Wo beginnt für die deutsche Justiz der Antisemitismus?

Weiterer Antisemitismusstreit

Frei­spruch von AfD-Poli­tiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen

Am gest­rigen Dienstag hat das Amts­ge­richt Prenzlau den AfD-Kreis­vor­sit­zenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei­ge­sprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Kari­katur des Invest­ment­bankers Roth­schild ver­breitet, der dort mit anti­se­mi­ti­schen Attri­buten dar­ge­stellt wurde. Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zei­chen­trick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile ver­sehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Roth­schild“. Im wei­teren Text wird der Familie Roth­schild unter­stellt, weltweit Regie­rungen und Zen­tral­banken zu steuern und für Kriege ver­ant­wortlich zu sein.

In der Anti­se­mi­tis­mus­for­schung wird nach­ge­wiesen, dass es sich dabei um anti­se­mi­tische Topoi handelt. Doch das Prenz­lauer Gericht sah in der Kari­katur keinen anti­se­mi­ti­schen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei. Der Staats­anwalt hatte eine Geld­strafe von 5000 Euro gefordert.

Der Frei­spruch dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Bran­den­burger AfD hatte die Kari­katur als anti­se­mi­tisch bezeichnet und wollte Weiß im Eil­ver­fahren aus der Partei aus­schließen. Zu den Befür­wortern eines schnellen Aus­schlusses zählte auch der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland. Doch er schei­terte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unter­stützt. Das Sze­nario erinnert an den Fall des baden-würt­tem­ber­gi­schen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten Wolfgang Gedeon, der mit anti­se­mi­ti­schen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Aus­schluss gescheitert. (bnr​.de berichtete)

Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag

Während in Stuttgart als Kom­promiss die Ein­schaltung einer Unter­su­chungs­kom­mission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichts­ver­fahren abzu­warten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islam­feind­lichen Web­seite „PI-News“, die sich explizit als israel­freundlich bezeichnet, ist der Streit ent­brannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, mel­deten sich auch ent­schiedene Ver­tei­diger der Poli­tiker zu Wort.

Weiß sieht sich nach dem Frei­spruch gestärkt und fordert von Gauland eine Ent­schul­digung dafür, dass der ihn als Anti­semit bezeichnet habe. Während inzwi­schen mehrere AfD-Lan­des­po­li­tiker von der Aus­tritts­for­derung abrücken, will Gauland bisher daran fest­halten. Kann er sich damit nicht durch­setzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Bran­den­burger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nach­rücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei der nächsten Bun­des­tagswahl, wie beab­sichtigt, für den Bun­destag kan­diert und sein Land­tags­mandat aufgibt, würde Weiß für ihn nach­rücken. Aller­dings ermittelt die Justiz auch wegen Steu­er­hin­ter­ziehung und Ziga­ret­ten­schmuggels gegen den AfD-Poli­tiker.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​w​e​i​t​e​r​e​r​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​s​treit

Peter Nowak

Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Fried­richs­hainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Not­stand geprobt. Auch Nach­bar­schaft pro­tes­tiert dagegen

Es war schon eine besondere Pres­se­kon­ferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 am Mon­tag­abend auf dem Dorf­platz des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ein­ge­laden. So heißt ein Platz an dem viele vor mehr als zwei Jahr­zehnten besetzte Häuser liegen und der als Treff­punkt der alter­na­tiven Szene gilt. Die Bewohner/​innen der ehemals besetzten Häuser haben längst Miet­ver­träge, aber viele von ihnen halten noch an den poli­ti­schen Idealen der Anfangs­jahre fest, enga­gieren sich gegen Nazis, unter­stützten Geflüchtete und mischen sich auch in die Dis­kussion um die Gen­tri­fi­zierung ein und bekommen dabei durchaus Unter­stützung von Nachbarn. Jüngstes Bei­spiel ist das Nobel­projekt Carré Sama-Riga, das im Stadtteil viele Kri­ti­ke­rInnen zusam­men­brachte (siehe Mie­te­rEcho Online vom 15.6. 2016).

Wir leben wie im Gefängnis“
Doch seit knapp einer Woche wird die Dis­kussion im Fried­richs­hainer Nordkiez statt über Gen­tri­fi­zierung wieder über Repression und Staats­gewalt geführt. Am letztem Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. In einer Pres­se­mit­teilung betonte die Polizei, dass sie mit der Aktion die Tätigkeit der Bau­ar­beiter sichere, die im Auftrag des Eigen­tümers Brand­schutz­maß­nahmen vor­nehmen und einige Räume zu Flücht­lings­woh­nungen aus­bauen will. Auf der abend­lichen Pres­se­kon­ferenz berich­teten Haus­be­woh­ne­rInnen über das Leben im Gefah­ren­gebiet Rigaer Straße. Polizist/​innen sind im ganzen Haus ver­teilt. Wenn sie in ihre Woh­nungen betreten wollen müssen sich die Mieter/​innen aus­weisen. Manchmal werden ihre Taschen kon­trol­liert. Zudem werden sämt­liche Mieter/​innenrechte igno­riert. Fahr­räder, die im Hof standen, wurden abtrans­por­tiert. Zeit­weilig war der Strom in den Miet­woh­nungen abge­stellt und auch die Keller, die zu den Woh­nungen gehören, sind auf­ge­brochen worden. Jeder dieser Vor­fälle ist ein Bruch des Miet­rechts und könnte geahndet werden- doch noch gra­vie­render sind die Ein­schrän­kungen der Grund­rechte. So wurde Besucher/​innen der Hausbewohner/​innen in den letzten Tagen mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. „Wir leben wie im Gefängnis“, beschrieb eine Haus­be­woh­nerin die Situation. Als am Sonn­tag­abend Freunde der Haus­be­wohner das Besuchs­verbot miss­ach­teten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfef­fer­spray ein. Es gab mehrere Fest­nahmen. Ein Mieter des Vor­der­hauses, der die Szene foto­gra­fierte und die Kamera vor der Polizei ver­bergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pres­se­kon­ferenz.

Warum ein ganz­tä­giger Poli­zei­einsatz für einen pri­vaten Eigen­tümer?
Mitt­ler­weile werden die kri­ti­schen Fragen zum Poli­zei­einsatz lauter. So heißt es in einer Stel­lung­nahme der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft: „Es ist bemer­kenswert, dass die Belange einer x-belie­bigen Brief­kas­ten­firma aus den Panama-Papers als Haus­ei­gen­tü­merin derart kom­pro­miss­losen Vorrang haben vor den berech­tigten Inter­essen der Friedrichshainer/​innen nach bezahl­barem Wohn- und Lebensraum und dass das Fin­ger­schnipsen eines Investors reicht, um einen rie­sigen Poli­zei­einsatz mit hor­renden Kosten für die All­ge­meinheit aus­zu­lösen“. Ein Poli­zei­einsatz rund um die Uhr, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern massiv die Grund­rechte der Haus­be­woh­ne­rInnen und ihrer Nach­ba­rInnen ver­letzt, dient allein den Ver­wer­tungs­in­ter­esses des Eigen­tümers. Erst kürzlich stellten Bewoh­ne­rInnen eines angrenzen Hauses Straf­an­zeige wegen Haus­frie­dens­bruch gegen die Polizei, weil die ohne Geneh­migung die Dächer betreten hat. Mitt­ler­weile haben auch mehrere Mie­te­rInnen der Rigaer Straße 94 juris­tische Schritte gegen das Vor­gehen der Polizei ein­gelegt. Doch das zen­trale Problem ist die Kon­struktion von Gefah­ren­ge­bieten, die all diese Ver­let­zungen von Mie­ter/innen- und Grund­rechten einfach ermög­licht. Durch den Poli­zei­einsatz wurde gezeigt, dass die Frage: »Wohnst du in einem Haus, das vor zwei Jahr­zehnten besetzt war oder in einem Haus, das nie besetzt war« keine Rolle mehr spielt. So ruft am 1. Juli um 21 Uhr die Stadt­teil­in­itiative „Keine Rendite mit der Miete/​Friedrichshain“ unter dem Motto „Soli­da­rität mit den Bewoh­ne­rInnen der Rigaer Straße 94 und allen von Ver­treibung bedrohten Mie­te­rInnen“ zu einer Video­kund­gebung auf dem Dorf­platz des Fried­richs­hainer Nord­kiezes auf.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​r​i​g​a​e​r​-​s​t​r​-​9​4​.html

MieterEcho online 29.06.2016

Peter Nowak

Berliner Mieter_​innen setzten sich gegen Wiener Immobilienfirma durch

Wien & Berlin gemeinsam sind stark!

Seit Monaten konnte man auf Pla­katen und Flug­blättern in Berlin die Parole «Friedel bleibt» lesen. Damit war die Frie­del­straße 54 im ange­sagten Ber­liner Stadtteil Neu­kölln gemeint. 2014 hatte die Wiener Immo­bi­li­enfirm Citec das Haus gekauft. Als sie eine «ener­ge­tische Moder­ni­sierung» ankün­digte, befürchten viele der sechzig Miet­par­teien, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten könnten. Sie holten sich juris­ti­schen Rat und orga­ni­sierten poli­ti­schen Wider­stand. Besonders rührig waren dabei Aktivist_​innen des im Haus befind­lichen «Kiez­laden F54». Sie hatten auch die Idee zur Demo mit den längsten Anfahrts­wegen.

