Giftige Geschäfte

Nach einer Umwelt­ka­ta­strophe in Vietnam im Frühjahr halten die Pro­teste gegen das ver­ant­wort­liche Unter­nehmen und die viet­na­me­sische Regierung, die mit dem dubiosen Konzern koope­riert, an.

Unab­hängige Umwelt­schützer sind bei vielen Regie­rungen nicht gerne gesehen. Das ehemals real­so­zia­lis­tische Vietnam, das schon längst den Weg der kapi­ta­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft ein­ge­schlagen hat, geht derzeit gegen Men­schen vor, die die Umwelt­ver­brechen des tai­wa­ne­si­schen Kon­zerns Formosa Plastics Group (FPG) in Vietnam öffentlich machen wollen. So wurden von der viet­na­me­si­schen Regierung kürzlich Repres­salien gegen Blogger ver­schärft, die Videos über welt­weite Aktionen ins Netz stellen, mit denen eine ange­messene Ent­schä­digung für die Umwelt­ver­schmut­zungen des Kon­zerns in Vietnam und die Bestrafung der dafür Ver­ant­wort­lichen gefordert wird.

Anfang April waren über mehrere hundert Kilo­meter an der Küste Vietnams Mil­lionen toter Mee­res­le­be­wesen ange­schwemmt worden. Zudem gibt es Berichte über schwere Erkran­kungen von Men­schen, die Fisch aus diesem Gebiet ver­zehrt haben. Die Formosa Ha Tinh Steel Company soll zuvor 200 Tonnen hoch­giftige Che­mi­kalien ins Meer geleitet haben (Jungle World 25/2016). In Vietnam waren dar­aufhin wochenlang Men­schen aus Protest gegen den Umwelt­skandal auf die Straße gegangen.

FPG hat zwar mitt­ler­weile eine Ent­schä­digung von 500 Mil­lionen US-Dollar zugesagt. Für die Kri­tiker des Unter­nehmens ist diese Summe ange­sichts der immensen Umwelt­schäden in Vietnam und der Ver­giftung der Meere jedoch völlig unzu­rei­chend. Zudem ist noch unklar, wie viele Men­schen Gesund­heits­schäden durch die Akti­vi­täten von FGB erlitten haben. Bekannt ist bisher nur, dass ein Taucher gestorben ist, nachdem er in dem Teil des Meeres unterwegs gewesen war, in den FPG das Gift geleitet hatte. Dass die viet­na­me­sische Regierung die Auf­klärung der Umwelt­schäden und der Folgen erschwert, zeigte sich, als Experten vor Ort recher­chieren wollten. Die viet­na­me­sische Regierung erlaubte ihnen nicht, Meer­was­ser­proben zu ent­nehmen, so dass sie sich auf die Daten der Regierung stützen mussten.

Der 1954 in Taiwan gegründete Konzern Formosa war im anti­kom­mu­nis­ti­schen Klima des Viet­nam­krieges zum weltweit füh­renden Unter­nehmen auf dem Gebiet der Chemie und Bio­tech­no­logie geworden war. Daher erstaunt die heutige Koope­ration, doch schon lange unterhält die Volks­re­publik Vietnam, die mit China über Grenz­fragen zer­stritten ist, gute Kon­takte mit Taiwan. Zudem könnte eine unab­hängige Zivil­ge­sell­schaft die Kritik auch auf die Umwelt­bilanz viet­na­me­si­scher Unter­nehmen aus­weiten. Das wollen die viet­na­me­si­schen Behörden ver­hindern. Dennoch haben sich am 17. Juni anlässlich der FPG-Jah­res­haupt­ver­sammlung in Taiwan neben inter­na­tio­nalen Umwelt­schützern auch Viet­na­mesen in ver­schie­denen Ländern an Pro­testen beteiligt. In Köln orga­ni­sierte die Gruppe »Viet Zukunft« an diesem Tag eine Unter­schrif­ten­kam­pagne für eine ange­messene Ent­schä­digung. Um poli­tische Ver­folgung in Vietnam zu ver­meiden, unterhält die Initiative aber keine Homepage und es finden sich auch keine Videos über die Aktion.

