Welche Chancen haben Sondierungen links von der Union?

Vor allem bei der Linken fördern sie den internen Streit und den Kampf um eigene Pfründe

R2G – muss man sich dieses Politkürzel wirklich merken, das mit schreienden Farben einen Weg in eine linke Zukunft ankündigt? Nun gibt es seit Jahren einige Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken, die Kooperationsmodelle diskutieren, die in der Praxis aber schnell in der Schublade verschwanden. Wo, wie in Hessen, ein solches Kooperationsmodell mit zumindest etwas reformerischem Anspruch versucht wurde, stellte sich die SPD-Rechte quer.

Doch am Abend des 18. Oktober fanden die Kooperationsgespräche auf einer höheren Ebene statt. Es waren nicht mehr einige Parteilinke, die sich da trafen. Knapp 100  Bundestagsabgeordnete fanden sich zum “Schnupper- und Kennenlernabend” zusammen, wie das Treffen schnell  bezeichnet wurde. Zum Kennenlernen und Beschnuppern hatten die Bundestagsabgeordneten sicher schon andere Gelegenheiten.

Es ging am Dienstagabend schon darum, auszuloten, ob die vielzitierte Mehrheit links von der Union tatsächlich zur Regierungsbildung genutzt werden könnte. Vor allem in der SPD muss das Interesse groß sein, eine solche Option zumindest in der Hinterhand zu haben. So können die Sozialdemokraten ihrem aktuellen Koalitionspartner deutlich machen, dass es auch Grenzen der sozialdemokratischen Leidensbereitschaft gibt.

Allerdings müsste die SPD das erst intern ausdiskutieren. Und dann besteht noch die Gefahr, dass eine zurzeit noch im Bundestag vorhandene rechnerische Mehrheit der Parteien links von der Union nach Neuwahlen und einem Einzug der AfD in den Bundestag nicht mehr bestehen könnte. Ob die Propagierung einer linken Reformkoalition Wählerstimmen bringen würde, ist gar nicht klar.

Es gibt auch Beobachter, die befürchten, ein solcher Lagerwahlkampf könnte den Rechten eher nutzen. Zudem gibt es mannigfache Hindernisse für ein solches Bündnis auf Bundesebene. Die größte Schwierigkeit für R2G ist zweifellos, dass ein einflussreicher Flügel der Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit den Linken anvisiert und große Teile der SPD schon deshalb eine Aversion vor einem Bündnis mit der Linken haben, weil die sie doch zu stark an die SPD der 1970er Jahre erinnert.

Unionspolitiker alarmiert

Wenn es sich bei dem Treffen am Dienstagabend also keineswegs um vorgezogene Koalitionsgespräche handelt, reagierten Politiker der Union äußerst ungehalten, vor allem als bekannt wurde, dass auch SPD-Chef Gabriel zu Beginn der Gesprächsrunde anwesend war. Das Signal ist deutlich und es ist auch angekommen.

Das Treffen hatte den Segen der SPD-Spitze. Für Gabriel ist diese Strategie überlebensnotwendig. Schließlich wird er nur noch als Kanzlerkandidat gehandelt, weil kein anderer SPD-Spitzenpolitiker für einen aussichtslosen Kampf antreten will. Seit einigen Wochen taucht aber mit dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Konkurrent auf, der unter Umständen bereit zur Kandidatur wäre.

Dass er als Wirtschaftsminister nicht einmal die Zerschlagung der Tengelmann-Kette verhindern kann und bei seinem Besuch in Iran von wichtigen Vertretern des islamistischen Regimes nicht empfangen wurde, sind Schwächezeichen von Gabriel, die sich ein Kanzlerkandidat im bürgerlichen Politikbetrieb eigentlich nicht leisten kann. Dass Gabriel sich die Option eines Bündnisses links von der Union offenhält, ist seit Monaten bekannt[1].

Davon zeugte auch sein Versuch, mit Margot Käßmann eine Bundespräsidentenkandidatin aufzubieten, die bei den drei Parteien wohl auf Zustimmung gestoßen wäre. Doch auch hier ist er krachend gescheitert. Nachdem die Personalie in der Öffentlichkeit gehandelt wurde, war klar, dass es ein geplatzter Versuchsballon war.