Am 18. März char­terten etwa sechzig Mieter_​innen und Unterstützer_​innen der Frie­del­straße einen Bus von Berlin nach Wien. Sie über­brachten dem Citec-Vor­stand ein Kauf­an­gebot. Am nächsten Tag orga­ni­sierten sie mit ört­licher Unter­stützung eine kraft­volle Demons­tration: «Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Friedel klaut» riefen etwa 200 Mietrebell_​innen vor der Citec-Zen­trale am Parkring. Wenige Tage später signa­li­sierte die Citec Ver­hand­lungs­be­reit­schaft. Nur der Preis war anfangs noch strittig: «Wir haben in unserem Angebot die Kauf­summe von 1,2 Mil­lionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Mil­lionen in die Ver­hand­lungen gegangen», sagte der Pres­se­sprecher des «Kiez­laden F54» Mat­thias Sander. Beide Seiten waren kom­pro­miss­bereit. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den Wochen darauf haben sich schon zweimal Mieter_​innen von Citec-Häusern in Berlin getroffen…

aus: Augustin 414 – 05/2016

http://www.augustin.or.at/zeitung/ausgaben/augustin-414–052016.html

Peter Nowak

http://​frie​del​strasse54​.blog​sport​.eu,

https://​frie​del54​.noblogs​.org

Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt

Es war schon eine besondere Pres­se­kon­ferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 [1] am Mon­tag­abend auf dem Dorf­platz des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ein­ge­laden haben. So heißt ein Platz,an dem viele vor mehr als zwei Jahr­zehnten besetzte Häuser liegen und der als Treff­punkt der alter­na­tiven Szene gilt.

Hier treffen unter­schied­liche Musik­kul­turen auf­ein­ander und auch der all­täg­liche Umgang unter den Nachbarn muss erprobt werden. Junge Leute, die draußen feiern wollen, treffen auf Nachbarn, die ihre Nachtruhe gewahrt haben wollen. Doch solche Pro­bleme sind in den zahl­reichen Event­be­zirken Berlins viel akuter. Dort kapi­tu­lieren die ruhe­be­dürf­tigen Mieter meistens vor der Knei­pen­kultur.

Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez ist nicht die Event­kultur das Problem. Die Bewohner der ehemals besetzten Häuser haben längst Miet­ver­träge, aber viele von ihnen halten noch an den poli­ti­schen Idealen der Anfangs­jahre fest, enga­gieren sich gegen Nazis, unter­stützen Geflüchtete und mischen sich auch in die Dis­kussion um die Gen­tri­fi­zierung ein und bekommen dabei durchaus Unter­stützung von Nachbarn. Jüngstes Bei­spiel ist das Nobel­projekt Carré Sama-Riga [2], das im Stadtteil viele Kri­tiker [3] hat und unter­schied­liche Bewohner [4] zusam­men­brachte.

»Wir leben wie im Gefängnis«

Doch seit knapp einer Wochewird im Fried­richs­hainer Nordkiez statt über Gen­tri­fi­zierung wieder über Repression und Staats­gewalt dis­ku­tiert. Letzten Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. Damit wie­derholt sich eine Sze­nario, das Mitte Januar2016 [5] das Gebiet für mehrere Wochen zu einer Zone min­deren Rechts machte.

Damals wurde die massive Poli­zei­aktion damit begründet, dass Straf­taten auf­ge­klärt werden müssen. Der aktuelle Poli­zei­einsatz soll laut einer Pres­se­mit­teilung der Polizei die Tätigkeit der Bau­ar­beiter sichern, die im Auftrag des Eigen­tümers Brand­schutz­maß­nahmen vor­nehmen und einige Räume zu Flücht­lings­woh­nungen aus­bauen wollen. Seitdem hat die Polizei das Haus nicht mehr ver­lassen.

Auf der abend­lichen Pres­se­kon­ferenz berich­teten Haus­be­wohner über das Leben im Gefah­ren­gebiet Rigaer Straße. Poli­zisten sind im ganzen Haus ver­teilt. Wenn sie in ihre Woh­nungen betreten wollen müssen sie sich aus­weisen. Manchmal werden ihre Taschen kon­trol­liert. Zudem werden sämt­liche Mie­ter­rechte igno­riert. Fahr­räder, die im Hof standen, wurden abtrans­por­tiert. Zeit­weilig war der Strom in den Miet­woh­nungen abge­stellt und auch die Keller, die zu den Woh­nungen gehören, seien auf­ge­brochen worden.

Jeder ein­zelner der Vor­fälle ist ein Bruch des Miet­rechts und könnte geahndet werden. Doch noch gra­vie­render sind die Ein­schrän­kungen der Grund­rechte. So wurde Besucher der Haus­be­wohner mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. »Wir leben wie im Gefängnis«, beschrieb eine Haus­be­woh­nerin die Situation. Als am Sonn­tag­abend Freunde der Haus­be­wohner das Besuchs­verbot miss­ach­teten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfef­fer­spray ein. Es gab mehrere Fest­nahmen.

Ein Mieter des Vor­der­hauses, der die Szene foto­gra­fierte und die Kamera vor der Polizei ver­bergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pres­se­kon­ferenz. Bei der Poli­zei­aktion sei der Mann ver­letzt worden und musste ambulant behaltet werden. Die sehr emo­tional gehal­tenen Bei­träge der unge­wöhn­lichen Pres­se­kon­ferenz taten ihre Wirkung. Die ca. 200 Men­schen, die zuhörten, skan­dierten Parolen gegen die Polizei.

Warum ein Polizeieinsatz rund um die Uhr für einen privaten Eigentümer?

Mitt­ler­weile werden kri­tische Fragen zum Poli­zei­einsatz lauter. So heißt es in einer Stel­lung­nahme der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [6]: »Es ist bemer­kenswert, dass die Belange einer x-belie­bigen Brief­kas­ten­firma aus den Panama-Papers als Haus­ei­gen­tü­merin derart kom­pro­miss­losen Vorrang haben vor den berech­tigten Inter­essen der Fried­richs­hainer nach bezahl­barem Wohn- und Lebensraum und dass das Fin­ger­schnipsen eines Investors reicht, um einen rie­sigen Poli­zei­einsatz mit hor­renden Kosten für die All­ge­meinheit ein­zu­lösen.«

Diese Frage stellen sich in Fried­richshain jetzt viele. Ein Poli­zei­einsatz rund um die Uhr zur Absi­cherung von Bau­maß­nahmen eines Pri­vat­in­vestors, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern auch all­täglich die Grund­rechte der Haus­be­wohner und ihrer Nachbarn ver­letzt. Erst kürzlich stellten Bewohner eines angrenzen Hauses Straf­an­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die Polizei, weil die ohne Geneh­migung die Haus­dächer betreten [7] hat.

Doch das zen­trale Problem ist die Kon­struktion [8] von Gefah­ren­ge­bieten [9], die all diese Ver­let­zungen von Mieter- und Grund­rechten, aber auch ein mas­sives Sammeln von Daten [10] möglich machen. So werden Zonen geschaffen, in denen ein nicht erklärter Not­stand herrscht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​o​-​b​l​e​i​b​e​n​-​d​i​e​-​G​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​G​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​3​2​5​0​0​1​8​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​rigaer94​.squat​.net/

[2]

http://www.cg-gruppe.de/immobilien/projekte/in-vorbereitung/carr%C3%A9-sama-riga/372

[3]

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​6​1​6​/​t​0​6​0​6​1​6​.html

[4]

http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​r​e​l​o​a​d​e​d​-​3​0​9​6​7​8​4​.html

[6]

http://​www​.bmgev​.de/

[7]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​3302/

[8]

http://​www​.sozi​alraum​.de/​d​i​e​-​k​o​n​s​t​r​u​k​t​i​o​n​-​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​o​r​t​e.php

[9]

http://​gefah​ren​gebiet​.blog​sport​.de/

[10]

https://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​6​/​d​a​t​e​n​s​a​m​m​e​l​e​i​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​m​-​g​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​a​n​l​a​s​s​l​o​s​-​u​n​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​m​a​e​s​s​i​g​-​d​i​s​k​r​i​m​i​n​i​e​rend/

Noch gibt es Revolutionsbedarf

VER­DRÄNGUNG Nun ist es amtlich: Der Laden M99 in der Man­teuf­fel­straße in Kreuzberg soll geräumt werden. Sein Betreiber, HG, hofft auf breite Unter­stützung aus dem Kiez

