Billiglohnland Knast

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

»Routine oder Ein­zelfall?« fragte die Gefan­ge­nen­zeitung Licht­blick, nachdem Mitte Sep­tember durch einen Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« bekannt­ge­worden war, dass Bedienstete der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Berlin-Tegel im Gefängnis her­ge­stellte Waren aus der Anstalt geschmuggelt und ver­kauft hatten. In einer Son­der­ausgabe berichtete die Gefan­ge­nen­zeitung, dass die beiden Insassen, die in dem Fern­seh­beitrag zitiert wurden, von Mit­häft­lingen als »Anscheißer« beschimpft worden seien.

Zudem würden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Repres­salien belegt. »Heute konnten sie sich über Durch­su­chungen ihrer Zellen und all ihrer Kör­per­öff­nungen freuen«, schrieb Licht­blick mit einem Anklang von Scha­den­freude.

Die in Tegel gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­ri­sierte sich hin­gegen in einer Pres­se­meldung mit den »enga­gierten Inhaf­tierten in der JVA Tegel, die anstalts­intern einem zuneh­menden Repres­si­ons­druck seitens der JVA Tegel aus­ge­setzt sind«. GG/BO-Sprecher Oliver Rast bezeichnet es im Gespräch mit der Jungle World als absurd, dass die Gefan­genen, die den Tegeler Schmuggel auf­zu­decken halfen, mit Zel­len­razzien und Ver­hören kon­fron­tiert sind. Er betont, dass es sich beim Schmuggel nicht um Ein­zel­fälle handele, und wider­spricht damit dem Ber­liner Jus­tiz­se­nator. »Die uns vor­lie­genden Aus­füh­rungen des Haupt­be­las­tungs­zeugen Timo F. legen nahe, dass es sich um ein orga­ni­siertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediens­teten handelt«, so Rast.

Für ihn ist die Schmug­gel­wirt­schaft keine Über­ra­schung, sie gehört in allen Haft­an­stalten zum Alltag. »Es ist längst an der Zeit, die Selbst­be­die­nungs- und Selbst­be­rei­che­rungs­men­ta­lität der JVA-Bediens­teten öffentlich zu skan­da­li­sieren«, sagt der Gewerk­schafter. Er kri­ti­siert, dass die Knast­ar­beiter in der teil­weise rei­ße­ri­schen Bericht­erstattung kaum vor­kämen. »Dabei handelt es sich um eine zusätz­liche Ent­wertung der mensch­lichen Arbeits­kraft Inhaf­tierter, wenn auf der Bil­lig­lohn­insel Knast von Gefan­genen gefer­tigte Pro­dukte gratis von Bediens­teten ent­ge­gen­ge­nommen und womöglich in Eigen­regie wei­ter­ver­trieben werden.«

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, die vor zwei Jahren gegründet wurde, sieht sich außerdem häufig gezwungen, die Grund­rechte von Gefan­genen zu ver­tei­digen, die von Drogen oder Medi­ka­menten abhängig sind. Mitte Sep­tember bei­spiels­weise berichtete die »Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena« über den seit Monaten erfolg­losen Kampf von Oliver Gresenz, dem stell­ver­tre­tenden GG/BO-Sprecher in der JVA Unter­maßfeld, in ein Haft­kran­kenhaus nach Leipzig verlegt zu werden. Dort will Gresenz, der seit zwei Jahren von ver­schie­denen Medi­ka­menten abhängig ist, eine Ent­zugs­the­rapie beginnen. Die Gefäng­nis­leitung lehnt die The­rapie mit der Begründung ab, es gebe im Gefäng­nis­kran­kenhaus zu wenige Betten. »Anstatt die Men­schen zu behandeln, werden sie von der Knast­me­dizin mit harten Medi­ka­menten ruhig­ge­stellt, die selbst zu Abhän­gigkeit führen«, kri­ti­siert die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe.

Auch die JVA Würzburg zwingt drogen- oder medi­ka­men­ten­ab­hängige Gefangene zum kalten Entzug (Jungle World 30/16). Die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der betrof­fenen Würz­burger Häft­linge ver­tritt, spricht von einer Ver­letzung der Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der JVA zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Im Juli 2016 waren in der JVA Würzburg aus Protest gegen diese Haft­be­din­gungen 47 Insassen elf Tage lang in einen Hun­ger­streik getreten. Ein Metha­don­pro­gramm für Gefangene im Entzug gehörte zu den For­de­rungen. Der Hun­ger­streik musste jedoch erfolglos beendet werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​9​/​5​4​9​2​0​.html

Peter Nowak

Codierte Hetze

Kevin Culina und Jonas Fedders über »Compact«

Die AfD hatte dieses Jahr einen hand­festen Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­gelöst wurde er durch die Schriften des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­tenen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten von Baden-Würt­temberg Wolfgang Gedeon. Für den hatte u. a. der Chef­re­dakteur der Monats­zeit­schrift »Compact« Partei ergriffen – mit einem »Appell an die Einheit der AfD«: »Schließt keine Per­sonen aus, deren Aus­schluss der poli­tische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Ange­grif­fenen, auch wenn sie in der Ver­gan­genheit poli­tische Fehler gemacht haben.«

»Compact« habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der rele­van­testen Quer­front­organe im deutsch­spra­chigen Raum ent­wi­ckelt, betonen die Sozi­al­wis­sen­schaftler Kevin Culina und Jonas Fedders. Vor allem Jürgen Elsässer wie­derhole dort gebets­müh­len­artig, Rechte und Linke sollten gemeinsam für »die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands« kämpfen. Gegen wen? Washington, Brüssel – und »die Juden«. Culina/​Fedders inter­es­sierten sich vor allem für den codierten Anti­se­mi­tismus des Magazins. »Während der offen neo­na­zis­tische Anti­se­mi­tismus bis­weilen aus poli­ti­schen Dis­kursen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­formen für anti­se­mi­tische Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bildet, welche zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen in der Gesell­schaft ver­weisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­liche ›Mitte‹ hin­ein­reichen.« Der codierte Anti­se­mi­tismus sei de facto der kleinste gemeinsame Nenner.

