Billiglohnland Knast

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

»Routine oder Ein­zelfall?« fragte die Gefan­ge­nen­zeitung Licht­blick, nachdem Mitte Sep­tember durch einen Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« bekannt­ge­worden war, dass Bedienstete der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Berlin-Tegel im Gefängnis her­ge­stellte Waren aus der Anstalt geschmuggelt und ver­kauft hatten. In einer Son­der­ausgabe berichtete die Gefan­ge­nen­zeitung, dass die beiden Insassen, die in dem Fern­seh­beitrag zitiert wurden, von Mit­häft­lingen als »Anscheißer« beschimpft worden seien.

Zudem würden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Repres­salien belegt. »Heute konnten sie sich über Durch­su­chungen ihrer Zellen und all ihrer Kör­per­öff­nungen freuen«, schrieb Licht­blick mit einem Anklang von Scha­den­freude.

Die in Tegel gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­ri­sierte sich hin­gegen in einer Pres­se­meldung mit den »enga­gierten Inhaf­tierten in der JVA Tegel, die anstalts­intern einem zuneh­menden Repres­si­ons­druck seitens der JVA Tegel aus­ge­setzt sind«. GG/BO-Sprecher Oliver Rast bezeichnet es im Gespräch mit der Jungle World als absurd, dass die Gefan­genen, die den Tegeler Schmuggel auf­zu­decken halfen, mit Zel­len­razzien und Ver­hören kon­fron­tiert sind. Er betont, dass es sich beim Schmuggel nicht um Ein­zel­fälle handele, und wider­spricht damit dem Ber­liner Jus­tiz­se­nator. »Die uns vor­lie­genden Aus­füh­rungen des Haupt­be­las­tungs­zeugen Timo F. legen nahe, dass es sich um ein orga­ni­siertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediens­teten handelt«, so Rast.

Für ihn ist die Schmug­gel­wirt­schaft keine Über­ra­schung, sie gehört in allen Haft­an­stalten zum Alltag. »Es ist längst an der Zeit, die Selbst­be­die­nungs- und Selbst­be­rei­che­rungs­men­ta­lität der JVA-Bediens­teten öffentlich zu skan­da­li­sieren«, sagt der Gewerk­schafter. Er kri­ti­siert, dass die Knast­ar­beiter in der teil­weise rei­ße­ri­schen Bericht­erstattung kaum vor­kämen. »Dabei handelt es sich um eine zusätz­liche Ent­wertung der mensch­lichen Arbeits­kraft Inhaf­tierter, wenn auf der Bil­lig­lohn­insel Knast von Gefan­genen gefer­tigte Pro­dukte gratis von Bediens­teten ent­ge­gen­ge­nommen und womöglich in Eigen­regie wei­ter­ver­trieben werden.«

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, die vor zwei Jahren gegründet wurde, sieht sich außerdem häufig gezwungen, die Grund­rechte von Gefan­genen zu ver­tei­digen, die von Drogen oder Medi­ka­menten abhängig sind. Mitte Sep­tember bei­spiels­weise berichtete die »Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena« über den seit Monaten erfolg­losen Kampf von Oliver Gresenz, dem stell­ver­tre­tenden GG/BO-Sprecher in der JVA Unter­maßfeld, in ein Haft­kran­kenhaus nach Leipzig verlegt zu werden. Dort will Gresenz, der seit zwei Jahren von ver­schie­denen Medi­ka­menten abhängig ist, eine Ent­zugs­the­rapie beginnen. Die Gefäng­nis­leitung lehnt die The­rapie mit der Begründung ab, es gebe im Gefäng­nis­kran­kenhaus zu wenige Betten. »Anstatt die Men­schen zu behandeln, werden sie von der Knast­me­dizin mit harten Medi­ka­menten ruhig­ge­stellt, die selbst zu Abhän­gigkeit führen«, kri­ti­siert die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe.

Auch die JVA Würzburg zwingt drogen- oder medi­ka­men­ten­ab­hängige Gefangene zum kalten Entzug (Jungle World 30/16). Die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der betrof­fenen Würz­burger Häft­linge ver­tritt, spricht von einer Ver­letzung der Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der JVA zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Im Juli 2016 waren in der JVA Würzburg aus Protest gegen diese Haft­be­din­gungen 47 Insassen elf Tage lang in einen Hun­ger­streik getreten. Ein Metha­don­pro­gramm für Gefangene im Entzug gehörte zu den For­de­rungen. Der Hun­ger­streik musste jedoch erfolglos beendet werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​9​/​5​4​9​2​0​.html

Peter Nowak

Codierte Hetze

Kevin Culina und Jonas Fedders über »Compact«

Die AfD hatte dieses Jahr einen hand­festen Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­gelöst wurde er durch die Schriften des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­tenen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten von Baden-Würt­temberg Wolfgang Gedeon. Für den hatte u. a. der Chef­re­dakteur der Monats­zeit­schrift »Compact« Partei ergriffen – mit einem »Appell an die Einheit der AfD«: »Schließt keine Per­sonen aus, deren Aus­schluss der poli­tische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Ange­grif­fenen, auch wenn sie in der Ver­gan­genheit poli­tische Fehler gemacht haben.«

»Compact« habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der rele­van­testen Quer­front­organe im deutsch­spra­chigen Raum ent­wi­ckelt, betonen die Sozi­al­wis­sen­schaftler Kevin Culina und Jonas Fedders. Vor allem Jürgen Elsässer wie­derhole dort gebets­müh­len­artig, Rechte und Linke sollten gemeinsam für »die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands« kämpfen. Gegen wen? Washington, Brüssel – und »die Juden«. Culina/​Fedders inter­es­sierten sich vor allem für den codierten Anti­se­mi­tismus des Magazins. »Während der offen neo­na­zis­tische Anti­se­mi­tismus bis­weilen aus poli­ti­schen Dis­kursen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­formen für anti­se­mi­tische Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bildet, welche zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen in der Gesell­schaft ver­weisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­liche ›Mitte‹ hin­ein­reichen.« Der codierte Anti­se­mi­tismus sei de facto der kleinste gemeinsame Nenner.

Offen anti­se­mi­tische Äuße­rungen wie sie von Gedeon zu lesen sind, wird man in »Compact« kaum finden. Es wird mit Meta­phern und Bildern gear­beitet, die der Leser zu deuten ver­steht. Das offen­baren einige im Band nach­ge­druckte Leser­briefe, in denen »Compact« als letzter Ver­tei­diger des freien Wortes hoch­gelobt wird. »Für den juden­feind­lichen Gehalt einer Aussage über die ›Rocke­fellers‹ oder die ›Roth­schilds‹ ist deren tat­säch­liche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rigkeit von kei­nerlei Bedeutung, solange in einem brei­teren Rezipient_​innenkreis die Auf­fassung vor­herrscht, es handele sich um ein­fluss­reiche Familien mit jüdi­schen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Anti­se­mi­tismus sei ›das Gerücht über die Juden‹«, heißt es bei Culina/​Fedders. Zum Schluss gehen sie noch auf die Kon­tro­versen um die Frie­dens­mahn­wachen ein und mahnen, dass der Gefahr von »Compact« »viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt werden muss«.

Kevin Culina/​Jonas Fedders: Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Anti­se­mi­tismus in der Quer­front-Zeit­schrift »Compact«. Edition Assem­blage, Münster 2016. 96 S., br., 9,80 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​7​1​7​5​.​c​o​d​i​e​r​t​e​-​h​e​t​z​e​.html

Peter Nowak

Freizeitsperre nach Skandal im Gefängnis

Timo F. und Benny L. filmten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel, um nach­zu­weisen, dass dort her­ge­stellte Pro­dukte auf eigene Rechnung ver­kauft wurden. Nach Angaben der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft haben die beiden Häft­linge nun einen Monat lang nur anderthalb Stunden Auf­schluss, da sie die Auf­nahmen ohne Geneh­migung gemacht hätten. Ihre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse seien beendet und ihre Fern­seh­geräte ein­ge­zogen worden. »Es ist offen­sichtlich, dass es der JVA-Leitung nicht nur darum geht, vom anstalts­in­ternen Skandal des Schmuggels und der Heh­lerei durch Bedienstete abzu­lenken, sondern die beiden aktiven Gefan­genen regel­recht mundtot zu machen«, kri­ti­siert der Pres­se­sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, in einer Pres­se­mit­teilung am Mittwoch.

Die Pres­se­spre­cherin der Jus­tiz­ver­waltung, Claudia Engfeld, bestätigt, dass gegen die beiden Häft­linge eine Frei­zeit­sperre ver­hängt wurde. Ihre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse seien aller­dings nicht beendet worden. Die Frei­zeit­sperre sei eine Stan­dard­maß­nahme bei Regel­ver­stößen. »Die beiden Männer werden exakt so behandelt wie andere Gefangene auch, die ille­ga­ler­weise ein Handy besitzen«, sagt Engfeld. Sie sieht auch keinen Zusam­menhang zwi­schen den Auf­nahmen und dem Auf­decken des mut­maß­lichen Schmuggels. »Die Video­auf­nahmen sind nicht aus dem Gefängnis geschmuggelt worden, um ein mut­maß­liches Fehl­ver­halten auf­zu­decken. Zu der Zeit, als die Auf­nahmen mut­maßlich ent­standen sind, hat die Polizei bereits seit Monaten ermittelt«, so Engfeld. Auf Bitten der Polizei seien die Ermitt­lungen geheim gehalten worden.

Peter Nowak

Ist die Zerstörung alter Kulturdenkmäler ein Verbrechen?

Die Frage müsste lauten, warum werden nicht soziale Sicherheit, Bildung und Kultur zum Welt­kul­turerbe erklärt?

»Mali­scher Kul­tur­schänder ver­ur­teilt«, titelte[1] die bür­ger­liche FAZ und die TAZ, das schon längst dem Teen­ager­alter ent­wach­sende Blatt der Bür­ger­kinder, hat fast den gleich­lau­tenden Auf­macher »Haft für den Kul­tur­schänder«[2]. Beide Autoren betonen glei­cher­maßen, dass der malische Tuarag-Aktivist Ahmad al Faqi al-Mahdi noch recht glimpflich davon gekommen ist, weil er für seinen Anteil an der Zer­störung von Mau­soleen in Tim­buktu (siehe Isla­mis­ti­scher Bil­der­stürmer vor Gericht[3]) nur neun Jahre Haft bekommen hat. Wäre er nicht voll geständig gewesen und hätte er sich für die Zer­stö­rungen nicht ent­schuldigt, wäre die Strafe sicher härter aus­ge­fallen.