Am 9. August 2016 wird um 9 Uhr eine Gerichts­voll­zie­herin die Laden­räume des Kreuz­berger Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf (M99) in der Man­teuf­fel­straße 99 mit Poli­zei­un­ter­stützung räumen. Das ist der Inhalt eines Schreibens, das dem Laden­be­treiber Hans-Georg Lin­denau, auch als HG bekannt, am ver­gan­genen Wochenende zuge­stellt wurde. Magnus Hengge von der Bizim-Initiative hatte in den letzten Monaten ver­sucht, die Räumung durch einen Dialog mit Behörden und Eigen­tümern abzu­wenden.
„Es gab einige positive Signale, daher ist die Fest­legung des Termins doch über­ra­schend“, sagt er. Im März war ein von der Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann mode­rierter runder Tisch gescheitert, weil die Eigen­tümer den Räu­mungs­titel nicht zurück­nehmen wollten. Im Mai ver­fassten Nach­ba­rInnen dann einen Aufruf für den Ver­bleib des M99 im Kiez. Die Initiative Bizim Kiez, die sich im letzten Jahr gegen die Ver­drängung von Mie­te­rInnen und Pro­jekten aus dem Kiez gegründet hat, warnte davor, dass mit dem M99 ein wei­teres Stück des rebel­li­schen Kreuzberg ver­schwinden würde. Sie erin­nerte auch daran, dass HG, der den Laden seit 1988 betreibt und nach einem Unfall auf den Roll­stuhl ange­wiesen ist, mit der Räumung auch seine Wohnung ver­lieren würde. HG denkt auch jetzt nicht ans Auf­geben. „Ich hoffe bis zur letzten Minute, dass die Räumung ver­hindert wird, und werde den Laden nicht frei­willig räumen“, erklärte er der taz. Unter dem Motto „Besuchen Sie den M99, solange es ihn noch gibt“ wird in meh­reren Sprachen dafür mobi­li­siert, HG durch einen Einkauf, aber auch durch Soli­da­ri­täts­ak­tionen zu unter­stützen. Der Laden ist auch über die Lan­des­grenzen
hinaus bekannt und wird in alter­na­tiven Rei­se­bü­chern über Kreuzberg auf­ge­führt.


Mobi­li­sie­rungen im Vorfeld

Im Internet wird unter dem Motto „HG und M99 bleiben“ seit Wochen für den Tag X, den Räu­mungs­termin, mobi­li­siert. Was dann genau geplant ist, werde man jetzt dis­ku­tieren, erklärte Hengge. Auch das Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern bereitet sich auf die Räumung
vor. Die Pla­nungen für Aktionen im Vorfeld sind da schon kon­kreter. Seit Ende Juni ver­an­staltet HG don­nerstags zwi­schen 18 und 22 Uhr vor dem Laden eine Pro­test­kund­gebung, zu der von Ver­treibung bedrohte Mie­te­rInnen und Pro­jekte ein­ge­laden sind. Bisher war die Resonanz aber gering. Um das Problem der Woh­nungs­lo­sigkeit auch in eine Gegend zu bringen, in der die Dichte der Immo­bi­li­en­firmen
besonders hoch ist, wird gemeinsam mit Obdach­losen eine Schlafdemo am Kur­fürs­tendamm vor­be­reitet. Auch für die Zeit nach einer Räumung hat HG bereits Pläne. „Der Verkauf soll dann in einen Con­tainer verlegt werden „Dafür brauche ich ein Grund­stück mit Dixi-Klo,
Wasser- und Strom­an­schluss in Kreuzberg“, erhofft sich HG Unter­stützung durch alter­native Pro­jekte und Bezirks­po­litik.

aus Taz vom 28.06.2016

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​3428/

Peter Nowak

»Polizeiketten durchfließen«

Das Erfurter Bil­dungs­kol­lektiv (Biko) ver­an­staltete kürzlich den Workshop »Poli­zei­gewalt durch­fließen«. Dafür wird es heftig kri­ti­siert, der innen­po­li­tische Sprecher der thü­rin­gi­schen CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat dem Biko den Miss­brauch öffent­licher Gelder vor­ge­worfen. Das Biko-Mit­glied Michel Raab hat mit der Jungle World gesprochen.

Sie haben am 11. Juni in Erfurt ein Akti­ons­training unter dem Titel »Poli­zei­gewalt durch­fließen« ver­an­staltet. Worum ging es dabei?

Es ging darum, die Methoden zivilen Unge­horsams ken­nen­zu­lernen, die seit Jahr­zehnten zum Bei­spiel bei Castor-Trans­porten prak­ti­ziert werden, um mit dem immer weiter auf­ge­rüs­teten Poli­zei­ap­parat umzu­gehen. Wir haben uns darüber aus­ge­tauscht, wie man Poli­zei­ketten durch­fließen kann, um Protest dort aus­zu­drücken, wo er auch gehört wird.

Was hat Wolfgang Fiedler Ihnen vor­ge­worfen?

Er meint, wer der Polizei Gewalt­tä­tigkeit unter­stelle, zeige dadurch eine staats­feind­liche Grund­haltung, die nicht mit dem Auftrag poli­ti­scher Bildung ver­einbar sei. Unserer Auf­fassung nach ist es ein Kern­gebiet poli­ti­scher Bildung, Men­schen zu befä­higen, sich kri­tisch mit Staat und Gesell­schaft aus­ein­an­der­zu­setzen. Fiedler wünscht sich die Zeit zurück, in der Bildung den Auftrag hatte, die Iden­ti­fi­kation mit dem Staat und seinen Organen zu fördern.

Hat er so nicht Gra­tis­werbung für das Bil­dungs­kol­lektiv gemacht?

Einer­seits ja. Wir hatten noch nie eine Ver­an­staltung in der Bild-Zeitung. Ande­rer­seits kon­zen­triert sich die Auf­merk­samkeit auf eine ein­zelne Ver­an­staltung und nicht auf die Aus­stellung »We will rise«, in deren Rah­men­pro­gramm das Akti­ons­training stattfand. Die dort gezeigten Kämpfe von Geflüch­teten gegen das Grenz­regime und insti­tu­tio­nellen Ras­sismus in Deutschland sind eigentlich viel bri­santer als das Akti­ons­training. Wer nicht glauben will, dass es Poli­zei­gewalt in Deutschland gibt, soll sich die Aus­stellung ansehen.

Fiedler hat im ver­gan­genen Jahr Schlag­zeilen gemacht, als er im thü­rin­gi­schen Landtag alle Abge­ord­neten während einer Par­la­ments­de­batte auf­for­derte, auf­zu­stehen und die Natio­nal­hymne zu singen. Sind das Ver­suche, der AfD Kon­kurrenz zu machen?

Ja. Was Natio­na­lismus und den Wunsch nach einem starken Staat angeht, sind CDU und AfD in Thü­ringen nicht weit von­ein­ander ent­fernt. Auch beim Thema Extre­mis­mus­be­kämpfung und bei der For­derung nach mehr und schnellen Abschie­bungen gibt es Über­schnei­dungen. Dass man die AfD stärkt, wenn man ihre For­de­rungen abge­schwächt auf­greift, statt ihr eine klare Position ent­ge­gen­zu­setzen, haben viele in Thü­ringen noch nicht kapiert.

Fiedler for­derte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die den Workshop mit­ver­an­staltet hat, sie solle trans­parent machen, was sie als poli­tische Bil­dungs­arbeit abrechne. Wie waren die Reak­tionen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Stand­punkt bekräftigt, dass der Workshop sehr wohl dem Auftrag ent­spricht, die Beschäf­tigung mit poli­ti­schen Fragen zu ver­tiefen, gerade weil Men­schen, die sich öffentlich gegen Nazi­auf­märsche stellen, oft mit Gewalt­an­wendung seitens der Polizei kon­fron­tiert sind.

Sind im Ver­gleich zur CDU-geführten Vor­gän­ger­re­gierung die Mög­lich­keiten staats- und poli­zei­kri­ti­scher Inter­ven­tionen unter der der­zei­tigen Lan­des­re­gierung besser?

Im Moment kann man das so nicht sagen. Die Kräfte, die in der Oppo­sition Poli­zei­ein­sätze oft scharf kri­ti­siert haben, sind jetzt für sie mit­ver­ant­wortlich. Ob die im Koali­ti­ons­vertrag ver­ein­barten Maß­nahmen wie die Kenn­zeich­nungs­pflicht oder das Verbot von Racial Pro­filing am Ende so umge­setzt werden, dass sie echte Ver­bes­se­rungen dar­stellen, bleibt abzu­warten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​5​/​5​4​3​1​5​.html

Peter Nowak

Kampflieder gegen Häuserdämmung

MIETEN Bewoh­ne­rInnen von Gewobag-Häusern in Prenz­lauer Berg machen gegen Sanierung mobil

Vor den Häusern Knaack­straße 60–68 in Prenz­lauer Berg wurde es am Sams­tag­mittag laut. Rund 20 Men­schen bil­deten eine Kette und sangen: „Und drum geht es los, unsere Mieter-Polo­naise –mit langer Nese, in Richtung Gewobag.“ Und kämp­fe­ri­scher: „Das ist unser Haus, schmeiß doch endlich Gewobag und Kon­sor­tenzum Fenster raus!“ Seit die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft den knapp 80 Par­teien die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ankün­digte, sind die Bewoh­ne­rInnen alar­miert. „Wir haben Ver­samm­lungen abge­halten und Mie­te­rInnen anderer Gewobag-Häuser getroffen. Nun wollen wir mit dem Pro­test­früh­stück infor­mieren“, erklärte Bewoh­nerin Elke Coners. Auf einem Info­tisch konnte man einen Würfel betrachten: „Das ist der Dämm­stoff, mit dem die Gewobag sanieren will“, meint ein Mieter. Neben befürch­teten Miet­erhö­hungen bezweifeln die Mie­te­rInnen den öko­lo­gi­schen Nutzen der Dämmung und ver­weisen auf Brand­gefahr. Noch sind sie opti­mis­tisch. Der Mieter eines Gewobag-Hauses in Prenz­lauer Berg berichtete unter Applaus, wie er sich erfolg­reich juris­tisch gegen die Sanierung wehrte. Das Gericht ver­langte von dem Unter­nehmen eine deut­liche Absenkung der Moder­ni­sie­rungs­zulage. Nachdem die Linke die Gewobag per BVV-Antrag zur Rück­nahme der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung in der Knaack­straße auf­ge­fordert hat, will die SPD am Mittwoch eben­falls einen ähn­lichen Antrag ein­bringen.

aus Taz vom 27.6.2016
Peter Nowak

Die Linke war in der Brexit-Debatte nicht präsent

Fast 3 Mil­lionen wollen nach­träglich die Schwelle für eine Aner­kennung des Brexit in einer Petition höher­legen

Lange Zeit hatten die EU-Befür­worter das Ver­bleiben Groß­bri­tan­niens in diesem Bündnis auch damit ange­priesen, dass dort ja zumindest einige bür­ger­liche Rechte gewähr­leistet seien. Das Refe­rendum mache doch deutlich, dass dort die Bevöl­kerung auch mal gefragt wird.

