Luxusneubauten verhindern

GENTRIFIZIERUNG Stadtteilinitiativen protestieren gegen Pläne des Bauunternehmens CG-Group

„Vom jungen Bau­un­ter­nehmer zum kapi­tal­markt­fä­higen Pro­jekt­ent­wickler, und er hat große Pläne für Berlin.“ So beschrieb der Tages­spiegel Anfang April die Kar­riere des Bau­un­ter­nehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Jetzt haben Gen­tri­fi­zie­rungs­geg­ne­rInnen das Unter­nehmen ent­deckt. Unter dem Motto „CGLu­xus­neu­bauten ver­hindern“ laden Stadt­teil­in­itia­tiven aus Fried­richshain am 6. November um 17 Uhr in den Jugendclub L9 in der Lie­big­straße 19 ein. Schon seit Monaten pro­tes­tieren im Fried­richs­hainer Nordkiez Anwoh­ne­rInnen gegen das Wohn­quartier „Carree Sama Riga“, das die CG-Group auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 errichten will (taz berichtete). Doch auf der Ver­an­staltung soll es nicht um Kiez­po­litik gehen. Ein­ge­laden sind stadt- und mie­ten­po­li­tische Gruppen aus ganz Berlin. „Wir schlagen vor, den Wider­stand gegen die Pro­jekte der CG-Group auch auf andere Stadt­teile aus­zu­weiten und so einen Akteur der Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen in den Fokus zu rücken“, heißt es in der Ein­ladung mit Verweis auf einige lukrative
Bau­pro­jekte des Unter­nehmens

Ver­tical-Village-Konzept

So soll auf dem Areal der ehe­ma­ligen Postbank am Hal­le­schen Ufer 60–80 das „XBerg Quartier“ ent­stehen. Den ehe­ma­ligen
Ste­glitzer Kreisel in der Schloss­straße 70–80 will die CGGroup in „einen licht­durch­flu­teten City Tower mit hoch­wer­tigen Eigen­tums­woh­nungen“ umwandeln. Sozial- oder Fami­li­en­woh­nungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, erklärte Berlins Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz-Ahnen, nachdem die CG-Group im Juni 2016 das Gelände gekauft hat. Die in dem Unter­nehmen für die Pro­jekt­ent­wicklung zuständige Heike Lentfer erklärte in einer Fir­men­bro­schüre: „Unser Ver­tical-Village-Konzept richtet sich an leis­tungs­ori­en­tierte Men­schen. Also an Frei­be­rufler, Manager oder Fach­kräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“

TAGES­ZEITUNG, MONTAG, 31. OKTOBER 2016

Peter Nowak

Chelsea Manning braucht unsere Solidarität

Nach dem Selbst­mord­versuch der Whist­leb­lo­werin Chelsea Manning gibt es Inter­na­tionale Kam­pagne für ihre Frei­lassung. Dabei sollte sie aber nicht als Opfer sondern als poli­tische Akti­vistin wahr­ge­nommen werden

