Giftige Geschäfte

Nach einer Umwelt­ka­ta­strophe in Vietnam im Frühjahr halten die Pro­teste gegen das ver­ant­wort­liche Unter­nehmen und die viet­na­me­sische Regierung, die mit dem dubiosen Konzern koope­riert, an.

Unab­hängige Umwelt­schützer sind bei vielen Regie­rungen nicht gerne gesehen. Das ehemals real­so­zia­lis­tische Vietnam, das schon längst den Weg der kapi­ta­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft ein­ge­schlagen hat, geht derzeit gegen Men­schen vor, die die Umwelt­ver­brechen des tai­wa­ne­si­schen Kon­zerns Formosa Plastics Group (FPG) in Vietnam öffentlich machen wollen. So wurden von der viet­na­me­si­schen Regierung kürzlich Repres­salien gegen Blogger ver­schärft, die Videos über welt­weite Aktionen ins Netz stellen, mit denen eine ange­messene Ent­schä­digung für die Umwelt­ver­schmut­zungen des Kon­zerns in Vietnam und die Bestrafung der dafür Ver­ant­wort­lichen gefordert wird.

Anfang April waren über mehrere hundert Kilo­meter an der Küste Vietnams Mil­lionen toter Mee­res­le­be­wesen ange­schwemmt worden. Zudem gibt es Berichte über schwere Erkran­kungen von Men­schen, die Fisch aus diesem Gebiet ver­zehrt haben. Die Formosa Ha Tinh Steel Company soll zuvor 200 Tonnen hoch­giftige Che­mi­kalien ins Meer geleitet haben (Jungle World 25/2016). In Vietnam waren dar­aufhin wochenlang Men­schen aus Protest gegen den Umwelt­skandal auf die Straße gegangen.

FPG hat zwar mitt­ler­weile eine Ent­schä­digung von 500 Mil­lionen US-Dollar zugesagt. Für die Kri­tiker des Unter­nehmens ist diese Summe ange­sichts der immensen Umwelt­schäden in Vietnam und der Ver­giftung der Meere jedoch völlig unzu­rei­chend. Zudem ist noch unklar, wie viele Men­schen Gesund­heits­schäden durch die Akti­vi­täten von FGB erlitten haben. Bekannt ist bisher nur, dass ein Taucher gestorben ist, nachdem er in dem Teil des Meeres unterwegs gewesen war, in den FPG das Gift geleitet hatte. Dass die viet­na­me­sische Regierung die Auf­klärung der Umwelt­schäden und der Folgen erschwert, zeigte sich, als Experten vor Ort recher­chieren wollten. Die viet­na­me­sische Regierung erlaubte ihnen nicht, Meer­was­ser­proben zu ent­nehmen, so dass sie sich auf die Daten der Regierung stützen mussten.

Der 1954 in Taiwan gegründete Konzern Formosa war im anti­kom­mu­nis­ti­schen Klima des Viet­nam­krieges zum weltweit füh­renden Unter­nehmen auf dem Gebiet der Chemie und Bio­tech­no­logie geworden war. Daher erstaunt die heutige Koope­ration, doch schon lange unterhält die Volks­re­publik Vietnam, die mit China über Grenz­fragen zer­stritten ist, gute Kon­takte mit Taiwan. Zudem könnte eine unab­hängige Zivil­ge­sell­schaft die Kritik auch auf die Umwelt­bilanz viet­na­me­si­scher Unter­nehmen aus­weiten. Das wollen die viet­na­me­si­schen Behörden ver­hindern. Dennoch haben sich am 17. Juni anlässlich der FPG-Jah­res­haupt­ver­sammlung in Taiwan neben inter­na­tio­nalen Umwelt­schützern auch Viet­na­mesen in ver­schie­denen Ländern an Pro­testen beteiligt. In Köln orga­ni­sierte die Gruppe »Viet Zukunft« an diesem Tag eine Unter­schrif­ten­kam­pagne für eine ange­messene Ent­schä­digung. Um poli­tische Ver­folgung in Vietnam zu ver­meiden, unterhält die Initiative aber keine Homepage und es finden sich auch keine Videos über die Aktion.

Doch FPG ist nicht erst wegen der Umwelt­schäden in Vietnam in die Kritik geraten. Bereits 1998 wurden Kon­zern­mit­ar­beiter dabei erwischt, wie sie 3 000 Tonnen gif­tiger Abfälle vor der kam­bo­dscha­ni­schen Hafen­stadt Siha­nouk­ville im Meer ver­senken wollten. Auch in Kam­bo­dscha geht die dortige eng mit der viet­na­me­si­schen Regierung ver­bündete Kom­mu­nis­tische Partei seit Jahren repressiv gegen zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven und Gewerk­schaften vor. In Taiwan ist in den ver­gan­genen Jahren die Kritik an dem Gebaren des Kon­zerns gewachsen. Mitt­ler­weile steht FPG auf einer Liste der zehn größten Umwelt­ver­schmutzer des Landes. Unab­hängige Gewerk­schaften prangern auch die Arbeits­be­din­gungen in dem Konzern an. Immer wieder komme es in Betrieben von FPG zu Todes­fällen und anderen Unfällen, schreibt auch die Stiftung Ethecon, die dem Konzern bereits 2009 ihren all­jährlich aus­ge­lobten Schmäh­preis Black Planet Award ver­liehen hat. Ethecon hat unter anderem die For­de­rungen der inter­na­tio­nalen Pro­test­be­wegung gegen FPG in Deutschland bekannt gemacht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​2​6​.html

Peter Nowak

AfD auf einer TTIP-Demo unerwünscht


Frei­han­dels­kritik zieht Rechte an

Für einen gerechten Welt­handel wollen am 17.9. in sieben Städten in Deutschland TTIP-Gegner demons­trieren[1]. Sie hoffen, vor allem in der SPD die Gegner des bis­he­rigen Abkommens zu stärken. Tat­sächlich sitzen im Trä­ger­kreis[2] des Demo­bünd­nisses bisher aber nur drei Kreis­ver­bände der SPD, während die Linke, die Piraten, die Grünen und die ÖDP die Demo unter­stützen.

Mit der AfD würde eine weitere auf­stre­bende Partei die Demo unter­stützen. Doch der Trä­ger­kreis lehnte die Zustimmung von rechts ab und meint damit aus­drücklich auch die AfD. In einer Erklärung des Bünd­nisses heißt es:

Wir treten ein für eine soli­da­rische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Frei­handels-Kritik von rechts stützt sich auf völ­kisch-natio­na­lis­tische Motive und damit auf Aus­grenzung und Abwertung von anderen, anstatt auf Soli­da­rität zwi­schen Men­schen. Uns geht es dagegen um die Ver­tei­digung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die För­derung der Demo­kratie. Ras­sis­tische, rechts­po­pu­lis­tische und anti­ame­ri­ka­nische Posi­tionen lehnen wir ab. Mit­glieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Soli­da­rität nicht teilen, sind auf den Demons­tra­tionen aus­drücklich uner­wünscht!

Wenn dennoch Gruppen oder Ein­zel­per­sonen mit oben genannten Moti­va­tionen die Demons­tra­tionen für sich und ihre men­schen­feind­liche Ideo­logie zu ver­ein­nahmen suchen, werden wir sie nach­drücklich auf­fordern, die Demons­tra­tionen zu ver​lassen​.ttip​-demo​.de

ttip​-demo​.de

Die AfD mobi­li­siert aller­dings weiter für den 17.9.[3] und ver­weist darauf, dass das Bündnis mög­lichst viele Bürger gegen das Frei­han­dels­ab­kommen auf die Straße bringen will.

Eigentlich ist die AfD für Frei­handel

Diese Posi­tio­nierung der AFD ist zunächst ver­wun­derlich, schließlich waren die Par­tei­gründer großen Teilen ultra­li­be­ralen Öko­nomen, die den Frei­handel unter­stützen. Das hat sich mit der Ent­machtung der Gruppe um Bernd Lucke geändert. So heißt es jetzt im AfD-Pro­gramm:

Um es vor­weg­zu­nehmen: Auch wenn der Frei­handel nor­ma­ler­weise bejaht wird, darf bezweifelt werden, dass die aktu­ellen Ver­hand­lungen zum TTIP zu einem für beide Seiten vor­teil­haften Ergebnis führen werden. Die Alter­native für Deutschland lehnt daher unter den der­zei­tigen Rah­men­be­din­gungen eine Beschluss­fassung ab.AfD

AfD

Damit hat die AFD auch in dieser Frage, den Schul­ter­schluss mit Rechten und Rechts­po­pu­listen, die alle Gegner des Frei­handels sind.

