Wo beginnt für die deutsche Justiz der Antisemitismus?

Weiterer Antisemitismusstreit

Frei­spruch von AfD-Poli­tiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen

Am gest­rigen Dienstag hat das Amts­ge­richt Prenzlau den AfD-Kreis­vor­sit­zenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei­ge­sprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Kari­katur des Invest­ment­bankers Roth­schild ver­breitet, der dort mit anti­se­mi­ti­schen Attri­buten dar­ge­stellt wurde. Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zei­chen­trick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile ver­sehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Roth­schild“. Im wei­teren Text wird der Familie Roth­schild unter­stellt, weltweit Regie­rungen und Zen­tral­banken zu steuern und für Kriege ver­ant­wortlich zu sein.

In der Anti­se­mi­tis­mus­for­schung wird nach­ge­wiesen, dass es sich dabei um anti­se­mi­tische Topoi handelt. Doch das Prenz­lauer Gericht sah in der Kari­katur keinen anti­se­mi­ti­schen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei. Der Staats­anwalt hatte eine Geld­strafe von 5000 Euro gefordert.

Der Frei­spruch dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Bran­den­burger AfD hatte die Kari­katur als anti­se­mi­tisch bezeichnet und wollte Weiß im Eil­ver­fahren aus der Partei aus­schließen. Zu den Befür­wortern eines schnellen Aus­schlusses zählte auch der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland. Doch er schei­terte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unter­stützt. Das Sze­nario erinnert an den Fall des baden-würt­tem­ber­gi­schen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten Wolfgang Gedeon, der mit anti­se­mi­ti­schen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Aus­schluss gescheitert. (bnr​.de berichtete)

Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag

Während in Stuttgart als Kom­promiss die Ein­schaltung einer Unter­su­chungs­kom­mission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichts­ver­fahren abzu­warten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islam­feind­lichen Web­seite „PI-News“, die sich explizit als israel­freundlich bezeichnet, ist der Streit ent­brannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, mel­deten sich auch ent­schiedene Ver­tei­diger der Poli­tiker zu Wort.

Weiß sieht sich nach dem Frei­spruch gestärkt und fordert von Gauland eine Ent­schul­digung dafür, dass der ihn als Anti­semit bezeichnet habe. Während inzwi­schen mehrere AfD-Lan­des­po­li­tiker von der Aus­tritts­for­derung abrücken, will Gauland bisher daran fest­halten. Kann er sich damit nicht durch­setzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Bran­den­burger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nach­rücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei der nächsten Bun­des­tagswahl, wie beab­sichtigt, für den Bun­destag kan­diert und sein Land­tags­mandat aufgibt, würde Weiß für ihn nach­rücken. Aller­dings ermittelt die Justiz auch wegen Steu­er­hin­ter­ziehung und Ziga­ret­ten­schmuggels gegen den AfD-Poli­tiker.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​w​e​i​t​e​r​e​r​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​s​treit

Peter Nowak

Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Fried­richs­hainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Not­stand geprobt. Auch Nach­bar­schaft pro­tes­tiert dagegen

Es war schon eine besondere Pres­se­kon­ferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 am Mon­tag­abend auf dem Dorf­platz des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ein­ge­laden. So heißt ein Platz an dem viele vor mehr als zwei Jahr­zehnten besetzte Häuser liegen und der als Treff­punkt der alter­na­tiven Szene gilt. Die Bewohner/​innen der ehemals besetzten Häuser haben längst Miet­ver­träge, aber viele von ihnen halten noch an den poli­ti­schen Idealen der Anfangs­jahre fest, enga­gieren sich gegen Nazis, unter­stützten Geflüchtete und mischen sich auch in die Dis­kussion um die Gen­tri­fi­zierung ein und bekommen dabei durchaus Unter­stützung von Nachbarn. Jüngstes Bei­spiel ist das Nobel­projekt Carré Sama-Riga, das im Stadtteil viele Kri­ti­ke­rInnen zusam­men­brachte (siehe Mie­te­rEcho Online vom 15.6. 2016).

