»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Der Tod eines Kol­legen auf Streik­posten hat Mitte Sep­tember in Italien zu mas­siven Pro­testen geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffent­lichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulie­ferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige Kol­le­gInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. Sep­tember 2016 bei der Blo­ckade eines bestreikten GLS-Waren­lagers in Pia­cenza von einem Fir­men­wagen über­fahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unter­nehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gear­beitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäf­tigten die unbe­fristete Anstellung von 13 Kol­le­gInnen und die Wie­der­ein­stellung von wei­teren Kol­le­gInnen, die ihren Job ver­loren hatten, weil sie Gewerk­schafts­mit­glieder geworden waren, durch­setzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbe­fris­teten Arbeits­vertrag. Er betei­ligte sich an dem Streik, um seine Kol­le­gInnen zu unter­stützen. Dieses soli­da­rische Agieren der Beschäf­tigten kenn­zeichnet den seit 2008 andau­ernden Kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche. „Die meist migran­ti­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch mili­tante Streiks ihre men­schen­un­wür­digen Arbeits­be­din­gungen grund­legend zu ver­bessern. Während sie früher regel­mäßig bei der Lohn­ab­rechnung betrogen und von den Vor­ar­bei­te­rInnen mit gewalt­tä­tiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unter­nehmen normale Bedin­gungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge orga­ni­sieren sich immer mehr Arbei­te­rInnen in der Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren Kol­le­gInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schöna­finger auf der Plattform Labournet​.tv. Sie hat einige der ita­lie­ni­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen 2014 beim euro­päi­schen Treffen von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen in Berlin ken­nen­ge­lernt und diese in Nord­italien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst weg­schmeißen“ (http://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen) hervor, mit dem sie den Arbeits­kampf in Nord­italien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Strei­kende
Für Giorgio Grappi, Sozi­al­wis­sen­schaftler, aktives Mit­glied der Migran­tInnen-Koor­di­nation von Bologna und des Kol­lektivs »S‑Connessioniprecarie« (Prekäre Ver­bin­dungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tra­gische Unglücksfall, als den ihn die ita­lie­nische Justiz dar­stellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Mani­festo bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhe­punkt der Gewalt, die von Seiten der Unter­nehmen und des Staates seit Beginn des Kampf­zyklus gegen die Strei­kenden zum Aus­druck kam. „Wer die Arbeits­kämpfe der migran­ti­schen Arbei­te­rInnen in der Logistik ver­folgt hat, kennt die Gewalt, die von Unter­neh­mer­seite bei den Blo­ckaden aus­geübt wird, die Ver­suche, sie zu durch­brechen, und die Poli­zei­ein­sätze gegen Streik­posten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die Arbei­te­rInnen mit schweren Ver­let­zungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streik­brecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schöna­finger. Die Kampf­be­reit­schaft und Ent­schlos­senheit der Beschäf­tigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich ita­li­enweit zu orga­ni­sieren und gegen­seitig in ihren Kämpfen zu unter­stützen, so dass auch Kämpfe in Waren­lagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleg­schaft in den Streik getreten war. Der Kampf­zyklus hatte zudem eine inte­grative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logis­tik­ar­bei­te­rInnen tat­kräftig unter­stützt. Der Arbeits­kampf wird sowohl von sozialen Zentren und auto­nomen Zusam­men­hängen als auch von ver­schie­denen sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Grup­pie­rungen in Nord­italien unter­stützt. Die unter­schied­lichen Spektren der ita­lie­ni­schen Linken koope­rieren bei der Streik­un­ter­stützung. Keine Unter­stützung für den Arbeits­kampf kam hin­gegen von den großen Gewerk­schafts­zen­tralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. Sep­tember erklärte der Sekretär der größten ita­lie­ni­schen Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaft FIOM-CGIL, Mau­rizio Landini: „Mit der Auf­trags­vergabe an Sub­un­ter­nehmer und Kür­zungen bei der Vor­beugung befindet sich die Arbeits­si­cherheit in einer dra­ma­ti­schen Lage. Man muss die ver­fehlten Gesetze kor­ri­gieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werk­tä­tigen und ein Refe­rendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. Sep­tember hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebs­ver­samm­lungen auf­ge­rufen.
Kaum Unter­stützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Nord­italien bestreikten Logis­tik­un­ter­nehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deut­schen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Soli­da­ri­täts­struktur zur Unter­stützung der Strei­kenden in Italien auf­zu­bauen. Nachdem die Aus­ein­an­der­set­zungen in Nord­italien durch den Film „Die Angst weg­schmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Ver­suche, mit Akti­ons­tagen die Soli­da­rität mit den Strei­kenden aus­zu­weiten. Das Konzept sah vor, par­allel zum Arbeits­kampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die For­de­rungen der Beleg­schaft zu unter­stützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhr­gebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unan­ge­meldete Kund­ge­bungen, und an IKEA-Kun­dInnen wurden Flug­blätter mit Infor­ma­tionen zu den Hin­ter­gründen der Streiks in ita­lie­ni­schen Logis­tik­un­ter­nehmen, die für IKEA arbeiten, ver­teilt. Doch es gelang nicht, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen kon­ti­nu­ierlich fort­zu­setzen oder gar aus­zu­weiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum regis­triert. Lediglich in den Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die 2001 beim Tod des Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikers Carlo Giu­liani noch in vielen Städten Aktionen orga­ni­sierte, igno­rierte den Tod des Streik­postens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine euro­pa­weite gewerk­schaft­liche Soli­da­rität bestellt ist.
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abend­spa­ziergang der Ber­liner Abend­land­retter haben sich trotz groß­spu­riger Ankün­digung nur knapp 80 Teil­nehmer ein­ge­funden.