Es könnte allerdings sein, dass er noch einen Namen in der Hinterhand hat und die Tatsache, dass Gesine Schwan[2] als mögliche Kandidatin kaum genannt wird, könnte darauf hindeuten, dass es den Beteiligten tatsächlich ernst damit ist. Schließlich war sie bereits einmal Kandidatin der SPD und dürfte mit ihrer Kritik an dem von Deutschland ausgehenden Austeritätsdiktat[3] gegenüber Griechenland auch für die Linke akzeptabel sein.

Sollte aber Käßmann tatsächlich die einzige Option einer Bundespräsidentenkandidaten links von der Union gewesen sein, dann kann sich die Union beruhigt zurücklehnen.

Streit in der Linken um Kandidatur

Sollte es RG2 nicht einmal gelingen, mit ihrer noch vorhandenen Mehrheit in der Bundesversammlung eine eigene Kandidatin durchzusetzen, braucht über weitere Pläne gar nicht erst geredet zu werden. Schließlich handelt es sich hier um einen repräsentativen Posten. Wenn die drei Reformparteien aber die Bundesregierung bilden, müsste erst die Linke in Fragen Hartz- IV, Nato und EU auf Linie gebracht werden.

Dabei ist es nun so, dass die im Kern sozialdemokratische Linke damit keine große Probleme hätte. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten, der sich von seinen grünen Kollegen aus Baden Württemberg nur insofern abhebt, als es Bodo Ramelow besser als Winfried Kretschmann gelingt, die kleine außerparlamentarische Bewegung zu integrieren.

In Berlin ist die Linke in die Koalitionsverhandlungen für den Senat ohne klare Haltelinien gegangen. Das heißt, es gibt letztlich keinen Punkt, wo die Linke sagt, sie bleibt lieber in der Opposition, als dafür die Zustimmung zu geben. Diese bedingungslose Koalitionsbereitschaft erfolgt, obwohl die Linke bereits mit der Mitverwaltung einer wirtschaftsliberalen Politik Erfahrungen gemacht hat. Innerhalb der Linken ist der Kurs des Mitregierens kaum umstritten.

Allerdings gibt es Differenzen in Nuancen. Dabei gilt Sahra Wagenknecht als eine Politikerin, an der eine Regierungsbeteiligung nicht scheitern wird, die aber nicht bedingungslos dazu bereit ist. Sie nennt noch klare Haltelinien sowohl in der Sozial- als auch in der Außenpolitik. Sie vertritt damit Positionen, die in der SPD noch in den 1990er Jahren mehrheitsfähig waren. Aber die SPD will davon heute nichts mehr wissen.

Daher wird Wagenknecht in der Öffentlichkeit als Gefahr für RG2 aufgebaut. Ihr Einfluss im künftigen Parlament soll daher möglichst beschnitten werden. Das ist auch der Hintergrund des seltsamen Streits in der Linkspartei über die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Seltsam ist die Auseinandersetzung deshalb, weil nun Front gemacht wird, gegen eine gemeinsame Kandidatur des Realos Bartsch und der als Linke firmierende Wagenknecht.

Nur hätte eine gemeinsame Kandidatur dieses Duos noch vor zwei Jahren als Zeichen dafür gegolten, dass die Linke den Flügelstreit überwunden hat. Damals wurde die gemeinsame Kandidatur für die Fraktionsspitze von Bartsch und Wagenknecht als letzte Notlösung bezeichnet und es fehlten nicht die Prognosen, dass sie nicht lange halten würden.

Der Angriff der Koalos

Nun scheinen die beiden ein sachliches Arbeitsverhältnis entwickelt zu haben und prompt kommt erneut heftige Kritik. Es ist der Angriff der Koalos, die eben für alle Fälle vorsorgen wollten, dass RG2 tatsächlich zustande kommt. Dann springen dabei auch einige Minister- und Staatssekretärsposten heraus. Dann ist es natürlich nicht irrelevant, wer und wie viele Spitzenkandidaten eine Partei hat. Die gelten dann für solche Posten als zentrale Anwärter.

Bliebe die Linke in der Opposition, wäre die Frage einer Spitzenkandidatur dagegen eher irrelevant. Schließlich könnte gegen die Kandidatur von Katja Kipping und Bernd Riexinger eingewandt werden, dass die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten eine Regelung der Grünen war, die sie mit ihrer Einpassung ins System schnell über Bord warfen. Wenn es darum ginge, die parlamentarische Arbeit von Bartsch und Wagenknecht zu kontrollieren, müsste das Spitzenduo der Partei gerade auf Parlamentssitze verzichten.

