2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schat­ten­be­richt über „Ber­liner Zustände“ geht von einer Ver­dop­pelung rechter Gewalt aus
Das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Ber­liner Zustände“ jährlich einen Schat­ten­be­richt über Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus
und Anti­fa­schismus heraus. Dort kommen Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven zu Wort, die sich gegen rechte Ten­denzen im
Alltag enga­gieren. Im Vorwort der kürzlich erschie­nenen Jubi­lä­ums­ausgabe macht die Jour­na­listin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Sta­tis­tisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine poli­tisch rechts bezie­hungs­weise gegen Min­der­heiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opfer­be­ra­tungs­stellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Men­schen ange­griffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast ver­doppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Bera­tungs­stelle für Opfer ras­sis­ti­scher, rechter und anti­se­mi­ti­scher Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktu­ellen Schat­ten­be­richt auf den Kampf
der Geflüch­teten um ihre Rechte und den unter­schied­lichen Unter­stüt­ze­rInnen. Hanna Krü­gener, Susann Thiel und Manuel
Arm­bruster von Bil­dungs­bewegt, einem Kol­lektiv, das Work­shops, Seminare und Pro­jekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plä­dieren für eine Poli­ti­sierung der Unter­stüt­zungs­arbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen von­ein­ander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit Akti­vis­tInnen von Will­kom­mens­in­itia­tiven aus Kreuzberg, Moabit und Lich­tenberg geht es um die all­täg­lichen Mühen dieser Unter­stüt­zungs­arbeit. In einem wei­teren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete inter­kul­tu­relle Bera­tungs- und Begeg­nungs­zentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Gör­litzer Park mit afri­ka­ni­schen Flücht­lingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle berichtet die Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stelle Anti­se­mi­tismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger ana­ly­sieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Haupt­bahnhof trifft, als „ver­schworene Gemein­schaft“, in der sich Rechts­po­pu­lis­tInnen und Neo­nazis
ver­ei­nigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von tür­ki­schen Natio­na­lis­tInnen in Berlin am Bei­spiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel the­ma­ti­siert wird.
Peter Nowak
■■Die Bro­schüre „10 Jahre Ber­lin­er­Zu­stände“ hat 152 Seiten und kann beim Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin bestellt werden.
Kos­ten­loser Download unter qww​.apabiz​.de.
aus Taz vom 1.8.2016

»Wir schaffen das«

Wie eine Merkel-Phrase Geschichte macht

ast scheint es so, wenn man die aktu­ellen Pres­se­mel­dungen nach der vor­ge­zo­genen Som­mer­pres­se­kon­ferenz der Kanz­lerin ver­folgt. So beschreibt[1] ein Poli­ti­k­re­dakteur in der kon­ser­va­tiven Tages­zeitung »Die Welt«, wie die der Satz »Wir schaffen das« zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanz­lerin von rechts kri­ti­siert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext ein­gefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu her­aus­ge­fordert haben müsste.

Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegen­stand von poli­ti­schen Kon­tro­versen ent­halten sind, lautet[2]:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge her­an­gehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es über­wunden werden, muss daran gear­beitet werden.

Schluss­strich unter deut­scher Geschichte

Wenn eine Kanz­lerin ganz unbe­fangen über ein starkes Deutschland schwa­dro­niert, das so vieles geschafft hat, dann ist der Deckel über der jün­geren deut­schen Geschichte nun end­gültig geschlossen. Niemand im In- und Ausland hat daran erinnert, dass gerade in Zeiten in denen Deutschland sich besonders stark wähnte, zwei Welt­kriege und die Shoah geschahen. Hätte Bun­des­kanzler Kohl nach dem Fall der Mauer eine ähn­liche Diktion gewählt wie Merkel 2015, wären his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sicher ange­sprochen worden.

Damals gab es im Ausland, aber auch im Inland heftige Dis­kus­sionen darüber, dass ein wie­der­ver­ei­nigtes Deutschland einen Schluss­strich unter die NS-Geschichte ziehen wolle. Der Merkel-Satz und seine Rezeption zeigen, dass dieses Vor­haben voll­ständig gelungen ist. Es ist möglich über ein starkes Deutschland zu reden, das schon so vieles geschafft hat, und die NS-Geschichte wird nicht einmal mehr bei­läufig erwähnt.

Vielmehr scheint es nach der Merkel-Rede vor einem Jahr – der Satz stammt aus der Som­mer­pres­se­kon­ferenz von 2015[3] – links von der Union keine Par­teien mehr zu geben, sondern nur noch Merkel-Fans. Und gerade die drei Wörter »Wir schaffen das« sollen auf einmal der Ausweis für ein buntes, libe­rales Land sein. Dagegen gäbe es nicht nur aus geschichts­po­li­ti­schen Erwä­gungen massive Ein­wen­dungen.

Welches »Wir« ist denn eigentlich gemeint, das was genau schaffen soll? Und welche Hin­der­nisse müssen über­wunden werden, die dem gar nicht genauer defi­nierten Ziel im Wege stehen? Da dieser Absatz völlig beliebig ist, kann er für jede Situation her­an­ge­zogen werden. Wenn Wirt­schafts­ver­bände anmahnen, dass man die Min­dest­lohn­re­ge­lungen ange­sichts der Zuwan­derer fle­xibler gestalten soll, können sie sich ebenso darauf berufen, wie Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen, die viel­leicht einige ihnen läs­tigen For­malien bei der Aus­weisung von Bauland über­winden wollen.

Was sich ein Jahr nach der Merkel-Rede zeigt und was auch nie­manden über­ra­schen dürfte: Eine Aus­legung der Merkel-Phrase im Sinne der Auf­hebung von Ein­wan­de­rungs­be­schrän­kungen, die einer schnellen Inte­gration von Migranten im Wege stehen, war nicht gemeint. Im Gegenteil, in dem einen Jahr zwi­schen den beiden Merkel-Som­mer­pres­se­kon­fe­renzen wurde gleich mehrfach das Asyl­recht ver­schärft und mehrere Länder, aus denen viele Migranten stammen, wurden in die Liste der sicheren Her­kunfts­staaten auf­ge­nommen.

Zudem hat Merkel mit den Hürden, die im Wege stehen, auch nicht die Schul­den­bremse oder eine Woh­nungs- und Sozi­al­po­litik gemeint, die die gesell­schaft­liche Ungleichheit immer weiter ver­schärft. So for­derten soziale Initia­tiven und Mie­ter­ver­bände[4], dass die Zuwan­derung Anlass sein sollte, einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau[5] zu fördern, der bezahlbare Woh­nungen für alle Men­schen gewähr­leisten soll.

Damit wäre auch die Trennung in Geflüchtete und die ein­hei­mische Bevöl­kerung ten­den­ziell auf­ge­hoben, die immer wieder für ras­sis­tische Spal­tungen sorgt. Solche For­de­rungen hatten aber in der wei­terhin wirt­schafts­li­be­ralen Atmo­sphäre keine Durch­set­zungs­chance.

Die Linke und die Merkel-Phrase

Statt hier die Kritik anzu­setzen, liefert sich die par­la­men­ta­rische Linke einen internen Streit um eine Pres­se­meldung ihrer Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht, in der sie nicht pflicht­schuldig die drei Merkel-Worte zum unkri­ti­sier­baren Credo erklärte. Dabei ver­dienen die stark auf den Natio­nal­staat basie­renden sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen von Wagen­knecht berech­tigte Kritik. Aber wenn dann der Vorwurf kommt, hier werde Merkels »Wir-schaffen-das-Phrase« von rechts kri­ti­siert, wird deutlich, dass es hier um eine Aus­ein­an­der­setzung innerhalb der Partei geht.

Manche sehen in Wagen­knecht ein Hin­dernis für ein schnelles Bündnis mit Grünen und der SPD, wenn es sich irgendwie noch ergeben sollte. Dabei hat Wagen­knecht aktuell einer solchen Koope­ration wenig ent­ge­gen­zu­setzen. Doch ihre Ver­gan­genheit in der tra­di­ti­ons­linken Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[6] und manche mar­xis­ti­schen Ele­mente in ihrer Argu­men­tation lassen sie noch immer als Geg­nerin einer Koalition mit der SPD durch­gehen.

Der aktuelle Streit soll ihr hier Grenzen zeigen. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Pres­se­er­klärung von Wagen­knecht selbst von Par­tei­mit­gliedern kri­ti­siert wird, die sich auf­fällig zurück­halten, wenn im von Linken regierten Thü­ringen Roma und Sinti in ihre angeblich sicheren Her­kunfts­staaten abge­schoben wurden[7], in denen sie oft kei­neswegs sicher sind.

Merk­wür­di­ger­weise haben die inner­par­tei­lichen Merkel-Kri­tiker auch geschwiegen, als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Birgit Wöllert, offenen Ras­sismus ver­tei­digte oder zumindest ent­schul­digte[8]. Dabei ging es um die Ende-Gelände-Aktion[9] von Kli­ma­ak­ti­visten zu Pfingsten bei Vat­tenfall in der Lausitz. Wöllert, die als par­la­men­ta­rische Beob­ach­terin vor Ort war, sagt über einige Reak­tionen aus der dor­tigen Bevöl­kerung:

»Als par­la­men­ta­rische Beob­ach­terin bin ich selbst im Tagebau Welzow-Süd an der Koh­le­ver­la­de­station gewesen, habe mit Vat­tenfall-Mit­ar­beitern und der Polizei gesprochen. Auch dort musste ich mir den Vorwurf anhören: »Frau Wöllert, schämen Sie sich, dass Sie hier sind und hinter denen stehen, die als Fremde hierher kommen und uns Deut­schen die Arbeits­plätze weg­nehmen.«

In dem Moment war das gar nicht frem­den­feindlich gemeint. Die Region war und ist einfach frus­triert. Die deutsche Kraft­werks- und Koh­le­sparte von Vat­tenfall war frus­triert über den Verkauf, über den sie kei­nes­falls glücklich war, auch wenn sie sich öffentlich total zufrieden zeigte. Und die Beschäf­tigten gehen nun auch einer unsi­cheren Zukunft ent­gegen.