„Wir leben wie im Gefängnis“
Doch seit knapp einer Woche wird die Dis­kussion im Fried­richs­hainer Nordkiez statt über Gen­tri­fi­zierung wieder über Repression und Staats­gewalt geführt. Am letztem Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. In einer Pres­se­mit­teilung betonte die Polizei, dass sie mit der Aktion die Tätigkeit der Bau­ar­beiter sichere, die im Auftrag des Eigen­tümers Brand­schutz­maß­nahmen vor­nehmen und einige Räume zu Flücht­lings­woh­nungen aus­bauen will. Auf der abend­lichen Pres­se­kon­ferenz berich­teten Haus­be­woh­ne­rInnen über das Leben im Gefah­ren­gebiet Rigaer Straße. Polizist/​innen sind im ganzen Haus ver­teilt. Wenn sie in ihre Woh­nungen betreten wollen müssen sich die Mieter/​innen aus­weisen. Manchmal werden ihre Taschen kon­trol­liert. Zudem werden sämt­liche Mieter/​innenrechte igno­riert. Fahr­räder, die im Hof standen, wurden abtrans­por­tiert. Zeit­weilig war der Strom in den Miet­woh­nungen abge­stellt und auch die Keller, die zu den Woh­nungen gehören, sind auf­ge­brochen worden. Jeder dieser Vor­fälle ist ein Bruch des Miet­rechts und könnte geahndet werden- doch noch gra­vie­render sind die Ein­schrän­kungen der Grund­rechte. So wurde Besucher/​innen der Hausbewohner/​innen in den letzten Tagen mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. „Wir leben wie im Gefängnis“, beschrieb eine Haus­be­woh­nerin die Situation. Als am Sonn­tag­abend Freunde der Haus­be­wohner das Besuchs­verbot miss­ach­teten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfef­fer­spray ein. Es gab mehrere Fest­nahmen. Ein Mieter des Vor­der­hauses, der die Szene foto­gra­fierte und die Kamera vor der Polizei ver­bergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pres­se­kon­ferenz.

Warum ein ganz­tä­giger Poli­zei­einsatz für einen pri­vaten Eigen­tümer?
Mitt­ler­weile werden die kri­ti­schen Fragen zum Poli­zei­einsatz lauter. So heißt es in einer Stel­lung­nahme der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft: „Es ist bemer­kenswert, dass die Belange einer x-belie­bigen Brief­kas­ten­firma aus den Panama-Papers als Haus­ei­gen­tü­merin derart kom­pro­miss­losen Vorrang haben vor den berech­tigten Inter­essen der Friedrichshainer/​innen nach bezahl­barem Wohn- und Lebensraum und dass das Fin­ger­schnipsen eines Investors reicht, um einen rie­sigen Poli­zei­einsatz mit hor­renden Kosten für die All­ge­meinheit aus­zu­lösen“. Ein Poli­zei­einsatz rund um die Uhr, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern massiv die Grund­rechte der Haus­be­woh­ne­rInnen und ihrer Nach­ba­rInnen ver­letzt, dient allein den Ver­wer­tungs­in­ter­esses des Eigen­tümers. Erst kürzlich stellten Bewoh­ne­rInnen eines angrenzen Hauses Straf­an­zeige wegen Haus­frie­dens­bruch gegen die Polizei, weil die ohne Geneh­migung die Dächer betreten hat. Mitt­ler­weile haben auch mehrere Mie­te­rInnen der Rigaer Straße 94 juris­tische Schritte gegen das Vor­gehen der Polizei ein­gelegt. Doch das zen­trale Problem ist die Kon­struktion von Gefah­ren­ge­bieten, die all diese Ver­let­zungen von Mie­ter/innen- und Grund­rechten einfach ermög­licht. Durch den Poli­zei­einsatz wurde gezeigt, dass die Frage: »Wohnst du in einem Haus, das vor zwei Jahr­zehnten besetzt war oder in einem Haus, das nie besetzt war« keine Rolle mehr spielt. So ruft am 1. Juli um 21 Uhr die Stadt­teil­in­itiative „Keine Rendite mit der Miete/​Friedrichshain“ unter dem Motto „Soli­da­rität mit den Bewoh­ne­rInnen der Rigaer Straße 94 und allen von Ver­treibung bedrohten Mie­te­rInnen“ zu einer Video­kund­gebung auf dem Dorf­platz des Fried­richs­hainer Nord­kiezes auf.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​r​i​g​a​e​r​-​s​t​r​-​9​4​.html

MieterEcho online 29.06.2016

Peter Nowak

Berliner Mieter_​innen setzten sich gegen Wiener Immobilienfirma durch

Wien & Berlin gemeinsam sind stark!