Von der Aus­ein­an­der­setzung um die Dem­o­be­tei­ligung kann die Partei nur pro­fi­tieren. Schließlich kann sie sich als Gruppe insze­nieren, die von Linken aus­ge­grenzt wird. Es ist sogar möglich, dass sie doch noch auch gegen den Willen des Trä­ger­kreises an der Demo teil­nehmen kann.

Es ist nämlich rechtlich gar nicht so einfach, Demo­teil­nehmer aus­zu­schließen. Diese Erfah­rungen mussten bereits vor 2004 Erwerbs­lo­sen­gruppen machen, die gegen die Agenda 2010 mobi­li­sieren. Daran betei­ligten sich auch rechte Gruppen. In einigen Städten wurden sie erkannt und aus­ge­schlossen. In einigen Fällen machte ihnen die Polizei den Weg in die Demo wieder frei.

Der Hin­ter­grund ist der, dass auch Rechte nicht einfach von einer Demo aus­ge­schlossen werden können, wenn sie diese nicht stören, sondern teil­nehmen wollen. Damals ließ sich diese uner­wünschte Betei­ligung nur ver­hindern, wenn schon im Motto der Demo deutlich wird, dass es auch um den Kampf gegen Rechts geht. Richtet sich aber das Demo­motto nur gegen TTIP ist es schwierig, Rechte aus­zu­schließen. Ob das Ein­treten für eine soli­da­rische Welt juris­tisch aus­reicht, um die AfD aus­zu­schließen, muss sich zeigen.

Frei­han­dels­kritik zieht Rechte an

Gerade die Kritik an TTIP zieht Rechte an. Schließlich wird dort mit unter­schied­lichen Argu­menten gegen die Glo­ba­li­sierung agiert und eine nationale Alter­native dagegen gestellt. Schon auf frü­heren TTIP-Demons­tra­tionen waren auch Rechte anwesend.

Anti­fa­schis­tische Gruppen kri­ti­sierten nach der letzten Groß­de­mons­tration, dass das Demo­bündnis der rechten Betei­ligung zu wenig Auf­merk­samkeit geschenkt habe. Da hat die offene AfD-Betei­ligung dazu geführt, dass die Betei­ligung von Rechts auch im Bündnis stärker dis­ku­tiert wird.

Die klare Abgrenzung nach Rechts ist bei Groß­ak­tionen oft sehr schwierig durch­zu­setzen. Teil­weise will man neue Leute gewinnen und ver­zichtet auf eine klare Abgrenzung. So war bei den Orga­ni­sa­toren der deut­schen Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahren Konsens, dass extrem rechte Grup­pie­rungen und Ein­zel­per­sonen nicht erwünscht sind. Ande­rer­seits wurden auch Meta­phern und Slogans ver­wendet, die nach rechts anschluss­fähig sind. Wenn Deutschland als Schlachtfeld der ehe­ma­ligen Alli­ierten, die den NS besiegt haben, dar­ge­stellt wurde, konnten Rechte daran anknüpfen, auch wenn ihre Orga­ni­sa­tionen nicht erwünscht waren. So wurde bei der deut­schen Frie­dens­be­wegung eben auch tole­riert, dass Men­schen aus natio­na­lis­ti­schen Gründen gegen die Sta­tio­nierung wei­terer Atom­ra­keten sind, wenn sie nur keine Orga­ni­sa­ti­ons­symbole mit­brachten.

Wenn nun die TTIP- und CETA-Gegner klar­stellen würden, dass die Glo­ba­li­sierung eigentlich zu den posi­tiven Ergeb­nissen des Kapi­ta­lismus gehört und nicht diese, sondern die Ver­wertung und Aus­beutung das Problem sind, würde man sicher viele Rechte von einer Teil­nahme an der Demo abhalten.

Doch wie viele Teil­nehmer hätten die Demons­tra­tionen dann nach noch? Das ver­weist auf ein großes Problem, dass es ein­facher ist, einen Konsens gegen rechte Orga­ni­sa­tionen her­zu­stellen als gegen rechte Poli­tik­an­sätze.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​2​5​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​ttip​-demo​.de/home

[2]

http://​ttip​-demo​.de/​h​o​m​e​/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​#c607

[3]

http://​www​.afd​-bran​denburg​.de/​a​f​d​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​r​u​f​t​-​z​u​r​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​-​d​e​r​-​g​r​o​s​s​d​e​m​o​-​s​t​o​p​p​t​-​t​t​i​p​-​c​e​t​a​-​a​m​-​1​0​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​5​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-auf/

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Jugendhilfe nach Länderkassenlage

Ein Entwurf zur Novellierung der gesetzlichen Grundlage von Kinder- und Jugendarbeit stößt bei Praktikern auf scharfe Kritik

»Junge Men­schen haben ein Recht auf För­derung ihrer Ent­wicklung und der Erziehung zu einer eigen­ver­ant­wort­lichen und gemein­schafts­fä­higen Per­sön­lichkeit«, heißt es im Buch 8 des Sozi­al­ge­setz­buches (SGB VIII). Nun steht eine Novel­lierung an. Ein Entwurf des Bun­des­mi­nis­te­riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt seit Juni vor.

Doch werde die geplante Novelle zu wenig öffentlich dis­ku­tiert, beklagen enga­gierte Sozi­al­ar­beiter und Sozi­al­päd­agogen aus der Kinder- und Jugend­arbeit. Oliver Con­raths von der Sys­te­ma­ti­schen Erzie­hungs­hilfe Siegen zieht sogar Par­al­lelen zu den Geheim­ver­hand­lungen zum Frei­han­dels­ab­kommen TTIP: »Bei der letzten Reform des SGB VIII im Jahre 1990 wurde eine offene und fachlich fun­dierte Dis­kussion geführt. Im Ergebnis wurde ein Gesetz ver­ab­schiedet, welches von vielen Fach­kräften ange­nommen wurde.« Doch diesmal seien »geplanten Ände­rungen von Intrans­parenz und Geheim­haltung gekenn­zeichnet«, so Con­raths gegenüber »nd«. Dabei seien davon bun­desweit über eine Million junge Men­schen davon betroffen.

Um so bedau­er­licher finden Prak­tiker wie Con­raths dieses Aus­bleiben einer Dis­kussion, weil der Entwurf zahl­reiche kri­tik­würdige Punkte ent­halte: Bisher habe das SGB VIII »in einer für viele andere Länder vor­bild­lichen Weise Rechte für Kinder und Jugend­liche und deren Eltern auf Hilfen ermög­licht«. Nun könnten diese »unter dem Deck­mantel einer ›Großen Lösung‹ aus finan­zi­ellen Gründen zurecht­ge­stutzt werden«, fürchtet Con­raths. So sollten Eltern künftig keinen Anspruch auf »Hilfen zur Erziehung« mehr haben, sondern Kinder und Jugend­liche auf »Hilfe zur Ent­wicklung«. Doch klinge das nur wie eine Stärkung der Kin­der­rechte. Eltern werde so die Mög­lichkeit genom­menen, eine kin­des­wohl­ori­en­tierte Erziehung zu unter­stützen.

Kritik übt der Prak­tiker auch an vom Finanz­mi­nis­terium for­cierten Bestre­bungen einer »Regio­na­li­sierung der Sozi­al­ge­setz­gebung«: Die Länder sollen von Bun­des­stan­dards der Kinder- und Jugend­arbeit abweichen können. »Folge ist eine Regio­na­li­sierung von Armut und sozialer Benach­tei­ligung, die auf keinen Fall mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist«, so Con­raths.