Doch FPG ist nicht erst wegen der Umwelt­schäden in Vietnam in die Kritik geraten. Bereits 1998 wurden Kon­zern­mit­ar­beiter dabei erwischt, wie sie 3 000 Tonnen gif­tiger Abfälle vor der kam­bo­dscha­ni­schen Hafen­stadt Siha­nouk­ville im Meer ver­senken wollten. Auch in Kam­bo­dscha geht die dortige eng mit der viet­na­me­si­schen Regierung ver­bündete Kom­mu­nis­tische Partei seit Jahren repressiv gegen zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven und Gewerk­schaften vor. In Taiwan ist in den ver­gan­genen Jahren die Kritik an dem Gebaren des Kon­zerns gewachsen. Mitt­ler­weile steht FPG auf einer Liste der zehn größten Umwelt­ver­schmutzer des Landes. Unab­hängige Gewerk­schaften prangern auch die Arbeits­be­din­gungen in dem Konzern an. Immer wieder komme es in Betrieben von FPG zu Todes­fällen und anderen Unfällen, schreibt auch die Stiftung Ethecon, die dem Konzern bereits 2009 ihren all­jährlich aus­ge­lobten Schmäh­preis Black Planet Award ver­liehen hat. Ethecon hat unter anderem die For­de­rungen der inter­na­tio­nalen Pro­test­be­wegung gegen FPG in Deutschland bekannt gemacht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​2​6​.html

Peter Nowak

AfD auf einer TTIP-Demo unerwünscht


Frei­han­dels­kritik zieht Rechte an

Für einen gerechten Welt­handel wollen am 17.9. in sieben Städten in Deutschland TTIP-Gegner demons­trieren[1]. Sie hoffen, vor allem in der SPD die Gegner des bis­he­rigen Abkommens zu stärken. Tat­sächlich sitzen im Trä­ger­kreis[2] des Demo­bünd­nisses bisher aber nur drei Kreis­ver­bände der SPD, während die Linke, die Piraten, die Grünen und die ÖDP die Demo unter­stützen.

Mit der AfD würde eine weitere auf­stre­bende Partei die Demo unter­stützen. Doch der Trä­ger­kreis lehnte die Zustimmung von rechts ab und meint damit aus­drücklich auch die AfD. In einer Erklärung des Bünd­nisses heißt es:

Wir treten ein für eine soli­da­rische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Frei­handels-Kritik von rechts stützt sich auf völ­kisch-natio­na­lis­tische Motive und damit auf Aus­grenzung und Abwertung von anderen, anstatt auf Soli­da­rität zwi­schen Men­schen. Uns geht es dagegen um die Ver­tei­digung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die För­derung der Demo­kratie. Ras­sis­tische, rechts­po­pu­lis­tische und anti­ame­ri­ka­nische Posi­tionen lehnen wir ab. Mit­glieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Soli­da­rität nicht teilen, sind auf den Demons­tra­tionen aus­drücklich uner­wünscht!

Wenn dennoch Gruppen oder Ein­zel­per­sonen mit oben genannten Moti­va­tionen die Demons­tra­tionen für sich und ihre men­schen­feind­liche Ideo­logie zu ver­ein­nahmen suchen, werden wir sie nach­drücklich auf­fordern, die Demons­tra­tionen zu ver​lassen​.ttip​-demo​.de

ttip​-demo​.de

Die AfD mobi­li­siert aller­dings weiter für den 17.9.[3] und ver­weist darauf, dass das Bündnis mög­lichst viele Bürger gegen das Frei­han­dels­ab­kommen auf die Straße bringen will.

Eigentlich ist die AfD für Frei­handel

Diese Posi­tio­nierung der AFD ist zunächst ver­wun­derlich, schließlich waren die Par­tei­gründer großen Teilen ultra­li­be­ralen Öko­nomen, die den Frei­handel unter­stützen. Das hat sich mit der Ent­machtung der Gruppe um Bernd Lucke geändert. So heißt es jetzt im AfD-Pro­gramm:

Um es vor­weg­zu­nehmen: Auch wenn der Frei­handel nor­ma­ler­weise bejaht wird, darf bezweifelt werden, dass die aktu­ellen Ver­hand­lungen zum TTIP zu einem für beide Seiten vor­teil­haften Ergebnis führen werden. Die Alter­native für Deutschland lehnt daher unter den der­zei­tigen Rah­men­be­din­gungen eine Beschluss­fassung ab.AfD

AfD

Damit hat die AFD auch in dieser Frage, den Schul­ter­schluss mit Rechten und Rechts­po­pu­listen, die alle Gegner des Frei­handels sind.