Hier wird eine ein­deutig ras­sis­tische Äußerung von Fremden, die Deut­schen die Arbeits­plätze weg­nehmen, ent­schuldigt, obwohl bekannt war, dass Neo­nazis aus der Region gegen die Kli­ma­ak­ti­visten hetzten und gewalt­tätig vor­gingen[10].

Merk­würdig nur, dass Wöl­lerts Statement, das bereits vor fast drei Wochen in einer Umwelt­zeit­schrift zu lesen war, par­tei­intern keine Kritik aus­löste. Das zeigt, dass es bei den Debatten um das Wagen­knecht-Statement eben in erster Linie um Par­tei­po­litik geht.

Merkel-Kritik nur von rechts?

Während von linker Seite der Merkel-Satz für sakro­sankt erklärt wird und der deutsch­na­tionale Kontext aus­ge­blendet wird, haben ihn Rechte und Popu­listen aller Couleur für sich ent­deckt. Das fängt schon mit Videos des Focus-Magazins[11] an, auf denen ganz im Stile der rechten Rhe­torik nach den Kosten gefragt wird, die dieser Satz angeblich beschert hat.

Dabei werden Kosten für die Inte­gration und Mehr­aus­gaben bei der Inneren Sicherheit addiert und so genau die Ver­bindung zwi­schen Migration und Terror her­ge­stellt, die das Kenn­zeichen rechter Pro­pa­ganda ist. Auch Merkels ewiger Kon­kurrent innerhalb der Union, Horst See­hofer, hat wieder an dem Kanzler-Satz etwas aus­zu­setzen, wenn er ihn, sachlich völlig korrekt, als hohle Phrase klas­si­fi­ziert[12].

Aber da der CSU-Poli­tiker das Bündnis mit der CDU nicht gefährden will, bleibt es das übliche Geplänkel zwi­schen Merkel und See­hofer, das schon lange bekannt ist. Wobei See­hofer ja darauf ver­weisen kann, dass auch Merkel längst der Über­zeugung ist, dass der Zugang von Migranten begrenzt werden muss. Genau dafür wurden im letzten Jahr weitere Geset­zes­ver­schär­fungen geschaffen. Auch hier wurden also Schranken über­wunden im Sinne des Merkel-Credos. Auch hier hat ein starkes Deutschland einiges geschafft.

Warum keine Dis­kussion über 9 Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags von München?

Was aber bei der ganzen Debatte über Merkels Pres­se­kon­ferenz kaum dis­ku­tiert wurde, ist das Schweigen über die ras­sis­ti­schen Motive des Münchner Amok­läufers. Mitt­ler­weile hat sich raus­ge­stellt, dass die Tat am Jah­restag des Breivik-Mas­sakers kein Zufall war, zudem war der Täter auch stolz darauf, am selben Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, seine Opfer waren Muslime, oft mit nicht-deut­schem Hin­ter­grund (München: Mas­senmord aus Aus­län­der­feind­lichkeit?[13]).

Nach der Auf­de­ckung der NSU-Morde war die Tat von München die größte ras­sis­tische Mordtat – dieser Befund gilt unab­hängig vom psy­chi­schen Zustand des Täters. Es ist aber auf­fallend, wie schnell man sich auf die Version eines unpo­li­ti­schen Amok­läufers ver­stän­digte, nachdem ein isla­mis­ti­sches Motiv für die Tat aus­schied.

Eine Klas­si­fi­zierung der Morde von München ras­sis­tisch war von Merkels-Som­mer­pres­se­kon­ferenz nicht zu erwarten. Aber doch wohl von den Tau­senden Men­schen, die noch vor einem Monat in München gegen Ras­sismus auf die Straße gegangen waren[14]. »Es war rechter Terror und kein Amoklauf« lautete die Ein­schätzung von Migranten[15]. Wo blieben nach dem Mas­senmord des Münchner Breivik-Fans die anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tionen mit diesem Motto?

Hat es die Hege­monie des Merkel-Deutschland schon geschafft, dass die nicht mehr pro­tes­tieren, wenn ein ras­sis­ti­scher Mas­senmord zu einem unpo­li­ti­schen Amoklauf erklärt wird?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​9​3​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#/media/File:2015–12-14_Angela_Merkel_CDU_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky_-12.jpg

[1]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​7​4​0​7​4​2​9​/​W​i​e​-​W​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​e​i​n​-​A​n​t​i​-​M​e​r​k​e​l​-​S​l​o​g​a​n​-​wurde

[2]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015–08-31-pk-merkel.html

[3]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015–08-31-pk-merkel.html

[4]

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​b​e​l​a​s​t​u​n​g​-​o​d​e​r​-​c​h​a​n​c​e​.html

[5]

http://​www​.inkw​-berlin​.de/

[6]

https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​p​l​a​t​t​f​o​r​m​_​d​e​r​_​p​a​r​t​e​i​_​d​i​e​_​l​inke/

[7]

http://​www​.alle​-bleiben​.info/​u​b​e​r​-uns/

[8]

http://​www​.kli​ma​retter​.info/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​2​1​5​5​8​-​v​a​t​t​e​n​f​a​l​l​-​s​a​g​t​e​-​e​n​d​e​-​g​e​l​aende

[9]

https://​www​.ende​-gelaende​.org/de

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​05477

[11]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​h​a​u​s​h​a​l​t​-​2​0​1​7​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​o​-​v​i​e​l​e​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​k​o​s​t​e​t​-​d​e​r​-​m​e​r​k​e​l​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​_​i​d​_​5​7​7​7​0​6​9​.html

[12]

http://​www​.heute​.de/​m​e​r​k​e​l​s​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​s​e​e​h​o​f​e​r​s​-​d​i​l​e​m​m​a​-​4​4​6​1​1​1​6​6​.html

[13]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8961/

[14]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​m​u​e​n​c​h​e​n​/​i​n​n​e​n​s​t​a​d​t​-​t​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​1​.​3​0​40831

[15]

http://​www​.migazin​.de/​2​0​1​6​/​0​7​/​2​9​/​d​a​v​i​d​-​a​l​i​-​s​-​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​a​m​o​klauf


Aktenkundig mit Brüllattacke

In Berlin besetzten diese Woche Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Emp­fängern ein Job­center.

Mit­glieder der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Job­center Mitte im Ber­liner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den war­tenden Erwerbs­losen teil­weise mit Zustimmung auf­ge­nommen wurde, erstattete die Job­cen­ter­ver­waltung An­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die all­täg­lichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher all­täglich auf dem Amt kon­fron­tiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Büro­kra­tie­abbau‹ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen ­Erwerbslose aus­ge­heckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen.

Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fänger am Job­center Mitte mit großen büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer Bera­tungs­tä­tigkeit für »Basta«. Diese Maß­nahmen waren auch der Grund für die kurz­zeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Job­center heftige Kritik am Umgang mit woh­nungs­su­chenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags«, sagt Schalk. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miet­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« for­derte, über die Zusage der Über­nahme der Wohn­kosten sofort zu ent­scheiden und Kau­tionen auch für Unter­miet­ver­träge zu über­nehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten«, begründet Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen.

Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin war­tende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug ver­weigert, sagte sie. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlos­senen Ver­ord­nungen um und sei daher der falsche Adressat für Pro­teste.

Auch der Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein »Tacheles« doku­men­tiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Emp­fängern das Leben schwer machen. So wei­gerte sich das Job­center Wup­pertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu über­nehmen, die ein Erwerbs­loser für das Erhitzen von Wasser benö­tigte. Das Sozi­al­ge­richt Düs­seldorf ver­ur­teilte das Amt Mitte Juli zur Kos­ten­über­nahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Ver­fahren miss­bräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fall­ma­na­gerin des Job­centers Osterholz in Nie­der­sachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeits­ge­richt den wider­recht­lichen Umgang mit Leis­tungs­be­ziehern per Dienst­an­weisung fest­stellen lassen wollte. Das ­Gericht wies die Klage aus for­malen Gründen ab.

Für ein solches Enga­gement kann die Fall­ma­na­gerin nicht unbe­dingt auf Unter­stützung durch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi zählen, in der Mit­ar­beiter der Job­center orga­ni­siert sind. Unter der Über­schrift »Gefährdete Staats­diener« war in der Zeit­schrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Soli­da­rität mit reni­tenten Erwerbs­losen setzt. ­Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäf­tigte im Job­center zuge­nommen habe. Positiv wird über For­de­rungen von Per­so­nal­räten der Job­center berichtet, künftig nicht nur psy­chische Gewalt, sondern auch Brüll­at­tacken akten­kundig zu machen. »Beides sind schließlich Straf­tat­be­stände«, heißt es in dem Text. Die Gewalt­ver­hält­nisse in Job­centern, die »Basta« und »Tacheles« doku­men­tieren, kommen in dem Artikel hin­gegen nicht vor. Der Vor­sit­zende der Per­so­nalräte der Job­center, Uwe Leh­mensiek, sieht immerhin die Not vieler Men­schen, die sich mit Hartz IV her­um­schlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Men­schen uns belei­digen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen auf­ge­zeigt werden.«

Einen anderen Weg geht die fran­zö­sische Basis­ge­werk­schaft SUD, die Job­cen­ter­mit­ar­beiter unter­stützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sank­tio­nieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeit­su­chenden zu helfen, eine Beschäf­tigung zu finden, und das erwarten die Arbeit­su­chenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​0​/​5​4​5​4​8​.html

Peter Nowak

Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung


Wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus her­vor­ge­gangen sind

In diesen Tagen des mul­tiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicher­heits­gefühl der Men­schen stärken sollen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Karl-Rudolf Korte[1] warnte in einem Interview[2] mit dem Deutsch­landfunk vor reiner Sym­bol­po­litik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alter­native aber eben­falls nur Sym­bol­po­litik im Angebot.

