Linke EU-Kritik wieder möglich

Ein Kon­gress der Links­partei in Berlin wirft Fragen auf

Nach der knappen Ent­scheidung für einen Brexit beim Refe­rendum in Groß­bri­tannien brach in allen poli­ti­schen Lagern zunächst das große Schweigen über die euro­päische Per­spektive an. Nur die Rechten jubi­lierten. Selbst Par­teien wie die FPÖ in Öster­reich taten so, als wäre die Ent­scheidung für den Brexit auch ihr Erfolg. Besonders in die Bre­douille gerieten nach der struk­turell rechten Ent­scheidung für den Brexit linke EU-Kri­tiker. Sollten sie aus Angst, den Rechten in die Hände zu spielen, ganz auf die eigene Kritik ver­zichten? Oder sollten sie im Gegenteil, ihre eigene linke Kritik stärker aus­for­mu­lieren, gerade um den Rechten nicht das Monopol auf die EU-Kritik zu über­lassen.

Diese Frage hat die von der Linken im Bun­destag am Freitag orga­ni­sierte Kon­ferenz letztlich nicht beant­wortet, die unter dem Titel »Krise der EU – Zeit für einen Neu­start« (https://​www​.links​fraktion​.de/​t​e​r​m​i​n​e​/​d​e​t​a​i​l​/​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​e​u​-​z​e​i​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​n​e​u​s​tart/) offen gelassen. Die Kon­ferenz wurde von Gregor Gysi eröffnet, der zunächst weit in die Geschichte zurückging. Er ver­ordnete die Losung von den Ver­ei­nigten Staaten von Europa bei den Pazi­fisten und den NS-Gegnern. Dabei blendete er aus, dass es auch ein NS-Konzept eines unter Deut­scher Hege­monie ver­ei­nigten Europas, ein Konzept, dass Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien sehr zur Empörung deut­scher Medien in letzter Zeit immer wieder mal anführten.

Die Mär von den Mil­lionen Migranten

Dabei waren auch von Gysi merk­würdige Thesen zu hören, wenn er mit dem Argument gegen den Bau einer Mauer zur Flücht­lings­abwehr eintrat, weil die in kurzer Zeit von Mil­lionen Flücht­lingen gestürmt würde. Dabei scheint er nicht berück­sichtigt zu haben, dass er damit selber das Bild von der »Flücht­lingsflut« bedient, die auch unter­schied­liche Rechte Gruppen bedienen.

Zudem hat Gysi nicht erklärt, woher er die empi­ri­schen Daten für diese Behauptung nimmt. In einen Passage malte der Poli­tiker das Schre­ckensbild einer fran­zö­si­schen Prä­si­dentin Le Pen an die Wand, die in einer güns­tigen Stimmung ein Refe­rendum über den EU-Aus­tritt ihres Landes starten würde und dann wäre die Gemein­schaft end­gültig tot. Die Beschwörung der Gefahr von Rechts­außen dient meistens dazu, die Linke auf noch mehr Bünd­nis­fä­higkeit und Kom­pro­misse mit der bür­ger­lichen Mitte ein­zu­stimmen und diese Absicht war bei Gysi klar erkennbar.

Wenn in der stärksten Macht der EU in Deutschland ein Poli­tik­wechsel gelänge, wäre das nach Gysis Meinung ein wich­tiger Beitrag für diesen Neu­start, so warb er für seine Lieb­lingsidee einer Regierung von SPD, Grünen und Linken.

Neu­start statt radi­kaler EU-Kritik

Das Muster seiner Rhe­torik war klar zu erkennen. Erst sparte er nicht mit klarer Kritik an der gegen­wär­tigen Ver­fasstheit der EU, um im nächsten Satz zu betonen, es gehe um einen Neu­start und nicht um einen Abriss und Neubau.

Die Euro­päische Union sei unde­mo­kra­tisch, unsozial und in einer tiefen Krise, gab Gysi den scheinbar kon­se­quenten Kri­tiker, um im nächsten Satz zu betonen, dass er nicht für eine Auf­lösung dieser EU, sondern für einen Neu­start plä­diere. Sein Haupt­ar­gument lautet, dass der Haupt­ver­dienst der EU darin bestände, dass zwi­schen ihren Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen keine Kriege geführt worden seien.

