Luxusneubauten verhindern

GENTRIFIZIERUNG Stadtteilinitiativen protestieren gegen Pläne des Bauunternehmens CG-Group

Vom jungen Bau­un­ter­nehmer zum kapi­tal­markt­fä­higen Pro­jekt­ent­wickler, und er hat große Pläne für Berlin.“ So beschrieb der Tages­spiegel Anfang April die Kar­riere des Bau­un­ter­nehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Jetzt haben Gen­tri­fi­zie­rungs­geg­ne­rInnen das Unter­nehmen ent­deckt. Unter dem Motto „CGLu­xus­neu­bauten ver­hindern“ laden Stadt­teil­in­itia­tiven aus Fried­richshain am 6. November um 17 Uhr in den Jugendclub L9 in der Lie­big­straße 19 ein. Schon seit Monaten pro­tes­tieren im Fried­richs­hainer Nordkiez Anwoh­ne­rInnen gegen das Wohn­quartier „Carree Sama Riga“, das die CG-Group auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 errichten will (taz berichtete). Doch auf der Ver­an­staltung soll es nicht um Kiez­po­litik gehen. Ein­ge­laden sind stadt- und mie­ten­po­li­tische Gruppen aus ganz Berlin. „Wir schlagen vor, den Wider­stand gegen die Pro­jekte der CG-Group auch auf andere Stadt­teile aus­zu­weiten und so einen Akteur der Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen in den Fokus zu rücken“, heißt es in der Ein­ladung mit Verweis auf einige lukrative
Bau­pro­jekte des Unter­nehmens

Ver­tical-Village-Konzept

So soll auf dem Areal der ehe­ma­ligen Postbank am Hal­le­schen Ufer 60–80 das „XBerg Quartier“ ent­stehen. Den ehe­ma­ligen
Ste­glitzer Kreisel in der Schloss­straße 70–80 will die CGGroup in „einen licht­durch­flu­teten City Tower mit hoch­wer­tigen Eigen­tums­woh­nungen“ umwandeln. Sozial- oder Fami­li­en­woh­nungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, erklärte Berlins Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz-Ahnen, nachdem die CG-Group im Juni 2016 das Gelände gekauft hat. Die in dem Unter­nehmen für die Pro­jekt­ent­wicklung zuständige Heike Lentfer erklärte in einer Fir­men­bro­schüre: „Unser Ver­tical-Village-Konzept richtet sich an leis­tungs­ori­en­tierte Men­schen. Also an Frei­be­rufler, Manager oder Fach­kräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“

TAGES­ZEITUNG, MONTAG, 31. OKTOBER 2016

Peter Nowak

Chelsea Manning braucht unsere Solidarität

Nach dem Selbst­mord­versuch der Whist­leb­lo­werin Chelsea Manning gibt es Inter­na­tionale Kam­pagne für ihre Frei­lassung. Dabei sollte sie aber nicht als Opfer sondern als poli­tische Akti­vistin wahr­ge­nommen werden

In den letzten Monaten war es um die US-Whist­leb­lo­werin Chelsea Manning ruhig geworden. Die IT-Spe­zia­listin war wegen Spionage und Verrat von Mili­tär­ge­heim­nissen zu einer Haft­strafe von 25 Jahren ver­ur­teilt worden, weil sie Doku­mente und Videos an die Plattform Wiki­leaks geschickt, die Kriegs­ver­brechen von US-Militärs während ihres Enga­ge­ments im Irak doku­men­tieren. Doch seit einigen Wochen wächst weltweit die Angst um das Leben der Whist­leb­lo­werin, die als Trans­gender ihre Haft­strafe in dem Mili­tär­ge­fängnis für Männer Fort Lea­ven­worth ver­büßen muss. Dort verübte Manning in den Mor­gen­stunden des 6.Juli einen Sui­zid­versuch. Ent­spre­chende Gerüchte wurden von Man­nings Anwälten mitt­ler­weile bestätigt. „ Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch“, ließ Manning über Twitter ihren Unterstützer_​innen mit­teilen. Doch nach ihren Sui­zid­versuch ist die Whist­leb­lo­werin mit neuer Repression kon­fron­tiert. So ver­hängte der Dis­zi­pli­nar­aus­schuss von Fort Lea­ven­worth Ende Sep­tember gegen Manning eine 14 tägige Iso­la­ti­onshaft als Dis­zi­pli­nar­strafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung aus­ge­setzt und sollen voll­streckt werden, wenn sie sich weiter nicht so verhält, wie es die Gefäng­nis­leitung ver­langt. Manning werden im Zusam­menhang mit ihrem Sui­zid­versuch bedroh­liches Ver­halten, der Besitz ver­bo­tener Gegen­stände und der Wider­stand gegen Gefäng­nis­per­sonal vor­ge­worfen. Kommt es zu einer Ver­ur­teilung, befürchtet die US-Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation (ACLU) die unbe­fristete Ein­zelhaft, die Wie­der­ein­stufung auf die höchste Sicher­heits­stufe sowie neun zusätz­liche Haft­jahre ohne die Mög­lichkeit der Haft­aus­setzung. Soli­da­ri­täts­gruppen befürchten, dass solche Restrik­tionen das Leben der psy­chisch ange­schla­genen Gefan­genen gefährden könnten. Mit einer Petition wollen die Unter­stüt­zer­gruppen die Öffent­lichkeit gegen die erschwerten Haft­be­din­gungen von Manning auf­merksam zu machen. „Chelsea braucht unsere Soli­da­rität“, lautet ihr Motto. Das Interesse ist zumindest in Deutschland nach ihrer Ver­ur­teilung schnell zurück gegangen. Der Wiki­pedia-Eintrag zu Manning wurde seit 2014 nicht mehr aktua­li­siert. Doch nach ihren Sui­zid­versuch hat der Chaos Com­puter Club (CCC), deren Ehren­mit­glied Man­nings ist, ihre Begna­digung gefordert: „Die unmensch­lichen Haft­be­din­gungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbst­mords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch ver­schärft werden;“ kri­ti­siert de CCC die US-Behörden. Man­nings Haft­be­din­gungen wurden schon 2012 vom UN-Bericht­erstatter als Folter kri­ti­siert.
Nicht auf Begna­digung durch Präsi­denten ver­lassen
Der CCC forder wie andere Soli­da­ri­täts­gruppen in aller Welt, dass der schei­dende US-Prä­sident Barack Obama Manning begnadigt und so den grau­samen Bedin­gungen ein Ende bereitet. „Das wäre endlich das lang­ersehnte Zeichen für Whist­leb­lower, auf das viele hoffen“, heißt es in der Erklärung. Doch Soli­da­ri­täts­gruppen in den USA warnen vor Illu­sionen in einen Gna­denakt von Obama. Sie ver­weisen darauf, dass es bisher nicht gelungen ist, den nach einen juris­tisch äußert frag­wür­digen Indi­zi­enpross, der von mas­siver poli­ti­scher Hetze begleitet war, zu lebens­läng­licher Haft ver­ur­teilten Akti­visten des Ame­rican Indian Movement Leonard Peltier frei­zu­be­kommen. Nachdem Peltier vor mehr als einem Jahr­zehnt schwer erkrankte, kon­zen­trierten sich die Hoff­nungen vieler seiner Unterstützer_​innen auf eine Begna­digung durch Prä­sident Clinton. Doch die ist aus­ge­blieben. Seitdem ist es trotz Pel­tiers kri­ti­schen Gesund­heits­zu­stand nicht gelungen, die außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne für seine Frei­lassung wieder mit mehr Élan zu for­cieren. Daher wollen sich viele Unterstützer_​innen von Manning ver­stärkt darauf kon­zen­trieren, die Soli­da­ri­täts­be­wegung für seine Frei­lassung sowohl in ihren eigenen Ländern als auch auf trans­na­tio­naler Ebene zu stärken. Nur so könne der nötige Druck erzeugt werden, damit zunächst Man­nings Haft­be­din­gungen nicht noch weiter ver­schärft werden und der Druck für seine Frei­lassung wächst, wird argu­men­tiert.
Manning did the right thing
Dabei ist wichtig, Chelsea Manning nicht in erster Linie als Opfer sondern als eine Akti­vistin zu sehen, die durch die Ver­öf­fent­li­chung von Doku­menten, geheim gehaltene Kriegs­ver­brechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht hat. In Zeiten, in denen die Herr­schenden aller Länder, auch in Deutschland Kriege wieder in ihr poli­ti­sches Kalkül ein­be­ziehen, solle Manning als Bei­spiel für einen Wider­stand im Herzen der Kriegs­ma­schi­nerie gelten. Daher sollte neben ihrer Frei­lassung immer auch die Unter­stützung für die Aktionen stehen, die sie in das Gefängnis brachten. Die Parole „Manning did the right thing“ sollte auf keiner Anti­kriegs­aktion fehlen.

