Erinnerung an ein Stück Computersozialismus

In Chile wurde unter dem sozia­lis­ti­schen Prä­si­denten Sal­vador Allende ver­sucht, eine com­pu­ter­ge­steuerte Plan­wirt­schaft umzu­setzen. Im Roman «Gegen die Zeit» von Sascha Reh stehen die Mit­ar­bei­te­rInnen dieses Pro­jekts im Mit­tel­punkt.

Langsam ver­blasst die Erin­nerung an die knapp drei­jährige Regie­rungszeit der Unidad Popular unter Prä­sident Sal­vador Allende in Chile. Im Herbst 1970 wurde der linke Prä­sident ins Amt gewählt und im Anschluss immer hef­tiger von der chi­le­ni­schen Kon­ter­re­vo­lution
und ihren Ver­bün­deten in den USA, aber auch in latein­ame­ri­ka­ni­schen Nach­bar­staaten atta­ckiert.

„Erin­nerung an ein Stück Com­pu­ter­so­zia­lismus“ wei­ter­lesen

Geht es wirklich nur um Menschenrechte, wenn Erdogan kritisiert wird?

Manche finden das gestiegene Interesse ein bisschen heuch­le­risch – zur Son­der­ausgabe der deutsch-tür­ki­schen Taz

Wer schon immer die Türken vor Berlin stehen sieht, kann sich heute bestätigt fühlen. Die links­li­berale Taz erscheint heute in deutsch-tür­ki­scher Version: Die taz.die günlük gazete[1] ist ein Beitrag der Taz-Redaktion in enger Koope­ration mit links­li­be­ralen und linken tür­ki­schen Medien zum Inter­na­tio­nalen Tag der Pres­se­freiheit. Beim Durch­blättern bekommt der Leser einen guten Über­blick über den Stand der Pres­se­freiheit aktuell in der Türkei.

So sind bis 2015 unter der AKP-Regierung 2.211 Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ent­lassen worden. 31 Jour­na­listen waren 2015 in der Türkei inhaf­tiert. Min­destens 150 Beschlüsse zu Nach­rich­ten­sperren gab es zwi­schen 2010 und 2014 in dem Land. 110.464 Web­seiten wurden in den letzten Jahren in der Türkei geblockt. Auf 16 Seiten ver­suchen linke und links­li­berale Jour­na­listen in Deutsch und Tür­kisch dar­zu­legen, wie der Alltag eines kri­ti­schen Medi­en­ar­beiters heute in der Türkei aus­sieht.

So beschreibt die Jour­na­listin Pinar Ögünc von der libe­ralen tür­ki­schen Tages­zeitung Cum­hu­y­riyet, was sich zwi­schen dem Beginn und dem Schluss dieses Artikels, also wohl in einer relativ kurzen Zeit ereignet hat:

In den wenigen Stunden zwi­schen Anfang und Textes war viel geschehen: »Bilal Güldem, Reporter der Nach­rich­ten­agentur Diha, wurde ver­haftet. Die Diha-Reporter arbeiten in den kur­di­schen Pro­vinzen unter andau­ernden Gefechten. ….. Gleich­zeitig wurde die tür­kisch-nie­der­län­dische Jour­na­listin und Kolum­nistin Ebru Umar in Kusadasi fest­ge­nommen. Der Vorwurf: Sie soll den Staats­prä­si­denten Erdogan in Tweets und in einem Artikel in der Zeitung Metro beleidigt haben«. Gleich­zeitig wurde in grie­chi­scher Fotograf am Flug­hafen von Istanbul an der Ein­reise in die Türkei gehindert worden.

So ist taz.die günlük gazete ein gutes Bei­spiel für eine trans­na­tionale zivil­ge­sell­schaft­liche Aktion, um auf ver­folgte Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen auf­merksam zu machen.

Die Rolle der Pool-Medien

Bereits am Vortag gab es im über­füllten Taz-Café die Vor­stellung des deutsch-tür­ki­schen Zei­tungs­pro­jekts für einen Tag. Der deutsch-tür­kische Jour­nalist Deniz Yüksel machte dort anschaulich klar, was gemeint ist, wenn in der Türkei von regie­rungs­nahen Medien die Rede ist. Er sprach von den Pool-Medien, die nicht nur ideo­lo­gisch der AKP-Regierung und der Erdogan-Prä­si­dent­schaft nahe­stehen.

Sie haben von der Regierung ein­ge­setzte Ver­walter und werden von Freunden, Geschäfts­partnern und Ver­wandten des Prä­si­denten regel­recht auf­ge­kauft. Die Medien, die noch nicht davon betroffen sind, wagen gar nicht erst, kri­tische und oppo­si­tio­nelle Artikel zu ver­öf­fent­lichen. Zu groß ist die Angst, sonst eben­falls zu den Pool-Medien gehören.

