2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schat­ten­be­richt über „Ber­liner Zustände“ geht von einer Ver­dop­pelung rechter Gewalt aus
Das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Ber­liner Zustände“ jährlich einen Schat­ten­be­richt über Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus
und Anti­fa­schismus heraus. Dort kommen Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven zu Wort, die sich gegen rechte Ten­denzen im
Alltag enga­gieren. Im Vorwort der kürzlich erschie­nenen Jubi­lä­ums­ausgabe macht die Jour­na­listin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Sta­tis­tisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine poli­tisch rechts bezie­hungs­weise gegen Min­der­heiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opfer­be­ra­tungs­stellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Men­schen ange­griffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast ver­doppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Bera­tungs­stelle für Opfer ras­sis­ti­scher, rechter und anti­se­mi­ti­scher Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktu­ellen Schat­ten­be­richt auf den Kampf
der Geflüch­teten um ihre Rechte und den unter­schied­lichen Unter­stüt­ze­rInnen. Hanna Krü­gener, Susann Thiel und Manuel
Arm­bruster von Bil­dungs­bewegt, einem Kol­lektiv, das Work­shops, Seminare und Pro­jekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plä­dieren für eine Poli­ti­sierung der Unter­stüt­zungs­arbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen von­ein­ander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit Akti­vis­tInnen von Will­kom­mens­in­itia­tiven aus Kreuzberg, Moabit und Lich­tenberg geht es um die all­täg­lichen Mühen dieser Unter­stüt­zungs­arbeit. In einem wei­teren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete inter­kul­tu­relle Bera­tungs- und Begeg­nungs­zentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Gör­litzer Park mit afri­ka­ni­schen Flücht­lingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle berichtet die Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stelle Anti­se­mi­tismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger ana­ly­sieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Haupt­bahnhof trifft, als „ver­schworene Gemein­schaft“, in der sich Rechts­po­pu­lis­tInnen und Neo­nazis
ver­ei­nigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von tür­ki­schen Natio­na­lis­tInnen in Berlin am Bei­spiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel the­ma­ti­siert wird.
Peter Nowak
■■Die Bro­schüre „10 Jahre Ber­lin­er­Zu­stände“ hat 152 Seiten und kann beim Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin bestellt werden.
Kos­ten­loser Download unter qww​.apabiz​.de.
aus Taz vom 1.8.2016

»Wir schaffen das«

Wie eine Merkel-Phrase Geschichte macht

ast scheint es so, wenn man die aktu­ellen Pres­se­mel­dungen nach der vor­ge­zo­genen Som­mer­pres­se­kon­ferenz der Kanz­lerin ver­folgt. So beschreibt[1] ein Poli­ti­k­re­dakteur in der kon­ser­va­tiven Tages­zeitung »Die Welt«, wie die der Satz »Wir schaffen das« zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanz­lerin von rechts kri­ti­siert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext ein­gefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu her­aus­ge­fordert haben müsste.

Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegen­stand von poli­ti­schen Kon­tro­versen ent­halten sind, lautet[2]:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge her­an­gehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es über­wunden werden, muss daran gear­beitet werden.

Schluss­strich unter deut­scher Geschichte

Wenn eine Kanz­lerin ganz unbe­fangen über ein starkes Deutschland schwa­dro­niert, das so vieles geschafft hat, dann ist der Deckel über der jün­geren deut­schen Geschichte nun end­gültig geschlossen. Niemand im In- und Ausland hat daran erinnert, dass gerade in Zeiten in denen Deutschland sich besonders stark wähnte, zwei Welt­kriege und die Shoah geschahen. Hätte Bun­des­kanzler Kohl nach dem Fall der Mauer eine ähn­liche Diktion gewählt wie Merkel 2015, wären his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sicher ange­sprochen worden.

Damals gab es im Ausland, aber auch im Inland heftige Dis­kus­sionen darüber, dass ein wie­der­ver­ei­nigtes Deutschland einen Schluss­strich unter die NS-Geschichte ziehen wolle. Der Merkel-Satz und seine Rezeption zeigen, dass dieses Vor­haben voll­ständig gelungen ist. Es ist möglich über ein starkes Deutschland zu reden, das schon so vieles geschafft hat, und die NS-Geschichte wird nicht einmal mehr bei­läufig erwähnt.

Vielmehr scheint es nach der Merkel-Rede vor einem Jahr – der Satz stammt aus der Som­mer­pres­se­kon­ferenz von 2015[3] – links von der Union keine Par­teien mehr zu geben, sondern nur noch Merkel-Fans. Und gerade die drei Wörter »Wir schaffen das« sollen auf einmal der Ausweis für ein buntes, libe­rales Land sein. Dagegen gäbe es nicht nur aus geschichts­po­li­ti­schen Erwä­gungen massive Ein­wen­dungen.

Welches »Wir« ist denn eigentlich gemeint, das was genau schaffen soll? Und welche Hin­der­nisse müssen über­wunden werden, die dem gar nicht genauer defi­nierten Ziel im Wege stehen? Da dieser Absatz völlig beliebig ist, kann er für jede Situation her­an­ge­zogen werden. Wenn Wirt­schafts­ver­bände anmahnen, dass man die Min­dest­lohn­re­ge­lungen ange­sichts der Zuwan­derer fle­xibler gestalten soll, können sie sich ebenso darauf berufen, wie Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen, die viel­leicht einige ihnen läs­tigen For­malien bei der Aus­weisung von Bauland über­winden wollen.