Offen anti­se­mi­tische Äuße­rungen wie sie von Gedeon zu lesen sind, wird man in »Compact« kaum finden. Es wird mit Meta­phern und Bildern gear­beitet, die der Leser zu deuten ver­steht. Das offen­baren einige im Band nach­ge­druckte Leser­briefe, in denen »Compact« als letzter Ver­tei­diger des freien Wortes hoch­gelobt wird. »Für den juden­feind­lichen Gehalt einer Aussage über die ›Rocke­fellers‹ oder die ›Roth­schilds‹ ist deren tat­säch­liche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rigkeit von kei­nerlei Bedeutung, solange in einem brei­teren Rezipient_​innenkreis die Auf­fassung vor­herrscht, es handele sich um ein­fluss­reiche Familien mit jüdi­schen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Anti­se­mi­tismus sei ›das Gerücht über die Juden‹«, heißt es bei Culina/​Fedders. Zum Schluss gehen sie noch auf die Kon­tro­versen um die Frie­dens­mahn­wachen ein und mahnen, dass der Gefahr von »Compact« »viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt werden muss«.

Kevin Culina/​Jonas Fedders: Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Anti­se­mi­tismus in der Quer­front-Zeit­schrift »Compact«. Edition Assem­blage, Münster 2016. 96 S., br., 9,80 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​7​1​7​5​.​c​o​d​i​e​r​t​e​-​h​e​t​z​e​.html

Peter Nowak

Freizeitsperre nach Skandal im Gefängnis

Timo F. und Benny L. filmten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel, um nach­zu­weisen, dass dort her­ge­stellte Pro­dukte auf eigene Rechnung ver­kauft wurden. Nach Angaben der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft haben die beiden Häft­linge nun einen Monat lang nur anderthalb Stunden Auf­schluss, da sie die Auf­nahmen ohne Geneh­migung gemacht hätten. Ihre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse seien beendet und ihre Fern­seh­geräte ein­ge­zogen worden. »Es ist offen­sichtlich, dass es der JVA-Leitung nicht nur darum geht, vom anstalts­in­ternen Skandal des Schmuggels und der Heh­lerei durch Bedienstete abzu­lenken, sondern die beiden aktiven Gefan­genen regel­recht mundtot zu machen«, kri­ti­siert der Pres­se­sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, in einer Pres­se­mit­teilung am Mittwoch.

Die Pres­se­spre­cherin der Jus­tiz­ver­waltung, Claudia Engfeld, bestätigt, dass gegen die beiden Häft­linge eine Frei­zeit­sperre ver­hängt wurde. Ihre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse seien aller­dings nicht beendet worden. Die Frei­zeit­sperre sei eine Stan­dard­maß­nahme bei Regel­ver­stößen. »Die beiden Männer werden exakt so behandelt wie andere Gefangene auch, die ille­ga­ler­weise ein Handy besitzen«, sagt Engfeld. Sie sieht auch keinen Zusam­menhang zwi­schen den Auf­nahmen und dem Auf­decken des mut­maß­lichen Schmuggels. »Die Video­auf­nahmen sind nicht aus dem Gefängnis geschmuggelt worden, um ein mut­maß­liches Fehl­ver­halten auf­zu­decken. Zu der Zeit, als die Auf­nahmen mut­maßlich ent­standen sind, hat die Polizei bereits seit Monaten ermittelt«, so Engfeld. Auf Bitten der Polizei seien die Ermitt­lungen geheim gehalten worden.

Peter Nowak

Ist die Zerstörung alter Kulturdenkmäler ein Verbrechen?

Die Frage müsste lauten, warum werden nicht soziale Sicherheit, Bildung und Kultur zum Welt­kul­turerbe erklärt?

»Mali­scher Kul­tur­schänder ver­ur­teilt«, titelte[1] die bür­ger­liche FAZ und die TAZ, das schon längst dem Teen­ager­alter ent­wach­sende Blatt der Bür­ger­kinder, hat fast den gleich­lau­tenden Auf­macher »Haft für den Kul­tur­schänder«[2]. Beide Autoren betonen glei­cher­maßen, dass der malische Tuarag-Aktivist Ahmad al Faqi al-Mahdi noch recht glimpflich davon gekommen ist, weil er für seinen Anteil an der Zer­störung von Mau­soleen in Tim­buktu (siehe Isla­mis­ti­scher Bil­der­stürmer vor Gericht[3]) nur neun Jahre Haft bekommen hat. Wäre er nicht voll geständig gewesen und hätte er sich für die Zer­stö­rungen nicht ent­schuldigt, wäre die Strafe sicher härter aus­ge­fallen.

Nun scheint mit dem Urteil niemand ein Problem zu haben. Schließlich gehört der Ange­klagte zu den Tuareg-Akti­visten, die zeit­weise mit den Isla­misten ver­bündet waren und in den von ihnen eroberten Gebieten eine Ter­ror­herr­schaft errich­teten[4]. Tat­sächlich gäbe es viele Gründe, den Isla­misten und ihren Ver­bün­deten den Prozess zu machen.

Dazu zählt ihr Terror durch eine brutale Scharia-Aus­legung, die Ver­folgung von Frauen, die sich nicht von den Isla­misten unter­drücken lassen wollten, Grau­sam­keiten gegen Anders­den­kende. Doch statt den Angriff auf Würde und Rechte der Men­schen in den Mit­tel­punkt zu stellen, wird vom Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof die Zer­störung alter Gemäuer als Kriegs­ver­brechen ver­ur­teilt.

Ein katho­li­scher Hei­liger als Kriegs­ver­brecher?

Dabei gehörte die Zer­störung von Kirchen und Gebäuden und Orten, die zu hei­ligen Städten erklärt worden waren, jahr­tau­sen­delang zur Praxis jeder Armee, die ein Gebiet besetzt hat. Es war in der Regel eine Macht­de­mons­tration und sollte die Unter­le­genen demo­ra­li­sieren. Als sich in Europa das Chris­tentum aus­breitete, war die Zer­störung von Hei­lig­tümern der zu Heiden erklärten Indi­genen ein wich­tiger Bestandteil der Expansion.

Boni­fatius soll einen für die Bewohner einer ger­ma­ni­schen Provinz hei­ligen Baum gefällt haben, um ihnen zu demons­trieren, dass dort nicht der Don­nergott wohnt, der Blitz und Ver­derben über die Men­schen bringt. Boni­fatius wird von Katho­liken bis heute verehrt[5]. Teile seiner Reli­quien werden noch immer im Dom zu Fulda von Gläu­bigen ange­betet. Ver­ehren sie damit einen Ver­brecher, sogar einen Kriegs­ver­brecher?