Bei der Taz-Ver­an­staltung stand natürlich der deutsch-tür­kische Deal zur Abwehr von Migranten zur Dis­kussion und in der Kritik. Dass dabei auch par­tei­po­li­tische Kon­flikte aus­ge­tragen wurden, war schon durch die Anwe­senheit der bekannten Grünen-Poli­tikern Claudia Roth[2] garan­tiert. Sie wurde ein­ge­laden, weil sie seit meh­reren Jahr­zehnten Kontakt zur Oppo­sition in der Türkei hält.

Ihr erster Besuch aber galt, ganz stilecht »grün«, der Rettung einer bedrohten Schild­krö­tenart. Danach hätten tür­kische Oppo­si­tio­nelle sie gefragt, ob nicht die Rettung von ver­folgten Linken, Gewerk­schaftern und Intel­lek­tu­ellen eine höhere Prio­rität haben müsste. Dass Roth noch vor wenigen Jahren die Wahl der AKP unter Erdogan begrüßt hat, sieht die Poli­ti­kerin heute als Fehler.

Sie habe damals gehofft, dass die Erdogan-Regierung gemeinsam mit der EU die Türkei demo­kra­ti­scher mache, so ihre Begründung. Damit war Roth nicht allein. Viele Medien und auch Poli­tiker, die heute das Thema Men­schen­rechte in der Türkei ent­decken, haben lange Zeit die AKP-Regierung ver­teidigt.

Tat­sächlich hat sie sich im Kampf gegen die alte kema­lis­tische Élite auch mit einer Men­schen­rechts­rhe­torik geschmückt und in gewissen Bereichen Locke­rungen der auto­ri­tären Herr­schaft ver­an­lasst. Was bei dieser Debatte aller­dings nicht ver­schwiegen werden sollte: Die besonders wirt­schafts­li­berale AKP-Regierung war genau deshalb auch vielen poli­ti­schen Kräften ein will­kom­mener Partner beim Schleifen der Rest­be­stände von staat­licher Sozi­al­ge­setz­gebung aus der kema­lis­ti­schen Zeit.

Zudem gab und gibt es eine Repression gegen poli­tische Oppo­si­tio­nelle in der Türkei, die von der EU nicht nur nicht kri­ti­siert, sondern aktiv unter­stützt wird. Gemeint ist die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Linken. Mehrere dieser Grup­pie­rungen sind wie die PKK oder DHKP/C in der Türkei und in Deutschland ver­boten. Ver­meint­liche oder tat­säch­liche Mit­glieder dieser Grup­pie­rungen sitzen in beiden Ländern im Gefängnis und die Justiz unter­stützt sich gegen­seitig.

Deut­sches Export­produkt Iso­la­ti­onshaft

Ein prä­gnantes Bei­spiel für die deutsch-tür­kische Koope­ration ist der »Export der Iso­la­ti­onshaft«[3], die in den 1970er Jahren in Deutschland und anderen EU-Staaten ein­ge­führt wurde – gegen hef­tigen Wider­stand der Gefan­genen, die darauf mit Hun­ger­streiks reagierte. Kürzlich hat die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker[4] im Unrast-Verlag unter dem Titel Pro­te­st­recht des Körpers[5] ein Buch her­aus­geben, das einen Über­blick über diese Kampfform gibt. Als Ende der 1990er Jahre die Iso­la­ti­onshaft auch in den tür­ki­schen Gefäng­nissen ein­ge­führt werden sollte, begann der wohl längste Hun­ger­streik von Gefan­genen dagegen, der 130 Men­schen das Leben kostete (Der Kampf gegen den stillen Tod[6]).

Die Hun­ger­streiks begannen noch unter der Ägide der auto­ri­tären kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Regie­rungen der Türkei, die innen­po­li­tisch in einen erbit­terten Macht­kampf mit der auf­stre­benden AKP standen. So zer­stritten sie auch sonst waren, in der Praxis der Ver­folgung oppo­si­tio­neller Bewe­gungen waren sie sich einig. Als der Hun­ger­streik im Jahr 2006 beendet wurde, war die AKP schon an der Regierung. Für die Hun­ger­strei­kenden und ihre Unter­stützer hatte sich, was die Ver­folgung und Repression anbe­langt, nichts ver­ändert.

Von der EU gab es für sie keine Unter­stützung, weil die schließlich die neuen Haft­be­din­gungen als durchaus EU-konform ansah. Daher fragen sich manche tür­kische Oppo­si­tio­nelle aktuell auch, warum die Kritik an der aktu­ellen Repression in ihrem Land jetzt so besonders laut wird. Ist es wirklich die Sorge um die weitere Ein­schränkung der Men­schen­rechte oder spielen dabei auch wirt­schaft­liche und poli­tische Gründe eine Rolle?