Es sind ja einige kon­krete Dinge benannt worden, aber die Sicher­heitslage ändert sich ja dadurch fak­tisch nicht. Denn die Bürger brauchen nicht mehr Infor­mation oder nur Sicher­heits­per­sonal, sondern sie müssen Ver­trauen haben in den Staat, der sie ele­mentar beschützt. Das ist im Moment nicht mehr der Fall und hier sind einfach viele Ver­un­si­che­rungen, die eher durch Ver­trauen, viel­leicht auch durch Zukunfts­pro­jekte auf­zu­fangen sind, aber nicht durch Auf­rüstung im Detail.

Können Migranten nach dem NSU Ver­trauen in staat­liche Behörden haben?

Nun denkt man, dass ein Poli­tik­wis­sen­schaftler, der sich mit den innen­po­li­ti­schen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migran­ti­schem Hin­ter­grund das Ver­trauen in den deut­schen Staat nach­haltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund neun Men­schen aus völ­kisch-ras­sis­ti­schen Gründen ermordete und alle staat­lichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und statt­dessen die Opfer, ihre Ange­hö­rigen und Freunde zu den eigent­lichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffent­lichkeit ver­leumdet.

Nachdem der Cha­rakter der NSU als völ­kische Ter­ror­or­ga­ni­sation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Ver­fas­sungs­schutz­ämter im Bereich des Mög­lichen. Doch heute erwähnt der Poli­tologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Ver­trauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.

Die Amadeus Antonio Stiftung und der Ver­fas­sungs­schutz

Dass heute von einer Abwicklung der Geheim­dienste nicht die Rede sein kann, zeigte das Mitte Juli, also lange vor den neuen mul­tiplen Gewalt­ak­tionen ver­ab­schiedete baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­gesetz[3]. Es erlaubt die Vor­rats­da­ten­spei­cherung auch für Ver­fas­sungs­schutz­ämter und die engeren Kon­takte zwi­schen V-Leuten, der Polizei und anderen Sicher­heits­be­hörden.

Der Jour­nalist Stefan Dietl zeigt gut auf, wie nun der NSU her­halten muss, um die staat­liche Apparate zu per­fek­tio­nieren[4]:

Auch im Frei­staat erwies sich bereits kurz nach der Ent­de­ckung des NSU das Vor­gehen des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes als frag­würdig. Fünf Morde ereig­neten sich in dem Bun­desland. In Nürnberg wurden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar ermordet, in München Theo­doros Boul­ga­rides und Habil Kılıç. Hinzu kommt ein Spreng­stoff­an­schlag in einer Nürn­berger Gast­stätte, der eben­falls dem NSU zuge­rechnet wird.

Dabei ist immer noch unge­klärt, wie eng der Kontakt von V-Leuten des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes zu dem rechts­ex­tremen Ter­ror­netzwerk war. Klar ist hin­gegen, dass Geld des Ver­fas­sungs­schutzes maß­geblich zum Aufbau der neo­na­zis­ti­schen Internet-Präsenz Thule-Netz bei­getragen hat. Mehr als 150 000 Euro für den tech­ni­schen Betrieb des Netzes flossen vom Lan­desamt an einen V-Mann.

Dieser hatte auch enge Ver­bin­dungen zum Thü­ringer Hei­mat­schutz, in dem sich Mundlos, Bön­hardt und Zschäpe betä­tigten. Trotz solcher dubioser Machen­schaften erhält der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz bun­desweit ein­malige Befug­nisse.

Auch unter den VS-Reformern gibt es Dissens. Das zeigt eine Kon­tro­verse, die ver­schiedene zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, zu denen auch die NSU-Opfer­initiative Keup­straße ist überall[5] gehört, mit der Amadeus Antonio Stiftung aus­tragen. Sie werfen ihr in einem Offenen Brief[6] Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz vor. In ihrer aus­drücklich als soli­da­rische Kritik ver­stan­denen Inter­vention beziehen sich die Initia­tiven auf den Umgang der staat­lichen Behörden mit dem NSU:

Wir, als Initia­tiven die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terror eng zusam­men­ar­beiten, finden eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusam­men­arbeit zu beenden.

Moniert werden neben ver­schie­denen Gesprächen, Ver­an­stal­tungen und Sym­posien, an denen Ver­treter von Geheim­diensten und der Amadeus Stiftung teil­ge­nommen haben, auch die Mit­glied­schaft des Prä­si­denten des Thü­rin­gi­schen Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz[7] Stephan J. Kramer im Stif­tungsrat der Amadeu Antonio Stiftung[8].

Nun wurde Kramer von der Thü­ringer Lan­des­re­gierung, in der die Linke domi­niert, als Quer­ein­steiger aus­ge­wählt, weil der neue Vor­stel­lungen in das Amt ein­bringen soll. Ein Sprecher der Initiative »Keup­straße ist überall« erklärt, dass es bei dem Streit um mehr als nur um das Ver­hältnis der Amadeus Antonio Stiftung zu den Geheim­diensten geht.

»Es ist ein Problem, dass die Ver­fas­sungs­schutz­ämter gestärkt aus dem NSU-Ver­fahren her­aus­gehen und sich jetzt an die Zivil­ge­sell­schaft anbiedern«, sagt Massimo Peri­nelli von der »Initiative Keup­straße ist überall« gegenüber der Taz[9], »Orga­ni­sa­tionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mit­machen.«

»Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass sich nichts Grund­sätz­liches ändert«

»NSU und Staat – Ver­hin­derte Auf­klärung« lautet der Titel der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte & Polizei[10], die allen emp­fohlen sein soll, die sich sach­kundig infor­mieren wollen, wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt her­vor­ge­gangen sind. In der Redak­ti­ons­mit­teilung wird gut zusam­men­ge­fasst, was in den letzten Jahren geschehen ist.

Am Anfang herrschte helle Auf­regung und Bestürzung. Behörden ver­suchen zu ver­tu­schen. Die Öffent­lichkeit fordert Auf­klärung. Ver­ant­wort­liche werden gesucht und müssen gege­be­nen­falls zurück­treten. Es wird ein bisschen auf­ge­räumt, unter Umständen ver­ab­schiedet man das eine oder andere Gesetz, Minis­te­rInnen geloben Bes­serung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grund­sätz­liches ändert.

Das ist auch eine impli­zierte Kritik an linken Medien, die beim NSU-Skandal vor allem und in erster Linie die große Staats­ver­schwörung wit­terten und noch den Dop­pel­selbstmord des NSU-Duos in Zweifel zogen. Dazu schreibt die Jour­na­listin Heike Kleffner in dem Cilip-Heft über die Rekon­struktion des poli­zei­lichen Vor­gehens rund um die Selbstent­tarnung des NSU nach dem Bank­überfall in Eisenach und dem Brand in der Früh­lings­straße am 4. November 2011:

Dabei wurde vor allem eines deutlich: Dass es weder Anhalts­punkte gibt für die auch unter Linken gerne gele­senen und rezi­pierten Ver­schwö­rungs­theorien von einem angeb­lichen Mord an Mundlos und Böhn­hardt am 4. November 2011 in Eisenach noch für die behörd­lichen Mani­pu­la­tionen des Auf­find­ortes der Ceska-Mord­waffe und des »NSU-Archivs« in der Zwi­ckauer Früh­lings­straße.

Vielmehr hat die Beweis­auf­nahme die Wirk­mäch­tigkeit der Selbst­in­sze­nierung mili­tanter Neo­nazis gezeigt: Seit der NS-Zeit prä­sen­tieren sie sich in ihrer Pro­pa­ganda als »heroische« Kämpfer, die auf­grund ihrer ideo­lo­gi­schen Über­zeugung quasi mit der Waffe in der Hand und bis zum letzten Bluts­tropfen wild um sich schießend auf dem Schlachtfeld für »die weiße Rasse« in den Tod gehen – in diesem Fall im Kampf gegen den Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach.

Schon vor einigen Wochen hatte die Land­tags­ab­ge­ordnete der Linken in Thü­ringen, Katharina König[11], bei einer Dis­kussion auf dem Fest der Linken in Berlin[12] heftig kri­ti­siert, dass für manche im Zusam­menhang mit der NSU-Auf­ar­beitung nicht der mör­de­rische Ras­sismus im Mit­tel­punkt steht, sondern die Frage, was mit dem durch die Schüsse aus­tre­tenden Gehirn­masse des toten Naziduos geschehen ist.

Dass es auch möglich ist, die vielen Unge­reimt­heiten um den NSU ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu the­ma­ti­sieren, zeigt sich im Cilip-Heft an vielen Bei­spielen. So legt Kim Finke vom Lotta-Magazin[13] aus NRW am Bei­spiel des V-Mannes mit lang­jäh­riger rechter Bio­graphie Johann H. dar, wie die Behörden jeden Ver­dacht, der NSU bestünde nicht nur aus dem bekannten Trio, igno­riert[14] hat.

In dem Artikel wird gezeigt, wie sämt­liche Indizien, die auf Johann H. bei einem dem NSU zuge­schrie­benen Anschlag in der Kölner Propstei­straße hin­deuten, aus­ge­blendet werden. So wie in diesem Fall bleibt auch an allen wei­teren NSU-Tat­orten das ört­liche Umfeld, das bei der Aus­spähung und der Logistik uner­lässlich war, aus­ge­spart. Hätte eine Beschäf­tigung mit diesen Umfeld gezeigt, wie viel VS im NSU steckt? Diese Frage kann man sich stellen, ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu bemühen.

