Die Täter zum Gespräch zwingen

Nama und Herero ver­klagen die Bun­des­re­publik in Den Haag

Deutschland weigert sich standhaft, über Repa­ra­ti­ons­zah­lungen für den Völ­kermord im heu­tigen Namibia zu ver­handeln.

»Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.« Dieser Ver­nich­tungs­befehl des deut­schen Gene­ral­leut­nants Lothar von Trotha kostete zwi­schen 1904 und 1908 Tau­senden Men­schen in der dama­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika das Leben. Wer nicht von deut­schen Truppen erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Omaheke-Wüste, nachdem von Trotha alle Was­ser­stellen sperrte. Mehr als 100 Jahre später beschäftigt der erste Völ­kermord des zwan­zigsten Jahr­hun­derts, wie His­to­riker das Mas­saker deut­scher Kolo­ni­al­truppen bezeichnen, doch noch die Justiz.

Vor einigen Tagen reichten Ver­treter der Opfer­or­ga­ni­sa­tionen der im heu­tigen Namibia lebenden Nama und Herero vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein. Zuvor hatte die Bun­des­re­gierung zwei Ulti­maten ver­streichen lassen. Die Opfer­ver­bände hatten die Bun­des­re­gierung auf­ge­fordert, bis zum 1. Mai 2016 mit ihnen Ver­hand­lungen über Repa­ra­ti­ons­zah­lungen auf­zu­nehmen. Eine erste Frist war bereits am 2. Oktober 2015 ohne Reak­tionen aus Berlin ver­strichen. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, erklärte der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in einer Pres­ser­klärung die Klage.

Der Kon­flikt zwi­schen der deut­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama hat eine lange Geschichte. Als Bun­des­kanzler Kohl 1995 als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, vermied er den Kontakt mit den Opfer­ver­bänden. Man bedauere das Geschehene, könne aber keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse des deut­schen Kai­ser­reichs über­nehmen, lautete die offi­zielle Position der Bun­des­re­gierung. Mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention gelte nicht rück­wirkend, wurde bestritten, dass es sich um einen Genozid han­delte. Zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 nahm mit der dama­ligen Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek-Zeul erstmals die Ver­tre­terin einer deut­schen Regierung an einer Gedenk­ver­an­staltung in Namibia teil. 2011 kam es zu einem Eklat, als eine Dele­gation aus Politkern und Ver­tretern von Opfer­ver­bänden nach Berlin gekommen war, um 20 Schädel von Opfern des Mas­sakers in Empfang zu nehmen, die in der Ber­liner Charité ein­ge­lagert waren: Nachdem die einzige offi­zielle Ver­tre­terin der Bun­des­re­gierung Cor­nelia Pieper die Ver­an­staltung vor­zeitig verließ, gab es laut­starke Pro­teste und Buhrufe aus dem Publikum.

2015 hatte Bun­des­tags­prä­sident Norbert Lammert (CDU) in der Wochen­zeitung »Die Zeit« erstmals vom Völ­kermord an den Herero gesprochen. Doch die deutsche Regierung wollte wei­terhin nicht mit den Opfer­ver­bänden über Repa­ra­tionen ver­handeln. Die nami­bische Regierung wurde als ein­ziger Gesprächs­partner aner­kannt. Die Opfer­ver­bände ver­weisen hin­gegen auf einen Beschluss des nami­bi­schen Par­la­ments, das im Oktober 2006 die Auf­nahme von Gesprächen zwi­schen der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​2​5​8​3​.​d​i​e​-​t​a​e​t​e​r​-​z​u​m​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​-​z​w​i​n​g​e​n​.html

Peter Nowak

Die Technik ist nicht neutral

Die neuen Tech­no­logien könnten einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft helfen, belas­tende Arbeit zu ver­ringern. Doch das wird nicht auto­ma­tisch geschehen. Auch in der durch­di­gi­ta­li­sierten Gesell­schaft bleiben Arbeits­kämpfe zur Über­windung des Kapi­ta­lismus uner­lässlich.

»Der Mann, der in Deutschland zum ersten Mal die Asso­ziation der Kon­su­menten zur Aus­schaltung des Kapi­ta­lismus und zur Begründung der Eigen­pro­duktion wieder sys­te­ma­tisch gelehrt hat, war ein ein­facher Arbeiter, der seine Intel­ligenz aus eigener Kraft geübt hatte: der Bau­an­schläger Wilhelm Wiese.«

Mit Emphase beschwor Gustav Landauer in seinem Aufsatz »Sozia­lismus und Genos­sen­schaft« im Jahr 1910, dass nicht Klas­sen­kampf und Revo­lution, sondern die För­derung der Kon­sum­ge­nos­sen­schaften den Weg zum Sozia­lismus weisen würde. Landauer pole­mi­sierte gegen die Kräfte in der dama­ligen Arbei­ter­be­wegung, die nicht davon über­zeugt waren, dass man mit den Genos­sen­schaften den Weg zum Sozia­lismus abkürzen und auf einen revo­lu­tio­nären Bruch ver­zichten könne. Er erkannte vor 105 Jahren sehr genau, dass der Ein­fluss der Mar­xisten in der deut­schen und inter­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung am Schwinden war. Aber im Gegensatz zu Rosa Luxemburg und anderen Linken war das für ihn, der sich selber einen Ver­wirk­li­chungs­so­zia­listen nannte, ein Grund zur Freude. So schrieb er im gleichen Aufsatz: »Die Situation ist also jetzt die: in allen Ländern findet sich unter den Genos­sen­schaftern und den Sozia­listen eine sehr große Zahl solcher, die ein­ge­sehen haben, dass die Ver­wirk­li­chung des Sozia­lismus mit dem Aus­tritt aus der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft tat­sächlich beginnt, dass es den mar­xis­ti­schen Strich zwi­schen der ›jet­zigen‹ und der ›künf­tigen‹ Gesell­schaft nur für solche gibt, deren Theorie ein Instrument der Untä­tigkeit und des Auf­schiebens ist, und dass der Zusam­men­schluss des Konsums ein solches Beginnen ist, wenn er den Zweck hat, dass die orga­ni­sierten Kon­su­menten für sich selbst pro­du­zieren.«