Nun ist es tat­sächlich keine Errun­gen­schaft der so oft als Hort der Demo­kratie besun­genen EU, dass das Refe­rendum zustande kam. Die Gründe liegen in den Frak­ti­ons­kämpfen innerhalb der Tories und der Taktik von David Cameron. Doch kaum ist das Refe­rendum nicht so aus­ge­gangen, wie es die Freunde der EU wollten, zeigt sich, wie ernst es manche von ihnen mit der Demo­kratie wirklich meinen. In einer von fast 3 Mil­lionen unter­zeich­neten Online-Peti­tionen[1] wird gefordert, dass das Refe­rendum nur gültig sein soll, wenn 60 Prozent der Wähler bei einer Wahl­be­tei­ligung von über 70 Prozent für den Brexit gestimmt haben. Sonst müsse das Refe­rendum wie­derholt werden.

Solche Modi­fi­zie­rungen sind grund­sätzlich legitim. Doch Brexit-Befür­worter und -gegner haben sich auf ein Refe­rendum zu den Regeln geeinigt, wie sie nun galten. Und nach diesen Regeln haben die EU-Gegner gewonnen. Wer nach­träglich die Ergeb­nisse ändern will, weil die Ergeb­nisse nicht passen, hat höchstens ein tak­ti­sches Ver­hältnis zu bür­ger­lichen Grund­rechten.

Es ist nicht wahr­scheinlich, dass sich die­je­nigen, die unmit­telbar eine neue Abstimmung wollen, durch­setzen werden. Schon allein deshalb, weil es unwahr­scheinlich ist, dass sich mit solch plumpen Tricks eine Mehrheit für die EU orga­ni­sieren lässt. Viel wahr­schein­licher ist, dass die Brexit-Befür­worter einen noch grö­ßeren Erfolg hätten. Und was dann?

Dann lieber über­haupt kein Refe­rendum. Das ist die Linie der Euro­kraten in sämt­lichen Ländern und Par­teien Sie werfen Cameron vor, aus macht­tak­ti­schen Gründen ein Refe­rendum in die Wege geleitet und damit den Brexit in Kauf genommen zu haben. Solche Vor­würfe las man auch in vielen Kom­men­taren von Tages­zei­tungen, die sich nicht genug echauf­fieren können, über Wahl­be­hin­de­rungen in Vene­zuela und ähn­liche Staaten, die gemeinhin als nicht-kapi­ta­lis­tisch gelten, was mit Recht bestritten werden kann. Dass in diesem Ländern gerade die Sub­al­ternen in den letzten Jahren mehr Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­keiten haben als vorher, ist aber ziemlich klar. Trotzdem wird hier­zu­lande immer die Meinung ver­breitet, es handele sich um unde­mo­kra­tische Régime.

Refe­rendum einfach igno­rieren, weil es nicht ins Kalkül der Lon­doner City passt

Wenn der bri­tische Abge­ord­netel David Lammay vor­schlägt[2], die Ergeb­nisse des Refe­rendums einfach zu igno­rieren, weil es nicht im Sinne der Lon­doner City ist, dann könnte man eigentlich denken, die Labour-Partei, die ja den inner­par­tei­ischen Rän­ke­spielen der Tories fern steht, würde solche Gele­gen­heits­de­mo­kraten wie Lammay in die Schranken weisen. Doch der ist sogar Mit­glied der Partei.

Was ist von einer Partei zu erwarten, die immer noch einen Tony Blair in ihren Reihen hat, der mit einer Lüge das Land in den Irak­krieg zog und deren rechter Sumpf nach der Brexit-Abstimmung auf einen Rück­tritt des Labour-Vor­sit­zenden Corbyn drängt[3], weil der angeblich nicht vehement genug für die EU getrommelt hat?

Corbyn war nie der Kan­didat der spä­testens seit Blair auf Tory-Kurs gebrachten Labour-Partei. Sein Erfolg war das Ergebnis einer Gras­wur­zel­be­wegung, der den Par­tei­bü­ro­kraten schon immer suspekt war. Wenn nun von den Labour-Rechten Corbyn zum Rück­tritt gedrängt werden soll, machen sie nur deutlich, wie wenig sie sich um Demo­kratie scheren, in der Partei genauso wenig wie in Europa.

Dabei war es Corbyns Fehler, auf Druck der Partei über­haupt auf einen Pro-EU-Kurs ein­ge­schwenkt zu sein. Wäre er seinen jah­re­langen EU-kri­ti­schen Über­zeu­gungen treu geblieben, wäre er zu einer Linie zurück­ge­kehrt, die die Labour-Partei in den 1960er und 1970er Jahren ver­treten hat. Die Unter­haus­wahlen 1973/74 gewann sie mit dem Ver­sprechen, die Bedin­gungen zum EU-Bei­tritt, den die Tories schon aus­ge­handelt hatten, zur Dis­po­sition und das Ergebnis dann in einen Refe­rendum zur Abstimmung zu stellen. Dazu ist es dann nie gekommen. Doch es gab immer eine EU-kri­tische Strömung bei der Labour-Partei und den bri­ti­schen Gewerk­schaften.

Warum keine Mobi­li­sierung zum Lexit?

Nur im Bündnis mit den Tories konnte die Labour-Partei EU-Beschlüsse durch­setzen. Bei den Tories wurde aus natio­na­lis­ti­schen und auch xeno­phoben Gründen die Oppo­sition gegen die EU stärker und erzwang das Refe­rendum. Bei der Labour-Partei aber wurde die eigene Tra­dition nicht auf­ge­griffen, eine Kam­pagne für einen Lexit, einen EU-Aus­tritt aus linken und eman­zi­pa­to­ri­schen Gründen, zu orga­ni­sieren. Dann hätte der Ras­sismus der Mehrheit der Brexit-Kam­pagne natürlich kri­ti­siert werden müssen. Aber es hätte immer daran erinnert werden müssen, dass heute die Migranten im Mit­telmeer ertrinken, weil eine EU-Richt­linie ihnen einen sicheren Transit ver­bietet.

Eine Lexit-Kam­pagne hätte auch die wirt­schafts­li­berale Politik der Mehrheit der Brexit-Befür­worter in den Fokus ihrer Kritik rücken und gleich­zeitig deutlich machen müssen, dass die EU selber ein wirt­schafts­li­be­rales Projekt ist. Tat­sächlich haben kleinere linke Gruppen und Gewerk­schaften[4], die sich für einen Lexit stark gemacht, daran erinnern, wie die Aus­teri­täts­po­litik der EU in Grie­chenland Demo­kratie, Ergeb­nisse von Wahlen, sowie Arbeiter- und Tarif­rechte zer­störten.

In einer Erklärung[5] der linken Aus­tritts­be­für­worter zum Ausgang des Refe­rendums wird darauf ver­wiesen, dass es sich auch um Stimmen gegen die Politik der Aus­terität han­delte. Die linken Brexit-Befür­worter hatten es auch deshalb bei der aktu­ellen Debatte schwer, weil sie oft aus tak­ti­schen Gründen doch für einen Ver­bleib in der EU stimmten.

Ein gutes Bei­spiel ist der Guardian-Kolumnist Paul Mason[6], dessen Buch »Post­ka­pi­ta­lismus – Grund­risse einer kom­menden Öko­nomie« gerade auf Deutsch erschienen ist und der im Guardian schrieb[7], dass es viele gute Gründe gäbe, bei dem Refe­rendum gegen die EU zu stimmen. Doch da man keine gemeinsame Sache mit rechten Tories und Rechts­po­pu­listen machen wolle, sei jetzt nicht der Zeit­punkt für einen Aus­tritt gekommen.