Die Päd­agogin Marie-Luise Conen spart in ihrer »nd« vor­lie­genden Stel­lung­nahme zur ange­strebten Novelle gleich­falls nicht mit Kritik. Deutschland sei zwar bei der Inklusion von Behin­derten anderen Ländern voraus. Doch sei die Weise, wie Inklusion umge­setzt werde, ein Jammer: »Unter dem Deck­män­telchen der Inklusion werden die Ansprüche an die Mit­ar­beiter zwar hoch­ge­schraubt, bis an die immer weiter dehnbare Belas­tungs­grenze.« Doch die erfor­der­lichen Mittel vor allem für das Per­sonal würden nicht zur Ver­fügung gestellt, moniert Conen. Durch die geplante Novelle werde diese Ent­wicklung noch ver­schärft. Gerade Familien, die am meisten staat­licher Hilfe bedürfen, würden so weiter benach­teiligt.

Conen kri­ti­siert auch, dass in dem Gesetz­entwurf soziale und sozi­al­päd­ago­gische Pro­bleme zunehmend zu medi­zi­ni­schen Fragen erklärt würden. »Die Tendenz von Medi­zinern und Experten, die soziale Pro­bleme nur noch auf falsche Gene, falsche Wil­lens­be­mü­hungen und falsche Indi­vi­du­al­ent­schei­dungen zurück­führen, findet in vielen Poli­tik­ka­nälen ein offenes Ohr«, sagt sie. Poli­tiker und Ent­scheider müssen sich dann nicht mehr mit sozialen Ver­wer­fungen aus­ein­an­der­setzen, so das Fazit der enga­gierten Sozi­al­päd­agogin.

Die Kri­tiker des geplanten neuen SGB VIII wollen nun durch eine mög­lichst breite öffent­liche Debatte ver­hindern, dass diese Tendenz auch in Gesetze gegossen wird.

Peter Nowak

Ohne Telefonnummer kein sozialer Streik

Gewerkschaft und Nachbarschaft – Das Buch »Solidarische Netzwerke« ist auch ein Praxisratgeber für soziale Proteste

Kurier­fahrer und private Taxi­fahrer befanden sich in London im August für mehrere Tage im Aus­stand gegen die Senkung der Pau­schale, die sie pro Lie­ferung oder Fahrt bekommen. Unter­stützt wurden sie von kleinen Basis­ge­werk­schaften. Sie sorgen auch dafür, dass der kurze Arbeits­kampf in Deutschland über­haupt wahr­ge­nommen wurde. Schließlich gibt es auch hier­zu­lande unter dem wach­senden Heer der Kurier­dienste deut­lichen Unmut über die geringen Pau­schalen und schlechte Arbeits­be­din­gungen.

Daher ist es auch begrü­ßenswert, dass die Sektion Frankfurt am Main der Basis­ge­werk­schaft Indus­trial Workers of the World (IWW) Dis­kus­sionen und Erfah­rungen von Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen aus dem eng­lisch­spra­chigen Raum ins Deutsche über­setzt und sowohl in gedruckter Form als auch dem Inter­net­portal zweiter​-mai​.org zugänglich macht. Kürzlich hat die IWW unter dem Titel »Soli­da­rische Netz­werke – Ein Leit­faden« Texte über die Geschichte und die poli­tische Praxis des Soli­da­ri­schen Netz­werkes aus Seattle über­setzt.

Die Stadt in den USA war 1999 kurz­zeitig als Ort des linken poli­ti­schen Akti­vismus in die Schlag­zeilen beraten, weil dort die Pro­teste gegen eine WTO-Kon­ferenz zum Auf­schwung der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung bei­getragen haben. Doch über die All­tags­kämpfe in der Stadt war bisher wenig bekannt. Die Her­aus­geber der Bro­schüre betonen, dass die Erfah­rungen aus den Kämpfen in den USA nicht einfach auf die hie­sigen Ver­hält­nisse über­tragen werden können. Doch die Gemein­sam­keiten sind in vielen Bereichen nicht zu über­sehen: »Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht aus­schließlich gegen das Chefs, das Job­center, oder innerhalb eines Wohn­hauses zu orga­ni­sieren. […] So können viel­fältige Wider­sprüche und Kon­flikte in den Blick genommen werden, die sich aus unseren pre­kären Alltag ergeben«, schreibt die IWW Frankfurt im Vorwort.

Damit greifen sie Debatten auf, die unter dem Label sozialer Streik in Deutschland geführt werden. Es geht darum, wie Arbeits­kämpfe im pre­kären Sektor mit den Wider­stand gegen hohe Mieten oder gegen Fahr­preis­er­hö­hungen im Öffent­lichen Nah­verkehr ver­bunden werden können Bisher exis­tieren in manchen Städten Initia­tiven, die sich um Stadt­teil­arbeit kümmern, andere widmen sich der Unter­stützung von Arbeits­kämpfen. Der Kontakt zwi­schen den Gruppen läuft über Bünd­nis­treffen. Das soli­da­rische Netzwerk Seattle ver­steht sich dagegen als Arbeiter- und Mie­ter­or­ga­ni­sation. »Statt eine gemeinsame Iden­tität als Mieter, Nach­bar­schaft oder Arbeiter eines bestimmten Sektors zu ent­wi­ckeln, erzeugen wir das Gefühl einer umfas­senden Klas­sen­so­li­da­rität«, heißt es in dem Selbst­ver­ständnis der Akti­visten. Im wei­teren Text wird deutlich, dass es sich dabei um eine Ziel­vor­stellung handelt. Sehr detail­liert wird beschrieben, wie man soziale Kämpfe beginnen kann. Dabei wird die Wich­tigkeit einer all­ge­mein­ver­ständ­lichen Sprache ebenso betont wie die der Orte zum Kleben von Pla­katen, damit sie Wirkung zeigen. Zudem sei eine Tele­fon­nummer wichtig, damit Inter­es­sierte Kontakt auf­nehmen können.

Diese und viele andere prak­tische Tipps mögen sich unspek­ta­kulär anhören, sind aber für Men­schen nützlich, die auch hier­zu­lande soli­da­rische Netz­werke auf­bauen wollen. Die Autoren machen auch klar, dass man für die Orga­ni­sie­rungs­arbeit einen langen Atem braucht und sich selber klare Ziele stecken muss. Daran aber hapert es oft, so dass die Ver­fasser am Ende wieder einmal ein scheinbar unbe­deu­tendes Detail erinnern. »Abschließend sei bemerkt, dass für die meisten Men­schen das größte Hin­dernis bei der Ent­wicklung ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­fä­hig­keiten ihre eigene Des­or­ga­ni­sierung ist, z.B. keinen Kalender zu führen.«

Die Bro­schüre kann hier her­un­ter­ge­laden werden: dasND​.de/​n​e​t​z​werke

Peter Nowak

Roma-Familien verlieren ihre Wohnungen

Viele Klin­gel­schilder in der Emser Straße 92 in Neu­kölln sind mehrfach über­klebt. Andere wie­derum sind abge­rissen oder durch­ge­strichen. »Bald ist das Haus leer«, sagt eine Nach­barin, die mit ihren Hunden vor dem Haus steht. Tat­sächlich soll ein Großteil der Bewohner bis Ende August das Haus ver­lassen. Seit ein­einhalb Jahren sind dort woh­nungslose Men­schen unter­ge­bracht. Die meisten sind Roma­fa­milien aus Ost­europa. Das Job­center über­nimmt die Kosten von 25 Euro pro Person und Tag. Doch die im Mai in Kraft getretene Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung stoppte weitere Zuwei­sungen und die weitere Kos­ten­über­nahme.

»Dieses an sich sinn­volle und begrü­ßens­werte Gesetz geht hier leider in erster Linie zulasten der ohnehin schon pre­kären Bewohner, denen nun wieder die Obdach­lo­sigkeit droht«, sagt Hendrik Lackus dem »nd«. Der Sozi­al­be­rater enga­giert sich beim Roma-Stamm­tisch, einem wöchent­lichen Treffen auf einem öffent­lichen Platz in Neu­kölln. Der Stamm­tisch wird bewusst unab­hängig von staat­lichen Insti­tu­tionen orga­ni­siert, damit die Men­schen freier über ihre Pro­bleme sprechen können.

Bewohner der Emser Straße 92 berich­teten auf dem Stamm­tisch, dass sie ihre Woh­nungen ver­lassen müssen und nicht wissen, wo sie unter­kommen können. Unter ihnen sind auch Familien mit Kindern, die regel­mäßige medi­zi­nische Hilfe benö­tigen, sagt Lackus.