Seit Monaten konnte man auf Pla­katen und Flug­blättern in Berlin die Parole «Friedel bleibt» lesen. Damit war die Frie­del­straße 54 im ange­sagten Ber­liner Stadtteil Neu­kölln gemeint. 2014 hatte die Wiener Immo­bi­li­enfirm Citec das Haus gekauft. Als sie eine «ener­ge­tische Moder­ni­sierung» ankün­digte, befürchten viele der sechzig Miet­par­teien, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten könnten. Sie holten sich juris­ti­schen Rat und orga­ni­sierten poli­ti­schen Wider­stand. Besonders rührig waren dabei Aktivist_​innen des im Haus befind­lichen «Kiez­laden F54». Sie hatten auch die Idee zur Demo mit den längsten Anfahrts­wegen.

Am 18. März char­terten etwa sechzig Mieter_​innen und Unterstützer_​innen der Frie­del­straße einen Bus von Berlin nach Wien. Sie über­brachten dem Citec-Vor­stand ein Kauf­an­gebot. Am nächsten Tag orga­ni­sierten sie mit ört­licher Unter­stützung eine kraft­volle Demons­tration: «Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Friedel klaut» riefen etwa 200 Mietrebell_​innen vor der Citec-Zen­trale am Parkring. Wenige Tage später signa­li­sierte die Citec Ver­hand­lungs­be­reit­schaft. Nur der Preis war anfangs noch strittig: «Wir haben in unserem Angebot die Kauf­summe von 1,2 Mil­lionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Mil­lionen in die Ver­hand­lungen gegangen», sagte der Pres­se­sprecher des «Kiez­laden F54» Mat­thias Sander. Beide Seiten waren kom­pro­miss­bereit. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den Wochen darauf haben sich schon zweimal Mieter_​innen von Citec-Häusern in Berlin getroffen…

aus: Augustin 414 – 05/2016

http://www.augustin.or.at/zeitung/ausgaben/augustin-414–052016.html

Peter Nowak

http://​frie​del​strasse54​.blog​sport​.eu,

https://​frie​del54​.noblogs​.org

Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt

Es war schon eine besondere Pres­se­kon­ferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 [1] am Mon­tag­abend auf dem Dorf­platz des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ein­ge­laden haben. So heißt ein Platz,an dem viele vor mehr als zwei Jahr­zehnten besetzte Häuser liegen und der als Treff­punkt der alter­na­tiven Szene gilt.

Hier treffen unter­schied­liche Musik­kul­turen auf­ein­ander und auch der all­täg­liche Umgang unter den Nachbarn muss erprobt werden. Junge Leute, die draußen feiern wollen, treffen auf Nachbarn, die ihre Nachtruhe gewahrt haben wollen. Doch solche Pro­bleme sind in den zahl­reichen Event­be­zirken Berlins viel akuter. Dort kapi­tu­lieren die ruhe­be­dürf­tigen Mieter meistens vor der Knei­pen­kultur.

Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez ist nicht die Event­kultur das Problem. Die Bewohner der ehemals besetzten Häuser haben längst Miet­ver­träge, aber viele von ihnen halten noch an den poli­ti­schen Idealen der Anfangs­jahre fest, enga­gieren sich gegen Nazis, unter­stützen Geflüchtete und mischen sich auch in die Dis­kussion um die Gen­tri­fi­zierung ein und bekommen dabei durchaus Unter­stützung von Nachbarn. Jüngstes Bei­spiel ist das Nobel­projekt Carré Sama-Riga [2], das im Stadtteil viele Kri­tiker [3] hat und unter­schied­liche Bewohner [4] zusam­men­brachte.