Doch wann wäre die richtige Zeit für einen Lexit? Und führt Masons Argu­men­tation nicht gerade dazu, dass sich gerade in der EU-Frage als einzige Oppo­sition gerieren kann, während sich die Linke ent­weder gar nicht zur EU äußert oder sogar aus unter­schied­lichen Gründen für die EU votiert? Ist es dann nicht ver­wun­derlich, dass eine solche Linke als Teil der EU-Nomen­klatura wahr­ge­nommen und so igno­riert wird? Ein wei­terer Wider­spruch in Masons Argu­men­tation besteht darin, dass er die guten Gründe gegen die EU benennt und dann wegen der Rechten emp­fiehlt, trotzdem für diese EU zu votieren. Dass ist die Fort­setzung der Politik des angeblich klei­neres Übels, dass der Linken schon immer geschadet hat.

Die Linke kommt in der Post-Brexit-Debatte nicht vor

Nach dem Ausgang des Refe­rendums zeigt sich, wie fatal eine solche Ori­en­tierung für die Linke ist. Sie kommt in der Post-Brexit-Debatte nicht vor. Dafür sehen sich die Rechten jeg­licher Couleur von FPÖ über Front National bis zur AfD bestätigt[8]. Sie müssen gar nicht selber zum EU-Aus­tritt auf­rufen. Es reicht schon, dass sie wie ver­schiedene AfD-Poli­tiker erklären, auch sie würden die Bevöl­kerung über die EU befragen.

Gele­gen­heits­de­mo­kraten wie Lammay, die jetzt dazu auf­rufen, das Ergebnis des Refe­rendums zu igno­rieren, kommen solchen Kreisen gerade recht, um sich zur Ver­tei­digung der Mehrheit der Abstim­menden auf­zu­schwingen. Die Linke in ihren unter­schied­lichen Aus­for­mungen kommt in diesen Debatten nicht vor. Spä­testens nach der put­schis­ti­schen Durch­setzung der Aus­teri­täts­po­litik gegen Grie­chenland hätte die Debatte über ein Ver­lassen der EU beginnen müssen. Dabei müsste deutlich werden, dass es dabei nicht um ein Zurück zu den alten Natio­nal­staaten geht, sondern um eine euro­päische Koope­ration der Bevöl­kerung. Die EU-Büro­kratie ist dabei nicht för­derlich, sondern ein Hin­de­rungs­grund.

Der Ausgang des Refe­rendums in Groß­bri­tannien könnte die letzte Chance sein, eine eigene Position zu beziehen und sich für eine euro­päische Koope­ration stark zu machen, die sich nicht auf Natio­nal­staaten und die Brüs­seler Behörden bezieht. Zieht es diese Linke hin­gegen vor, wei­terhin als linkes Fei­gen­blatt im EU-Zirkus zu fun­gieren, könnte das ihren Bedeu­tungs­verlust noch ver­stärken, während sich die Rechten aller Couleur als wahre Oppo­sition gerieren. Denn eins ist klar, und das ist auch der Grund für die Ner­vo­sität der Aus­tritts­gegner, die Aus­tritts­be­für­worter werden in allen euro­päi­schen Ländern stärker. In Italien könnte nach den nächsten Wahlen mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Partei die Regierung über­nehmen, die die Mit­glied­schaft Ita­liens in der EU infrage stellt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​6​4​8​/​2​.html

Peter Nowak 26.06.2016

Anhang

Links

[1]

https://​petition​.par​li​ament​.uk/​p​e​t​i​t​i​o​n​s​/​1​31215

[2]

http://​www​.inde​pendent​.co​.uk/​n​e​w​s​/​u​k​/​h​o​m​e​-​n​e​w​s​/​b​r​e​x​i​t​-​r​e​s​u​l​t​-​l​a​t​e​s​t​-​d​a​v​i​d​-​l​a​m​m​y​-​m​p​-​e​u​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​r​e​s​u​l​t​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​-​t​w​i​t​t​e​r​-​s​t​a​t​e​m​e​n​t​-​s​t​o​p​-​t​h​i​s​-​a​7​1​0​2​9​3​1​.html

[3]

http://​www​.tele​graph​.co​.uk/​n​e​w​s​/​2​0​1​6​/​0​6​/​2​5​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​i​-​w​i​l​l​-​f​i​g​h​t​-​f​o​r​-​l​a​b​o​u​r​-​l​e​a​d​e​r​ship/

[4]

http://​www​.left​leave​.org/

[5]

http://​www​.left​leave​.org/​l​e​x​i​t​-​s​t​a​t​e​m​e​n​t​-​o​n​-​t​h​e​-​v​o​t​e​-​t​o​-​l​e​a​v​e​-​t​h​e​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​u​nion/

[6]

http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​2​2​5​8480/

[7]

https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​6​/​m​a​y​/​1​6​/​b​r​e​x​i​t​-​e​u​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​b​o​r​i​s​-​j​o​h​n​s​o​n​-​g​r​e​e​c​e​-tory

[8]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​n​-​a​f​d​-​f​p​o​e​-​u​n​d​-​c​o​-​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​f​e​i​e​r​n​-​b​r​e​x​i​t​-​v​o​t​u​m​/​1​3​7​8​2​9​4​4​.html

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Lesetip:

Für ein linkes Nein beim Referendum

Linker Brexit Am 23. Juni soll in Groß­bri­tannien über einen Aus­tritt aus der EU abge­stimt werden. Linke sollten die Gele­genheit für ein Nein zu EU und Nationalist_​innen nutzen.

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​t​e​r​-​n​o​w​a​k​/​f​u​e​r​-​e​i​n​-​l​i​n​k​e​s​-​n​e​i​n​-​b​e​i​m​-​r​e​f​e​r​endum

Gabriels Option: Jetzt aus der Koalition aussteigen


»Hier ist die Rose, hier tanze« – zur neu­esten Luft­nummer des unge­liebten SPD-Vor­sit­zenden

Eigentlich macht der SPD-Unter­bezirk Odenwald kaum Schlag­zeilen. Doch vor einigen Wochen preschten die Jusos vor, als sie mit einer 80-pro­zen­tigen Mehrheit eine Reso­lution ver­ab­schie­deten, die eine Abwahl von Sigmar Gabriel[1] als Par­tei­vor­sit­zenden erreichen wollte. Wie so oft in der SPD-Geschichte endeten auch die Oden­wälder Sozi­al­de­mo­kraten als Lam­pen­putzer und zogen nach Druck der SPD-Gremien den Antrag zurück.

Noch aber findet sich auf der Homepage der Oden­walder SPD die Ein­schätzung[2] von deren Unter­be­zirks­vor­sit­zenden Oliver Grobeis:

So gesehen drücken die Jusos in ihrem Antrag die vor­herr­schenden Ängste und Besorg­nisse der Genos­sinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Auf­for­derung an die Füh­rungs­ebene, etwas grund­legend zu ändern, und das sieht nicht nur der ver­gleichsweit bescheidene SPD-Unter­bezirk Oden­wald­kreis so.

Das zeigt, dass Gabriel nur noch Par­tei­vor­sit­zender der SPD ist, weil sich keiner seiner poten­ti­ellen Kon­kur­renten für die nächste Wahl­nie­derlage ver­ant­wortlich machen lassen will. Das soll bit­te­schön der letzte Dienst von Gabriel an die SPD sein. Nach den Bun­des­tags­wahlen werden die Karten neu gemischt. Da ist es nur zu ver­ständlich, dass Gabriel ab und zu mit irgend­welchen Texten den Anschein erwecken will, er hätte so etwas wie eine Stra­tegie.

Was bedeutet das pro­gressive Lager?

Da in diesem Jahr das poli­tische Som­merloch wegen der Fußball-EM besonders früh begonnen hat, hat er den Zeit­punkt, wo schon ein Spiegel-Artikel mit vagen Inhalten Dis­kus­sionen auslöst, gut genützt. Zu ver­stehen war, dass sich Gabriel doch für ein Bündnis mit Grünen und Linken erwärmen könnte.

Seit fast zwei Jahr­zehnten gibt es diese Dis­kussion und selbst die eif­rigsten Befür­worter von Rosa-Rot-Grün haben in der letzten Zeit erkannt, dass es dazu wohl in abseh­barer Zeit nicht kommen wird. Denn bei den nächsten Wahlen hätte sehr wahr­scheinlich diese Par­tei­en­kon­stel­lation keine par­la­men­ta­rische Mehrheit mehr, was ja die Grundlage für ihre Rea­li­sierung wäre.

Kaum aber erwähnte Gabriel in seinem Spiegel-Gast­beitrag[3] ein »pro­gres­sives Lager«, das sich gegen rechts posi­tio­nieren muss, rät­selten die Polit­kom­men­ta­toren, ob er damit etwa ins Lager von Rosa-Rot-Grün gewechselt sei. Das demen­tierte Gabriel dann umgehend und ließ ent­täuschte Freunde der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit links von der Union zurück[4].

Der SPD-Par­tei­vor­sit­zende hat mit dem Vorstoß nur seine bis­herige Zickzack-Linie, mal in die eine, mal in die andere Richtung zu blinken, fort­ge­setzt. Das mögen manche seinem Poli­tikstil anlasten, aber es spiegelt auch trefflich die aktuelle Lage der Sozi­al­de­mo­kraten wieder. Sie erkennen, dass sie als Vor­reiter der neo­li­be­ralen Politik, wofür in Deutschland die Agenda 2010 steht, ihre eigene Basis unter­mi­nieren. Sie sind aber so fest mit der wirt­schafts­li­be­ralen Politik ver­bunden, dass sie da auch nicht mehr zurück können.