Nun scheint mit dem Urteil niemand ein Problem zu haben. Schließlich gehört der Ange­klagte zu den Tuareg-Akti­visten, die zeit­weise mit den Isla­misten ver­bündet waren und in den von ihnen eroberten Gebieten eine Ter­ror­herr­schaft errich­teten[4]. Tat­sächlich gäbe es viele Gründe, den Isla­misten und ihren Ver­bün­deten den Prozess zu machen.

Dazu zählt ihr Terror durch eine brutale Scharia-Aus­legung, die Ver­folgung von Frauen, die sich nicht von den Isla­misten unter­drücken lassen wollten, Grau­sam­keiten gegen Anders­den­kende. Doch statt den Angriff auf Würde und Rechte der Men­schen in den Mit­tel­punkt zu stellen, wird vom Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof die Zer­störung alter Gemäuer als Kriegs­ver­brechen ver­ur­teilt.

Ein katho­li­scher Hei­liger als Kriegs­ver­brecher?

Dabei gehörte die Zer­störung von Kirchen und Gebäuden und Orten, die zu hei­ligen Städten erklärt worden waren, jahr­tau­sen­delang zur Praxis jeder Armee, die ein Gebiet besetzt hat. Es war in der Regel eine Macht­de­mons­tration und sollte die Unter­le­genen demo­ra­li­sieren. Als sich in Europa das Chris­tentum aus­breitete, war die Zer­störung von Hei­lig­tümern der zu Heiden erklärten Indi­genen ein wich­tiger Bestandteil der Expansion.

Boni­fatius soll einen für die Bewohner einer ger­ma­ni­schen Provinz hei­ligen Baum gefällt haben, um ihnen zu demons­trieren, dass dort nicht der Don­nergott wohnt, der Blitz und Ver­derben über die Men­schen bringt. Boni­fatius wird von Katho­liken bis heute verehrt[5]. Teile seiner Reli­quien werden noch immer im Dom zu Fulda von Gläu­bigen ange­betet. Ver­ehren sie damit einen Ver­brecher, sogar einen Kriegs­ver­brecher?

Nach dem Urteil des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof könnte seine Tat so klas­si­fi­ziert werden. Schließlich ließ Boni­fatius den »hei­ligen Baum« fällen, um die bis­herige Kultur und Religion der Indi­genen nach­haltig zu erschüttern. Das waren aber gängige Methoden aller Pro­pheten, die eine neue Religion eta­blieren wollten. Dazu mussten erst die alten Glau­bens­systeme und ihre hei­ligen Orte ent­weiht werden.

Daneben wurden solche Zer­stö­rungen seit jeher in eroberten Gebieten durch­ge­führt. Das galt bei Kriegen in Europa, mehr noch aber in den von den Euro­päern eroberten Gebieten auf den afri­ka­ni­schen, ame­ri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Kon­ti­nenten. Die noch heute heuch­le­risch als Ent­decker gefei­erten Eroberer wären nach dem Urteil aus Den Haag alle Kriegs­ver­brecher.

Zer­störung von Kul­tur­denk­mälern kann auch Befreiung zum Motiv haben

Doch gab es auch ein anderes Motiv der Zer­störung von alten Kul­tur­denk­mälern. Bei Revo­lu­tionen kann damit der Sturz der alten, ver­hassten Ordnung sym­bo­li­siert werden. In der kurzen Zeit der Macht der Wie­der­täufer in Münster, die in dem his­to­ri­schen Roman Q[6] des Künst­ler­kol­lektivs Luther Blissett als eine Mischung aus reli­giösem Wahn und Dik­tatur des früh­bür­ger­lichen Pro­le­ta­riats beschrieben wird, war der Abriss des monu­men­talen Doms ein demons­tra­tives Zeichen dafür, dass die alten Mächte ver­loren haben.

Es dauerte aller­dings nur wenige Monate und die alten Herr­scher eroberten die Stadt zurück und ließen den Dom noch monu­men­taler wieder auf­bauen. Auch später zer­störten auf­be­geh­rende Men­schen Kul­tur­stätten, Kirchen und Schlösser der alten Mächte, um damit deutlich zu machen, dass diese auch archi­tek­to­nisch ihren Ein­fluss ver­loren haben. Das war zum Bei­spiel während der spa­ni­schen Revo­lution der Fall, als vor allem die Land­be­völ­kerung den ver­hassten Klerus und die Feu­dal­ge­sell­schaft damit bestrafen wollte, indem viele Klöster, Schlösser und Kirchen zer­stört wurden.

Der Roman Ästhetik des Wider­stands[7] von Peter Weiss beginnt mit einem langen Kapitel, in dem sich drei deutsche Anti­fa­schisten vor dem in Berlin aus­ge­stellten Per­ga­mo­naltar[8] über die Rolle von Kunst unter­halten.

Sie inter­pre­tieren die Motive des Altars als antike Klas­sen­kämpfe und sehen in ihm ein Denkmal der Inspi­ration für ihre Kämpfe, das sie bewahren wollen. An einer Stelle kommt die alte Mutter eines der drei Anti­fa­schisten kurz zu Wort, die ein­wirft, dass die Unter­drückten diese alten Steine weniger kul­tur­phi­lo­so­phisch betrachten würden. Für sie wären sie eher gute Bar­ri­kaden bei den Revolten. Auch für den Haus­ge­brauch könnten sie ver­wendet werden.

Welt­kul­turerbe ist eher ein Pro­gramm zur För­derung des Tou­rismus

So berichten immer wieder Archäo­logen, dass Dorf­be­wohner in Peru und Mexiko Steine für den Hausbau aus Stätten mit­nehmen würden, die zum Welt­kul­turerbe erklärt worden sind. Kri­tiker sehen im Welt­kul­tur­status vor allem eine För­derung für zah­lungs­kräftige Tou­risten, die sich an den alten Kul­turen erfreuen wollen. Für die Bewohner der Umgebung habe das nicht immer positive Folgen.

Wenn nun der Inter­na­tionale Gerichtshof sein Urteil damit begründet, dass die Denk­mäler für die Bewohner von Tim­buktu einen »hohen sym­bo­li­schen und mora­li­schen Wert« haben, sind sicher die Aus­richter der Tou­ris­mus­pro­gramme auch gemeint. Die meisten Men­schen in dieser Umgebung aber pro­fi­tieren davon nicht, dass alte Gemäuer zu Kul­tur­denk­mälern erklärt werden. Was sie brauchen, ist eine soziale Ver­sorgung, Bildung und Gesundheit.

Solche For­de­rungen wurden immer wieder von einer starken sozialen Bewegung in Mali gestellt, was in dem Film Bamako[9] von Abder­rahmane Sissako[10] deutlich wird, der ein fik­tives Sozi­al­forum in Malis Haupt­stadt zum Thema hat.

Dort werden viele drän­gende Pro­bleme der mali­schen Bevöl­kerung ange­sprochen: Armut, Unter­ernährung, Per­spek­tiv­lo­sigkeit und die Migration vieler junger Men­schen. Der Schutz von alten Gemäuern gehört nicht dazu.

So sollte doch die Frage gestellt, warum nicht das Zur-Ver­fügung-Stellen sozialer Ver­sor­gungs­systeme, von Bildung und Gesundheit zum Welt­kul­turerbe erklärt wird und alle die Kräfte in Politik und Wirt­schaft, die dafür ver­ant­wortlich sind, dass dies nicht gewähr­leistet wird, juris­tisch zur Ver­ant­wortung gezogen werden?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​f​r​i​k​a​/​m​a​l​i​s​c​h​e​r​-​k​u​l​t​u​r​s​c​h​a​e​n​d​e​r​-​i​n​-​d​e​n​-​h​a​a​g​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​1​4​4​5​5​9​0​9​.html

[2]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​9596/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9217/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9217/

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http://​www​.bistum​-fulda​.de/​b​i​s​t​u​m​_​f​u​l​d​a​/​b​i​s​t​u​m​/​b​i​s​t​u​m​s​h​e​i​l​i​g​e​/​h​e​i​l​i​g​e​r​_​b​o​n​i​f​a​t​i​u​s.php

[6]

http://​www​.asso​ziation​-​a​.de/​b​u​c​h/186

[7]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​_​a​e​s​t​h​e​t​i​k​_​d​e​s​_​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​s​-​p​e​t​e​r​_​w​e​i​s​s​_​4​5​6​8​8​.html

[8]

http://​www​.smb​.museum/​m​u​s​e​e​n​-​u​n​d​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​/​a​n​t​i​k​e​n​s​a​m​m​l​u​n​g​/​s​a​m​m​e​l​n​-​f​o​r​s​c​h​e​n​/​3​d​-​m​o​d​e​l​l​-​d​e​s​-​p​e​r​g​a​m​o​n​a​l​t​a​r​s​.html

[9]

http://​www​.archipel33​.fr/​s​i​t​e​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​t​a​s​k​=​v​i​e​w​&​i​d​=​2​8​7​&​I​t​e​m​i​d​=​2​&​l​a​ng=fr

[10]

http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​0​8​03066

Rassistische Übergriffe im Berliner Mauerpark


Anfang Sep­tember haben mut­maßlich rechte Fans des BFC Dynamo in Berlin Teil­nehmer eines Grill­fests des Kame­runer Vereins ange­griffen und ver­letzt – dass der Staats­schutz ermittelt, wurde in der Öffent­lichkeit erst jetzt bekannt.

Ich bin 22 Jahre in Deutschland und ich hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin ange­griffen werde und das mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Patrice Alain Zombou. Der in Kamerun geborene Ber­liner ist noch immer empört, wenn er berichtet, was sich am 3. Sep­tember gegen 20.00 Uhr im Ber­liner Mau­erpark zuge­tragen hat. Dort hatte der Kame­runer Verein ein Grillfest gefeiert. „Viele meiner Freunde, dar­unter Frauen und Kinder waren fröhlich und ent­spannt. Dann brach Panik aus“, berichtete Zombou über die Situation, als eine Gruppe von rund 200 Fans vom FC Dynamo die Gruppe atta­ckierte. „Erst beschimpften sie uns mit ras­sis­ti­schen Sprüchen, dann griffen sie uns mit Fla­schen an“, erinnert sich Zombou. Er wurde dabei im Gesicht ver­letzt. Ein anderer Gast des Grill­festes erlitt so schwere Gesichts­ver­let­zungen, dass er 12 Tage sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden musste. Er erstattete sofort Anzeige wegen Kör­per­ver­letzung.

