Nach der Querfront gegen Erdogan endlich die Stunde der Vermittler?

Ana­lysten hätten bes­seres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu über­nehmen

In den letzten Tagen schien es die ganz große Quer­front gegen Erdogan zu geben. Da musste man schon sehr genau zwi­schen den Zeilen lesen, um einen Unter­schied zwi­schen den vielen Pres­se­er­klä­rungen von Poli­tikern der Links­partei, der Grünen oder der Union zu finden. Sie ver­mit­telten alle den Ein­druck, als würden sich Erdogan und seine AKP anschicken, die Macht in Deutschland zu über­nehmen.

Modell Öster­reich – oder wie soge­nannte Mitte rechte Thesen über­nimmt

Die Par­teien rechts von der Union konnten sich ange­sichts der Anti-Erdogan-Front nicht pro­fi­lieren. Besonders deutlich wurde das in diesen Tagen in Öster­reich, wo dem­nächst die Prä­si­den­tenwahl wie­derholt werden muss. Um dem FPÖ-Kan­di­daten Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, über­nimmt die Front seiner Gegner die schrillen Töne gegen Erdogan und tut so, als stünden die Türken erneut vor Wien.

In der Presse wird offen das Ziel dieses Anti-Erdogan-Kurses ange­sprochen. Nicht um Men­schen­rechte geht es, sondern darum, der FPÖ mög­lichst wenig Betä­ti­gungs­felder zu lassen. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am Wahl­abend zeigen. Immer aber siegt die rechte Politik. Ent­weder wählt die Mehrheit gleich das Ori­ginal und Hofer wird noch Prä­sident. Oder sein Gegen­kan­didat siegt erneut knapp und setzt dann die FPÖ-Politik light um.

Auch in Deutschland wird im Alltag schon längst ziemlich unwi­der­sprochen die Türkei-Politik umge­setzt, die rechts von der Union immer gefordert wird. Das wurde deutlich, als Tau­sende in Deutschland lebende Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund eine Demons­tration in Köln anmel­deten und es tat­sächlich wagten, den gewählten Prä­si­denten, der gerade einen Putsch über­standen hatte, per Live­schaltung sprechen lassen zu wollen.

Da wurde ihnen von füh­renden Uni­ons­po­li­tikern unum­wunden gesagt, dass sie doch gefällig in die Türkei zurück­kehren sollen, wenn sie Erdogan hoch­leben lassen wollen. Die Rechts­au­ßen­partei Pro NRW und ihre Bünd­nis­partner wurden für die Pro­pa­gierung solcher For­de­rungen nicht gebraucht. Nach einer Kund­gebung wurde ihnen die gerichtlich durch­ge­setzte Demons­tration untersagt, weil einige Teil­nehmer aggressiv und alko­ho­li­siert gewesen sein sollen.

Aber für die Parole, wer Erdogan liebt, soll Deutschland ver­lassen, wurde der rechte Nar­rensaum nicht gebraucht. Das schien rund um die Demo in Köln der soge­nannte demo­kra­tische Konsens zu sein. Gab es nicht einmal das Konzept der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, mit dem auch dis­ku­tiert wurde, dass Men­schen durchaus zwei Staaten und ihren Regie­rungen gegenüber loyal sein können?

Wird hier nicht an zwei­fel­hafte deutsch­na­tionale Tra­di­tionen ange­knüpft, wenn Men­schen aus anderen Ländern selbst nach einem über­stan­denen Putsch nicht einmal ihr gewähltes Staats­ober­haupt per Live­schaltung hören dürfen? Natürlich ist Erdogan kein lupen­reiner Demokrat. Aber welcher andere Prä­sident ist das schon?

Man stelle sich vor, Expats aus den USA würde eine Live­schaltung zu den Prä­si­denten ihres Landes ver­weigert – viel­leicht mit dem Argument, dass in den USA die Todes­strafe noch immer nicht abge­schafft ist und noch immer viele Men­schen teil­weise jah­relang in der Todes­zelle sitzen?

Wie sieht es mit deut­schen Poli­tikern aus? Bei den Maidan-Pro­testen in der Ukraine begnügten sich der damalige Außen­mi­nister Wes­ter­welle oder die grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Rebecca Harms nicht mit Zuschal­tungen per Bild­schirm. Sie waren selber vor Ort, um die Ukraine auf den Weg in Richtung Westen zu begleiten. Die innen­po­li­ti­schen Folgen sind bekannt.

Welche Reak­tionen es in Deutschland gegeben hätte, wenn die alte ukrai­nische Regierung Ein­reise- und Zuschalt­verbote für diese deut­schen Poli­tiker durch­ge­setzt hätte, kann man sich vor­stellen. Aller­dings hätten die in deut­schen Polit­stif­tungen gebrieften Poli­tiker wie Vitali Klitschko ein solches Sze­nario ver­hindert.