Dies zeigt sich weniger in Gast­bei­trägen, sondern vielmehr in der realen Politik. Die SPD winkte[5] erst vor wenigen Tagen eine Reform des Erb­schafts­steu­er­rechts durch, die direkt von Lob­by­ver­einen der Fir­men­erben ver­fasst worden sein könnte. Wie sie das dem schrump­fenden SPD-Wäh­ler­segment aus der Arbei­ter­schaft erklären wollen, ist die eine Frage.

Da aber ein seit einiger Zeit ein Teil der frü­heren SPD-Wähler aus der Arbei­ter­schaft bei der AfD ihr Kreuz macht, stellt sich auch die andere Frage, wie ernst es der SPD jen­seits von Gast­bei­trägen mit dem Kampf gegen die AfD ist.

Dass einige Spit­zen­po­li­tiker der Grünen jetzt das Erb­schafts­steu­er­gesetz kri­ti­sieren und sogar eine Blo­ckade im Bun­desrat anregen, ist auch nur Show. Gerade die von den Grünen geführte Lan­des­re­gierung in Baden-Würt­temberg hat in ihrer Lie­be­die­nerei vor den schwä­bi­schen Fami­li­en­erben die CDU noch an Ser­vi­lität über­boten. Auch das ist kein Zeichen, dass es etwas wird mit dem rosa-rot-grünen Bündnis.

Neue Ent­span­nungs­po­litik als SPD-Wahl­schlager?

Das gilt noch viel mehr für die poli­tische Bau­stelle, bei der ein anderer SPD-Spit­zen­po­li­tiker neue Akzente setzen will, die nach­hal­tiger als Gabriels Luft­nummer sein könnten. Es ist Bun­des­au­ßen­mi­nister Stein­meier, der vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland warnt und dabei auch Nato-Ver­bündete kri­ti­siert. Damit bedient Frank-Walter Stein­meier unter­schied­liche Kli­entele.

Die Links­partei spendet Beifall. Zugleich sehen auch Teile der deut­schen Wirt­schaft in einem Kon­fron­ta­ti­onskurs gegen Russland Nach­teile für ihre Inter­essen. Darüber hinaus hat sich in den letzten Monaten auch in Teilen der Rechten und rechts­of­fener außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen eine pro­rus­sische Stimmung breit­ge­macht. Dabei gibt es völlig unter­schied­liche Beweg­gründe für diese Russ­land­be­geis­terung.

Vor allem die Rechte sieht Putin-Russland als Garant einer illi­be­ralen Demo­kratie, in der indi­vi­duelle Rechte stark ein­ge­schränkt oder abge­schafft sind. Auf der linken Seite hin­gegen wird vor allem 75 Jahre nach dem deut­schen Angriff auf die Sowjet­union daran erinnert, dass die Mas­sen­ver­brechen, die ganz gewöhn­liche Deutsche damals ver­übten, bis heute in Deutschland nicht wirklich regis­triert worden sind[6]. So gibt es nun auch erste Initia­tiven, die sich für einen Gedenkort[7] für die vielen ermor­deten und ver­hun­gerten sowje­ti­schen Staats­bürgern ein­setzen[8].

Eine solche Dis­kussion ist nun kei­neswegs ein Grund, keine Kritik mehr an der Putin-Regierung zu üben. Sie ist aber ein Grund mehr, die bedin­gungslose Unter­stützung für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen zu kri­ti­sieren, wie sie von Poli­tikern der Grünen wie Rebecca Harms seit den Maidan-Pro­testen zu beob­achten war. Harms war es dann auch, die die Über­le­gungen von Stein­meier zur Ent­spannung gegenüber Russland gleich als Lie­be­die­nerei für Putin bezeichnete und vor einer Ent­so­li­da­ri­sierung mit der Ukraine warnte.

Es wird kor­rek­ter­weise darauf hin­ge­wiesen, dass viele Opfer des deut­schen Über­falls aus der Ukraine stammten. Dann muss aber auch erwähnt werden, dass ein Teil der his­to­ri­schen Stich­wort­geber der ukrai­ni­schen Rechten, die heute sehr aktiv sind, auf Seiten derer standen, die sich als Kol­la­bo­ra­teure der NS-Truppen an den Mas­sen­morden an Kom­mu­nisten und Juden betei­ligten. Ukrainer, die letzte Über­le­bende des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz befreiten, waren dagegen Teil der Roten Armee.

Diese kom­plexe his­to­rische und poli­tische Gemengelage wird zumindest keine rosa-rot-grünen Bünd­nis­kon­zepte befördern. Da würden Rebecca Harms und ihre Freunde ein Veto ein­legen. Aber Stein­meier könnte als Ver­fechter einer neuen Ent­span­nungs­po­litik gegenüber Russland und mit seiner Distanz zu manchen Tönen aus den Nato-Haupt­quar­tieren in einer SPD nach Gabriel durchaus noch eine Rolle spielen. Diese Frage wird aber wohl erst nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen wichtig, wenn es auch im Par­lament für Rosa-Rot-Grün keine Mehrheit mehr gibt.

Regie­rungs­wechsel musste vor der Wahl erfolgen

Wenn es in der SPD noch Poli­tiker gäbe, die diese Kon­stel­lation wirklich wollten, dürften sie eben nicht auf die nächsten Wahlen warten. Sie müssten an einer ent­schei­denden Frage, wie der Erb­schafts­steuer, den Bruch mit der Union ansteuern, aus der Regierung aus­treten und mit den Stimmen von Linken und Grünen, die aktuell noch eine Mehrheit haben, einen SPD-Kanzler wählen, der dann eine Min­der­hei­ten­re­gierung bildet und Neu­wahlen anstrebt – Hier ist Rhodos, hier springe![9].

Dabei könnten wenige zen­trale Themen, die sich um soziale Gerech­tigkeit und Ent­spannung in Europa drehen, im Mit­tel­punkt stehen. Ein solcher Pau­ken­schlag könnte die poli­tische Richtung ändern, wieder eine Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Par­lament bringen und die AfD klein halten. Doch ein solcher Schritt ist weder von einem deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten noch von Grünen und Linken zu erwarten, wobei der Regie­rungs­wechsel an den Linken am wenigsten scheitern würde.

Für eine solche Regierung mit SPD, Linken und Grünen gibt es in Europa ein Modell, das ist Por­tugal. Dort regiert eine sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung mit Unter­stützung von Par­teien links von ihr. Sie hat zumindest einige besonders unso­ziale Maß­nahmen zurück­ge­nommen.

Doch solange in Deutschland darüber dis­ku­tiert wird, ob ein Bun­des­prä­sident gewählt werden soll, der die Unter­stützung des Lagers links von der Union hat – und selbst die SPD sich nicht dazu nicht bekennt – braucht über ein Sze­nario, die aktuelle rosa-rot-grüne Mehrheit für einen Regie­rungs­wechsel zu nutzen, gar nicht weiter dis­ku­tiert zu werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​6​2​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​8​0​-​p​r​o​z​e​n​t​-​g​e​g​e​n​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​w​a​r​u​m​-​d​i​e​-​o​d​e​n​w​a​l​d​-​s​p​d​-​g​a​b​r​i​e​l​s​-​a​b​w​a​h​l​-​f​o​r​d​e​r​t​/​1​3​5​3​2​5​0​4​.html

[2]

http://​www​.spd​-odenwald​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​n​r​=​3​1​5​8​1​&​m​enu=1

[3]

http://​magazin​.spiegel​.de/​S​P​/​2​0​1​6​/​2​5​/​1​4​5​4​1​7​4​1​8​/​i​n​d​e​x​.html

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​m​e​i​s​t​e​r​-​d​e​r​-​v​e​r​w​i​r​r​u​n​g​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​a​-​1​0​9​8​8​9​9​.html

[5]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​i​n​d​e​t​-​k​o​m​p​r​o​m​i​s​s​-​e​i​n​i​g​u​n​g​-​b​e​i​-​d​e​r​-​e​r​b​s​c​h​a​f​t​s​t​e​u​e​r​-​f​u​e​r​-​f​i​r​m​e​n​e​r​b​e​n​/​1​3​7​5​8​2​2​6​.html

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​11392

[7]

http://​www​.gedenk​sta​et​ten​forum​.de/​n​c​/​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​n​-​r​u​n​d​b​r​i​e​f​/​r​u​n​d​b​r​i​e​f​/​n​e​w​s​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​_​g​e​d​e​n​k​o​r​t​_​f​u​e​r​_​d​i​e​_​o​p​f​e​r​_​d​e​r​_​n​s​_​l​e​b​e​n​s​r​a​u​m​p​o​litik

[8]

http://​www​.gedenkort​-lebens​raum​po​litik​.de

[9]

https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​H​i​c​_​R​h​o​d​u​s​,​_​h​i​c​_​salta

Heute keine Strafzettel

STREIK 400 Beschäf­tigte des IT-Dienst­leisters treten nach Aufruf von IG Metall Mittwoch in Warn­streik