Von der Aus­ein­an­der­setzung um die Dem­o­be­tei­ligung kann die Partei nur pro­fi­tieren. Schließlich kann sie sich als Gruppe insze­nieren, die von Linken aus­ge­grenzt wird. Es ist sogar möglich, dass sie doch noch auch gegen den Willen des Trä­ger­kreises an der Demo teil­nehmen kann.

Es ist nämlich rechtlich gar nicht so einfach, Demo­teil­nehmer aus­zu­schließen. Diese Erfah­rungen mussten bereits vor 2004 Erwerbs­lo­sen­gruppen machen, die gegen die Agenda 2010 mobi­li­sieren. Daran betei­ligten sich auch rechte Gruppen. In einigen Städten wurden sie erkannt und aus­ge­schlossen. In einigen Fällen machte ihnen die Polizei den Weg in die Demo wieder frei.

Der Hin­ter­grund ist der, dass auch Rechte nicht einfach von einer Demo aus­ge­schlossen werden können, wenn sie diese nicht stören, sondern teil­nehmen wollen. Damals ließ sich diese uner­wünschte Betei­ligung nur ver­hindern, wenn schon im Motto der Demo deutlich wird, dass es auch um den Kampf gegen Rechts geht. Richtet sich aber das Demo­motto nur gegen TTIP ist es schwierig, Rechte aus­zu­schließen. Ob das Ein­treten für eine soli­da­rische Welt juris­tisch aus­reicht, um die AfD aus­zu­schließen, muss sich zeigen.

Frei­han­dels­kritik zieht Rechte an

Gerade die Kritik an TTIP zieht Rechte an. Schließlich wird dort mit unter­schied­lichen Argu­menten gegen die Glo­ba­li­sierung agiert und eine nationale Alter­native dagegen gestellt. Schon auf frü­heren TTIP-Demons­tra­tionen waren auch Rechte anwesend.

Anti­fa­schis­tische Gruppen kri­ti­sierten nach der letzten Groß­de­mons­tration, dass das Demo­bündnis der rechten Betei­ligung zu wenig Auf­merk­samkeit geschenkt habe. Da hat die offene AfD-Betei­ligung dazu geführt, dass die Betei­ligung von Rechts auch im Bündnis stärker dis­ku­tiert wird.

Die klare Abgrenzung nach Rechts ist bei Groß­ak­tionen oft sehr schwierig durch­zu­setzen. Teil­weise will man neue Leute gewinnen und ver­zichtet auf eine klare Abgrenzung. So war bei den Orga­ni­sa­toren der deut­schen Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahren Konsens, dass extrem rechte Grup­pie­rungen und Ein­zel­per­sonen nicht erwünscht sind. Ande­rer­seits wurden auch Meta­phern und Slogans ver­wendet, die nach rechts anschluss­fähig sind. Wenn Deutschland als Schlachtfeld der ehe­ma­ligen Alli­ierten, die den NS besiegt haben, dar­ge­stellt wurde, konnten Rechte daran anknüpfen, auch wenn ihre Orga­ni­sa­tionen nicht erwünscht waren. So wurde bei der deut­schen Frie­dens­be­wegung eben auch tole­riert, dass Men­schen aus natio­na­lis­ti­schen Gründen gegen die Sta­tio­nierung wei­terer Atom­ra­keten sind, wenn sie nur keine Orga­ni­sa­ti­ons­symbole mit­brachten.

Wenn nun die TTIP- und CETA-Gegner klar­stellen würden, dass die Glo­ba­li­sierung eigentlich zu den posi­tiven Ergeb­nissen des Kapi­ta­lismus gehört und nicht diese, sondern die Ver­wertung und Aus­beutung das Problem sind, würde man sicher viele Rechte von einer Teil­nahme an der Demo abhalten.