Was sich ein Jahr nach der Merkel-Rede zeigt und was auch nie­manden über­ra­schen dürfte: Eine Aus­legung der Merkel-Phrase im Sinne der Auf­hebung von Ein­wan­de­rungs­be­schrän­kungen, die einer schnellen Inte­gration von Migranten im Wege stehen, war nicht gemeint. Im Gegenteil, in dem einen Jahr zwi­schen den beiden Merkel-Som­mer­pres­se­kon­fe­renzen wurde gleich mehrfach das Asyl­recht ver­schärft und mehrere Länder, aus denen viele Migranten stammen, wurden in die Liste der sicheren Her­kunfts­staaten auf­ge­nommen.

Zudem hat Merkel mit den Hürden, die im Wege stehen, auch nicht die Schul­den­bremse oder eine Woh­nungs- und Sozi­al­po­litik gemeint, die die gesell­schaft­liche Ungleichheit immer weiter ver­schärft. So for­derten soziale Initia­tiven und Mie­ter­ver­bände[4], dass die Zuwan­derung Anlass sein sollte, einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau[5] zu fördern, der bezahlbare Woh­nungen für alle Men­schen gewähr­leisten soll.

Damit wäre auch die Trennung in Geflüchtete und die ein­hei­mische Bevöl­kerung ten­den­ziell auf­ge­hoben, die immer wieder für ras­sis­tische Spal­tungen sorgt. Solche For­de­rungen hatten aber in der wei­terhin wirt­schafts­li­be­ralen Atmo­sphäre keine Durch­set­zungs­chance.

Die Linke und die Merkel-Phrase

Statt hier die Kritik anzu­setzen, liefert sich die par­la­men­ta­rische Linke einen internen Streit um eine Pres­se­meldung ihrer Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht, in der sie nicht pflicht­schuldig die drei Merkel-Worte zum unkri­ti­sier­baren Credo erklärte. Dabei ver­dienen die stark auf den Natio­nal­staat basie­renden sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen von Wagen­knecht berech­tigte Kritik. Aber wenn dann der Vorwurf kommt, hier werde Merkels »Wir-schaffen-das-Phrase« von rechts kri­ti­siert, wird deutlich, dass es hier um eine Aus­ein­an­der­setzung innerhalb der Partei geht.

Manche sehen in Wagen­knecht ein Hin­dernis für ein schnelles Bündnis mit Grünen und der SPD, wenn es sich irgendwie noch ergeben sollte. Dabei hat Wagen­knecht aktuell einer solchen Koope­ration wenig ent­ge­gen­zu­setzen. Doch ihre Ver­gan­genheit in der tra­di­ti­ons­linken Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[6] und manche mar­xis­ti­schen Ele­mente in ihrer Argu­men­tation lassen sie noch immer als Geg­nerin einer Koalition mit der SPD durch­gehen.

Der aktuelle Streit soll ihr hier Grenzen zeigen. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Pres­se­er­klärung von Wagen­knecht selbst von Par­tei­mit­gliedern kri­ti­siert wird, die sich auf­fällig zurück­halten, wenn im von Linken regierten Thü­ringen Roma und Sinti in ihre angeblich sicheren Her­kunfts­staaten abge­schoben wurden[7], in denen sie oft kei­neswegs sicher sind.

Merk­wür­di­ger­weise haben die inner­par­tei­lichen Merkel-Kri­tiker auch geschwiegen, als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Birgit Wöllert, offenen Ras­sismus ver­tei­digte oder zumindest ent­schul­digte[8]. Dabei ging es um die Ende-Gelände-Aktion[9] von Kli­ma­ak­ti­visten zu Pfingsten bei Vat­tenfall in der Lausitz. Wöllert, die als par­la­men­ta­rische Beob­ach­terin vor Ort war, sagt über einige Reak­tionen aus der dor­tigen Bevöl­kerung:

»Als par­la­men­ta­rische Beob­ach­terin bin ich selbst im Tagebau Welzow-Süd an der Koh­le­ver­la­de­station gewesen, habe mit Vat­tenfall-Mit­ar­beitern und der Polizei gesprochen. Auch dort musste ich mir den Vorwurf anhören: »Frau Wöllert, schämen Sie sich, dass Sie hier sind und hinter denen stehen, die als Fremde hierher kommen und uns Deut­schen die Arbeits­plätze weg­nehmen.«

In dem Moment war das gar nicht frem­den­feindlich gemeint. Die Region war und ist einfach frus­triert. Die deutsche Kraft­werks- und Koh­le­sparte von Vat­tenfall war frus­triert über den Verkauf, über den sie kei­nes­falls glücklich war, auch wenn sie sich öffentlich total zufrieden zeigte. Und die Beschäf­tigten gehen nun auch einer unsi­cheren Zukunft ent­gegen.

Hier wird eine ein­deutig ras­sis­tische Äußerung von Fremden, die Deut­schen die Arbeits­plätze weg­nehmen, ent­schuldigt, obwohl bekannt war, dass Neo­nazis aus der Region gegen die Kli­ma­ak­ti­visten hetzten und gewalt­tätig vor­gingen[10].

Merk­würdig nur, dass Wöl­lerts Statement, das bereits vor fast drei Wochen in einer Umwelt­zeit­schrift zu lesen war, par­tei­intern keine Kritik aus­löste. Das zeigt, dass es bei den Debatten um das Wagen­knecht-Statement eben in erster Linie um Par­tei­po­litik geht.

Merkel-Kritik nur von rechts?

Während von linker Seite der Merkel-Satz für sakro­sankt erklärt wird und der deutsch­na­tionale Kontext aus­ge­blendet wird, haben ihn Rechte und Popu­listen aller Couleur für sich ent­deckt. Das fängt schon mit Videos des Focus-Magazins[11] an, auf denen ganz im Stile der rechten Rhe­torik nach den Kosten gefragt wird, die dieser Satz angeblich beschert hat.