In den letzten Monaten war es um die US-Whist­leb­lo­werin Chelsea Manning ruhig geworden. Die IT-Spe­zia­listin war wegen Spionage und Verrat von Mili­tär­ge­heim­nissen zu einer Haft­strafe von 25 Jahren ver­ur­teilt worden, weil sie Doku­mente und Videos an die Plattform Wiki­leaks geschickt, die Kriegs­ver­brechen von US-Militärs während ihres Enga­ge­ments im Irak doku­men­tieren. Doch seit einigen Wochen wächst weltweit die Angst um das Leben der Whist­leb­lo­werin, die als Trans­gender ihre Haft­strafe in dem Mili­tär­ge­fängnis für Männer Fort Lea­ven­worth ver­büßen muss. Dort verübte Manning in den Mor­gen­stunden des 6.Juli einen Sui­zid­versuch. Ent­spre­chende Gerüchte wurden von Man­nings Anwälten mitt­ler­weile bestätigt. „ Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch“, ließ Manning über Twitter ihren Unterstützer_​innen mit­teilen. Doch nach ihren Sui­zid­versuch ist die Whist­leb­lo­werin mit neuer Repression kon­fron­tiert. So ver­hängte der Dis­zi­pli­nar­aus­schuss von Fort Lea­ven­worth Ende Sep­tember gegen Manning eine 14 tägige Iso­la­ti­onshaft als Dis­zi­pli­nar­strafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung aus­ge­setzt und sollen voll­streckt werden, wenn sie sich weiter nicht so verhält, wie es die Gefäng­nis­leitung ver­langt. Manning werden im Zusam­menhang mit ihrem Sui­zid­versuch bedroh­liches Ver­halten, der Besitz ver­bo­tener Gegen­stände und der Wider­stand gegen Gefäng­nis­per­sonal vor­ge­worfen. Kommt es zu einer Ver­ur­teilung, befürchtet die US-Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation (ACLU) die unbe­fristete Ein­zelhaft, die Wie­der­ein­stufung auf die höchste Sicher­heits­stufe sowie neun zusätz­liche Haft­jahre ohne die Mög­lichkeit der Haft­aus­setzung. Soli­da­ri­täts­gruppen befürchten, dass solche Restrik­tionen das Leben der psy­chisch ange­schla­genen Gefan­genen gefährden könnten. Mit einer Petition wollen die Unter­stüt­zer­gruppen die Öffent­lichkeit gegen die erschwerten Haft­be­din­gungen von Manning auf­merksam zu machen. „Chelsea braucht unsere Soli­da­rität“, lautet ihr Motto. Das Interesse ist zumindest in Deutschland nach ihrer Ver­ur­teilung schnell zurück gegangen. Der Wiki­pedia-Eintrag zu Manning wurde seit 2014 nicht mehr aktua­li­siert. Doch nach ihren Sui­zid­versuch hat der Chaos Com­puter Club (CCC), deren Ehren­mit­glied Man­nings ist, ihre Begna­digung gefordert: „Die unmensch­lichen Haft­be­din­gungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbst­mords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch ver­schärft werden;“ kri­ti­siert de CCC die US-Behörden. Man­nings Haft­be­din­gungen wurden schon 2012 vom UN-Bericht­erstatter als Folter kri­ti­siert.
Nicht auf Begna­digung durch Präsi­denten ver­lassen
Der CCC forder wie andere Soli­da­ri­täts­gruppen in aller Welt, dass der schei­dende US-Prä­sident Barack Obama Manning begnadigt und so den grau­samen Bedin­gungen ein Ende bereitet. „Das wäre endlich das lang­ersehnte Zeichen für Whist­leb­lower, auf das viele hoffen“, heißt es in der Erklärung. Doch Soli­da­ri­täts­gruppen in den USA warnen vor Illu­sionen in einen Gna­denakt von Obama. Sie ver­weisen darauf, dass es bisher nicht gelungen ist, den nach einen juris­tisch äußert frag­wür­digen Indi­zi­enpross, der von mas­siver poli­ti­scher Hetze begleitet war, zu lebens­läng­licher Haft ver­ur­teilten Akti­visten des Ame­rican Indian Movement Leonard Peltier frei­zu­be­kommen. Nachdem Peltier vor mehr als einem Jahr­zehnt schwer erkrankte, kon­zen­trierten sich die Hoff­nungen vieler seiner Unterstützer_​innen auf eine Begna­digung durch Prä­sident Clinton. Doch die ist aus­ge­blieben. Seitdem ist es trotz Pel­tiers kri­ti­schen Gesund­heits­zu­stand nicht gelungen, die außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne für seine Frei­lassung wieder mit mehr Élan zu for­cieren. Daher wollen sich viele Unterstützer_​innen von Manning ver­stärkt darauf kon­zen­trieren, die Soli­da­ri­täts­be­wegung für seine Frei­lassung sowohl in ihren eigenen Ländern als auch auf trans­na­tio­naler Ebene zu stärken. Nur so könne der nötige Druck erzeugt werden, damit zunächst Man­nings Haft­be­din­gungen nicht noch weiter ver­schärft werden und der Druck für seine Frei­lassung wächst, wird argu­men­tiert.
Manning did the right thing
Dabei ist wichtig, Chelsea Manning nicht in erster Linie als Opfer sondern als eine Akti­vistin zu sehen, die durch die Ver­öf­fent­li­chung von Doku­menten, geheim gehaltene Kriegs­ver­brechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht hat. In Zeiten, in denen die Herr­schenden aller Länder, auch in Deutschland Kriege wieder in ihr poli­ti­sches Kalkül ein­be­ziehen, solle Manning als Bei­spiel für einen Wider­stand im Herzen der Kriegs­ma­schi­nerie gelten. Daher sollte neben ihrer Frei­lassung immer auch die Unter­stützung für die Aktionen stehen, die sie in das Gefängnis brachten. Die Parole „Manning did the right thing“ sollte auf keiner Anti­kriegs­aktion fehlen.