Doch wie viele Teil­nehmer hätten die Demons­tra­tionen dann nach noch? Das ver­weist auf ein großes Problem, dass es ein­facher ist, einen Konsens gegen rechte Orga­ni­sa­tionen her­zu­stellen als gegen rechte Poli­tik­an­sätze.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​2​5​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​ttip​-demo​.de/home

[2]

http://​ttip​-demo​.de/​h​o​m​e​/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​#c607

[3]

http://​www​.afd​-bran​denburg​.de/​a​f​d​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​r​u​f​t​-​z​u​r​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​-​d​e​r​-​g​r​o​s​s​d​e​m​o​-​s​t​o​p​p​t​-​t​t​i​p​-​c​e​t​a​-​a​m​-​1​0​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​5​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-auf/

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Jugendhilfe nach Länderkassenlage

Ein Entwurf zur Novellierung der gesetzlichen Grundlage von Kinder- und Jugendarbeit stößt bei Praktikern auf scharfe Kritik

»Junge Men­schen haben ein Recht auf För­derung ihrer Ent­wicklung und der Erziehung zu einer eigen­ver­ant­wort­lichen und gemein­schafts­fä­higen Per­sön­lichkeit«, heißt es im Buch 8 des Sozi­al­ge­setz­buches (SGB VIII). Nun steht eine Novel­lierung an. Ein Entwurf des Bun­des­mi­nis­te­riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt seit Juni vor.

Doch werde die geplante Novelle zu wenig öffentlich dis­ku­tiert, beklagen enga­gierte Sozi­al­ar­beiter und Sozi­al­päd­agogen aus der Kinder- und Jugend­arbeit. Oliver Con­raths von der Sys­te­ma­ti­schen Erzie­hungs­hilfe Siegen zieht sogar Par­al­lelen zu den Geheim­ver­hand­lungen zum Frei­han­dels­ab­kommen TTIP: »Bei der letzten Reform des SGB VIII im Jahre 1990 wurde eine offene und fachlich fun­dierte Dis­kussion geführt. Im Ergebnis wurde ein Gesetz ver­ab­schiedet, welches von vielen Fach­kräften ange­nommen wurde.« Doch diesmal seien »geplanten Ände­rungen von Intrans­parenz und Geheim­haltung gekenn­zeichnet«, so Con­raths gegenüber »nd«. Dabei seien davon bun­desweit über eine Million junge Men­schen davon betroffen.

Um so bedau­er­licher finden Prak­tiker wie Con­raths dieses Aus­bleiben einer Dis­kussion, weil der Entwurf zahl­reiche kri­tik­würdige Punkte ent­halte: Bisher habe das SGB VIII »in einer für viele andere Länder vor­bild­lichen Weise Rechte für Kinder und Jugend­liche und deren Eltern auf Hilfen ermög­licht«. Nun könnten diese »unter dem Deck­mantel einer ›Großen Lösung‹ aus finan­zi­ellen Gründen zurecht­ge­stutzt werden«, fürchtet Con­raths. So sollten Eltern künftig keinen Anspruch auf »Hilfen zur Erziehung« mehr haben, sondern Kinder und Jugend­liche auf »Hilfe zur Ent­wicklung«. Doch klinge das nur wie eine Stärkung der Kin­der­rechte. Eltern werde so die Mög­lichkeit genom­menen, eine kin­des­wohl­ori­en­tierte Erziehung zu unter­stützen.

Kritik übt der Prak­tiker auch an vom Finanz­mi­nis­terium for­cierten Bestre­bungen einer »Regio­na­li­sierung der Sozi­al­ge­setz­gebung«: Die Länder sollen von Bun­des­stan­dards der Kinder- und Jugend­arbeit abweichen können. »Folge ist eine Regio­na­li­sierung von Armut und sozialer Benach­tei­ligung, die auf keinen Fall mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist«, so Con­raths.

Die Päd­agogin Marie-Luise Conen spart in ihrer »nd« vor­lie­genden Stel­lung­nahme zur ange­strebten Novelle gleich­falls nicht mit Kritik. Deutschland sei zwar bei der Inklusion von Behin­derten anderen Ländern voraus. Doch sei die Weise, wie Inklusion umge­setzt werde, ein Jammer: »Unter dem Deck­män­telchen der Inklusion werden die Ansprüche an die Mit­ar­beiter zwar hoch­ge­schraubt, bis an die immer weiter dehnbare Belas­tungs­grenze.« Doch die erfor­der­lichen Mittel vor allem für das Per­sonal würden nicht zur Ver­fügung gestellt, moniert Conen. Durch die geplante Novelle werde diese Ent­wicklung noch ver­schärft. Gerade Familien, die am meisten staat­licher Hilfe bedürfen, würden so weiter benach­teiligt.