Der tür­kische Sati­riker Gözde Kazaz beant­wortet in der aktu­ellen taz die günlük gazete die Frage so:

Um ehrlich zu sein, finde ich das gestiegene Interesse ein bisschen heuch­le­risch. … Erdogan ist ja nicht erst seit gestern an der Macht. Er steht seit vierzehn Jahren an der Spitze des Landes.

Davor aber war die Politik der Unter­drü­ckung und Repression um keinen Deut besser, hätte er noch hin­zu­fügen können.

Streit um das erste Genozid im 20. Jahr­hundert

Für kon­ser­vative Kräfte wie die CSU zumindest ist die Kritik an der Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei ein Vehikel, um das Land aus der EU her­aus­zu­halten. Sie waren schon immer der Meinung, dass das Land nicht zu Europa gehört. Ein wei­terer Kon­flikt mit der tür­ki­schen Regierung steht dem­nächst an.

Es geht um eine geplante Reso­lution im Bun­destag, in der das Mas­saker an der arme­ni­schen Bevöl­kerung zwi­schen 1915 und 1918 als Genozid bezeichnet werden soll. Die tür­kische Regierung reagiert bereits im Vorfeld mit Pro­testen[7]. Bereits in den ver­gan­genen Jahren hatten ähn­liche Initia­tiven in Frank­reich und anderen Ländern zu Ver­stim­mungen zwi­schen der Türkei und den jewei­ligen Ländern geführt.

Auch hier spielen poli­tische Erwä­gungen mit hinein, die wenig mit den Men­schen­rechten zu tun haben. Zunächst wäre es ja gerade für den deut­schen Bun­destag inter­essant, die Rolle der dama­ligen deut­schen Führung und ihrer Depen­dance in der Türkei in den Mit­tel­punkt zu stellen. Schließlich wäre das Mas­saker an den Arme­niern ohne deren Unter­stützung[8] kaum möglich gewesen.

Es gab bereits damals zeit­ge­nös­sische Stimmen, die davor warnten. Aber sie wurden über­gangen oder sogar zum Schweigen gebracht. Wen zudem in der Reso­lution sug­ge­riert werden soll, dass das Mas­saker an den Arme­niern das erste Genozid des 20.Jahrhunderts gewesen ist, dann wird außer Acht gelassen, dass das Mas­saker an den Herrero und Nama im Jahr 1904 zeitlich eben­falls im 20.Jahrhundert liegt. Es wurde von deut­schen Kolo­ni­al­truppen verübt[9].

Es gibt viele Zeug­nisse, die beweisen, dass die ver­ant­wort­lichen Militärs ein Großteil der auf­stän­di­schen Bevöl­kerung bewusst in eine was­serlose Wüste getrieben und der Ver­nichtung preis­ge­geben haben.

Seit Jahren gibt es Initia­tiven, die eine Ent­schä­digung für die Nach­kommen der Opfer fordern[10] und die das Mas­saker als Genozid bezeichnen. Stünde es nicht dem Bun­destag gut an, diese Ver­nichtung als ersten Genozid im 20.Jahrhundert zu bezeichnen, sich dafür offi­ziell zu ent­schul­digen[11] und die Nach­kommen zu ent­schä­digen?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​4​7​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​p​5010/

[2]

http://​claudia​-roth​.de/

[3]

https://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​/​k​o​m​b​o​/​k​_​4​5​/​k​_​4​5​t​r​l​i​b.htm

[4]

http://​www​.septime​-verlag​.at/​a​u​t​o​r​e​n​/​h​u​n​z​i​k​e​r​.html

[5]

http://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​p​r​o​t​e​s​t​r​e​c​h​t​-​d​e​s​-​k​o​e​r​p​e​r​s​-​d​etail

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​/​1​1433/

[7]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​4​9​4​0​3​8​0​/​T​u​e​r​k​e​i​-​w​a​r​n​t​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​-​v​o​r​-​A​r​m​e​n​i​e​n​-​R​e​s​o​l​u​t​i​o​n​.html

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​m​-​v​o​e​l​k​e​r​m​o​r​d​-​a​n​-​d​e​n​-​a​r​m​e​n​i​e​r​n​.​7​3​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​1​02524

[9]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​e​r​s​t​e​r​-​v​o​e​l​k​e​r​m​o​r​d​-​d​a​s​-​r​o​e​c​h​e​l​n​-​d​e​r​-​s​t​e​r​b​e​n​d​e​n​-​v​e​r​h​a​l​l​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​e​r​h​a​b​e​n​e​n​-​s​t​i​l​l​e​-​a​-​3​1​3​0​4​3​.html

[10]

http://​www​.az​.com​.na/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​n​t​s​c​h​d​i​g​u​n​g​-​w​a​r​-​k​e​i​n​-​t​h​e​m​a​.​1​3​9​0​5​6.php

[11]

http://​genocide​-namibia​.net/​a​l​l​i​a​n​c​e​/​a​p​p​e​l​l​p​e​t​ition

Unmut im Unterbau

Lohn­dumping und Out­sourcing gehören zum frag­wür­digen Geschäfts­modell deut­scher Uni­ver­si­täten. Um dies zu ändern, hat sich in Frankfurt am Main eine neue Basis­ge­werk­schaft gegründet.