ak 620 vom 18.10.2016

https://​www​.akweb​.de/
Peter Nowak

Die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist

Das Gezeter um CETA sorgt in der internationalen Presse für Spott

Die chi­ne­sische Zeitung Renmin Ribao aus Peking bringt es auf den Punkt[1]: »Sollte es der EU nicht einmal gelingen, eine kleine Region auf Linie zu bringen, dann wird das Ver­trauen in deren Hand­lungs­fä­higkeit schwinden«, schreibt das Blatt einer Macht, das sich im Ringen der kapi­ta­lis­ti­schen Metro­polen als Kon­kurrent in Stellung bringt. Die bür­ger­liche bel­gische Presse fasst die Klage über einen feh­lenden »ide­ellen Gesamt­ka­pi­ta­listen« (vgl. CETA: Wie ist es um eine euro­päische Wider­stands­kultur bestellt?[2]) so zusammen:

Das Nein der Wal­lonen ist ein schwerer Schlag für die Euro­päische Union. Erst kam der Brexit, jetzt kann Europa ein so wich­tiges Abkommen nicht abschließen.HET BELANG VAN LIMBURG

HET BELANG VAN LIMBURG

Wie in der bür­ger­lichen Presse üblich, ist das kapi­ta­lis­tische Interesse gemeint, wenn hier von der Euro­päi­schen Union gesprochen wird. Aber die dahinter ste­hende Sorge ist echt. Mit der CETA-Krise stellt sich für sie die Frage, ob die EU für die bessere Durch­setzung der kapi­ta­lis­ti­schen Inter­essen in der welt­weiten Kon­kurrenz tauglich ist. Genau das ist aber der Zweck der EU.

Bisher war deshalb auch ein Großteil der Kapi­tal­kreise in den euro­päi­schen Ländern über­wiegend pro­eu­ro­päisch. Das könnte sich ändern, wenn die EU für sie nicht effektiv ist. So könnte die CETA-Krise zum Sarg­nagel für die EU werden. Das ist auch Grund, warum die Ver­ant­wort­lichen der EU so erbittert für CETA kämpfen. Der Vertrag sei nicht gescheitert sondern nur vertagt, heißt es aus Brüssel[3].

Wallonien lässt sich keine Fristen setzen

Dabei hat Wal­lonien schon einige Erfolge errungen, in dem sich die ver­ant­wort­lichen Poli­tiker wei­gerten, sich den zunächst als Drohung aus­ge­spro­chenen Ulti­maten zu beugen. Der EU-Rats­prä­sident Tusk hatte Wal­lonien ange­wiesen, bis zum Montag dem Vertrag zuzu­stimmen. Dieser Druck schweißte aber die CETA-Kri­tiker eher noch zusammen.

Wal­lo­nische Poli­tiker erklärten, den Vertrag nicht grund­sätzlich abzu­lehnen , sondern nur an bestimmten Punkten kor­ri­gieren zu wollen. Doch dafür brauche Wal­lonien Monate. EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz kommt den Kri­tikern in der Zeit­frage ent­gegen, indem er Wal­lonen scheinbar groß­zügig zuge­steht, sie können sich die Zeit nehmen, die sie brauchen. Dabei ver­sucht er aber ver­zweifelt den anvi­sierten Termin für den CETA-Abschluss am Don­nerstag noch zu retten.

Doch bis zum Diens­tag­abend war die wider­ständige bel­gische Provinz nicht auf Linie zu bringen. So ist immer zwei­fel­hafter, ob der Termin zu halten ist. Das schafft weitere Unruhe und sorgt für gereizte Stimmung unter den CETA-Ver­tei­digern. So gerät vor allem Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel in die Kritik, weil er in den letzten Wochen noch per­sönlich nach Kanada geflogen ist, um über einige Details des Ver­trags zu ver­handeln.

Die Kri­tiker werfen Gabriel vor, damit der EU-Ver­hand­lungs­de­le­gation in den Rücken gefallen zu sein. Das habe andere Poli­tiker moti­viert, eben­falls per­sönlich in Kanada zu ver­handeln. Auch Poli­tiker aus Wal­lonien gehören dazu. Schon wird in den Medien iro­nisch gefragt, ob bald auch der Käm­merer von Reck­ling­hausen in Kanada ver­handelt.

Hier wird die Hege­mo­nie­krise der EU als ide­eller Gesamt­ka­pi­talist besonders deutlich. Neue Vor­schläge für mehr Befug­nisse der EU-Gremien werden in den Raum geworfen, ohne dass klar ist, ob sie Chancen der Umsetzung haben.

Ist es der Widerstand gegen CETA eine Sache Belgiens oder Europas?

Eine weitere Argu­men­ta­ti­onsline der CETA-Ver­tei­diger lautet, dass die EU damit eigentlich kein Problem habe, sondern dass es sich um eine inner­bel­gische Ange­le­genheit handele. Damit wird aller­dings das sowie schon fragile Ver­hältnis zwi­schen den bel­gi­schen Pro­vinzen noch weiter desta­bi­li­siert. Doch langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass hier nicht einfach eine stör­rische Provinz angeblich »ganz Europa« in Haftung nimmt.

»Wal­lonien ist nicht allein«, weiß die Taz zu berichten und schreibt[4]: »Medien und Politik fallen über die bel­gische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst gar nicht­ge­fragt.« Erinnert wird daran, dass sich in den letzten Monaten über 2.000 Städte und Gemeinden zu CETA und -TTIP-freien Zonen erklärt haben (siehe 2.087 kleine und große gal­lische Dörfer[5]).

Wenn die Orga­ni­sa­toren ihre Stimme erheben, würde deutlich, dass es sich bei der CETA-Krise nicht um eine Ange­le­genheit zwi­schen einer stör­ri­schen bel­gi­schen Provinz und dem Rest Europas handelt. Es handelt sich vielmehr um einen Kon­flikt zwi­schen denen, die alles der Wirt­schaft unter­ordnen wollen und denen, die diesem Gesell­schafts­modell kri­tisch gegenüber stehen. Bereits nach dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland stand dieser Kon­flikt auf der Agenda und er wird auch nach der CETA-Krise wei­ter­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​8​1​4​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​D​a​t​e​i​:​E​U​_​R​o​m​a​_​M​u​s​e​i​_​C​a​p​i​t​o​l​i​n​i​_​c​l​o​s​e​-​u​p.jpg

[1]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​-​p​r​e​s​s​e​s​c​h​a​u​.​4​3​5​.​d​e​.html

[2]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9787/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016–10/belgien-ceta-regionalregierung-bruessel-ablehnung

[4]

http://​www​.taz​.de/​S​t​r​e​i​t​-​u​m​-​F​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​C​e​t​a​/​!​5​3​4​8275/

[5]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9809/

Den Streik als Kampfmittel wiederentdecken

Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann

Das Motto der Kon­ferenz »Von Frank­reich nach Europa« spielte auf die Streik- und Pro­test­be­wegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?

Orga­ni­siert wurde die Kon­ferenz von der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koor­di­nation der Pre­kären und der Inter­mittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platz­be­set­zungs­be­wegung sehr aktiv waren. Sie berich­teten aber durchaus kri­tisch über die Bewegung und hoben neben den Beson­der­heiten, die zu der ein­drucks­vollen Kon­vergenz ver­schie­dener Akteure in den Pro­testen geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Kon­ferenz sollte dazu bei­tragen, die Erfah­rungen über Frank­reich hinaus zu ver­all­ge­meinern.

Ist das gelungen?

Das ist insofern gelungen als man mit den Akti­visten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frank­reich vorerst vorbei ist. Dennoch sind orga­ni­sierte Kerne und Zusam­men­hänge in den Kämpfen ent­standen, die nun die trans­na­tionale Ver­netzung suchen.

Spielte die aktuelle Debatte um das Frei­han­dels­ab­kommen CETA auf der Kon­ferenz eine Rolle?