Conen kri­ti­siert auch, dass in dem Gesetz­entwurf soziale und sozi­al­päd­ago­gische Pro­bleme zunehmend zu medi­zi­ni­schen Fragen erklärt würden. »Die Tendenz von Medi­zinern und Experten, die soziale Pro­bleme nur noch auf falsche Gene, falsche Wil­lens­be­mü­hungen und falsche Indi­vi­du­al­ent­schei­dungen zurück­führen, findet in vielen Poli­tik­ka­nälen ein offenes Ohr«, sagt sie. Poli­tiker und Ent­scheider müssen sich dann nicht mehr mit sozialen Ver­wer­fungen aus­ein­an­der­setzen, so das Fazit der enga­gierten Sozi­al­päd­agogin.

Die Kri­tiker des geplanten neuen SGB VIII wollen nun durch eine mög­lichst breite öffent­liche Debatte ver­hindern, dass diese Tendenz auch in Gesetze gegossen wird.

Peter Nowak

Ohne Telefonnummer kein sozialer Streik

Gewerkschaft und Nachbarschaft – Das Buch »Solidarische Netzwerke« ist auch ein Praxisratgeber für soziale Proteste

Kurier­fahrer und private Taxi­fahrer befanden sich in London im August für mehrere Tage im Aus­stand gegen die Senkung der Pau­schale, die sie pro Lie­ferung oder Fahrt bekommen. Unter­stützt wurden sie von kleinen Basis­ge­werk­schaften. Sie sorgen auch dafür, dass der kurze Arbeits­kampf in Deutschland über­haupt wahr­ge­nommen wurde. Schließlich gibt es auch hier­zu­lande unter dem wach­senden Heer der Kurier­dienste deut­lichen Unmut über die geringen Pau­schalen und schlechte Arbeits­be­din­gungen.

Daher ist es auch begrü­ßenswert, dass die Sektion Frankfurt am Main der Basis­ge­werk­schaft Indus­trial Workers of the World (IWW) Dis­kus­sionen und Erfah­rungen von Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen aus dem eng­lisch­spra­chigen Raum ins Deutsche über­setzt und sowohl in gedruckter Form als auch dem Inter­net­portal zweiter​-mai​.org zugänglich macht. Kürzlich hat die IWW unter dem Titel »Soli­da­rische Netz­werke – Ein Leit­faden« Texte über die Geschichte und die poli­tische Praxis des Soli­da­ri­schen Netz­werkes aus Seattle über­setzt.

Die Stadt in den USA war 1999 kurz­zeitig als Ort des linken poli­ti­schen Akti­vismus in die Schlag­zeilen beraten, weil dort die Pro­teste gegen eine WTO-Kon­ferenz zum Auf­schwung der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung bei­getragen haben. Doch über die All­tags­kämpfe in der Stadt war bisher wenig bekannt. Die Her­aus­geber der Bro­schüre betonen, dass die Erfah­rungen aus den Kämpfen in den USA nicht einfach auf die hie­sigen Ver­hält­nisse über­tragen werden können. Doch die Gemein­sam­keiten sind in vielen Bereichen nicht zu über­sehen: »Was unser Interesse geweckt hat, war die Idee, sich nicht aus­schließlich gegen das Chefs, das Job­center, oder innerhalb eines Wohn­hauses zu orga­ni­sieren. […] So können viel­fältige Wider­sprüche und Kon­flikte in den Blick genommen werden, die sich aus unseren pre­kären Alltag ergeben«, schreibt die IWW Frankfurt im Vorwort.

Damit greifen sie Debatten auf, die unter dem Label sozialer Streik in Deutschland geführt werden. Es geht darum, wie Arbeits­kämpfe im pre­kären Sektor mit den Wider­stand gegen hohe Mieten oder gegen Fahr­preis­er­hö­hungen im Öffent­lichen Nah­verkehr ver­bunden werden können Bisher exis­tieren in manchen Städten Initia­tiven, die sich um Stadt­teil­arbeit kümmern, andere widmen sich der Unter­stützung von Arbeits­kämpfen. Der Kontakt zwi­schen den Gruppen läuft über Bünd­nis­treffen. Das soli­da­rische Netzwerk Seattle ver­steht sich dagegen als Arbeiter- und Mie­ter­or­ga­ni­sation. »Statt eine gemeinsame Iden­tität als Mieter, Nach­bar­schaft oder Arbeiter eines bestimmten Sektors zu ent­wi­ckeln, erzeugen wir das Gefühl einer umfas­senden Klas­sen­so­li­da­rität«, heißt es in dem Selbst­ver­ständnis der Akti­visten. Im wei­teren Text wird deutlich, dass es sich dabei um eine Ziel­vor­stellung handelt. Sehr detail­liert wird beschrieben, wie man soziale Kämpfe beginnen kann. Dabei wird die Wich­tigkeit einer all­ge­mein­ver­ständ­lichen Sprache ebenso betont wie die der Orte zum Kleben von Pla­katen, damit sie Wirkung zeigen. Zudem sei eine Tele­fon­nummer wichtig, damit Inter­es­sierte Kontakt auf­nehmen können.