Lange haben Stu­die­rende und Beschäf­tigte an Uni­ver­si­täten nicht mehr mit Streiks auf sich auf­merksam gemacht. Das könnte sich ändern, zumindest in Frankfurt am Main. Dort hat sich in der ver­gan­genen Woche eine Hoch­schul­ge­werk­schaft gegründet, die sich Unterbau nennt. Dass es sich nicht um eines der vielen linken Hoch­schul­pro­jekte handelt, die die Semesterfe­rien nicht über­leben, zeigt schon der lange Vorlauf. Über ein Jahr lang hätten knapp 50 Betei­ligte die Gründung vor­be­reitet, berichtet die Pres­se­spre­cherin von Unterbau, Anna Yeliz Schentke, im Gespräch mit der Jungle World. Ihr Kollege Manuel Müller betont, dass die neue Gewerk­schaft basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­siert sei, womit die Büro­kra­ti­sierung ver­hindert werden solle. Damit unter­scheide sie sich von den beiden DGB-Gewerk­schaften Verdi und GEW, die im Bil­dungs­be­reich tätig sind. Zudem habe die neue Gewerk­schaft ein Ziel, das über die reine Tarif­po­litik hin­ausgeht. »Ziel ist eine Trans­for­mation der Uni­ver­sität, die nur durch ein Infra­ge­stellen der be­stehenden Macht­struk­turen umsetzbar wird«, so Müller.

Schentke ergänzt, dass das Konzept von der basis­de­mo­kra­ti­schen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) inspi­riert sei. Die Gründung von Unterbau betrachten Schentke und Müller nicht als Versuch der Spaltung der bestehenden Gewerk­schaften: »Wir machen lediglich Gebrauch vom Recht auf Gewerk­schafts­plu­ra­lismus und Koali­ti­ons­freiheit, wie es allen Arbeit­nehmern gesetzlich zusteht.« Sie wün­schen sich eine Koope­ration der Gewerk­schaften. Tat­sächlich haben sich bei Unterbau neben Mit­gliedern von DGB-Gewerk­schaften und der FAU auch Beschäf­tigte orga­ni­siert, die vorher noch keine Gewerk­schafts­mit­glieder waren.

Die Gründung der neuen Basis­ge­werk­schaft ist ein Zeichen des Hege­mo­nie­ver­lusts der DGB-Gewerk­schaften auch im Bil­dungs­be­reich. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hat in einer 2015 erschie­nenen Bro­schüre mit dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« den Mono­pol­an­spruch des DGB kri­ti­siert, der weder his­to­risch noch poli­tisch zu begründen sei. Geffken plä­diert für eine Gewerk­schafts­einheit in kon­kreten Arbeits­kämpfen. Das kommt den Vor­stel­lungen der Gründer von Unterbau sehr nahe.

Diese könnten über Frankfurt hinaus Nach­ahmer finden. Denn längst sind die Hoch­schulen zu Wis­sen­schafts­un­ter­nehmen geworden, deren Ver­ant­wort­liche beim Out­sourcing und bei Dum­ping­löhnen Pio­nier­arbeit leisten. Davon sind Wis­sen­schaftler, Dozenten und stu­den­tische Hilfs­kräfte ebenso betroffen wie das Rei­ni­gungs­per­sonal und Beschäf­tigte in der Mensa. In Berlin sind es derzeit die Beschäf­tigten des zur Freien Uni­ver­sität gehö­renden Bota­ni­schen Gartens, die soziale For­de­rungen auf dem Campus wieder zu Gehör gebracht haben und von stu­den­ti­schen Gruppen unter­stützt werden (Jungle World 52/2015).