Es waren Ver­treter der bel­gi­schen Basis­ge­werk­schaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeits­markt­reform ist, die auch erfolg­reich Druck auf die Regio­nal­re­gierung der Wal­lonie ausübt, das Han­dels­ab­kommen abzu­lehnen. Dabei zeigten sie sich über­zeugt, dass diese an ihrer Ablehnung fest­halten wird, obwohl sie unter mas­sivem poli­ti­schen Druck von Seiten der EU-Kom­mission steht. Teil­weise erhalten deren Ver­treter sogar per­sön­liche Dro­hungen.

Gab es einen roten Faden auf der Kon­ferenz?

Das war zum einen die Unter­stützung von Migran­ten­kämpfen als wich­tiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Groß­bri­tannien ein 24-stün­diger Migran­ten­streik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Ver­sammlung mit inter­na­tio­naler Betei­ligung geben. Ein wei­terer Schwer­punkt ist der Kampf gegen die neo­li­be­ralen Arbeits­markt- und Sozi­al­staats­re­formen, die auf Initiative der Euro­päi­schen Kom­mission nicht nur in Frank­reich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vor­an­ge­trieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohn­ab­hän­gigen massive Ver­schlech­te­rungen. So bieten sie die Mög­lichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Ver­trägen, also völlig unsi­cherer Arbeit auf Abruf.

Die erste trans­na­tionale Streik­kon­ferenz fand 2015 im pol­ni­schen Poznan statt. Waren ost­eu­ro­päische Dele­gierte auch in Paris anwesend?

Die ost­eu­ro­päische Präsenz in der Plattform unter­scheidet sich positiv von vielen anderen euro­päi­schen Zusam­men­hängen. Es waren auf der Kon­ferenz vor allem Ver­treter aus Polen und Slo­wenien anwesend, die das große Lohn­ge­fälle in der EU the­ma­ti­sierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe statt­finden.

Waren Teil­nehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?

Es waren vor allem Beschäf­tigte aus dem Logistik- und Care­sektor anwesend, die an Arbeits­kämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäf­tigte in Deutschland, Frank­reich und Polen getroffen. Aus Groß­bri­tannien waren Teil­nehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kür­zungen im Gesund­heits­system und des Streiks bei dem Essens­aus­lie­ferer Deli­veroo dabei. Aus Slo­wenien waren Unter­stützer der erfolg­reichen Arbeits­kämpfe in der Logistik.

Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?

Es geht darum, wie Arbeits­kämpfe außerhalb der klas­si­schen Bereiche und der klas­si­schen gewerk­schaft­lichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als poli­ti­sches Kampf­mittel für unter­schied­liche Akteure wie­der­zu­ent­decken. Dafür ist Frank­reich, wo die Streiks durch Blo­ckaden von Pre­kären, Stu­die­renden, Arbeits­losen unter­stützt wurden, ein gutes Bei­spiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur trans­na­tio­nalen Ver­netzung von Arbeits­kämpfen, ins­be­sondere im Logis­tik­sektor, wie bei Amazon, genutzt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​9​9​5​6​.​d​e​n​-​s​t​r​e​i​k​-​a​l​s​-​k​a​m​p​f​m​i​t​t​e​l​-​w​i​e​d​e​r​e​n​t​d​e​c​k​e​n​.html

Interview Peter Nowak

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Wohnungen auf der Cuvrybrache nicht vorgesehen

Niemand will das! Wo sind die Woh­nungen?“ und „ Niemand will das! Wo ist die Mischung?“ Plakate mit diesen Fragen sind in zurzeit in Kreuzberg zu finden. Her­ge­stellt wurden sie von der Arbeits­gruppe Cuvry Spree der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez. Seit in der letzten Woche bekannt wurde, dass der Investor Arthur Süßkind mit dem Bau eines Gewer­be­zen­trums beginnen wird, hat die Stadt­teil­in­itiative ein neues Betä­ti­gungsfeld gefunden. Schließlich gibt es seit fast 20 Jahren Streit über die Nutzung der Branche am Spreeufer. Im Früh­sommer 2012 sorgte sie sogar inter­na­tional für Schlag­zeilen, als nach Pro­testen das auf dem Areal geplante tem­poräre Gug­genheim Lab einen anderen Standort musste. Während sämt­liche im Abge­ord­ne­tenhaus und der BVV Kreuzberg ver­tre­tenen Par­teien. ein­schließlich der Grünen und der Linken. den Rückzug des Gug­genheim Labs bedau­erten, rekla­mierten die Stadt­teil­in­itia­tiven einen Erfolg für sich. Danach wurde die Cuvry­brache in den Medien wahl­weise zur Ber­liner Favela oder zum Sehn­suchtsort von Aus­steigern erklärt.

Woh­nungsbau wurde aus­drücklich untersagt

Ver­gessen wurde bisher immer, dass es für das Areal seit 2001 eine Bau­ge­neh­migung für einen Archi­tek­ten­entwurf gibt, der sich archi­tek­to­nisch an der klas­si­schen Spei­cher­ar­chi­tektur ori­en­tiert und den Namen »Cuvry-Campus« tragen soll. Zwei 30 Meter hohe Gebäu­de­flügel öffnen sich keil­förmig zur Spree. Der den von der Initiative „Media Spree ver­senken“ gefor­derte und durch im Volks­be­gehren mehr­heitlich von der Bevöl­kerung unter­stützte 50 Meter breite Ufer­streifen zur Spree findet in dem Entwurf keine Berück­sich­tigung. Die Bau­ge­neh­migung wurde bereits lange vor dem Volks­be­gehren erteilt und ist daher nicht bindend, was für zahl­reiche Bau­pro­jekte am Spreeufer zutrifft. Doch wesentlich gra­vie­render ist die Nutzung des geplanten Cuvry-Campus. Dort sollen aus­schließlich Gewer­be­flächen wie Büros, Restau­rants und ein Super­markt aber keine Woh­nungen ent­stehen. In dem geneh­migten Entwurf sind Woh­nungen für das Areal sogar aus­drücklich aus­ge­schlossen. Der Ber­liner Senat und der Bezirk Kreuzberg ver­suchten in Ver­hand­lungen mit dem Investor zu erreichen, dass doch noch ein Teil der Fläche für Wohn­zwecke genutzt werden kann. Süßkind war schließlich zum Bau von 250 Woh­nungen bereit. Die Ver­hand­lungen schei­terten aber schließlich, weil Süßkind nicht bereit war, ein Viertel davon als Sozi­al­woh­nungen zu ver­mieten. Dann wurde es ruhig um die Brache und einige Poli­tiker hatten bereits die Hoffnung, dass das über die Nutzung des Grund­stücks ganz neu ver­handelt werden könnte. Die 15 Jahre alte Bau­ge­neh­migung wär schließlich Anfang November 2016 aus­ge­laufen. Nun aber hat Süßkind kurz vor dem Ablaufen der Frist seine Bau­pläne bekannt gegeben. Der Curry-Campus soll wie in dem geneh­migten Entwurf ganz ohne Woh­nungen ent­stehen. Diese Pläne sorgen in einer Zeit für Empörung. Schließlich ist all­gemein bewusst, dass in Berlin Woh­nungen dringend gebraucht werden. An Büros, Restau­rants und Super­märkten hin­gegen besteht in Berlin kein Mangel. „Wir fordern ein kom­plett neues Pla­nungs­ver­fahren. Nur damit wäre es möglich, dass doch noch Woh­nungen auf dem Areal gebaut werden können“, meint Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez“. Er hält es für unbe­greiflich, dass auf dem Areal Woh­nungen aus­drücklich aus­ge­schlossen wurden. Am 11. November will Bizim Kiez mit einem Lich­ter­umzug zum Cuvry Areal für diese For­derung auf die Straße gehen. Dann wird sich auch zeigen, wie groß der Anteil der Men­schen in Kreuzberg ist, die nicht akzep­tieren wollen, dass auf der Cuy­ry­branche ein neues Inves­to­ren­projekt ganz ohne Woh­nungen ent­steht.