Am heu­tigen Mittwoch werden von der Polizei aus­ge­stellte Straf­zettel nicht bear­beitet. Die dafür zustän­digen 400 Beschäf­tigten des IT-Dienst­leisters Atos in Adlershof treten in einen ein­tä­gigen Warn­streik. Sie betei­ligen sich an den bun­des­weiten Aktionen, zu denen die IG Metall am Mittwoch rund 12.000 Atos-Beschäf­tigte aufruft. Die Beschäf­tigten wollen den Konzern dazu bewegen, den Tarif­vertrag aus dem IG-Metall-Bereich zu über­nehmen. Schon einmal wurde die Tarif­an­passung mit Zustimmung der Gewerk­schaft ver­schoben. „In der Aus­ein­an­der­setzung hat die Atos-Geschäfts­führung für die 2016 ver­ein­barte Tarif­er­höhung in Höhe von 2,8 Prozent und die Nach­zahlung der ver­scho­benen Tarif­er­höhung von 3,4 Prozent für 2015 gerade einmal 1,5 Prozent für beide Jahre ange­boten“, erklärt der Erste Bevoll­mäch­tigte der Ber­liner IG Metall, Klaus Abel. „Auch hat das Management ange­kündigt, künftig keine kol­lek­tiven Lohn­er­hö­hungen
mehr zu zahlen“, so Abel weiter. Der Unter­schied zwi­schen Unter­neh­mer­an­gebot und den For­de­rungen der IG Metall beträgt im Jahr rund 1.500 Euro pro beschäf­tigte Person. Abel ver­weist auf die gute wirt­schaft­liche Situation des fran­zö­si­schen Unter­nehmens, das die
Divi­dende für Aktionäre um 38 Prozent erhöht habe. Mit Fahnen, Trommeln und Sprech­chören wollen sich die Beschäf­tigten am Mitt­woch­vor­mittag vor der Atos-Filiale treffen und durch Adlershof ziehen. Sollte es bei den Ver­hand­lungen keine Einigung geben, könnte es zum unbe­fris­teten Streik kommen.

aus Taz: 22.6.2016

Peter Nowak

War der Täter von Orlando ein Islamist…


…oder hatte er Pro­bleme mit seiner Sexua­lität? Über die pro­ble­ma­tische Ver­ar­beitung eines Mas­sakers

Der His­to­riker Sven Rei­chardt[1] stützte sein im Suhrkamp Verlag erschie­nenes Buch Authen­ti­zität und Gemein­schaft[2], eine Art Stan­dardwerk »über links­al­ter­na­tives Leben in den sieb­ziger und acht­ziger Jahren«, zum großen Teil auf Kon­takt­an­zeigen und Leser­briefe in den Alter­na­tiv­medien. Tat­sächlich spricht aus ihnen unver­stellt ein Zeit­geist, der in den poli­ti­schen Schriften oft nur kodierter zu finden ist.

Noch heute ist die Lektüre von Taz-Leser­briefen wichtig, um sich zu infor­mieren, wie die ehe­ma­ligen Links­al­ter­na­tiven und die nach­ge­bo­renen Post­al­ter­na­tiven ticken. Was sagt es über sie aus, wenn man als Nachlese zum isla­mis­ti­schen Anschlag in Orlando fol­gende Replik auf die Über­schrift »USA: Terror im Schwu­lenclub« findet?

Mit eurer Über­schrift bewegt ihr euch in einer his­to­ri­schen Tra­dition, nämlich bestimmte Gruppen unsichtbar zu machen. Das Pulse ist kein »Schwu­lenclub«, es bezeichnet sich selbst als Ort der LSBTIQ-Com­munity. Und es wurden nicht nur Cis-Männer getötet, wie euer Titel es ver­muten lassen könnte.

Eine andere Zuschrift bringt gleich einige Vor­schläge, wie eine Wür­digung aller Opfer von Orlando hätte lauten müssen:

Es gibt einige Begriffs­al­ter­na­tiven, um alle Opfer zu wür­digen und um einiges für die Sicht­barkeit von LGBTI zu tun: homosexuell/​quer/​LBGTI….

Trägt es wirklich zur bes­seren Wür­digung der Opfer bei, wenn sie mit einem Kürzel und einem davor gestauten Gedränge von Adjek­tiven bezeichnet werden?

Waren die Opfer nicht Men­schen?

Was sagt es über eine Bewegung aus, die sich nur gewürdigt fühlt, wenn immer mehr Binde- und Schräg­striche anein­an­der­ge­reiht werden? Ist das nicht die Wider­spie­gelung einer neo­li­be­ralen Gesell­schaft, wenn Maggie That­chers Verdikt, es gebe keine Gesell­schaft, in der Alter­na­tiv­szene bis in die Sprach­po­litik durch­ge­spielt wird? So ist es kein Zufall, dass diese Debatte in Groß­bri­tannien mit großer Vehemenz geführt[3] wird (vgl. auch Please Don’t Stop the Music[4]).

Wenn jede Bezeichnung größer Ein­heiten als Unsicht­bar­machen von Teilen zurück­ge­wiesen wird, bleiben am Ende nur die iso­lierten Monaden übrig, die sich bloß als Kon­kurrenz begreifen. Wo die Utopie einer Gesell­schaft abhanden gekommen ist, bleiben nur immer mehr Min­der­heiten, die sich über bestimmte Kon­struk­tionen wie Geschlecht, Nation etc. defi­nieren. Statt Gesell­schafts­ver­än­derung domi­niert dann der Kon­kurrenz- und Sta­tus­kampf der Min­der­heiten.

Dabei könnte man doch die Opfer von Orlando dadurch sichtbar machen, dass man ihre Namen nennt. Wo das nicht möglich ist, sollte man nicht die kleinste Min­derheit, sondern die größte Einheit wählen. Die Opfer waren Men­schen, die zum selben Zeit­punkt gemeinsam in einem Klub waren. Warum das etwas über ihre sexuelle Ori­en­tierung aus­sagen soll, ist zunächst nicht ersichtlich.

Ist der Isla­mismus oder das US-Waf­fen­recht das Problem?

Für den Täter war klar, dass er mit dem Anschlag mög­lichst viele Men­schen treffen wollte, denen er wegen ihrer sexu­ellen Ori­en­tierung das Lebens­recht absprach. Dabei dürfte es für ihn neben­sächlich gewesen sein, welche sexuelle Iden­tität die ein­zelnen Indi­viduen genau hatten. Es reichte schon, dass sie Besucher dieses Clubs waren, um ermordet zu werden.

Nun ist in den USA gleich nach den Anschlag eine heftige Debatte darüber ent­brannt, ob es sich um einen isla­mis­ti­schen Anschlag han­delte. Das stellte vor allem der desi­gnierte Prä­si­dent­schafts­kan­didat der Repu­bli­kaner, Trump, in den Mit­tel­punkt seiner Kam­pagne, konnte er doch die ver­meintlich zu islam­freund­liche Obama-Admi­nis­tration damit angreifen und sich selber als Retter des christ­lichen Amerika gerieren.

Trump-Gegner ver­weisen hin­gegen darauf, dass nicht der Isla­mismus, sondern das laxe Waf­fen­recht in den USA das zen­trale Problem sei. Tat­sächlich ermög­lichte es den Täter, mühelos die töd­lichen Waffen zu besorgen, was die Zahl seiner Opfer erhöhte. Doch es handelt sich bei der Gegen­über­stellung, ob der Isla­mismus oder die laxen Waf­fen­ge­setze für den töd­lichen Anschlag ver­ant­wortlich waren, um eine Schein­al­ter­native.

Der Isla­mismus war die ideo­lo­gische Ver­brämung und die laxen Waf­fen­ge­setze machten es dem Täter leichter möglich, seien Pläne umzu­setzen. Es gibt eben Länder, wo es nicht so einfach möglich ist, an eine Waffe zu kommen Aller­dings finden ent­schlossene Täter immer einen Weg.

Warum wird nicht von einem isla­mis­ti­schen Anschlag gesprochen?

Es ist aber die isla­mis­tische Ideo­logie, die hinter dieser Ent­schlos­senheit steckt und es ist schon seltsam zu beob­achten, welchen Eiertanz manche Linken und Libe­ralen auf­führen, um diesen ein­fachen Tat­be­stand nicht aus­sprechen zu müssen. Da wird statt­dessen gefragt, ob der Täter viel­leicht selber Pro­bleme mit seiner sexu­ellen Ori­en­tierung hatte. Was dann zur gro­tesken Kenn­zeichnung des Täters als »schwuler Islamist«[5] führte.

Diese ganzen Spe­ku­la­tionen sind müßig. Selbst, wenn der Angreifer Pro­bleme mit seiner Sexua­lität gehabt haben soll, so erklärt das nicht seine Tat. Zum Mas­sen­mörder wird ein Mensch erst dann, wenn er sich eine bestimmte Ideo­logie zu eigen macht. Hier war es der Isla­mismus, der nicht als reli­giöse, sondern als welt­weite faschis­tische Strömung betrachten werden soll. Dann ist es auch gar nicht ver­wun­derlich, dass nicht wenige der isla­mis­ti­schen Atten­täter nicht durch eine aus­ge­prägte Reli­gio­sität auf­ge­fallen sind und sich nicht an die Regel des Koran gehalten hätten

Das hindert aber nie­manden daran, aktiv in der poli­ti­schen Bewegung des Isla­mismus mit­zutun. Ein paar rudi­mentäre Koran­zitate mögen dabei von Vorteil sein, nicht aber eine besonders isla­mische Lebens­weise. Der Aktion 3. Welt Saar[6] ist zuzu­stimmen, wenn sie den Ter­ror­an­schlag von Orlando »als Aus­druck isla­mis­ti­schen Hasses auf Homo­se­xuelle und auf jede genuss­be­tonte Lebensart« klas­si­fi­ziert[7] und vom größten isla­mis­ti­schen Ter­ror­an­schlag in den USA seit dem 11.09.2001 spricht.