Dem Konzept von Unterbau zufolge sollten unter­schied­liche Sta­tus­gruppen in einer Gewerk­schaft kämpfen und, wenn nötig, gemeinsam die Hoch­schule bestreiken. Doch die Bereit­schaft von Stu­die­renden, sich zu orga­ni­sieren, ist bisher nicht besonders hoch. Zudem gehen sie an der Uni­ver­sität keiner Lohn­arbeit nach, es sei denn als Hilfs­kraft, was ihren Status fun­da­mental von dem der Beschäf­tigten unter­scheidet. Der von der Gewerk­schaft Nahrung Genuss Gast­stätten zur basis­de­mo­kra­ti­schen IWW über­ge­wech­selte Gewerk­schafter Harald Stubbe kri­ti­siert linke Stu­die­rende in seinem poli­ti­schen Umfeld, »die immer überlegt haben, wen sie orga­ni­sieren« könnten. In dem Buch »Dabei geblieben. Akti­vis­tinnen erzählen vom Älter­werden und Wei­ter­kämpfen« schreibt er: »Nur nicht sich selbst wollten sie orga­ni­sieren. Obwohl sie alle prekäre Jobs hatten und viel weniger Risiko ein­gingen als eine Küchen­hilfe, die davon leben muss.« Auch Stu­die­rende, die sich an einer von GEW und Verdi unter­stützten Initiative für die Durch­setzung eines neuen Tarif­ver­trags für stu­den­tische Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen betei­ligen, kri­ti­sierten das geringe Enga­gement ihrer Kom­mi­li­tonen. Unterbau kann nun den Beweis antreten, dass eine basis­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft die Orga­ni­sie­rungs­be­reit­schaft erhöht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​1​3​.html

Peter Nowak

Ganz neue Töne aus Neukölln

Im Kon­flikt zwi­schen den Mie­te­rInnen der Frie­del­straße 54 und der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec sind ganz neue Töne zu ver­nehmen.

In der gemein­samen Pres­se­er­klärung der Haus­ge­mein­schaft und des dor­tigen Kiez­laden F54 heißt es: „Zwar konnten nicht alle Inter­es­sen­kon­flikte und Mei­nungs­ver­schie­den­heiten aus der Welt geschaffen werden, dennoch wurde der Wille zur fried­lichen und ein­ver­nehm­lichen Lösung von beiden Seiten betont.“ Zur Erin­nerung: Die Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec hatte das Haus gekauft und eine ener­ge­tische Sanierung ange­kündigt. Die Mie­te­rInnen fürch­teten hohe Mieten und Ver­treibung und mobi­li­sierten die Öffent­lichkeit. Seit Monaten war auf vielen Pla­katen und Flug­blättern die Parole „Friedel bleibt“ zu finden. Das könnte jetzt Wirk­lichkeit werden. In der letzten Woche fand im Rathaus Neu­kölln ein Runder Tisch statt. Mode­riert von der Bezirks­bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) berieten Ver­tre­te­rInnen der Haus­ge­mein­schaft und des vom Kiez­laden gegrün­deten Vereins Akazie-Berlin e. V. mit der Citec über den Verkauf des Hauses. Strittig ist eigentlich nur der Preis. „Wir haben in unserem Angebot die Kauf­summe von 1,2 Mil­lionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Mil­lionen in die Ver­hand­lungen gegangen“, sagte der Pres­se­sprecher des Kiez­laden F54 Mat­thias Sander. Beide Seiten seien aber kom­pro­miss­bereit. Noch sei der Vertrag nicht unter­schrieben, doch Sander rechnet mit einer bal­digen Einigung. Um moderate Miet­erhö­hun­gen­werde man wohl nicht her­um­kommen. Aber es sollen alle bis­he­rigen Mie­te­rInnen wohnen bleiben können. Bewoh­ne­rInnen mit einen höheren Ein­kommen sollen mehr Miete bezahlen. Sie streben eine Mit­glied­schaft im Miets­häu­ser­syn­dikat an, von dem sie bei den Ver­hand­lungen juris­tisch beraten werden. „Uns hat die schnelle Ver­hand­lungs­be­reit­schaft selbst über­rascht“, betont Sander. Das Kauf­an­gebot hatte er gemeinsam mit etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen der Frie­del­straße per­sönlich bei der Citec über­bracht. Am 18. März hatten sie einen Bus nach Wien gechartert und beim Management vor­ge­sprochen. Damals wurden sie nicht emp­fangen, aber schon wenige Tage später hatte die Citec Gesprächs­be­reit­schaft erklärt. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den letzten Wochen
haben sich zweimal Mie­te­rInnen von Citec-Häusern in Berlin getroffen.

aus Taz vom 3.5.2016

Peter Nowak

Die Linkspartei muss sich nach dem Aufstieg der AfD neue Strategien überlegen

Lager der Solidarität statt Bündnisse mit SPD und Grünen?

Wenn die beiden Vor­sit­zenden der Links­partei Katja Kipping und Bernd Riex­inger das Wort Revo­lution in die Debatte werfen, müsste das eigentlich die mediale Auf­regung groß sein. Es ist schließlich erst einige Jahre her, dass die damalige Par­tei­vor­sit­zende Gesine Lötzsch große Empörung aus­löste, als sie über die Per­spektive Kom­mu­nismus[1] auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung dis­ku­tierte (Der Weg zum Kom­mu­nismus wird weiter beschritten[2]).