MieterEcho online 25.10.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​u​v​r​y​-​b​r​a​c​h​e​.html
Peter Nowak

So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Aus­länder klagen bei Kom­munen Sozi­al­hilfe ein«, titelte die Rhei­nische Post vorige Woche. Das kon­ser­vative Blatt reihte sich damit in den Alar­mismus ein, den zahl­reiche Medien und Poli­tiker von Union und SPD ver­breiten. Sie echauf­fieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebens­hal­tungs­kosten Sozi­al­hilfe bean­tragen, ohne vorher schon in einem Lohn­ar­beits­ver­hältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozi­al­leis­tungen hatte das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel Ende 2015 aus­drücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Aus­länder nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozi­al­hilfe haben, weil sich dann ihr Auf­enthalt ver­festigt habe. Die Sicherung des Exis­tenz­mi­nimums ist ein grund­ge­setzlich ver­brieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozi­al­recht miss­brauchen, wenn sie in Deutschland Sozi­al­hilfe bean­tragen, eigentlich beendet sein müssen. Skan­da­li­siert werden könnte statt­dessen, dass die Sozi­al­be­hörden EU-Bürgern noch immer die Sozi­al­hilfe ver­weigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg ver­weisen, denn den juris­ti­schen Bei­stand müssen sich die Antrag­steller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem ent­spre­chenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nach­träglich aus­ge­zahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie ver­schulden sich und müssen auch die Kün­digung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie auf­grund der ver­wei­gerten Sozi­al­hilfe in einen Miet­rück­stand geraten. Ange­sichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zustän­digen Behörden ver­pflichtet, die Sozi­al­hil­fe­an­träge sofort zu bewil­ligen und damit das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts umzu­setzen.

Tat­sächlich hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in der ver­gan­genen Woche einen Gesetz­entwurf in dieser Ange­le­genheit vor­gelegt. Doch der beinhaltet eine Ent­rechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts negiert. Der ­Gesetz­entwurf, der bereits die Zustimmung des Bun­des­ka­bi­netts fand, sieht vor, dass EU-Bürger min­destens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozi­al­hilfe oder Leis­tungen nach SGB II bean­tragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetz­lichen Neu­re­gelung diente die bei Rechts­po­pu­listen beliebte Floskel von der »Zuwan­derung in die deut­schen Sozi­al­systeme«, die unter­bunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bun­des­re­gierung kam von Poli­tikern der Oppo­si­ti­ons­par­teien und den Gewerk­schaften. Annelie Bun­tenbach, Mit­glied des Vor­stands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerk­schaft, dass die geplante Neu­re­gelung sowohl gegen das Grund­gesetz als auch gegen EU-Recht ver­stoße. »Sollte der Refe­ren­ten­entwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Bun­tenbach dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vor­stand klar gegen die weitere Ent­rechtung von EU-Bürgern aus­spricht, so ent­täu­schend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg ver­wiesen wird. Schließlich müssten die Gewerk­schaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozi­al­de­mo­kra­tisch geführten Arbeits­ministerium oppo­nieren. Mit der Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reser­ve­armee für den in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor geschaffen.

Viele Men­schen aus den süd- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Mit­glieds­staaten erhoffen sich in Deutschland ein bes­seres Leben. Die Wirt­schaft ihrer Her­kunfts­länder wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und nie­der­kon­kur­riert. Ange­sichts ihrer pre­kären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht ver­lassen, wenn sie keine Sozi­al­hilfe bekommen. Die Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeits­mi­granten in der Gas­tro­nomie, im Care-Sektor und andere Nied­rig­lohn­be­reichen schuften. Denn dort ver­dienen sie oft immer noch mehr als in ihren Her­kunfts­ländern.

Vor allem Arbeits­mi­granten aus Süd­europa haben in den ver­gan­genen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Pre­caria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unab­hängig von der Auf­ent­halts­dauer. Dabei koope­rieren sie mit Erwerbs­lo­sen­gruppen wie der Ber­liner Initiative »Basta«. Aller­dings begreift nur eine Min­derheit von Erwerbs­losen die Ent­rechtung der Arbeits­mi­granten auch als Angriff auf sich selbst. Statt­dessen wird allzu oft in die Pro­pa­ganda von der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme ein­ge­stimmt. Wider­standslos wird dabei hin­ge­nommen, dass das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium par­allel zur Ent­rechtung von Arbeits­mi­granten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Emp­fänger aus­weitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kom­mu­nal­po­li­tikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kom­munen durch das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch Sozi­al­leis­tungen für EU-Bürger bereit­stellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei ver­drängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kom­munen. Erwäh­nenswert ist in diesem Zusam­menhang nicht nur die soge­nannte Schul­den­bremse, die von der Bundes­regierung durch­ge­setzt wurde, sondern auch die Wei­gerung, wieder eine Ver­mö­gens­steuer ein­zu­führen, wie es sie zu Zeiten der Kanz­ler­schaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im Sep­tember pro­tes­tierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Bela­gerung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums gegen die Vor­ent­haltung sozialer Rechte – unab­hängig vom Pass der Betrof­fenen. Die Resonanz blieb gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​2​/​5​5​0​1​1​.html

Peter Nowak

Kein Anruf ohne diese Nummer

Verwaltungsgericht entscheidet, dass Jobcenter keine Telefonlisten herausgeben müssen

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung ange­führt, dass die Her­ausgabe der Nummern die Leis­tungs­fä­higkeit der Job­center gefährde. Das recht­fertige aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nach­teilige Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center«. Das Urteil macht ein Zwei­klas­sen­system bei Arbeits­losen deutlich: Anders als Lang­zeit­er­werbslose stören Arbeits­lo­sengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Ruf­nummer des Bear­beiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Ser­vice­nummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen wei­ter­ge­leitet oder vom Call­center-Mit­ar­beiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt«, empört sich die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Marianne Felten. Es sei offen­sichtlich, dass mit viel »juris­ti­scher Ver­renkung« ver­sucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbs­losen die Nummern vor­zu­ent­halten. »Einer­seits ver­weigern die Job­center jede Trans­parenz, gleich­zeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den Mit­ar­beitern nicht möglich. Die Ser­vice­nummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«.

Dirk Fei­ertag, einer der Klä­ger­an­wälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frus­trierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähn­liche Klagen, die werde man nun alle zurück­ziehen müssen.

Der Kampf um trans­pa­rente Tele­fon­listen währt lange. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen ver­öf­fent­licht, sie nach Kla­ge­dro­hungen aber ent­fernt. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion nahm ver­öf­fent­lichte Nummern ange­sichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Dis­kussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Job­center« ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten und sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­zu­fordern. »Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Job­centern nicht ver­boten, Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern es ihrem Ermessen über­lassen.

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung ange­führt, dass die Her­ausgabe der Nummern die Leis­tungs­fä­higkeit der Job­center gefährde. Das recht­fertige aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nach­teilige Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center«. Das Urteil macht ein Zwei­klas­sen­system bei Arbeits­losen deutlich: Anders als Lang­zeit­er­werbslose stören Arbeits­lo­sengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Ruf­nummer des Bear­beiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Ser­vice­nummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen wei­ter­ge­leitet oder vom Call­center-Mit­ar­beiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt«, empört sich die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Marianne Felten. Es sei offen­sichtlich, dass mit viel »juris­ti­scher Ver­renkung« ver­sucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbs­losen die Nummern vor­zu­ent­halten. »Einer­seits ver­weigern die Job­center jede Trans­parenz, gleich­zeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den Mit­ar­beitern nicht möglich. Die Ser­vice­nummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«.

Dirk Fei­ertag, einer der Klä­ger­an­wälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frus­trierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähn­liche Klagen, die werde man nun alle zurück­ziehen müssen.

Der Kampf um trans­pa­rente Tele­fon­listen währt lange. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen ver­öf­fent­licht, sie nach Kla­ge­dro­hungen aber ent­fernt. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion nahm ver­öf­fent­lichte Nummern ange­sichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Dis­kussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Job­center« ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten und sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­zu­fordern. »Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Job­centern nicht ver­boten, Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern es ihrem Ermessen über­lassen.

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Von Peter Nowak und Grit Gern­hardt

CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?

Wie im letzten Jahr Grie­chenland so wird jetzt Wal­lonien unter Druck gesetzt

»Europa im Wür­ge­griff Wal­lo­niens«, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Rati­fi­zierung des CETA-Abkommens ver­zögern, weil das Par­lament der bel­gi­schen Provinz bisher die Zustimmung ver­weigert[1]. Des­wegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die gefor­derte Ein­stim­migkeit ist dahin.

