Plötzlich Leistung weg

HARTZ IV Erwerbslose auf Wohnungssuche müssen mit Schikanen des Jobcenters rechnen

Walter S., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, war wegen einer Räu­mungs­klage seines Ver­mieters ohnehin schon in Sorge. Dann erhielt der Hartz-IV-Emp­fänger ein Schreiben vom Job­center Mitte. Darin stand: „Ihre Leis­tungen wurden vor­läufig ein­ge­stellt, weil Ihre Wohnung zum 6. 7. 2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt even­tuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zustän­digen, im Briefkopf genannten Stelle haben dürften.“ Neben dem Verlust seiner
Wohnung musste S. nun befürchten, dass ihm die Leis­tungen gestrichen werden. Für Gitta Schalk von der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ist das Schreiben keine Aus­nahme. „Unter dem scheinbar schönen Label „Büro­kra­tie­abbau“ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen Erwerbslose aus­ge­heckt“, erklärt sie. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen. Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen im Job­center Mitte mit büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer täg­lichen Bera­tungs­tä­tigkeit.

Offener Brief

In einem offenen Brief an das Job­center hat Basta Kritik am Umgang mit woh­nungsu­chenden Hartz-IV-Bezie­he­rInnen geübt.
Wie­derholt ver­schleppe die Behörde nach einer Zusage die Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung
zum Abschluss eines Miet­ver­trags. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miets­ver­trägen sei vom Job­center Mitte
in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selber zu wählen, moniert Schalk. Das müsse sich ändern. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der taz, dass er den Brief von Basta und die kon­kreten Vor­würfe nicht kenne. Generell sei das Job­center dafür nicht die richtige Anlauf­stelle. Es etze nur die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlossen Richt­linien um. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vis­tInnen sehen das anders: Die Praxis des Job­centers igno­riere die Grund­rechte ein­kom­mens­schwacher Men­schen.

TAZ. DIENSTAG, 26. JU LI 2016

Peter Nowak