekam seine Mehrheiten mit der Warnungen “Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau”[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonntagsreden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichtsbewusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.


Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre historische Spaltung überwunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Linkspartei hätte noch immer eine fatale Anhänglichkeit zu Diktatoren und Autokraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals überwunden. Bei ihr bestimmt das historische Versagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegskrediten, das außenpolitische Denken. Die Linkspartei ist da stehengeblieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre historische Tradition (von Liebknecht und Lenin bis zur SED) uneingeschränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowjetische Besetzung Osteuropas bis zur russischen Politik in Tschetschenien – spielt für ihr Erfahrungswissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tatsächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozialdemokratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozialdemokratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flügelnden Fahnen ins Lager der Kriegspatrioten lief.

Der marxistische Historiker Jürgen Kuczynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deutschen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Nationalisierung der deutschen Arbeiterbewegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patriotismus in die sozialdemokratischen Kreise ein und die Angst vor einen despotischen Russland, gegen die die eigenen Werte verteidigt werden müssten, bemächtigte sogar Teile der späteren linken Antikriegsopposition.

Genau diese Propaganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahestehenden Taz. Dabei ging es hinter dem moralischen Wertegeklingel um die Verteidigung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leggewie den fiktiven Verteidigungsfall im Baltikum ausrufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deutschen Hinterhof, die mit deutscher Unterstützung entstanden sind, um eben Russland einzukreisen. Die Gründungsmythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kollaborateure, die beim Judenmord und Russenjagen die SS teilweise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den baltischen Staaten auch alljährlich Ehrungen für die einheimische SS und ähnliche Verbände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zugestanden, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland kooperiert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutschlands. So kommentiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frauenfeindlichkeit und Rassismus sind widerwärtig – doch sie sind nicht der beunruhigendste Aspekt seiner bevorstehenden Präsidentschaft. Das ist nämlich seine Bereitschaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzulassen.

Irish Examiner

Und der konservative belgische Politiker Verhofstadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unterminieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Konflikten kommen kann, wie sie Reeh skizziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktuellen Kollaborateuren in Osteuropa sogar angeheizt werden. Auch dafür gibt es historische Beispiele. Dass die deutsch-europäischen Geopolitiker, die durch einen Deal zwischen Russland und den USA ihre Interessen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des linksliberalen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mögliche Eskalationspläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Antikriegsopposition rekurrieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesellschaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strömungen, die heute das Erbe der Antikriegsopposition beanspruchen, verharren größtenteils wie Ellen Brombacher tatsächlich in der Vergangenheit, wenn sie die USA als Hauptgefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leggewies und Reehs nur die linksliberalen Claqueure für ein “Deutsch-Europa” sind, das einen militärischen Konflikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Traditionslinken so verhasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beunruhigende Nachricht. “Deutsch-Europa” schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vormachtstellung erkämpfen zu wollen.

http://www.heise.de/tp/features/Wie-Linksliberale-einen-Krieg-mit-Russland-wieder-fuer-denkbar-halten-3502218.html?seite=2

24.11.2016  –  Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/3-tagung-der-18-bundeskonferenz/rot-rot-gruen-im-bund-und-die-staatsraeson
[2] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[3] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[4] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[5] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[6] http://www.taz.de/!5355720/
[7] http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_image.cfm?image_id=2545&language=german
[8] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[9] https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/geschichte-des-alltags-des/autor/juergen-kuczynski/
[10] https://www.eurotopics.net/de/169318/laesst-trump-europa-im-stich?zitat=169352
[11] http://www.dagelijksestandaard.nl/2016/11/eurofiele-mafklapper-verhofstadt-door-het-lint-vijfde-colonne-van-trumps-trawanten-ondermijnen-de-eu/

Solidarität über die Oder

Mittwoch, 23. November 2016

Am Donnerstag hat die Krankenschwester Barbara Rosołowska im westpolnischen Gorzow ihren Arbeitsprozess. Sie kämpft für einen regulären Arbeitsvertrag mit vollen Arbeitnehmerrechten. Auch Unterstützer aus Deutschland werden vor Gericht anwesend sein. Sie wollen der klagenden Krankenschwester damit den Rücken stärken. Norbert Kollenda, Gründer der Initiative zur transnationalen Prozessbegleitung, hat vor einigen Wochen einen Aufruf in verschiedenen sozialen Netzwerken lanciert. »Wer kommt am 24.11. mit auf die andere Oderseite?« lautete seine Frage. Norbert Kollenda ist bei Attac aktiv, wo er seit mehreren Jahren Kontakte zu sozialen Bewegungen in Polen geknüpft hat. Die daraus entstandenen Bekanntschaften auch zu aktiven polnischen Gewerkschaftern nutzt er für den Ausbau der grenzenübergreifenden Kooperation und Solidarität.