Doch erst zwei Wochen nach der Tat wurde bekannt, dass der Staats­schutz ermittelt und dabei den Fokus auf rechte Fans des BFC Dynamo legt. Der Kame­runer Verein kri­ti­sierte am ver­gan­genen Samstag auf einer Pres­se­kon­ferenz am Tatort Mau­erpark das Ver­halten der Polizei. Gäste des Grill­feses hätten die Beamten, die die Abreise der Fuß­ballfans absi­cherten, über den Angriff infor­miert, als die Täter noch vor Ort waren. Da die Polizei deren Per­so­nalien nicht auf­ge­nommen hat, konnten bisher keine Tat­ver­däch­tigen fest­ge­stellt werden.

Überfall kein Einzelfall in der Gegend

Dass erst zwei Wochen nach dem Überfall bekannt wurde, dass der Staats­schutz die Ermitt­lungen auf­ge­nommen hat, kri­ti­siert auch die Opfer­be­ra­tungs­stelle „Reach Out“. Der Pres­se­sprecher der Ber­liner Polizei Thomas Neu­endorf erklärte gegenüber der Zeitung „Der Tages­spiegel“, die Vor­würfe würden geprüft. Unmit­telbar nach der Tat, sei der Polizei „eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen einer Gruppe von Dynamo-Fans und einer Gruppe Men­schen mit dunkler Haut­farbe“ bekannt geworden. Hin­weise auf Straf­taten habe es zunächst nicht gegeben.

Zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen machten auf der Pres­se­kon­ferenz am Samstag darauf auf­merksam, dass der Überfall vom 3. Sep­tember kein Ein­zelfall in der Gegend rund um den Mau­erpark ist, der eigentlich als ein Ort gilt, an dem sich viele Tou­risten aus aller Welt treffen. „People of Color“, die mit der Situation ver­traut sind, meiden an Sonn­tagen, an denen Fuß­ball­spiele im angren­zenden Jahn­station statt­finden, die Gegend wegen der zuneh­menden Präsenz rechter Fuß­ballfans. Beschimp­fungen vor allem von BFC-Anhängern seien an diesen Tagen keine Sel­tenheit. Davon betroffen waren in den letzten Monaten auch nicht­deutsche Mit­ar­beiter von Imbissen und das alter­native Knei­pen­kol­lektiv Baiz.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​b​e​r​g​r​i​f​f​e​-​i​m​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​m​a​u​e​rpark
Peter Nowak

Warum ist der Rassismus in Ostdeutschland so stark?

Wäre es nicht mehr als 25 Jahre nach dem Untergang der DDR Zeit für die Frage, welchen Anteil die Art und Weise der Wende am Auf­kommen der Rechten hat?

Seit 1990 wird über diese Frage dis­ku­tiert. Namen wie Hoyers­werda und Rostock haben sich schließlich ein­ge­prägt. Das Besondere dort waren nicht die ras­sis­ti­schen Anschläge, sondern die offen­sicht­liche Tat­sache, dass sich Teile der Bevöl­kerung offen als ras­sis­ti­scher Mob prä­sen­tieren.

Dass nur wenig später auch in Mannheim-Schönau ein rechter Mob aus Nazis und »besorgten Bürgern« gegen Migranten vor­gingen, ist schon weniger präsent. Auch aktuell sind ras­sis­tische Tatorte, die nicht in Ost­deutschland liegen, oft kein Thema. So wurde am 3. Sep­tember 2016 mitten Tou­ris­ten­magnet Mau­erpark im »bunten« Ber­liner Stadtteil Prenz­lauer Berg ein Grillfest von Men­schen aus Kamerun von rechten Fuß­ballfans über­fallen.

Es gab mehrere Schwer­ver­letzte. Die Polizei nahm zunächst die Daten der Angreifer nicht auf. Die Öffent­lichkeit nahm kaum Notiz[1] davon. Erst zwei Wochen nach dem Angriff begann der Staats­schutz zu ermitteln[2].

Ras­sismus als Stand­ort­hin­dernis

Nun ist die Dis­kussion über die Ursachen des Ras­sismus in Ost­deutschland erneut laut geworden Anlass ist der jüngste Jah­res­be­richt Deutsche Einheit der Bun­des­re­gierung, der »vom bedrohten Frieden« spricht und den Ras­sismus als Malus bei der Ent­wicklung des Wirt­schafts­standorts Deutschland bezeichnet (Frem­den­feind­lichkeit in Ost­deutschland: »Es gibt nichts schön­zu­reden«[3]).

Berlin, 10. November 1989. Bild: Sue Ream/CC BY 3.0

Hier zeigt sich schon, was die Ver­fasser des Berichts als eigent­liches Problem ansehen. Nicht dass Men­schen, die als Nicht­deutsche klas­si­fi­ziert werden oder die einer deut­schen Norm in anderer Hin­sicht nicht ent­sprechen, um Gesundheit und Leben fürchten müssen. Vielmehr könnte Deutschland als Wirt­schafts­standort Schrammen bekommen.

Eine solche Sicht­weise ist nicht neu. Immer wieder haben Kom­munal- und Lan­des­po­li­tiker der ver­schie­denen Par­teien in der Bericht­erstattung über den Ras­sismus mehr als in den Angriffen einen Image­schaden für ihre Gemeinde, die Stadt oder das Bun­desland gesehen. Daher wurde eine kri­tische Zivil­ge­sell­schaft, eine anti­fa­schis­tische Gruppe oder Medi­en­ver­treter schnell zum Feindbild von Poli­tikern aller Par­teien, die sich nur um das Image ihres Standorts sorgen.

Im Jah­res­be­richt Deutsche Einheit wird vor­der­gründig offen mit den Ras­sismus und den rechten Akti­vi­täten in Ost­deutschland umge­gangen. Doch die Dis­kussion über die Ursachen machte schnell den Ein­druck, als befänden wir uns in einer Zeit­schleife und wie­der­holten die alten Debatten noch einmal.

Welchen Anteil hatte die DDR-Politik?

Vor 25 Jahren war es natürlich nahe­liegend zu fragen, welchen Anteil die Politik der DDR daran hatte, dass in Ost­deutschland ein Teil der Bevöl­kerung kein Problem damit hatte, vor bren­nenden Flücht­lings­heimen gemeinsam mit Nazi­kadern zu feiern. Es gab schließlich tat­sächlich Anknüp­fungs­punkte für die Frage. In der DDR gab es keine 68er-Bewegung, der Anteil der Nicht­deut­schen war geringer als in West­deutschland etc.

In den letzten mehr als 25 Jahren sind sehr ver­dienst­volle Arbeiten über die Defizite im anti­fa­schis­ti­schen Teil Deutsch­lands erschienen, der die DDR nach der Lesart der DDR ja gewesen ist. Zu erinnern sei nur an die Arbeiten des His­to­rikers Harry Waibel[4], der kürzlich einige Fälle von Ras­sismus in der DDR auf­ar­beitete, die nicht ins offi­zielle Geschichtsbild der DDR-Führung passen.

Viele andere Arbeiten zu Anti­se­mi­tismus und regres­siven Anti­zio­nismus in der DDR wurden aus­führlich dis­ku­tiert. Sie waren not­wendig und auch poli­tisch sinnvoll, wenn sie nicht dazu dienten, gegen die Rea­lität das Vorbild BRD in hellem Licht erstrahlen zu lassen.

Die akri­bische Recherche über die blinden Flecken in der DDR hat höchstens das Ergebnis gebracht, dass es dort in puncto Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht so viel anders als in West­deutschland aussah. Da brauchen wir nur das Thema, das Harry Waibel unter­suchte, als Bei­spiel zu nehmen. Über die man­gel­hafte Auf­ar­beitung von ras­sis­ti­schen Ver­brechen in West­deutschland können zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen sehr viel Aktu­elles berichten.

Seit Jahren gibt es zwi­schen ihnen und der Polizei hef­tigen Dissens darüber, wann ein von Rechten ver­übter Anschlag[5] ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­viert ist. In den 1950 und 1960er Jahren war es mit einer oft noch im NS sozia­li­sierten Polizei und Justiz oft noch viel schwerer für Opfer ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, Gerech­tigkeit zu erlangen.

War die DDR nicht einfach zu deutsch?

Was zudem bei der Dis­kussion über Ras­sismus in der DDR oft auf­fällt, ist ihre Kon­zen­tration auf die SED und die von ihr beein­flussten Insti­tu­tionen bei der Ver­ant­wort­lichkeit. Aus­ge­blendet wird, dass es in West- wie in Ost­deutschland um die gleiche deutsche Bevöl­kerung han­delte, die sich selber als deut­sches Volk ima­gi­niert, den NS-Staat bis zum Schluss weit­gehend getragen hat und bis im Mai 1945 noch die letzten ver­steckten NS-Gegner und Juden nicht ver­schonte.

Da sich, wie Bert Brecht bereits 1953 fest­stellte, auch die SED kein anderes Volk wählen konnte, wäre doch die Frage, wie man im Osten und im Westen ver­suchte, dieser NS-sozia­li­sierten Gesell­schaft zivi­li­sa­to­rische Maß­stäbe bei­zu­bringen. Im Westen wurden die hoff­nungs­vollen Ansätze der Ree­du­cation, die wesentlich von deut­schen Emi­granten erar­beitet wurden, im Kalten Krieg bald zurück­ge­drängt, weil man das alte NS-Per­sonal wieder brauchte.

In der DDR wurde in der Bil­dungs­arbeit gründ­licher mit der NS-Ideo­logie abge­rechnet. Doch sta­li­nis­tische Struk­turen mit ihrem Auto­ri­ta­rismus, der Versuch, einen spe­zi­fi­schen DDR-Natio­na­lismus zu ent­wi­ckeln, sowie ein auch regres­siver Anti­zio­nismus in der SED waren hier Hin­de­rungs­gründe.

Was das Thema Ras­sismus in Ost­deutschland angeht, muss aber zumindest im Jahr 2016 auch die Frage gestellt werden, wie die Politik der Wende, die Art der Über­nahme und des Eli­ten­aus­tau­sches dazu bei­getragen hat, dass die Rechte in Ost­deutschland so stark wurde. Anfang der 1990er Jahre äußerten die Neo­nazis, was zuvor in der DDR ver­boten war, und gerierten sich damit als Wider­stands­kämpfer gegen die DDR und ihre Lesart des Anti­fa­schismus.