Initia­tiven, die sich dieser Aufgabe seit mehr als fünf Jahren widmen, kommen im Cilip-Heft zu Wort. Ihre Web­auf­tritte werden am Ende des Heftes noch einmal gesondert vor­ge­stellt. An erster Stelle steht das Portal NSU-Watch[15], das von einer Reihe von Initia­tiven aus dem anti­fa­schis­ti­schen Spektrum betrieben wird.

Das von den beiden Anwälten der Neben­kläger Alex­ander Hoffman und Björn Ebeling[16] und der Ber­liner Rechts­an­wälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle[17] betriebene Blog liefert vor allem wichtige Infor­ma­tionen über das juris­tische Ver­fahren im Fall Zschäpe.

Keine juris­tische Auf­ar­beitung des NSU

Spä­testens seit das Münchner Ober­lan­des­ge­richt kundtat, dass es dem Ex-Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme alias Klein Adolf glaubte, der mit einer haar­sträu­benden von Wider­sprüchen und offenen Unwahr­heiten geschmückten Erklärung zu begründen ver­suchte, warum er sich just während des Mordes an dem Kas­seler Café-Betreiber Halit Yozgat in dessen Inter­netcafé auf­hielt und von allem nichts gemerkt haben will, wurde deutlich, hier geht es um die Staats­räson.

Und die würde Schaden nehmen, wenn akten­kundig würde, dass staat­liche Apparate näher am NSU dran waren, als bisher bewiesen. Hiermit wird klar, dass das Münchner Gericht Zschäpe ver­ur­teilen will, aber die von der Neben­klage erhoffte gesell­schaft­liche Auf­ar­beitung der Ereig­nisse ver­weigern wird. Die Ein­las­sungen der Ange­klagten, die sich pass­genau zur Version der Anklage fügt, kommt dem staat­lichen Bemü­hungen ent­gegen, mit einem Urteil den NSU-Komplex abzu­schließen

Die in den ein­zelnen Artikel im Cilip-Heft doku­men­tierten Bei­spiele von Geschichts­klit­terung bis hin zur Fäl­schung der Ereig­nisse machen die Schluss­be­merkung der Redak­ti­ons­mit­teilung noch aktu­eller:

Nichts zu ver­gessen und wei­terhin Auf­klärung ein­zu­fordern – das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Ange­hö­rigen schuldig. Dass ist auch ange­sichts der neuen Welle ras­sis­ti­scher Gewalt drin­gender denn je.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​karl​-rudolf​-korte​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​n​e​r​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​e​i​n​-​r​i​t​u​e​l​l​e​s​-​a​u​f​r​u​e​s​t​e​n​-​i​n​-​z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​61457

[3]

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/3cf/3cf1051a-cf13-c151-e3f1-b5f7b988f2ee„,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011&uMen=f6810068-1671–1111-be59-264f59a5fb42&page=1&pagesize=10&startmon=12&startyear=2015&attr=.htm

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​1​3​.html

[5]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/

[6]

http://​www​.blackbox​-vs​.de/aas/

[7]

http://​www​.thue​ringen​.de/​t​h​3​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​chutz

[8]

http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​w​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​g​r​emien

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​2​1974/

[10]

https://​www​.cilip​.de/

[11]

https://​haskala​.de/​t​a​g​/​k​a​t​h​a​r​i​n​a​-​konig

[12]

http://​www​.fest​-der​-linken​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​2​0​1​6​/​f​d​l​2​0​1​6​_​p​r​o​g​r​a​m​m.pdf

[13]

https://​www​.lotta​-magazin​.de/

[14]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​z​u​m​-​f​a​l​l​-​j​o​h​a​nn-h/

[15]

http://​www​.nsu​-watch​.info

[16]

http://​www​.nsu​-neben​klage​.de

[17]

http://​dka​-kanzlei​.de/​n​e​w​s​_​n​s​u​.html

BERLIN:Kiezspaziergang in Friedrichshain


Rund 90 Anwohner/​innen besuchen Orte der Ver­drängung

Gemeinsam mit aktiven Mieter/​innen aus dem Viertel hatte die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft für den 12. Juni 2016 zu einem Spa­ziergang durch den Fried­richs­hainer Nordkiez ein­ge­laden. Rund 90 Anwohner/​innen aus der Nach­bar­schaft betei­ligten sich am zwei­stün­digen Rundgang und suchten Orte der Ver­drängung und des Wider­stands von Mieter/​innen auf.

Den Treff­punkt bildete das neue Luxus­bau­projekt „Carré Sama Riga“ der CGGroup in der Rigaer Straße 71. In den Wochen zuvor war es wie­derholt zu Pro­testen gegen den Nobelbau gekommen. Am Vortag des Spa­zier­gangs for­derten ca. 80 Anwohner/​innen bei einem vom Investor anbe­raumten Infor­ma­ti­onstag den Bau­stopp des Pro­jekts. Als der Investor die Pro­tes­tie­renden als dumm und ver­nagelt beschimpfte und erklärte, er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn ein Sicher­heits­dienst das Gelände Tag und Nacht bewachen müsse, hatte er die Nach­bar­schaft end­gültig gegen sich auf­ge­bracht. Ent­spre­chend viele dieser Anwohner/​innen waren beim Kiez­spa­ziergang wieder dabei. Entlang der Route berich­teten Betroffene über unter­schied­liche Formen der Ver­drängung. Neben Mieter/​innen sind von Ver­drängung auch Betreiber/​innen kleiner Läden, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können, betroffen, hieß es in einem Rede­beitrag. Eine Bäckerei, ein Blu­men­laden und ein Zei­tungs­kiosk, die für die Ver­sorgung der Bewohner/​innen des Kiezes wichtig waren, mussten schließen. Diese Läden wurden ersetzt durch Schnell­im­bisse und Spät­ver­käufe, die Tourist/​innen anlocken und für besonders prekäre Arbeits­be­din­gungen berüchtigt sind.

Gemeinsam gegen Verdrängung

An meh­reren Orten berich­teten Bewohner/​innen ver­schie­dener Häuser vom erfolg­rei­chen­Wi­der­stand gegen Ver­drän­gungs­ver­suche. Die Vor­aus­setzung sei dabei immer gewesen, dass sich die Betrof­fenen orga­ni­sierten und gegenüber den Ver­mietern geschlossen auf­traten. Von diesen Erfah­rungen berich­teten auch die Bewohner/​innen ver­schie­dener ehemals besetzter Häuser in der Rigaer Straße und der Lie­big­straße. Auch die Mieter/​innen eines Hauses in der Schrei­ner­straße konnten erfolg­reich eine Moder­ni­sierung ver­hindern, nach der die Miete so stark gestiegen wäre, dass sie sich die Woh­nungen nicht mehr hätten leisten können. Sie hatten sofort nach der Ankün­digung der Moder­ni­sierung mit der Ber­liner Mieter Gemein­schaft Kontakt auf­ge­nommen und eine Haus­ver­sammlung orga­ni­siert (siehe Seite 25). Von solchen Erfah­rungen können Nachbar/​innen pro­fi­tieren, die sich aktuell gegen Ver­treibung wehren. Dazu gehören etwa die Mieter/​innen der nur wenige Meter ent­fernten Schrei­ner­straße 57. Seitdem sich das Haus im Eigentum der Fortis Wohnwert GmbH und Co. befindet, werden die Mieter/​innen zum schnellen Auszug gedrängt. Dabei wird auch auf die Dienst­leis­tungen des Ent­mie­tungs­spe­zia­listen AMB Agentur für Mieter und Bau­herren GmbH zurück­ge­griffen (siehe Mie­te­rEcho Nr. 377/ Oktober 2015). Gegen Ende des Spa­zier­gangs schil­derte eine ehe­malige Bewoh­nerin der Voigtstraße 39, wie dort im ver­gan­genen Jahr Men­schen rabiat aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden, die sie über mehrere Jahre still besetzt und ein­ge­richtet hatten. Eines Morgens kam ein pri­vater Sicher­heits­dienst und erklärte ihnen, sie hätten die Woh­nungen innerhalb von zwei Stunden zu ver­lassen. Per­sön­liche Gegen­stände wurden aus dem Fenster geworfen und ver­nichtet. Einige der Ver­trie­benen sind noch heute obdachlos. „Wir hatten damals keine Kon­takte und wussten nicht, wo wir Unter­stützung bekommen können“, beschreibt die ehe­malige Bewoh­nerin die damalige Hilf­lo­sigkeit. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch dazu dienen, dass sich die Nach­bar­schaft besser
ken­nen­lernt und es möglich wird, gegen Ver­treibung Wider­stand zu leisten“, lautete der Wunsch eines anderen Anwohners.
Auf­grund der posi­tiven Resonanz sind weitere Kiez­spa­zier­gänge in Planung. Inter­es­sierte sind herzlich ein­ge­laden, zu den Treffen der Bezirks­gruppe (siehe Seite 31) zu kommen und an der Vor­be­reitung mit­zu­wirken.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​-​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Mie­te­rEcho 382 August 2016