Nach dem Urteil des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof könnte seine Tat so klas­si­fi­ziert werden. Schließlich ließ Boni­fatius den »hei­ligen Baum« fällen, um die bis­herige Kultur und Religion der Indi­genen nach­haltig zu erschüttern. Das waren aber gängige Methoden aller Pro­pheten, die eine neue Religion eta­blieren wollten. Dazu mussten erst die alten Glau­bens­systeme und ihre hei­ligen Orte ent­weiht werden.

Daneben wurden solche Zer­stö­rungen seit jeher in eroberten Gebieten durch­ge­führt. Das galt bei Kriegen in Europa, mehr noch aber in den von den Euro­päern eroberten Gebieten auf den afri­ka­ni­schen, ame­ri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Kon­ti­nenten. Die noch heute heuch­le­risch als Ent­decker gefei­erten Eroberer wären nach dem Urteil aus Den Haag alle Kriegs­ver­brecher.

Zer­störung von Kul­tur­denk­mälern kann auch Befreiung zum Motiv haben

Doch gab es auch ein anderes Motiv der Zer­störung von alten Kul­tur­denk­mälern. Bei Revo­lu­tionen kann damit der Sturz der alten, ver­hassten Ordnung sym­bo­li­siert werden. In der kurzen Zeit der Macht der Wie­der­täufer in Münster, die in dem his­to­ri­schen Roman Q[6] des Künst­ler­kol­lektivs Luther Blissett als eine Mischung aus reli­giösem Wahn und Dik­tatur des früh­bür­ger­lichen Pro­le­ta­riats beschrieben wird, war der Abriss des monu­men­talen Doms ein demons­tra­tives Zeichen dafür, dass die alten Mächte ver­loren haben.

Es dauerte aller­dings nur wenige Monate und die alten Herr­scher eroberten die Stadt zurück und ließen den Dom noch monu­men­taler wieder auf­bauen. Auch später zer­störten auf­be­geh­rende Men­schen Kul­tur­stätten, Kirchen und Schlösser der alten Mächte, um damit deutlich zu machen, dass diese auch archi­tek­to­nisch ihren Ein­fluss ver­loren haben. Das war zum Bei­spiel während der spa­ni­schen Revo­lution der Fall, als vor allem die Land­be­völ­kerung den ver­hassten Klerus und die Feu­dal­ge­sell­schaft damit bestrafen wollte, indem viele Klöster, Schlösser und Kirchen zer­stört wurden.

Der Roman Ästhetik des Wider­stands[7] von Peter Weiss beginnt mit einem langen Kapitel, in dem sich drei deutsche Anti­fa­schisten vor dem in Berlin aus­ge­stellten Per­ga­mo­naltar[8] über die Rolle von Kunst unter­halten.

Sie inter­pre­tieren die Motive des Altars als antike Klas­sen­kämpfe und sehen in ihm ein Denkmal der Inspi­ration für ihre Kämpfe, das sie bewahren wollen. An einer Stelle kommt die alte Mutter eines der drei Anti­fa­schisten kurz zu Wort, die ein­wirft, dass die Unter­drückten diese alten Steine weniger kul­tur­phi­lo­so­phisch betrachten würden. Für sie wären sie eher gute Bar­ri­kaden bei den Revolten. Auch für den Haus­ge­brauch könnten sie ver­wendet werden.

Welt­kul­turerbe ist eher ein Pro­gramm zur För­derung des Tou­rismus

So berichten immer wieder Archäo­logen, dass Dorf­be­wohner in Peru und Mexiko Steine für den Hausbau aus Stätten mit­nehmen würden, die zum Welt­kul­turerbe erklärt worden sind. Kri­tiker sehen im Welt­kul­tur­status vor allem eine För­derung für zah­lungs­kräftige Tou­risten, die sich an den alten Kul­turen erfreuen wollen. Für die Bewohner der Umgebung habe das nicht immer positive Folgen.

Wenn nun der Inter­na­tionale Gerichtshof sein Urteil damit begründet, dass die Denk­mäler für die Bewohner von Tim­buktu einen »hohen sym­bo­li­schen und mora­li­schen Wert« haben, sind sicher die Aus­richter der Tou­ris­mus­pro­gramme auch gemeint. Die meisten Men­schen in dieser Umgebung aber pro­fi­tieren davon nicht, dass alte Gemäuer zu Kul­tur­denk­mälern erklärt werden. Was sie brauchen, ist eine soziale Ver­sorgung, Bildung und Gesundheit.

Solche For­de­rungen wurden immer wieder von einer starken sozialen Bewegung in Mali gestellt, was in dem Film Bamako[9] von Abder­rahmane Sissako[10] deutlich wird, der ein fik­tives Sozi­al­forum in Malis Haupt­stadt zum Thema hat.

Dort werden viele drän­gende Pro­bleme der mali­schen Bevöl­kerung ange­sprochen: Armut, Unter­ernährung, Per­spek­tiv­lo­sigkeit und die Migration vieler junger Men­schen. Der Schutz von alten Gemäuern gehört nicht dazu.

So sollte doch die Frage gestellt, warum nicht das Zur-Ver­fügung-Stellen sozialer Ver­sor­gungs­systeme, von Bildung und Gesundheit zum Welt­kul­turerbe erklärt wird und alle die Kräfte in Politik und Wirt­schaft, die dafür ver­ant­wortlich sind, dass dies nicht gewähr­leistet wird, juris­tisch zur Ver­ant­wortung gezogen werden?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​f​r​i​k​a​/​m​a​l​i​s​c​h​e​r​-​k​u​l​t​u​r​s​c​h​a​e​n​d​e​r​-​i​n​-​d​e​n​-​h​a​a​g​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​1​4​4​5​5​9​0​9​.html

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http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​9596/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9217/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9217/

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http://​www​.bistum​-fulda​.de/​b​i​s​t​u​m​_​f​u​l​d​a​/​b​i​s​t​u​m​/​b​i​s​t​u​m​s​h​e​i​l​i​g​e​/​h​e​i​l​i​g​e​r​_​b​o​n​i​f​a​t​i​u​s.php

[6]

http://www.assoziation‑a.de/buch/186

[7]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​_​a​e​s​t​h​e​t​i​k​_​d​e​s​_​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​s​-​p​e​t​e​r​_​w​e​i​s​s​_​4​5​6​8​8​.html

[8]

http://​www​.smb​.museum/​m​u​s​e​e​n​-​u​n​d​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​/​a​n​t​i​k​e​n​s​a​m​m​l​u​n​g​/​s​a​m​m​e​l​n​-​f​o​r​s​c​h​e​n​/​3​d​-​m​o​d​e​l​l​-​d​e​s​-​p​e​r​g​a​m​o​n​a​l​t​a​r​s​.html

[9]

http://​www​.archipel33​.fr/​s​i​t​e​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​t​a​s​k​=​v​i​e​w​&​i​d​=​2​8​7​&​I​t​e​m​i​d​=​2​&​l​a​ng=fr

[10]

http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​0​8​03066

Rassistische Übergriffe im Berliner Mauerpark


Anfang Sep­tember haben mut­maßlich rechte Fans des BFC Dynamo in Berlin Teil­nehmer eines Grill­fests des Kame­runer Vereins ange­griffen und ver­letzt – dass der Staats­schutz ermittelt, wurde in der Öffent­lichkeit erst jetzt bekannt.