ak 620 vom 18.10.2016

https://​www​.akweb​.de/
Peter Nowak

Die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist

Das Gezeter um CETA sorgt in der internationalen Presse für Spott

Die chi­ne­sische Zeitung Renmin Ribao aus Peking bringt es auf den Punkt[1]: »Sollte es der EU nicht einmal gelingen, eine kleine Region auf Linie zu bringen, dann wird das Ver­trauen in deren Hand­lungs­fä­higkeit schwinden«, schreibt das Blatt einer Macht, das sich im Ringen der kapi­ta­lis­ti­schen Metro­polen als Kon­kurrent in Stellung bringt. Die bür­ger­liche bel­gische Presse fasst die Klage über einen feh­lenden »ide­ellen Gesamt­ka­pi­ta­listen« (vgl. CETA: Wie ist es um eine euro­päische Wider­stands­kultur bestellt?[2]) so zusammen:

Das Nein der Wal­lonen ist ein schwerer Schlag für die Euro­päische Union. Erst kam der Brexit, jetzt kann Europa ein so wich­tiges Abkommen nicht abschließen.HET BELANG VAN LIMBURG

HET BELANG VAN LIMBURG

Wie in der bür­ger­lichen Presse üblich, ist das kapi­ta­lis­tische Interesse gemeint, wenn hier von der Euro­päi­schen Union gesprochen wird. Aber die dahinter ste­hende Sorge ist echt. Mit der CETA-Krise stellt sich für sie die Frage, ob die EU für die bessere Durch­setzung der kapi­ta­lis­ti­schen Inter­essen in der welt­weiten Kon­kurrenz tauglich ist. Genau das ist aber der Zweck der EU.

Bisher war deshalb auch ein Großteil der Kapi­tal­kreise in den euro­päi­schen Ländern über­wiegend pro­eu­ro­päisch. Das könnte sich ändern, wenn die EU für sie nicht effektiv ist. So könnte die CETA-Krise zum Sarg­nagel für die EU werden. Das ist auch Grund, warum die Ver­ant­wort­lichen der EU so erbittert für CETA kämpfen. Der Vertrag sei nicht gescheitert sondern nur vertagt, heißt es aus Brüssel[3].

Wallonien lässt sich keine Fristen setzen

Dabei hat Wal­lonien schon einige Erfolge errungen, in dem sich die ver­ant­wort­lichen Poli­tiker wei­gerten, sich den zunächst als Drohung aus­ge­spro­chenen Ulti­maten zu beugen. Der EU-Rats­prä­sident Tusk hatte Wal­lonien ange­wiesen, bis zum Montag dem Vertrag zuzu­stimmen. Dieser Druck schweißte aber die CETA-Kri­tiker eher noch zusammen.

Wal­lo­nische Poli­tiker erklärten, den Vertrag nicht grund­sätzlich abzu­lehnen , sondern nur an bestimmten Punkten kor­ri­gieren zu wollen. Doch dafür brauche Wal­lonien Monate. EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz kommt den Kri­tikern in der Zeit­frage ent­gegen, indem er Wal­lonen scheinbar groß­zügig zuge­steht, sie können sich die Zeit nehmen, die sie brauchen. Dabei ver­sucht er aber ver­zweifelt den anvi­sierten Termin für den CETA-Abschluss am Don­nerstag noch zu retten.

Doch bis zum Diens­tag­abend war die wider­ständige bel­gische Provinz nicht auf Linie zu bringen. So ist immer zwei­fel­hafter, ob der Termin zu halten ist. Das schafft weitere Unruhe und sorgt für gereizte Stimmung unter den CETA-Ver­tei­digern. So gerät vor allem Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel in die Kritik, weil er in den letzten Wochen noch per­sönlich nach Kanada geflogen ist, um über einige Details des Ver­trags zu ver­handeln.