Peter Nowak

Agenda des Protests

M99 Aktionen sollen Zwangs­räumung ver­hindern

Am 9. August soll der Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf (M99) in der Man­teuf­fel­straße geräumt werden. Damit würde der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau, der auf einen Roll­stuhl ange­wiesen ist, auch seine Wohnung ver­lieren. In den nächsten Tagen wollen seine Unter­stüt­ze­rInnen mit Aktionen und Kund­ge­bungen gegen die Räumung mobi­li­sieren. Am Mitt­woch­abend trafen sich etwa 100 Unter­stüt­ze­rInnen auf Ein­ladung des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ im Ber­liner S0 36, um die Pro­tes­tagenda zu koor­di­nieren. Am 7. August soll eine Kiez­de­mons­tration um 16 Uhr am Hein­rich­platz beginnen, um den Betreiber Lin­denau, der auch HG genannt wird, zu unter­stützen. Im Stadtteil haben sich zahl­reiche Läden und Pro­jekte für seinen Ver­bleib ein­ge­setzt. Auch die Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez und Kotti und Co. unter­stützen ihn. Zur Demons­tration haben sich auch Unter­stüt­ze­rInnen aus anderen Städten und aus dem Ausland ange­kündigt. Eine Arbeits­gruppe
möchte Schlaf­plätze für die aus­wär­tigen Unter­stüt­ze­rInnen orga­ni­sieren. Am 9. August sollen sich ab 8 Uhr die Men­schen rund um das M99 ver­sammeln. „Wir wollen so viele sein, dass für die Gerichts­voll­zie­herin, die die Räumung voll­strecken will, kein
Durch­kommen mehr ist und sie unver­rich­teter Dinge wieder abziehen muss“, sagte ein Unter­stützer von HG. Auf diese Weise konnten in der Ver­gan­genheit mehrere Zwangs­räu­mungen zumindest auf­ge­schoben werden. Sollte die Räumung nicht ver­hindert werden können, will Hans Georg Lin­denau in einen Hun­ger­streik treten und gemeinsam mit Unter­stüt­ze­rInnen
den Verkauf seiner Waren mittels eines Con­tainers orga­ni­sieren.

aus: TAZ, 29. JU LI 2016

Peter Nowak
■■Mehr Infos: http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/​2​0​1​6​/​0​7​/​2​1​/​m​9​9​-​t​e​r​mine/

Autonomes Filmprojekt

Berlin. Eine Crowd-Funding-Kam­pagne für das Film­projekt „Deck­namen Jenny“ von der selbst­ver­wal­teten Ber­liner Film­hoch­schule film­arche e.V. läuft noch bis Anfang August. Ein Team der Film­hoch­schule will diesen Film gemeinsam mit Lei­hen­dar­stel­le­rInnen drehen, heißt es auf der Inter­net­seite des Films , auf der bereits ein­zelne Rollen zur Besetzung aus­ge­schrieben sind. Der Plot zeichnet die Geschichte der jungen auto­nomen Mary, die nach einer geschei­terten mili­tanten Aktion mit den Aus­wir­kungen von staat­licher Repression kon­fron­tiert ist. Den Sound­check liefert die Band Guts Pie Eartshot (https://​www​.startnext​.com/​d​e​c​k​n​a​m​e​-​jenny).

aus Neues Deutschland vom 27.7.2016

http://​www​.press​reader​.com/

Peter Nowak

Für arme Leute scheint eine freie Wahl des Wohnortes nicht gewollt zu sein“

Dem Job­center die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Trans­parent, mit dem am 25.Juli Mit­glieder der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta vor dem Job­center Mitte gegen die viel­fäl­tigen Hin­der­nisse pro­tes­tierten, mit denen Hartz IV-Emp­fän­ger/innen an einen Woh­nungs­wechsel gehindert werden. Zeit­gleich besetzten Job­center-Akti­vis­t/innen das Job­center und ver­teilten Flyer, die größ­ten­teils mit Sym­pathie auf­ge­nommen wurden, an die War­tenden. Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Job­center quer­stellt. Für Basta-Akti­vistin Gitta Schalck ist es nur ein wei­terer Beweis für eine Ent­wicklung, die sie bei ihren wöchent­lichen Bera­tungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohn­ortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Miet­ver­trages beim Job­center bewäl­tigen müssen.« « An der Erlaubnis zum Umzug hängen die Bewil­ligung der Umzugs­kosten, der Kaution und der Miet­kosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Job­center, den Mie­te­rEcho-Online ver­öf­fent­lichte (http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​a​s​t​a​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.

Nach der Räu­mungs­klage werden die ALGII-Leis­tungen gestrichen
„Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miets­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie for­derte von der Behörde, dass über die Über­nahme der Wohn­kosten sofort ent­schieden wird und auch die Kaution für Unter­miets­ver­trägen generell über­nommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berech­tigter in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten“, begründete Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen. Derweil hat Basta an einen wei­teren Bei­spiel deutlich gemacht, wie ein­kom­mens­schwache Men­schen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räu­mungs­klage seiner Ver­mieters mit großer Sorge ent­gegen. Dann erhielt der Hartz IV-Emp­fänger ein Schreiben des Job­center Mitte, das ihn noch mehr beun­ru­higte. „Ihre Leis­tungen wurden vor­läufig ein­ge­stellt, weil Ihre Wohnung zum 6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt even­tuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zustän­digen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mit­ge­teilt. Neben dem dro­henden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finan­zi­ellen Leis­tungen gestrichen werden. Der Pres­se­sprecher des Job­center Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber Mie­te­rEcho-Online sehr all­gemein. Die Behörde bear­beite Anträge auf Über­nahme der Wohn­kosten als Sofort­fälle, wenn die Dring­lichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Über­nahme einer Kaution bei Unter­miet­ver­hält­nissen sei in der Aus­füh­rungs­ver­ordnung Wohnen geregelt. Ebeling betonte, das Job­center halte das Gesprächs­an­gebot gegenüber Mit­gliedern von Basta ebenso auf­recht, wie die Straf­an­zeige gegen die Teil­neh­me­rInnen der Beset­zungs­aktion.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​b​a​s​t​a​.html

MieterEcho online

Peter Nowak

Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

In einer Welt von faschis­ti­schen Ein­zel­tätern werden die stra­fende Polizei und die hei­lende Psych­iatrie wieder zu ver­meint­lichen Rettern

Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unter­lassen die christ­lichen Groß­kirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geist­liches, ideo­lo­gi­sches, mate­ri­elles zu über­lassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der isla­mische Fas­ten­monat, in Deutschland mitt­ler­weile wie ein natio­nales Ereignis zele­briert wird, bei dem sich sogar der Bun­des­prä­sident medi­en­wirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die »Unter­werfung« (was »Islam« auf deutsch heißt), die der fran­zö­sische Schrift­steller Michel Hou­el­lebecq in seinem gleich­na­migen Roman fik­tonal-dys­to­pisch the­ma­ti­siert, sei bereits im Gange.

Eine solche Islam­kritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Ver­fasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tages­zeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus posi­tio­niert.

Auch in der Wochen­zeitung Jungle World, die sich gegen jeg­liche Form von Ras­sismus ein­setzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vor­stands­mit­glied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher unge­wohnte Töne für die Zeitung zu lesen:

Die Lage in deut­schen Flücht­lings­heimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Über­griffen mus­li­mi­scher Geflüch­teter auf reli­giöse Min­der­heiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bie­lefeld, wo es Mes­ser­at­tacken gegen einen yezi­di­schen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Ein­zelfall, sondern steht für die bedroh­liche Lage reli­giöser Min­der­heiten in deut­schen Flücht­lings­heimen.

Beinahe ohne Aus­nahme gingen alle Über­griffe von radi­kalen Mus­limen aus, die ihre Opfer als »Ungläubige« betiteln und als Recht­fer­tigung für diese dis­kri­mi­nie­rende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen dras­ti­schen Anstieg dieser Gewalt­taten – und auch die momentane Flücht­lings­si­tuation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.

Wir fühlen uns im Stich gelassen – die Bun­des­re­gierung muss endlich kon­se­quenter und umsich­tiger vor­gehen. Oftmals sind Sicher­heits­per­sonal oder Dol­met­scher Kom­plizen dieser Attacken – die Sicher­heits­vor­keh­rungen und Kon­troll­me­cha­nismen müssen ver­bessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch isla­mis­tische Attacken bedroht sind.

Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:

Mitt­ler­weile schäme ich mich manchmal, deutsche Staats­bür­gerin zu sein, weil wir tag­täglich erfahren, dass isla­mi­schen Kul­tur­ver­einen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren dis­kri­mi­nie­renden Welt­an­schau­ungen

Nun kann man auf viele Wider­sprüch­lich­keiten der beiden Zitate ein­gehen. So ver­sucht sich Bossenz von rechts abzu­grenzen, in dem er eine »freie, offene, sach­liche und scho­nungslose Debatte« fordert, weil »der Islam zu Deutschland gehört«. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fas­ten­brechen als natio­nales Ereignis zele­briert wird?

Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kre­ieren und argu­men­tiert mit allen Aus­gren­zungen, die dazu gehören, wenn man eth­no­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer sein. Über die Unter­drü­ckung von Frauen in der yezi­di­schen Com­munity[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.

Auf­fällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesent­lichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezi­dische Natio­na­listen ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte auf­recht erhalten wollen.

Ein gewisses Unbe­hagen in links­li­be­ralen Milieu

Bemer­kenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien ver­öf­fent­lichen, die sich klar gegen Ras­sismus aus­sprechen und die Rechte von Geflüch­teten und Migranten ver­tei­digen. Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Ber­liner Stadtteil Moabit kann als Domäne der links­li­be­ralen Men­schen des Stadt­teils gelten. Zumal dort in der aktu­ellen Aus­stellung auch das nahe Lan­desamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behörd­liche Erst­auf­nah­me­ein­richtung für Migranten mona­telang Schlag­zeilen machte, mit in die aktuelle Aus­stellung ein­be­zogen wurde.

In einem Eck der Galerie befindet sich eine höl­zerne Kammer mit einem Feld­stecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mit­ar­beiter am Schreib­tisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beob­achten kann. Am 20.7. konnten die Gale­risten mit Durs Grünbein und Via Lewan­dowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich in ihrer poli­ti­schen und künst­le­ri­schen Sozia­li­sierung mit der DDR-Bio­graphie gerieben.

Beide haben die Migra­ti­ons­be­wegung am Ende der DDR sehr direkt mit­erlebt. Lewan­dowsky hatte 1989 selber die DDR ver­lassen. Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüch­teten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Ter­ri­torium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomen­klatura eine Bekräf­tigung ihrer Staats­au­to­rität dar­stellen sollte, trug nach Grün­beins Beob­achtung dazu bei, dass sich die Oppo­sition in der DDR erst richtig ent­zündete.