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Mehr als 100 Jahre später wird kaum noch jemand die Genos­sen­schaften als Beginn des Sozia­lismus sehen. Doch die Hoffnung, ohne poli­tische Aus­einandersetzungen und Kämpfe in den Sozia­lismus hin­ein­zu­wachsen, hält sich unge­brochen. Deshalb finden Bücher wie »Post­ka­pi­ta­lismus« von Paul Mason eine solch große Resonanz und sorgen für aus­ver­kaufte Ver­an­stal­tungen.

Die Men­schen, die diese Bücher lesen, gehören oft zum aka­de­mi­schen Pre­kariat und sind auf­ge­schlossen für eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus. Da es heute wenig kon­krete Erfah­rungen mit Pro­zessen der Selbst­or­ga­ni­sation gibt und auch die Beschäf­tigung mit mar­xis­ti­scher Theorie mar­ginal ist, ver­wundert es nicht, dass sich der Ver­wirk­li­chungs­so­zia­lismus wieder großer Beliebtheit erfreut, wenn er auch nicht mehr so genannt wird. Nur ist es jetzt nicht mehr die Genos­sen­schafts­be­wegung, sondern die Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie, die nach Mason den Weg zum Sozia­lismus ebnen soll. Beschäf­tigung mit linker Theorie wäre dann ebenso über­flüssig wie die Orga­ni­sierung von Klas­sen­kämpfen. Daher findet Mason durchaus auch Zustimmung bei auf­ge­schlos­senen Kapi­tal­kreisen, wie Georg Diez auf Spiegel Online bemerkt: »Da ist einfach jemand, der sich die Wider­sprüche unserer heu­tigen Welt anschaut – und erst mal das Positive sieht. Deshalb konnte auch die Financial Times über ›Post­ka­pi­ta­lismus‹ sagen, dass dieses Buch viele Leser ver­dient, ›auf der Linken wie auf der Rechten‹«.

Nun wäre es aber völlig falsch, den Post­ideo­logen Mason einfach rechts liegen zu lassen. Im Gegensatz zu den Main­stream-Linken stellt er einen Zusam­menhang zwi­schen dem Stand der Pro­duk­tiv­kräfte und der Eman­zi­pation einer Gesell­schaft her. Mason skiz­ziert eine Welt, in der die Lohn­arbeit einen immer gerin­geren Stel­lenwert ein­nehmen könnte, weil intel­li­gente Maschinen viele dieser Tätig­keiten über­nehmen könnten.

Wenn Mason schreibt, dass die Tech­no­logie, die heute viele Men­schen fürchten, dazu bei­tragen könnte, die Lohn­arbeit über­flüssig zu machen, dann sind das Sätze, die für eine linke Stra­tegie im 21. Jahr­hundert eine zen­trale Rolle spielen müssen. Oft wird in linken Gruppen die For­derung vom Kampf gegen die Arbeit erhoben, besonders gerne dann, wenn Lohn­ab­hängige sich gegen Betriebs­schlie­ßungen und den Verlust von Arbeits­plätzen zu Wehr setzen. In diesem Kontext aber ist der Slogan vom Kampf gegen die Arbeit lediglich ein inhalts­leeres Pos­tulat. Es wird dabei nicht berück­sichtigt, dass der Verlust von Arbeits­plätzen im Kapi­ta­lismus eben nicht das Reich der Freiheit bedeutet, sondern den Fall ins Hartz-IV-System, in staat­liche Kon­trolle und Ver­armung. Daher hat es in den ver­gan­genen Jahren auch immer wieder Kämpfe gegen Ent­las­sungen und Betriebs­schlie­ßungen gegeben.

Das sind natürlich reine Abwehr­kämpfe. Doch es ist ein Wider­stand gegen die Ver­schlech­terung von Arbeits- und Lebens­be­din­gungen der betrof­fenen Men­schen. Die linke Antwort darauf kannn nicht eine all­gemein gehaltene Parole vom Kampf gegen die Arbeit sein.

Sehr wohl aber ist es wichtig, deutlich zu machen, dass in der nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft der Einsatz von moderner Tech­no­logie seinen Schrecken ver­lieren würde. Maschinen können viele der Tätig­keiten über­nehmen, die die Men­schen krank machen und psy­chisch und phy­sisch belasten. Hier würde eine Parole Anwendung finden, die häu­figer auf Demons­tra­tionen gerufen wurde: »Endlich geht die Arbeit aus, und der Staat, der macht nichts draus«.

Eine solche Position könnte tat­sächlich eine Linke aus einer stän­digen Defen­siv­haltung her­aus­bringen und die Brücke schlagen zu den vielen Beschäf­tigten in unter­schied­lichen Branchen, deren Arbeits­plätze durch den Einsatz von neuen Tech­no­logien ent­weder weniger werden oder ganz weg­fallen könnten. In dieser Hin­sicht sind die Thesen von Mason also durchaus hilf­reich für eine linke Debatte. Doch die muss eben auch deutlich machen, dass die neuen Tech­no­logien mit Abstrichen in einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft ihren Schrecken ver­lieren und im Gegenteil mit­helfen können, die not­wendige Arbeit zu ver­ringern. Doch die Technik ist nicht neutral. Das heißt auch, dass in einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft nicht einfach die vorhan­denen Pro­duk­tions- und Dis­tri­bu­ti­ons­mittel weiter ver­wendet werden können.