Dieses Ver­brechen richtet sich aber nicht nur gegen Homo­se­xuelle. Isla­misten wenden sich mit ihrem ‚Hei­ligen Krieg‘ gegen jede Form eines selbst­be­stimmten, befreiten, genuss­be­tonten Lebens.Alex Feu­er­herdt

Alex Feu­er­herdt

Dafür stehe bei ihnen »der Westen«, vor allem reprä­sen­tiert durch die USA und Israel.

Auch die Homo­phobie anderer reli­giöser Hard­liner ist tödlich

Wenn dann aber Alex Feu­er­herdt vom Islam­kom­pe­tenz­zentrum der Aktion 3. Welt Saar den Jour­na­listen Thorsten Denkler von der Süd­deut­schen Zeitung dafür kri­ti­siert, dass er geschrieben hat, dass auch ein evan­ge­li­kaler Christ die Tat hätte aus­führen können, ist das im glo­balen Maßstab nicht zu recht­fer­tigen. Denn es hat sich in der Ver­gan­genheit öfter gezeigt, dass sonst ver­feindete reli­giöse Hard­liner im Kampf gegen sexuelle Min­der­heiten zusam­men­rücken.

Da waren sich in Jeru­salem jüdische, christ­liche-orthodoxe und isla­mische Kle­riker einig gegen eine Schwu­len­parade in Jeru­salem. Der Mann, der im letzten Jahr auf einer Gay­parade in Jeru­salem mehrere Men­schen nie­der­ge­stochen hat[8], wurde in der Presse als ortho­doxer Jude bezeichnet. Aber auch bei ihm war es die Nähe zu rechten Orga­ni­sa­tionen, die in Israel ver­boten sind, die den ideo­lo­gi­schen Rahmen für das Ver­brechen lie­ferten.

Diese Orga­ni­sa­tionen berufen sich vage auf ein ortho­doxes Judentum, ein wirk­licher reli­giöser Bezug ist aber auch bei ihnen oft nicht vor­handen. Wenn ein vager reli­giöser Bezug mit einer faschis­toiden Ideo­logie zusam­men­kommt, sind Ver­brechen wie in Jeru­salem und Orlando immer möglich. Wie tödlich dann die Attacken sind, liegt dann akzi­den­tiell auch daran, wie schwer oder einfach man an töd­liche Waffen kommt. Da ist dann tat­sächlich die Kritik an den laxen Waf­fen­ge­setzen in den USA mehr als berechtigt.

Sie machten es dem Isla­misten in Orlando möglich, zu besonders töd­lichen Waffen zu kommen, die ungleich gefähr­licher waren als das Messer des israe­li­schen Täters. Auch die ver­schie­denen christ­lichen Grup­pie­rungen sind im Welt­maßstab an der töd­lichen Homo­phobie beteiligt. Vor allem in vielen afri­ka­ni­schen Ländern wie Uganda sind ver­schiedene christ­liche Fun­da­men­ta­listen mit guten Kon­takten zu ähn­lichen Gruppen in den USA[9] ver­ant­wortlich für töd­liche Angriffe auf Men­schen, die nicht ins patri­ar­chale Weltbild passen.

In Nigeria berufen sich die Schwu­len­hasser auf isla­mis­tische und christ­liche Fun­da­men­ta­listen[10]. So richtig es also ist, die besondere Gefahr des Islam­fa­schismus aktuell zu betonen, so richtig ist es auch, darauf hin­zu­weisen, dass reli­giöses Sen­dungs­be­wusstsein, wenn es mit faschis­ti­scher Ideo­logie und den nötigen tech­ni­schen Know How ver­bunden wird, poten­tiell tödlich ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​6​0​2​/​1​.html

Peter Nowak 22.06.2016

Anhang

Links

[1]

https://​www​.geschichte​.uni​-kon​stanz​.de/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​/​p​r​o​f​-​d​r​-​s​v​e​n​-​r​e​i​c​h​ardt/

[2]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​a​u​t​h​e​n​t​i​z​i​t​a​e​t​_​u​n​d​_​g​e​m​e​i​n​s​c​h​a​f​t​-​s​v​e​n​_​r​e​i​c​h​a​r​d​t​_​2​9​6​7​5​.html

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​2345/

[4]

https://​www​.the​nation​.com/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​l​e​a​s​e​-​d​o​n​t​-​s​t​o​p​-​t​h​e​-​m​usic/

[5]

http://​bun​des​deutsche​-zeitung​.de/​h​e​a​d​l​i​n​e​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​-​h​e​a​d​l​i​n​e​s​/​o​r​l​a​n​d​o​-​s​c​h​w​u​l​e​r​-​i​s​l​a​m​i​s​t​-​l​a​e​u​f​t​-​a​m​o​k​-​9​62497

[6]

http://​www​.a3wsaar​.de/​i​s​l​a​m​ismus

[7]

http://​hpd​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​i​s​l​a​m​v​e​r​t​r​e​t​e​r​-​v​e​r​h​a​r​m​l​o​s​e​n​-​i​s​l​a​m​i​s​m​u​s​-​13212

[8]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​n​a​h​e​r​-​o​s​t​e​n​/​u​l​t​r​a​o​r​t​h​o​d​o​x​e​r​-​j​u​d​e​-​s​t​i​c​h​t​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​b​e​i​-​s​c​h​w​u​l​e​n​p​a​r​a​d​e​-​n​i​e​d​e​r​-​1​3​7​2​8​1​4​5​.html

[9]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009–12/uganda-homosexualitaet-usa

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​5​0650/

Nach der Räumung ist vor dem Protest

Bezirk schließt Wed­dinger Kin­derfarm / Ponyhof soll künftig von anderem Träger geführt werden

200 Unter­stützer pro­tes­tierten am Mon­tag­morgen gegen die Räumung der Wed­dinger Kin­derfarm. Erfolg­reich waren sie nicht.

»Wider­stand ist immer eine Lösung«, hieß es auf Pla­katen, die in den ver­gan­genen Tagen im Wedding dazu auf­ge­rufen hatten, die Räumung der Wed­dinger Kin­derfarm in der Luxem­burger Straße zu ver­hindern. Doch selbst die große öffent­liche Präsenz half dem Ponyhof nicht. Am Montag kam der Gerichts­voll­zieher.

Zahl­reiche Eltern und Kinder hatten auf dem Areal über­nachtet. Am Morgen fanden sich 200 Unter­stützer dort ein. Dar­unter waren regel­mäßige Besucher der Kin­derfarm, aber auch Nachbarn und stadt­po­li­tische Akti­visten sowie Men­schen, die in ihrer Kindheit zu den regel­mä­ßigen Besu­chern des sozialen Pro­jekts gehört hatten. Dazu gehörte auch die Schrift­stel­lerin Sarah Waterfeld. Die Wed­din­gerin befürchtet, dass sich der Bezirk mit der Räumung der seit 1988 bestehenden Kin­derfarm Zugriff auf ein lukra­tives Grund­stück sichern will.

Noch heißt es aus dem Bezirk, dass die Kin­derfarm an einen neuen Träger über­führt werden soll. Viele der Unter­stützer befürchten, dass die Qua­lität der Pro­jekt­arbeit ohne den Gründer und Leiter Sieg­fried Küh­bauer sinken wird. Der Sozi­al­päd­agoge darf künftig die Räume nicht mehr betreten. Seine Wohnung im hin­teren Teil des Geländes darf er nur über einen mit weißen Linien mar­kierten Kor­ridor betreten, die Mit­ar­beiter des Bezirks­amtes am Mon­tag­mittag zogen.

Die Räumung war der Höhe­punkt eines lang­jäh­rigen Streits zwi­schen Bezirksamt und Küh­bauer (»nd« berichtete). Bezirks­stadt­rätin Sabine Smentek wirft ihm vor, die Nach­weise für die Ver­wendung öffent­licher Gelder nicht frist­gemäß ein­ge­reicht zu haben. Die Unter­stützer Küh­bauers halten die Vor­würfe für einen Vorwand, um einen Mann los­zu­werden, der immer wieder den Umgang von Senat und Bezirks­po­litik mit der Kinder- und Jugend­arbeit heftig kri­ti­siert hat. Küh­bauer hat den Arbeits­kreis Kinder- und Jugend­arbeit im Bezirk der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di mit aufbaut. Die Gewerk­schaft sprach sich in einer Erklärung gegen die Räumung aus.

Vor Ort wird weiter pro­tes­tiert. Auf dem Zaun der Kin­derfarm sind Trans­pa­rente ange­bracht, dar­unter »Kids besetzen für den Kiez«. »Mit der Räumung ist für uns die Sache nicht erledigt«, sagt eine Frau. Weitere Pro­test­ak­tionen sind in Planung.

Peter Nowak