Beide Künstler äußerten eine Grund­sym­pathie mit den Geflüch­teten und wandten sich auch gegen die Ein­teilung in poli­tische und wirt­schaft­liche Flücht­linge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migra­ti­ons­welle doch vielen kranken Men­schen möglich wurde, sich in Deutschland medi­zi­nisch behandeln zu lassen. Unab­hängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medi­zi­nisch dringend not­wendige Behand­lungen über­nommen werden, sollte positiv her­vor­ge­hoben werden, dass Grünbein und Lewan­dowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fort­schritt bezeich­neten, dass die Men­schen ihr Recht auf Gesundheit wahr­nehmen können.

Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Ein­wan­derung in deutsche Sozi­al­systeme lamen­tieren. Doch in der Gesprächs­runde äußerten beide Dia­log­partner auch ein gewisses Unbe­hagen ange­sichts von Migranten, die sich in Deutschland unkon­trol­liert auf­halten. Das Bild von offenen Grenzen, die Men­schen ohne Kon­trolle pas­sierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewan­dowsky ver­wiesen dem­ge­genüber auf die lücken­losen Kon­trollen, mit denen DDR-Flücht­linge im Auf­nah­me­lager Mari­en­felde kon­fron­tiert waren.

Dort waren neben vielen anderen Insti­tu­tionen auch Polizei und BND ver­treten. Das links­li­berale Publikum teilte größ­ten­teils die geäu­ßerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kon­trollen auch Per­sonen, die sich für die Rechte von Geflüch­teten ein­setzen und die die Ein­teilung der Migranten in poli­tische und solche, die nur ein bes­seres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbe­hagen bereiten.

Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renais­sance der staat­lichen Ordnung

Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch ver­schärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen unter­mauerte Fakten. Wie Men­schen in geschlos­senen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesi­chert sind, so wirkt allein die Vor­stellung, alle Men­schen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgend­welche Beamten kon­trol­liert worden, beru­higend. Dabei dürfte klar sein, dass Men­schen, die, von wem auch immer orga­ni­siert, nach Deutschland ein­ge­schleust werden, mit fal­schen Doku­menten die Grenzen über­winden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere ver­loren haben und nicht orga­ni­siert sind.

Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsi­cherheit und fördern Ein­stel­lungen, die dann Grenzen, massive Poli­zei­präsenz, aber auch den Einsatz der Bun­deswehr im Innern plötzlich auch bei Men­schen akzep­tabel erscheinen lassen, die sich poli­tisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch wei­terhin zugeben, dass dies Pla­cebos sind, aber sie beru­higen.

Die Stunden der Unge­wissheit, als in München Men­schen in Super­märkten per Smart­phone ihr Tes­tament machten, weil sie der Über­zeugung waren, dass jetzt das isla­mis­tische Arma­geddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung auf­schluss­reich. Hier han­delte es sich auch um Reak­tionen von Men­schen, die bisher über­zeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu ver­fallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik för­derten, wird dann auf einmal die baye­rische Polizei – und in Reserve noch die Bun­deswehr als Insti­tution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.

Dass es immer wieder Bei­spiele gab, wo sich in Kri­sen­si­tua­tionen die Men­schen selber orga­ni­sieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebens­be­droh­lichen Situation ent­kommen, wird dabei aus­ge­blendet. Ein gutes Bei­spiel war die Situation nach der Natur­ka­ta­strophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete ver­lassen hatte und sich die Men­schen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Men­schen im Alltag orga­ni­sieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Dis­kussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. kei­nes­falls eine Unter­stützung sind.

Amok, Terror, Anschlag – eine uner­giebige Dis­kussion

Doch statt solche Dis­kus­sionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Bezie­hungstat oder ein isla­mis­ti­scher Anschlag ist, wenn ein Reut­lingen ein Mann seine ehe­malige Freundin mit einem Döner­messer umbringt. Dabei wird über­sehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nach­richten immer mehr von Anschlägen der unter­schied­lichen Art domi­niert werden, Men­schen ohne reli­giösen Hin­ter­grund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu ver­lassen.

Das Bei­spiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein isla­mis­ti­scher Hin­ter­grund nötig ist, um wahllos Men­schen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemein­samkeit bei allen Blut­taten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kenn­zeichen ein Todeskult und der Ver­nich­tungs­wunsch gegen alles Fremde bzw. gegen Men­schen sind, die zu indi­vi­du­ellen Feinde erklärt werden.

Um ein weniger bekanntes Bei­spiel der glo­balen Serie faschis­ti­scher Ein­zel­täter her­aus­zu­greifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Ein­richtung für Behin­derte ein­dringt, min­destens 20 Men­schen ermordet und hin­terher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Men­schen haben kein Lebens­recht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu moti­viert wurde, oder ob er keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.

Für eine poli­tische Beur­teilung ist diese Dif­fe­ren­zierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar ret­tende Ausweg, doch all die Ein­zel­täter für ver­rückt zu erklärten. Schon haben sie mit »uns« und »unserer Gesell­schaft« nichts mehr zu tun und neben der Renais­sance der Polizei wird auch die hei­lende Psych­iatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grund­sätzen der Psych­ia­trie­kritik anzu­knüpfen, dass nicht der Ein­zelne sondern die Gesell­schaft ver­rückt ist Die vielen so unter­schied­lichen Ein­zel­täter reagieren mit faschis­ti­schen Methoden auf diese Ver­rücktheit der Welt.

Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die Zumu­tungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die ver­rückte Welt zu finden, die nicht die alten staat­lichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psych­ia­trie­kritik war ein Teil des sozialen Auf­bruchs der 1960er Jahre.

Die Ter­ror­ak­tionen der ver­schie­denen faschis­ti­schen Ein­zel­täter aller Couleur sind eine Folge von gesell­schaft­lichem Nie­dergang, der glo­balen Nie­derlage eman­zi­pa­to­ri­scher Bewe­gungen und des scheinbar schran­kenlos.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 26.07.2016

Anhang

Links

[1]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​6​1​3​.​d​i​e​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​-​d​e​s​-​b​a​j​a​z​z​o​s​.html

[2]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​3​4​.html

[3]

https://www.facebook.com/eww.ev/posts/1023816384379768?comment_id=1023919111036162&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

[4]

http://​www​.welt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​w​e​l​t​g​e​s​c​h​e​h​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​8​1​6​2​7​4​/​Z​w​a​n​g​s​e​h​e​-​u​n​d​-​s​e​x​u​e​l​l​e​-​U​n​t​e​r​d​r​u​e​c​k​u​n​g​-​b​e​i​-​J​e​s​i​d​e​n​.html

[5]

http://​www​.kurt​-kurt​.de/​h​t​m​l​/​A​k​t​u​e​l​l​.html

[6]

https://​www​.berlin​.de/​l​a​geso/

[7]

https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​k​a​t​r​i​n​a​-​1​7​3​.html

[8]

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/usa_new_orleans_hurricane_katrina_3178.html

[9]

http://www.dw.com/de/n%C3%A4chtliches-massaker-an-behinderten-in-japan/a-19427145

Plötzlich Leistung weg

HARTZ IV Erwerbslose auf Wohnungssuche müssen mit Schikanen des Jobcenters rechnen

Walter S., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, war wegen einer Räu­mungs­klage seines Ver­mieters ohnehin schon in Sorge. Dann erhielt der Hartz-IV-Emp­fänger ein Schreiben vom Job­center Mitte. Darin stand: „Ihre Leis­tungen wurden vor­läufig ein­ge­stellt, weil Ihre Wohnung zum 6. 7. 2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt even­tuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zustän­digen, im Briefkopf genannten Stelle haben dürften.“ Neben dem Verlust seiner
Wohnung musste S. nun befürchten, dass ihm die Leis­tungen gestrichen werden. Für Gitta Schalk von der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ist das Schreiben keine Aus­nahme. „Unter dem scheinbar schönen Label „Büro­kra­tie­abbau“ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen Erwerbslose aus­ge­heckt“, erklärt sie. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen. Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen im Job­center Mitte mit büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer täg­lichen Bera­tungs­tä­tigkeit.

Offener Brief

In einem offenen Brief an das Job­center hat Basta Kritik am Umgang mit woh­nungsu­chenden Hartz-IV-Bezie­he­rInnen geübt.
Wie­derholt ver­schleppe die Behörde nach einer Zusage die Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung
zum Abschluss eines Miet­ver­trags. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miets­ver­trägen sei vom Job­center Mitte
in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selber zu wählen, moniert Schalk. Das müsse sich ändern. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der taz, dass er den Brief von Basta und die kon­kreten Vor­würfe nicht kenne. Generell sei das Job­center dafür nicht die richtige Anlauf­stelle. Es etze nur die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlossen Richt­linien um. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vis­tInnen sehen das anders: Die Praxis des Job­centers igno­riere die Grund­rechte ein­kom­mens­schwacher Men­schen.

TAZ. DIENSTAG, 26. JU LI 2016

Peter Nowak

40 Jahre nach Entebbe

Eine Flug­zeug­ent­führung unter deut­scher Betei­li­gungund die Frage nach dem Ver­halten deut­scher Linker

In Israel hat der 27.Juni 1976 eine große Beachtung gefunden. Die Ent­führung eines Flug­zeugs, das auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris war, durch ein mul­ti­na­tio­nales Gue­ril­la­kom­mando ist auch nach 40 Jahren nicht ver­gessen[1].

Über­le­bende und ihre Ange­hö­rigen kommmen ebenso zu Wort wie die Nach­fahren der Geiseln und israe­li­schen Sol­daten, die im Rahmen der Ent­führung und der Befrei­ungs­aktion in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli 1976 ihr Leben ver­loren. Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Net­anyahu gedachte[2] der Befrei­ungs­aktion am his­to­ri­schen Ort in Uganda gemeinsam mit dem Poli­tikern des Landes.