Welchen Anteil hatte die Politik der Wende für den Rassismus in Ostdeutschland?

Zudem müsste bei einer Analyse des Ras­sismus in Ost­deutschland auch die Sozi­al­po­litik betrachtet werden. Schließlich wurde Ost­deutschland poli­tisch gewollt zum inner­deut­schen Nied­rig­lohn­sektor mit hoher Abwan­derung und geringer gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung. Soziale Ein­rich­tungen aus der DDR wurden zum großen Teil geschlossen.

Es gibt schon seit mehr als zwei Jahr­zehnten auch dazu Ana­lysen und es fehlte auch nicht an War­nungen, dass sich hier aus poli­ti­schen und sozialen Gründen eine rechte Szene eta­blieren könnte. Mit den ras­sis­ti­schen Pogromen sowie Pegida und ihren Ablegern hat sich diese Pro­gnose bewahr­heitet. Der His­to­riker Dirk Borstel[6] hat sich kürzlich in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk[7] diesen Aspekten zumindest gestellt.

Man muss ein bisschen gucken, wie die Demo­kratie übers Land kam. Ein Teil der Bevöl­kerung hat sie erkämpft mit großen Hoff­nungen und viele dieser Hoff­nungen sind zumindest im Ein­zelnen, im Klein-Klein ent­täuscht worden. Das sieht man am besten, wenn man ein bisschen mal ver­gleicht, wie in den 50er-Jahren im Westen die Demo­kratie kam. Da kam sie zusammen mit dem Wirt­schafts­wunder. Das heißt, man wusste, dieses System ist in der Lage, Arbeit zu schaffen, Wohl­stand zu schaffen, eine positive Zukunft, diese Idee, dass es zumindest den eigenen Kindern später einmal besser gehen würde.

Das hat im Osten nicht statt­ge­funden, sondern im Osten wurde es für viele ver­bunden mit sozialem Abstieg, mit Ängsten, mit Unsi­cherheit, aber auch mit dem Wissen, dass die Per­spektive in den ein­zelnen Regionen auch sehr unter­schiedlich, in einigen ja bis heute auch sehr, sehr schlecht bis schwach ist.Dirk Borstel

Dirk Borstel

Borstel hätte noch deut­licher werden können. Viele der­je­nigen, die wirklich gegen den auto­ri­tären DDR-Staat gekämpft haben, wollten keine Wie­der­ver­ei­nigung, sondern eine demo­kra­tische DDR. Diese in der DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung weit ver­breitete Vor­stellung wurde von den BRD- Insti­tu­tionen nie ernst genommen.

Mit einer Bevöl­kerung, die sich mit Fahnen und Helmut-Helmut-Geschrei als Deutsche ima­gi­nierte, wurde das Klima für die Wie­der­ver­ei­nigung geschaffen. Nur dann kam eben kein Mar­shallplan, der im Westen den Wirt­schafts­auf­schwung brachte, sondern der Kapi­ta­lismus mit seinen Dere­gu­lie­rungen und seinen stummen Zwängen der Ver­wertung über die Men­schen. Weil Borstel diesen Aspekt aus­blendet, bleibt sein Schluss­statement doch min­destens naiv:

Und wir haben auch einen Teil der Bevöl­kerung, der sich mit der Demo­kratie tat­sächlich nie wirklich arran­giert hat, der eigentlich was anderes wollte, früh schon auch völ­kische Vor­stel­lungen hatte, andere Vor­stel­lungen eines Zusam­men­lebens, und uns ist es in den 25 Jahren nicht gelungen, dieses Milieu, was heute zum Teil eben AfD wählt, tat­sächlich auf die Seite einer libe­ralen, welt­of­fenen Vor­stellung von Demo­kratie zu ziehen.Dirk Borstel

Dirk Borstel

Hier wird ein idea­lis­ti­scher Demo­kra­tie­be­griff ein­ge­führt, wie er viel­leicht in Uni­ver­si­täts­se­mi­naren gelehrt wird. Denn in den letzten 25 Jahren haben die Men­schen eben nicht mit der Demo­kratie, sondern mit Kapi­ta­lismus und seinen stummen, gar nicht demo­kra­ti­schen Zwängen Bekannt­schaft gemacht. Eine Analyse, die diesen Aspekt aus­spart, wird immer einen blinden Fleck haben.

Heute müsste also die Frage nicht mehr lauten, welche Ver­ant­wortung hatte die Politik der DDR daran, dass die Rechte heute in Ost­deutschland so stark ist, sondern welche Ver­ant­wortung die Politik nach der Wende als Ursache dafür hatte, dass für die meisten Men­schen heute nicht die idealen Gesetze der Demo­kratie, sondern die Zwänge des Kapi­ta­lismus auf ihren Alltag ein­wirken.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​1​5​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://​en​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​G​e​r​m​a​n​_​r​e​u​n​i​f​i​c​a​t​i​o​n​#​/​m​e​d​i​a​/​F​i​l​e​:​B​e​r​l​i​n​W​a​l​l​-​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​G​a​t​e.jpg

[1]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​91102

[2]

http://www.reachoutberlin.de/de/content/mutma%C3%9Flicher-%C3%BCbergriff-im-mauerpark-dynamo-fans-sollen-kameruner-verletzt-haben

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9485/

[4]

http://​www​.har​ry​waibel​.de/

[5]

http://​www​.mut​-gegen​-rechte​-gewalt​.de/​n​e​w​s​/​c​h​r​o​n​i​k​-​d​e​r​-​g​e​w​a​l​t​/​t​o​d​e​s​o​p​f​e​r​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​r​-​u​n​d​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​s​e​i​t​-1990

[6]

http://​www​.fh​-dortmund​.de/​d​e​/​f​b​/​8​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​l​e​h​r​/​b​o​r​s​t​e​l​/​i​n​d​e​x.php

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​r​e​c​h​t​s​-​g​i​b​t​-​e​s​-​e​i​n​e​-​v​o​e​l​k​i​s​c​h​e​-​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​66448

Hooligans im Edelkiez

RASSISMUS 150 Menschen erinnern an Übergriff von Dynamo-Hools auf Fest im Mauerpark

Das Problem heißt Ras­sismus“, stand auf dem Trans­parent, das am Sams­tag­nach­mittag am Eingang des Mau­er­parks in Prenz­lauer Berg hing. Davor hatten sich etwa 150 Men­schen ver­sammelt, dar­unter auch Mit­glieder des Kame­runer Vereins in Berlin. Deren Grillfest war Anfang Sep­tember von etwa 200 Fans des BFC Dynamo, der im Jahn­stadion gegen den Ham­burger
SV spielte, ange­griffen worden (taz berichtete). Mehrere Men­schen wurden ver­letzt, ein Mann musste mit Gesichts­ver­let­zungen
zehn Tage sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden. Patrice Alain Zombou wurde bei dem Angriff von einer Flasche am Kopf getroffen. Am Samstag berichtete er über die Panik, die bei den Gästen des Fests – dar­unter viele Frauen und Kinder – aus­brach, als sie von dem ras­sis­tische Paro­len­grö­lenden Mob atta­ckiert wurden. „Ich bin 22 Jahre in Deutschland und hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin ange­griffen werde und dass mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Zombou. Die Opfer­be­ra­tungs­stelle Reach Out hatte die Kund­gebung gemeinsam mit Anti­fa­gruppen vor­be­reitet. „Wir müssen
nicht auf Orte in Ost­deutschland zeigen, wenn es um rechte Über­griffe geht. Sie pas­sieren auch im angeblich so bunten
Prenz­lauer Berg“, erklärte eine Spre­cherin der (NEA).

Rechtes Duell am 2. Oktober

Anti­fa­gruppen wollen auch am kom­menden Sonntag rund um das Jahn­stadion präsent sein. Dann spielen dort mit BFC Dynamo
gegen Loko­motive Leipzig zwei Vereine mit einer rechten Fan­szene.

aus Taz vom 26.9.2016

Peter Nowak

Linke EU-Kritik wieder möglich

Ein Kon­gress der Links­partei in Berlin wirft Fragen auf

Nach der knappen Ent­scheidung für einen Brexit beim Refe­rendum in Groß­bri­tannien brach in allen poli­ti­schen Lagern zunächst das große Schweigen über die euro­päische Per­spektive an. Nur die Rechten jubi­lierten. Selbst Par­teien wie die FPÖ in Öster­reich taten so, als wäre die Ent­scheidung für den Brexit auch ihr Erfolg. Besonders in die Bre­douille gerieten nach der struk­turell rechten Ent­scheidung für den Brexit linke EU-Kri­tiker. Sollten sie aus Angst, den Rechten in die Hände zu spielen, ganz auf die eigene Kritik ver­zichten? Oder sollten sie im Gegenteil, ihre eigene linke Kritik stärker aus­for­mu­lieren, gerade um den Rechten nicht das Monopol auf die EU-Kritik zu über­lassen.

Diese Frage hat die von der Linken im Bun­destag am Freitag orga­ni­sierte Kon­ferenz letztlich nicht beant­wortet, die unter dem Titel »Krise der EU – Zeit für einen Neu­start« (https://​www​.links​fraktion​.de/​t​e​r​m​i​n​e​/​d​e​t​a​i​l​/​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​e​u​-​z​e​i​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​n​e​u​s​tart/) offen gelassen. Die Kon­ferenz wurde von Gregor Gysi eröffnet, der zunächst weit in die Geschichte zurückging. Er ver­ordnete die Losung von den Ver­ei­nigten Staaten von Europa bei den Pazi­fisten und den NS-Gegnern. Dabei blendete er aus, dass es auch ein NS-Konzept eines unter Deut­scher Hege­monie ver­ei­nigten Europas, ein Konzept, dass Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien sehr zur Empörung deut­scher Medien in letzter Zeit immer wieder mal anführten.

Die Mär von den Mil­lionen Migranten

Dabei waren auch von Gysi merk­würdige Thesen zu hören, wenn er mit dem Argument gegen den Bau einer Mauer zur Flücht­lings­abwehr eintrat, weil die in kurzer Zeit von Mil­lionen Flücht­lingen gestürmt würde. Dabei scheint er nicht berück­sichtigt zu haben, dass er damit selber das Bild von der »Flücht­lingsflut« bedient, die auch unter­schied­liche Rechte Gruppen bedienen.