Ver­mie­terin des Hauses ist Meta Seibert-Diebel. Sie hatte zunächst Zimmer an Mon­ta­ge­ar­beiter ver­mietet, bevor sie 2015 ihr Geschäfts­modell umstellte und Ver­träge mit der Sozialen Woh­nungs­hilfe machte. »Ich will wei­terhin an die Roma­fa­milien ver­mieten und kann nicht ver­stehen, dass die nun unter die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung fallen sollen«, erklärte sie dem »nd«. Nachdem aller­dings auch das Amts­ge­richt das Vor­gehen der Behörden bestätigt habe, sehe sie zum Auszug der bis­he­rigen Bewohner keine Alter­native. Da die Ämter die Kosten nicht mehr über­nehmen, würden zahl­reiche Bewohner seit Monaten mietfrei wohnen. Zur For­derung der Nach­bar­schafts­in­itiative »Emsianer«, mit den Roma reguläre Miet­ver­träge abzu­schließen, wollte Seibert-Diebel sich nicht äußern. Die bezirk­liche Soziale Wohn­hilfe ließ mehrere Nach­fragen nach einer Stel­lung­nahme unbe­ant­wortet.

Peter Nowak

Neoliberaler Sicherheitsfetisch

In den ver­gan­genen Wochen prä­sen­tierten Uni­ons­po­li­tiker zur Wahrung der öffent­lichen Sicherheit Vor­schläge zum wei­teren Abbau der Demo­kratie. Die SPD erklärte wie­derum, sich rea­lis­ti­schen Vor­schlägen in der Sicher­heits­po­litik nicht ver­schließen zu wollen. Die Poli­to­login Anna Kern hat nun ein Buch her­aus­ge­geben, das den regel­mäßig wie­der­keh­renden Topos der Sicher­heits­po­litik in einen grö­ßeren gesell­schaft­lichen Kontext stellt. Im ersten Kapitel ver­wirft Kern Erklä­rungs­muster, die von einem quasi natur­ge­ge­benen Sicher­heits­be­dürfnis bei allen Men­schen aus­gehen.

Hin­gegen zeigt sie auf, dass der Sicher­heits­be­griff einem stän­digen Wandel unter­zogen ist. Derzeit sieht sie in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise einen stän­digen Quell von Unsi­cherheit. Ange­lehnt an das Marx’­sche Theorem vom Fetisch­cha­rakter der Ware, spricht Kern von einem Sicher­heits­fe­tisch. »Demnach bezieht sich der Staat auf soziale Ängste, um nationale Poli­tiken zu legi­ti­mieren, während die Sicher­heits­dienste deren pro­fit­ori­en­tierte Kom­mo­di­fi­zierung zum Ziel haben«, beschreibt Kern die Ent­wicklung, Sicher­heit zur Ware zu machen. Ent­gegen mancher linker Plat­ti­tüden vom repres­siven Staat versus unter­drückte Bevöl­kerung beschreibt sie, wie rele­vante Teile der Bevöl­kerung in den Sicher­heits­diskurs ein­be­zogen werden. Als Bei­spiel führt sie die im ver­gan­genen Jahr­zehnt inten­si­vierte Koope­ration zwi­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Staats­ap­pa­raten bei der Bekämpfung häus­licher Gewalt und der Dro­gen­prä­vention an. Ihre fun­dierte Analyse beendet Kern mit Gedanken über eine alter­native Sicher­heits­po­litik, die mit Bezügen zu Rojava und Toni Negri etwas beliebig wirken. Das Buch ist ein wich­tiger Beitrag für eine linke Sicher­heits­de­batte, die sich nicht darauf beschränkt, die angeblich immer schlimmer wer­dende Repression zu beklagen.

Anna Kern: Pro­duktion von (Un-)Sicherheit – Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus. Verlag West­fä­li­sches Dampfboot, Münster 2016, 296 Seiten, 29,80 Euro

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Peter Nowak

Theorie schlägt Praxis, einstweilen zumindest

Auf der »Sozialen Kampfbaustelle« wurde in Leipzig über Stadtpolitik diskutiert – bald sollen nun auch praktische Schritte folgen

Pavillons, Stühle Tische und Bier­bänke luden in der ver­gan­genen Woche zwi­schen bunten Häusern im Leip­ziger Stadtteil Lin­denau zum Ver­weilen ein. Das Inventar gehörte zur »Sozialen Kampf­bau­stelle«, die vom 15. bis zum 22. August am Rande der Gießer Straße ihre Zelte auf­ge­schlagen hatte. »Das Pro­testcamp mitten in Leipzig sollte Stadt­teil­be­wohnern die Mög­lichkeit geben, sich über stei­gende Mieten, Stress mit dem Job­center oder im Minijob aus­zu­tau­schen«, berichtet Mit­or­ga­ni­sator Lukas gegenüber »nd«.

Die Idee dafür kam von Men­schen aus den Leip­ziger Stadt­teilen Plagwitz und Lin­denau. Inspi­riert hatte sie ein Kölner Pro­testcamp, das unter dem gleichen Namen in den Jahren 2013 und 2014 den Wider­stand gegen Sank­tionen im Job­center, hohe Mieten und Ver­drängung orga­ni­sa­to­risch bündeln wollte.

Auch in Leipzig stand in unter­schied­lichen Arbeits­gruppen die Ver­bindung ver­schie­dener All­tags­kämpfe im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sionen, die sich dann meist noch an der Bar oder beim gemein­samen Essen fort­setzen. Bewoh­ne­rinnen und Bewohner eines noch unsa­nierten Hauses in Lin­denau berich­teten etwa, wie sie mit Unter­stützung aus der Nach­bar­schaft ver­hindern konnten, dass der neue Investor die Kamine abreißen lässt und damit das Haus unbe­wohnbar macht.

Solche Bei­spiele moti­vierten offen­sichtlich. »Es gibt in Leipzig viele Wagen­plätze, Wohn­ge­mein­schaften und Kneipen, die sich der Ent­wicklung zu immer teu­rerem Wohnraum ent­ge­gen­stellen«, meint etwa Lukas, der an dem Pro­testcamp teilnahm. Obwohl die Orga­ni­sierung im Stadtteil im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sionen stand, widmete sich das Camp aber auch inter­na­tio­nalen Themen. Am Sams­tag­abend berich­teten kur­dische Akti­visten über ihre Ver­suche, in Rojava Struk­turen der Selbst­or­ga­ni­sation auf­zu­bauen.

Doch nicht alle in Leipzig freuen sich über den All­tags­wi­der­stand im Stadtteil. »Unter dem sehenden Auge der Stadt­spitze hat sich eine rechts­freie Sub­kultur ent­wi­ckelt«, monierte etwa der Orts­vor­sit­zende der CDU-Altwest Michael Wei­ckert und for­derte wegen des Pro­test­camps mehr Poli­zei­präsenz im Stadtteil. Solcher poli­ti­scher Druck blieb nicht ohne Folgen. Eine bereits erteilte Zusage an die Polit­camper in einem Nach­bar­schafts­garten in Lin­denau wurde kurz­fristig zurück­ge­zogen. Stolz waren die Orga­ni­sa­toren aber, dass es ihnen gelungen ist, das Camp ohne Anmeldung am Ersatzort durch­zu­führen. »Die Gemein­flächen, die wir nutzen, gehören denen, die hier wohnen – und nicht dem Ord­nungsamt«, lautete die Begründung.

Lukas erlebte die Tage im Camp als ein soziales Expe­riment. Doch etwas mehr Resonanz über den Kreis der poli­tisch aktiven Szene hinaus hätte er sich schon gewünscht. Das Camp sei durch den Orts­wechsel im Stra­ßenbild des Viertels zu wenig sichtbar gewesen, ver­mutet der Aktivist. Auch wurde das ursprüng­liche Vor­haben ver­worfen, während des Camps zu Orten der Ver­drängung in der Stadt zu gehen und mit Betrof­fenen Kontakt auf­zu­nehmen: Es gab so viele Work­shops und Ver­an­stal­tungen, dass für eine solche prak­tische Anschauung nicht aus­rei­chend Zeit blieb.