Als die Bol­schewiki nach der Okto­ber­re­vo­lution ebenso wie Anar­cho­syn­di­ka­listen während der Spa­ni­schen Revo­lution die vorher von beiden Gruppen bekämpfte Tay­lo­ri­sierung der Arbeit über­nahmen, war das schon ein Schritt auf dem Weg zur Kon­ter­re­vo­lution. Trotzdem dürfen die objek­tiven Zwänge bei diesem Schritt nicht über­sehen werden. Im Com­pu­ter­zeit­alter ist eine Erkenntnis noch wich­tiger. »Keine Revo­lution, die diesen Namen ver­dient, kann auf die Algo­rithmen des World Wide Web einfach zurück­greifen, denn sie sind die neo­li­be­ralen Pro­duk­tions- und Dis­tri­bu­ti­ons­mittel par excel­lence«, schreibt Johannes Neitzke in der Zeitung der stu­den­ti­schen Selbst­ver­waltung an der Ber­liner Humboldt­universität HUch sehr richtig.

Ein revo­lu­tio­närer Bruch ist not­wendig

Damit kommen wir wieder zur eigent­lichen Frage, der des revo­lu­tio­nären Bruchs, den Mason heute ebenso für obsolet erklärt wie vor über 100 Jahren Landauer. Ohne ihn wird sich der Kapi­ta­lismus die neuen Tech­no­logien genau so zunutze machen, wie er es mit der Genos­sen­schafts­be­wegung tat.

Es gibt derzeit genügend Bei­spiele dafür, wie mit Hilfe der neuen Tech­no­logien Tätig­keiten kapi­ta­lis­tisch in Wert gesetzt werden, die bisher außerhalb des Ver­wer­tungs­zwanges standen. Diese Ent­wicklung kann in vielen Bereichen der Share-Öko­nomie beob­achtet werden. Spä­testens hier aber kann Mason kein Rat­geber mehr sein.

Wenn es um Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse im Kapi­ta­lismus und Wege heraus geht, müssen wir Streiks orga­ni­sieren, Komitees gründen und zur theo­re­ti­schen Wei­ter­bildung zu Marx und anderen Theo­re­ti­ke­rinnen und Theore­tikern der Arbei­ter­be­wegung greifen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​0​/​5​4​0​3​8​.html

Peter Nowak

Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bun­destag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarif­ein­heits­gesetz ver­ab­schiedet. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hält es für rechts­widrig. . In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Die 80seitige Bro­schüre ist nicht nur ein Plä­doyer gegen die Tarif­einheit. Doch der seit 1977 als Fach­anwalt für Arbeits­recht tätige Geffken kri­ti­siert auch den ange­maßten den Mono­pol­an­spruch des DGB.

Spä­testens Ende 2016 wird das Tarif­ein­heits­gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten. r Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass es gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kri­tisch mit vor allen von linken DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen ver­wen­deten Argu­menten aus­ein­ander, dass die Ein­heits­ge­werk­schaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die Arbei­te­rIn­nen­be­wegung 1933 gespalten gegen den Natio­nal­so­zia­lismus unter­legen ist.

„Es waren die Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen des heu­tigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 …. dazu aufrief, sich an den „Natio­nalen Auf­mär­schen“ zum 1. Mai 1933 zu betei­ligen“, erinnert Geffken auf his­to­rische Tat­sachen. Leider wird in der ins­gesamt lesens­werten Bro­schüre die FAU von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie bei Tarif­kon­flikten viel­fäl­tigen Repres­salien aus­ge­setzt ist, die nicht nur bei der Tarif­einheit beginnen und weitere höchst kri­tik­würdige Ele­mente der deut­schen Recht­spre­chung zur Gewerk­schafts­freiheit offen­legen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streik­recht Tarif­einheit Gewerk­schaften – Aktuelle Analyse zur Koali­ti­ons­freiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro, ISBN: 3–924621-09–8

aus Direkte Aktion: Son­der­ausgabe Mai 2016

Querfront gegen den »EU-Türkei-Deal«

Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Kon­junktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Men­schen- und Flücht­lings­rechte zu tun

»Die Bun­des­re­gierung muss die miese Drohung Erdogans, Flücht­linge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visa­freiheit für tür­kische Bürger am EU-Par­lament scheitern sollte, zurück­weisen. (…) Die Ver­bindung der Visa­freiheit mit dem EU-Flücht­lingsdeal war von Anfang an schäbig und ein poli­ti­scher Skandal. Kanz­lerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hin­ter­grund der neuen Dro­hungen aus Ankara sowie der Rück­schritte in Sachen Rechts­staat­lichkeit und Men­schen­rechte müssen die EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.«

»Kein Deal mit der Türkei »Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!« Das obere Zitat stammt von der Links­partei-Abge­ord­neten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] ver­sucht der Bun­des­prä­si­den­ten­kan­didat der rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­heit­lichen Partei Norbert Hofer vor der ent­schei­denden Stichwahl am kom­menden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder viel­leicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.