Dabei werden Kosten für die Inte­gration und Mehr­aus­gaben bei der Inneren Sicherheit addiert und so genau die Ver­bindung zwi­schen Migration und Terror her­ge­stellt, die das Kenn­zeichen rechter Pro­pa­ganda ist. Auch Merkels ewiger Kon­kurrent innerhalb der Union, Horst See­hofer, hat wieder an dem Kanzler-Satz etwas aus­zu­setzen, wenn er ihn, sachlich völlig korrekt, als hohle Phrase klas­si­fi­ziert[12].

Aber da der CSU-Poli­tiker das Bündnis mit der CDU nicht gefährden will, bleibt es das übliche Geplänkel zwi­schen Merkel und See­hofer, das schon lange bekannt ist. Wobei See­hofer ja darauf ver­weisen kann, dass auch Merkel längst der Über­zeugung ist, dass der Zugang von Migranten begrenzt werden muss. Genau dafür wurden im letzten Jahr weitere Geset­zes­ver­schär­fungen geschaffen. Auch hier wurden also Schranken über­wunden im Sinne des Merkel-Credos. Auch hier hat ein starkes Deutschland einiges geschafft.

Warum keine Dis­kussion über 9 Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags von München?

Was aber bei der ganzen Debatte über Merkels Pres­se­kon­ferenz kaum dis­ku­tiert wurde, ist das Schweigen über die ras­sis­ti­schen Motive des Münchner Amok­läufers. Mitt­ler­weile hat sich raus­ge­stellt, dass die Tat am Jah­restag des Breivik-Mas­sakers kein Zufall war, zudem war der Täter auch stolz darauf, am selben Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, seine Opfer waren Muslime, oft mit nicht-deut­schem Hin­ter­grund (München: Mas­senmord aus Aus­län­der­feind­lichkeit?[13]).

Nach der Auf­de­ckung der NSU-Morde war die Tat von München die größte ras­sis­tische Mordtat – dieser Befund gilt unab­hängig vom psy­chi­schen Zustand des Täters. Es ist aber auf­fallend, wie schnell man sich auf die Version eines unpo­li­ti­schen Amok­läufers ver­stän­digte, nachdem ein isla­mis­ti­sches Motiv für die Tat aus­schied.

Eine Klas­si­fi­zierung der Morde von München ras­sis­tisch war von Merkels-Som­mer­pres­se­kon­ferenz nicht zu erwarten. Aber doch wohl von den Tau­senden Men­schen, die noch vor einem Monat in München gegen Ras­sismus auf die Straße gegangen waren[14]. »Es war rechter Terror und kein Amoklauf« lautete die Ein­schätzung von Migranten[15]. Wo blieben nach dem Mas­senmord des Münchner Breivik-Fans die anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tionen mit diesem Motto?

Hat es die Hege­monie des Merkel-Deutschland schon geschafft, dass die nicht mehr pro­tes­tieren, wenn ein ras­sis­ti­scher Mas­senmord zu einem unpo­li­ti­schen Amoklauf erklärt wird?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​9​3​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#/media/File:2015–12-14_Angela_Merkel_CDU_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky_-12.jpg

[1]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​7​4​0​7​4​2​9​/​W​i​e​-​W​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​e​i​n​-​A​n​t​i​-​M​e​r​k​e​l​-​S​l​o​g​a​n​-​wurde

[2]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015–08-31-pk-merkel.html

[3]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015–08-31-pk-merkel.html

[4]

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​b​e​l​a​s​t​u​n​g​-​o​d​e​r​-​c​h​a​n​c​e​.html

[5]

http://​www​.inkw​-berlin​.de/

[6]

https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​p​l​a​t​t​f​o​r​m​_​d​e​r​_​p​a​r​t​e​i​_​d​i​e​_​l​inke/

[7]

http://​www​.alle​-bleiben​.info/​u​b​e​r​-uns/

[8]

http://​www​.kli​ma​retter​.info/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​2​1​5​5​8​-​v​a​t​t​e​n​f​a​l​l​-​s​a​g​t​e​-​e​n​d​e​-​g​e​l​aende

[9]

https://​www​.ende​-gelaende​.org/de

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​05477

[11]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​h​a​u​s​h​a​l​t​-​2​0​1​7​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​o​-​v​i​e​l​e​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​k​o​s​t​e​t​-​d​e​r​-​m​e​r​k​e​l​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​_​i​d​_​5​7​7​7​0​6​9​.html

[12]

http://​www​.heute​.de/​m​e​r​k​e​l​s​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​s​e​e​h​o​f​e​r​s​-​d​i​l​e​m​m​a​-​4​4​6​1​1​1​6​6​.html

[13]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8961/

[14]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​m​u​e​n​c​h​e​n​/​i​n​n​e​n​s​t​a​d​t​-​t​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​1​.​3​0​40831

[15]

http://​www​.migazin​.de/​2​0​1​6​/​0​7​/​2​9​/​d​a​v​i​d​-​a​l​i​-​s​-​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​a​m​o​klauf


Aktenkundig mit Brüllattacke

In Berlin besetzten diese Woche Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Emp­fängern ein Job­center.

Mit­glieder der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Job­center Mitte im Ber­liner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den war­tenden Erwerbs­losen teil­weise mit Zustimmung auf­ge­nommen wurde, erstattete die Job­cen­ter­ver­waltung An­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die all­täg­lichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher all­täglich auf dem Amt kon­fron­tiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Büro­kra­tie­abbau‹ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen ­Erwerbslose aus­ge­heckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen.

Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fänger am Job­center Mitte mit großen büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer Bera­tungs­tä­tigkeit für »Basta«. Diese Maß­nahmen waren auch der Grund für die kurz­zeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Job­center heftige Kritik am Umgang mit woh­nungs­su­chenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags«, sagt Schalk. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miet­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« for­derte, über die Zusage der Über­nahme der Wohn­kosten sofort zu ent­scheiden und Kau­tionen auch für Unter­miet­ver­träge zu über­nehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten«, begründet Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen.

Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin war­tende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug ver­weigert, sagte sie. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlos­senen Ver­ord­nungen um und sei daher der falsche Adressat für Pro­teste.

Auch der Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein »Tacheles« doku­men­tiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Emp­fängern das Leben schwer machen. So wei­gerte sich das Job­center Wup­pertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu über­nehmen, die ein Erwerbs­loser für das Erhitzen von Wasser benö­tigte. Das Sozi­al­ge­richt Düs­seldorf ver­ur­teilte das Amt Mitte Juli zur Kos­ten­über­nahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Ver­fahren miss­bräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fall­ma­na­gerin des Job­centers Osterholz in Nie­der­sachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeits­ge­richt den wider­recht­lichen Umgang mit Leis­tungs­be­ziehern per Dienst­an­weisung fest­stellen lassen wollte. Das ­Gericht wies die Klage aus for­malen Gründen ab.

Für ein solches Enga­gement kann die Fall­ma­na­gerin nicht unbe­dingt auf Unter­stützung durch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi zählen, in der Mit­ar­beiter der Job­center orga­ni­siert sind. Unter der Über­schrift »Gefährdete Staats­diener« war in der Zeit­schrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Soli­da­rität mit reni­tenten Erwerbs­losen setzt. ­Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäf­tigte im Job­center zuge­nommen habe. Positiv wird über For­de­rungen von Per­so­nal­räten der Job­center berichtet, künftig nicht nur psy­chische Gewalt, sondern auch Brüll­at­tacken akten­kundig zu machen. »Beides sind schließlich Straf­tat­be­stände«, heißt es in dem Text. Die Gewalt­ver­hält­nisse in Job­centern, die »Basta« und »Tacheles« doku­men­tieren, kommen in dem Artikel hin­gegen nicht vor. Der Vor­sit­zende der Per­so­nalräte der Job­center, Uwe Leh­mensiek, sieht immerhin die Not vieler Men­schen, die sich mit Hartz IV her­um­schlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Men­schen uns belei­digen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen auf­ge­zeigt werden.«

Einen anderen Weg geht die fran­zö­sische Basis­ge­werk­schaft SUD, die Job­cen­ter­mit­ar­beiter unter­stützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sank­tio­nieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeit­su­chenden zu helfen, eine Beschäf­tigung zu finden, und das erwarten die Arbeit­su­chenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​0​/​5​4​5​4​8​.html

Peter Nowak

Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung


Wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus her­vor­ge­gangen sind

In diesen Tagen des mul­tiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicher­heits­gefühl der Men­schen stärken sollen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Karl-Rudolf Korte[1] warnte in einem Interview[2] mit dem Deutsch­landfunk vor reiner Sym­bol­po­litik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alter­native aber eben­falls nur Sym­bol­po­litik im Angebot.

Es sind ja einige kon­krete Dinge benannt worden, aber die Sicher­heitslage ändert sich ja dadurch fak­tisch nicht. Denn die Bürger brauchen nicht mehr Infor­mation oder nur Sicher­heits­per­sonal, sondern sie müssen Ver­trauen haben in den Staat, der sie ele­mentar beschützt. Das ist im Moment nicht mehr der Fall und hier sind einfach viele Ver­un­si­che­rungen, die eher durch Ver­trauen, viel­leicht auch durch Zukunfts­pro­jekte auf­zu­fangen sind, aber nicht durch Auf­rüstung im Detail.

Können Migranten nach dem NSU Ver­trauen in staat­liche Behörden haben?

Nun denkt man, dass ein Poli­tik­wis­sen­schaftler, der sich mit den innen­po­li­ti­schen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migran­ti­schem Hin­ter­grund das Ver­trauen in den deut­schen Staat nach­haltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund neun Men­schen aus völ­kisch-ras­sis­ti­schen Gründen ermordete und alle staat­lichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und statt­dessen die Opfer, ihre Ange­hö­rigen und Freunde zu den eigent­lichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffent­lichkeit ver­leumdet.

Nachdem der Cha­rakter der NSU als völ­kische Ter­ror­or­ga­ni­sation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Ver­fas­sungs­schutz­ämter im Bereich des Mög­lichen. Doch heute erwähnt der Poli­tologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Ver­trauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.

Die Amadeus Antonio Stiftung und der Ver­fas­sungs­schutz

Dass heute von einer Abwicklung der Geheim­dienste nicht die Rede sein kann, zeigte das Mitte Juli, also lange vor den neuen mul­tiplen Gewalt­ak­tionen ver­ab­schiedete baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­gesetz[3]. Es erlaubt die Vor­rats­da­ten­spei­cherung auch für Ver­fas­sungs­schutz­ämter und die engeren Kon­takte zwi­schen V-Leuten, der Polizei und anderen Sicher­heits­be­hörden.

Der Jour­nalist Stefan Dietl zeigt gut auf, wie nun der NSU her­halten muss, um die staat­liche Apparate zu per­fek­tio­nieren[4]:

Auch im Frei­staat erwies sich bereits kurz nach der Ent­de­ckung des NSU das Vor­gehen des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes als frag­würdig. Fünf Morde ereig­neten sich in dem Bun­desland. In Nürnberg wurden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar ermordet, in München Theo­doros Boul­ga­rides und Habil Kılıç. Hinzu kommt ein Spreng­stoff­an­schlag in einer Nürn­berger Gast­stätte, der eben­falls dem NSU zuge­rechnet wird.