»Wir leben wie im Gefängnis«

Doch seit knapp einer Wochewird im Fried­richs­hainer Nordkiez statt über Gen­tri­fi­zierung wieder über Repression und Staats­gewalt dis­ku­tiert. Letzten Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. Damit wie­derholt sich eine Sze­nario, das Mitte Januar2016 [5] das Gebiet für mehrere Wochen zu einer Zone min­deren Rechts machte.

Damals wurde die massive Poli­zei­aktion damit begründet, dass Straf­taten auf­ge­klärt werden müssen. Der aktuelle Poli­zei­einsatz soll laut einer Pres­se­mit­teilung der Polizei die Tätigkeit der Bau­ar­beiter sichern, die im Auftrag des Eigen­tümers Brand­schutz­maß­nahmen vor­nehmen und einige Räume zu Flücht­lings­woh­nungen aus­bauen wollen. Seitdem hat die Polizei das Haus nicht mehr ver­lassen.

Auf der abend­lichen Pres­se­kon­ferenz berich­teten Haus­be­wohner über das Leben im Gefah­ren­gebiet Rigaer Straße. Poli­zisten sind im ganzen Haus ver­teilt. Wenn sie in ihre Woh­nungen betreten wollen müssen sie sich aus­weisen. Manchmal werden ihre Taschen kon­trol­liert. Zudem werden sämt­liche Mie­ter­rechte igno­riert. Fahr­räder, die im Hof standen, wurden abtrans­por­tiert. Zeit­weilig war der Strom in den Miet­woh­nungen abge­stellt und auch die Keller, die zu den Woh­nungen gehören, seien auf­ge­brochen worden.

Jeder ein­zelner der Vor­fälle ist ein Bruch des Miet­rechts und könnte geahndet werden. Doch noch gra­vie­render sind die Ein­schrän­kungen der Grund­rechte. So wurde Besucher der Haus­be­wohner mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. »Wir leben wie im Gefängnis«, beschrieb eine Haus­be­woh­nerin die Situation. Als am Sonn­tag­abend Freunde der Haus­be­wohner das Besuchs­verbot miss­ach­teten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfef­fer­spray ein. Es gab mehrere Fest­nahmen.

Ein Mieter des Vor­der­hauses, der die Szene foto­gra­fierte und die Kamera vor der Polizei ver­bergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pres­se­kon­ferenz. Bei der Poli­zei­aktion sei der Mann ver­letzt worden und musste ambulant behaltet werden. Die sehr emo­tional gehal­tenen Bei­träge der unge­wöhn­lichen Pres­se­kon­ferenz taten ihre Wirkung. Die ca. 200 Men­schen, die zuhörten, skan­dierten Parolen gegen die Polizei.

Warum ein Polizeieinsatz rund um die Uhr für einen privaten Eigentümer?

Mitt­ler­weile werden kri­tische Fragen zum Poli­zei­einsatz lauter. So heißt es in einer Stel­lung­nahme der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [6]: »Es ist bemer­kenswert, dass die Belange einer x-belie­bigen Brief­kas­ten­firma aus den Panama-Papers als Haus­ei­gen­tü­merin derart kom­pro­miss­losen Vorrang haben vor den berech­tigten Inter­essen der Fried­richs­hainer nach bezahl­barem Wohn- und Lebensraum und dass das Fin­ger­schnipsen eines Investors reicht, um einen rie­sigen Poli­zei­einsatz mit hor­renden Kosten für die All­ge­meinheit ein­zu­lösen.«

Diese Frage stellen sich in Fried­richshain jetzt viele. Ein Poli­zei­einsatz rund um die Uhr zur Absi­cherung von Bau­maß­nahmen eines Pri­vat­in­vestors, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern auch all­täglich die Grund­rechte der Haus­be­wohner und ihrer Nachbarn ver­letzt. Erst kürzlich stellten Bewohner eines angrenzen Hauses Straf­an­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die Polizei, weil die ohne Geneh­migung die Haus­dächer betreten [7] hat.