Wie wären die Reak­tionen, wenn in Ländern mit einer sich als deutsch ver­ste­henden Min­derheit oder pro­deutsch posi­tio­nie­renden Grup­pie­rungen ver­boten wird, Poli­tiker der Bun­des­re­gierung zu Kund­ge­bungen zuzu­schalten oder ein­zu­laden? Gründe wurden sich genügend finden.

So könnten die Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie, vor allem Grie­chenland, damit argu­men­tieren, dass es wesentlich die Bun­des­re­gierung war, die 2015 das Aus­teri­täts­diktat gegen den grie­chi­schen Wäh­ler­willen durch­zu­setzte. Wie groß die Empörung war, als kurz nach den Wahlen im letzten Jahr die von der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Syriza domi­nierte Regierung Ver­treter der Troika nur verbal für uner­wünscht erklärte, dürfte manchen noch bekannt sein.

Es blieb nicht bei der Empörung, es wurden alle poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Instru­men­tarien ange­wandt, um Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der EU auf­zu­zwingen.

Gülen – die gemä­ßigten Isla­misten des Westens?

Nun also ist Erdogan ins Visier geraten. Es wird viel von west­lichen Werten, von Demo­kratie und Men­schen­rechten geredet. Dass die meisten Poli­tiker dabei aber betonen, bei ihrer Kritik an der tür­ki­schen Regierung soll das Flücht­lings­ab­kommen – das die Men­schen­rechte vieler Men­schen stark ein­schränkt, – nicht in Frage gestellt werden, zeigt schon die instru­men­telle Qua­lität des Men­schen­recht­s­ar­gu­ments gegen die Türkei.

Das Land ist für viele Außen­po­li­tiker noch immer die Pforte, die das Tor nach Kern­europa vor Migranten bewachen soll, aber es sich bloß nicht ein­bilden soll, es könne dort mit­be­stimmen. Weil die Türkei unter Erdogan sich aber mit seiner Rolle als Tor­wächter nicht zufrieden geben will, ist er vielen Poli­tikern in Europa suspekt. Und die wären sicher auch gar nicht so traurig gewesen, wenn der Putsch Erfolg gehabt hätte.

Dass aus den west­lichen Staaten nach dem Scheitern des Coups eine Gra­tu­lation an den gewählten Prä­si­denten aus­ge­blieb, ist eine For­malie, die aber in der inter­na­tio­nalen Diplo­matie sehr ernst genommen wird. Putin ist gleich in die Bresche gesprungen und soll sehr früh die Unter­stützung der gewählten Regierung bekundet haben.

Auch der Umgang mit der Gülen-Bewegung in den soge­nannten west­lichen Ländern nach dem Putsch ist bemer­kenswert. Sicher wird ihre Rolle beim Putsch­versuch jetzt von der tür­ki­schen Regierung pro­pa­gan­dis­tisch auf­ge­wertet.

Es war wahr­scheinlich ein loses Bündnis von Kema­listen und Gülen-Leuten, die sich nur in der Ablehnung Erdogans einig waren, dafür ver­ant­wortlich. Die Gülen-Leute haben aber bei der Orga­ni­sation des Put­sches schon deshalb eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in wich­tigen tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten Stel­lungen besetzten.

Schließlich haben sie jah­relang gemeinsam mit der Erdogan-AKP daran gear­beitet, kema­lis­tische Kräfte dort aus­zu­schalten und sie mit oft gefälschten Beschul­di­gungen ins Gefängnis gebracht. Die Gülen-Bewegung und die Erdogan-AKP teilen eine ähn­liche isla­mis­tische Ideo­logie. Sie sind Feinde von Men­schen­rechten und eine Gefahr für poli­tische Gegner und sexuelle und kul­tu­relle Min­der­heiten.

Neben per­sön­lichen Macht­kon­flikten dürfte der zen­trale Grund für die Kon­fron­tation zwi­schen beiden isla­mis­ti­schen For­ma­tionen ihre Haltung zum soge­nannten Westen sein. Es ist sicher kein Zufall, dass Gülen schon lange unbe­helligt in den USA lebt.

Die Gülen-Bewegung wird so zu einer Art »gemä­ßigter Islamisten«-Alternative zur Erdogan-AKP auf­gebaut. Nur wenige Ana­lysten erinnern in diesen Tagen an die isla­mis­tische Agenda der Gülen-Bewegung auch in Deutschland[1].

In der Regel wird diese Bewegung so dar­ge­stellt, als handele es sich um eine von der Erdogan-Bewegung ver­folgte zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppe, der es um Men­schen­rechte geht. Nun ist es in der west­lichen Politik nicht Beson­deres, dass man schnell soge­nannte gemä­ßigte Isla­misten kreiert, die zumindest für säkulare Men­schen gar nicht so gemäßigt sind.