Für Net­anyahu hatte die Aktion noch eine ganz per­sön­liche Note. Sein Bruder Jonathan gehörte zu den Toten von Entebbe. Nach ihm wurde die Befrei­ungs­aktion posthum benannt[3]. Seine Ehrung war nie unum­stritten. Israe­lische Militärs und His­to­riker werfen ihm einen mili­tä­ri­schen Fehler vor, der die Aktion sogar hätte gefährden können. Es sei geplant gewesen, dass die israe­li­schen Sol­daten sich unbe­merkt dem ent­führten Flugzeug in Entebbe nähern und den Über­ra­schungs­an­griff für die Befreiung nutzen sollten. Die ugan­di­schen Wachen am Flug­hafen sollten umgangen werden. Doch Net­anyahu habe diese Pläne igno­riert und die Sol­daten erschossen.

»All die Arbeit der letzten Woche hatte darauf gezielt, dass wir heimlich still und leise bis zum Haupt­eingang des Ter­minals gelangen konnten. (…) Wir waren dabei, einen Fehler zu machen«, beschrieb Net­an­yahus Bei­fahrer Muki Betser 1996 den Einsatz. Dass in Entebbe auch ugan­dische Sol­daten ums Leben gekommen sind, wurde bisher kaum erwähnt. Schließlich war bekannt, dass die Regierung von Uganda unter dem Dik­tator Idi Amin mit den Ent­führern pak­tiert haben soll. Die Sol­daten, die nur zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort waren, galten als Kol­la­te­ral­schaden oder wurden einfach ganz ver­schwiegen.

Es ist dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Markus Mohr[4] zu ver­danken, dass an die toten ugan­di­schen Sol­daten erinnert wurde. Es ist ein Detail, in dem vor wenigen Wochen im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch Legenden um Entebbe[5], das sich mit den Ereig­nissen rund um die Flug­zeug­ent­führung und mit bisher unge­klärten Fragen beschäftigt und dabei auf eine reiche Auswahl an Quellen zurück­greift.

Gedenken auch an die Ent­führer?

Gleich zu Beginn des Buches findet sich eine Widmung: »Den Toten von Entebbe 3./4.Juli 1976«. Dort sind neben den toten Geiseln auch die toten Sol­daten und sogar die Mit­glieder des Gue­ril­la­kom­mandos auf­ge­führt, dar­unter die aus der linken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung kom­menden Wil­fried Böse und Bri­gitte Kuhlmann. Im Vorwort begründet Mohr die Ent­scheidung für die Wür­digung aller Toten:

Ein Buch, um den in der Bun­des­re­publik fak­tisch inexis­tenten For­schungs­stand in dieser Ange­le­genheit vor­an­zu­bringen, war nicht der erste von mir ver­ant­wortete Anspruch dieses Pro­jekts. Wichter ist mein Anliegen, mit diesem Projekt einen reflek­tiert-freien Beitrag zu dem spä­testens seit dem 30.Januar 1933 fun­da­mental gestörten Ver­hältnis zwi­schen Deut­schen und Juden zu leisten. Wenn das auch nur in Ansätzen auf­scheint, darf ich das als ein wei­teres Schmuck­stück in meiner Intel­lek­tu­el­lenvita betrachten.

Und diese ent­faltet sich in einer Welt, in der aller­dings die Existenz von Paläs­ti­nensern und Afri­kanern nicht zu unter­schlagen, sondern zu wür­digen ist. Auch aus diesem Grund ist dieses Buch allen bislang bekannt gewor­denen Toten von Entebbe vom 4.Juli 1976 gewidmet. Ihre Namen wurden aus der im Juni 2005 von der ugan­di­schen und israe­li­schen Regierung am Flug­ha­fen­tower in Entebbe ange­brachten Memo­ri­al­platte, sowie der Ausgabe der in Kampala erschei­nenden Tages­zeitung Voice of Uganda am 5. Juli 1976 ent­nommen.

Eine Pro­vo­kation ist die Nennung aller Toten schon deshalb, weil die Entebbe-Ent­führung unter Betei­ligung deut­scher Linker als Beweis für einen linken Anti­se­mi­tismus gilt. Die Ent­führung unter Betei­ligung von Deut­schen hatte für zeit­ge­nös­sische Beob­achter und auch einige der Geiseln Asso­zia­tionen zur deut­schen Ver­nich­tungs­po­litik gegenüber den Juden her­vor­ge­rufen. Schließlich hatten die Ent­führer die Geiseln »sor­tiert« und einen Teil frei­ge­lassen.

Seit Jahren gibt es Streit darüber, nach welchen Kri­terien diese Trennung erfolgte. Wurden alle Juden oder alle israe­li­schen Staats­bürger von den übrigen Pas­sa­gieren getrennt?

Mohr posi­tio­niert sich bereits im Vorwort:

Mit diesem Buch möchte ich zeigen, dass die als Tat­sache erhobene Behauptung, es sei auf dem Flug­hafen von Entebbe zu einer Selektion zwi­schen Juden und Nicht­juden ist, Unfug ist.

Tat­sächlich führen Mohr und die fünf wei­teren Autoren des Buchs einige Hin­weise an, die dafür sprechen, dass die Trennung der Pas­sa­giere nach der Staats­bür­ger­schaft erfolgt sein könnte. Aller­dings kann kei­neswegs davon gesprochen werden, dass die Ange­le­genheit damit geklärt wäre. Im Buch werden Bei­spiele dafür genannt, dass auch Juden, die keine israe­li­schen Staats­bürger waren, unter den Aus­sor­tierten waren.

Zudem ist der Ansatz von Mohr und den Mit­ver­fassern schon kri­tisch zu hin­ter­fragen. Fängt der Anti­se­mi­tismus erst da an, wo eine Trennung nach Juden und Nicht­juden statt­findet? Und wo ist der große Unter­schied zu einer Trennung in israe­lische und nicht­is­rae­lische Staats­bürger? Denn das damit israe­lische Paläs­ti­nenser nicht gemeint waren, ist doch evident.

Daher müssten sich die Autoren doch die Frage stellen, ob der Hass auf »Israelis« hier nicht als die zeit­gemäße Variante eines moder­ni­sierten Anti­se­mi­tismus zu begreifen ist – so wie ein regres­siver Anti­zio­nismus zumindest anschluss­fähig an den Anti­se­mi­tismus ist. Den Autoren dürfte auch die Theorie nicht unbe­kannt sein, dass im modernen Anti­se­mi­tismus Israel die Rolle ein­nimmt, die vorher die Juden hatten. Alles, was Anti­se­miten den Juden vor­werfen, wird auf Israel pro­ji­ziert.

Zudem kommt in den im Buch ver­öf­fent­lichen zeit­ge­nös­si­schen Quellen gut zum Aus­druck, wie die Ent­führten, aber auch israe­lische Poli­tiker und Medien, die Ent­führung des Flug­zeugs unter deut­scher Betei­ligung wahr­ge­nommen haben. Die Empörung, dass 31 Jahre nach der Zer­schlagung des NS erneut Deutsche Juden mit gezo­gener Pistole zwingen, sich ihren Befehlen unter­zu­ordnen, ist nicht davon abhängig, ob die Selektion nach Staats­bür­ger­schaft erfolge.

Es war klar, dass Juden gemeint waren, und das wird in den Quellen auch sehr deutlich. So zitiert der israe­lische His­to­riker Moshe Zuckermann in seinem »Ope­ration Jonathan – Mythos und Ideo­logie« über­schrie­benen Text aus der israe­li­schen Zeitung Yedioth Ahronot vom 1.7.1976:

Mit einem schweren deut­schen Akzent befahl der Deutsche all den Israelis, ihre Koffer zu nehmen und in den anlie­genden Raum zu gehen. Frauen unter den Israelis weinten, während sie ihre Sachen in die »Halle der Trennung durch Selektion« (…) brachten«.

Wie kann ein deutsche Linker nur einen solchen Vor­schlag machen?

Allein an diesem Zitat wird deutlich, dass eben die Ver­gleiche mit der NS-Selektion nicht davon abhängig waren, ob nach Juden und Nicht­juden oder nach israe­li­schen Staats­bürgern selek­tiert wurde. Daher ist es unver­ständlich, dass gerade diese Frage in dem Buch einen so großen Raum ein­nimmt.

Wenn Markus dann »vier Prot­ago­nisten des Selek­ti­ons­nar­rativs« – es handelt sich um den Publi­zisten Henryk M.Broder, den RZ-Aus­steiger Hans Joachim Klein, die Revo­lu­tio­nären Zellen und den vom Sponti zum Außen­mi­nister mutierte Josef Fischer – exem­pla­risch in Ein­zel­ka­piteln behandel, kann man inter­es­sante Details erfahren. Dass aber die Selektion nichts mit Anti­se­mi­tismus zu tun gehabt haben soll, wird damit kei­neswegs belegt.

Dass Josef Fischer mehr als 25 Jahre später die Ent­führung von Entebbe als das Ereignis mytho­lo­gi­sierte, das ihn vom auto­nomen Stra­ßen­kämpfer zum bür­ger­lichen Demo­kraten gemacht habt, behandelt Mohr mit guten Quellen und mit einem angenehm zu lesenden Sar­kasmus.

Infor­mativ ist auch eine Aus­ein­an­der­setzung mit den Büchern und Romanen, die schon wenige Monate nach Entebbe die Märkte über­schwemmten. Die ideo­lo­gi­schen Prä­missen dieser Erzeug­nisse werden gut her­aus­ge­ar­beitet. Der His­to­riker Gerhard Han­loser hat in seinem Beitrag über den »linken Anti­zio­nismus in West­deutschland und West­berlin« einige Texte wieder zugänglich gemacht, die bereits Ende den 1970er Jahre sehr fun­dierte Stel­lung­nahme zu Entebbe und die Folgen gegeben haben.