Doch das zen­trale Problem ist die Kon­struktion [8] von Gefah­ren­ge­bieten [9], die all diese Ver­let­zungen von Mieter- und Grund­rechten, aber auch ein mas­sives Sammeln von Daten [10] möglich machen. So werden Zonen geschaffen, in denen ein nicht erklärter Not­stand herrscht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​o​-​b​l​e​i​b​e​n​-​d​i​e​-​G​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​G​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​3​2​5​0​0​1​8​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​rigaer94​.squat​.net/

[2]

http://www.cg-gruppe.de/immobilien/projekte/in-vorbereitung/carr%C3%A9-sama-riga/372

[3]

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​6​1​6​/​t​0​6​0​6​1​6​.html

[4]

http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​r​e​l​o​a​d​e​d​-​3​0​9​6​7​8​4​.html

[6]

http://​www​.bmgev​.de/

[7]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​3302/

[8]

http://​www​.sozi​alraum​.de/​d​i​e​-​k​o​n​s​t​r​u​k​t​i​o​n​-​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​o​r​t​e.php

[9]

http://​gefah​ren​gebiet​.blog​sport​.de/

[10]

https://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​6​/​d​a​t​e​n​s​a​m​m​e​l​e​i​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​m​-​g​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​a​n​l​a​s​s​l​o​s​-​u​n​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​m​a​e​s​s​i​g​-​d​i​s​k​r​i​m​i​n​i​e​rend/

Noch gibt es Revolutionsbedarf

VER­DRÄNGUNG Nun ist es amtlich: Der Laden M99 in der Man­teuf­fel­straße in Kreuzberg soll geräumt werden. Sein Betreiber, HG, hofft auf breite Unter­stützung aus dem Kiez

Am 9. August 2016 wird um 9 Uhr eine Gerichts­voll­zie­herin die Laden­räume des Kreuz­berger Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf (M99) in der Man­teuf­fel­straße 99 mit Poli­zei­un­ter­stützung räumen. Das ist der Inhalt eines Schreibens, das dem Laden­be­treiber Hans-Georg Lin­denau, auch als HG bekannt, am ver­gan­genen Wochenende zuge­stellt wurde. Magnus Hengge von der Bizim-Initiative hatte in den letzten Monaten ver­sucht, die Räumung durch einen Dialog mit Behörden und Eigen­tümern abzu­wenden.
„Es gab einige positive Signale, daher ist die Fest­legung des Termins doch über­ra­schend“, sagt er. Im März war ein von der Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann mode­rierter runder Tisch gescheitert, weil die Eigen­tümer den Räu­mungs­titel nicht zurück­nehmen wollten. Im Mai ver­fassten Nach­ba­rInnen dann einen Aufruf für den Ver­bleib des M99 im Kiez. Die Initiative Bizim Kiez, die sich im letzten Jahr gegen die Ver­drängung von Mie­te­rInnen und Pro­jekten aus dem Kiez gegründet hat, warnte davor, dass mit dem M99 ein wei­teres Stück des rebel­li­schen Kreuzberg ver­schwinden würde. Sie erin­nerte auch daran, dass HG, der den Laden seit 1988 betreibt und nach einem Unfall auf den Roll­stuhl ange­wiesen ist, mit der Räumung auch seine Wohnung ver­lieren würde. HG denkt auch jetzt nicht ans Auf­geben. „Ich hoffe bis zur letzten Minute, dass die Räumung ver­hindert wird, und werde den Laden nicht frei­willig räumen“, erklärte er der taz. Unter dem Motto „Besuchen Sie den M99, solange es ihn noch gibt“ wird in meh­reren Sprachen dafür mobi­li­siert, HG durch einen Einkauf, aber auch durch Soli­da­ri­täts­ak­tionen zu unter­stützen. Der Laden ist auch über die Lan­des­grenzen
hinaus bekannt und wird in alter­na­tiven Rei­se­bü­chern über Kreuzberg auf­ge­führt.