Zudem hat Gysi nicht erklärt, woher er die empi­ri­schen Daten für diese Behauptung nimmt. In einen Passage malte der Poli­tiker das Schre­ckensbild einer fran­zö­si­schen Prä­si­dentin Le Pen an die Wand, die in einer güns­tigen Stimmung ein Refe­rendum über den EU-Aus­tritt ihres Landes starten würde und dann wäre die Gemein­schaft end­gültig tot. Die Beschwörung der Gefahr von Rechts­außen dient meistens dazu, die Linke auf noch mehr Bünd­nis­fä­higkeit und Kom­pro­misse mit der bür­ger­lichen Mitte ein­zu­stimmen und diese Absicht war bei Gysi klar erkennbar.

Wenn in der stärksten Macht der EU in Deutschland ein Poli­tik­wechsel gelänge, wäre das nach Gysis Meinung ein wich­tiger Beitrag für diesen Neu­start, so warb er für seine Lieb­lingsidee einer Regierung von SPD, Grünen und Linken.

Neu­start statt radi­kaler EU-Kritik

Das Muster seiner Rhe­torik war klar zu erkennen. Erst sparte er nicht mit klarer Kritik an der gegen­wär­tigen Ver­fasstheit der EU, um im nächsten Satz zu betonen, es gehe um einen Neu­start und nicht um einen Abriss und Neubau.

Die Euro­päische Union sei unde­mo­kra­tisch, unsozial und in einer tiefen Krise, gab Gysi den scheinbar kon­se­quenten Kri­tiker, um im nächsten Satz zu betonen, dass er nicht für eine Auf­lösung dieser EU, sondern für einen Neu­start plä­diere. Sein Haupt­ar­gument lautet, dass der Haupt­ver­dienst der EU darin bestände, dass zwi­schen ihren Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen keine Kriege geführt worden seien.

Auch den Euro kri­ti­sierte Gysi zunächst scharf. Er sei falsch kon­struiert, betonte er mit Verweis auf seinen inner­par­tei­lichen Kon­tra­henten Lafon­taine, der auf diese Miss­stände früh hin­ge­wiesen habe. Vor einer gemein­samen Währung hätte eine Sozi­al­union stehen müssen, betonte Gysi. Im nächsten Augen­blick warnte er aller­dings vor einem Zurück zu natio­nalen Wäh­rungen. Also auch hier war die Absicht erkennbar, klare Miss­stände zu benennen, um dann vor einen radi­kalen Bruch zu warnen. Am Ende bekam er für die Absichts­be­kundung, für ein soziales Europa zu kämpfen und die Linke in Europa zu stärken, viel Applaus.

Mit diesem Ein­lei­tungs­re­ferat gab Gysi die Linie vor, auf der dieser Kon­gress beruhte. Eine auch scharfe Kritik an der Ver­fasstheit der EU wird dazu genutzt, um sowohl in Deutschland als auch auf euro­päi­scher Ebene einer ent­schie­denen Reform­po­litik das Wort zu reden. Daher war es auch klar, dass Vor­stel­lungen, wie sie im Zuge der Euro­krise durchaus nicht von radi­kalen Linken, sondern von Öko­nomen, aber auch von Libe­ralen wie Soros for­mu­liert[1] wurden, wie ein Aus­scheiden Deutsch­lands aus dem Euro, auf der Kon­ferenz igno­riert wurden. Solche Dis­kus­sionen passen nicht zum Bemühen, die Linke auch in Europa als kon­struktive Reform­kraft zu prä­sen­tieren.

Der all­gemein dem linken Flügel der Links­partei zuge­ordnete Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko for­mu­liert in einem Interview[2] die Aufgabe der Linken in der euro­päi­schen Per­spek­tiv­dis­kussion ebenso all­gemein wie nebulös: »Unsere Aufgabe ist es, darin eine alter­native Form der euro­päi­schen Koope­ration ein­zu­bringen.«

Auch Sahra Wagen­knecht, die zu dem EU-kri­ti­scheren Teil der Links­partei gerechnet wird, belässt es beim Aus­senden wider­sprüch­licher Signale, die aus­deutbar sind. So for­derte sie bereits unmit­telbar nach der Brexit-Ent­scheidung einen Neu­start der EU[3], kri­ti­sierte dort die schrillen Töne, mit denen die ras­sis­tische Grun­dierung umschrieben wird und sah im Brexit gleich­zeitig sogar »die his­to­rische Chance, den Men­schen ihre Stimme zurück­zu­geben«.

Syriza-Ver­treter fehlten auf der Kon­ferenz

Der Aus­gangs­punkt dieser Neu­start-Dis­kussion war die Brexit-Ent­scheidung, ein Ereignis, bei dem die Linke nur eine geringe Rolle spielte. Ein Jahr zuvor gab es einen anderen linken Neu­start-Versuch, der kurz­zeitig viele Men­schen moti­vierte. Das war die Wahl in Grie­chenland, die mit Syriza eine Partei an die Regierung brachte, die in der gleichen Euro­pa­fraktion wie die Links­partei ist. Kurz­zeitig ver­säumte die Links­partei es auch nicht, Tsipras als ihren Freund und Genossen her­aus­zu­stellen.

Da fällt es schon auf, dass auf der Neu­start-Kon­ferenz weder Tsipras noch seine Kri­tiker zu finden waren. Auch der Kurz­zeit­fi­nanz­mi­nister Varo­fakis, der Schäuble und Co. auf die Palme brachte, aber viele in Europa mit seinem unkon­ven­tio­nellen Poli­tikstil begeis­terte, fehlte auf der Kon­ferenz. Das wirft Fragen auf. Will man sich heute mit Tsipras nicht mehr zeigen, weil er dem Druck von Deutsch-Europa nicht stand­halten konnte? Oder hat Tsipras kein Interesse mehr an einer zu engen Bindung an die Links­partei. Schließlich hat er sich in letzter Zeit den euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten ange­nähert. Inter­essant wäre auch, ob die Neu­grün­dungs­ver­suche von Varou­fakis bei der Links­partei eher als Kon­kurrenz oder als Unter­stützung betrachtet werden-

Keine Expe­ri­mente in Europa

Dabei dürfte sich die euro­päische Linke eine weitere Zer­split­terung kaum leisten können. Schließlich bekam Gysi viel Applaus, als er die Schwäche der Linken auf euro­päi­scher Ebene beklagte.

Die dürfte sich auch den Ein­fluss der Linken auf die euro­päische Per­spek­tiv­dis­kussion aus­wirken. Schließlich haben auch wirt­schaftsnahe Kreise den Brexit-Schock erholt und ent­wi­ckeln neue Pläne für Europas Zukunft. Dazu gehören das Jaques Delors-Institut[4] in Berlin, dessen Direktor Henrik End­erlein in der Taz das Gegen­pro­gramm zu den Plänen der Linken ver­kündete[5], ohne sie selber anzu­greifen.

Neu­start für euro­päische Pro­teste?

»Europa ist das Bin­de­glied zwi­schen dem Natio­nal­staat und der Glo­ba­li­sierung. Wer die offene Gesell­schaft will, sollte Europa stärken. Und Europa stärken, das heißt nicht, das ganze EU-Projekt noch einmal neu auf­zu­setzen, sondern die kleinen, aber wich­tigen prag­ma­ti­schen Schritte zu gehen. Den großen Wurf, der alles noch einmal ganz neu und viel besser macht, wollen in der Regel nur theo­rie­ver­liebte Wis­sen­schaftler – und Popu­listen. Er würde Europa und Deutschland mehr schaden als nützen.«

Die wirt­schafts­nahen Denk­fa­briken sehen das Weg­brechen Groß­bri­tan­niens als Chance für eine Anpassung Europas[6], die mit den von der Linken gefor­derten Neu­start wenig zu tun hat. So hoffen manche EU-Poli­tiker die Mili­ta­ri­sierung der EU nun zügiger vor­an­treiben zu können. Schließlich hat die bri­tische Regierung aus Gründen der Sou­ve­rä­nität hier eher gebremst.

Eine linke Euro­pa­po­litik sollte auch diese Pro­jekte nicht aus den Augen ver­lieren. Und sie sollten einen Neu­start Europas nicht in erster Linie als Koope­ration von Insti­tu­tionen begreifen sondern als Lern­prozess, wie es möglich ist, auf euro­päi­scher Ebene gemeinsame Pro­teste, Streiks und Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren.

Wie schlecht es damit bis heute bestellt ist, zeigte sich an der Nicht­re­aktion auf den Tod von Abd Elsalarm Ahmed Eldanf, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Sep­tember als Streik­posten von Streik­bre­chern über­fahren und tödlich ver­letzt wurde. Während in Italien Tau­sende Men­schen dagegen pro­tes­tierten, gab es in Deutschland über­haupt keine Reak­tionen. Dabei richten sich die Arbeits­kämpfe in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie[7] gegen Kon­zerne, die in allen euro­päi­schen Ländern ver­treten sind. Gemeinsame Pro­teste auf euro­päi­scher Ebene wären ein wich­tiges Signal für einen linken euro­päi­schen Neu­start. Bezeichnend, dass diese Aspekte bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht erwähnt wurden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​0​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/george-soros-eine-eurozone-ohne-deutschland-haette-weniger-probleme/8043396–2.html

[2]

http://www.jungewelt.de/2016/09–23/005.php

[3]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2377.referendum-in-gro%C3%9Fbritannien-zeit-f%C3%BCr-einen-neustart-der-eu.html

[4]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​9040/

[6]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​a​l​l​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​b​r​e​x​i​t​-​a​l​s​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​k​o​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​-​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r-eu/

[7]

http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​6​7​3​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​l​o​g​i​s​t​i​k​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​i​t​alien

Wärmedämmung verdrängt Mieter

Studie zu energetischer Sanierung in Pankow

Führt ener­ge­tische Sanierung zu Ver­drängung? Dieser Frage wid­meten sich am Mitt­woch­abend im Bil­dungs­verein Helle Panke der Stadt­so­ziologe Christoph Schiebe und die Rechts­an­wältin Carola Handwerg. Im Rahmen eines For­schungs­pro­jekts an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin hatten sie die Ver­drängung von Bestands­mietern durch die ener­ge­tische Moder­ni­sierung in Pankow unter­sucht. Bisher gab es darüber kaum Daten. »Viele ener­ge­tische Sanie­rungen sind den Behörden gar nicht bekannt«, sagte Schiebe. Infor­ma­tionen bekam er letztlich vom Mie­ter­forum Pankow, das sich schwer­punkt­mäßig mit den Folgen von ener­ge­ti­scher Sanierung auf die Bewohner befasst. Zudem führte er Inter­views mit Betrof­fenen.