Bis zum kom­menden Don­nerstag, dem anvi­sierten Rati­fi­zie­rungs­termin, will der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz den Wider­stand beseitigt haben. Der Sozi­al­de­mokrat könnte sich damit auch einen bes­seren Aus­gangs­punkt als mög­licher SPD-Kanz­ler­kan­didat ver­schaffen. Seinem Kon­kur­renten, dem SPD-Vor­sit­zenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mit­ver­ant­wortung dafür ange­lastet, dass Wal­lonien noch aus der Reihe tanzt.

An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich dis­kri­mi­niert fühlten. Denn in der Ver­gan­genheit wurden alle Ver­hand­lungs­partner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bun­des­re­gierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.

Trotzdem trägt Gabriel eine Mit­schuld an der Eska­lation. Denn die Sozi­al­de­mo­kraten haben ihren Anteil an der Mei­nungs­mache gegen den Frei­handel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in über­zeu­gender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähn­liches Abkommen mit den Ame­ri­kanern wet­terten. Solche Vor­be­halte haben sich die Wal­lonen zu Eigen gemacht. Hof­fentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]

Nun wird da Gabriel und der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führung tat­sächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unter­stellt wird, sie hätten nur halb­herzig für CETA gekämpft. Dabei ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende nämlich mit allen Mitteln, die teil­weise kri­tische Basis auf eine Zustimmung für CETA ein­zu­stimmen.

Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirt­schafts­nahen Kreisen die euro­päi­schen CETA-Kri­tiker mit­ver­ant­wortlich macht, dass die Rati­fi­zierung nicht so rei­bungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen die­je­nigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Par­lament hier ein bisschen blo­ckiert.

Wider­stand aus Wal­lonien und der Druck

Dass der Wider­stand aus Wal­lonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine mao­is­tische Gründung, fährt hat aber mitt­ler­weile einen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs[4] und hat einen gewissen Mas­sen­anhang auch unter Fabrik­ar­beitern.

Eigentlich müssten in vielen euro­päi­schen Ländern die CETA- Kri­tiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehr­heits­ent­scheidung des wal­lo­ni­schen Par­la­ments soli­da­ri­sieren. Denn die bel­gische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Grie­chenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals ver­suchte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte Regierung die von vielen Wirt­schafts­ex­perten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur auch öko­no­misch als kon­tra­pro­duktiv kri­ti­sierte Aus­teri­täts­po­litik der von Deutschland domi­nierten EU zu ver­ändern.

Linke Kri­tiker dieser Aus­teri­täts­po­litik hatten nun eine Regierung als Ver­bün­deten. Doch die Soli­da­rität war zu schwach und die grie­chische Regierung knickte schließlich ein und ver­sprach, das von ihnen wei­terhin abge­lehnte Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Es war die Angst vor dem Aus­schluss aus der Eurozone, der als Druck­mittel aus­reichte.

Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wal­lo­nische Par­lament von seinen eigenen Beschlüssen distan­zieren soll. Ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse ist sehr wahr­scheinlich, dass dies geschieht.

Die auf­ge­baute Droh­ku­lisse ist enorm und eine kana­dische Regierung, die angeblich ent­nervt die Ver­hand­lungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die wider­ständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kana­dische Regierung und deren Wirt­schaft an dem CETA-Abschluss min­destens ein ebenso großes Interesse wie die rele­vanten Wirt­schafts­kreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr rei­bungslos über die Bühne bekommt, ist für die Inter­essen des Kapitals dys­funk­tional.

Weil aber für die EU, wie für alle Staa­ten­bünd­nisse im Kapi­ta­lismus, nicht hehre Men­schen­rechts­er­klä­rungen, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen ent­scheidend sind, wäre für die EU-Ver­ant­wort­lichen das Scheitern von CETA ein grö­ßerer Schlag als die Brexit-Ent­scheidung. Schon die Ver­zö­ge­rungen werden als Nie­derlage gesehen. Des­wegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demo­kra­tische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen ent­schei­dende Macht­mittel ein­räumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehr­heiten, was sich aber schnell ändern kann.

Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen gibt es noch nicht

Der Ruf nach einem auto­ri­tä­rerem Durch­re­gieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch kon­krete Kon­zepte ange­sprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen, dessen Pläne dann die euro­päi­schen Insti­tu­tionen durch­setzen, gibt es nicht.

Auch die EU-freund­lichen Kapi­ta­listen agieren noch immer als deutsche, fran­zö­sische etc. Gesamt­ka­pi­ta­listen. Das schafft massive Rei­bungs­punkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA ange­führt, um auf­zu­zeigen, dass sich län­der­über­grei­fendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wich­tigen Unter­schied.

In den USA traten die euro­päi­schen Kolo­ni­sa­toren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zer­störten indi­genen Gesell­schaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Ein­zel­länder noch prägend und erschwert ein trans­na­tio­nales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine euro­päi­schen Wider­stands­kultur bestellt?

Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch inter­essant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, euro­paweit Soli­da­ri­täts­ak­tionen für das Nein zu CETA aus Wal­lonien zu orga­ni­sieren, die über Dan­kes­be­kun­dungen hin­aus­gehen? So hat sich die Regio­nal­gruppe NRW von Attac bei Wal­lonien bedankt[5] und die Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sation Compact fordert Wal­lonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wal­lonien sei im euro­päi­schen Interesse, wird argu­men­tiert.

Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durch­halten auf­zu­fordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der grie­chi­schen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wal­lonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Wider­stands und des Pro­testes.

Streit um CETA bei den Grünen

Auch die Grüne-Euro­pa­ab­ge­ordnete Ska Keller sieht im Nein von Wal­lonien zu CETA eine »Chance, das Abkommen zu stoppen«, wie sie im Deutsch­landfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war auf­schluss­reich:

Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fas­sungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vor­führen lässt von der kleinen Wal­lonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Mög­lichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.

Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Ver­zö­gerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Par­tei­kol­legin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vor­sit­zende der Grünen Euro­pa­fraktion auch des­wegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:

Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Ein­druck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedin­gungslos pro Euro­päische Union auf­zu­stellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Aus­ein­an­der­setzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demo­kra­ti­schen System berech­tigte Aus­ein­an­der­setzung, berech­tigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation ange­langt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Euro­päische Union, wenn man es ver­gleicht mit dem Rest der Welt, einer – über­haupt der beste Platz ist für die­je­nigen, die demo­kra­tische Systeme schätzen.Rebecca Harms

Rebecca Harms

Rebecca Harms gehört zu den Grün­dungs­fi­guren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Stra­ßen­kämpfer zu Lang­zeit­po­li­tiker wurden und aus­ge­stattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesell­schaft zur besten aller Welten erklären.

Während Fischer sein Diplom im Stra­ßen­kampf in Frankfurt/​Main machte, absol­vierte Harms im Wendland in den Aus­ein­an­der­setzung gegen den Atommüll ihre prak­tische Feld­for­schung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kri­ti­siert, dass die bestehende aller Welten im Beson­deren und die EU im Spe­zi­ellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lob­by­ver­bänden von CETA und EU offen.

Besondere Wert­schätzung dürfte Harms bei den ukrai­ni­schen Natio­na­listen genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen im EU-Par­lament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zu deren ultra­rechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Frak­ti­ons­kol­legen für Irri­ta­tionen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​8​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​C​o​m​p​r​e​h​e​n​s​i​v​e​_​E​c​o​n​o​m​i​c​_​a​n​d​_​T​r​a​d​e​_​A​g​r​e​e​m​e​n​t​#​/​m​e​d​i​a​/​F​i​l​e​:​F​o​o​d​w​a​t​c​h​,​_​S​T​O​P​_​T​T​I​P​_​C​E​T​A​_​1​0​.​1​0​.​2​0​1​5​_​B​e​l​i​n.jpg

[1]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9741/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​u​n​i​o​n​/​k​a​n​a​d​a​-​b​r​i​c​h​t​-​c​e​t​a​-​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​d​e​r​-​e​u​-​a​b​-​1​4​4​9​2​3​7​3​.html

[3]

http://​ptb​.be/

[4]

http://​www​.mez​-berlin​.de/​r​e​a​d​e​r​/​e​v​e​n​t​s​/​d​e​r​-​a​u​f​s​t​i​e​g​-​d​e​r​-​b​e​l​g​i​s​c​h​e​n​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​p​d​a​.html