Deutschland- und Preu­ßen­fahnen und einige Mist­gabeln aus Pappe. Mit diesen Uten­silien prä­sen­tierten sich am Samstag knapp 80 Teil­nehmer zum 100. „Bärgida-Abend­spa­ziergang“. Eine Frau, die als „unsere Elke“ vor­ge­stellt wurde, verlas einen Rede­beitrag mit Beschimp­fungen gegen die „Lügen­presse“, die selbst bei den eigenen Zuhörern mit Schweigen bedacht wurden. Während die Parolen der über 200 Gegen­de­mons­tranten deutlich zu hören waren, blieb der „Bärgida“-Spaziergang zu großen Teilen ein Schwei­ge­marsch.

Dass selbst zum runden Jubiläum keine drei­stellige Teil­neh­merzahl mehr erreicht wurde, macht deutlich, dass „Bärgida“ sich selbst im rechten Lager weit­gehend iso­liert hat. Dies zeigt auch die völlige Rea­li­täts­ver­wei­gerung auf, was deutlich erkennbar ist in den Zahlen und den Texten, die im Vorfeld des 100. Spa­zier­gangs ver­breitet wurden. So wurden zum Jubiläum 2000 Teil­nehmer ange­meldet. Noch groß­spu­riger hieß es in einem Aufruf an „Freunde und Patrioten“, der auf der „Bärgida“-Homepage ver­öf­fent­licht war. „Kommt zu Tau­senden, besser zu Zehn­tau­senden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volks­ver­räter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slo­wakei, Tsche­chien, Russland, Polen, Öster­reich, Nie­der­lande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU.“

„Sofort zum Volksaufstand aufrufen“

Besonders kryp­tisch ist ein Absatz in dem Aufruf, in dem dazu auf­ge­rufen wird, „letzt­malig unseren fried­lichen Protest gegen die ver­bre­che­rische Politik dieser Regierung machtvoll zu arti­ku­lieren“. Weiter geht es in der gleichen mar­tia­li­schen Diktion: „Sollte an diesem Tag kein Dialog der Macht­haber mit dem kri­tisch den­kenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volks­auf­stand auf­rufen.“ Im vorigen Absatz berufen sich die Ver­fasser des Textes auf ein Wider­stands­recht gegen die Regierung, die durch die Auf­nahme von Geflüch­teten die Gesetze gebrochen habe. Der Aufruf zeigt eine Radi­ka­li­sierung im „Bärgida“-Spektrum, wo ange­sichts der eigenen Irrelevanz offen mit nicht­fried­lichen Aktionen gedroht wird.

Ein Schluss­strich unter den „Bärgida“-Aufmärschen scheint jeden­falls nicht gemeint zu sein. Auf der Homepage wird bereits zum 101. Spa­ziergang am heu­tigen Montag auf­ge­rufen. Auch wenn zu einem Resümee noch zu früh ist, kann kon­sta­tiert werden, dass es „Bärgida“ nicht gelungen ist, sich über einen engen Kern hinaus zu ver­breitern. Doch dieser Kern besteht aus Prot­ago­nisten des eigentlich zer­strit­tenen rechten Milieus. Aus Ein­zel­per­sonen aus der Kame­rad­schafts­szene, der „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“, der NPD, der „pro Deutschland“-Bewegung, bis hin zu einigen AfDlern ist eine natio­na­lis­tische Front ent­standen sein. Es bleibt abzu­warten, ob die bei anderer Gele­genheit wieder akti­viert wird.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b‑rgida-der-letzte-friedliche-protest

Peter Nowak

»Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat«

Martin Schulz‘ Rückkehr in die Bun­des­po­litik wird der SPD kaum Ent­lastung bringen. Doch wenn sein Ruf hier­zu­lande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Poli­tikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die ver­schärfte Fort­setzung der Per­so­nal­dis­kussion ein­ge­handelt, die eigentlich nie auf­gehört hat, seit Sigmar Gabriel Par­tei­vor­sit­zender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanz­ler­kan­didat geeignet ist, sind nie abge­flaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bun­des­po­litik reüs­sierte. Nun schien Gabriel mit der Instal­lierung eines neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­prä­si­denten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kom­men­tierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanz­ler­kan­di­datur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanz­ler­kan­di­datur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nomi­nierung von Stein­meier zum Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten das Signal auf »Weiter so« mit der bis­he­rigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juni­or­partner der Union nicht fort­setzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe laut darüber nach­ge­dacht, bei der anste­henden Wahl ganz auf die Kanz­ler­kan­di­datur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurz­fris­tiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik als eine Partei gilt, die sogar per­so­nelle Alter­na­tiven bei der Kan­di­da­ten­frage hat. Das gilt zunehmend als posi­tiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mit­glie­der­be­fragung über kon­kur­rie­rende Kan­di­da­turen ent­scheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die poli­ti­schen Lager zuneh­mender Beliebtheit. Aktuell sind die fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven dabei, auf diese Weise ihren Kan­di­daten zu küren. Solche Befra­gungen werden gerne als Erwei­terung der direkten Demo­kratie und der Par­ti­zi­pation gesehen. Doch gerade das fran­zö­sische Pro­zedere zeigt auch, dass solche Befra­gungen zu den neuen Formen der »Gou­ver­men­ta­lität« gehören, die weniger Aus­druck von Par­ti­zi­pation als von Alter­na­tiv­lo­sigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik ver­waltet, weil alle wesent­lichen Ent­schei­dungen der Gesell­schafts- und Eigen­tums­ordnung nicht ver­ändert werden können, dann kann auch über die Ver­walter abge­stimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kan­di­daten der fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven auch Mit­glieder anderer Par­teien betei­ligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein tech­no­kra­ti­sches Ver­fahren handelt, wo es nicht mehr um poli­tische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Ver­waltens abge­stimmt werden kann.