Diese und viele andere prak­tische Tipps mögen sich unspek­ta­kulär anhören, sind aber für Men­schen nützlich, die auch hier­zu­lande soli­da­rische Netz­werke auf­bauen wollen. Die Autoren machen auch klar, dass man für die Orga­ni­sie­rungs­arbeit einen langen Atem braucht und sich selber klare Ziele stecken muss. Daran aber hapert es oft, so dass die Ver­fasser am Ende wieder einmal ein scheinbar unbe­deu­tendes Detail erinnern. »Abschließend sei bemerkt, dass für die meisten Men­schen das größte Hin­dernis bei der Ent­wicklung ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­fä­hig­keiten ihre eigene Des­or­ga­ni­sierung ist, z.B. keinen Kalender zu führen.«

Die Bro­schüre kann hier her­un­ter­ge­laden werden: dasND​.de/​n​e​t​z​werke

Peter Nowak

Roma-Familien verlieren ihre Wohnungen

Viele Klin­gel­schilder in der Emser Straße 92 in Neu­kölln sind mehrfach über­klebt. Andere wie­derum sind abge­rissen oder durch­ge­strichen. »Bald ist das Haus leer«, sagt eine Nach­barin, die mit ihren Hunden vor dem Haus steht. Tat­sächlich soll ein Großteil der Bewohner bis Ende August das Haus ver­lassen. Seit ein­einhalb Jahren sind dort woh­nungslose Men­schen unter­ge­bracht. Die meisten sind Roma­fa­milien aus Ost­europa. Das Job­center über­nimmt die Kosten von 25 Euro pro Person und Tag. Doch die im Mai in Kraft getretene Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung stoppte weitere Zuwei­sungen und die weitere Kos­ten­über­nahme.

»Dieses an sich sinn­volle und begrü­ßens­werte Gesetz geht hier leider in erster Linie zulasten der ohnehin schon pre­kären Bewohner, denen nun wieder die Obdach­lo­sigkeit droht«, sagt Hendrik Lackus dem »nd«. Der Sozi­al­be­rater enga­giert sich beim Roma-Stamm­tisch, einem wöchent­lichen Treffen auf einem öffent­lichen Platz in Neu­kölln. Der Stamm­tisch wird bewusst unab­hängig von staat­lichen Insti­tu­tionen orga­ni­siert, damit die Men­schen freier über ihre Pro­bleme sprechen können.

Bewohner der Emser Straße 92 berich­teten auf dem Stamm­tisch, dass sie ihre Woh­nungen ver­lassen müssen und nicht wissen, wo sie unter­kommen können. Unter ihnen sind auch Familien mit Kindern, die regel­mäßige medi­zi­nische Hilfe benö­tigen, sagt Lackus.

Ver­mie­terin des Hauses ist Meta Seibert-Diebel. Sie hatte zunächst Zimmer an Mon­ta­ge­ar­beiter ver­mietet, bevor sie 2015 ihr Geschäfts­modell umstellte und Ver­träge mit der Sozialen Woh­nungs­hilfe machte. »Ich will wei­terhin an die Roma­fa­milien ver­mieten und kann nicht ver­stehen, dass die nun unter die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung fallen sollen«, erklärte sie dem »nd«. Nachdem aller­dings auch das Amts­ge­richt das Vor­gehen der Behörden bestätigt habe, sehe sie zum Auszug der bis­he­rigen Bewohner keine Alter­native. Da die Ämter die Kosten nicht mehr über­nehmen, würden zahl­reiche Bewohner seit Monaten mietfrei wohnen. Zur For­derung der Nach­bar­schafts­in­itiative »Emsianer«, mit den Roma reguläre Miet­ver­träge abzu­schließen, wollte Seibert-Diebel sich nicht äußern. Die bezirk­liche Soziale Wohn­hilfe ließ mehrere Nach­fragen nach einer Stel­lung­nahme unbe­ant­wortet.