Hofer ist nun nicht der einzige Rechts­au­ßen­po­li­tiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesin­nungs­freundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal »Hoch­verrat am Volk«[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzu­schließen: »Zweitens han­delte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedin­gungen ver­han­delte, die von vorn­herein inak­zep­tabel waren: sechs Mil­li­arden Euro Sub­ven­tionen, Visa­freiheit für die Türken und Bei­tritt der Türkei zur EU«, lamen­tiert die fran­zö­sische Rechts­au­ßen­po­li­tikern.

Auch der CSU-Vor­sit­zende See­hofer wendet sich gegen die Visa­freiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Pro­bleme aus der Türkei nach Deutschland expor­tiert wurden.

Dass schon vor mehr zwei Jahr­zehnten mit der Iso­la­ti­onshaft Repres­si­ons­maß­nahmen aus Deutschland in die Türkei expor­tiert wurden, mit der viele Oppo­si­tio­nelle in der Türkei schon öfter Bekannt­schaft machen mussten, war natürlich für See­hofer und auch viele andere Poli­tiker aller Par­teien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Men­schen­rechte in der Türkei in die Pres­se­schlacht warfen, kein Thema. Diese Poli­tiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bun­des­bürger gegen die Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger aus­sprechen[5].

Die Union war schon immer dagegen

Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen aus­ge­sprochen. Inter­essant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbst­ver­ständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.

Nun ist die Ablehnung einer EU-Mit­glied­schaft der Türkei seit über einem Jahr­zehnt ein Dau­er­thema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um poli­tische Oppo­si­tio­nelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christ­liches Land ist. Die mit einer EU-Mit­glied­schaft ver­bundene Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger war immer das wich­tigste Argument bei der Kam­pagne gegen die EU-Mit­glied­schaft. Denn für viele wäre eine EU, in die tür­kische Staats­bürger so selbst­ver­ständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nach­träg­liche Kor­rektur des Ergeb­nisses der Schlacht um Wien.

Solche Kam­pagnen wurden bisher von Linken als rechts­po­pu­lis­tisch und ten­den­ziell ras­sis­tisch zurück­ge­wiesen. Seit dem Böh­mer­mannhype hin­gegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechts­po­pu­listen ihre Hetze gegen tür­kische Staats­bürger noch als Beitrag zur Ver­tei­digung der Men­schen­rechte ver­kaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visa­freiheit damit über­haupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unver­ständlich, warum nicht Poli­tiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Men­schen- und die Flücht­lings­rechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kri­ti­sieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argu­men­tation nicht mit der Kam­pagne von Rechts zu ver­wechseln ist.

Kam­pagne für eine sofortige Visa-Freiheit für tür­kische Staats­bürger

Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kri­tiker der Türkei aus men­schen­recht­lichen Gründen könnten die For­derung nach sofor­tiger Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger unter­stützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei ein­reisen dürfen und umge­kehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die For­derung nach der Auf­hebung des Visa­zwangs unab­dingbar.

Es wäre auch eine direkte Unter­stützung für die tür­ki­schen Staats­bürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kam­pagne für die Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger auch im Ein­klang mit den For­de­rungen von tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der tür­ki­schen »Demo­kra­ti­schen Partei der Völker«[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Par­la­ments­mandate kon­fron­tiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der tür­ki­schen Repres­si­ons­kräfte stand:

Die HDP ist dafür, dass die Visa­pflicht beid­seitig auf­ge­hoben wird. Wir sind prin­zi­piell gegen jeg­liche Beschrän­kungen der Frei­zü­gigkeit und Rei­se­freiheit von Men­schen. Der Grund dafür ist fol­gender: Während das Kapital voll­ständig über gren­zenlose Bewe­gungs­freiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewe­gungs­freiheit für die Gesell­schaft in ihrer Breite mit Hilfe von Vis­a­re­ge­lungen ein­ge­schränkt wird. Eine der grund­le­genden Per­spek­tiven unserer Partei ist es, dass die natio­nalen Grenzen an Bedeutung ver­lieren, während die kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tungen an Bedeutung gewinnen.HDP

HDP

Über die Frage eines EU-Bei­tritts soll die tür­kische Bevöl­kerung ent­scheiden

Die Kam­pagne für eine Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger sollte weder mit dem Flücht­lingsdeal noch mit einer mög­lichen EU-Mit­glied­schaft der Türkei ver­mengt werden, wie es in der offi­zi­ellen Politik geschieht. So können auch Men­schen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei posi­tio­nieren wollen, weil sie eine gene­relle EU-Kritik haben.

Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewe­gungen in einer EU-Mit­glied­schaft des Landes ein Gegen­ge­wicht gegen die repres­siven tür­ki­schen Ver­hält­nisse gesehen haben. Mitt­ler­weile sind auch viele Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen der Meinung, dass das EU-Export­produkt Iso­la­ti­onshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flücht­lings­krise zuge­dacht hat, wenig mit Demo­kratie zu tun haben.

Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kam­pagne gegen eine tür­kische EU-Mit­glied­schaft von poli­ti­schen Kräften zu tun, die die EU als christ­lichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den tür­ki­schen Ver­hält­nissen unter Erdogan sollte klar unter­scheidbar sein von der Haltung der­je­nigen, die sich nun auf­regen, dass die tür­kische Regierung sich für die ihr zuge­dachte Rolle als Wächter der Festung Europas Kon­di­tionen aus­handeln will.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.sevim​d​agdelen​.de/

[2]

https://​poli​tik​stube​.com/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​n​o​r​b​e​r​t​-​h​o​f​e​r​-​k​e​i​n​-​d​e​a​l​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​rkei/

[3]

http://​www​.epochtimes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​/​w​e​g​e​n​-​e​u​-​t​u​e​r​k​e​i​-​d​e​a​l​-​l​e​-​p​e​n​-​w​i​r​f​t​-​m​e​r​k​e​l​-​h​o​c​h​v​e​r​r​a​t​-​a​m​-​v​o​l​k​-​v​o​r​-​a​1​3​2​1​7​7​8​.html

[4]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​4​7​2​8​1​1​4​/​S​e​e​h​o​f​e​r​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​V​i​s​a​f​r​e​i​h​e​i​t​-​f​u​e​r​-​T​u​e​r​k​e​n​.html

[5]

http://​www​.der​westen​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​d​-​u​m​f​r​a​g​e​-​s​i​e​h​t​-​d​i​e​-​a​f​d​-​b​u​n​d​e​s​w​e​i​t​-​j​e​t​z​t​-​b​e​i​-​1​5​-​p​r​o​z​e​n​t​-​i​d​1​1​7​9​8​9​3​2​.html

[6]

http://​isku​.black​blogs​.org/​2​3​9​9​/​h​d​p​-​z​u​r​-​f​r​a​g​e​-​d​e​r​-​v​i​s​a​f​r​e​i​gabe/

[7]

http://​civaka​-azad​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​p​a​r​t​e​i​e​n​-​b​d​phdp/

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook: Wer auf Facebook Symbole kur­di­scher Gruppen und Par­teien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unter­nehmen kur­sieren dazu offenbar interne Hand­lungs­an­wei­sungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders auf­ge­passt. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und des­wegen löscht: Gewalt­ver­herr­li­chendes zum Bei­spiel oder Ter­ror­pro­pa­ganda.

Als Gewerk­schafts­re­ferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im ver­gan­genen November dele­giert, die tür­ki­schen Par­la­ments­wahlen zu beob­achten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regel­mäßig über die Situation in Kur­distan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem pri­vaten. Immer waren ein­zelne Bei­träge auf seiner Pinnwand zen­siert worden. Meist, weil sie Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland ver­boten sind.

iner linken tür­ki­schen Kleinst­partei auf einem Foto aus­reicht, um kom­plett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Pri­vat­ac­count drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kur­di­schen Neu­jahrsfest in Han­nover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Par­ti­sanen-Flügels der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto ein­loggen will, bekommt er eine Feh­ler­meldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder ein­loggen kann, sind weitere Pos­tings und Fotos ver­schwunden. „Wir haben etwas ent­fernt, was du gepostet hast“, stand da. Dar­unter des Bild der Par­ti­sanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regel­mäßig auf Demons­tra­tionen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vor­ge­gangen, so Wilde.

In den fol­genden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar kom­plett deak­ti­viert. Er wider­spricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaub­haften Dro­hungen, andere zu ver­letzen, keine Unter­stützung gewalt­be­reiter Orga­ni­sa­tionen und keine über­trieben gra­fi­schen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurch­sichtige Lösch­praxis schon lange in der Kritik. Einer­seits behauptet das Unter­nehmen, gegen Hass­kom­mentare nichts tun zu können. So sind zum Bei­spiel Gewalt- und Mord­aufrufe gegen Flücht­linge wochen- und mona­telang nicht ent­fernt worden. Ande­rer­seits hat das Unter­nehmen zum Bei­spiel die Seiten von rus­si­schen Oppo­si­tio­nellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen ein­deutig mit einem Verstoß gegen die Geschäfts­be­din­gungen zu erklären sind, wird es bei poli­ti­schen Inhalten schwierig: Sind sie von Regie­rungen beauf­tragt, die so ver­suchen, ihre Kri­tiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mitt­ler­weile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-tür­kische Jour­nalist Kerem Scham­berger schreibt auch regel­mäßig über die kur­di­schen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zen­siert worden, dass er auf einen Blog aus­ge­wichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Hand­langer tür­ki­scher Staats­in­ter­essen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kur­dische Jour­nalist Bah­tiyar Gürbüz zu, der für die Online­zeitung Kur­dische Nach­richten arbeitet. Seine Face­book­sperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Kon­flikt in Kur­distan wieder ver­schärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbe­an­standet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugend­lichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit der tür­ki­schen Armee in kur­di­schen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kom­mentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Ver­mutung, dass der tür­kische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-ame­ri­ka­nische Nach­rich­ten­seite Gawker ver­öf­fent­lichte 2012 jedoch interne Hand­lungs­an­wei­sungen für Facebook-Mit­ar­beiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and Inter­na­tional Com­pliance“ heißt es, dass „alle Belei­di­gungen von Staats­gründer Atatürk (gra­fisch und textlich), Karten Nord­kur­di­stans, bren­nende tür­kische Fahnen, jeg­liche PKK-Unter­stützung sowie Bei­träge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unter­stützen“, zu zen­sieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holo­causts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Stan­dards Vio­la­tions“ ist ver­merkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den Mode­ra­to­rInnen zu igno­rieren, also nicht zu zen­sieren sind. Von den Hand­lungs­an­wei­sungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whist­leb­lower aus Marokko namens Der­kaoui erfahren. Er habe zu dem wach­senden Heer schlecht bezahlter Content-Mana­ge­rInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkri­mi­nierten Inhalten auf Facebook ver­ant­wortlich sind. Gear­beitet habe er in einer 4‑Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stun­denlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kri­terien für die Sank­tio­nierung. In seinem „Bericht über Regie­rungs­an­fragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berech­tigte Anfragen im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhalts­ein­schrän­kungen gegeben, „die von den tür­ki­schen Gerichten (und dem Verband der Zugangs­an­bieter) und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Ver­letzung von Per­sön­lich­keits­rechten und Pri­vat­sphäre, Dif­fa­mierung von Atatürk. Die inter­na­tionale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Akti­visten ver­wi­ckelt“, schrieb Anfang April 2016 die Jour­na­listin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Groß­bri­tannien, die USA und Indien jährlich tau­sende Anfragen zur Löschung von poli­tisch Miss­lie­bigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolg­reich dabei zu sein, ihre Anfor­de­rungen in die Tat umzu­setzen“, bilan­ziert Spary.