In Gesell­schaften, in denen es wirklich um Alter­na­tiven geht, wäre es undenkbar, dass Mit­glieder der geg­ne­ri­schen Partei mit über die Kan­di­daten ent­scheiden können. Was gerne ober­flächlich als Beitrag zu mehr Demo­kratie gefeiert wird, ist so in Wirk­lichkeit die Absage an einer Ent­scheidung über grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen.

Ob es in der SPD zu einer Mit­glie­der­be­fragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht end­gültig klar ist, ob es über­haupt mehrere Bewerber für die Kanz­ler­kan­di­datur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kan­di­daten nicht auch damit zusam­men­hängt, dass niemand gerne Ver­ant­wortung für die absehbare Nie­derlage über­nehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahl­er­geb­nisse so sind, dass die Nie­derlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augen­blick­lichen Lage der SPD Sym­pa­thie­werte bringen könnte, ist eher unwahr­scheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unter­schied­lichen Appa­raten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kri­tiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Par­la­mente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zuge­ständnis an die par­tei­in­ternen Kri­tiker auf dem Wolfs­burger Convent[4] im Sep­tember, auf dem sich Gabriel vehement dafür ein­setzte, dass die Dele­gierten seinen Kurs beim Frei­han­dels­ab­kommen unter­stützen.

Eine Nie­derlage hätte seine Chancen auf die Kanz­ler­kan­di­datur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unter­stützt. Des­wegen haben jetzt beide ein mas­sives Glaub­wür­dig­keits­problem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Euro­pa­par­lament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Stan­dards ent­spricht. So haben es Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz (SPD) und SPD-Par­teichef Sigmar Gabriel ver­sprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durch­bringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum statt­finden. Wichtige Fach­aus­schüsse des Par­la­ments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der mas­siven Kritik an einem schnellen Durch­peit­schen von CETA könnte es weitere Zuge­ständ­nisse geben. Der EU-Han­dels­aus­schuss­vor­sit­zende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Par­lament end­gültig zu beschließen und wird dabei auch vom Euro­pa­ab­ge­ord­neten Joachim Schuster[8] unter­stützt. »Der CETA-Vertrag darf nicht im Eil­tempo durch das EU-Par­lament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhö­rungen und den zustän­digen Aus­schüssen«, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befür­worter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Dis­kussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kan­di­diert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bun­des­po­litik hat. Dazu müsste er sich aller­dings in Deutschland so ver­kaufen, wie ihn im euro­päi­schen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr ver­schweigen will. Schulz wird als der Poli­tiker wahr­ge­nommen, der deutsche Inter­essen ohne tak­tische Ver­ren­kungen ver­tritt und der dabei keine Rück­sichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Ver­är­gerung, als er bei einer Rede in der israe­li­schen Knesset mit teil­weise fal­schen Zahlen Kritik an der israe­li­schen Politik gegenüber den Paläs­ti­nensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innen­po­litik ein.

In Deutschland kamen seine Inter­ven­tionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi oder die pol­nische Rechts­re­gierung betroffen. In vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kri­ti­scher. So schreibt[10] die tsche­chische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Par­la­ments ver­kör­perte Schulz die Rolle Deutsch­lands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deut­sches Europa, sondern ein euro­päi­sches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich eini­genden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein über­zeugter Europäer – hat für den Ein­druck eines deut­schen Europas gesorgt, auf strenge, unge­duldige und auch arro­gante Art. … Schulz wäre in der hohen deut­schen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wün­schen Kohls funk­tio­nieren würde. Sein Ein­fluss würde durch Frank­reich und Groß­bri­tannien abge­mildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland ein­samer Hegemon der EU bleibt, ver­körpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rum­spricht, hätte er tat­sächlich Chancen, viel­leicht noch nicht bei den kom­menden, aber mög­li­cher­weise bei den nächsten Wahlen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​c​h​u​l​z​-​v​e​r​k​o​e​r​p​e​r​t​-​g​e​n​a​u​-​d​a​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​E​u​r​o​p​a​-​v​o​r​-​d​e​m​-​K​o​h​l​-​g​e​w​a​r​n​t​-​h​a​t​-​3​5​0​5​8​4​2​.html

Peter Nowak


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[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​b​r​a​u​c​h​t​-​d​i​e​-​s​p​d​-​e​i​n​e​n​-​k​a​n​z​l​e​r​k​a​n​d​i​d​a​t​e​n​-​1​3​7​1​7​8​5​4​.html
[3] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​c​e​t​a​-​i​m​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​w​i​r​-​e​r​i​n​n​e​r​n​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​a​n​-​s​e​i​n​-​v​e​r​s​p​r​e​chen/
[4] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​0​9​/​d​i​e​-​s​p​d​-​k​n​e​i​f​t​-​w​i​r​-​nicht
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[7] http://​www​.bernd​-lange​.de/​n​e​w​s.php
[8] http://​www​.joachim​-schuster​.eu/​a​k​t​u​e​l​l​/​i​n​v​e​s​t​i​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​-​b​e​i​-​c​e​t​a​-​w​e​i​t​e​r​-​u​n​z​u​r​e​i​c​h​e​n​d​-​g​e​r​e​gelt/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​u​n​d​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​s​-​w​a​s​s​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​a​-​9​5​3​2​0​3​.html
[10] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135
[11] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135

Bitte recht nützlich

Die SPD will nach kana­di­schem Vorbild die Ein­wan­derung für hoch­qua­li­fi­zierte Fach­kräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grund­sätzlich ist man sich einig: Zuwan­derer müssen der Wirt­schaft nützen.