„Ich bin 22 Jahre in Deutschland und ich hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin ange­griffen werde und das mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Patrice Alain Zombou. Der in Kamerun geborene Ber­liner ist noch immer empört, wenn er berichtet, was sich am 3. Sep­tember gegen 20.00 Uhr im Ber­liner Mau­erpark zuge­tragen hat. Dort hatte der Kame­runer Verein ein Grillfest gefeiert. „Viele meiner Freunde, dar­unter Frauen und Kinder waren fröhlich und ent­spannt. Dann brach Panik aus“, berichtete Zombou über die Situation, als eine Gruppe von rund 200 Fans vom FC Dynamo die Gruppe atta­ckierte. „Erst beschimpften sie uns mit ras­sis­ti­schen Sprüchen, dann griffen sie uns mit Fla­schen an“, erinnert sich Zombou. Er wurde dabei im Gesicht ver­letzt. Ein anderer Gast des Grill­festes erlitt so schwere Gesichts­ver­let­zungen, dass er 12 Tage sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden musste. Er erstattete sofort Anzeige wegen Kör­per­ver­letzung.

Doch erst zwei Wochen nach der Tat wurde bekannt, dass der Staats­schutz ermittelt und dabei den Fokus auf rechte Fans des BFC Dynamo legt. Der Kame­runer Verein kri­ti­sierte am ver­gan­genen Samstag auf einer Pres­se­kon­ferenz am Tatort Mau­erpark das Ver­halten der Polizei. Gäste des Grill­feses hätten die Beamten, die die Abreise der Fuß­ballfans absi­cherten, über den Angriff infor­miert, als die Täter noch vor Ort waren. Da die Polizei deren Per­so­nalien nicht auf­ge­nommen hat, konnten bisher keine Tat­ver­däch­tigen fest­ge­stellt werden.

Überfall kein Einzelfall in der Gegend

Dass erst zwei Wochen nach dem Überfall bekannt wurde, dass der Staats­schutz die Ermitt­lungen auf­ge­nommen hat, kri­ti­siert auch die Opfer­be­ra­tungs­stelle „Reach Out“. Der Pres­se­sprecher der Ber­liner Polizei Thomas Neu­endorf erklärte gegenüber der Zeitung „Der Tages­spiegel“, die Vor­würfe würden geprüft. Unmit­telbar nach der Tat, sei der Polizei „eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen einer Gruppe von Dynamo-Fans und einer Gruppe Men­schen mit dunkler Haut­farbe“ bekannt geworden. Hin­weise auf Straf­taten habe es zunächst nicht gegeben.

Zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen machten auf der Pres­se­kon­ferenz am Samstag darauf auf­merksam, dass der Überfall vom 3. Sep­tember kein Ein­zelfall in der Gegend rund um den Mau­erpark ist, der eigentlich als ein Ort gilt, an dem sich viele Tou­risten aus aller Welt treffen. „People of Color“, die mit der Situation ver­traut sind, meiden an Sonn­tagen, an denen Fuß­ball­spiele im angren­zenden Jahn­station statt­finden, die Gegend wegen der zuneh­menden Präsenz rechter Fuß­ballfans. Beschimp­fungen vor allem von BFC-Anhängern seien an diesen Tagen keine Sel­tenheit. Davon betroffen waren in den letzten Monaten auch nicht­deutsche Mit­ar­beiter von Imbissen und das alter­native Knei­pen­kol­lektiv Baiz.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​b​e​r​g​r​i​f​f​e​-​i​m​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​m​a​u​e​rpark
Peter Nowak

Warum ist der Rassismus in Ostdeutschland so stark?

Wäre es nicht mehr als 25 Jahre nach dem Untergang der DDR Zeit für die Frage, welchen Anteil die Art und Weise der Wende am Auf­kommen der Rechten hat?

Seit 1990 wird über diese Frage dis­ku­tiert. Namen wie Hoyers­werda und Rostock haben sich schließlich ein­ge­prägt. Das Besondere dort waren nicht die ras­sis­ti­schen Anschläge, sondern die offen­sicht­liche Tat­sache, dass sich Teile der Bevöl­kerung offen als ras­sis­ti­scher Mob prä­sen­tieren.

Dass nur wenig später auch in Mannheim-Schönau ein rechter Mob aus Nazis und »besorgten Bürgern« gegen Migranten vor­gingen, ist schon weniger präsent. Auch aktuell sind ras­sis­tische Tatorte, die nicht in Ost­deutschland liegen, oft kein Thema. So wurde am 3. Sep­tember 2016 mitten Tou­ris­ten­magnet Mau­erpark im »bunten« Ber­liner Stadtteil Prenz­lauer Berg ein Grillfest von Men­schen aus Kamerun von rechten Fuß­ballfans über­fallen.

Es gab mehrere Schwer­ver­letzte. Die Polizei nahm zunächst die Daten der Angreifer nicht auf. Die Öffent­lichkeit nahm kaum Notiz[1] davon. Erst zwei Wochen nach dem Angriff begann der Staats­schutz zu ermitteln[2].

Ras­sismus als Stand­ort­hin­dernis

Nun ist die Dis­kussion über die Ursachen des Ras­sismus in Ost­deutschland erneut laut geworden Anlass ist der jüngste Jah­res­be­richt Deutsche Einheit der Bun­des­re­gierung, der »vom bedrohten Frieden« spricht und den Ras­sismus als Malus bei der Ent­wicklung des Wirt­schafts­standorts Deutschland bezeichnet (Frem­den­feind­lichkeit in Ost­deutschland: »Es gibt nichts schön­zu­reden«[3]).