Dabei ist immer noch unge­klärt, wie eng der Kontakt von V-Leuten des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes zu dem rechts­ex­tremen Ter­ror­netzwerk war. Klar ist hin­gegen, dass Geld des Ver­fas­sungs­schutzes maß­geblich zum Aufbau der neo­na­zis­ti­schen Internet-Präsenz Thule-Netz bei­getragen hat. Mehr als 150 000 Euro für den tech­ni­schen Betrieb des Netzes flossen vom Lan­desamt an einen V-Mann.

Dieser hatte auch enge Ver­bin­dungen zum Thü­ringer Hei­mat­schutz, in dem sich Mundlos, Bön­hardt und Zschäpe betä­tigten. Trotz solcher dubioser Machen­schaften erhält der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz bun­desweit ein­malige Befug­nisse.

Auch unter den VS-Reformern gibt es Dissens. Das zeigt eine Kon­tro­verse, die ver­schiedene zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, zu denen auch die NSU-Opfer­initiative Keup­straße ist überall[5] gehört, mit der Amadeus Antonio Stiftung aus­tragen. Sie werfen ihr in einem Offenen Brief[6] Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz vor. In ihrer aus­drücklich als soli­da­rische Kritik ver­stan­denen Inter­vention beziehen sich die Initia­tiven auf den Umgang der staat­lichen Behörden mit dem NSU:

Wir, als Initia­tiven die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terror eng zusam­men­ar­beiten, finden eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusam­men­arbeit zu beenden.

Moniert werden neben ver­schie­denen Gesprächen, Ver­an­stal­tungen und Sym­posien, an denen Ver­treter von Geheim­diensten und der Amadeus Stiftung teil­ge­nommen haben, auch die Mit­glied­schaft des Prä­si­denten des Thü­rin­gi­schen Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz[7] Stephan J. Kramer im Stif­tungsrat der Amadeu Antonio Stiftung[8].

Nun wurde Kramer von der Thü­ringer Lan­des­re­gierung, in der die Linke domi­niert, als Quer­ein­steiger aus­ge­wählt, weil der neue Vor­stel­lungen in das Amt ein­bringen soll. Ein Sprecher der Initiative »Keup­straße ist überall« erklärt, dass es bei dem Streit um mehr als nur um das Ver­hältnis der Amadeus Antonio Stiftung zu den Geheim­diensten geht.

»Es ist ein Problem, dass die Ver­fas­sungs­schutz­ämter gestärkt aus dem NSU-Ver­fahren her­aus­gehen und sich jetzt an die Zivil­ge­sell­schaft anbiedern«, sagt Massimo Peri­nelli von der »Initiative Keup­straße ist überall« gegenüber der Taz[9], »Orga­ni­sa­tionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mit­machen.«

»Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass sich nichts Grund­sätz­liches ändert«

»NSU und Staat – Ver­hin­derte Auf­klärung« lautet der Titel der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte & Polizei[10], die allen emp­fohlen sein soll, die sich sach­kundig infor­mieren wollen, wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt her­vor­ge­gangen sind. In der Redak­ti­ons­mit­teilung wird gut zusam­men­ge­fasst, was in den letzten Jahren geschehen ist.

Am Anfang herrschte helle Auf­regung und Bestürzung. Behörden ver­suchen zu ver­tu­schen. Die Öffent­lichkeit fordert Auf­klärung. Ver­ant­wort­liche werden gesucht und müssen gege­be­nen­falls zurück­treten. Es wird ein bisschen auf­ge­räumt, unter Umständen ver­ab­schiedet man das eine oder andere Gesetz, Minis­te­rInnen geloben Bes­serung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grund­sätz­liches ändert.

Das ist auch eine impli­zierte Kritik an linken Medien, die beim NSU-Skandal vor allem und in erster Linie die große Staats­ver­schwörung wit­terten und noch den Dop­pel­selbstmord des NSU-Duos in Zweifel zogen. Dazu schreibt die Jour­na­listin Heike Kleffner in dem Cilip-Heft über die Rekon­struktion des poli­zei­lichen Vor­gehens rund um die Selbstent­tarnung des NSU nach dem Bank­überfall in Eisenach und dem Brand in der Früh­lings­straße am 4. November 2011:

Dabei wurde vor allem eines deutlich: Dass es weder Anhalts­punkte gibt für die auch unter Linken gerne gele­senen und rezi­pierten Ver­schwö­rungs­theorien von einem angeb­lichen Mord an Mundlos und Böhn­hardt am 4. November 2011 in Eisenach noch für die behörd­lichen Mani­pu­la­tionen des Auf­find­ortes der Ceska-Mord­waffe und des »NSU-Archivs« in der Zwi­ckauer Früh­lings­straße.

Vielmehr hat die Beweis­auf­nahme die Wirk­mäch­tigkeit der Selbst­in­sze­nierung mili­tanter Neo­nazis gezeigt: Seit der NS-Zeit prä­sen­tieren sie sich in ihrer Pro­pa­ganda als »heroische« Kämpfer, die auf­grund ihrer ideo­lo­gi­schen Über­zeugung quasi mit der Waffe in der Hand und bis zum letzten Bluts­tropfen wild um sich schießend auf dem Schlachtfeld für »die weiße Rasse« in den Tod gehen – in diesem Fall im Kampf gegen den Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach.