Auch den Euro kri­ti­sierte Gysi zunächst scharf. Er sei falsch kon­struiert, betonte er mit Verweis auf seinen inner­par­tei­lichen Kon­tra­henten Lafon­taine, der auf diese Miss­stände früh hin­ge­wiesen habe. Vor einer gemein­samen Währung hätte eine Sozi­al­union stehen müssen, betonte Gysi. Im nächsten Augen­blick warnte er aller­dings vor einem Zurück zu natio­nalen Wäh­rungen. Also auch hier war die Absicht erkennbar, klare Miss­stände zu benennen, um dann vor einen radi­kalen Bruch zu warnen. Am Ende bekam er für die Absichts­be­kundung, für ein soziales Europa zu kämpfen und die Linke in Europa zu stärken, viel Applaus.

Mit diesem Ein­lei­tungs­re­ferat gab Gysi die Linie vor, auf der dieser Kon­gress beruhte. Eine auch scharfe Kritik an der Ver­fasstheit der EU wird dazu genutzt, um sowohl in Deutschland als auch auf euro­päi­scher Ebene einer ent­schie­denen Reform­po­litik das Wort zu reden. Daher war es auch klar, dass Vor­stel­lungen, wie sie im Zuge der Euro­krise durchaus nicht von radi­kalen Linken, sondern von Öko­nomen, aber auch von Libe­ralen wie Soros for­mu­liert[1] wurden, wie ein Aus­scheiden Deutsch­lands aus dem Euro, auf der Kon­ferenz igno­riert wurden. Solche Dis­kus­sionen passen nicht zum Bemühen, die Linke auch in Europa als kon­struktive Reform­kraft zu prä­sen­tieren.

Der all­gemein dem linken Flügel der Links­partei zuge­ordnete Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko for­mu­liert in einem Interview[2] die Aufgabe der Linken in der euro­päi­schen Per­spek­tiv­dis­kussion ebenso all­gemein wie nebulös: »Unsere Aufgabe ist es, darin eine alter­native Form der euro­päi­schen Koope­ration ein­zu­bringen.«

Auch Sahra Wagen­knecht, die zu dem EU-kri­ti­scheren Teil der Links­partei gerechnet wird, belässt es beim Aus­senden wider­sprüch­licher Signale, die aus­deutbar sind. So for­derte sie bereits unmit­telbar nach der Brexit-Ent­scheidung einen Neu­start der EU[3], kri­ti­sierte dort die schrillen Töne, mit denen die ras­sis­tische Grun­dierung umschrieben wird und sah im Brexit gleich­zeitig sogar »die his­to­rische Chance, den Men­schen ihre Stimme zurück­zu­geben«.

Syriza-Ver­treter fehlten auf der Kon­ferenz

Der Aus­gangs­punkt dieser Neu­start-Dis­kussion war die Brexit-Ent­scheidung, ein Ereignis, bei dem die Linke nur eine geringe Rolle spielte. Ein Jahr zuvor gab es einen anderen linken Neu­start-Versuch, der kurz­zeitig viele Men­schen moti­vierte. Das war die Wahl in Grie­chenland, die mit Syriza eine Partei an die Regierung brachte, die in der gleichen Euro­pa­fraktion wie die Links­partei ist. Kurz­zeitig ver­säumte die Links­partei es auch nicht, Tsipras als ihren Freund und Genossen her­aus­zu­stellen.