Berlin, 10. November 1989. Bild: Sue Ream/CC BY 3.0

Hier zeigt sich schon, was die Ver­fasser des Berichts als eigent­liches Problem ansehen. Nicht dass Men­schen, die als Nicht­deutsche klas­si­fi­ziert werden oder die einer deut­schen Norm in anderer Hin­sicht nicht ent­sprechen, um Gesundheit und Leben fürchten müssen. Vielmehr könnte Deutschland als Wirt­schafts­standort Schrammen bekommen.

Eine solche Sicht­weise ist nicht neu. Immer wieder haben Kom­munal- und Lan­des­po­li­tiker der ver­schie­denen Par­teien in der Bericht­erstattung über den Ras­sismus mehr als in den Angriffen einen Image­schaden für ihre Gemeinde, die Stadt oder das Bun­desland gesehen. Daher wurde eine kri­tische Zivil­ge­sell­schaft, eine anti­fa­schis­tische Gruppe oder Medi­en­ver­treter schnell zum Feindbild von Poli­tikern aller Par­teien, die sich nur um das Image ihres Standorts sorgen.

Im Jah­res­be­richt Deutsche Einheit wird vor­der­gründig offen mit den Ras­sismus und den rechten Akti­vi­täten in Ost­deutschland umge­gangen. Doch die Dis­kussion über die Ursachen machte schnell den Ein­druck, als befänden wir uns in einer Zeit­schleife und wie­der­holten die alten Debatten noch einmal.

Welchen Anteil hatte die DDR-Politik?

Vor 25 Jahren war es natürlich nahe­liegend zu fragen, welchen Anteil die Politik der DDR daran hatte, dass in Ost­deutschland ein Teil der Bevöl­kerung kein Problem damit hatte, vor bren­nenden Flücht­lings­heimen gemeinsam mit Nazi­kadern zu feiern. Es gab schließlich tat­sächlich Anknüp­fungs­punkte für die Frage. In der DDR gab es keine 68er-Bewegung, der Anteil der Nicht­deut­schen war geringer als in West­deutschland etc.

In den letzten mehr als 25 Jahren sind sehr ver­dienst­volle Arbeiten über die Defizite im anti­fa­schis­ti­schen Teil Deutsch­lands erschienen, der die DDR nach der Lesart der DDR ja gewesen ist. Zu erinnern sei nur an die Arbeiten des His­to­rikers Harry Waibel[4], der kürzlich einige Fälle von Ras­sismus in der DDR auf­ar­beitete, die nicht ins offi­zielle Geschichtsbild der DDR-Führung passen.

Viele andere Arbeiten zu Anti­se­mi­tismus und regres­siven Anti­zio­nismus in der DDR wurden aus­führlich dis­ku­tiert. Sie waren not­wendig und auch poli­tisch sinnvoll, wenn sie nicht dazu dienten, gegen die Rea­lität das Vorbild BRD in hellem Licht erstrahlen zu lassen.

Die akri­bische Recherche über die blinden Flecken in der DDR hat höchstens das Ergebnis gebracht, dass es dort in puncto Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht so viel anders als in West­deutschland aussah. Da brauchen wir nur das Thema, das Harry Waibel unter­suchte, als Bei­spiel zu nehmen. Über die man­gel­hafte Auf­ar­beitung von ras­sis­ti­schen Ver­brechen in West­deutschland können zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen sehr viel Aktu­elles berichten.

Seit Jahren gibt es zwi­schen ihnen und der Polizei hef­tigen Dissens darüber, wann ein von Rechten ver­übter Anschlag[5] ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­viert ist. In den 1950 und 1960er Jahren war es mit einer oft noch im NS sozia­li­sierten Polizei und Justiz oft noch viel schwerer für Opfer ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, Gerech­tigkeit zu erlangen.

War die DDR nicht einfach zu deutsch?

Was zudem bei der Dis­kussion über Ras­sismus in der DDR oft auf­fällt, ist ihre Kon­zen­tration auf die SED und die von ihr beein­flussten Insti­tu­tionen bei der Ver­ant­wort­lichkeit. Aus­ge­blendet wird, dass es in West- wie in Ost­deutschland um die gleiche deutsche Bevöl­kerung han­delte, die sich selber als deut­sches Volk ima­gi­niert, den NS-Staat bis zum Schluss weit­gehend getragen hat und bis im Mai 1945 noch die letzten ver­steckten NS-Gegner und Juden nicht ver­schonte.

Da sich, wie Bert Brecht bereits 1953 fest­stellte, auch die SED kein anderes Volk wählen konnte, wäre doch die Frage, wie man im Osten und im Westen ver­suchte, dieser NS-sozia­li­sierten Gesell­schaft zivi­li­sa­to­rische Maß­stäbe bei­zu­bringen. Im Westen wurden die hoff­nungs­vollen Ansätze der Ree­du­cation, die wesentlich von deut­schen Emi­granten erar­beitet wurden, im Kalten Krieg bald zurück­ge­drängt, weil man das alte NS-Per­sonal wieder brauchte.

In der DDR wurde in der Bil­dungs­arbeit gründ­licher mit der NS-Ideo­logie abge­rechnet. Doch sta­li­nis­tische Struk­turen mit ihrem Auto­ri­ta­rismus, der Versuch, einen spe­zi­fi­schen DDR-Natio­na­lismus zu ent­wi­ckeln, sowie ein auch regres­siver Anti­zio­nismus in der SED waren hier Hin­de­rungs­gründe.

Was das Thema Ras­sismus in Ost­deutschland angeht, muss aber zumindest im Jahr 2016 auch die Frage gestellt werden, wie die Politik der Wende, die Art der Über­nahme und des Eli­ten­aus­tau­sches dazu bei­getragen hat, dass die Rechte in Ost­deutschland so stark wurde. Anfang der 1990er Jahre äußerten die Neo­nazis, was zuvor in der DDR ver­boten war, und gerierten sich damit als Wider­stands­kämpfer gegen die DDR und ihre Lesart des Anti­fa­schismus.

Welchen Anteil hatte die Politik der Wende für den Rassismus in Ostdeutschland?

Zudem müsste bei einer Analyse des Ras­sismus in Ost­deutschland auch die Sozi­al­po­litik betrachtet werden. Schließlich wurde Ost­deutschland poli­tisch gewollt zum inner­deut­schen Nied­rig­lohn­sektor mit hoher Abwan­derung und geringer gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung. Soziale Ein­rich­tungen aus der DDR wurden zum großen Teil geschlossen.