Schon vor einigen Wochen hatte die Land­tags­ab­ge­ordnete der Linken in Thü­ringen, Katharina König[11], bei einer Dis­kussion auf dem Fest der Linken in Berlin[12] heftig kri­ti­siert, dass für manche im Zusam­menhang mit der NSU-Auf­ar­beitung nicht der mör­de­rische Ras­sismus im Mit­tel­punkt steht, sondern die Frage, was mit dem durch die Schüsse aus­tre­tenden Gehirn­masse des toten Naziduos geschehen ist.

Dass es auch möglich ist, die vielen Unge­reimt­heiten um den NSU ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu the­ma­ti­sieren, zeigt sich im Cilip-Heft an vielen Bei­spielen. So legt Kim Finke vom Lotta-Magazin[13] aus NRW am Bei­spiel des V-Mannes mit lang­jäh­riger rechter Bio­graphie Johann H. dar, wie die Behörden jeden Ver­dacht, der NSU bestünde nicht nur aus dem bekannten Trio, igno­riert[14] hat.

In dem Artikel wird gezeigt, wie sämt­liche Indizien, die auf Johann H. bei einem dem NSU zuge­schrie­benen Anschlag in der Kölner Propstei­straße hin­deuten, aus­ge­blendet werden. So wie in diesem Fall bleibt auch an allen wei­teren NSU-Tat­orten das ört­liche Umfeld, das bei der Aus­spähung und der Logistik uner­lässlich war, aus­ge­spart. Hätte eine Beschäf­tigung mit diesen Umfeld gezeigt, wie viel VS im NSU steckt? Diese Frage kann man sich stellen, ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu bemühen.

Initia­tiven, die sich dieser Aufgabe seit mehr als fünf Jahren widmen, kommen im Cilip-Heft zu Wort. Ihre Web­auf­tritte werden am Ende des Heftes noch einmal gesondert vor­ge­stellt. An erster Stelle steht das Portal NSU-Watch[15], das von einer Reihe von Initia­tiven aus dem anti­fa­schis­ti­schen Spektrum betrieben wird.

Das von den beiden Anwälten der Neben­kläger Alex­ander Hoffman und Björn Ebeling[16] und der Ber­liner Rechts­an­wälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle[17] betriebene Blog liefert vor allem wichtige Infor­ma­tionen über das juris­tische Ver­fahren im Fall Zschäpe.

Keine juris­tische Auf­ar­beitung des NSU

Spä­testens seit das Münchner Ober­lan­des­ge­richt kundtat, dass es dem Ex-Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme alias Klein Adolf glaubte, der mit einer haar­sträu­benden von Wider­sprüchen und offenen Unwahr­heiten geschmückten Erklärung zu begründen ver­suchte, warum er sich just während des Mordes an dem Kas­seler Café-Betreiber Halit Yozgat in dessen Inter­netcafé auf­hielt und von allem nichts gemerkt haben will, wurde deutlich, hier geht es um die Staats­räson.

Und die würde Schaden nehmen, wenn akten­kundig würde, dass staat­liche Apparate näher am NSU dran waren, als bisher bewiesen. Hiermit wird klar, dass das Münchner Gericht Zschäpe ver­ur­teilen will, aber die von der Neben­klage erhoffte gesell­schaft­liche Auf­ar­beitung der Ereig­nisse ver­weigern wird. Die Ein­las­sungen der Ange­klagten, die sich pass­genau zur Version der Anklage fügt, kommt dem staat­lichen Bemü­hungen ent­gegen, mit einem Urteil den NSU-Komplex abzu­schließen

Die in den ein­zelnen Artikel im Cilip-Heft doku­men­tierten Bei­spiele von Geschichts­klit­terung bis hin zur Fäl­schung der Ereig­nisse machen die Schluss­be­merkung der Redak­ti­ons­mit­teilung noch aktu­eller:

Nichts zu ver­gessen und wei­terhin Auf­klärung ein­zu­fordern – das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Ange­hö­rigen schuldig. Dass ist auch ange­sichts der neuen Welle ras­sis­ti­scher Gewalt drin­gender denn je.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​karl​-rudolf​-korte​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​n​e​r​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​e​i​n​-​r​i​t​u​e​l​l​e​s​-​a​u​f​r​u​e​s​t​e​n​-​i​n​-​z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​61457

[3]

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/3cf/3cf1051a-cf13-c151-e3f1-b5f7b988f2ee„,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011&uMen=f6810068-1671–1111-be59-264f59a5fb42&page=1&pagesize=10&startmon=12&startyear=2015&attr=.htm

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​1​3​.html

[5]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/

[6]

http://​www​.blackbox​-vs​.de/aas/

[7]

http://​www​.thue​ringen​.de/​t​h​3​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​chutz

[8]

http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​w​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​g​r​emien

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​2​1974/

[10]

https://​www​.cilip​.de/

[11]

https://​haskala​.de/​t​a​g​/​k​a​t​h​a​r​i​n​a​-​konig

[12]

http://​www​.fest​-der​-linken​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​2​0​1​6​/​f​d​l​2​0​1​6​_​p​r​o​g​r​a​m​m.pdf

[13]

https://​www​.lotta​-magazin​.de/

[14]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​z​u​m​-​f​a​l​l​-​j​o​h​a​nn-h/

[15]

http://​www​.nsu​-watch​.info

[16]

http://​www​.nsu​-neben​klage​.de

[17]

http://​dka​-kanzlei​.de/​n​e​w​s​_​n​s​u​.html

BERLIN:Kiezspaziergang in Friedrichshain


Rund 90 Anwohner/​innen besuchen Orte der Ver­drängung

Gemeinsam mit aktiven Mieter/​innen aus dem Viertel hatte die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft für den 12. Juni 2016 zu einem Spa­ziergang durch den Fried­richs­hainer Nordkiez ein­ge­laden. Rund 90 Anwohner/​innen aus der Nach­bar­schaft betei­ligten sich am zwei­stün­digen Rundgang und suchten Orte der Ver­drängung und des Wider­stands von Mieter/​innen auf.