[5]

http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8945

[6]

https://​business​.facebook​.com/​c​a​m​p​a​c​t​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​4​2​2​3​5​0​9​8​1​3​6​4​.​2​0​1​0​6​1​.​8​2​7​3​4​2​4​1​3​6​4​/​1​0​1​5​4​0​5​6​8​4​9​3​7​1​3​6​5​/​?​t​h​e​a​t​e​r​=​&​t​ype=3

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​e​n​d​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​-​c​e​t​a​-​z​u​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69255

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​e​c​k​z​u​g​-​v​o​n​-​r​e​b​e​c​c​a​-​h​a​r​m​s​-​g​r​u​e​n​e​-​e​s​-​g​i​b​t​-​e​i​n​e​-​z​u​-​s​t​a​r​k​e​-​j​a​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69295

[9] http://​frie​dens​blick​.de/

Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden


»Kein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zugang zu dienst­lichen Tele­fon­listen von Job­centern« – Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und seine münd­liche Begründung ist Klas­sen­kampf von oben

Seit Jahren kämpfen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten dafür, dass die Job­center die dienst­lichen Tele­fon­nummern ihrer Mit­ar­beiter öffentlich zugänglich machen[1]. Die meisten Job­center lehnen das ab und ver­weisen auf den Daten­schutz. Am 20. Oktober hat ihnen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig Recht gegeben[2].

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig e.V.[3], Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner münd­lichen Begründung für die Zurück­weisung der Klage aus­ge­führt, dass die Her­ausgabe der Te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erkannte eine »Gefährdung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung«, was nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Tele­fon­nummern recht­fertige. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Urteil[4] heißt es:

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster und der Ver­wal­tungs­ge­richtshof München haben im Ein­klang mit den maß­geb­lichen Rechts­vor­schriften ent­schieden, dass zu Lasten der Kläger der Aus­schluss­grund des § 3 Nr. 2 IFG[5] ein­greift. Danach besteht der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zugang nicht, wenn das Bekannt­werden der Infor­mation die öffent­liche Sicherheit gefährden kann.

Zum Schutzgut der öffent­lichen Sicherheit gehören u.a. Indi­vi­du­al­rechts­güter wie Gesundheit und Eigentum sowie die Funk­ti­ons­fä­higkeit und die effektive Auf­ga­ben­er­le­digung staat­licher Ein­rich­tungen. Deren Gefährdung liegt vor, wenn auf­grund einer auf kon­kreten Tat­sachen beru­henden pro­gnos­ti­schen Bewertung mit hin­rei­chender Wahr­schein­lichkeit zu erwarten ist, dass das Bekannt­werden der Infor­mation das Schutzgut beein­trächtigt.

Von diesem recht­lichen Aus­gangs­punkt aus haben das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster und der Ver­wal­tungs­ge­richtshof München jeweils Tat­sachen fest­ge­stellt, die zu einer solchen Gefährdung führen. Sie besteht namentlich in nach­tei­ligen Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center, die infolge von direkten Anrufen bei den Bediens­teten ein­treten können.Bundesverwaltungsgericht[6]

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unter­klassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer enga­gierten Erwerbs­lo­sen­be­wegung in Deutschland gibt. An der Kam­pagne gegen reni­tente Erwerbslose betei­ligen sich auch die in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter, die die Repres­salien gegen reni­tente Erwerbslose noch ver­schärften wollen und es schon in der Akte doku­men­tieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Unge­rech­tig­keiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter in der Regel nicht. Daher gibt es hier­zu­lande auch keine Fabienne Brutus, eine Job­cen­ter­mit­ar­beitern aus Frank­reich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeits­ver­mittlung unter­stützen, sich wei­gerte, zu strafen und sank­tio­nieren, und dafür im ganzen Land Soli­da­rität erfuhr.

In Deutschland gibt es keinen Auf­schrei, wenn Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt werden. »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den zustän­digen Mit­ar­beitern des Job­centers nicht möglich. Die ein­ge­rich­teten Ser­vice­nummern werden nun wei­terhin zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig.

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unter­klassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer enga­gierten Erwerbs­lo­sen­be­wegung in Deutschland gibt. An der Kam­pagne gegen reni­tente Erwerbslose betei­ligen sich auch die in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter, die die Repres­salien gegen reni­tente Erwerbslose noch ver­schärften wollen und es schon in der Akte doku­men­tieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Unge­rech­tig­keiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter in der Regel nicht. Daher gibt es hier­zu­lande auch keine Fabienne Brutus, eine Job­cen­ter­mit­ar­beitern aus Frank­reich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeits­ver­mittlung unter­stützen, sich wei­gerte, zu strafen und sank­tio­nieren, und dafür im ganzen Land Soli­da­rität erfuhr. Hier­zu­lande nahm die Initiative für soziale Gerech­tigkeit, ISG Gera[8] den Funken auf und startete die Aktion deutsche Fabienne[9].

In Deutschland gibt es keinen Auf­schrei, wenn Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt werden. »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den zustän­digen Mit­ar­beitern des Job­centers nicht möglich. Die ein­ge­rich­teten Ser­vice­nummern werden nun wei­terhin zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig.

Frag das Job­center

Der Kampf um die Ver­öf­fent­li­chung der Tele­fon­listen geht schon länger. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles[10] war nach Kla­ge­dro­hungen gezwungen, die Liste mit Tele­fon­nummern von Job­cen­ter­mit­ar­beitern von seinem Inter­net­portal zu nehmen[11]. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion, die dar­aufhin die Tele­fon­nummern online ver­öf­fent­lichte, ent­fernte nach Kla­ge­dro­hungen ange­sichts der unsi­cheren Rechtslage die Daten wieder von ihrer Homepage.

Das Urteil aus Leipzig wird die Dis­kussion um mehr Trans­parenz der Job­center nicht beenden. Im Gegenteil. Die Initiative Frag das Job­center[12] ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten, in denen sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­ge­fordert werden.

»Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, meinte ein Initiator. »Schließlich haben die Leip­ziger Richter den Job­centern nicht ver­boten, die Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern die Ent­scheidung in ihr Ermessen gestellt.«

Delikt sozi­al­wid­riges Ver­halten: Repres­salien gegen Hartz IV-Bezieher werden ver­feinert

Während Erwerbs­losen die dienst­lichen Nummern ihre Fall­ma­nager ver­weigert wird, werden sie selbst für die Behörden »immer glä­serner«. Nicht nur alle Kon­to­daten können vom Job­center ein­ge­sehen werden können. Oft werden sogar Sozi­al­de­tektive los­ge­schickt, die kon­trol­lieren sollen, ob Hartz IV-Bezieher und ihre Mit­be­wohner eine Bedarfs­ge­mein­schaft sind oder nicht. Zudem wird die Repres­si­ons­schraube weiter ange­zogen. So können die Leis­tungen emp­findlich gekürzt werden, wenn die Behörde den Erwerbs­losen sozi­al­wid­riges Ver­halten vor­wirft[13].

So sollen die Job­center Gelder sogar nach­träglich zurück­fordern können, wenn ein Berufs­kraft­fahrer wegen Trun­kenheit seinen Füh­rer­schein und damit auch seinen Job ver­loren hat. Oder wenn eine allein­er­zie­hende Mutter nicht den Namen des Kinds­vaters nennen möchte. Oder wenn Auf­stocker einfach so ihren Job auf­geben und deshalb mehr Hartz-IV-Leis­tungen benö­tigen als bislang.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis zum sozi­al­wid­rigen Ver­halten auch Rauchen oder falsche Ernährung gezählt wird. Wer ein eigenes Haus besitzt, dann Leis­tungen nach Hartz IV beziehen muss, kann gezwungen werden, das Haus zu ver­kaufen. Der Erlös muss für die Deckung der Lebens­hand­lungs­kosten ver­wendet werden. Dabei dürfen aller­dings keine Urlaubs­reisen oder Luxus­güter gekauft werden.

Das könnte eben­falls als sozi­al­wid­riges Ver­halten sank­tio­niert werden[14]. So ist die Ver­heim­li­chung der Dienst­nummern der Job­c­en­ter­an­ge­stellten nur ein wei­terer Bau­stein einer sys­te­ma­ti­schen Ent­rechtung von Erwerbs­losen unter Hartz IV. Mit der Ver­wei­gerung der Tele­fon­nummer wird ihnen deutlich gemacht, dass sie keine gleich­be­rech­tigen Gesprächs- und Ver­hand­lungs­partner sind, sondern gefähr­liche Klassen, die man im Zweifel aus­ge­sperrt lässt.