Besonders von Ver­drängung betroffen waren seinen Ergeb­nissen zufolge Allein­er­zie­hende, ältere Men­schen, Hartz-IV-Emp­fänger und Stu­die­rende, die in Wohn­ge­mein­schaften leben. 107 Mieter waren 18 Monate nach Beginn der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung in ihren Häusern aus­ge­zogen. Schiebe spricht von einer Redu­zierung der Bewohner um 30 Prozent. Doch die Zahl der ver­drängten Mieter sei höher, betonte Schiebe. Nicht erfassen konnte er die Bewohner, die sofort aus­ge­zogen seien, nachdem sie von der geplanten ener­ge­ti­schen Sanierung erfahren hatten. Es sei regel­mäßig zu beob­achten, dass vor allem Men­schen mit geringen Ein­kommen aus Angst vor hohen Mieten schnell aus­ziehen.

Schiebes Fazit: Trotz indi­vi­du­eller Beratung, Kap­pungs­grenzen und Här­te­fall­re­ge­lungen konnte die Ver­drängung von Mietern in Pankow durch ener­ge­tische Sanierung nicht sub­stan­ziell ver­hindert werden. Beraten lassen sich viele von Ver­drängung bedrohte Mieter von der Rechts­an­wältin Carola Handwerg. Ihr zufolge wird ener­ge­tische Sanierung oft bewusst zur Ver­drängung genutzt. Handwerg ist Mit­glied des Arbeits­kreises »Miet­recht« im »Repu­bli­ka­ni­schen Anwäl­tinnen und Anwälte Verein«. Der fordert die Abschaffung des Para­graphen 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buches, der die Grundlage für die ener­ge­tische Sanierung bildet. »Damit werden günstige Woh­nungen dem Markt ent­zogen und Men­schen mit geringen Ein­kommen haben keine Chance.«

Dass ener­ge­tische Sanierung nicht immer sinnvoll ist, zeigte Handwerg am Bei­spiel eines Hauses in der Pes­ta­loz­zi­straße. Ein Teil der Mieter hatte die ener­ge­tische Sanierung akzep­tiert, der andere Teil ver­wei­gerte sie. Mitt­ler­weile stellte ein Gut­achten fest, dass der Ener­gie­ver­brauch in den sanierten Woh­nungen sich nicht von dem in den unsa­nierten Teilen des Hauses unter­scheidet. Handwerg bezeichnete dass Ergebnis als Glücksfall, das helfen könne, auch juris­tisch weiter gegen eine Methode vor­zu­geben, die sich auf die Umwelt beruft und der Ver­drängung dient.

aus: Neues Deutschland, 23.9.2016

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​6​4​7​2​.​w​a​e​r​m​e​d​a​e​m​m​u​n​g​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​t​-​m​i​e​t​e​r​.html

Peter Nowak

Nicht bunt, sondern schwarz und rot sind unsere Fahnen“

KAMPF Jah­relang war Bernd Langer in der auto­nomen Antifa. Jetzt hat er ein Buch geschrieben

taz: Herr Langer, warum ver­öf­fent­lichen Sie Ihre eigene Geschichte der auto­nomen Antifa-Bewegung?
Bernd Langer: Ich möchte die Ent­stehung der heu­tigen Antifa authen­tisch erzählen. Dies kann ich am ehr­lichsten anhand meiner Ent­wicklung. Ich war seit Ende der 70er Jahre, also von Beginn an, beteiligt. Das Buch geht aber weit über Bio­gra­fi­sches hinaus, the­ma­ti­siert die poli­ti­schen und gesell­schaft­lichen
Ent­wick­lungen jener Zeit.


Sie schreiben über Ihre Bemü­hungen Ende der 1980er, die autonome Antifa für andere poli­tische Kräfte bünd­nis­fähig zu machen. Wo lagen die Pro­bleme?
Vor allem im Dog­ma­tismus pseu­do­ra­di­kaler Szene-Apo­lo­geten. In den 80er Jahren war die autonome Anti­fa­be­wegung nur ein kleiner, mili­tanter Haufen mit einer gut orga­ni­sierten, aber sehr abge­schot­teten Struktur. Das führte in die Sack­gasse. 1988 war ich maß­geblich an der Orga­ni­sierung einer Antifa-Demons­tration im nie­der­säch­si­schen Mackenrode beteiligt, welche durch ein Bündnis von Auto­nomen bis hin zu Teilen des DGB und der Sozi­al­de­mo­kratie zustande kam. Diese Koope­ration traf aller­dings bei vielen Auto­nomen auf Wider­stand, man ver­suchte mich durch poli­tische Macht­spiele kalt­zu­stellen,
die Bünd­nis­po­litik wurde zunächst nicht auf­ge­griffen.

Welchen Zweck ver­folgten Sie Ende der 1980er Jahre mit der Initiative Kunst und Kampf, die mit Agitprop-Aktionen und Pla­katen für Auf­sehen sorgte?
Dabei ging es um Kul­tur­fä­higkeit, das heißt, aus den Kämpfen ent­stehen eine neue Kunst und Kultur. Nicht indi­vi­duelle Urhe­ber­schaft, sondern das poli­tische Kol­lektiv ist ent­scheidend. So war es auch wichtig, eigene
Symbole zu kre­ieren und zu ver­breiten, wie das Logo der Anti­fa­schis­ti­schen Aktion. Das traf damals bei großen Teilen der auto­nomen Szene auf Ablehnung.


Die heutige autonome Anti­faist bündnis- und kul­tur­fähig. Ein später Erfolg für Sie?

Kul­tur­fähig? Na ja. Bünd­nis­po­litik wird heute aller­dings von und mit großen Teilen der Antifa betrieben. Doch oft droht die eigene poli­tische Kontur in einem dif­fusen bunten Allerlei auf­zu­gehen. Nicht bunt, sondern schwarz und rot sind unsere Fahnen!

INTERVIEW PETER NOWAK


■■„Kunst und Kampf“. Unrast-Verlag, 256 Seiten, 19,80 Euro
■■Buch­vor­stellung, heute Abendab 20.30 Uhr im Stadt­teil­laden Zielona Gora, Grün­berger Str. 73

■■ Bernd Langer geb. 1960 in Bad Lau­tenberg, lebt in Berlin. Er war in der auto­nomen Antifa aktiv und gründete die Initiative Kunst und Kampf.

Zwangsräumung der Ladenwohnung M99 in letzter Minute ausgesetzt


Das Ber­liner Land­ge­richt kor­ri­gierte einen Beschluss des Amts­ge­richts Kreuzberg-Tier­garten, das die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters vor die Mie­ter­rechte setzte

Hans Georg Lin­denau kann auf­atmen. Die für den 22. Sep­tember geplante Zwangs­räumung seiner Laden­wohnung in der Man­teuf­fel­straße wurde kurz vor dem Termin aus­ge­setzt. Das Ber­liner Land­ge­richt hat am Mittwoch des 21. Sep­tember ent­schieden, dass ein medi­zi­ni­sches Gut­achten ein­geholt werden muss.
In dem Mie­te­rEcho Online vor­lie­genden Beschluss heißt es:

Es soll ein Gut­achten eines Fach­arztes für Neu­ro­logie und/​oder Psych­iatrie zu der Behauptung des Schuldners ein­geholt werden, die beab­sich­tigte Räumung sei für ihn mit einer erheb­lichen Gefahr für Leib und Leben ver­bunden, da eine ernst­hafte sui­zidale Handlung – im Falle einer Räumung – drohe.“

Mit dem Schuldner ist der roll­stuhl­ab­hängige Mieter Hans Georg Lin­denau gemeint, der seit meh­reren Monaten aktiv gegen seine dro­hende Räumung kämpft. Dabei wird er von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez und dem „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt (siehe www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​-​9​9​.html)

Wie sich das Amts­ge­richt die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters zu Eigen macht

Doch genau dieser Wider­stand wurde am 20. Sep­tember vom Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg genutzt, um einen Räu­mungs­auf­schub aus medi­zi­ni­schen Gründen abzu­lehnen. In ihrer Begründung hatten sich die Richter/​innen die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Haus­ei­gen­tümers voll­ständig zu Eigen gemacht. Dort heißt es. „Das weitere Beher­bergen des Schuldners könne nicht erfolgen. Neben nen­nens­werten finan­zi­ellen Ver­lusten (keine Neu­ver­mietung möglich trotz sehr guter Angebote, keine ange­messene Nut­zungs­ent­schä­digung) habe der Schuldner Haus und Mit­be­wohner gefährdet“. Aus­drücklich wurden Demons­tra­tionen vor dem Haus als Bei­spiele für diese Gefährdung genannt. Auch die Tat­sache, dass Lindeau nicht in stän­diger medi­zi­ni­scher Behandlung ist, wurde vom Amts­ge­richt als Argument gegen einen Räu­mungs­auf­schub her­an­ge­zogen. „Obwohl es sich um „alte Leiden“ handelt, ist nicht ersichtlich, dass sich der Schuldner in ärzt­licher oder the­ra­peu­ti­scher Behandlung befindet, um seine Gesundheit in einen „umzugs­fä­higen“ Griff zu bekommen. Dies hätte er aber tun müssen, denn es ist nicht Aufgabe seines ehe­ma­ligen Ver­mieters, ihn ohne Miet­vertrag zu beher­bergen und ihm die Mög­lichkeit zu geben, sein Gewerbe zu betreiben“.
Mit dieser Ent­scheidung hebelte das Gericht die Mög­lichkeit eines Räu­mungs­auf­schubs für von Räumung bedrohtem Mieter/​innen massiv aus. Das Land­ge­richt hat in letzter Minute die Mieter/​innenrechte wieder in den Mit­tel­punkt gestellt. Die Polizei hatte bereits rund um den Laden Gitter auf­gebaut und Vor­be­rei­tungen für die Räumung getroffen. Nach dem Bekannt­werden der Aus­setzung wurden die wieder abgebaut. Jetzt kämpfen Lin­denau und seine Unterstützer/​innen für einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende Mai 2017 .Dann könnte Lin­denau in eine Laden­wohnung in die Fal­ken­stein­straße 46 umziehen. Der Vertrag ist bereits unter­zeichnet. Dort ist explizit fest­ge­halten, dass Lin­denau die Räume für seinen „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf“ nutzen kann.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​-​9​9​-​a​u​f​s​c​h​u​b​.html

MieterEcho online 21.09.2016

Peter Nowak

Das Fehlen einer linken Opposition


Ohne irgendwo zu regieren, bewirkt die AfD einen gesell­schaft­lichen Rechtsruck

Die Men­schen haben die Bilder noch vor Augen, wie ein Zug von Tau­senden von ille­galen Migranten, ange­führt von einem Poli­zei­fahrzeug, über die Wiesen ins Land rein­gehen. Das sind die Bilder, die in den Köpfen sind.