Der für Daten­schutz und Daten­recht zuständige grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin von Notz sieht die Bun­des­re­gierung in der Ver­ant­wortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offen­kundig, dass die Bun­des­re­gierung sich mit der Argu­men­tation der Anbieter zufrieden gibt, die auf All­ge­meine Nut­zungs­be­din­gungen ver­weist.“ AGBs und Gemein­schafts­stan­dards aber dürften gel­tende Gesetze und Grund­rechte nicht aus­hebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grund­recht­s­ar­gument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland sind jetzt auf Facebook fak­tisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kur­distan berichten, wenn jedes Symbol, jeg­licher Verweis auf kur­dische Gruppen zen­siert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht ver­lieren möchte, hat er nun selbst ange­fangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​1873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reak­tionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Face­book­konto. Der Vor­sit­zende der Ber­liner Plattform der linken Demo­kra­ti­schen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tages­zeitung taz zum Thema Face­book­zensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Admi­nis­tra­toren des Netz­werkes gegen die »Gemein­schafts­stan­dards« ver­stoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regu­lärer deut­scher Tages­zei­tungs­ar­tikel in Deutschland durch einen ame­ri­ka­ni­schen Konzern im ›Auftrag‹ des tür­ki­schen Prä­si­denten und damit um die Frage nach der Pres­se­freiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Face­book­seite von Kerem Scham­berger:

https://​de​-de​.facebook​.com/​k​e​r​e​m​.​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​/​p​o​s​t​s​/​1​0​2​0​6​6​2​5​3​3​8​9​37555

https://​www​.facebook​.com/​p​h​o​t​o​.​p​h​p​?​f​b​i​d​=​1​0​2​0​9​3​1​9​1​9​3​9​5​9​8​0​1​&​s​e​t​=​p​c​b​.​1​0​2​0​9​3​1​9​2​0​0​5​1​9​9​6​5​&​t​ype=3

https://www.facebook.com/hamburgfuerrojava/photos/pb.584460241663706.–2207520000.1464144391./845361895573538/?type=3

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Sigmar Gabriel sucht gerade hän­de­ringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanz­ler­kan­didat die Wahlen zu ver­lieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vor­sit­zende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vor­gänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafon­taine han­delte, der seit seinem Aus­tritt aus der SPD und der Gründung der Links­partei für die meisten Sozi­al­de­mo­kraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun aus­ge­rechnet bei Lafon­taine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich ver­zweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafon­taine wieder in die SPD ein­träte und erneut Füh­rungs­po­si­tionen ein­nehmen würde. Sehr wahr­scheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz aus­ge­schlossen. Denn längst beschränkt sich Lafon­taines Ein­fluss in der Links­partei auf das Saarland. Seine For­de­rungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Links­partei unpo­pulär. Zudem hat sich auch Lafon­taine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahr­zehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Pro­bleme. Eine Rückkehr Lafon­taines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vor­sit­zender und damit auch Anwärter auf die Kanz­ler­kan­di­datur, die er nach der Lage der Dinge nur ver­lieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Ver­ständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Nie­derlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber ver­sucht, diese Last los­zu­werden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht ver­breitet, Gabriel werde von seinen Posten zurück­treten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun min­destens genau so unbe­liebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmei­chel­haften Spitz­namen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst ver­ges­senen Zeit als SPD-Gene­ral­se­kretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre ver­gangen als Scholz mit hämi­schen Nach­rufen ver­ab­schiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten ver­wen­dungs­fähig ist, weil die Per­so­nal­decke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktu­eller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zen­trale offi­ziell demen­tiert. Dabei war ist es sehr wahr­scheinlich ein Hil­fe­schrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. »Ich bin SPD-Vor­sit­zender. Wer holt mich raus?«

Hätte Scholz tat­sächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung rei­bungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel wei­terhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deut­licher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wett­bewerb der Kan­di­daten aus.

Auf die Frage zur Kanz­ler­kan­di­datur sagte er: »Das ent­scheidet die SPD, wenn es soweit ist.« Er brachte wieder einen Mit­glie­der­ent­scheid in die Dis­kussion, der immer dann her­vor­geholt wird, wenn die Par­tei­führung nicht weiter weiß. »Es wäre her­vor­ragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Füh­rungs­spitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu«, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

»SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanz­ler­kan­di­daten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Ver­zweiflung der Genossen – und über die Gabriels«, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafon­taine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahr­scheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Dis­kussion ein­ge­bracht hat. Der schleswig-hol­stei­nische Minis­ter­prä­sident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanz­ler­mehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanz­ler­kan­di­datur 2017 ver­zichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahl­aus­sichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozi­al­de­mo­kratie

Das ist eine rea­lis­tische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozi­al­de­mo­kratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozi­al­de­mo­kraten noch der Selbst­täu­schung, die Ursache für ihre schlechten Wahl­aus­sichten sei Merkel, die die SPD-Politik über­nommen hat. Es ist jedoch gerade umge­kehrt.