Peter Nowak

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http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​6​&​nr=86

[3]

http://​www​.hartz4​-im​-netz​.de/​P​a​g​E​d​-​i​n​d​e​x​-​i​n​d​e​x​-​p​a​g​e​_​i​d​-​5​6​.html

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[5]

https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​I​F​G​/​3​.html

[6]

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[7]

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/gewerkschaft/seiten-4–5/A2

[8]

http://​www​.isg​-gera​.de/

[9]

http://​www​.isg​-gera​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​a​c​t​i​o​n​=​f​a​b​ienne

[10]

http://​tacheles​-sozi​al​hilfe​.de/​s​t​a​r​t​seite

[11]

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[12]

http://​blog​.frag​den​staat​.de/​2​0​1​6​/​f​r​a​g​d​a​s​j​o​b​c​enter

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http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​h​a​r​t​z​-​i​v​-​s​o​-​h​a​r​t​-​k​o​e​n​n​e​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​-​n​u​n​-​b​e​s​t​r​a​f​t​-​w​e​r​d​e​n​-​a​-​1​1​1​0​6​8​6​.html

[14]

http://​www​.rp​-online​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​u​n​d​e​s​s​o​z​i​a​l​g​e​r​i​c​h​t​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​z​u​-​g​r​o​s​s​e​s​-​h​a​u​s​-​v​e​r​k​a​u​f​e​n​-​a​i​d​-​1​.​6​3​23254

Initiativen von Mietern wollen sich einbringen

Aktivisten mischen sich in Koalitionsgespräche ein

Nach öffentlicher Anhörung sollen Forderungen an den neuen rot-rot-grünen Senat übermittelt werden.

Die Koali­ti­ons­ge­spräche des geplanten rot-rot-grünen Senats in Berlin laufen hinter ver­schlos­senen Türen ab. Doch Akti­visten der Ber­liner Mie­ter­be­wegung wollen sich ein­mi­schen und die Ver­hand­lungs­partner mit ihren For­de­rungen kon­fron­tieren. Unter dem Motto »›Neues Regieren‹ braucht ein gutes Hearing!« wollen sie unter­schied­liche Mie­ter­initia­tiven an einen Tisch bringen. Zu den Orga­ni­sa­toren des Vor­habens gehören Thilo Trinks vom Bündnis »Pan­kower Mie­ter­protest« und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kul­tur­gruppe »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen« mit­be­gründete.

»Mit einem selbst­or­ga­ni­sierten Hearing wollen wir Poli­tikern und den Medien unsere For­de­rungen direkt vor­tragen«, sagt Jotter. Es gehe ihm dabei nicht nur um eine ein­malige Ver­an­staltung, sondern um einen ber­lin­weiten Zusam­men­schluss von Mietern. Damit sei es möglich, die Politik des neuen Senats besser zu kon­trol­lieren. An der Initiative betei­ligen sich bisher die Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven »Kotti & Co« und »Bizim Kiez«. Das Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« nimmt mit beob­ach­tenden Status teil. »Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden«, sagt David Schuster vom Bündnis. Auch der Regisseur des Films »Mietre­bellen« und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers ver­weist darauf, dass das Hearing nur erfolg­reich sein kann, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck auf­recht­erhalten wird. In Bar­celona sei seit zwei Jahren eine lang­jährige Akti­vistin der Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen Bür­ger­meis­terin: Ada Colau werde bei ihrer Arbeit von einem Großteil der dor­tigen Akti­visten weiter kri­tisch begleitet, so Coers.

»Es wäre ein Signal über Berlin hinaus, wenn die For­derung nach einem Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium während der Win­ter­monate auf der Agenda einen zen­tralen Stel­lenwert bekommen würde«, sagt Coers. Wer mit offenen Augen durch Berlin gehe und auch bei sin­kenden Tem­pe­ra­turen sehe, wie in allen Stadt­teilen Men­schen draußen über­nachten müssen, kenne die Dring­lichkeit eines Zwangs­räu­mungs­stopps. Auch darüber dürfte beim nächsten Treffen für das Hearing gesprochen werden.

neues deutschland, Berlin-Ausgabe,vom Samstag, dem 22.10.2016

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Von Peter Nowak

Können die Wahlen in den USA manipuliert werden?

Der US-Wahlkampf, Verschwörungstheorien und Wahlgerechtigkeit

Die Über­dosis Trump, welche in Deutschland täglich über den USA-Wahl­kampf ver­breitet wird, wird noch erhöht, je näher der Wahl­termin rückt. Die Bitte von klugen Men­schen, doch bis zum Wahl­termin nicht jede neue Volte im US-Wahl­kampf hin­aus­zu­po­saunen und rauf und runter zu kom­men­tieren, ver­hallte erwar­tungs­gemäß ungehört.

Nun soll sich Trump zum wie­der­holten Mal end­gültig ins Aus kata­pul­tiert[1] haben, indem er im Duell mit seiner Kon­kur­rentin Clinton anzwei­felte, ob die Wahlen in den USA wirklich fair und demo­kra­tisch ver­laufen (Trump behält sich Anfechtung des Wahl­er­geb­nisses vor[2]). Trump hat aber kei­neswegs erklärt, die Wahlen »viel­leicht nicht aner­kennen zu wollen«[3], was ja die Frage auf­wirft, unter welchen Bedin­gungen. Doch die wird gar nicht erst gestellt.

Vielmehr sollen diese Äuße­rungen einmal mehr bestä­tigen, welch übler Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker Trump ist, der sich jetzt sogar am Aller­hei­ligsten des west­lichen Wer­te­altars, den Wahlen in den USA ver­greift.

Dass Clinton mit der Aussage, Trump sei eine Mario­nette von Putin min­destens genau so kräftig ins Reper­toire der Ver­schwö­rungs­theorien gegriffen hat, wurde in der Bericht­erstattung, wenn über­haupt, nur am Rande ver­merkt.

Gab es in den letzten Jahrzehnten Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen in den USA?

Niemand machte sich aber die Mühe, die Behauptung hinter Trumps Aussage zu prüfen. Dabei soll hier die Zer­schlagung der Black Panther Party durch die US-Geheim­dienste unbe­rück­sichtigt bleiben, die gerade mit ihrer Mischung aus kal­ku­lierter Militanz, Stadtteil- und Sozi­al­pro­grammen in der Schwarzen Com­munity und einer prag­ma­ti­schen Bünd­nis­po­litik auch mit weißen Linken zur Gefahr für die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in den USA hätte ent­wi­ckeln können.

Bleiben wir doch im Jahr 2000, als der Kan­didat der Demo­kraten Al Gore die Wahlen gewonnen hätte[4], aber nie regieren durfte[5].

Dafür sorgte ein Wahl­com­puter im Bun­des­staat Florida[6]. Dieser Wahl­zirkus hat in den USA und darüber hinaus große Auf­merk­samkeit erregt. Haben das knapp 15 Jahre später wirklich alle ver­gessen, die jetzt unisono behaupten, wer behauptet, die US-Wahlen könnten mani­pu­liert sein, kann nur Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker sein?

Wahlbeobachter für die USA?

Ist auch schon ver­gessen, dass die OSZE Wahl­be­ob­achter in die USA schicken wollte, weil der Aus­schluss von Teilen der Bevöl­kerung zuge­nommen hatte[7]. Der Grund lag in einem Licht­bild­ausweis, der nun für die Teil­nahme an den Wahlen ver­langt wurde. Die Kor­re­spon­dentin der Süd­deut­schen beschrieb die Folgen, die eine Studie[8] in den USA fest­hielt:

Das Problem: Jeder zehnte Ame­ri­kaner besitzt keinen Licht­bild­ausweis. Besonders sozial Schwache, Ein­wan­derer und alte Men­schen ver­fügen oft nicht über die benö­tigten Papiere und auch nicht über aus­rei­chend Infor­ma­tionen, Mobi­lität und Geld, um sich diese zu beschaffen​.SZ

Unterklassen von den Wahlen ausgeschlossen

Doch es gibt noch eine Mani­pu­lation der Wahlen, die im System selber liegt. Mil­lionen aus der Unter­klasse sind von den Wahlen aus­ge­schlossen, weil sie ent­weder keine gül­tigen Papiere haben oder inhaf­tiert sind, wie der US-Jour­nalist Mumia Abu Jamal, der für einen Poli­zis­tenmord, den er mut­maßlich nicht begangen hat, zum Tode ver­ur­teilt wurde.