Peter Nowak

Neoliberaler Sicherheitsfetisch

In den ver­gan­genen Wochen prä­sen­tierten Uni­ons­po­li­tiker zur Wahrung der öffent­lichen Sicherheit Vor­schläge zum wei­teren Abbau der Demo­kratie. Die SPD erklärte wie­derum, sich rea­lis­ti­schen Vor­schlägen in der Sicher­heits­po­litik nicht ver­schließen zu wollen. Die Poli­to­login Anna Kern hat nun ein Buch her­aus­ge­geben, das den regel­mäßig wie­der­keh­renden Topos der Sicher­heits­po­litik in einen grö­ßeren gesell­schaft­lichen Kontext stellt. Im ersten Kapitel ver­wirft Kern Erklä­rungs­muster, die von einem quasi natur­ge­ge­benen Sicher­heits­be­dürfnis bei allen Men­schen aus­gehen.

Hin­gegen zeigt sie auf, dass der Sicher­heits­be­griff einem stän­digen Wandel unter­zogen ist. Derzeit sieht sie in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise einen stän­digen Quell von Unsi­cherheit. Ange­lehnt an das Marx’­sche Theorem vom Fetisch­cha­rakter der Ware, spricht Kern von einem Sicher­heits­fe­tisch. »Demnach bezieht sich der Staat auf soziale Ängste, um nationale Poli­tiken zu legi­ti­mieren, während die Sicher­heits­dienste deren pro­fit­ori­en­tierte Kom­mo­di­fi­zierung zum Ziel haben«, beschreibt Kern die Ent­wicklung, Sicher­heit zur Ware zu machen. Ent­gegen mancher linker Plat­ti­tüden vom repres­siven Staat versus unter­drückte Bevöl­kerung beschreibt sie, wie rele­vante Teile der Bevöl­kerung in den Sicher­heits­diskurs ein­be­zogen werden. Als Bei­spiel führt sie die im ver­gan­genen Jahr­zehnt inten­si­vierte Koope­ration zwi­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Staats­ap­pa­raten bei der Bekämpfung häus­licher Gewalt und der Dro­gen­prä­vention an. Ihre fun­dierte Analyse beendet Kern mit Gedanken über eine alter­native Sicher­heits­po­litik, die mit Bezügen zu Rojava und Toni Negri etwas beliebig wirken. Das Buch ist ein wich­tiger Beitrag für eine linke Sicher­heits­de­batte, die sich nicht darauf beschränkt, die angeblich immer schlimmer wer­dende Repression zu beklagen.

Anna Kern: Pro­duktion von (Un-)Sicherheit – Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus. Verlag West­fä­li­sches Dampfboot, Münster 2016, 296 Seiten, 29,80 Euro

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Peter Nowak

Theorie schlägt Praxis, einstweilen zumindest

Auf der »Sozialen Kampfbaustelle« wurde in Leipzig über Stadtpolitik diskutiert – bald sollen nun auch praktische Schritte folgen

Pavillons, Stühle Tische und Bier­bänke luden in der ver­gan­genen Woche zwi­schen bunten Häusern im Leip­ziger Stadtteil Lin­denau zum Ver­weilen ein. Das Inventar gehörte zur »Sozialen Kampf­bau­stelle«, die vom 15. bis zum 22. August am Rande der Gießer Straße ihre Zelte auf­ge­schlagen hatte. »Das Pro­testcamp mitten in Leipzig sollte Stadt­teil­be­wohnern die Mög­lichkeit geben, sich über stei­gende Mieten, Stress mit dem Job­center oder im Minijob aus­zu­tau­schen«, berichtet Mit­or­ga­ni­sator Lukas gegenüber »nd«.

Die Idee dafür kam von Men­schen aus den Leip­ziger Stadt­teilen Plagwitz und Lin­denau. Inspi­riert hatte sie ein Kölner Pro­testcamp, das unter dem gleichen Namen in den Jahren 2013 und 2014 den Wider­stand gegen Sank­tionen im Job­center, hohe Mieten und Ver­drängung orga­ni­sa­to­risch bündeln wollte.