Mobi­li­sie­rungen im Vorfeld

Im Internet wird unter dem Motto „HG und M99 bleiben“ seit Wochen für den Tag X, den Räu­mungs­termin, mobi­li­siert. Was dann genau geplant ist, werde man jetzt dis­ku­tieren, erklärte Hengge. Auch das Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern bereitet sich auf die Räumung
vor. Die Pla­nungen für Aktionen im Vorfeld sind da schon kon­kreter. Seit Ende Juni ver­an­staltet HG don­nerstags zwi­schen 18 und 22 Uhr vor dem Laden eine Pro­test­kund­gebung, zu der von Ver­treibung bedrohte Mie­te­rInnen und Pro­jekte ein­ge­laden sind. Bisher war die Resonanz aber gering. Um das Problem der Woh­nungs­lo­sigkeit auch in eine Gegend zu bringen, in der die Dichte der Immo­bi­li­en­firmen
besonders hoch ist, wird gemeinsam mit Obdach­losen eine Schlafdemo am Kur­fürs­tendamm vor­be­reitet. Auch für die Zeit nach einer Räumung hat HG bereits Pläne. „Der Verkauf soll dann in einen Con­tainer verlegt werden „Dafür brauche ich ein Grund­stück mit Dixi-Klo,
Wasser- und Strom­an­schluss in Kreuzberg“, erhofft sich HG Unter­stützung durch alter­native Pro­jekte und Bezirks­po­litik.

aus Taz vom 28.06.2016

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​3428/

Peter Nowak

»Polizeiketten durchfließen«

Das Erfurter Bil­dungs­kol­lektiv (Biko) ver­an­staltete kürzlich den Workshop »Poli­zei­gewalt durch­fließen«. Dafür wird es heftig kri­ti­siert, der innen­po­li­tische Sprecher der thü­rin­gi­schen CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat dem Biko den Miss­brauch öffent­licher Gelder vor­ge­worfen. Das Biko-Mit­glied Michel Raab hat mit der Jungle World gesprochen.

Sie haben am 11. Juni in Erfurt ein Akti­ons­training unter dem Titel »Poli­zei­gewalt durch­fließen« ver­an­staltet. Worum ging es dabei?

Es ging darum, die Methoden zivilen Unge­horsams ken­nen­zu­lernen, die seit Jahr­zehnten zum Bei­spiel bei Castor-Trans­porten prak­ti­ziert werden, um mit dem immer weiter auf­ge­rüs­teten Poli­zei­ap­parat umzu­gehen. Wir haben uns darüber aus­ge­tauscht, wie man Poli­zei­ketten durch­fließen kann, um Protest dort aus­zu­drücken, wo er auch gehört wird.

Was hat Wolfgang Fiedler Ihnen vor­ge­worfen?

Er meint, wer der Polizei Gewalt­tä­tigkeit unter­stelle, zeige dadurch eine staats­feind­liche Grund­haltung, die nicht mit dem Auftrag poli­ti­scher Bildung ver­einbar sei. Unserer Auf­fassung nach ist es ein Kern­gebiet poli­ti­scher Bildung, Men­schen zu befä­higen, sich kri­tisch mit Staat und Gesell­schaft aus­ein­an­der­zu­setzen. Fiedler wünscht sich die Zeit zurück, in der Bildung den Auftrag hatte, die Iden­ti­fi­kation mit dem Staat und seinen Organen zu fördern.

Hat er so nicht Gra­tis­werbung für das Bil­dungs­kol­lektiv gemacht?

Einer­seits ja. Wir hatten noch nie eine Ver­an­staltung in der Bild-Zeitung. Ande­rer­seits kon­zen­triert sich die Auf­merk­samkeit auf eine ein­zelne Ver­an­staltung und nicht auf die Aus­stellung »We will rise«, in deren Rah­men­pro­gramm das Akti­ons­training stattfand. Die dort gezeigten Kämpfe von Geflüch­teten gegen das Grenz­regime und insti­tu­tio­nellen Ras­sismus in Deutschland sind eigentlich viel bri­santer als das Akti­ons­training. Wer nicht glauben will, dass es Poli­zei­gewalt in Deutschland gibt, soll sich die Aus­stellung ansehen.

Fiedler hat im ver­gan­genen Jahr Schlag­zeilen gemacht, als er im thü­rin­gi­schen Landtag alle Abge­ord­neten während einer Par­la­ments­de­batte auf­for­derte, auf­zu­stehen und die Natio­nal­hymne zu singen. Sind das Ver­suche, der AfD Kon­kurrenz zu machen?