Doch habe die Theorie die Praxis nur zeit­weise geschlagen, heißt bei den Campern. Diese Pla­nungen seien nur auf­ge­schoben: »Auf dem Camp sind kon­krete Ideen für den wei­teren Wider­stand gegen Ent­mietung und Ver­drängung vor­ge­stellt worden.«

Diese Vor­schläge sollen von Inter­es­sierten kon­kre­ti­siert werden. Per­spek­ti­visch ist die Gründung eines Soli­da­ri­schen Netz­werkes im Stadtteil geplant. Damit nehmen die Leip­ziger Stadt­teil­ak­ti­visten Bezug auf ein Orga­ni­sa­ti­ons­modell, mit dem in ver­schie­denen Städten der USA in den letzten Jahren erfolg­reiche Kämpfe gegen Ver­drängung und Nied­rig­löhne geführt wurden.

Eine Art orga­ni­sa­to­ri­scher Leit­faden zum Aufbau eines solchen Soli­da­ri­schen Netz­werkes ist mitt­ler­weile in die deutsche Sprache über­setzt worden und kann im Internet her­un­ter­ge­laden werden.

zweiter​-mai​.org/​t​a​g​/​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​n​e​t​z​w​erke/

Peter Nowak

Das Urteil im Fall Lohfink ist ein Rollback für die Rechte der Frauen


Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu defi­nieren, wann ein Sexu­alakt eine Ver­ge­wal­tigung ist

»Wir brauchen endlich ein Gesetz, dass die Betrof­fenen schützt und nicht die Täter.« Diese For­derung auf der Face­book­seite Soli­da­rität mit Gina Lisa Lohfink[1] hat noch einmal besondere Aktua­lität erhalten.

Das Amts­ge­richt Tier­garten hat die Frau am 22. August wegen fal­schen Ver­däch­ti­gungen zu einer Geld­strafe von 20.000 Euro ver­ur­teilt[2]. Sie hatte zwei Männer der Ver­ge­wal­tigung im Sommer 2012 bezichtigt und ange­zeigt. Unstrittig ist, dass die Männer Lohfink beim Sexu­al­verkehr gefilmt und diese Videos ins Netz gestellt hatten. Dort ist deutlich zu sehen, dass Lohfink »Hört auf« ruft.

Das Gericht hat diese Äuße­rungen nur auf das Filmen bezogen und daraus geschluss­folgert, dass der Sexu­al­verkehr keine Ver­ge­wal­tigung war (vgl. »Es gibt einen Unter­schied zwi­schen Kein-Blümchen-Sex und einer Ver­ge­wal­tigung«[3]). Die Männer wurden bereits zuvor vom Vorwurf der Ver­ge­wal­tigung frei­ge­sprochen. Ein solches Urteil könnte man noch so inter­pre­tieren, dass eben sehr schwer ist, Delikte wie Ver­ge­wal­tigung rechtlich zu ver­folgen, was eine femi­nis­tische Kritik bereits vor Jahr­zehnten wusste.

Das Urteil ist ein Angriff auf die Defi­ni­ti­ons­macht der Frauen

Doch das gestrige Urteil hat eine andere Dimension. Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu defi­nieren, wann ein Sexu­alakt eine Ver­ge­wal­tigung ist. Das wird aus der Argu­men­tation des Gerichts sehr deutlich. So wird mit hoher Wahr­schein­lichkeit aus­ge­schlossen, dass Lohfink vor dem Geschlechtsakt K.-o. ver­ab­reicht worden seien.

Dafür wurden die auf­ge­nommen Videos ange­führt, auf denen Lohfink ansprechbar erschienen sei. Nun hat die Frau aller­dings auch nie behauptet, sie wisse genau, dass ihr diese K.-o.-Tropfen ver­ab­reicht wurden. Sie hat es ver­mutet. Die Frage ist aber, warum kann hier ein ein­deutig auf illegale Weise erstelltes Video – Frau Lohfink war mit den Auf­nahmen nicht ein­ver­standen und wollte sie löschen[4] -, mit dem das Per­sön­lich­keits­recht der Frau ver­letzt wurde, über­haupt als Beweis­mittel gegen sie ver­wendet werden kann?

Schließlich sind genügend Fälle bekannt, wo illegal mit­ge­schnittene Gespräche nicht als Beweis­mittel ver­wendet werden durften, auch wenn Ange­klagte frei­ge­sprochen werden mussten. Doch viel gra­vie­render ist der enge Begriff von Ver­ge­wal­tigung, den das Gericht zur Grundlage genommen hat.

Die wäre danach nur erfüllt, wenn die Frau nicht mehr ansprechbar wäre und sich auch nicht mehr arti­ku­lieren konnte Dabei wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass es heute einen viel wei­teren Ver­ge­wal­ti­gungs­be­griff gibt, der vor­aus­setzt, dass die Frau deutlich macht, dass sie mit dem Geschlechts­verkehr nicht oder nicht mehr ein­ver­standen hat. Der Ein­schub ist im Fall Lohfink wichtig.

Wenn das Gericht selber ein­räumt, dass die Frau die Video­auf­nahmen ablehnte und das auch arti­ku­lierte, dann ist schwer vor­stellbar, wieso das Gericht dann zu der Über­zeugung kommt, sie wollte mit ihren Aus­rufen nicht den Geschlechtsakt beenden. Schließlich war das der Gegen­stand des Filmens.

Sie hatte erlebt, dass sich die beiden Männer an diesen Punkt zwei­felsfrei über ihren Willen hin­weg­setzen. Dann ist es doch eigentlich sehr wahr­scheinlich, dass sie mit diesen Männern eben keinen sexu­ellen Kontakt mehr wollte und genau das arti­ku­lieren wollte. Dann könnte selbst ein zunächst ein­ver­nehm­licher Sex zu einer Ver­ge­wal­tigung werden, wenn Lohfink ange­sichts der Video­ka­meras die weitere Zustimmung ver­wei­gerte.

Im Zweifel für eine Frau, die eine Ver­ge­wal­tigung anzeigt

Ein solches durchaus rea­lis­ti­sches Sze­nario mag im Sinne des Grund­satzes »im Zweifel« für die Ange­klagten nicht zu einer Ver­ur­teilung der Männer aus­reichen. Nur stand in Berlin die Frau vor Gericht, die die Ver­ge­wal­tigung ange­zeigt hat. Für sie galt nun der Grundsatz »im Zweifel für die Ange­klagte« nicht und das ist in der Tat ein Skandal und da muss man aus­nahms­weise mal Alice Schwarzer zustimmen[5].

Loh­finks Anwalt Burkhard Beneken erklärte nach dem Urteil, er werde mit seiner Man­dantin besprechen, ob sie die Kraft habe, in Berufung zu gehen. »Wir ten­dieren zu ‚Ja‘ «, wird der Anwalt vom Rundfunk Berlin-Bran­denburg zitiert[6].

Mit dem Hinweis darauf, dass man sich jetzt beraten müsse, »ob Frau Lohfink die Kraft dazu hat«, wird der Rollback deutlich, der die Ent­scheidung für die Rechte der Frauen bedeutet. Sie brauchen wieder besondere Kraft, um sexuelle Gewalt öffentlich zu machen. Dabei gehörte es mal zu einer femi­nis­ti­schen Praxis, Frauen die gesetz­lichen Mög­lich­keiten in die Hand zu geben, sexuelle Gewalt auch im Alltag, im engsten Freundes- und Fami­li­en­kreis öffentlich zu machen.

Darin sahen viele Männer, die auf ihre patri­ar­chalen Pri­vi­legien nicht ver­zichten wollten, eine große Gefahr. Mit dem Urteil scheint ihre Welt wieder in Ordnung. Das wird in einem Kom­mentar[7] von Christian Bom­marius in der Ber­liner Zeitung deutlich, für den nach der – noch nicht rechts­kräf­tigen – Gerichts­ent­scheidung klar ist, dass es nie eine Ver­ge­wal­tigung gegeben hat. Ihre »Hört-auf-« Rufe in den Video-Szenen seien nur »auf das Filmen, nicht auf den Sex« bezogen.