Eine inter­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne konnte ihm den elek­tri­schen Stuhl ersparen, nicht aber die lebens­lange Haft­strafe, zu der sein Todes­urteil umge­wandelt wurde, und die sys­te­ma­tische Nicht­be­handlung seiner Hepa­titis C. Auch im Gefängnis ist Mumia Abu Jamal ein uner­bitt­licher Kri­tiker der US-Gesell­schaft geblieben. Besonders geht er mit dem gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex in seinem Land ins Gericht[9].

Im inter­na­tio­nalen Ver­gleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Welt­be­völ­kerung, aber von allen Gefäng­nis­in­sassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Unter­su­chungs- oder Straf­ge­fäng­nisses oder im Todes­trakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Mil­lionen Männer und Frauen ein­ge­sperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Er benennt auch die Folgen für das Wahl­system:

Die meisten Gefäng­nisse liegen in den USA in abge­schie­denen länd­lichen und zumeist von Weißen bewohnten Gebieten. Diese kleinen weißen Gemeinden pro­fi­tieren von den vor­wiegend nicht­weißen Gefan­genen, weil diese dort amtlich gemeldet sind. In ihren Hei­mat­städten jedoch fehlen sie, was zur Redu­zierung der an der Ein­woh­nerzahl ori­en­tierten Aus­schüttung von Bun­des­mitteln an die kom­mu­nalen Haus­halte führt. Auf diese Weise werden die Ghettos nicht nur Schritt für Schritt ent­völkert und prak­tisch ganze Gesell­schafts­gruppen in Gefäng­nisse gesteckt, sondern ihnen werden auch die Etat­mittel ent­zogen, die so dringend gebraucht würden, um das weitere soziale Abdriften kom­pletter Stadt­teile zu ver­hindern.

Dra­ma­tisch sind die Folgen der Aberkennung des Wahl­rechts für Inhaf­tierte und Vor­be­strafte, weil Mil­lionen von Men­schen davon aus­ge­schlossen werden, sich auf der par­la­men­ta­ri­schen Ebene für eine Ver­än­derung ihrer Lebens­ver­hält­nisse ein­zu­setzen. Konkret sah das bei­spiels­weise bei der Prä­si­dent­schaftswahl des Jahres 2000 so aus, dass George W. Bush das von seinem Bruder Jeb regierte Florida mit weniger als 500 Stimmen Vor­sprung vor seinem Kon­tra­henten Al Gore gewann. Allein 50.000 Vor­be­strafte waren in Florida von der Wahl aus­ge­schlossen, und da die meisten von ihnen Afro­ame­ri­kaner waren, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sie mehr­heitlich für die Demo­kra­tische Partei gestimmt hätten.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Für die kom­mende Wahl kann das nicht mehr so unein­ge­schränkt behauptet werden. Gerade Mumia hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit dem Pro­gramm von Clinton aus­ein­an­der­ge­setzt[10] und erklärt, dass es für ihn nicht einmal das kleinere Übel ist. Mit dieser Begründung rief kürzlich die bekannte US-Bür­ger­recht­lerin Angela Davis[11] zur Wahl der Demo­kratin auf[12].

Die Dis­kussion um die Mani­pu­lier­barkeit der Wahlen in den USA zeigt wieder mal, wie recht die Clinton-Kri­tiker haben. Wenn Trump von einer mög­lichen Mani­pu­lation der Wahlen redet, meint er aller­dings die von ihm und Sei­nes­gleichen her­bei­phan­ta­sierte Hege­monie einer links­li­be­ralen Öffent­lichkeit, die sogar in die Wahlen ein­greift. Das ist tat­sächlich Ausbund eines reak­tio­nären Res­sen­ti­ments.

Doch statt diese Behaup­tungen nur empört zurück­zu­weisen und sich als Ver­tei­diger einer angeblich unma­ni­pu­lier­baren US-Demo­kratie auf­zu­spielen, müssten die Trump-Kri­tiker daran erinnern, dass es Trump und seine poli­ti­schen Gesin­nungs­freunde sind, die Mil­lionen Men­schen an der Wahl­teil­nahme hindern, und dass es die Repu­bli­kaner unter Bush waren, die im Jahr 2000 den Demo­kraten den Wahlsieg unter dubiösen Umständen genommen haben. Von Clinton sind solche Äuße­rungen nicht zu erwarten, ob sie von Sanders gekommen wären, ist unsicher.

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Peter Nowak

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[3]

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[5]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​s​-​w​a​h​l​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​s​-​c​h​a​o​s​-​i​n​-​f​l​o​r​i​d​a​-​a​-​1​0​1​8​9​6​.html

[6]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​s​-​w​a​h​l​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​s​-​c​h​a​o​s​-​i​n​-​f​l​o​r​i​d​a​-​a​-​1​0​1​8​9​6​.html

[7]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​w​a​h​l​b​e​o​b​a​c​h​t​u​n​g​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​w​a​e​h​l​e​r​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​ossen

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http://b.3cdn.net/advancement/18ff5be68ab53f752b_0tm6yjgsj.pdf

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http://​www​.freedom​-now​.de/​n​e​w​s​/​a​r​t​i​k​e​l​6​4​1​.html

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http://​www​.pri​son​radio​.org/​m​e​d​i​a​/​a​u​d​i​o​/​m​u​m​i​a​/​c​l​i​n​t​o​n​-​s​h​o​w​-​3​5​3​-​m​u​m​i​a​-​a​b​u​-​jamal

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http://​www​.bio​graphy​.com/​p​e​o​p​l​e​/​a​n​g​e​l​a​-​d​a​v​i​s​-​9​2​67589

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http://​www​.theroot​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​2​0​1​6​/​0​9​/​a​n​g​e​l​a​-​d​a​v​i​s​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​inton

Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Gerichts­ver­handlung endet mit Ver­gleich: Nun wollen Nutzer des Kiez­ladens F54 in der Frie­del­straße dis­ku­tieren, wie sie mit der Ent­scheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiez­laden F54 in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Ver­gleich vor, den das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­nerstag im Räu­mungs­prozess gegen den Laden vor­ge­schlagen hat. Die Anwäl­tInnen des luxem­bur­gi­schen Eigen­tümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der Laden­be­trei­be­rInnen Akazie haben ihm bereits zuge­stimmt.

Aller­dings kann der Ver­gleich innerhalb von 14 Tagen wider­rufen werden. „Dann ver­kündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewer­be­miet­vertrag die sofortige Räumung“, sagte der Ber­liner Rechts­anwalt Ben­jamin Hersch, der den Verein ver­tritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Brief­kasten besitze und auch noch nicht als Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Grundbuch ein­ge­tragen sei, sei kein Hin­de­rungs­grund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räu­mungs­titel gegen den Laden vom Vor­be­sitzer Citec über­tragen lassen.

Wir werden intensiv dis­ku­tieren, wie wir mit dem Ver­gleich umgehen“, erklärt Ver­eins­mit­glied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initia­tiven und zahl­reichen Ein­zel­per­sonen, die den Nach­bar­schafts­laden betreiben, dem Ver­gleich zustimmen, ist für Sander die Zwangs­räumung nur auf­ge­schoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichts­sälen, sondern in den Stadt­teilen ent­schieden“, gibt er sich selbst­be­wusst.

Sander ver­weist darauf, dass in der Ver­gan­genheit soli­da­rische Nach­ba­rInnen Räu­mungen ver­hindert hatten. Etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich auch am Don­ners­tag­morgen vor dem Amts­ge­richt für Kiez­laden demons­triert. Dar­unter war auch Hans Georg Lin­denau, dessen „Gemischt­waren mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99“ in Kreuzberg eben­falls räu­mungs­be­droht ist. Lin­denau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Ver­treibung drohe, weil ihm von Eigen­tümer ver­biete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzu­bringen.

Die Unter­stützung an einen reg­ne­ri­schen Herbst­morgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mit­tel­punkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigen­tums­frage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Brief­kasten haben, ent­scheiden, wo wir leben“, so Sander.

https://​www​.taz​.de/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​n​i​c​h​t​-​v​o​r​-​E​n​d​e​-​M​a​e​r​z​/​!​5​3​4​7535/

Peter Nowak