Es gibt schon seit mehr als zwei Jahr­zehnten auch dazu Ana­lysen und es fehlte auch nicht an War­nungen, dass sich hier aus poli­ti­schen und sozialen Gründen eine rechte Szene eta­blieren könnte. Mit den ras­sis­ti­schen Pogromen sowie Pegida und ihren Ablegern hat sich diese Pro­gnose bewahr­heitet. Der His­to­riker Dirk Borstel[6] hat sich kürzlich in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk[7] diesen Aspekten zumindest gestellt.

Man muss ein bisschen gucken, wie die Demo­kratie übers Land kam. Ein Teil der Bevöl­kerung hat sie erkämpft mit großen Hoff­nungen und viele dieser Hoff­nungen sind zumindest im Ein­zelnen, im Klein-Klein ent­täuscht worden. Das sieht man am besten, wenn man ein bisschen mal ver­gleicht, wie in den 50er-Jahren im Westen die Demo­kratie kam. Da kam sie zusammen mit dem Wirt­schafts­wunder. Das heißt, man wusste, dieses System ist in der Lage, Arbeit zu schaffen, Wohl­stand zu schaffen, eine positive Zukunft, diese Idee, dass es zumindest den eigenen Kindern später einmal besser gehen würde.

Das hat im Osten nicht statt­ge­funden, sondern im Osten wurde es für viele ver­bunden mit sozialem Abstieg, mit Ängsten, mit Unsi­cherheit, aber auch mit dem Wissen, dass die Per­spektive in den ein­zelnen Regionen auch sehr unter­schiedlich, in einigen ja bis heute auch sehr, sehr schlecht bis schwach ist.Dirk Borstel

Dirk Borstel

Borstel hätte noch deut­licher werden können. Viele der­je­nigen, die wirklich gegen den auto­ri­tären DDR-Staat gekämpft haben, wollten keine Wie­der­ver­ei­nigung, sondern eine demo­kra­tische DDR. Diese in der DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung weit ver­breitete Vor­stellung wurde von den BRD- Insti­tu­tionen nie ernst genommen.

Mit einer Bevöl­kerung, die sich mit Fahnen und Helmut-Helmut-Geschrei als Deutsche ima­gi­nierte, wurde das Klima für die Wie­der­ver­ei­nigung geschaffen. Nur dann kam eben kein Mar­shallplan, der im Westen den Wirt­schafts­auf­schwung brachte, sondern der Kapi­ta­lismus mit seinen Dere­gu­lie­rungen und seinen stummen Zwängen der Ver­wertung über die Men­schen. Weil Borstel diesen Aspekt aus­blendet, bleibt sein Schluss­statement doch min­destens naiv:

Und wir haben auch einen Teil der Bevöl­kerung, der sich mit der Demo­kratie tat­sächlich nie wirklich arran­giert hat, der eigentlich was anderes wollte, früh schon auch völ­kische Vor­stel­lungen hatte, andere Vor­stel­lungen eines Zusam­men­lebens, und uns ist es in den 25 Jahren nicht gelungen, dieses Milieu, was heute zum Teil eben AfD wählt, tat­sächlich auf die Seite einer libe­ralen, welt­of­fenen Vor­stellung von Demo­kratie zu ziehen.Dirk Borstel

Dirk Borstel

Hier wird ein idea­lis­ti­scher Demo­kra­tie­be­griff ein­ge­führt, wie er viel­leicht in Uni­ver­si­täts­se­mi­naren gelehrt wird. Denn in den letzten 25 Jahren haben die Men­schen eben nicht mit der Demo­kratie, sondern mit Kapi­ta­lismus und seinen stummen, gar nicht demo­kra­ti­schen Zwängen Bekannt­schaft gemacht. Eine Analyse, die diesen Aspekt aus­spart, wird immer einen blinden Fleck haben.

Heute müsste also die Frage nicht mehr lauten, welche Ver­ant­wortung hatte die Politik der DDR daran, dass die Rechte heute in Ost­deutschland so stark ist, sondern welche Ver­ant­wortung die Politik nach der Wende als Ursache dafür hatte, dass für die meisten Men­schen heute nicht die idealen Gesetze der Demo­kratie, sondern die Zwänge des Kapi­ta­lismus auf ihren Alltag ein­wirken.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​1​5​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[1]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​91102

[2]

http://www.reachoutberlin.de/de/content/mutma%C3%9Flicher-%C3%BCbergriff-im-mauerpark-dynamo-fans-sollen-kameruner-verletzt-haben

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9485/

[4]

http://​www​.har​ry​waibel​.de/

[5]

http://​www​.mut​-gegen​-rechte​-gewalt​.de/​n​e​w​s​/​c​h​r​o​n​i​k​-​d​e​r​-​g​e​w​a​l​t​/​t​o​d​e​s​o​p​f​e​r​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​r​-​u​n​d​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​s​e​i​t​-1990

[6]

http://​www​.fh​-dortmund​.de/​d​e​/​f​b​/​8​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​l​e​h​r​/​b​o​r​s​t​e​l​/​i​n​d​e​x.php

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​r​e​c​h​t​s​-​g​i​b​t​-​e​s​-​e​i​n​e​-​v​o​e​l​k​i​s​c​h​e​-​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​66448

Hooligans im Edelkiez

RASSISMUS 150 Menschen erinnern an Übergriff von Dynamo-Hools auf Fest im Mauerpark

„Das Problem heißt Ras­sismus“, stand auf dem Trans­parent, das am Sams­tag­nach­mittag am Eingang des Mau­er­parks in Prenz­lauer Berg hing. Davor hatten sich etwa 150 Men­schen ver­sammelt, dar­unter auch Mit­glieder des Kame­runer Vereins in Berlin. Deren Grillfest war Anfang Sep­tember von etwa 200 Fans des BFC Dynamo, der im Jahn­stadion gegen den Ham­burger
SV spielte, ange­griffen worden (taz berichtete). Mehrere Men­schen wurden ver­letzt, ein Mann musste mit Gesichts­ver­let­zungen
zehn Tage sta­tionär im Kran­kenhaus behandelt werden. Patrice Alain Zombou wurde bei dem Angriff von einer Flasche am Kopf getroffen. Am Samstag berichtete er über die Panik, die bei den Gästen des Fests – dar­unter viele Frauen und Kinder – aus­brach, als sie von dem ras­sis­tische Paro­len­grö­lenden Mob atta­ckiert wurden. „Ich bin 22 Jahre in Deutschland und hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin ange­griffen werde und dass mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Zombou. Die Opfer­be­ra­tungs­stelle Reach Out hatte die Kund­gebung gemeinsam mit Anti­fa­gruppen vor­be­reitet. „Wir müssen
nicht auf Orte in Ost­deutschland zeigen, wenn es um rechte Über­griffe geht. Sie pas­sieren auch im angeblich so bunten
Prenz­lauer Berg“, erklärte eine Spre­cherin der (NEA).