Auch die AKP wurde lange Zeit als gemä­ßigte Isla­misten und eine Art CDU der ara­bi­schen Welt gehandelt, als sie sich noch scheinbar im Ein­klang mit den Zielen des Westens befand.

Kret­schmann hält die Hand über Gülen-Bewegung

Der grün­kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann hat sich nun bei der Schön­red­nerei der Gülen-Isla­misten besonders her­vor­getan. Auf eine schrift­liche Bitte des tür­ki­schen Gene­ral­konsuls, die Gülen-Ein­rich­tungen in Baden Würt­temberg zu über­prüfen, blaffte er ganz undi­plo­ma­tisch zurück[2]:

Selbst­ver­ständlich werde man genau das nicht machen. Hier sollen Leute auf irgend­einen Ver­dacht hin grundlos ver­folgt oder dis­kri­mi­niert werden.

Nun ging es dabei nicht um For­de­rungen nach Aus­lie­ferung und Bestrafung von Gülen-Mit­gliedern, sondern um die Über­prüfung der Ein­rich­tungen. Warum Kret­schmann ohne genaue Prüfung schon das Kla­gelied über die ver­folgten Isla­misten anstimmt, muss befremdlich stimmen Schließlich ist die isla­mis­tische Agenda dieser Bewegung bekannt.

Damit hat sie jah­relang mit der AKP über­ein­ge­stimmt und die hat sich auch nach dem Zer­würfnis der Bro­thers in Crime nicht grund­legend geändert. Natürlich hat das tür­kische Kon­sulat Eigen­in­ter­essen, um die Gülen-Bewegung in schlechtem Licht dar­stellen zu können. Doch sie haben auch aus den Zeiten der Koope­ration Spe­zi­al­wissen. Es ist äußerst fahr­lässig, wenn dies einfach igno­riert wird, weil man die Gülen-Bewegung als gemä­ßigte Isla­misten hät­scheln will.

Linke tür­kische Oppo­sition wird wei­ter­ver­folgt

Während also die Gülen-Isla­misten nun zur tür­ki­schen Zivil­ge­sell­schaft umfri­siert werden, kann die jah­re­lange linke tür­kische Oppo­sition auch in Deutschland nicht mit so viel Milde rechnen. Die Zusam­men­arbeit zwi­schen dem deut­schen und dem tür­ki­schen Jus­tiz­ap­parat läuft vor und nach dem Putsch her­vor­ragend. Sie baut auf eine lange Tra­dition, die in eine Zeit zurück­reicht, als die AKP noch gar nicht gegründet war.

In der letzten Woche wurde erneut ein angeb­licher Funk­tionär der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt[3]. Der deutsch-tür­kische Boxer Ismail Özen, der wegen seines Enga­gement für die tür­kisch-kur­dische Zivil­ge­sell­schaft schon von tür­ki­schen Natio­na­listen Mord­dro­hungen erhalten hatte[4], soli­da­ri­sierte sich mit den Ver­ur­teilten[5].

Von Kret­schmann und all denen, die jetzt so vehement für die Gülen-Bewegung ein­treten, hörte man hin­gegen nichts. Auch im Münchner Prozess gegen 10 angeb­liche Mit­glieder der kleinen kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation TKP/ML[6] geht die Koope­ration zwi­schen deut­schen und tür­ki­schen Ermitt­lungs­be­hörden weiter. Viele der Ange­klagten[7] waren bereits unter unter­schied­lichen tür­ki­schen Regie­rungen in der Türkei ver­haftet und wurden teil­weise gefoltert.

Sie sind, wie die Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci[8] seit Jahren in Deutschland inte­griert und die poli­tische Orga­ni­sation, der sie ange­hören sollen, ist hier auch nicht ver­boten. Die kri­tische Debatte über die Men­schen­rechtslage in der Türkei hat nicht dazu geführt, dass das Ver­fahren von einer grö­ßeren poli­ti­schen Öffent­lichkeit hin­ter­fragt wird.

Auch die linke ana­to­lische Band Grup Yorum[9] war bei einem Auf­tritt auf dem Fest der Kul­turen im ost­hes­si­schen Fulda mit unge­wöhn­lichen Auf­lagen kon­fron­tiert[10]. So durften weder T-Shirts noch DVDs der Band ver­kauft oder durch Spenden wei­ter­ge­geben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.

Solche Methoden kennt die Band bereits von Auf­tritten in Deutschland[11] und in ihrer tür­ki­schen Heimat. Nun ist diese Ver­folgung gegen unter­schied­liche Bestand­teile der tür­ki­schen Oppo­sition aller­dings kein Ein­knicken vor Erdogan und der Türkei, wie es auch in Pres­se­mit­tei­lungen der Linken immer wieder behauptet wird.