Den Treff­punkt bildete das neue Luxus­bau­projekt „Carré Sama Riga“ der CGGroup in der Rigaer Straße 71. In den Wochen zuvor war es wie­derholt zu Pro­testen gegen den Nobelbau gekommen. Am Vortag des Spa­zier­gangs for­derten ca. 80 Anwohner/​innen bei einem vom Investor anbe­raumten Infor­ma­ti­onstag den Bau­stopp des Pro­jekts. Als der Investor die Pro­tes­tie­renden als dumm und ver­nagelt beschimpfte und erklärte, er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn ein Sicher­heits­dienst das Gelände Tag und Nacht bewachen müsse, hatte er die Nach­bar­schaft end­gültig gegen sich auf­ge­bracht. Ent­spre­chend viele dieser Anwohner/​innen waren beim Kiez­spa­ziergang wieder dabei. Entlang der Route berich­teten Betroffene über unter­schied­liche Formen der Ver­drängung. Neben Mieter/​innen sind von Ver­drängung auch Betreiber/​innen kleiner Läden, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können, betroffen, hieß es in einem Rede­beitrag. Eine Bäckerei, ein Blu­men­laden und ein Zei­tungs­kiosk, die für die Ver­sorgung der Bewohner/​innen des Kiezes wichtig waren, mussten schließen. Diese Läden wurden ersetzt durch Schnell­im­bisse und Spät­ver­käufe, die Tourist/​innen anlocken und für besonders prekäre Arbeits­be­din­gungen berüchtigt sind.

Gemeinsam gegen Verdrängung

An meh­reren Orten berich­teten Bewohner/​innen ver­schie­dener Häuser vom erfolg­rei­chen­Wi­der­stand gegen Ver­drän­gungs­ver­suche. Die Vor­aus­setzung sei dabei immer gewesen, dass sich die Betrof­fenen orga­ni­sierten und gegenüber den Ver­mietern geschlossen auf­traten. Von diesen Erfah­rungen berich­teten auch die Bewohner/​innen ver­schie­dener ehemals besetzter Häuser in der Rigaer Straße und der Lie­big­straße. Auch die Mieter/​innen eines Hauses in der Schrei­ner­straße konnten erfolg­reich eine Moder­ni­sierung ver­hindern, nach der die Miete so stark gestiegen wäre, dass sie sich die Woh­nungen nicht mehr hätten leisten können. Sie hatten sofort nach der Ankün­digung der Moder­ni­sierung mit der Ber­liner Mieter Gemein­schaft Kontakt auf­ge­nommen und eine Haus­ver­sammlung orga­ni­siert (siehe Seite 25). Von solchen Erfah­rungen können Nachbar/​innen pro­fi­tieren, die sich aktuell gegen Ver­treibung wehren. Dazu gehören etwa die Mieter/​innen der nur wenige Meter ent­fernten Schrei­ner­straße 57. Seitdem sich das Haus im Eigentum der Fortis Wohnwert GmbH und Co. befindet, werden die Mieter/​innen zum schnellen Auszug gedrängt. Dabei wird auch auf die Dienst­leis­tungen des Ent­mie­tungs­spe­zia­listen AMB Agentur für Mieter und Bau­herren GmbH zurück­ge­griffen (siehe Mie­te­rEcho Nr. 377/ Oktober 2015). Gegen Ende des Spa­zier­gangs schil­derte eine ehe­malige Bewoh­nerin der Voigtstraße 39, wie dort im ver­gan­genen Jahr Men­schen rabiat aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden, die sie über mehrere Jahre still besetzt und ein­ge­richtet hatten. Eines Morgens kam ein pri­vater Sicher­heits­dienst und erklärte ihnen, sie hätten die Woh­nungen innerhalb von zwei Stunden zu ver­lassen. Per­sön­liche Gegen­stände wurden aus dem Fenster geworfen und ver­nichtet. Einige der Ver­trie­benen sind noch heute obdachlos. „Wir hatten damals keine Kon­takte und wussten nicht, wo wir Unter­stützung bekommen können“, beschreibt die ehe­malige Bewoh­nerin die damalige Hilf­lo­sigkeit. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch dazu dienen, dass sich die Nach­bar­schaft besser
ken­nen­lernt und es möglich wird, gegen Ver­treibung Wider­stand zu leisten“, lautete der Wunsch eines anderen Anwohners.
Auf­grund der posi­tiven Resonanz sind weitere Kiez­spa­zier­gänge in Planung. Inter­es­sierte sind herzlich ein­ge­laden, zu den Treffen der Bezirks­gruppe (siehe Seite 31) zu kommen und an der Vor­be­reitung mit­zu­wirken.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​-​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Mie­te­rEcho 382 August 2016