Es war kein Poli­tiker der AfD, der am Tag nach der Ber­linwahl dieses Statement abge­geben hat. Nein, der CSU-Poli­tiker Hans-Peter Uhl[1] hat im Deutsch­landfunk-Interview[2] Bilder her­auf­be­schworen, die im Umfeld von Pegida ver­breitet wurden und zum Auf­stieg der AfD bei­getragen hatten.

Unter dem Schlagwort »Das ent­grenzte Deutschland muss beendet werden«, ver­suchte Uhl den Grundsatz seines poli­ti­schen Zieh­vaters Franz Joseph Strauß umzu­setzen, wonach man rechts von der Union keine Partei auf­kommen lässt, indem man deren Posi­tionen mit über­nimmt. Uhl konnte bei dem Interview gleich doku­men­tieren, wie gut das klappt. So erklärte er: »Die Men­schen müssen wieder Ver­trauen haben, dass wir eine Grenze ziehen

Hätte ein AfD-Poli­tiker ähn­liches von sich gegeben, wäre er sicher gefragt worden, ob er im Ernstfall auf Geflüchtete schießen lassen würde, um die Grenze zu sichern. Uhl wurde die Frage nicht gestellt.

Aufwind für rechte Posi­tionen

Gön­nerhaft erklärte Uhl, dass Merkel das Reizwort Ober­grenze nicht aus­sprechen muss. Dafür muss sie aber »die Begrenzung, die Grenz­kon­trolle, die Zurück­weisung an der Grenze, sie muss alles, was Schutz an den deut­schen Grenzen bedeutet und auch natürlich an den euro­päi­schen Außen­grenzen, an den Bin­nen­grenzen in der Euro­päi­schen Union, all diese Grenz­kon­trollen muss sie wollen«.

Wenn Uhl erklärt, man müsse sich mit dem Wähler ver­söhnen, dann meint er, dass man den Rechts­po­pu­listen die Wähler abspenstig machen will, indem man deren Pro­gramm über­nimmt. Wenn er dann, an die Mode­ration gewandt, erklärt: »Denn am kon­ser­va­tivsten, Frau Heuer, ist immer das Volk und das Volk will Schutz und Sicherheit und das Volk hat derzeit nicht das Ver­trauen in die regie­renden Par­teien, dass sie Schutz und Sicherheit gewähren«, dann könnte man genau jene Reha­bi­li­tation des Völ­ki­schen raus hören, für die AfD-Vor­sit­zende Frauke Petry kürzlich scharf kri­ti­siert wurde.

Und wenn Uhl auf die Frage, was pas­siert, wenn Merkel unter solchen Prä­missen gar nicht mehr zur Wahl antritt, erklärt: »Das ist ihre ganz höchst per­sön­liche Ent­scheidung. Das kann ihr niemand abnehmen. Nur das Desaster muss ein Ende haben, dass die CDU von Wahl zu Wahl ver­liert«, dann liest sich das wie eine direkte Auf­for­derung an Merkel zurück­zu­treten.

Nicht einmal die kleinste Floskel, dass der CSU-Poli­tiker trotz aller Dif­fe­renzen weiter hinter Merkel stehe, wurde ein­gefügt. Hier wird deutlich, dass der AfD-Erfolg wie zuletzt in Berlin auch den Rechten in der Union Auf­trieb gibt. Die Unzu­frie­denheit mit Merkel ver­leiht in und außerhalb des Par­la­ments jenen rechten Kreisen Aufwind, die Merkel Verrat an alten kon­ser­va­tiven Werten vor­werfen und eine stärker nach rechts ori­en­tierte Agenda fordern.

Mit jeder neuen Wahl­nie­derlage werden die Angriffe von dieser Seite stärker. Teile der SPD und auch die FDP, die sich laut Diktion ihres Vor­sit­zenden Lindner wieder in den Bun­destag schleicht, wollen von der Stimmung gegen Merkel pro­fi­tieren.

Merkel rückt sym­bo­lisch nach rechts

Die Kanz­lerin hat schon darauf reagiert und ver­sucht sich in den letzten Tagen mit deutsch­na­tio­nalen Sprüchen in der Art von »Deutschland wird Deutschland bleiben« – sowie mit einer halben Distan­zierung von ihrer »Wir schaffen das«- Rhe­torik, um bei ihrer eigenen Basis und der CSU-Führung für Ent­spannung zu sorgen.

Die CSU reagierte darauf mit hämi­schem Lob, das Merkel signa­li­siert: »Na, es geht doch. Langsam über­nimmt sie unsere Linie.«

Diese Aus­ein­an­der­setzung spielt sich auf einer sym­bo­li­schen Ebene ab. Dort ist es oft besonders schwierig, sich davon zu ver­ab­schieden. Schließlich bekam Merkel gerade wegen dem »Wir schaffen das«-Spruch Unter­stützung im libe­ralen und linken Lager. Doch inhaltlich sind die Posi­tionen längst nicht so weit ent­fernt.

Schließlich wurden in den letzten Monaten mehrmals die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft. Die Zahl der angeblich sicheren Dritt­staaten hat zuge­nommen und vor allem Roma aus Oster­europa wurden in den letzten Monaten ver­mehrt abge­schoben. Ein Protest der Betrof­fenen am Denkmal für die im NS ver­folgten und ermor­deten Roma wurde von der Polizei schnell beendet. Könnte doch ein solcher Protest am geschicht­lichen Ort manche Kon­ti­nui­täten auf­zeigen, von denen das wieder erstarkte Deutschland nichts wissen will.

In der prak­ti­schen Politik der Flücht­lings­abwehr sind sich Merkels Anhänger und Kri­tiker also weit­gehend einig. Es geht bei dem Streit um die Frage, wie man die Politik nach außen prä­sen­tiert. Will man eher ein tole­rantes und welt­of­fenes Deutschland sug­ge­rieren, wie es Merkel und ein Großteil der export­ori­en­tierten Industrie ver­tritt oder soll sich das Land nicht vielmehr die Flücht­lings­abwehr zum Mar­kenkern machen? Das sind im Wesent­lichen die Fragen, über die seit letztem Herbst in der Union gestritten wurde.

Der Rechtsruck drückt sich auch an der Debat­ten­kultur in Deutschland aus

»Besorgte Bürger« heißt die Über­schrift einer Kolumne in der Säch­si­schen Zeitung[3], bei der sich der als Pegida-Erklärer bekannt gewordene[4] Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt mit einen anderen Kom­men­tator abwechselt Der zivil­ge­sell­schaft­liche Blog Atticus warf ihm vor[5], in einem Kom­mentar Goebbels-Zitate und Nazi­ver­gleiche ver­wendet zu haben.

In der ver­gan­genen Frei­tags­ausgabe (16.09.) der Säch­si­schen Zeitung stellte Herr Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden in der Kolumne »Besorgte Bürger« bedenk­liche Ver­gleiche der Welt­kriegs­jahre ab 1914 und 1939 und unserer heu­tigen Zeit an. Damals wie heute würden Anders­den­kende aus­ge­grenzt. Darin sieht Herr Patzelt eine Par­allele zwi­schen den Gegnern des Natio­nal­so­zia­lismus und den heu­tigen Rechts­po­pu­listen und betont im Umgang mit beiden gar eine Art »kul­tu­relle Kontinuität«.Blog Atticus

Blog Atticus

Patzelt reagierte mit einer aus­führ­lichen Antwort[6]. Es zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die AfD-Erfolge den poli­ti­schen Diskurs nach rechts ver­schieben, ohne dass sie irgendwo mit­re­giert. Allein die Tat­sache, dass sie als die eigent­liche Oppo­sition wahr­ge­nommen wird, die eine andere Republik will, sorgt dafür, dass sich Poli­tiker, Medien und Öffent­lichkeit mit den Thesen der AfD befassen.

Rechts­außen in der Union wie Uhl bekommen durch einen AfD-Erfolg mehr Freiraum für ihre Thesen, natürlich noch mit der Erklärung, es gelte die AfD über­flüssig zu machen. Sollte das in abseh­barer Zeit nicht gelingen, wird in der Union eine Dis­kussion um die Koope­ration mit der AfD beginnen. Einige Poli­tiker aus der zweiten Reihe haben schon erste Test­ballons auf­steigen lassen (Wann wird es erste Bünd­nisse zwi­schen AfD und Union geben?[7]).

Ein­be­ziehung der Par­la­ments­linken in die Regierung

Der AfD-Erfolg hat auch bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Effekt, der einen Rechtsruck dar­stellt, auch wenn er als Linksruck gehandelt wird. Seit der Wahl in Berlin ist ein Projekt wieder im Aufwind, um das sich seit fast zwei Jahr­zehnten Sozi­al­de­mo­kraten in den unter­schied­lichen Par­teien bemühen: eine Regierung links von der Union.

Nun ist zumindest Sahra Wagen­knecht auf­ge­fallen, dass rein rech­ne­risch eine solche par­la­men­ta­rische Mehrheit im aktu­ellen Bun­destag bestünde. Sie for­derte[8] den SPD-Vor­sit­zenden Gabriel auf, noch vor der nächsten Bun­des­tagswahl die rech­ne­rische zu einer realen Mehrheit werden zu lassen.

Es gebe dafür sogar schon einen Fahrplan. Im nächsten Jahr stehen Wahlen im wich­tigen Bun­desland Nord­rhein-West­falen an. Sollten dort die drei Par­teien der Reform­linken pas­sabel abschneiden und die Union viele Stimmen an die AfD ver­lieren, könnte Gabriel einen der vielen Streit­punkte in der großen Koalition zum Anlass nehmen, aus der Regierung aus­zu­scheiden und sich dann im Par­lament zum Kanzler wählen zu lassen.