Barbara Rosołowska wird in ihrem Arbeitskampf von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Arbeiterinitiative (IP) unterstützt. Auch für ihre KollegInnen ist der Prozess von großem Interesse. Viele der Soloselbständigen müssen in Schichten bis zu 12 Stunden täglich arbeiten und verdienen monatlich 500 bis 800 Euro. Die Auseinandersetzung um die Arbeiterrechte und die Ausstattung der Kliniken dauert bereits mehrere Jahre an. »Es gibt keine einheitlichen Löhne. Fast jede Klinik verhandelt selbst und die verschiedenen Gewerkschaften sind sich über ihre Strategie uneins« beschreibt Kollenda die schwierige arbeitsrechtliche Situation für die Beschäftigten. Die Abwanderung ist daher groß. »Da warten vor den Türen Vermittler aus Westeuropa auf die Absolventen der Pflegeschulen und zwei Drittel der 5000 Studierenden nehmen den Beruf in Polen nicht auf«, berichtet der Attac-Aktivist.

Die Klinik in Kostrzyń an der Oder, in der Rosołowska beschäftigt ist, wurde vor einigen Jahren privatisiert, erklärt Kollenda die Vorgeschichte der juristischen Auseinandersetzung. Damals seien viele Beschäftigte entlassen worden. Diese hätten sieben Jahre auf die ausstehenden Löhne gewartet. Viele Protestaktionen seien durchgeführt worden an denen sich auch Attac-Mitglieder aus Berlin und Umgebung beteiligten. Die polnischen GewerkschafterInnen sehen in der internationalen Beobachtung durch Aktivisten den Grund, warum den Beschäftigten vor sechs Monaten schließlich die ausstehenden Löhne gezahlt wurden. »Ich habe selbst erlebt, dass ausländische Beobachter immer Beachtung der polnischen Medien finden«, begründet Kollenda seine Initiative einer grenzübergreifenden Prozessbeobachtung.

Es ist nicht die einzige transnationale Unterstützung für mehr Arbeiterrechte zwischen Deutschland und Polen. Seit zwei Jahren unterstützt das Amazon-Solidaritätswerk, das Beschäftigte im Arbeitskampf unterstützen will, auch Kolleginnen und Kollegen vom Amazon-Standort Poznan.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032998.solidaritaet-ueber-die-oder.html
Peter Nowak

Schmähpreis für Manager von Coca Cola

Montag, 21. November 2016

Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: Auf der einen Seite der mexikanische Sozialaktivist Huberto Juárez Núñez und auf der anderen Seite die Coca-Cola-Vorstände Muhtar Kent und James Quincey sowie die Großaktionäre Warren Buffet und Herbert Allen. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Preise, die ihnen am Samstag im Berliner Pfefferberg von der Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon) verliehen wurden. Für Coca Cola gab es den Schmähpreis »Black Planet Award«. Damit will Ethecon die Rolle des weltweit größten Getränkekonzerns in der Umwelt- und Weltpolitik anprangern. Auf das Konto der Coca-Cola-Manager »gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Die genannten Personen stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt«, erklärte Ethecon-Vorstand Axel Köhler-Schnura.

Die Angesprochenen selbst dürfte die Verleihung des Negativpreises wenig tangieren. Gefreut hat sich hingegen Huberto Juárez Núñez über die Verleihung des »Blue Planet Award«, mit dem Ethecon jährlich Personen oder Institutionen auszeichnet, »die in herausragender Weise menschliche Ethik im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie schützen und verteidigen«.

Dem Management des VW-Konzerns dürfte der Name des mexikanischen Wissenschaftlers und Sozialaktivisten Núñez nicht unbekannt sein. Schließlich war der 62-Jährige mit daran beteiligt, dass sich in den mexikanischen VW-Werken unabhängige Gewerkschaften gegründet haben, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.

Auch wissenschaftlich befasst sich Núñez seit vielen Jahren mit der Situation der Beschäftigten in den Filialen ausländischer Konzerne in Mexiko. Im Rahmen seiner Arbeit knüpfte er internationale Kontakte zu engagierten Wissenschaftlern und Gewerkschaftern. In seiner engagierten Dankesrede prangerte Núñez die unheilvolle Rolle an, die ausländische Konzerne in Mexiko seit Jahrzehnten spielen. Besonders im Fokus seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit stehen die Maquiladoras, in denen multinationale Unternehmen, hauptsächlich entlang der US-amerikanischen Grenze, importierte Einzelteile zu Produkten montieren lassen. Die Arbeit sei schlecht bezahlt, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung würden massiv eingeschränkt, fasste der Wissenschaftler seine Kritik zusammen. Núñez, der seine wissenschaftliche Arbeit immer als Teil des Kampfes um soziale Veränderungen gesehen hat, berichtete, wie er mit dazu beitrug, dass sich in den Fabrikhallen kämpferische, unabhängige und auch erfolgreiche Gewerkschaften gebildet haben. So musste im Oktober 2001 ein Unternehmen, das Textilien für den Sportartikelhersteller Nike produzierte, einen Vertrag unterzeichnen, der die Löhne und die Arbeitssituation der überwiegend weiblichen Beschäftigten verbesserte. Vorausgegangen war ein langer Arbeitskampf, bei dem die Streikenden nicht nur von der mexikanischen, sondern auch von der US-amerikanischen Zivilgesellschaft unterstützt wurden. Damit waren die Maquiladoras keine gewerkschaftsfreie Zone mehr, ein Erfolg, an dem auch Núñez große Verdienste hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032709.schmaehpreis-fuer-manager-von-coca-cola.html

Peter Nowak