»Das Asyl­recht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Ein­wan­de­rungs­recht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Poli­tiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Will­kom­mens­kultur« ver­steht. Schließlich wurde das Asyl­recht in jüngster Ver­gan­genheit noch weiter ein­ge­schränkt, so dass die Men­schen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland über­haupt zu erreichen. Die Men­schen hin­gegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder ver­schwinden, wenn ihre Arbeits­kraft nicht mehr nach­ge­fragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Ein­wan­de­rungs­ge­setzes, das die SPD Anfang November vor­stellte. Es ori­en­tiert sich am kana­di­schen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Men­schen Aus­sicht auf eine Ein­wan­de­rungs­er­laubnis haben, die der deut­schen Wirt­schaft nützen. Über ein Punk­te­system sollen sich Zuwan­derer den Auf­enthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qua­li­fi­ziert ist, wer über deutsche Sprach­kennt­nisse verfügt, wer mög­li­cher­weise sogar in Deutschland stu­diert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden ver­geben. Min­destens 65 Punkte für Hoch­schul­ab­sol­venten und min­destens 60 für Per­sonen mit Berufs­aus­bildung sind erfor­derlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeits­platz­zusage bei einem deut­schen Unter­nehmen haben, rut­schen im Ranking nach oben. Nach den Vor­stel­lungen der SPD soll der Bun­destag jedes Jahr neu fest­legen, wie viele Ein­wan­derer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Per­sonen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran ori­en­tieren, wie viele Zuwan­derer aus EU-Staaten ein­reisen, die im Rahmen der Frei­zü­gigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwan­derung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeits­mi­granten noch Gast­ar­beiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirt­schaft. Nach den Vor­stel­lungen von Poli­tikern aller Par­teien sollten die Men­schen wieder ver­schwinden, wenn ihre Arbeits­kraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bun­des­re­publik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwer­be­stopp« für aus­län­dische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bun­des­re­gierung beschlossene »Rück­kehr­för­derung« war die in büro­kra­ti­scher Sprache for­mu­lierte Variante dessen, was auf der Straße unver­hohlen als »Aus­länder raus« pro­pa­giert wurde.

Knapp zwei Jahr­zehnte später stellte die Bun­des­re­gierung fest, dass deutsche Unter­nehmen wieder eine größere Zahl aus­län­di­scher Fach­kräfte benö­tigten. Fach­ver­bänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Infor­ma­ti­ke­rinnen und Infor­ma­tiker. Dar­aufhin begann die Bun­des­re­gierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hoch­qua­li­fi­zierte IT-Spe­zia­listen ange­worben werden. Anders als beim US-ame­ri­ka­ni­schen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Auf­ent­halts­status erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwer­be­stopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Ziel­gruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Per­sonen ins Land.

Eben­falls 2001 erhob eine Exper­ten­kom­mission erstmals die For­derung nach einem Ein­wan­de­rungs­gesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwi­schen ›nütz­lichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unter­schieden«, beschrieb die migra­ti­ons­po­li­tische Spre­cherin der Bun­des­tags­fraktion der Links­partei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwan­de­rungs­gesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetz­licher Ebene an, dass Deutschland ein Ein­wan­de­rungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirt­schaft­lichen und arbeits­markt­po­li­ti­schen Inter­essen der Bun­des­re­publik« geht.

Nun also will die SPD das eben­falls bereits 2001 von der dama­ligen Kom­mission emp­fohlene Punk­teystem nach kana­di­schem Vorbild ein­führen. Dass dies noch vor der Bun­des­tagswahl 2017 geschieht, ist unwahr­scheinlich. Die Uni­ons­par­teien sind dagegen. So sagte Bayerns Innen­mi­nister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vor­schlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwan­derung noch stärker begrenzen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​7​/​5​5​2​4​1​.html

Peter Nowak

Radeln gegen Rüstung

RALLYE Antimilitaristisches Bündnis ruft Montagabend zu Protest gegen Sicherheitskonferenz auf

Nach Lösungen für „Europa in Gefahr“ suchen am kom­menden Montag Ver­tre­te­rInnen der Politik, Nato und Rüs­tungs­in­dustrie. Orga­ni­siert von der Zeit­schrift Behör­den­spiegel treffen sie sich bei der „Ber­liner Sicher­heits­kon­ferenz“ (BSC) im Hotel Andel’s in der Lands­berger Allee 106. Am Mon­tag­abend orga­ni­siert das anti­mi­li­ta­ris­tische Mit einer sechs Kilo­meter langen Fahr­radtour wollen die
Anti­mi­li­ta­ris­tInnen Orte im Ber­liner Regie­rungs­viertel auf­suchen, die mit Auf­rüstung in Ver­bindung stehen sollen. Die Tour beginnt am Bun­deswehr-Showroom gegenüber dem SBahnhof Fried­rich­straße, gefolgt vom Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium und der Ber­liner
Depen­dance der Euro­päi­schen Kom­mission. Beendet wird die Tour mit einer Kund­gebung vor der fran­zö­si­schen Bot­schaft am Pariser Platz. Dort treffen sich die Teil­neh­me­rInnen der BSC ab 19 Uhr zu einem Empfang und werden so mit den Pro­testen kon­fron­tiert. Mehrere Jahre tagte die BSC ohne öffent­liche Wahr­nehmung. „Die Kon­ferenz hat auf Öffent­lich­keits­arbeit weit­gehend ver­zichtet und war daher lange nicht bekannt“, erklärte Martina Roth vom No-War-Bündnis der taz. Sie ver­weist auf die zahl­reichen Spon­so­rInnen aus der Rüs­tungs­in­dustrie. Dazu gehört der Kampf­flug­zeug­her­steller Lockheed Martin aus den USA ebenso wie der euro­päische Konzern Airbus Defence and Space, der die Bun­deswehr mit Elek­tronik und IT-Sys­temen beliefert.