Die Sozi­al­de­mo­kratie hat mit der Ein­führung von Hartz IV einen Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Mar­gi­na­li­sierung ein­ge­leitet hat. Ein Teil der Sozi­al­de­mo­kraten gründete die Links­partei. Ein grö­ßerer Teil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stamm­wähler zog sich aus der Politik zurück, die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus vor allem im Ruhr­gebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahl­ver­wei­gerer, bis die AfD auf­tauche.

Dass die zutiefst wirt­schafts­li­berale Partei im ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spät­folge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staat­liche Politik der Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung ein­ge­leitet, die in den Köpfen der Men­schen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mit­gliedes Thilo Sar­razzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest tem­poräre poli­tische Heimat gefunden.

Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik

Wie nahe sich die alte Ruhr­ge­biets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüch­teten sind, zeigt der Aus­tritt des lang­jäh­rigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reak­tionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwan­derung von Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Bei­spiel für Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik. So beklagt er die Wert­ver­luste der Grund­stücks­be­sitzer, und die Tat­sache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für man­gelnde Inte­gration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit aus­spricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betä­tigen will. Angebote von den Rechts­po­pu­listen von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Ver­tei­diger Reil und Sar­razin jetzt vor Zuwan­derung warnen Es ist eine Politik der Ent­so­li­da­ri­sierung nach innen und außen damit ver­bunden, daher sind die beiden nur kon­se­quenter als manche andere Sozi­al­de­mo­kraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber über­flüssig zu machen. Die Politik hat eine euro­päische Dimension. Man braucht nur nach Öster­reich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozi­al­de­mo­kratie nach den nächsten Wahlen wahr­scheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frank­reich sorgt die Politik des Prä­si­denten Hol­lande dafür, der nun mit Son­der­ge­setzen eine Art Hartz IV-System in Frank­reich eta­blieren will, dass Sozi­al­de­mo­kraten bei den nächsten Prä­si­den­ten­wahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland tat­sächlich wieder ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­tische Themen wie soziale Gerech­tigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch füh­rende SPD-Poli­tiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deut­scher Steu­er­zahler für kom­mu­nis­tische Expe­ri­mente in Grie­chenland ver­wendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolg­reichen Bemü­hungen, Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik wei­terhin auf­zu­zwingen.

Damit wurde aber erneut jeg­liche Vor­stellung von einem anderen, einem sozia­leren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechts­par­teien jeg­licher Couleur und ein wei­terer Sarg­nagel für die euro­päische Sozi­al­de­mo­kratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Ver­fechter eines Bünd­nisses links von der CDU ihre Illu­sionen nicht auf­geben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kom­mentar[8] auf der Titel­seite des Freitag: »Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. »Nuit Debout« zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.«

Wenn Puschner dann aus­drücklich die Sozi­al­de­mo­kratie zu dieser euro­päi­schen Linken zählt, ver­gisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik ent­standen sind. Diese Politik der Sozi­al­de­mo­kratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt mar­gi­na­li­siert.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​6​1​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015–12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

[1]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-sucht-offenbar-rat-bei-oskar-lafontaine-aid‑1.5973744

[2]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​3​/​2​6​/​o​l​a​f​-​s​c​h​o​l​z​-​s​c​h​o​l​zomat

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​n​e​r​a​l​-​a​-​d​-​s​c​h​o​l​z​o​m​a​t​-​a​b​g​e​s​c​h​a​l​t​e​t​-​a​-​2​8​5​3​4​7​.html

[4]

http://www.n‑tv.de/politik/politik_kommentare/Armer-Sigmar-Gabriel-article17700151.html

[5]

http://www.n‑tv.de/politik/Albig-schreibt-SPD-Sieg-schon-ab-article15584906.html

[6]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​e​s​s​e​n​e​r​-​r​a​t​s​h​e​r​r​-​g​u​i​d​o​-​r​e​i​l​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​a​u​s​-​i​d​1​1​8​1​8​5​3​9​.html

[7]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​d​e​r​-​e​s​s​e​n​e​r​-​n​o​r​d​e​n​-​s​c​h​a​f​f​t​-​d​a​s​-​n​i​c​h​t​-​i​d​1​1​4​4​2​2​8​2​.html

[8]

http://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/1916

Theorien für die Masse

Julius Dickmann war ein bedeu­tender mar­xis­ti­scher Autor der Zwi­schen­kriegszeit, dessen Schriften nicht mehr zugänglich waren. Peter Haumer hat jetzt die poli­tische Bio­graphie Dick­manns ver­fasst.

»Wer ist Julius Dickmann und warum sollte man ein Buch über ihn schreiben?« Diese Frage bekam Peter Haumer immer wieder zu hören, als er sich mit der Bio­graphie eines ver­ges­senen Theo­re­tikers beschäf­tigte. Bei Haumer, der zu linker Gewerk­schafts­po­litik und Dis­sidenz innerhalb der Arbei­ter­be­wegung in Öster­reich forscht, war die Neugier geweckt. Zunächst stieß er auf die die wenigen theo­re­ti­schen Texte Dick­manns, die noch zugänglich sind. »Zunehmend inter­es­sierten mich seine Gedanken, Ideen und Theorien und schließlich die Person, die dahin­ter­steckte«, beschreibt Haumer die Ent­stehung eines Buches, das ursprünglich gar nicht geplant war. Schließlich machte Haumer eine in New York lebende Nichte Dick­manns aus­findig, die bei der ersten Begegnung fragte: »Was gibt es denn über meinen Onkel über­haupt zu schreiben?« Sie wusste nichts über die poli­ti­schen Akti­vi­täten und Schriften ihres Onkels. Das sta­chelte den Ehrgeiz des Chro­nisten nur noch mehr an. »War der poli­tische Mensch hinter dem Namen Julius Dickmann tat­sächlich im Nichts ver­schwunden?!«