Die Kri­tiker werfen Gabriel vor, damit der EU-Ver­hand­lungs­de­le­gation in den Rücken gefallen zu sein. Das habe andere Poli­tiker moti­viert, eben­falls per­sönlich in Kanada zu ver­handeln. Auch Poli­tiker aus Wal­lonien gehören dazu. Schon wird in den Medien iro­nisch gefragt, ob bald auch der Käm­merer von Reck­ling­hausen in Kanada ver­handelt.

Hier wird die Hege­mo­nie­krise der EU als ide­eller Gesamt­ka­pi­talist besonders deutlich. Neue Vor­schläge für mehr Befug­nisse der EU-Gremien werden in den Raum geworfen, ohne dass klar ist, ob sie Chancen der Umsetzung haben.

Ist es der Widerstand gegen CETA eine Sache Belgiens oder Europas?

Eine weitere Argu­men­ta­ti­onsline der CETA-Ver­tei­diger lautet, dass die EU damit eigentlich kein Problem habe, sondern dass es sich um eine inner­bel­gische Ange­le­genheit handele. Damit wird aller­dings das sowie schon fragile Ver­hältnis zwi­schen den bel­gi­schen Pro­vinzen noch weiter desta­bi­li­siert. Doch langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass hier nicht einfach eine stör­rische Provinz angeblich »ganz Europa« in Haftung nimmt.

»Wal­lonien ist nicht allein«, weiß die Taz zu berichten und schreibt[4]: »Medien und Politik fallen über die bel­gische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst gar nicht­ge­fragt.« Erinnert wird daran, dass sich in den letzten Monaten über 2.000 Städte und Gemeinden zu CETA und -TTIP-freien Zonen erklärt haben (siehe 2.087 kleine und große gal­lische Dörfer[5]).

Wenn die Orga­ni­sa­toren ihre Stimme erheben, würde deutlich, dass es sich bei der CETA-Krise nicht um eine Ange­le­genheit zwi­schen einer stör­ri­schen bel­gi­schen Provinz und dem Rest Europas handelt. Es handelt sich vielmehr um einen Kon­flikt zwi­schen denen, die alles der Wirt­schaft unter­ordnen wollen und denen, die diesem Gesell­schafts­modell kri­tisch gegenüber stehen. Bereits nach dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland stand dieser Kon­flikt auf der Agenda und er wird auch nach der CETA-Krise wei­ter­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​8​1​4​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​D​a​t​e​i​:​E​U​_​R​o​m​a​_​M​u​s​e​i​_​C​a​p​i​t​o​l​i​n​i​_​c​l​o​s​e​-​u​p.jpg

[1]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​-​p​r​e​s​s​e​s​c​h​a​u​.​4​3​5​.​d​e​.html

[2]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9787/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016–10/belgien-ceta-regionalregierung-bruessel-ablehnung

[4]

http://​www​.taz​.de/​S​t​r​e​i​t​-​u​m​-​F​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​C​e​t​a​/​!​5​3​4​8275/

[5]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9809/

Den Streik als Kampfmittel wiederentdecken

Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann

Das Motto der Kon­ferenz »Von Frank­reich nach Europa« spielte auf die Streik- und Pro­test­be­wegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?

Orga­ni­siert wurde die Kon­ferenz von der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koor­di­nation der Pre­kären und der Inter­mittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platz­be­set­zungs­be­wegung sehr aktiv waren. Sie berich­teten aber durchaus kri­tisch über die Bewegung und hoben neben den Beson­der­heiten, die zu der ein­drucks­vollen Kon­vergenz ver­schie­dener Akteure in den Pro­testen geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Kon­ferenz sollte dazu bei­tragen, die Erfah­rungen über Frank­reich hinaus zu ver­all­ge­meinern.

Ist das gelungen?

Das ist insofern gelungen als man mit den Akti­visten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frank­reich vorerst vorbei ist. Dennoch sind orga­ni­sierte Kerne und Zusam­men­hänge in den Kämpfen ent­standen, die nun die trans­na­tionale Ver­netzung suchen.

Spielte die aktuelle Debatte um das Frei­han­dels­ab­kommen CETA auf der Kon­ferenz eine Rolle?