aus Taz vom MONTAG, 28. NOVEMBER 2016

Peter Nowak

Die GMRE ist berlinweit in der Kritik

Ca. 20 Mie­te­rInnen zeigten letzte Woche Interesse an einer Dach­ge­schoss­wohnung in der Wies­ba­dener Straße 33. Sie sollte laut Annonce 80 Qua­drat­meter umfassen und 999 Euro warm kosten. Claudia Langer (Name geändert) gehörte zu den Interessent/​innen und besich­tigte die Wohnung. Doch sie dachte zunächst an ein Miss­ver­ständnis, als die Mak­lerin sagte, die Wohnung sei zum 1.12.16 bezugs­fertig, das Pan­ora­ma­fenster im Flur werde aber frü­hestens im Februar 2017 ein­gebaut. Zurzeit klafft dort ein von einer Maler­plane abge­decktes Loch. Die Plane sei schließlich dicht, sonst hätte es schon rein geregnet, reagierte die Mak­lerin auf die ungläubige Nach­frage der Mie­te­rInnen, ob sie im Winter mehrere Monate in einer Wohnung leben sollen, in der ein Fenster fehlt und dafür noch die voll­ständige Miete zahlen müssen. »Spüren Sie etwa Kälte? Es ist doch warm draußen«, wehrte die Mak­lerin weitere kri­tische Nach­fragen ab. Ein Keller soll den Mie­te­rInnen auch nur gegen Zusatz­kosten zur Ver­fügung stehen.
Die Woh­nungs­be­sich­tigung hat einmal mehr den Ide­en­reichtum doku­men­tiert, mit dem in Berlin Mieter/​innenrechte miss­achtet werden. Die Eigen­tümer handeln in der Hoffnung, dass bei dem ange­spannten Woh­nungs­markt in Berlin Mieter/​innen auch bereit sind, im Winter in eine Wohnung zu ziehen, in der ein Fenster fehlt.
Die GMRE Con­sul­tants GmbH, die die Woh­nungen in der Wies­ba­dener Straße ver­waltet, hat schon längst keinen Ruf mehr zu ver­lieren. „Das Unter­nehmen lockt mit­unter mit güns­tigen Mieten im Internet, ver­schweigt aber die hohe Staf­fel­miete. Später schlägt GMRE mit­unter bei den Betriebs­kosten zu und kas­siert über eigene Firmen für Leis­tungen die nicht erbracht wueden“, sagen mehrere Mieter/​innen unab­hängig von­ein­ander. „Kau­tionen werden ein­be­halten, Repa­ra­turen min­der­wertig und auf Kosten der Mieter durch­ge­führt“, schrieb die Taz am 19.5.2016. Das Recher­cheteam Cor­rectic stellte Doku­mente über die GMRE unter der Über­schrift „Die Graus­ver­waltung“ ins Netz gestellt (https://​cor​rectiv​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​6​/​0​5​/​1​9​/​g​r​a​u​s​-​v​e​r​w​a​l​t​u​ngen/).

Ganz Berlin hasst die GMRE?
„Die Woh­nungsnot macht’s möglich. Seit 10 Jahren zockt die Haus­ver­waltung GMRE ihre Mieter ab“, heißt es dort. Hinter der GMRE steckt eine Holding mit Sitz in London. Im Jahr 2006 kaufte ein Unter­nehmen namens Gabriel Inter­na­tional 54 Häuser in Berlin. Im selben Jahr gründete Rouven Kerstan die Firma Gabriel Management, später GMRE Con­sul­tants GmbH, die die Häuser der Lon­doner Holding in Deutschland betreut. Die GMRE ver­waltete in Berlin 2008 nach eigenen Angaben rund 3.000 Objekte. Über die heutige Anzahl der Häuser in Berlin gibt das Unter­nehmen keine Aus­kunft.
Unter dem Titel „Berlins unbe­lieb­teste Haus­ver­waltung“ tau­schen Mieter/​nnen aus GMR-Häusern im Internet (http://​www​.notesof​berlin​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​g​a​n​z​-​b​e​r​l​i​n​.html) ihre Erfah­rungen aus. Dort ist auch ein Graffiti mit der Zeile „Ganz Berlin hasst die GMRE“ gepostet, das auf einer Hauswand in Neu­kölln zu finden war. Tat­sächlich finden sich aus fast allen Ber­liner Stadt­teilen Berichte von Mieter/​innen, die über schlechte Erreich­barkeit, ver­schleppte Män­gel­be­sei­tigung und dubiöse Betriebs­kos­ten­ab­rechnung der GMRE klagen. „Ich wohne da jetzt schon seit sechs Jahren. Und seit sechs Jahren wollen die mir eine Heizung ein­bauen und nichts ist pas­siert, außer die Miete, die wird immer teurer“, heißt ein exem­pla­ri­scher Ein­träge, der mit der Erkenntnis schließt. „Wir können leider bloß eins tun – und das ist aus­ziehen oder wir tun uns mal alle zusammen.“ Ange­sichts der gut doku­men­tierten Prak­tiken dieser Haus­ver­waltung wäre ein ber­lin­weites Treffen der GMRE-Mie­ter/innen, auf dem auch gemeinsame Maß­nahmen dis­ku­tiert werden könnte, die richtige Antwort.