In den 1980er Jahren zeigte die linke Parteiführung um Jutta Ditfurth bei den Grünen, dass eine solche Kontrolle zumindest partiell möglich ist. Der Run auf die Bundestagsmandate hingegen macht nur Sinn, wenn sich hier Koalos aller Richtungen ihre Pfründe sichern wollen. Dass dabei inner- und außerhalb der Partei mit harten Bandagen gekämpft wird, zeigt sich an der politischen Einordnung von Wagenknecht, der AfD-nähe vorgeworfen wird.

Wenn diese Kritik aus einer außerparlamentarischen Linken kommt, die generell für offene Grenzen eintritt und jegliche Abschiebungen von Migranten ablehnt, ist diese Kritik nachvollziehbar. Wenn sie aber von Sozialdemokraten, Grünen oder Kommentatoren des Deutschlandfunks kommt, ist sie nur billige Polemik.

So lautete eine Frage des Deutschlandfunk-Redakteurs Christoph Heinemann an den Politikwissenschaftler Jürgen Falter[4]:

Sie haben auf die Unterschiede hingewiesen. Die Linke ist in Teilen antisemitisch, sagt Gregor Gysi unter anderem, Sara Wagenknecht steht in ihrer Migrationspolitik der AfD nahe, Die Linke auch in ihrer Sympathie für Putin. Können sich Sozialdemokraten, können sich die Grünen auf einen solchen Partner einlassen?Christoph Heinemann

Christoph Heinemann

Politiker und Journalisten, die durchaus nicht generell gegen Abschiebungen sind und sie auch verteidigen, machen den Eindruck, als bewege sich Wagenknecht in dem Augenblick auf AfD-Positionen, wenn sie sagt, offene Grenzen sind eine Utopie für eine andere Gesellschaft.

Tatsächlich bewegt sich Wagenknecht mit diesen Positionen auf den Pfaden von Grünen und SPD, also in der berühmt-berüchtigten Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte aber bewegt sich insgesamt nach rechts und in diesem Sinne könnte man dann auch Wagenknecht vorwerfen, sie bewege sich mit ihr auf die AfD zu.

Doch die aktuelle Diskussion hat dann zur Folge, dass Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage in AfD- Nähe gerückt wird, obwohl sie bisher im Bundestag die Einschränkungen und Verschärfungen der Asylgesetzte abgelehnt hat. Ein Winfried Kretschmann, der im Bundesrat einem Teil der zustimmungspflichtigen Regelung die Zustimmung gab, wird innerparteilich auch kritisiert, eine AfD-Nähe wird ihm aber kaum unterstellt.  Schließlich ist er ausgewiesener schwarz-grüner Koalo und wird ein Bündnis nicht mit antimilitaristischen oder sozialen Forderungen überfrachten.

Bei Wagenknecht hingegen ist man da nicht so sicher und so haben sie die Koalos aller Parteien und viele Medien schon mal als Gefahr für RG2 ausgemacht. Dass sie es tatsächlich wagt, potentielle AfD-Wähler unter dem abgehängten Prekarität anzusprechen und sie für die Linke zu gewinnen, gilt als weiterer Sündenfall. Dabei macht Wagenknecht da nur etwas, was  Didier Eribon in seinem Bestseller Rückkehr nach Reims[5] am Beispiel seines Herkunftsmilieus beschrieben hat.

Dort wählte man die Kommunisten wegen deren sozialen Forderungen. Durchaus massiv vorhandene rassistische und homophobe Einstellungen spielten für die Wahlentscheidungen solange keine wichtige Rolle, solange die Kommunisten die soziale Führungsrolle hatten und die Partei eine Massenorganisation war. Erst mit deren Krise bekamen Gruppierungen wie der Front National eine Chance.

So wäre der Versuch, AfD-Wähler zu gewinnen, vielleicht sogar eine erfolgversprechende Strategie gegen die Rechte. Dann kann man auch verstehen, warum Wagenknecht für manche ein rotes und für manche ein braunes Tuch ist. Erfolgreiche Rechtsparteien sind schließlich völlig kompatibel im bürgerlichen Politikbetrieb. Linke Parteien stören da manchmal doch etwas.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49747/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chef-liebaeugelt-mit-rot-rot-gruen-linke-sieht-gabriel-in-der-bringschuld/13753182.html

[2]

http://www.gesine-schwan.de/

[3]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise–wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht–syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen–1215556

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/suche-nach-gauck-nachfolge-man-kann-sich-nur-auf-einen.694.de.html?dram:article_id=368886

[5]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

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http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49747/1.html

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