Als Riex­inger und Kipping unter dem Motto »Revo­lution für soziale Gerech­tigkeit und Demo­kratie«[3] Vor­schläge für die inner­par­tei­liche Debatte vor­legten, dürften sie viel­leicht sogar auf etwas Pres­se­wirbel gehofft haben. Doch der hielt sich in engen Grenzen. Schließlich wird heute ja in Wirt­schaft, Werbung und Kultur jedes Lüftchen zu einer Revo­lution hoch­ge­jazzt. Und auch Kipping und Riex­inger wollten nun weder die Pariser Kommune noch den Roten Oktober 1917 wie­der­holen.

Aller­dings wurde in der Erklärung deutlich her­vor­ge­hoben, dass die Links­partei auf den Auf­stieg der AfD nicht mit Anpassung an deren Pro­gramm reagieren darf, aber auch nicht deren Wähler pau­schal als Ras­sisten abschreiben darf. In dem Text wird der säch­sische Links­par­tei­vor­sit­zende Rico Geb­hardt[4] mit den Worten zitiert:

Den größten Beitrag, den wir als Linke gegen­wärtig gegen den Rechts­trend leisten können, ist, wenn wir die Arbei­ter­schaft und die Arbeits­losen zurück­ge­winnen. Das ist eine soziale Her­aus­for­derung mit hohem anti­fa­schis­ti­schem Effekt!Rico Geb­hardt

Rico Geb­hardt

Nun bestünde ja eigentlich die größte Frage darin, wie es der Links­partei gelingen kann, Gewerk­schafts­mit­glieder, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose, die bei den letzten Wahlen für die AfD gestimmt haben, zurück­zu­holen, ohne deren Dis­kurse und Pro­gramm­punkte auch nur ansatz­weise zu über­nehmen. Zudem hat gerade Geb­hardt in Sachsen bisher einen besonders aus­ge­prägten Mit­tekurs gefahren und seine letzte Wahl­kam­pagne auf ein Bündnis mit SPD und Grünen aus­ge­richtet.

Dass diese Pläne an dem Wahl­er­gebnis gescheitert sind, ist das eine. Damit ist kein Poli­tik­wechsel ver­bunden, wenn man nur die Tat­sachen zur Kenntnis nimmt, dass es schlicht in noch mehr Bun­des­ländern keine Grundlage mehr für ein soge­nanntes rot-rot-grünes Bündnis, also die Koalition mit Links­partei, SPD und Grünen, gibt.

Pri­vat­sphäre für Höcke oder auch für die Roma-Flücht­linge?

Diese Tat­sache zu benennen, ist für die Links­partei sicher schmerzlich, weil sie ja erst im letzten Jahr ihren ersten Minis­ter­prä­si­denten Ramelow als Pilot­projekt aus­ge­rufen hat. Wie die Grünen ihren Win­fried Kret­schmann zum poli­ti­schen Rol­len­modell auf­bauen, wollten auch die Linken mit Bodo Ramelow ihren Kurs Richtung Mitte fort­setzen.

Dass Ramelow erst vor wenigen Tagen per­sönlich[5] eine geplante Demons­tration[6] von Thü­ringer Anti­fa­schisten vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke in die Nähe von Nazi­ak­tionen rückte[7], macht nur einmal mehr deutlich, dass Linken an der Regierung immer eine besondere Vor­leistung an Anpassung abver­langt wird.

Wenn Ramelow sich um die Pri­vat­sphäre von Höcke mehr sorgt, als um die der Roma, die jah­relang in Thü­ringen lebten und abge­schoben[8] wurden, zeigt bei aller anti­ras­sis­ti­schen Rhe­torik, dass auch der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei die Rechte von Men­schen, die in Deutschland leben, unter­schiedlich gewichtet. Die durchaus dis­ku­table Kritik, Pro­teste auch an die Pri­vat­adresse von Funk­ti­ons­trägern aus Wirt­schaft und Politik zu tragen, hätte nur dann Glaub­wür­digkeit, wenn man den Men­schen ohne deut­schen Pass diese Pri­vat­sphäre auch aus­drücklich und explizit zubilligt. An solchen Fragen wird sich aber erweisen, ob die Bildung eines Lagers der Soli­da­rität, das Kipping und Riex­inger ein­fordern, mehr als ein Lip­pen­be­kenntnis ist.