MieterEcho online 25.11.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​m​r​e​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​.html

Peter Nowak

Die permanente digitale Selbstüberwachung

Simon Schaupp entlarvt, warum wir selbst schuld sind an der Stärke des neoliberalen Systems

Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smart­phone an einer Demons­tration teil­ge­nommen und das neue Gerät meldet sich mit der Bot­schaft: »Glück­wünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1000 Schritte gemacht. Ver­suchen Sie doch morgen 1500.« Die vor­in­stal­lierte App hatte nicht nur die Demons­tra­ti­ons­schritte und die Route, sondern auch die Lauf­ge­schwin­digkeit und den Kalo­ri­en­ver­brauch während der Demons­tration auf­ge­zeichnet.

Während Schaupp unbe­ab­sichtigt ein detail­liertes Bewe­gungs­pro­tokoll auf­zeichnen ließ, wächst weltweit die Zahl der Men­schen, die täglich ganz frei­willig ihr gesamtes Leben – von der Arbeit über das Joggen bis zum Schlaf – minutiös doku­men­tieren, sich über­wachen lassen und die Daten dann auch noch über soziale Netz­werke in alle Welt ver­breiten.

Der kri­tische Autor stellte sich die Frage nach den gesell­schaft­lichen Ursachen dieses Phä­nomens: »Welche poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Struk­turen machen es not­wendig, sich per­manent selbst zu über­wachen und zu opti­mieren?« Schaupp warnt ein­dringlich, dass Self-Tracking aktuell eine enorme Rolle bei der Selbst­zu­richtung und Kon­di­tio­nierung des Sub­jekts für die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus spielt. Gerade diese schon all­täg­liche und mas­senhaft ver­breitete Praxis bewirkt und sichert, dass der Neo­li­be­ra­lismus so stark ist wie nie zuvor und selbst die Krisen der ver­gan­genen Jahre scheinbar schadlos über­standen hat.

»Im Self-Tracking ver­schmelzen Polizei und Ver­däch­tiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Ver­fügung ste­henden tech­ni­schen Mitteln aus­spio­niert. Jeder ver­säumte Jog­ging­grund, jede über­zählige Kalorie, jede ver­träumte Minute Arbeitszeit wird regis­triert und ange­mahnt, um nicht vor sich selbst in den Ver­dacht zu geraten, das Kapi­tal­ver­brechen der Leis­tungs­ge­sell­schaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich her­aus­zu­holen«, fasst Schaupp die öko­no­mi­schen Zusam­men­hänge prä­gnant zusammen.

Der Wis­sen­schaftler zeigt anhand der Werbung für die unter­schied­lichen Self-Tracking-Methoden, wie die letztlich fatale Selbst­kon­di­tio­nierung funk­tio­niert. Es ist bezeichnend, dass mit Berg­steigern und Sol­daten zwei Gruppen, die immer wieder auch Tote und Schwer­ver­letzte zu ver­zeichnen haben, Vor­bilder für das Self-Tracking sind.

Die Bot­schaft ist klar: Schonung von Gesundheit und Leben ist im Ellen­bogen-Kapi­ta­lismus der »Leis­tungs­träger« nur etwas für Loser, Schwäch­linge und Ver­sager. Self-Tracking hat laut dem Ver­fasser auch schon längst Einzug in die Politik gehalten und wird von dieser explizit gewünscht. So hat das bri­tische Gesund­heits­mi­nis­terium Ärzte auf­ge­fordert, ihren Pati­enten Self-Tracking-Anwen­dungen zu ver­schreiben, »damit diese in die Lage ver­setzt werden, ihre Gesundheit effek­tiver zu über­wachen und so mehr Ver­ant­wortung für ihre Gesundheit zu über­nehmen«. Kran­ken­kassen belohnen eifrige Self-Tracker mit Prämien. Wer nicht mit­macht, zahlt höhere Bei­träge. Auch die Euro­päische Kom­mission setzt große Hoff­nungen darauf, mit Self-Tracking immense Ein­spa­rungen im euro­päi­schen Gesund­heits­budget zu erzielen.

Im letzten Kapitel stellt sich Schaupp die Frage, ob in einer nicht von der Kapi­tal­ver­wertung bestimmten Gesell­schaft die zuvor von ihm beklagten Methoden in eman­zi­pa­to­ri­schem Sinne ver­wendet werden könnten. Er gibt darauf keine Antwort. Sie zu finden, über­lässt er den Lesern. Nach der Lektüre des Buches drängt sich jedoch noch eine andere Frage auf, die Schaupp nicht stellt: Ist es nicht höchste Zeit, dass sich die Men­schen offen­siver den Self-Tracking-Methoden ver­weigern, dem Markt und dem Staat defi­nitiv erklären, sich nicht mehr ständig weiter opti­mieren zu wollen, nicht mehr immer neue Rekorde und Höchst­werte aus sich her­aus­holen zu lassen?

Simon Schaupp: Digitale Selbst­über­wa­chung. Self-Tracking im kyber­ne­ti­schen Kapi­ta­lismus. Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution. 160 S., br., 14,90 €.

Peter Nowak

Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten


Für die Tra­di­ti­ons­linke Ellen Brom­bacher und ihre Kom­mu­nis­tische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November dar­legte, ist die Nato eine »Vor­feld­or­ga­ni­sation des US-ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lismus«.