Rechtes Duell am 2. Oktober

Anti­fa­gruppen wollen auch am kom­menden Sonntag rund um das Jahn­stadion präsent sein. Dann spielen dort mit BFC Dynamo
gegen Loko­motive Leipzig zwei Vereine mit einer rechten Fan­szene.

aus Taz vom 26.9.2016

Peter Nowak

Linke EU-Kritik wieder möglich

Ein Kon­gress der Links­partei in Berlin wirft Fragen auf

Nach der knappen Ent­scheidung für einen Brexit beim Refe­rendum in Groß­bri­tannien brach in allen poli­ti­schen Lagern zunächst das große Schweigen über die euro­päische Per­spektive an. Nur die Rechten jubi­lierten. Selbst Par­teien wie die FPÖ in Öster­reich taten so, als wäre die Ent­scheidung für den Brexit auch ihr Erfolg. Besonders in die Bre­douille gerieten nach der struk­turell rechten Ent­scheidung für den Brexit linke EU-Kri­tiker. Sollten sie aus Angst, den Rechten in die Hände zu spielen, ganz auf die eigene Kritik ver­zichten? Oder sollten sie im Gegenteil, ihre eigene linke Kritik stärker aus­for­mu­lieren, gerade um den Rechten nicht das Monopol auf die EU-Kritik zu über­lassen.

Diese Frage hat die von der Linken im Bun­destag am Freitag orga­ni­sierte Kon­ferenz letztlich nicht beant­wortet, die unter dem Titel »Krise der EU – Zeit für einen Neu­start« (https://​www​.links​fraktion​.de/​t​e​r​m​i​n​e​/​d​e​t​a​i​l​/​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​e​u​-​z​e​i​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​n​e​u​s​tart/) offen gelassen. Die Kon­ferenz wurde von Gregor Gysi eröffnet, der zunächst weit in die Geschichte zurückging. Er ver­ordnete die Losung von den Ver­ei­nigten Staaten von Europa bei den Pazi­fisten und den NS-Gegnern. Dabei blendete er aus, dass es auch ein NS-Konzept eines unter Deut­scher Hege­monie ver­ei­nigten Europas, ein Konzept, dass Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien sehr zur Empörung deut­scher Medien in letzter Zeit immer wieder mal anführten.

Die Mär von den Mil­lionen Migranten

Dabei waren auch von Gysi merk­würdige Thesen zu hören, wenn er mit dem Argument gegen den Bau einer Mauer zur Flücht­lings­abwehr eintrat, weil die in kurzer Zeit von Mil­lionen Flücht­lingen gestürmt würde. Dabei scheint er nicht berück­sichtigt zu haben, dass er damit selber das Bild von der »Flücht­lingsflut« bedient, die auch unter­schied­liche Rechte Gruppen bedienen.

Zudem hat Gysi nicht erklärt, woher er die empi­ri­schen Daten für diese Behauptung nimmt. In einen Passage malte der Poli­tiker das Schre­ckensbild einer fran­zö­si­schen Prä­si­dentin Le Pen an die Wand, die in einer güns­tigen Stimmung ein Refe­rendum über den EU-Aus­tritt ihres Landes starten würde und dann wäre die Gemein­schaft end­gültig tot. Die Beschwörung der Gefahr von Rechts­außen dient meistens dazu, die Linke auf noch mehr Bünd­nis­fä­higkeit und Kom­pro­misse mit der bür­ger­lichen Mitte ein­zu­stimmen und diese Absicht war bei Gysi klar erkennbar.

Wenn in der stärksten Macht der EU in Deutschland ein Poli­tik­wechsel gelänge, wäre das nach Gysis Meinung ein wich­tiger Beitrag für diesen Neu­start, so warb er für seine Lieb­lingsidee einer Regierung von SPD, Grünen und Linken.

Neu­start statt radi­kaler EU-Kritik

Das Muster seiner Rhe­torik war klar zu erkennen. Erst sparte er nicht mit klarer Kritik an der gegen­wär­tigen Ver­fasstheit der EU, um im nächsten Satz zu betonen, es gehe um einen Neu­start und nicht um einen Abriss und Neubau.

Die Euro­päische Union sei unde­mo­kra­tisch, unsozial und in einer tiefen Krise, gab Gysi den scheinbar kon­se­quenten Kri­tiker, um im nächsten Satz zu betonen, dass er nicht für eine Auf­lösung dieser EU, sondern für einen Neu­start plä­diere. Sein Haupt­ar­gument lautet, dass der Haupt­ver­dienst der EU darin bestände, dass zwi­schen ihren Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen keine Kriege geführt worden seien.

Auch den Euro kri­ti­sierte Gysi zunächst scharf. Er sei falsch kon­struiert, betonte er mit Verweis auf seinen inner­par­tei­lichen Kon­tra­henten Lafon­taine, der auf diese Miss­stände früh hin­ge­wiesen habe. Vor einer gemein­samen Währung hätte eine Sozi­al­union stehen müssen, betonte Gysi. Im nächsten Augen­blick warnte er aller­dings vor einem Zurück zu natio­nalen Wäh­rungen. Also auch hier war die Absicht erkennbar, klare Miss­stände zu benennen, um dann vor einen radi­kalen Bruch zu warnen. Am Ende bekam er für die Absichts­be­kundung, für ein soziales Europa zu kämpfen und die Linke in Europa zu stärken, viel Applaus.

Mit diesem Ein­lei­tungs­re­ferat gab Gysi die Linie vor, auf der dieser Kon­gress beruhte. Eine auch scharfe Kritik an der Ver­fasstheit der EU wird dazu genutzt, um sowohl in Deutschland als auch auf euro­päi­scher Ebene einer ent­schie­denen Reform­po­litik das Wort zu reden. Daher war es auch klar, dass Vor­stel­lungen, wie sie im Zuge der Euro­krise durchaus nicht von radi­kalen Linken, sondern von Öko­nomen, aber auch von Libe­ralen wie Soros for­mu­liert[1] wurden, wie ein Aus­scheiden Deutsch­lands aus dem Euro, auf der Kon­ferenz igno­riert wurden. Solche Dis­kus­sionen passen nicht zum Bemühen, die Linke auch in Europa als kon­struktive Reform­kraft zu prä­sen­tieren.