Zugleich pole­mi­siert Bom­marius gegen alle, die sich mit Lohfink soli­da­ri­sierten, Sie seien vom Amts­ge­richt Berlin indirekt mit ver­ur­teilt worden. Selbst­ver­ständlich hält Bom­marius auch nichts von der Ver­schärfung der Ver­ge­wal­ti­gungs­ge­setze. Denn schließlich müssen die Pri­vi­legien des Mannes, der seine Lust aus­leben will, wann und wo es ihm passt, gewahrt bleiben.

Die fal­schen Frau­en­freunde nach Köln sind jetzt wieder Män­ner­rechtler

Man stelle sich vor, nicht zwei semi­pro­mi­nente Deutsche, sondern Migranten wären von Lohfink der Ver­ge­wal­tigung bezichtigt worden. Sie hätte sich von fal­schen Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen all derer, die jetzt man wieder als strikte Män­ner­rechtler auf­treten, nicht retten können.

Die Reak­tionen auf das Lohfink-Urteil scheint die zu bestä­tigen, die in der großen Auf­regung nach der Sil­ves­ter­nacht von Köln nicht ein geschärftes Bewusstsein für Frau­en­rechte wahr­nahmen, sondern nur das Fort­leben der völ­ki­schen Fama von der »Schwarzen Schmach«[8] erkennen wollten[9].

Deutsche Frauen sollen vor den »aus­län­di­schen Horden« geschützt werden. In der Folge von Köln gab es in sozialen Netz­werken immer wieder Mel­dungen von angeb­lichen sexu­ellen Über­griffen von Männern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund auf deutsche Frauen. In den meisten Fällen haben sich diese Mel­dungen als falsch erwiesen. Kaum jemand hat gefordert, dass hier der Unschulds­beweis gilt.

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Peter Nowak

Anhang

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[7]

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[8]

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[9]

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Feindbild Israel

Bild: K. Culina // CC BY-SA 4.0

Kevin Culina und Jan Fed­ders unter­su­chen den Anti­se­mi­tis­mus und regres­si­ven Anti­zio­nis­mus in einer wich­ti­gen Publi­ka­tion der neuen Rech­ten

Die AfD hat seit Wochen einen hand­fes­ten Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­ge­löst wurde er durch anti­se­mi­ti­sche Schrif­ten des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­te­nen AfD-Lan­d­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­ten von Baden Würt­tem­berg Wolf­gang Gedeon. Sofort hatte sich auch der Chef­re­dak­teur der Monats­zeit­schrift Com­pact in diese Ange­le­gen­heit zu Wort gemel­det. Unter dem Titel »Appell an die Ein­heit der AfD« ergriff er Par­tei für Gedeon. »Schließt keine Per­so­nen aus, deren Aus­schluss der poli­ti­sche Geg­ner for­dert, son­dern stellt Euch gerade hin­ter sol­che Ange­grif­fe­nen, auch wenn sie in der Ver­gan­gen­heit poli­ti­sche Feh­ler gemacht haben.« Diese Par­tei­nahme von Com­pact ist nicht ver­wun­der­lich, wenn man ein kürz­lich im Ver­lag Edi­tion Assem­blage unter dem Titel »Im Feind­bild ver­eint« erschie­ne­nes Buch zur Grund­lage nimmt. Auf knapp 100 Sei­ten unter­su­chen die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Kevin Culina und Jonas Fed­ders den Stel­len­wert des Anti­se­mi­tis­mus bei dem Monats­ma­ga­zin Com­pact.

Die Zeit­schrift habe sich inner­halb kur­zer Zeit zu einem der rele­van­tes­ten Quer­fron­t­or­gane im deutsch­spra­chi­gen Raum ent­wi­ckelt, begrün­den die Auto­ren ihr Inter­esse an die­ser Publi­ka­tion. Zudem beton­ten sie, dass Com­pact sich von den ande­ren rech­ten Medien dadurch unter­schei­det, dass dort immer wie­der ver­sucht wird, Brü­cken zu Tei­len der Lin­ken zu bauen. Elsäs­ser hat wie­der­holt dazu auf­ge­ru­fen, Rechte und Linke soll­ten gemein­sam für die Sou­ve­rä­ni­tät Deutsch­lands kämp­fen. In den bei­den ers­ten Kapi­teln geben die Auto­ren einen kur­zen Über­blick über die wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­sio­nen zu Quer­front und zum Anti­se­mi­tis­mus. Dabei stel­len sie dem codier­ten Anti­se­mi­tis­mus in den Mit­tel­punkt ihre Über­le­gun­gen. »Wäh­rend also der offen neo­na­zis­ti­sche Anti­se­mi­tis­mus bis­wei­len aus poli­ti­schen Dis­kur­sen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­for­men für anti­se­mi­ti­sche Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bil­det, wel­che zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tio­nen in der Gesell­schaft ver­wei­sen, aber nicht immer als sol­che (an)erkannt wer­den und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­li­che ‘Mitte’ hin­ein­rei­chen«, schrei­ben die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler. Anhand der sehr detail­lier­ten Ana­lyse ver­schie­de­ner Com­pact-Arti­kel zeig­ten Culina und Fed­ders auf, der ein codier­ter Anti­se­mi­tis­mus einen zen­tra­len Stel­len­wert in der Com­pact-Berich­t­er­sta­t­tung hat. Die Auto­ren spre­chen sogar davon, dass er der klein­ste gemein­same Nen­ner ist, auf den sich die Leser eini­gen kön­nen. Dabei wird man offen anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen wie sie in den Schrif­ten Gede­ons in der Com­pact kaum fin­den. Dafür wird mit Meta­phern und Bil­dern gear­bei­tet, der die Leser durch­aus ent­spre­chend zu deu­ten wis­sen. Das zeigt sich an eini­gen abge­druck­ten Leser­brie­fen, in denen die Zeit­schrift als letzte Ver­tei­di­ge­rin des freien Wor­tes hoch­ge­lobt wird.
»Für den juden­feind­li­chen Gehalt einer Aus­sage über die ‘Rocke­fel­lers’ oder die ‘Roth­schilds’ ist deren tat­säch­li­che Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit von kei­ner­lei Bedeu­tung, solange in einem brei­te­ren Rezi­pi­en­t_​in­nen­kreis die Auf­fas­sung vor­herrscht, es han­dele sich um ein­fluss­rei­che Fami­lien mit jüdi­schen Wur­zeln. Adorno schrieb einst sehr tref­fend, der Anti­se­mi­tis­mus sei ‘das Gerücht über die Juden’«, schrei­ben die Her­aus­ge­ber. Am Schluss des Buches gehen sie auch auf die kon­tro­verse Debatte um die Frie­dens­mahn­wa­chen ein, die heute weit­ge­hend ver­ges­sen ist. Das Buch soll eine kri­ti­sche Debatte um den Umgang mit Com­pact anre­gen. »Denn von der Com­pact geht eine Gefahr aus, dem viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt wer­den muss«, so der Wunsch der bei­den Her­aus­ge­ber.

Feindbild Israel

Kevin Culina / Jonas Fed­ders
Im Feind­bild ver­eint: Zur Rele­vanz des Anti­se­mi­tis­mus in der Quer­­front-Zeit­­schrift Com­pact 2016, Edi­tion Assem­blage, 96 Sei­ten, 9,80 Euro
ISBN 978–3–96042–004–0 | WG 973

Überdosis Trump in den deutschen Medien

- aber zu den Berliner Wahlen nur Kunstkritik?

Droht Anfang November ein Bun­des­prä­sident Trump? Diesen Ein­druck konnte man in den letzten Wochen haben. Fast täglich wurden wir mit den neu­esten Äuße­rungen des repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten bom­bar­diert, die in der Regel mit dem Hinweis ver­sehen waren, nun habe Trump end­gültig seine Chancen auf einen Sieg ver­spielt. Wenn es doch anders kommt, wird der Großteil dieser Medien das alte Feindbild Amerika polieren, das unter Bush und Reagan so gut zog und unter Obama etwas floppte.