Es waren Ver­treter der bel­gi­schen Basis­ge­werk­schaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeits­markt­reform ist, die auch erfolg­reich Druck auf die Regio­nal­re­gierung der Wal­lonie ausübt, das Han­dels­ab­kommen abzu­lehnen. Dabei zeigten sie sich über­zeugt, dass diese an ihrer Ablehnung fest­halten wird, obwohl sie unter mas­sivem poli­ti­schen Druck von Seiten der EU-Kom­mission steht. Teil­weise erhalten deren Ver­treter sogar per­sön­liche Dro­hungen.

Gab es einen roten Faden auf der Kon­ferenz?

Das war zum einen die Unter­stützung von Migran­ten­kämpfen als wich­tiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Groß­bri­tannien ein 24-stün­diger Migran­ten­streik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Ver­sammlung mit inter­na­tio­naler Betei­ligung geben. Ein wei­terer Schwer­punkt ist der Kampf gegen die neo­li­be­ralen Arbeits­markt- und Sozi­al­staats­re­formen, die auf Initiative der Euro­päi­schen Kom­mission nicht nur in Frank­reich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vor­an­ge­trieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohn­ab­hän­gigen massive Ver­schlech­te­rungen. So bieten sie die Mög­lichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Ver­trägen, also völlig unsi­cherer Arbeit auf Abruf.

Die erste trans­na­tionale Streik­kon­ferenz fand 2015 im pol­ni­schen Poznan statt. Waren ost­eu­ro­päische Dele­gierte auch in Paris anwesend?

Die ost­eu­ro­päische Präsenz in der Plattform unter­scheidet sich positiv von vielen anderen euro­päi­schen Zusam­men­hängen. Es waren auf der Kon­ferenz vor allem Ver­treter aus Polen und Slo­wenien anwesend, die das große Lohn­ge­fälle in der EU the­ma­ti­sierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe statt­finden.

Waren Teil­nehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?

Es waren vor allem Beschäf­tigte aus dem Logistik- und Care­sektor anwesend, die an Arbeits­kämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäf­tigte in Deutschland, Frank­reich und Polen getroffen. Aus Groß­bri­tannien waren Teil­nehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kür­zungen im Gesund­heits­system und des Streiks bei dem Essens­aus­lie­ferer Deli­veroo dabei. Aus Slo­wenien waren Unter­stützer der erfolg­reichen Arbeits­kämpfe in der Logistik.

Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?

Es geht darum, wie Arbeits­kämpfe außerhalb der klas­si­schen Bereiche und der klas­si­schen gewerk­schaft­lichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als poli­ti­sches Kampf­mittel für unter­schied­liche Akteure wie­der­zu­ent­decken. Dafür ist Frank­reich, wo die Streiks durch Blo­ckaden von Pre­kären, Stu­die­renden, Arbeits­losen unter­stützt wurden, ein gutes Bei­spiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur trans­na­tio­nalen Ver­netzung von Arbeits­kämpfen, ins­be­sondere im Logis­tik­sektor, wie bei Amazon, genutzt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​9​9​5​6​.​d​e​n​-​s​t​r​e​i​k​-​a​l​s​-​k​a​m​p​f​m​i​t​t​e​l​-​w​i​e​d​e​r​e​n​t​d​e​c​k​e​n​.html

Interview Peter Nowak

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

„Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Wohnungen auf der Cuvrybrache nicht vorgesehen

„Niemand will das! Wo sind die Woh­nungen?“ und „ Niemand will das! Wo ist die Mischung?“ Plakate mit diesen Fragen sind in zurzeit in Kreuzberg zu finden. Her­ge­stellt wurden sie von der Arbeits­gruppe Cuvry Spree der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez. Seit in der letzten Woche bekannt wurde, dass der Investor Arthur Süßkind mit dem Bau eines Gewer­be­zen­trums beginnen wird, hat die Stadt­teil­in­itiative ein neues Betä­ti­gungsfeld gefunden. Schließlich gibt es seit fast 20 Jahren Streit über die Nutzung der Branche am Spreeufer. Im Früh­sommer 2012 sorgte sie sogar inter­na­tional für Schlag­zeilen, als nach Pro­testen das auf dem Areal geplante tem­poräre Gug­genheim Lab einen anderen Standort musste. Während sämt­liche im Abge­ord­ne­tenhaus und der BVV Kreuzberg ver­tre­tenen Par­teien. ein­schließlich der Grünen und der Linken. den Rückzug des Gug­genheim Labs bedau­erten, rekla­mierten die Stadt­teil­in­itia­tiven einen Erfolg für sich. Danach wurde die Cuvry­brache in den Medien wahl­weise zur Ber­liner Favela oder zum Sehn­suchtsort von Aus­steigern erklärt.