Ja. Was Natio­na­lismus und den Wunsch nach einem starken Staat angeht, sind CDU und AfD in Thü­ringen nicht weit von­ein­ander ent­fernt. Auch beim Thema Extre­mis­mus­be­kämpfung und bei der For­derung nach mehr und schnellen Abschie­bungen gibt es Über­schnei­dungen. Dass man die AfD stärkt, wenn man ihre For­de­rungen abge­schwächt auf­greift, statt ihr eine klare Position ent­ge­gen­zu­setzen, haben viele in Thü­ringen noch nicht kapiert.

Fiedler for­derte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die den Workshop mit­ver­an­staltet hat, sie solle trans­parent machen, was sie als poli­tische Bil­dungs­arbeit abrechne. Wie waren die Reak­tionen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Stand­punkt bekräftigt, dass der Workshop sehr wohl dem Auftrag ent­spricht, die Beschäf­tigung mit poli­ti­schen Fragen zu ver­tiefen, gerade weil Men­schen, die sich öffentlich gegen Nazi­auf­märsche stellen, oft mit Gewalt­an­wendung seitens der Polizei kon­fron­tiert sind.

Sind im Ver­gleich zur CDU-geführten Vor­gän­ger­re­gierung die Mög­lich­keiten staats- und poli­zei­kri­ti­scher Inter­ven­tionen unter der der­zei­tigen Lan­des­re­gierung besser?

Im Moment kann man das so nicht sagen. Die Kräfte, die in der Oppo­sition Poli­zei­ein­sätze oft scharf kri­ti­siert haben, sind jetzt für sie mit­ver­ant­wortlich. Ob die im Koali­ti­ons­vertrag ver­ein­barten Maß­nahmen wie die Kenn­zeich­nungs­pflicht oder das Verbot von Racial Pro­filing am Ende so umge­setzt werden, dass sie echte Ver­bes­se­rungen dar­stellen, bleibt abzu­warten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​5​/​5​4​3​1​5​.html

Peter Nowak

Kampflieder gegen Häuserdämmung

MIETEN Bewoh­ne­rInnen von Gewobag-Häusern in Prenz­lauer Berg machen gegen Sanierung mobil

Vor den Häusern Knaack­straße 60–68 in Prenz­lauer Berg wurde es am Sams­tag­mittag laut. Rund 20 Men­schen bil­deten eine Kette und sangen: „Und drum geht es los, unsere Mieter-Polo­naise –mit langer Nese, in Richtung Gewobag.“ Und kämp­fe­ri­scher: „Das ist unser Haus, schmeiß doch endlich Gewobag und Kon­sor­tenzum Fenster raus!“ Seit die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft den knapp 80 Par­teien die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ankün­digte, sind die Bewoh­ne­rInnen alar­miert. „Wir haben Ver­samm­lungen abge­halten und Mie­te­rInnen anderer Gewobag-Häuser getroffen. Nun wollen wir mit dem Pro­test­früh­stück infor­mieren“, erklärte Bewoh­nerin Elke Coners. Auf einem Info­tisch konnte man einen Würfel betrachten: „Das ist der Dämm­stoff, mit dem die Gewobag sanieren will“, meint ein Mieter. Neben befürch­teten Miet­erhö­hungen bezweifeln die Mie­te­rInnen den öko­lo­gi­schen Nutzen der Dämmung und ver­weisen auf Brand­gefahr. Noch sind sie opti­mis­tisch. Der Mieter eines Gewobag-Hauses in Prenz­lauer Berg berichtete unter Applaus, wie er sich erfolg­reich juris­tisch gegen die Sanierung wehrte. Das Gericht ver­langte von dem Unter­nehmen eine deut­liche Absenkung der Moder­ni­sie­rungs­zulage. Nachdem die Linke die Gewobag per BVV-Antrag zur Rück­nahme der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung in der Knaack­straße auf­ge­fordert hat, will die SPD am Mittwoch eben­falls einen ähn­lichen Antrag ein­bringen.

aus Taz vom 27.6.2016
Peter Nowak