Da fällt es schon auf, dass auf der Neu­start-Kon­ferenz weder Tsipras noch seine Kri­tiker zu finden waren. Auch der Kurz­zeit­fi­nanz­mi­nister Varo­fakis, der Schäuble und Co. auf die Palme brachte, aber viele in Europa mit seinem unkon­ven­tio­nellen Poli­tikstil begeis­terte, fehlte auf der Kon­ferenz. Das wirft Fragen auf. Will man sich heute mit Tsipras nicht mehr zeigen, weil er dem Druck von Deutsch-Europa nicht stand­halten konnte? Oder hat Tsipras kein Interesse mehr an einer zu engen Bindung an die Links­partei. Schließlich hat er sich in letzter Zeit den euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten ange­nähert. Inter­essant wäre auch, ob die Neu­grün­dungs­ver­suche von Varou­fakis bei der Links­partei eher als Kon­kurrenz oder als Unter­stützung betrachtet werden-

Keine Expe­ri­mente in Europa

Dabei dürfte sich die euro­päische Linke eine weitere Zer­split­terung kaum leisten können. Schließlich bekam Gysi viel Applaus, als er die Schwäche der Linken auf euro­päi­scher Ebene beklagte.

Die dürfte sich auch den Ein­fluss der Linken auf die euro­päische Per­spek­tiv­dis­kussion aus­wirken. Schließlich haben auch wirt­schaftsnahe Kreise den Brexit-Schock erholt und ent­wi­ckeln neue Pläne für Europas Zukunft. Dazu gehören das Jaques Delors-Institut[4] in Berlin, dessen Direktor Henrik End­erlein in der Taz das Gegen­pro­gramm zu den Plänen der Linken ver­kündete[5], ohne sie selber anzu­greifen.

Neu­start für euro­päische Pro­teste?

»Europa ist das Bin­de­glied zwi­schen dem Natio­nal­staat und der Glo­ba­li­sierung. Wer die offene Gesell­schaft will, sollte Europa stärken. Und Europa stärken, das heißt nicht, das ganze EU-Projekt noch einmal neu auf­zu­setzen, sondern die kleinen, aber wich­tigen prag­ma­ti­schen Schritte zu gehen. Den großen Wurf, der alles noch einmal ganz neu und viel besser macht, wollen in der Regel nur theo­rie­ver­liebte Wis­sen­schaftler – und Popu­listen. Er würde Europa und Deutschland mehr schaden als nützen.«

Die wirt­schafts­nahen Denk­fa­briken sehen das Weg­brechen Groß­bri­tan­niens als Chance für eine Anpassung Europas[6], die mit den von der Linken gefor­derten Neu­start wenig zu tun hat. So hoffen manche EU-Poli­tiker die Mili­ta­ri­sierung der EU nun zügiger vor­an­treiben zu können. Schließlich hat die bri­tische Regierung aus Gründen der Sou­ve­rä­nität hier eher gebremst.

Eine linke Euro­pa­po­litik sollte auch diese Pro­jekte nicht aus den Augen ver­lieren. Und sie sollten einen Neu­start Europas nicht in erster Linie als Koope­ration von Insti­tu­tionen begreifen sondern als Lern­prozess, wie es möglich ist, auf euro­päi­scher Ebene gemeinsame Pro­teste, Streiks und Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren.

Wie schlecht es damit bis heute bestellt ist, zeigte sich an der Nicht­re­aktion auf den Tod von Abd Elsalarm Ahmed Eldanf, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Sep­tember als Streik­posten von Streik­bre­chern über­fahren und tödlich ver­letzt wurde. Während in Italien Tau­sende Men­schen dagegen pro­tes­tierten, gab es in Deutschland über­haupt keine Reak­tionen. Dabei richten sich die Arbeits­kämpfe in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie[7] gegen Kon­zerne, die in allen euro­päi­schen Ländern ver­treten sind. Gemeinsame Pro­teste auf euro­päi­scher Ebene wären ein wich­tiges Signal für einen linken euro­päi­schen Neu­start. Bezeichnend, dass diese Aspekte bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht erwähnt wurden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​0​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/george-soros-eine-eurozone-ohne-deutschland-haette-weniger-probleme/8043396–2.html

[2]

http://www.jungewelt.de/2016/09–23/005.php

[3]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2377.referendum-in-gro%C3%9Fbritannien-zeit-f%C3%BCr-einen-neustart-der-eu.html

[4]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​9040/

[6]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​a​l​l​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​b​r​e​x​i​t​-​a​l​s​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​k​o​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​-​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r-eu/

[7]

http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​6​7​3​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​l​o​g​i​s​t​i​k​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​i​t​alien

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