Ein anderer zen­traler Punkt ist der Umgang mit Grünen und SPD. Dazu werden in dem Papier Fakten benannt, die seit Jahren bekannt sind:

SPD und Grüne sind von sozialer Gerech­tigkeit derzeit weiter ent­fernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Par­teien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehr­heits­be­schaffer in einer »markt­kon­formen Demo­kratie« (Merkel) abgefunden.Kipping/Riexinger

Kipping/​Riexinger

Nur müsste dann die Frage kommen, hatte Rico Geb­hardt in Sachsen und Wulff Gallert in Sachsen-Anhalt diese Rolle von SPD und Grünen ver­gessen, als sie unbe­dingt mit diesen Par­teien die neue Regierung bilden wollten? Und wer sagt eigentlich dem Ber­liner Lan­des­verband der Links­partei, dass es kein linkes Lager gibt? Die will bei ent­spre­chenden Mehr­heits­ver­hält­nissen nach den Wahlen in Berlin gerne wieder mit­re­gieren, obwohl sie sich gerade erst von den Bles­suren zu erholen beginnt, die sich die Partei beim Mit­ver­walten der kapi­ta­lis­ti­schen Krise in Berlin geholt hat. In der Erklärung aber, darüber darf das Gerede von einer Revo­lution nicht hin­weg­täu­schen, werden neue Regie­rungs­bünd­nisse mit SPD und Grünen explizit nicht aus­ge­schlossen.

Von Sanders, Corbyn und Podemos lernen und Tsipras schon ver­gessen?

Dieser Kurs wird im letzten Abschnitt noch bekräftigt, wenn nun emp­fohlen wird, von Sanders und Corbyn zu lernen, die beide regieren wollen.

Podemos in Spanien hat zumindest zunächst eine totale Kapi­tu­lation abge­lehnt, den die spa­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten ihr als Preis für eine Tole­rierung abver­langen wollten. Nun muss sich zunächst zeigen, ob sie bei den Neu­wahlen in Spanien gestärkt werden und so gegenüber den Sozi­al­de­mo­kraten legi­ti­mieren können. Werden diese doch wieder stärker oder gehen gar die spa­ni­schen Kon­ser­va­tiven erfolg­reich aus den Wahlen hervor, könnte der Druck auf Podemos wachsen, ihre Prin­zipien über Bord zu werfen.

Hier kommen eben die Mecha­nismen einer Ori­en­tierung auf Wahlen zum Tragen, denen nur mono­li­thische Par­teien wie die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands trotzen können. Die ist aller­dings trotzdem nicht in der Lage, eine zeit­gemäße linke Pro­gram­matik zu ent­wi­ckeln und hat auch keine Stra­tegie für einen außer­par­la­men­ta­ri­schen Kampf über Par­tei­grenzen hinweg. Podemos zumindest hat sich mit ihren Zugehen auf die alte Linke, der sie bei den letzten Wahlen noch die kalte Schulter gezeigt hat, als in bünd­nis­po­li­ti­schen Fragen fle­xibel erwiesen. Auf­fällig ist, dass Syriza und deren Vor­sit­zender nicht explizit als Vorbild die Links­partei erwähnt wurden.

Schließlich waren er und seine Partei nach den Wahlen vom Januar 2015 für einige Monate der große Held. Hier greift eine Kritik des Publi­zisten Links­partei-Poli­tikers Dominik Heilig[9], der in einer Kolumne im Neuen Deutschland moniert[10];

Es ist ein wie­der­keh­rendes Schau­spiel, das die Linke in Europa von einer Euphorie zur nächsten Nie­derlage treibt. Mit großer Auf­merk­samkeit werden eman­zi­pa­to­rische und pro­gressive Phä­nomene wie die Indi­gnados, Nuit debout oder die Regie­rungs­über­nahmen in Athen und Lis­sabon zur Kenntnis genommen und sogleich zu Vor­bildern erklärt. »Man müsste«, »man sollte«, »so funk­tio­niert es«, hallt es dann in vielen Papieren und auf Par­tei­tagen. Selten aber gelingt die Über­set­zungs­leistung auf die eigenen gesell­schaft­lichen Problemstellungen.Dominik Heilig

Dominik Heilig

Wie orga­ni­siert man sich mit den Pre­kären?

Die zen­trale Frage aber beant­wortet auch er nicht. Wie kann sich eine Links­partie mit Men­schen orga­ni­sieren, die in pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen die AFD wählen? Schließlich ist nicht nur die Klas­senlage und ihre soziale Situation ent­scheidend, sondern auch die Frage, wie die Men­schen sich diese Lage erklären. Wer nun die AfD wählt, muss nicht zwangs­läufig Rassist sein, aber doch zumindest Erklä­rungs­an­sätze für akzep­tabel halten, die auf Aus­grenzung und Hier­ar­chi­sierung beruhen.