Das Interesse an der Ver­folgung dieser Gruppen und Per­sonen teilt der deutsche Staat und seine Apparate mit den tür­ki­schen Behörden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

Wenn eine Linke den Visums­zwang ver­teidigt

Wie auch Poli­tiker der Linken bei der Erdogan-Kritik die Men­schen­rechte instru­mentell benutzen, zeigt eine Pres­se­mit­teilung der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sevin Dagdelen mit der mar­kigen Über­schrift Keine Visa­freiheit für die Erdogan-Dik­tatur[12]. Wenn man über die infla­tionäre Ver­wendung des Dik­ta­tur­be­griffs hinweg sieht, wäre es eine noch nach­voll­ziehbare For­derung gewesen, Erdogan und seinen engsten Mit­ar­beitern kein Visum zu geben

Doch Dagdelen will die gesamte tür­kische Bevöl­kerung, also auch die Oppo­sition bestrafen, in dem sie fordert, dass die nicht ohne Visa in die EU ein­reisen dürfen. Wäre es nicht für eine Partei, die die Bewe­gungs­freiheit hochhält, die logische For­derung, eine gene­relle Visa­freiheit zu fordern? Das würde auch den Oppo­si­tio­nellen eine Aus­reise erleichtern, die nicht erst seit dem Putsch von Ver­fol­gungen in der Türkei betroffen sind.

Dagdelen wird hier zum linken Fei­gen­blatt all jener, die nicht Erdogan, sondern die tür­kische Bevöl­kerung als Gefahr für das euro­päische Abendland sehen. Wenn die Türken schon mal vor Wien gestoppt werden, können sie jetzt nicht einfach ohne Visa in die EU ein­reisen, lautet diese Logik.

Die Stunde der Rea­listen

Erdogan sucht sich derweil neue Bünd­nis­partner und findet sie in Russland. Noch vor einigen Monaten, nach dem Abschuss eines rus­si­schen Mili­tär­flug­zeugs, schien eine mili­tä­rische Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den beiden Ländern nicht unwahr­scheinlich. Die Position im Syri­en­kon­flikt birgt noch immer Spring­stoff für das neue tem­poräre Bündnis. Und die ver­ei­nigte Quer­front gegen Erdogan gerät ins Wanken.

Während der CDU-Poli­tiker Lamers mit wei­teren War­nungen an Erdogan[13] eher das neue Bündnis beflügeln dürfte, scheint auch schon die Stunde der Ver­mittler gekommen zu sein, die davor warnen, dass der Westen es mit seinem Anti-Erdogan-Kurs über­treiben und sich selber schaden könnte.

Der Sozi­al­de­mokrat Gernot Erler sieht keine Gefahr eines neues Bünd­nisses Putin-Erdogan gegen die EU[14], ohne dass er diese Ein­schät­zungen begründet. Er warnt vor Dra­ma­ti­sie­rungen und plä­diert für rea­lis­tische Bezie­hungen zwi­schen Deutschland und der Türkei.

Auch Erlers Par­tei­freund Bun­des­au­ßen­mi­nister Stein­meier mahnt zu Gelas­senheit und umwirbt Erdogan mit dem zwei­fel­haften Kom­pliment, die Türkei sei ein wich­tiger Nato-Partner[15]. Prompt schickte er seinen Staats­se­kretär als Ver­mittler nach Ankara[16].

Er soll ver­hindern, dass aus dem Streit zwi­schen dem Westen und der Türkei Putin-Russland als lachender Dritter her­vorgeht. Denn, der Besuch Erdogans in Russland macht dem Westen eins klar. Die uni­polare Welt exis­tiert nicht und Erdogan und Co. haben so die Mög­lichkeit, aus der sub­al­ternen Rolle als Pforte also Tor­wächter der EU her­aus­zu­kommen. Den Ana­lysten wird klar, dass Erdogan durchaus Trümpfe in der Hand hat.

In die EU setzt die Mehrheit der tür­ki­schen Bevöl­kerung kaum Hoff­nungen, sie ist auch schon lange nicht mehr Erdogans Ziel. Aber der Flücht­lingsdeal und die Nato sind den west­lichen Eliten schon ein wenig Ent­spannung Richtung Erdogan wert.

Aus men­schen­recht­licher Per­spektive wäre der Kampf gegen den deutsch-tür­ki­schen Flücht­lingsdeal und für die Visa­freiheit für die tür­kische Bevöl­kerung und natürlich die Unter­stützung der demo­kra­ti­schen Oppo­si­tio­nellen aus der Türkei ein loh­nendes Ziel. In die inter­es­sen­ge­leitete Quer­front gegen Erdogan, bei der es um Men­schen­rechte bestimmt nicht geht, muss sie sich dabei nicht ein­mi­schen.

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Peter Nowak

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