Woh­nungsbau wurde aus­drücklich untersagt

Ver­gessen wurde bisher immer, dass es für das Areal seit 2001 eine Bau­ge­neh­migung für einen Archi­tek­ten­entwurf gibt, der sich archi­tek­to­nisch an der klas­si­schen Spei­cher­ar­chi­tektur ori­en­tiert und den Namen »Cuvry-Campus« tragen soll. Zwei 30 Meter hohe Gebäu­de­flügel öffnen sich keil­förmig zur Spree. Der den von der Initiative „Media Spree ver­senken“ gefor­derte und durch im Volks­be­gehren mehr­heitlich von der Bevöl­kerung unter­stützte 50 Meter breite Ufer­streifen zur Spree findet in dem Entwurf keine Berück­sich­tigung. Die Bau­ge­neh­migung wurde bereits lange vor dem Volks­be­gehren erteilt und ist daher nicht bindend, was für zahl­reiche Bau­pro­jekte am Spreeufer zutrifft. Doch wesentlich gra­vie­render ist die Nutzung des geplanten Cuvry-Campus. Dort sollen aus­schließlich Gewer­be­flächen wie Büros, Restau­rants und ein Super­markt aber keine Woh­nungen ent­stehen. In dem geneh­migten Entwurf sind Woh­nungen für das Areal sogar aus­drücklich aus­ge­schlossen. Der Ber­liner Senat und der Bezirk Kreuzberg ver­suchten in Ver­hand­lungen mit dem Investor zu erreichen, dass doch noch ein Teil der Fläche für Wohn­zwecke genutzt werden kann. Süßkind war schließlich zum Bau von 250 Woh­nungen bereit. Die Ver­hand­lungen schei­terten aber schließlich, weil Süßkind nicht bereit war, ein Viertel davon als Sozi­al­woh­nungen zu ver­mieten. Dann wurde es ruhig um die Brache und einige Poli­tiker hatten bereits die Hoffnung, dass das über die Nutzung des Grund­stücks ganz neu ver­handelt werden könnte. Die 15 Jahre alte Bau­ge­neh­migung wär schließlich Anfang November 2016 aus­ge­laufen. Nun aber hat Süßkind kurz vor dem Ablaufen der Frist seine Bau­pläne bekannt gegeben. Der Curry-Campus soll wie in dem geneh­migten Entwurf ganz ohne Woh­nungen ent­stehen. Diese Pläne sorgen in einer Zeit für Empörung. Schließlich ist all­gemein bewusst, dass in Berlin Woh­nungen dringend gebraucht werden. An Büros, Restau­rants und Super­märkten hin­gegen besteht in Berlin kein Mangel. „Wir fordern ein kom­plett neues Pla­nungs­ver­fahren. Nur damit wäre es möglich, dass doch noch Woh­nungen auf dem Areal gebaut werden können“, meint Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez“. Er hält es für unbe­greiflich, dass auf dem Areal Woh­nungen aus­drücklich aus­ge­schlossen wurden. Am 11. November will Bizim Kiez mit einem Lich­ter­umzug zum Cuvry Areal für diese For­derung auf die Straße gehen. Dann wird sich auch zeigen, wie groß der Anteil der Men­schen in Kreuzberg ist, die nicht akzep­tieren wollen, dass auf der Cuy­ry­branche ein neues Inves­to­ren­projekt ganz ohne Woh­nungen ent­steht.