Auch in Leipzig stand in unter­schied­lichen Arbeits­gruppen die Ver­bindung ver­schie­dener All­tags­kämpfe im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sionen, die sich dann meist noch an der Bar oder beim gemein­samen Essen fort­setzen. Bewoh­ne­rinnen und Bewohner eines noch unsa­nierten Hauses in Lin­denau berich­teten etwa, wie sie mit Unter­stützung aus der Nach­bar­schaft ver­hindern konnten, dass der neue Investor die Kamine abreißen lässt und damit das Haus unbe­wohnbar macht.

Solche Bei­spiele moti­vierten offen­sichtlich. »Es gibt in Leipzig viele Wagen­plätze, Wohn­ge­mein­schaften und Kneipen, die sich der Ent­wicklung zu immer teu­rerem Wohnraum ent­ge­gen­stellen«, meint etwa Lukas, der an dem Pro­testcamp teilnahm. Obwohl die Orga­ni­sierung im Stadtteil im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sionen stand, widmete sich das Camp aber auch inter­na­tio­nalen Themen. Am Sams­tag­abend berich­teten kur­dische Akti­visten über ihre Ver­suche, in Rojava Struk­turen der Selbst­or­ga­ni­sation auf­zu­bauen.

Doch nicht alle in Leipzig freuen sich über den All­tags­wi­der­stand im Stadtteil. »Unter dem sehenden Auge der Stadt­spitze hat sich eine rechts­freie Sub­kultur ent­wi­ckelt«, monierte etwa der Orts­vor­sit­zende der CDU-Altwest Michael Wei­ckert und for­derte wegen des Pro­test­camps mehr Poli­zei­präsenz im Stadtteil. Solcher poli­ti­scher Druck blieb nicht ohne Folgen. Eine bereits erteilte Zusage an die Polit­camper in einem Nach­bar­schafts­garten in Lin­denau wurde kurz­fristig zurück­ge­zogen. Stolz waren die Orga­ni­sa­toren aber, dass es ihnen gelungen ist, das Camp ohne Anmeldung am Ersatzort durch­zu­führen. »Die Gemein­flächen, die wir nutzen, gehören denen, die hier wohnen – und nicht dem Ord­nungsamt«, lautete die Begründung.

Lukas erlebte die Tage im Camp als ein soziales Expe­riment. Doch etwas mehr Resonanz über den Kreis der poli­tisch aktiven Szene hinaus hätte er sich schon gewünscht. Das Camp sei durch den Orts­wechsel im Stra­ßenbild des Viertels zu wenig sichtbar gewesen, ver­mutet der Aktivist. Auch wurde das ursprüng­liche Vor­haben ver­worfen, während des Camps zu Orten der Ver­drängung in der Stadt zu gehen und mit Betrof­fenen Kontakt auf­zu­nehmen: Es gab so viele Work­shops und Ver­an­stal­tungen, dass für eine solche prak­tische Anschauung nicht aus­rei­chend Zeit blieb.

Doch habe die Theorie die Praxis nur zeit­weise geschlagen, heißt bei den Campern. Diese Pla­nungen seien nur auf­ge­schoben: »Auf dem Camp sind kon­krete Ideen für den wei­teren Wider­stand gegen Ent­mietung und Ver­drängung vor­ge­stellt worden.«

Diese Vor­schläge sollen von Inter­es­sierten kon­kre­ti­siert werden. Per­spek­ti­visch ist die Gründung eines Soli­da­ri­schen Netz­werkes im Stadtteil geplant. Damit nehmen die Leip­ziger Stadt­teil­ak­ti­visten Bezug auf ein Orga­ni­sa­ti­ons­modell, mit dem in ver­schie­denen Städten der USA in den letzten Jahren erfolg­reiche Kämpfe gegen Ver­drängung und Nied­rig­löhne geführt wurden.

Eine Art orga­ni­sa­to­ri­scher Leit­faden zum Aufbau eines solchen Soli­da­ri­schen Netz­werkes ist mitt­ler­weile in die deutsche Sprache über­setzt worden und kann im Internet her­un­ter­ge­laden werden.

zweiter​-mai​.org/​t​a​g​/​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​n​e​t​z​w​erke/

Peter Nowak