Was die angeblich kar­rie­rehem­menden Äuße­rungen Trumps betrifft, sei nur daran erinnert, dass Prä­sident Reagan zum Scherz vor einem nicht abge­schal­teten Mikrophon der Sowjet­union mal den Krieg erklärte. Beim kon­ser­va­tiven Wäh­ler­segment hat ihm das nicht geschadet. Was aber die »Über­dosis US-Wahlen« in den hie­sigen Medien betrifft, so hat Karsten Laske in der Wochen­zeitung Freitag treffend for­mu­liert[1]: »Eine Nach­richt, wer am Ende das Ding gewonnen hat und Prä­sident wird. Das nehme ich gern zur Kenntnis.«

Berlin-Wahl ent­scheidet über Kar­rie­re­knick von Gabriel

Bis dahin könnten wir uns ja mal daran erinnern, dass in den nächsten Wochen in Meck­lenburg Vor­pommern und Berlin Landtags- bzw. Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen abge­halten werden, die durchaus nicht unwichtig für die reprä­sen­tative Politik in Deutschland sind. Hier könnte sich ent­scheiden, ob Sigmar Gabriel noch vor den Bun­des­tags­wahlen seinen inner­par­tei­lichen Absturz erlebt.

Obwohl viele Kon­kur­renten ihn gerne die Bun­des­tags­wahlen ver­lieren lassen würden, weil auch sie keine viel bes­seren Ergeb­nisse erzielen würden, wäre Gabriel wohl nicht mehr zu halten, wenn die Partei in Meck­lenburg Vor­pommern nicht mehr den Minis­ter­prä­si­denten stellen würde und auch in Berlin hinter die Union zurück fiele. Bisher liegt sie in Umfragen nur noch wenige Punkte vor der Henkel-CDU. Zudem dürfte sich bei beiden Land­tags­wahlen die Eta­blierung der rechts­po­pu­lis­ti­schen AFD fort­setzen, so dass sie dann auch für die Bun­des­tags­wahlen gute Aus­gangs­be­din­gungen hat.

In Meck­lenburg-Vor­pommern wird sich zeigen, ob daneben noch eine offen neo­na­zis­tische Partei eine Chance zum Einzug ins Par­lament hat. Die NPD liegt in den Umfragen in einem Bereich, der das nicht als unmöglich erscheinen lasst.

Kunst­kritik oder Wahl­kampf

Das müssten eigentlich Gründe genug sein, die hie­sigen Wahlen und nicht die neu­esten Trump-Äuße­rungen mehr in den Fokus der Bericht­erstattung zu stellen. Doch in den letzten Wochen hatte man den Ein­druck, es han­delte sich bei den Wahlen um eine Freiluft-Kunst­aus­stellung. Die Wahl­plakate der ver­schie­denen Par­teien wurden zum Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, wie sie sonst bei Aus­stel­lungen erfolgen.

Dazu haben die Par­teien auch selber bei­getragen. So ver­zichtete die SPD auf ihren ersten großen Pla­kat­wänden ganz auf ihr Logo[2] und zeigte nur ihren Spit­zen­kan­di­daten Müller blass im Hin­ter­grund, während im Vor­der­grund das Leben einer Metropole vor­beizog, bei­spiels­weise eine Frau mit Kopf­tauch, die eine Roll­treppe hoch­fährt.

Die Pira­ten­partei, obwohl bei den Wahlen wohl chan­cenlos, hat im Bezirk Berlin-Fried­richshain das Thema Gefah­ren­gebiet[3] sogar mit Leucht­dioden zum Aus­druck gebracht. Mitt­ler­weile wurden diese Plakate aber wohl von Sammlern kur­zerhand ent­wendet. Damit hat die Partei nach den Wahlen zumindest nicht das Problem der Ent­sorgung ihrer eigenen Plakate. Vor allem kleine Par­teien erleben eine Über­ra­schung, wenn ihnen eine Rechnung ins Haus flattert, weil sie die ihre Werbung nicht frist­gemäß ent­sorgt haben.

Auch die AFD-Plakate waren Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, weil sie Homo­se­xuelle Islam­kritik vor­tragen lassen. Dabei haben sie doch nur von ihren rechts­po­pu­lis­ti­schen Freunden aus anderen Ländern abge­schrieben, die etwa in Frank­reich und Belgien schon längst erkannt haben, dass man auch unge­liebte Min­der­heiten mal wahl­tak­tisch umarmen kann. Diese Avancen stoßen durchaus bei manchen in der Ziel­gruppe auf Zustimmung. Bei so viel Kul­tur­kritik im Wahl­kampf war man über­rascht, dass manchmal auch über Inhalte gestritten wurde.

So rekla­mierte die SPD »Oma Anni«, die für ein Plakat der Linken als Mietre­bellin[4] aus­ge­wiesen wird, für die Sozi­al­dem­ko­kraten[5].

Die Seniorin hat erklärt, dass sie schon so lange SPD wählt, dass sie das mit 95 nicht mehr ändern will. Zum Glück für die Linke hat sie aber der Partei die Zustimmung gegeben, ihr Kon­terfei für Wahl­kampf­zwecke zu ver­wenden. Die Frage wäre jetzt, ob Oma Anni der Aus­schluss drohen würde, wenn sie denn SPD-Mit­glied wäre. So ist der ganze Streit für die Linke sogar von Vorteil. Sie kann so auf­zeigen, dass sogar bei der SPD-Tra­di­ti­ons­wäh­ler­schaft die Vor­be­halte gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten zurück­gehen und könnte damit ent­spre­chende Signale in die SPD-Stamm­wäh­ler­schaft senden.

Zudem hat die Linke damit klar­ge­stellt, dass sie tat­sächlich eine echte Mietre­bellin abge­lichtet haben, die mit anderen Senioren seit Jahren gegen massive Miet­stei­ge­rungen in der Siedlung am Steinberg am Rande von Ber­lin­kämpft. Andere Par­teien haben für ihre Figuren von pro­fes­sio­nellen Dar­stellern spielen lassen.

Dass die Debatte über die Ber­liner Wahlen in den Medien bisher mehr oder weniger unter Kunst­kritik lief, zeigt den Bedeu­tungs­verlust der Par­tei­en­po­litik. Wo scheinbar alles Event und Kunst wird, kann die Wahl natürlich keine Aus­nahme machen. Warum soll auch um poli­tische Inhalte gestritten werden, wenn prin­zi­piell alle Par­teien scheinbar das­selbe wollen, nämlich den Wirt­schafts­standort Deutschland stärken, und daher aus­tauschbar sind.

Weil die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft keine Expe­ri­mente erlauben und Justiz, Schul­den­bremse und EU-Ver­träge dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine Reform ver­ab­schiedet wird, die nicht »der Wirt­schaft«, wohl aber der Mehrheit der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerung Ver­bes­se­rungen bringt, gibt es auch keinen Grund mehr, bei Wahlen über Politik zu streiten.

Innere Sicherheit als Wahl­kampf­thema

Da kommen zumindest für die Sicher­heits­po­li­tiker aller Par­teien die Anschläge der letzten Wochen wie gerufen, um doch noch etwas Politik in den Wahl­kampf zu bringen. Die schon abge­schriebene Henkel-CDU hofft, mit For­de­rungen nach einem Burka-Verbot und nach der Rück­nahme der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft noch auf­zu­holen.

Denn für ein Burka-Verbot sind auch viele Men­schen, die sich für eine säkulare Gesell­schaft ein­setzen[6] und nicht zu den tra­di­tio­nellen CDU-Wählern zählen. Tat­sächlich kann ein Bur­ka­verbot durchaus nicht einfach mit einer Law-and-Order-Politik gleich­ge­setzt werden und es wäre töricht von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Linken, wenn sie als Reflex die Burka ver­tei­digen würden und die Kritik von Femi­nisten und Säku­laren igno­rieren würden.

Für die Henkel-CDU ist es der letzte Versuch, doch mit dem Sicher­heits­thema bei den Ber­liner Wahlen zu punkten. In den letzten Wochen ist er mit seiner Politik gescheitert, soziale Kon­flikte um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94[7] zu einem Thema der Sicher­heits­po­litik zu machen. Doch zumindest in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft waren alle Ver­suche gescheitert, die Bewohner der Hauses, die in der Mehrheit Miet­ver­träge haben, als »Chaoten und Polit­kri­mi­nelle« zu figu­rieren. In den Tagen der Rund-um-die-Uhr-Bela­gerung des Hauses durch die Polizei wuchs die Soli­da­rität der Nach­bar­schaft[8].