Peter Nowak

Agenda des Protests

M99 Aktionen sollen Zwangs­räumung ver­hindern

Am 9. August soll der Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf (M99) in der Man­teuf­fel­straße geräumt werden. Damit würde der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau, der auf einen Roll­stuhl ange­wiesen ist, auch seine Wohnung ver­lieren. In den nächsten Tagen wollen seine Unter­stüt­ze­rInnen mit Aktionen und Kund­ge­bungen gegen die Räumung mobi­li­sieren. Am Mitt­woch­abend trafen sich etwa 100 Unter­stüt­ze­rInnen auf Ein­ladung des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ im Ber­liner S0 36, um die Pro­tes­tagenda zu koor­di­nieren. Am 7. August soll eine Kiez­de­mons­tration um 16 Uhr am Hein­rich­platz beginnen, um den Betreiber Lin­denau, der auch HG genannt wird, zu unter­stützen. Im Stadtteil haben sich zahl­reiche Läden und Pro­jekte für seinen Ver­bleib ein­ge­setzt. Auch die Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez und Kotti und Co. unter­stützen ihn. Zur Demons­tration haben sich auch Unter­stüt­ze­rInnen aus anderen Städten und aus dem Ausland ange­kündigt. Eine Arbeits­gruppe
möchte Schlaf­plätze für die aus­wär­tigen Unter­stüt­ze­rInnen orga­ni­sieren. Am 9. August sollen sich ab 8 Uhr die Men­schen rund um das M99 ver­sammeln. „Wir wollen so viele sein, dass für die Gerichts­voll­zie­herin, die die Räumung voll­strecken will, kein
Durch­kommen mehr ist und sie unver­rich­teter Dinge wieder abziehen muss“, sagte ein Unter­stützer von HG. Auf diese Weise konnten in der Ver­gan­genheit mehrere Zwangs­räu­mungen zumindest auf­ge­schoben werden. Sollte die Räumung nicht ver­hindert werden können, will Hans Georg Lin­denau in einen Hun­ger­streik treten und gemeinsam mit Unter­stüt­ze­rInnen
den Verkauf seiner Waren mittels eines Con­tainers orga­ni­sieren.

aus: TAZ, 29. JU LI 2016

Peter Nowak
■■Mehr Infos: http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/​2​0​1​6​/​0​7​/​2​1​/​m​9​9​-​t​e​r​mine/

Autonomes Filmprojekt

Berlin. Eine Crowd-Funding-Kam­pagne für das Film­projekt „Deck­namen Jenny“ von der selbst­ver­wal­teten Ber­liner Film­hoch­schule film­arche e.V. läuft noch bis Anfang August. Ein Team der Film­hoch­schule will diesen Film gemeinsam mit Lei­hen­dar­stel­le­rInnen drehen, heißt es auf der Inter­net­seite des Films , auf der bereits ein­zelne Rollen zur Besetzung aus­ge­schrieben sind. Der Plot zeichnet die Geschichte der jungen auto­nomen Mary, die nach einer geschei­terten mili­tanten Aktion mit den Aus­wir­kungen von staat­licher Repression kon­fron­tiert ist. Den Sound­check liefert die Band Guts Pie Eartshot (https://​www​.startnext​.com/​d​e​c​k​n​a​m​e​-​jenny).

aus Neues Deutschland vom 27.7.2016

http://​www​.press​reader​.com/

Peter Nowak

„Für arme Leute scheint eine freie Wahl des Wohnortes nicht gewollt zu sein“

„Dem Job­center die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Trans­parent, mit dem am 25.Juli Mit­glieder der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta vor dem Job­center Mitte gegen die viel­fäl­tigen Hin­der­nisse pro­tes­tierten, mit denen Hartz IV-Emp­fän­ger/innen an einen Woh­nungs­wechsel gehindert werden. Zeit­gleich besetzten Job­center-Akti­vis­t/innen das Job­center und ver­teilten Flyer, die größ­ten­teils mit Sym­pathie auf­ge­nommen wurden, an die War­tenden. Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Job­center quer­stellt. Für Basta-Akti­vistin Gitta Schalck ist es nur ein wei­terer Beweis für eine Ent­wicklung, die sie bei ihren wöchent­lichen Bera­tungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohn­ortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Miet­ver­trages beim Job­center bewäl­tigen müssen.« « An der Erlaubnis zum Umzug hängen die Bewil­ligung der Umzugs­kosten, der Kaution und der Miet­kosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Job­center, den Mie­te­rEcho-Online ver­öf­fent­lichte (http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​a​s​t​a​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.

Nach der Räu­mungs­klage werden die ALGII-Leis­tungen gestrichen
„Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miets­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie for­derte von der Behörde, dass über die Über­nahme der Wohn­kosten sofort ent­schieden wird und auch die Kaution für Unter­miets­ver­trägen generell über­nommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berech­tigter in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten“, begründete Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen. Derweil hat Basta an einen wei­teren Bei­spiel deutlich gemacht, wie ein­kom­mens­schwache Men­schen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räu­mungs­klage seiner Ver­mieters mit großer Sorge ent­gegen. Dann erhielt der Hartz IV-Emp­fänger ein Schreiben des Job­center Mitte, das ihn noch mehr beun­ru­higte. „Ihre Leis­tungen wurden vor­läufig ein­ge­stellt, weil Ihre Wohnung zum 6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt even­tuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zustän­digen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mit­ge­teilt. Neben dem dro­henden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finan­zi­ellen Leis­tungen gestrichen werden. Der Pres­se­sprecher des Job­center Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber Mie­te­rEcho-Online sehr all­gemein. Die Behörde bear­beite Anträge auf Über­nahme der Wohn­kosten als Sofort­fälle, wenn die Dring­lichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Über­nahme einer Kaution bei Unter­miet­ver­hält­nissen sei in der Aus­füh­rungs­ver­ordnung Wohnen geregelt. Ebeling betonte, das Job­center halte das Gesprächs­an­gebot gegenüber Mit­gliedern von Basta ebenso auf­recht, wie die Straf­an­zeige gegen die Teil­neh­me­rInnen der Beset­zungs­aktion.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​b​a​s​t​a​.html

MieterEcho online

Peter Nowak