MieterEcho online 25.10.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​u​v​r​y​-​b​r​a​c​h​e​.html
Peter Nowak

So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Aus­länder klagen bei Kom­munen Sozi­al­hilfe ein«, titelte die Rhei­nische Post vorige Woche. Das kon­ser­vative Blatt reihte sich damit in den Alar­mismus ein, den zahl­reiche Medien und Poli­tiker von Union und SPD ver­breiten. Sie echauf­fieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebens­hal­tungs­kosten Sozi­al­hilfe bean­tragen, ohne vorher schon in einem Lohn­ar­beits­ver­hältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozi­al­leis­tungen hatte das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel Ende 2015 aus­drücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Aus­länder nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozi­al­hilfe haben, weil sich dann ihr Auf­enthalt ver­festigt habe. Die Sicherung des Exis­tenz­mi­nimums ist ein grund­ge­setzlich ver­brieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozi­al­recht miss­brauchen, wenn sie in Deutschland Sozi­al­hilfe bean­tragen, eigentlich beendet sein müssen. Skan­da­li­siert werden könnte statt­dessen, dass die Sozi­al­be­hörden EU-Bürgern noch immer die Sozi­al­hilfe ver­weigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg ver­weisen, denn den juris­ti­schen Bei­stand müssen sich die Antrag­steller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem ent­spre­chenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nach­träglich aus­ge­zahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie ver­schulden sich und müssen auch die Kün­digung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie auf­grund der ver­wei­gerten Sozi­al­hilfe in einen Miet­rück­stand geraten. Ange­sichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zustän­digen Behörden ver­pflichtet, die Sozi­al­hil­fe­an­träge sofort zu bewil­ligen und damit das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts umzu­setzen.

Tat­sächlich hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in der ver­gan­genen Woche einen Gesetz­entwurf in dieser Ange­le­genheit vor­gelegt. Doch der beinhaltet eine Ent­rechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts negiert. Der ­Gesetz­entwurf, der bereits die Zustimmung des Bun­des­ka­bi­netts fand, sieht vor, dass EU-Bürger min­destens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozi­al­hilfe oder Leis­tungen nach SGB II bean­tragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetz­lichen Neu­re­gelung diente die bei Rechts­po­pu­listen beliebte Floskel von der »Zuwan­derung in die deut­schen Sozi­al­systeme«, die unter­bunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bun­des­re­gierung kam von Poli­tikern der Oppo­si­ti­ons­par­teien und den Gewerk­schaften. Annelie Bun­tenbach, Mit­glied des Vor­stands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerk­schaft, dass die geplante Neu­re­gelung sowohl gegen das Grund­gesetz als auch gegen EU-Recht ver­stoße. »Sollte der Refe­ren­ten­entwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Bun­tenbach dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vor­stand klar gegen die weitere Ent­rechtung von EU-Bürgern aus­spricht, so ent­täu­schend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg ver­wiesen wird. Schließlich müssten die Gewerk­schaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozi­al­de­mo­kra­tisch geführten Arbeits­ministerium oppo­nieren. Mit der Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reser­ve­armee für den in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor geschaffen.

Viele Men­schen aus den süd- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Mit­glieds­staaten erhoffen sich in Deutschland ein bes­seres Leben. Die Wirt­schaft ihrer Her­kunfts­länder wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und nie­der­kon­kur­riert. Ange­sichts ihrer pre­kären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht ver­lassen, wenn sie keine Sozi­al­hilfe bekommen. Die Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeits­mi­granten in der Gas­tro­nomie, im Care-Sektor und andere Nied­rig­lohn­be­reichen schuften. Denn dort ver­dienen sie oft immer noch mehr als in ihren Her­kunfts­ländern.

Vor allem Arbeits­mi­granten aus Süd­europa haben in den ver­gan­genen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Pre­caria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unab­hängig von der Auf­ent­halts­dauer. Dabei koope­rieren sie mit Erwerbs­lo­sen­gruppen wie der Ber­liner Initiative »Basta«. Aller­dings begreift nur eine Min­derheit von Erwerbs­losen die Ent­rechtung der Arbeits­mi­granten auch als Angriff auf sich selbst. Statt­dessen wird allzu oft in die Pro­pa­ganda von der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme ein­ge­stimmt. Wider­standslos wird dabei hin­ge­nommen, dass das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium par­allel zur Ent­rechtung von Arbeits­mi­granten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Emp­fänger aus­weitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kom­mu­nal­po­li­tikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kom­munen durch das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch Sozi­al­leis­tungen für EU-Bürger bereit­stellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei ver­drängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kom­munen. Erwäh­nenswert ist in diesem Zusam­menhang nicht nur die soge­nannte Schul­den­bremse, die von der Bundes­regierung durch­ge­setzt wurde, sondern auch die Wei­gerung, wieder eine Ver­mö­gens­steuer ein­zu­führen, wie es sie zu Zeiten der Kanz­ler­schaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im Sep­tember pro­tes­tierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Bela­gerung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums gegen die Vor­ent­haltung sozialer Rechte – unab­hängig vom Pass der Betrof­fenen. Die Resonanz blieb gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​2​/​5​5​0​1​1​.html