Dadurch wurde auch die Gen­tri­fi­zierung im Stadtteil ein Thema für Men­schen, die sich bisher nicht poli­tisch arti­ku­lieren[9]. Nachdem die For­derung nach Ver­hand­lungen zwi­schen den Kon­flikt­par­teien in der Nach­bar­schaft immer lauter wurden, die Henkel-CDU aber dazu nicht bereit war, sorgte ein Gerichts­urteil für zeit­weilige Ent­spannung.

Die Räumung von einigen Räumen des Haus­pro­jekts wurde als rechts­widrig erklärt, die Bela­gerung beendet. Das Bei­spiel bestätigt die These, die die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Anna Kern in ihrem jüngsten Buch Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus[10] aus­führlich begründete. Die Pro­duktion von Sicherheit und Unsi­cherheit ist gesell­schaftlich bedingt und es gibt durchaus nicht nur die Front­stellung repres­siver Staat gegen die Bevöl­kerung.

Wenn große Teile dieser Bevöl­kerung da nicht mit­machen, hat die Law-and-Order-Politik keine Grundlage. Das musste die Henkel-CDU im Fall der Rigaer Straße erfahren. Ob sie mit dem Versuch die Anschläge der letzten Wochen für Geset­zes­ver­schär­fungen mehr Erfolg hat, wird sich am Wahl­abend zeigen. Dann werden wir auch fest­stellen, dass die voll­mun­digen Erklä­rungen von Grünen und SPD, mit der Henkel-CDU kein Bündnis ein­zu­gehen, nur bis zum Wahl­abend gelten.

Ent­weder die CDU ist der große Ver­lierer, dann kommt es zu einer Koalition der Par­teien links von der Union. Sollte aber die CDU stärkste Partei werden, werden alle sagen, der Wähler hat eben anders ent­schieden. Zumindest hat die Debatte über die Innere Sicherheit dazu geführt, dass im Vorfeld der Ber­liner Wahlen nicht nur über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​1​9​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[3]

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[5]

https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4519369–4015813-streit-um-oma-anni-aus-kleinkleckersdorf.html

[6]

http://​www​.a3wsaar​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​s​/​d​/​2​0​1​4​/​0​7​/​1​2​/​j​a​-​z​u​m​-​b​u​r​k​a​-​v​e​r​b​o​t​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​eich/

[7]

https://​rigaer94​.squat​.net

[8]

https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/

[9]

http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de

[10]

http://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​r​b​a​n​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​e​g​i​m​e​-​i​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​ismus

Schläge in der Fleischfabrik

Die Arbeits­be­din­gungen vor allem für ost­eu­ro­päische Migranten in Deutschland erinnern teils an früh­ka­pi­ta­lis­tische Zustände. Das Projekt »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« setzt sich deshalb für die Stärkung der Rechte von Beschäf­tigten im EU-Raum ein.

Der Kampf dauert mitt­ler­weile fast zwei Jahre. Dennoch haben die acht rumä­ni­schen Bau­ar­beiter bislang keinen Cent ihres Lohns erhalten. Sie waren auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« tätig. Doch ihre Arbeit­geber haben ihnen den Lohn vor­ent­halten. Die Beschäf­tigten gewannen, unter­stützt von der Basis­ge­werk­schaft FAU, mehrere Pro­zesse. Doch auch das nützte nichts. Denn die beklagten Unter­nehmen gingen durch alle Gerichts­in­stanzen, nur um am Ende Insolvenz anzu­melden. Die Arbeiter befinden sich mitt­ler­weile längst wieder in Rumänien oder arbeiten in anderen euro­päi­schen Ländern.

Simina Guga hält Kontakt zu ihnen und infor­miert sie über die juris­tische Ent­wicklung ihrer Klagen in Deutschland. Guga ist die für Rumänien zuständige Koor­di­na­torin des Pro­jekts »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship«, das sich der Stärkung der Rechte von Beschäf­tigten in der EU widmet. Wie not­wendig das ist, zeigen die von dem Projekt gesam­melten Erfah­rungs­be­richte von Beschäf­tigten aus ver­schie­denen süd- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die in Deutschland unter mise­rablen Bedin­gungen gear­beitet haben. Sie sind auf dem Portal www​.testing​-eu​-citi​zenship​.de nach­zu­lesen.

»Nach unseren Unter­su­chungen leiden Arbeits­mi­granten in der Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dustrie an phy­si­schen Ver­let­zungen und käl­te­be­dingten Fol­ge­schäden auf­grund man­gelnder Arbeits­si­cherheit. Ermög­licht durch aus­ge­prägtes Sub­un­ter­neh­mertum werden Arbeiter aus anderen EU-Ländern in diesen Branchen häufig unter­be­zahlt, durch Schein­selb­stän­digkeit der Sozi­al­leis­tungen beraubt und in einigen Fällen sogar phy­sisch und psy­chisch bedroht«, berichtete die Ber­liner Pro­jekt­ko­or­di­na­torin Hannah Heyenn bei der Vor­stellung des Abschluss­be­richts im Juli in Berlin. Zu Beginn wurde der kurze Doku­men­tarfilm »Der Flei­sch­alb­traum« von Mag­dalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek gezeigt, der Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse offenlegt, wie sie eigentlich für den Früh­ka­pi­ta­lismus typisch waren. »Wir fühlten uns wie in einem Arbeits­lager. Die Unter­kunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel«, berichtet ein pol­ni­sches Ehepaar in dem Film über seine Erfah­rungen in einer Fleischverarbeitungs­fabrik mit ange­schlos­sener Unter­kunft in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf­stun­den­schicht sollten die Polen noch Über­stunden leisten, Krank­heiten sollten sie mit Alkohol aus­ku­rieren. Wer sich krank­schreiben ließ, sei mit Lohn­abzug bestraft worden, so die Beschäf­tigten in dem Film. Als ein Kollege die Arbeits- und Wohn­be­din­gungen nicht mehr aus­hielt und kün­digte, sei er von Beauf­tragten des Unter­nehmens geschlagen und schwer ver­letzt worden.

Kamila Schöll-Mazurek, die am Abschluss­be­richt von »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« mit­ge­ar­beitet hat, hob die zen­trale Rolle hervor, die das System der Schein­selb­stän­digkeit und des Sub­un­ter­neh­mertums für solche Arbeits­ver­hält­nisse in Deutschland spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäf­tigten schwer gemacht wird, ihre Rechte durch­zu­setzen, selbst wenn sie Gerichts­pro­zesse gewinnen. Jochen Empen vom Projekt »Faire Mobi­lität«, das beim DGB ange­siedelt ist, benannte kon­krete Maß­nahmen, die die Rechte der Beschäf­tigten stärken sollen. Dazu gehört die trans­na­tionale Straf­ver­folgung, die es ermög­lichen soll, Unter­nehmen wegen Ver­stößen gegen das Arbeits­recht über Län­der­grenzen hinweg juris­tisch zur Ver­ant­wortung zu ziehen.

Als weitere aus­sichts­reiche Mög­lichkeit zur Ein­dämmung von Dis­kri­mi­nierung und Lohn­betrug gilt die Ket­ten­haftung von Unter­nehmen. Mit ihr könnte in der Bau­wirt­schaft ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte auf ihren Lohn ver­zichten müssen, wenn Sub­un­ter­nehmen in Konkurs gehen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für ent­gangene Löhne haften. Pro­jekte wie »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« fordern außerdem, Unter­nehmen dazu zu ver­pflichten, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäf­tigten auch bei einer Insolvenz gesi­chert sind. In Öster­reich sind solche Gesetze bereits in Kraft. In Deutschland muss die Dis­kussion darüber mit Betrof­fenen, Gewerk­schaften und NGOs erst noch beginnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​3​/​5​4​6​7​5​.html

Peter Nowak

Friedrichshainer Nordkiez

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Pro­test­kund­gebung, an der sich am Don­ners­tag­abend rund 200 Men­schen vor der Rigaer Straße 71–73 betei­ligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäfts­führer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Neubau für Bes­ser­ver­die­nende attraktiv gemacht wird und Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­drängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nach­bar­schaft gibt«, so ein Mit­glied der Stadt­teil­gruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unter­dessen hat am Don­nerstag der Bewoh­ner­verein des Haus­pro­jekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage gegen die rechts­widrige Teil­räumung ein­ge­reicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni recht­mäßig war. Ein Sprecher des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigte die Angaben.

Peter Nowak