Dieser Pau­ken­schlag würde, so die Hoffnung nicht nur von Wagen­knecht, genügend Rückenwind für eine Mehrheit der Reform­linken im nächsten Bun­destag geben. Der Fahrplan hört sich nicht schlecht an. Tat­sächlich würde durch einen vor­zei­tigen Regie­rungs­wechsel der Ein­druck erweckt, dass es bei den Wahlen tat­sächlich um eine Rich­tungs­ent­scheidung ginge.

Doch um welche Alter­na­tiven ginge es tat­sächlich, in einem Land, in dem sich die Politik schon längst zugunsten der Wirt­schaft selbst ent­machtet hat? Welches Reform­pro­gramm hofft Wagen­knecht mit einem Kanzler Gabriel und einer neo­li­be­ralen Grünen Partei umzu­setzen, die sich viel­leicht lieber mit Kret­schmann auf den Weg zu Schwarz-Grün machen will?

Erst zu Wochen­beginn hat Gabriel bei der Durch­setzung der CETA-Ver­träge in der eigenen Partei gezeigt, dass er ganz in der Tra­dition der SPD seit spä­testens 1914 steht, die nie etwas beschließen wird, dass die Märkte und das Kapital ver­ärgern könnte. Und wie hofft Wagen­knecht neue Akzente in der Sozi­al­po­litik zu setzen, wo aktuell die Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Nahles sich für angeblich sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Akzente feiern lässt, bei der viele Erwerbslose und Migranten schlechter gestellt werden?

Ganz aus­ge­blendet wird zudem der gesamte Komplex der Außen- und Sicher­heits­po­litik. Dabei müsste die Links­partei als Preis für eine Teilhabe an der Regierung auch offi­ziell ihren Frieden mit Markt­wirt­schaft und Nato schließen. Was bleibt dann noch übrig, von dem Mantra aller Links­par­tei­po­li­tiker, dass die Linke die Frie­dens­partei bleibt? Tat­sächlich würde eine solche Regie­rungs­be­tei­ligung die letzten oppo­si­tio­nellen Ele­mente der Links­partei tilgen.

Unter­schiede zu Spanien und Grie­chenland

Dass wäre umso fataler, als es in Deutschland anders als in Spanien und Grie­chenland keine starke außer­par­la­men­ta­rische linke Oppo­sition gab und gibt. Wie Nikolas Huke in seinen infor­ma­tiven Buch über die Kri­sen­pro­teste in Spanien[9] darlegt, war dort der Auf­stieg von linken Pro­test­par­teien eine Folge der Erschöpfung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung.

Die Akti­visten brachten aber einen kon­fron­ta­tiven Poli­tikstil auch in die neuen Par­teien. Doch schon nach kurzer Zeit passten sich die Par­teien den par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­heiten an.

Huke spricht trotzdem von »einem erfolg­reichen Scheitern«, das die spa­nische Gesell­schaft ver­än­derte. Er meint damit, dass die Pro­test­be­wegung Men­schen in ihren All­tags­kämpfen am Arbeits­platz und im Kampf gegen Zwangs­räu­mungen ermutige. In Deutschland gibt es bisher nur wenig Ansätze solcher eman­zi­pa­to­ri­scher Selbst­er­mäch­tigung.

Wie werden aus indi­vi­dua­li­sierten Nied­rig­löhnern selbst­be­wusste Lohn­ab­hängige?

Dem Co-Vor­sit­zenden der Linken Bernd Rix­inger ist zuzu­stimmen, wenn er in einem Beitrag für die Wochen­zeitung Kontext über die Gründe des gegen­wär­tigen Rechts­rucks schreibt[10]:

Die Ursache dafür, dass es über­haupt ein gesell­schaft­liches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbst­be­wussten Kumpels erpressbare Lohn­ar­beiter gemacht hat, die Nied­rig­löhner gegen Erwerbslose aus­spielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Siche­rungs­systeme zukunftsfest zu machen, Men­schen zu hoch fle­xi­bi­li­sierten Indi­vi­dua­listen trimmt, die allein ver­ant­wortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sol­len­Bernd Rix­inger

Bernd Rix­inger

Der Linken-Vor­sit­zende hätte nur noch fragen müssen, wo seine Partei mehr dazu tun kann, dass aus fle­xi­bi­li­sierten Lohn­ab­hän­gigen wieder selbst­be­wusste kämp­fe­rische Lohn­ab­hängige werden, die aus der Tra­dition der Arbei­ter­be­wegung lernen können, ohne deren Pathos der Arbeit zu über­nehmen.

Solange eine Linke innerhalb und außerhalb des Par­la­ments dazu nicht in der Lage ist, können AfD oder andere Rechte Erfolge ver­buchen. Daher könnte ein neuer links­re­for­mis­ti­scher Block, zu den ein Taz-Kom­men­tator sogar die neue FDP zählt[11], in zwei­erlei Hin­sicht einen Rechtsruck bedeuten. Zunächst werden die letzten trans­for­ma­to­ri­schen Ansätze bei der Reform­linken über Bord geworfen und AfD und Co. können sich als die einzige Kraft gerieren, die die Gesell­schaft noch ver­ändern will.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​8​3​/​2​.html

Anhang

Links

[1]

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[2]

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[3]

http://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​b​e​s​o​r​g​t​e​-​b​u​e​r​g​e​r​-​t​6​7​.html

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[5]

https://​www​.facebook​.com/​a​t​t​i​c​u​s​d​r​e​s​d​e​n​/​p​o​s​t​s​/​1​2​2​7​7​4​3​8​7​3​9​6​5​416:0

[6]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=965

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9339/

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​e​r​m​u​n​t​e​r​t​-​g​a​b​r​i​e​l​-​z​u​-​m​a​c​h​t​w​e​c​h​s​e​l​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​58126

[9]

https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/

[10]

http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​2​8​5​/​k​e​i​n​-​h​e​r​z​-​f​u​e​r​-​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​r​e​c​h​t​e​-​3​8​6​7​.html

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​37177

Schmuggel ist Knastalltag

Schiebereien von Beamten und Häftlingen in der JVA Tegel sind symptomatisch

Jus­tiz­voll­zugs­beamte des Män­ner­ge­fäng­nisses Tegel sollen seit Jahren in großem Stile Waren aus den Gefäng­nis­werk­stätten hinaus gebracht und auf eigene Rechnung ver­kauft haben. Zur Schmug­gel­bande in Deutsch­lands größtem Män­ner­knast sollen auch Häft­linge im soge­nannten Fahr­dienst gehört haben. Diese Vor­würfe erhoben zwei Gefäng­nis­in­sassen vor den Kameras des ZDF-Polit­ma­gazins »Frontal 21«. Die Sendung wurde letzte Woche aus­ge­strahlt.

Aber auch in die andere Richtung soll geschmuggelt worden sein: Auf Bestellung habe die Fahr­truppe den Häft­lingen »Handys, bes­seres Essen oder mal ein paar Pornos« mit­ge­bracht. 70 Euro habe so ein Wunsch­paket gekostet, erzählen die beiden Männer, im Fern­seh­video Timo F. und Ben­jamin L. genannt. Von ihren Mit­häft­lingen werden sie nun als »Anscheißer« beschimpft. Gegen min­destens einen Voll­zugs­mit­ar­beiter ermittelt jetzt der Staats­anwalt: »Ver­dacht der Bestech­lichkeit« und »Erpressung« lauten die Vor­würfe.

»Routine oder Ein­zelfall?« fragt die tra­di­ti­ons­reiche Gefan­ge­nen­zeitung »Licht­blick« in einem »Extra­blatt« zu den Tegeler Vor­fällen. Während die Spre­cherin des Jus­tiz­se­nators, Claudia Engfeld, das »wirklich nicht ent­schuldbare Ver­halten eines ein­zelnen Beamten« kon­sta­tiert, inter­pre­tiert »Licht­blick« die Tegeler Geschäfte eher als Regel, denn als Son­derfall: »Gefangene und Beamte, die hier sauber bleiben und nicht die Chance nutzen, was zu drehen, sind eher die Aus­nahme.«

Den Schmuggel sehen sie als Symptom eines kranken Jus­tiz­ap­pa­rates: »Über­stunden, Auf­ga­ben­an­häufung, ein Dienstherr, der ihnen bei Pro­blemen in den Rücken fällt, und zu guter Letzt die bescheidene Bezahlung« der Beamten trügen zu per­so­nellem Not­stand bei. Die miesen Bedin­gungen müssten die Gefan­genen dann aus­baden in Form gekürzter Besuchs­zeiten, redu­zierter Aus­füh­rungen und gestri­chener Frei­zeit­an­gebote. Auf beiden Seiten wachse der Frust und münde in Aggres­si­vität gegenüber den Bediens­teten. »In den meisten Fällen die falsche Adresse«, schreibt der anonyme Autor des »Licht­blicks«.

Auch Oliver Rast von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft BB/GO sieht in dem Tegeler »Skandal« keinen Ein­zelfall: »Die uns vor­lie­genden Aus­füh­rungen des Haupt­be­las­tungs­zeugen Timo F. legen nahe, dass es sich um ein orga­ni­siertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediens­teten handelt«, erklärt Rast gegenüber »nd«. Ihn über­rascht die Schmug­gel­wirt­schaft kei­neswegs, vielmehr gehöre sie in allen Haft­an­stalten zum All­tags­ge­schäft. In der jetzt durch die Fern­seh­sendung los­ge­tre­tenen öffent­lichen Debatte um Schmuggel und Heh­lerei im Knast kommt dem Gewerk­schafter Rast jedoch ein Aspekt zu kurz: die Aus­beutung von Häft­lingen in der »Bil­lig­lohn­insel Knast«.

Seine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft hatte übrigens erst am ver­gan­genen Wochenende den Fritz-Bauer-Preis der Huma­nis­ti­schen Union ent­ge­gen­nehmen dürfen. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation will damit auch auf die drin­gende Reform­be­dürf­tigkeit des deut­schen Straf­voll­zugs­wesens hin­weisen, so ist auf ihrer Homepage nach­zu­lesen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​6​1​4​9​.​s​c​h​m​u​g​g​e​l​-​i​s​t​-​k​n​a​s​t​a​l​l​t​a​g​.html

Peter Nowak