Peter Nowak

Kein Anruf ohne diese Nummer

Verwaltungsgericht entscheidet, dass Jobcenter keine Telefonlisten herausgeben müssen

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung ange­führt, dass die Her­ausgabe der Nummern die Leis­tungs­fä­higkeit der Job­center gefährde. Das recht­fertige aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nach­teilige Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center«. Das Urteil macht ein Zwei­klas­sen­system bei Arbeits­losen deutlich: Anders als Lang­zeit­er­werbslose stören Arbeits­lo­sengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Ruf­nummer des Bear­beiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Ser­vice­nummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen wei­ter­ge­leitet oder vom Call­center-Mit­ar­beiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt«, empört sich die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Marianne Felten. Es sei offen­sichtlich, dass mit viel »juris­ti­scher Ver­renkung« ver­sucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbs­losen die Nummern vor­zu­ent­halten. »Einer­seits ver­weigern die Job­center jede Trans­parenz, gleich­zeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den Mit­ar­beitern nicht möglich. Die Ser­vice­nummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«.

Dirk Fei­ertag, einer der Klä­ger­an­wälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frus­trierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähn­liche Klagen, die werde man nun alle zurück­ziehen müssen.

Der Kampf um trans­pa­rente Tele­fon­listen währt lange. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen ver­öf­fent­licht, sie nach Kla­ge­dro­hungen aber ent­fernt. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion nahm ver­öf­fent­lichte Nummern ange­sichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Dis­kussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Job­center« ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten und sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­zu­fordern. »Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Job­centern nicht ver­boten, Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern es ihrem Ermessen über­lassen.

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig, Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner Begründung ange­führt, dass die Her­ausgabe der Nummern die Leis­tungs­fä­higkeit der Job­center gefährde. Das recht­fertige aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Nummern. Demnach hätten direkte Anrufe »nach­teilige Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center«. Das Urteil macht ein Zwei­klas­sen­system bei Arbeits­losen deutlich: Anders als Lang­zeit­er­werbslose stören Arbeits­lo­sengeld-I-Bezieher anscheinend die Arbeit der Behörden nicht: Auf ihren Bescheiden findet sich die Ruf­nummer des Bear­beiters. Hartz-IV-Bezieher dagegen müssen bei einer Ser­vice­nummer anrufen und hoffen, dass ihr Anliegen wei­ter­ge­leitet oder vom Call­center-Mit­ar­beiter geklärt wird.

»Damit werden Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt«, empört sich die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Marianne Felten. Es sei offen­sichtlich, dass mit viel »juris­ti­scher Ver­renkung« ver­sucht wurde, einen Grund zu finden, um Erwerbs­losen die Nummern vor­zu­ent­halten. »Einer­seits ver­weigern die Job­center jede Trans­parenz, gleich­zeitig müssen Erwerbslose alle Daten abgeben«, so Felten.

Auch beim Kläger stieß das Urteil auf Kritik: »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den Mit­ar­beitern nicht möglich. Die Ser­vice­nummern werden nun weiter zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«.

Dirk Fei­ertag, einer der Klä­ger­an­wälte, bezeichnete das Urteil gegenüber »nd« als »frus­trierend«. Derzeit betreue seine Kanzlei noch rund 100 ähn­liche Klagen, die werde man nun alle zurück­ziehen müssen.

Der Kampf um trans­pa­rente Tele­fon­listen währt lange. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte vor drei Jahren Listen ver­öf­fent­licht, sie nach Kla­ge­dro­hungen aber ent­fernt. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion nahm ver­öf­fent­lichte Nummern ange­sichts der Rechtslage wieder aus dem Netz.

Das Urteil wird die Dis­kussion nicht beenden, im Gegenteil: Die Initiative »Frag das Job­center« ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten und sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­zu­fordern. »Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, so ein Initiator. Die Richter hätten den Job­centern nicht ver­boten, Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern es ihrem Ermessen über­lassen.

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Von Peter Nowak und Grit Gern­hardt