Dazu zählt die Schrift Stammheim und Tel Zaatar[6] von Moise Postone, der damals in der BRD lehrte. Postone hatte sich auch bereits 1978 in einem Spiegel-Beitrag mit der Rolle der Deut­schen bei der Flug­zeug­ent­führung befasst:

Ich habe mich lange mit der Frage geplagt, wie sich deutsche Linke wie Wil­fried Böse und Bri­gitte Kuhlmann dazu bereit gefunden haben, in einer Situation wie Entebbe Juden von Nicht­juden »aus­zu­sondern«.

Dann las ich in Kleins Interview, dass Böse einmal vor­ge­schlagen hat, Simon Wie­senthal zu töten (den Mann, der jahr­zehn­telang damit zuge­bracht hat, Infor­ma­tionen über die ver­gan­genen Ver­brechen und gegen­wär­tigen Auf­ent­haltsorte von Nazi­ver­bre­chern zu sammeln) und davon nur von Carlos abge­bracht wurde, der dagegen her­vor­brachte, dass Wie­senthal ein Anti-Nazi ist! Wie kann ein deut­scher Linker einen solchen Vor­schlag machen.

Diese Frage hat auch heute nichts von ihrer Aktua­lität ein­gebüßt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​1​4​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​25905

[2]

http://www.zeit.de/news/2016–07/04/uganda-netanjahu-gedenkt-israels-befreiungsaktion-im-ugandischen-entebbe-vor-40-jahren-04170805

[3]

http://​www​.yoni​.org​.il/​e​n​/​j​o​n​a​t​h​a​n.php

[4]

https://​www​.unrast​-verlag​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​n​e​n​/​m​a​r​k​u​s​m​o​h​r-159

[5]

https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​l​e​g​e​n​d​e​n​-​u​m​-​e​n​t​e​b​b​e​-​d​etail

[6]

https://​ildb​.nadir​.org/​8​9​4​0​4​.html

Transnational streiken – Arbeitskampf bei Amazon

striketogether

Ende März traten erneut Beschäf­tigte in meh­reren deut­schen Amazon-Stand­orten in den Aus­stand. Haupt­for­derung ist die Bezahlung nach dem Flä­chen­tarif für den Ein­zel­handel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die For­de­rungen ab. Für das Management ist es eine Macht­frage, die For­de­rungen der Beschäf­tigten abzu­wehren. In der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft gab es bereits im letzten Jahr Über­le­gungen, den Kampf bei Amazon aus­laufen zu lassen. Doch längst ist der Kampf bei Amazon über eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Konzern und Verdi hin­aus­ge­wachsen.

Solidarität an der Basis

Beschäf­tigte, die sich in den Streik­aus­ein­an­der­set­zungen poli­ti­siert haben, sind in den Stand­orten ein wich­tiger Faktor an der Basis. Seit mehr als zwei Jahren hat sich zudem eine außer­be­trieb­liche Amazon-Streik­so­li­da­rität gegründet, die mit den Beschäf­tigten koope­riert. Ein wei­terer zen­traler Plus­punkt des Amazon-Streiks ist die trans­na­tionale Dimension. Seit mehr als einem Jahr sind im Amazon-Logis­tik­zentrum Poznan Kolleg_​innen in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Workers Initiative (IP) orga­ni­siert. Gemeinsam mit den Beschäf­tigten orga­ni­sierte sie in den letzten Monaten zwei Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Strei­kenden in Deutschland. Vom Verdi-Apparat gab es dabei kei­nerlei Unter­stützung, schließlich ist die pol­nische Part­ner­ge­werk­schaft von Verdi im Amazon-Werk in Poznan kaum ver­treten. Trotzdem ist eine Koope­ration der Kolleg_​innen aus Deutschland und Polen gelungen. Mit Unter­stützung des Soli­da­ri­täts­ko­mitees wurden die Kon­takte ange­bahnt. „Als wir uns das erste Mal getroffen haben, merkten wir schnell, es ist die gleiche Arbeits­hetze, die gleichen Methoden der Aus­beutung“, beschreibt ein Amazon-Kollege aus Bad Hersfeld die schnelle Ver­stän­digung unter den Kolleg_​innen. „Als wir uns mit dem Arbeits­kampf der Kolleg_​innen in Deutschland soli­da­ri­sieren, spielte die Frage der Gewerk­schaft über­haupt keine Rolle. Wir unter­stützen die strei­kenden Kolleg_​innen“, erklärte auch eine Amazon-Beschäftige aus Poznan. Mitt­ler­weile hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen aktive Kolleg_​innen aus beiden Ländern sich aus­tauschten und auch über­legten, den Arbeits­kampf über die Lan­des­grenzen aus­zu­weiten.

Probleme benennen

Die IP hat dabei in einer Erklärung einige Aspekte, die für die Aus­weitung des Arbeits­kampfes von Bedeutung sind, benannt und dabei die Pro­bleme nicht ver­schwiegen. So wird das Amazon-Modell des Heuern und Feuern als hin­derlich für eine Orga­ni­sierung benannt.

Die Spaltung in Fest- und Zeit­arbeit schwächt die Arbeiter_​innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Fest­an­ge­stellten, und beschränkt die Mög­lich­keiten zur Selbst­or­ga­ni­sierung. Amazon stellt zu beson­deren Stoß­zeiten, bei­spiels­weise vor den Weih­nachts- oder Oster­fei­er­tagen, viele Mitarbeiter_​innen ein, die danach ent­lassen werden. Die Arbeiter_​innen leben in täg­licher Angst, ihre Ein­kom­mens­quelle zu ver­lieren oder sogar abge­schoben zu werden. Die IP hat eine Kam­pagne gegen die Leih­arbeit gestartet, um auch die Kurz­zeit­be­schäf­tigten mit ein­zu­be­ziehen. Am 1. März 2016 hat sie anlässlich des euro­päi­schen Akti­ons­tages gegen Grenz­regime und prekäre Arbeit vor meh­reren Zeit­ar­beits­firmen in Polen Kund­ge­bungen orga­ni­siert. Wie in den Wochen zuvor, nahmen an den Pro­testen neben Beschäf­tigten Unterstützer_​innengruppen teil. Die IP hat in ihrer Erklärung alles Nötige gesagt: „Wir sollten von dem aus­gehen, was uns ver­bindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam orga­ni­sieren und für höhere Löhne und ange­messene Arbeits­be­din­gungen ohne prekäre Ver­träge kämpfen können. Nur wenn wir zusam­men­halten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren.“

Peter NowakDer Autor ist freier Jour­nalist (peter​-nowak​-jour​nalist​.de) und Her­aus­geber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“

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aus: Son­der­ausgabe der Direkten Aktion zum 1. Mai 2016

von Peter Nowak 

Runder Tisch zur Rigaer zeigt Redebedarf

Versammlung von Anwohnern rund um das Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain brachte keine neuen Erkenntnisse / Weder Bewohner der Rigaer Straße 94 noch Polizeivertreter kamen

Rund 40 Anwohner der Rigaer Straße in Fried­richshain haben sich am Don­ners­tag­abend im Rathaus des Bezirks ver­sammelt. Ziel war die Vor­be­reitung eines Runden Tisches, bei dem die Eska­lation rund um die Rigaer Straße Thema sein soll. Mode­riert wurde die Ver­an­staltung von der Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne) und Freke Over von der Links­partei, der in den ver­gan­genen 20 Jahren zwei Mal an Runden Tischen zur Rigaer Straße 94 beteiligt war.

Unter den Teil­nehmern waren Ver­treter einer Bau­gruppe und zivil­ge­sell­schaft­licher Initia­tiven. Ein Dele­gierter von der Gruppe »Fried­richshain hilft«, die sich für die Inte­gration von Geflüch­teten im Stadtteil ein­setzt, begründete sein Enga­gement mit der Unter­stützung der Bewohner der Rigaer Straße 94 für Geflüchtete vor allem in den ver­gan­genen Monaten. Die Eigen­tü­mer­seite war durch einen Anwalt ver­treten, der lediglich zuhören und die gesam­melten Ein­drücke an seine Man­daten über­mitteln wollte.

Weitere Angaben zu seinen Auf­trag­gebern wollte er nicht machen, was unter den Teil­nehmern für Unmut sorgte. »Sieht so der Dialog aus?« rief eine Frau. In den ver­gan­genen Tagen hatte es immer wieder wider­sprüch­liche Angaben über die Besitz­ver­hält­nisse der Rigaer Straße 94 gegeben.

Nicht anwesend waren Bewohner des Haus­pro­jektes. Sie ließen aber einen Brief ver­lesen, in dem sie erklärten, sich nicht von der Politik instru­men­ta­li­sieren lassen zu wollen. Alle an gemein­samen Lösungen Inter­es­sierte seien ein­ge­laden, sich an Stadt­teil­in­itia­tiven zu betei­ligen.

Ent­schieden wurde schließlich, dass für den ersten rich­tigen Runden Tisch am 3. August ein pro­fes­sio­neller Mode­rator enga­giert werden solle. Dann soll auch die Polizei teil­nehmen und sich der mas­siven Kritik am Einsatz in der Rigaer Straße stellen, der am 22. Juni begonnen hatte. Gegen diesen bereitet Rigaer-Anwalt Lukas Theune derzeit eine Klage vor.

Nach Angaben des »Tages­spiegel« will der Eigen­tümer es nun juris­tisch korrekt ver­suchen: Seit dem 4. Juli laufe eine Räu­mungs­klage gegen das zunächst illegal geräumte Erd­ge­schoss des Hin­ter­hauses und eine gegen eine Wohnung im vierten Stock des Vor­der­hauses, das aber nicht zum Haus­projekt gehört.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​6​0​8​.​r​u​n​d​e​r​-​t​i​s​c​h​-​z​u​r​-​r​i​g​a​e​r​-​z​e​i​g​t​-​r​e​d​e​b​e​d​a​r​f.htm

Peter Nowak