Der all­gemein dem linken Flügel der Links­partei zuge­ordnete Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko for­mu­liert in einem Interview[2] die Aufgabe der Linken in der euro­päi­schen Per­spek­tiv­dis­kussion ebenso all­gemein wie nebulös: »Unsere Aufgabe ist es, darin eine alter­native Form der euro­päi­schen Koope­ration ein­zu­bringen.«

Auch Sahra Wagen­knecht, die zu dem EU-kri­ti­scheren Teil der Links­partei gerechnet wird, belässt es beim Aus­senden wider­sprüch­licher Signale, die aus­deutbar sind. So for­derte sie bereits unmit­telbar nach der Brexit-Ent­scheidung einen Neu­start der EU[3], kri­ti­sierte dort die schrillen Töne, mit denen die ras­sis­tische Grun­dierung umschrieben wird und sah im Brexit gleich­zeitig sogar »die his­to­rische Chance, den Men­schen ihre Stimme zurück­zu­geben«.

Syriza-Ver­treter fehlten auf der Kon­ferenz

Der Aus­gangs­punkt dieser Neu­start-Dis­kussion war die Brexit-Ent­scheidung, ein Ereignis, bei dem die Linke nur eine geringe Rolle spielte. Ein Jahr zuvor gab es einen anderen linken Neu­start-Versuch, der kurz­zeitig viele Men­schen moti­vierte. Das war die Wahl in Grie­chenland, die mit Syriza eine Partei an die Regierung brachte, die in der gleichen Euro­pa­fraktion wie die Links­partei ist. Kurz­zeitig ver­säumte die Links­partei es auch nicht, Tsipras als ihren Freund und Genossen her­aus­zu­stellen.

Da fällt es schon auf, dass auf der Neu­start-Kon­ferenz weder Tsipras noch seine Kri­tiker zu finden waren. Auch der Kurz­zeit­fi­nanz­mi­nister Varo­fakis, der Schäuble und Co. auf die Palme brachte, aber viele in Europa mit seinem unkon­ven­tio­nellen Poli­tikstil begeis­terte, fehlte auf der Kon­ferenz. Das wirft Fragen auf. Will man sich heute mit Tsipras nicht mehr zeigen, weil er dem Druck von Deutsch-Europa nicht stand­halten konnte? Oder hat Tsipras kein Interesse mehr an einer zu engen Bindung an die Links­partei. Schließlich hat er sich in letzter Zeit den euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten ange­nähert. Inter­essant wäre auch, ob die Neu­grün­dungs­ver­suche von Varou­fakis bei der Links­partei eher als Kon­kurrenz oder als Unter­stützung betrachtet werden-

Keine Expe­ri­mente in Europa

Dabei dürfte sich die euro­päische Linke eine weitere Zer­split­terung kaum leisten können. Schließlich bekam Gysi viel Applaus, als er die Schwäche der Linken auf euro­päi­scher Ebene beklagte.

Die dürfte sich auch den Ein­fluss der Linken auf die euro­päische Per­spek­tiv­dis­kussion aus­wirken. Schließlich haben auch wirt­schaftsnahe Kreise den Brexit-Schock erholt und ent­wi­ckeln neue Pläne für Europas Zukunft. Dazu gehören das Jaques Delors-Institut[4] in Berlin, dessen Direktor Henrik End­erlein in der Taz das Gegen­pro­gramm zu den Plänen der Linken ver­kündete[5], ohne sie selber anzu­greifen.

Neu­start für euro­päische Pro­teste?

»Europa ist das Bin­de­glied zwi­schen dem Natio­nal­staat und der Glo­ba­li­sierung. Wer die offene Gesell­schaft will, sollte Europa stärken. Und Europa stärken, das heißt nicht, das ganze EU-Projekt noch einmal neu auf­zu­setzen, sondern die kleinen, aber wich­tigen prag­ma­ti­schen Schritte zu gehen. Den großen Wurf, der alles noch einmal ganz neu und viel besser macht, wollen in der Regel nur theo­rie­ver­liebte Wis­sen­schaftler – und Popu­listen. Er würde Europa und Deutschland mehr schaden als nützen.«

Die wirt­schafts­nahen Denk­fa­briken sehen das Weg­brechen Groß­bri­tan­niens als Chance für eine Anpassung Europas[6], die mit den von der Linken gefor­derten Neu­start wenig zu tun hat. So hoffen manche EU-Poli­tiker die Mili­ta­ri­sierung der EU nun zügiger vor­an­treiben zu können. Schließlich hat die bri­tische Regierung aus Gründen der Sou­ve­rä­nität hier eher gebremst.

Eine linke Euro­pa­po­litik sollte auch diese Pro­jekte nicht aus den Augen ver­lieren. Und sie sollten einen Neu­start Europas nicht in erster Linie als Koope­ration von Insti­tu­tionen begreifen sondern als Lern­prozess, wie es möglich ist, auf euro­päi­scher Ebene gemeinsame Pro­teste, Streiks und Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren.

Wie schlecht es damit bis heute bestellt ist, zeigte sich an der Nicht­re­aktion auf den Tod von Abd Elsalarm Ahmed Eldanf, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Sep­tember als Streik­posten von Streik­bre­chern über­fahren und tödlich ver­letzt wurde. Während in Italien Tau­sende Men­schen dagegen pro­tes­tierten, gab es in Deutschland über­haupt keine Reak­tionen. Dabei richten sich die Arbeits­kämpfe in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie[7] gegen Kon­zerne, die in allen euro­päi­schen Ländern ver­treten sind. Gemeinsame Pro­teste auf euro­päi­scher Ebene wären ein wich­tiges Signal für einen linken euro­päi­schen Neu­start. Bezeichnend, dass diese Aspekte bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht erwähnt wurden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​0​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/george-soros-eine-eurozone-ohne-deutschland-haette-weniger-probleme/8043396–2.html

[2]

http://www.jungewelt.de/2016/09–23/005.php

[3]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2377.referendum-in-gro%C3%9Fbritannien-zeit‑f%C3%BCr-einen-neustart-der-eu.html

[4]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​9040/

[6]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​a​l​l​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​b​r​e​x​i​t​-​a​l​s​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​k​o​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​-​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r-eu/

[7]

http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​6​7​3​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​l​o​g​i​s​t​i​k​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​i​t​alien