Wie aber passt das zu einer Links­partei, die ihren Anspruch Ernst nimmt, soziale und poli­tische Rechte nicht an Haut­farbe, Pass und Her­kunft fest­zu­machen? Das ist im Kern auch der Aus­ein­an­der­setzung mit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, wenn man sie vom inner­par­tei­lichen Flü­gel­streit löst. Der drückt sich schon darin aus, dass Wagen­knechts Äuße­rungen zur Ober­grenze für Geflüchtete von Real­po­li­tikern der Links­partei heftig kri­ti­siert werden, die sich nicht äußern, wenn in Thü­ringen Roma abge­schoben werden. Diese inner­par­tei­liche Gemengelage hat der Publizist Raul Zelik im Neuen Deutschland so beschrieben[11]:

Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter ver­schlechtern. … Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter verschlechtern.Raul Zelik

Raul Zelik

Zuwan­derung auch eine Klas­sen­frage

Zelik geht dann sowohl auf die Argu­mente derer ein, dass die Zuwan­derung für unter­schied­liche Men­schen unter­schied­liche Aus­wir­kungen hat.

Für die Putz­kraft oder den unge­lernten Arbeiter auf dem Bau erhöht Zuwan­derung den Druck auf das Lohn­niveau – wes­wegen man in diesen Tagen auch so manche tür­kische Migrantin über die Ein­wan­derung stöhnen hören kann. Für den urbanen Aka­de­miker, der trotz seiner Projekt-Pre­ka­rität eigentlich ganz gut über die Runden kommt (falls der Hedo­nismus nicht zu teuer wird), stellt Migration hin­gegen sicher, dass die frisch zube­reitete Kokos-Tofu-Suppe im Schnell­re­staurant auch in Zukunft für fünf Euro zu haben ist. Im Segment der Medi­en­krea­tiven wird die Kon­kurrenz durch Zuwan­de­re­rInnen erst einmal über­schaubar bleiben.Raul Zelik

Raul Zelik

Zudem warnt er auch vor manchen linken Roman­ti­sie­rungen, die in den Migranten das neue revo­lu­tionäre Subjekt erkennen wollen. Aber gerade daraus zieht Zelik nicht die Schluss­fol­gerung, dass nun auch Linke für Abgrenzung und Ober­grenzen ein­treten müssen.

Trotzdem bleibt richtig, dass die Vielen, die als »Schwarm« der Migration ein bes­seres Leben suchen, Pro­le­tariat im Marx­schen Sinne sind. Ihre Situation ist zu flüchtig und unsicher, als dass ein hand­lungs­fä­higes poli­ti­sches Subjekt aus ihnen werden könnte, aber das ändert nichts dran, dass diese Vielen ein grund­le­gendes soziales Recht ein­fordern: die Teilhabe am längst global pro­du­zierten gesell­schaft­lichen Reichtum. Die einzige mög­liche Antwort von links kann hier lauten: »Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben und das können wir nur gemeinsam und orga­ni­siert erkämpfen.»Raul Zelik

Raul Zelik

Daraus zieht er aber auch sehr kon­krete und prak­tische Schluss­fol­ge­rungen. Es gehe darum, sich mit den Migranten zu orga­ni­sieren und mit ihnen für gleiche soziale und poli­tische Rechte zu kämpfen. Das kann in einen Mie­ten­bündnis ebenso pas­sieren wie in Erwerbs­lo­sen­gruppen oder in einer Gewerk­schaft. Am Ende bringt er ein sehr anschau­liches Bei­spiel von einem Orts­verband der Linken: »Ein Orts­verband in einer kleinen, rechts domi­nierten Stadt wie Suhl (Thü­ringen) zum Bei­spiel: Die meisten hier sind ältere Frauen. Mit großen Zweifeln an sich selbst und ihrer Arbeit orga­ni­sieren sie Erwerbs­lo­sen­früh­stück, Ämter­be­gleitung, Flücht­lings­so­li­da­rität, Anti-Pegida-Pro­teste.« Was Zelik hier andeutet, könnte die Leer­stellen in den Par­tei­er­klä­rungen und Doku­menten füllen. Dort wird immer betont, die Partei müsse die Men­schen im Alltag erreichen, müsse ihnen zeigen, dass die AfD keine Alter­native ist. Das geht aber nur in kon­kreten All­tags­kämpfen gegen Ver­treibung und Zwangs­räumung, gegen Dum­ping­löhne, gegen Sank­tionen in Job­centern. In diesen Aus­ein­an­der­set­zungen agieren Betroffene unab­hängig von ihrer Her­kunft, ihrem Alter, ihrer Religion. Dort könnte auch ein AfD-Wähler erkennen, dass es soli­da­rische Alter­na­tiven gibt, mit den Zumu­tungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags umzu­gehen.

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Peter Nowak

Anhang

Links

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[8]

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[9]

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[10]

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[11] https://www.neues