Damit bringt Brom­bacher auf den Punkt, was der Common Sense der deut­schen Frie­dens­be­wegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Inter­essen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euro­shima und ima­gi­nierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atom­bom­ben­abwurf zer­störten japa­ni­schen Städte Hiro­shima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argu­men­tation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjet­union, Frank­reich und Groß­bri­tannien das NS-Régime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Ver­derben droht. In den zwei Jahr­zehnten wurde in der Argu­men­tation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der tra­di­ti­ons­linken Argu­men­ta­ti­ons­linie wenig geändert.

Da steht die kriegs­lüs­terne USA und ihre Vor­feld­or­ga­ni­sation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irak­krieg bekam die Erzählung vom fried­lie­benden Europa großen Auf­trieb.

Doch die ernüch­ternde Tat­sache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Mil­lionen Irak­kriegs­gegnern auf der Straße der reale Krieg nicht ver­hindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die ver­ant­wort­lichen Poli­tiker darin, dass die EU selber mili­tä­risch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wort­ge­klingel um Werte und Moral einfach eine ver­än­derte Weltlage und unter­schied­liche poli­tische und öko­no­mische Inter­essen standen, wurde in der Regel tun­lichst ver­schwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Poli­tiker ein neben­säch­licher Teil der Welt. Besonders die Obama-Admi­nis­tration richtete ihren Blick viel stärker auf Süd­ost­asien. Wenn daher euro­päische Poli­tiker immer betonten, man müsse unab­hän­giger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die For­derung nach­voll­zogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unter­ordnung unter die US-Politik, sondern um die Inter­essen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moral­ge­klingel über euro­päische und ame­ri­ka­nische Werte so selten geredet.

Soweit hat sich also auch die poli­tische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht ver­ändert. Doch was sich ver­ändert hat, sind die Argu­men­ta­ti­ons­linien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brom­bacher sieht der »Res­sort­leiter Inland »der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Admi­nis­tration Europa in einen Kon­flikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut ver­steht und viel­leicht sogar eine enge Koope­ration mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Ver­tei­digung kümmern müsse. Da es aber in der Links­partei Kräfte gibt, für die Auf­rüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Fol­gerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befür­wortet, dabei vor allem auf Schnitt­mengen der drei Par­teien in der Sozi­al­po­litik ver­wiesen und bei der außen­po­li­ti­schen Ori­en­tierung auf die real­po­li­ti­schen Kräfte in der Links­partei gesetzt. Sein zen­trales Argument für seine Umori­en­tierung in der Koali­ti­ons­frage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Prä­si­dentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Bei­stand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These über­rascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur »Falkin Clinton« eher auf Ent­spannung als auf Kon­fron­tation mit Russland setzt, wäre doch ein Streit­punkt in dieser links­re­for­me­ri­schen Drei­er­ko­alition bei­seite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bünd­nis­ver­pflich­tungen und die Staats­räson machen eine weitere Auf­rüstung erfor­derlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen ver­stecken, wenn es um die Auf­rüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr unein­ge­schränkt ver­sprechen, Nato-Mit­glieds­länder zu ver­tei­digen, müssen dies die Europäer über­nehmen. Mili­tä­rische Maß­nahmen müssen glaubhaft ange­droht werden können, damit sie niemals ein­ge­setzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Dann führt Reeh gleich noch ein kon­kretes Fall­bei­spiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theo­re­tische Fragen geht:

Sobald rus­sische Milizen in Lettland auf­tauchen, würde die Links­partei argu­men­tieren, dass schon der Bei­tritt des Bal­tikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volks­ab­stimmung über die Abspaltung Ost­lett­lands eine Mehrheit, müsste die Bun­des­re­gierung sie daher aner­kennen. Auch Sank­tionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Ins­geheim würde die Links­partei auf ein Aus­ein­an­der­brechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sym­pa­thi­santen, sondern auch im Ber­liner Regie­rungs­viertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fik­tives Sze­nario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunsch­ko­alition unter Aus­schluss der Links­partei kommen. Würde dann die Bun­deswehr als Teil einer EU-Mission an der rus­si­schen Grenze auf­tauchen und rus­sische Stel­lungen bom­bar­dieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Mili­tär­stra­tegen begibt, müsste man da nicht viel kon­se­quenter sein und Russland schon mit einem Mili­tär­schlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen bal­ti­schen Staaten inter­ve­niert?

Auch, wenn dieses Sze­nario nicht aus­gemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flü­gel­über­greifend in Deutschland galt, dass jede mili­tä­rische Kon­fron­tation zwi­schen Deutschland und Russland selbst­mör­de­risch ist.

Genau aus dieser Argu­men­tation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Frie­dens­be­wegung. Nur konnte sie damals die Kriegs­stra­tegen in den USA aus­machen, die angeblich die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands ver­letzten würden.

Noch in der Argu­men­tation von Brom­bacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vor­stellung von der aggres­siven US-Politik weiter. Reeh hin­gegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Auf­rüstung nicht mehr hinter den USA ver­stecken wollen und es mili­tä­risch mit Russland auch ohne die USA auf­nehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabu­bruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leg­gewie vor einem rus­sisch-ame­ri­ka­ni­schen Schulterschluss[6]: »Sollen wir denn für Riga sterben?« Diese Frage wurde von Leg­gewie nicht beant­wortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur kon­se­quen­ter­weise weiter auf dieser Linie. Es ist inter­essant, dass das Kon­strukt von den Rus­sen­freunden im Ber­liner Regie­rungs­viertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die ste­hende Rede aller kon­ser­va­tiven und rechten Gruppen. Ade­nauer bekam seine Mehr­heiten mit der War­nungen »Alle Wege des Mar­xismus führen nach Moskau«[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonn­tags­reden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichts­be­wusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.


Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jah­restag der Okto­ber­re­vo­lution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre his­to­rische Spaltung über­wunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Links­partei hätte noch immer eine fatale Anhäng­lichkeit zu Dik­ta­toren und Auto­kraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals über­wunden. Bei ihr bestimmt das his­to­rische Ver­sagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegs­kre­diten, das außen­po­li­tische Denken. Die Links­partei ist da ste­hen­ge­blieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre his­to­rische Tra­dition (von Lieb­knecht und Lenin bis zur SED) unein­ge­schränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowje­tische Besetzung Ost­eu­ropas bis zur rus­si­schen Politik in Tsche­tschenien – spielt für ihr Erfah­rungs­wissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tat­sächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozi­al­de­mo­kratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozi­al­de­mo­kratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flü­gelnden Fahnen ins Lager der Kriegs­pa­trioten lief.

Der mar­xis­tische His­to­riker Jürgen Kuc­zynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deut­schen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Natio­na­li­sierung der deut­schen Arbei­ter­be­wegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patrio­tismus in die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kreise ein und die Angst vor einen des­po­ti­schen Russland, gegen die die eigenen Werte ver­teidigt werden müssten, bemäch­tigte sogar Teile der spä­teren linken Anti­kriegs­op­po­sition.

Genau diese Pro­pa­ganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahe­ste­henden Taz. Dabei ging es hinter dem mora­li­schen Wer­te­ge­klingel um die Ver­tei­digung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leg­gewie den fik­tiven Ver­tei­di­gungsfall im Bal­tikum aus­rufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deut­schen Hin­terhof, die mit deut­scher Unter­stützung ent­standen sind, um eben Russland ein­zu­kreisen. Die Grün­dungs­mythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kol­la­bo­ra­teure, die beim Judenmord und Rus­sen­jagen die SS teil­weise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den bal­ti­schen Staaten auch all­jährlich Ehrungen für die ein­hei­mische SS und ähn­liche Ver­bände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zuge­standen, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland koope­riert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutsch­lands. So kom­men­tiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frau­en­feind­lichkeit und Ras­sismus sind wider­wärtig – doch sie sind nicht der beun­ru­hi­gendste Aspekt seiner bevor­ste­henden Prä­si­dent­schaft. Das ist nämlich seine Bereit­schaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin und dem syri­schen Prä­si­denten Baschar al-Assad ein­zu­lassen.

Irish Examiner

Und der kon­ser­vative bel­gische Poli­tiker Ver­hof­stadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unter­mi­nieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Kon­flikten kommen kann, wie sie Reeh skiz­ziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktu­ellen Kol­la­bo­ra­teuren in Ost­europa sogar ange­heizt werden. Auch dafür gibt es his­to­rische Bei­spiele. Dass die deutsch-euro­päi­schen Geo­po­li­tiker, die durch einen Deal zwi­schen Russland und den USA ihre Inter­essen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des links­li­be­ralen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mög­liche Eska­la­ti­ons­pläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Anti­kriegs­op­po­sition rekur­rieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesell­schaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strö­mungen, die heute das Erbe der Anti­kriegs­op­po­sition bean­spruchen, ver­harren größ­ten­teils wie Ellen Brom­bacher tat­sächlich in der Ver­gan­genheit, wenn sie die USA als Haupt­gefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leg­gewies und Reehs nur die links­li­be­ralen Cla­queure für ein »Deutsch-Europa« sind, das einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Tra­di­ti­ons­linken so ver­hasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beun­ru­hi­gende Nach­richt. »Deutsch-Europa« schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vor­macht­stellung erkämpfen zu wollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​e​-​L​i​n​k​s​l​i​b​e​r​a​l​e​-​e​i​n​e​n​-​K​r​i​e​g​-​m​i​t​-​R​u​s​s​l​a​n​d​-​w​i​e​d​e​r​-​f​u​e​r​-​d​e​n​k​b​a​r​-​h​a​l​t​e​n​-​3​5​0​2​2​1​8​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=2

24.11.2016 – Peter Nowak

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[1] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/3‑tagung-der-18-bundeskonferenz/rot-rot-gruen-im-bund-und-die-staatsraeson
[2] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[3] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[4] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[5] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[7] http://​ger​man​histo​rydocs​.ghi​-dc​.org/​s​u​b​_​i​m​a​g​e​.​c​f​m​?​i​m​a​g​e​_​i​d​=​2​5​4​5​&​a​m​p​;​l​a​n​g​u​a​g​e​=​g​erman
[8] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[9] https://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​s​-​a​l​l​t​a​g​s​-​d​e​s​/​a​u​t​o​r​/​j​u​e​r​g​e​n​-​k​u​c​z​y​nski/
[10] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​6​9​3​1​8​/​l​a​e​s​s​t​-​t​r​u​m​p​-​e​u​r​o​p​a​-​i​m​-​s​t​i​c​h​?​z​i​t​a​t​=​1​69352
[11] http://​www​.dage​li​jk​se​stan​daard​.nl/​2​0​1​6​/​1​1​/​e​u​r​o​f​i​e​l​e​-​m​a​f​k​l​a​p​p​e​r​-​v​e​r​h​o​f​s​t​a​d​t​-​d​o​o​r​-​h​e​t​-​l​i​n​t​-​v​i​j​f​d​e​-​c​o​l​o​n​n​e​-​v​a​n​-​t​r​u​m​p​s​-​t​r​a​w​a​n​t​e​n​-​o​n​d​e​r​m​i​j​n​e​n​-​d​e-eu/