Haumer gibt nun im Wiener Man­delbaum-Verlag ein Buch heraus, das die poli­ti­schen Schriften von Dickmann wieder zugänglich macht und die Bio­graphie eines Men­schen rekon­struiert, der sich innerhalb des revo­lu­tio­nären Flügels der öster­rei­chi­schen Arbei­ter­be­wegung enga­gierte. Er gehört zu den vielen, die am Ende des Ersten Welt­kriegs hofften, die alte kapi­ta­lis­tische Welt werde gestürzt. Die Okto­ber­re­vo­lution war für ihn dabei ebenso eine Etappe wie die unga­rische Räte­re­publik und die Streiks und Auf­stände in Öster­reich. Dickmann war ein Ver­treter des Räte­ge­dankens und setzte auf die Selbst­or­ga­ni­sation der Lohn­ar­beiter. »Dass die Masse sich selbst begreifen lernt«, dieser Gedanke, der dem Buch als Unter­titel dient, war für Dickmann ein zen­traler Aspekt für die Beur­teilung aller poli­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten. Von ihm stammt der schöne Satz: »Die Theo­re­tiker haben bis jetzt die Masse ver­schieden inter­pre­tiert, es kommt aber darauf an, dass diese sich selbst begreifen lernt.« Mit dieser Abwandlung des bekannten Marx­schen Satzes über Feu­erbach wolle er seine »bescheidene Arbeit gerecht­fertigt« wissen. »Vom theo­re­ti­schen. Streit ver­wirrt, stelle ich mir hier die Aufgabe, mit dem bisschen Wissen aus­ge­rüstet, welches ein Pro­le­tarier in seinen kargen Mus­se­stunden erwerben kann, zur Selbst­ver­stän­digung über die Kämpfe und Wünsche der Zeit zu gelangen.«

Für kurze Zeit war er Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Öster­reichs, die er wieder verließ, als sich abzeichnete, dass es mehr um die Macht als um die Selbsteman­zi­pation der Arbei­tenden ging. An seinen in dem Buch doku­men­tierten Texten kann man auch den Lern- und Erkennt­nis­prozess von Dickmann ver­folgen. Da finden sich die in den Jahren 1918/19 ver­fassten Artikel, mit denen er unmit­telbar poli­tisch wirken wollte. Damals war er noch vom bal­digen Erfolg der sozia­lis­ti­schen Revo­lution über­zeugt. In den Schriften jener akti­vis­ti­schen Periode setzte er sich für die Stärkung des Räte­ge­dankens ein und kon­zen­trierte sich auf Fragen der prak­ti­schen Umsetzung. So stellte er sich im Mai 1919 eine Frage, die damals auch die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische USPD in Deutschland stark beschäf­tigte: Kann es noch Platz für ein bür­ger­liches Par­lament geben oder muss alle Macht den Räten zufallen? Dick­manns prag­ma­tische Antwort lautete: »Der Schreiber ist selbst ein über­zeugter Anhänger dieser Losung. Aber es kann sich natürlich in dieser Frage nicht um die äußere Form handeln, in welcher die Räte zur Macht gelangen. Ent­scheidend ist der tat­säch­liche Besitz der Macht­mittel im Staat. Gelingt es den Arbei­ter­räten, sich die Ver­fü­gungs­gewalt über diese Macht dauernd zu sichern, so kommt es sehr wenig darauf an, ob für eine gewisse Über­gangszeit neben dem Kon­gress der Arbei­terräte die Natio­nal­ver­sammlung als gesetz­ge­bende Kör­per­schaft noch bestehen bleibt.« Als der revo­lu­tionäre Auf­bruch zer­schlagen wurde, setzte sich Dickmann mit den Ursachen der Nie­derlage aus­ein­ander.

Im Dezember 1919 war er noch über­zeugt, dass die Nie­derlage nur vor­über­gehend sein werde. »Die kom­mende Revo­lution darf nicht mehr ein träges Pro­le­tariat vor­finden, das zwi­schen Par­lament und Räte­system, Dik­tatur oder Demo­kratie unent­schlossen schwankt, und die Erleuchtung von einer Füh­rer­clique emp­fängt, die selbst in sich gespalten, die Unei­nigkeit in die Massen trägt«, schreibt er im Dezember 1919 in dem pro­gram­ma­ti­schen Text »Zwi­schen zwei Revo­lu­tionen«. Doch schon 1920 schlägt Dickmann in seiner Schrift »Zur Krise des Kom­mu­nismus« wesentlich kri­ti­schere Töne an.

»In Deutschland lastet die fünf­zig­jährige sozi­al­de­mo­kra­tische Tra­dition wie ein Alp auf den Pro­le­ta­riern. Dieser Alp konnte nicht in wenigen Wochen abge­tragen werden.« Damit setzte Dick­manns Kritik auch bei jener Tra­dition an, die die kom­mu­nis­ti­schen Par­teien in ihrer Mehrheit bald über­nehmen sollten. Dickmann, den seine Schwer­hö­rigkeit, die bald zur Taubheit führte, zunehmend belastete, suchte die Ursachen für die Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in prak­ti­schen und theo­re­ti­schen Defi­ziten der eigenen Seite. Mit seinen 1932 ver­fassten Schriften »Das Grund­gesetz der sozialen Ent­wicklung« und »Der Arbeits­be­griff bei Marx« wollte Dickmann »Bei­träge zur Selbst­kritik des Mar­xismus« leisten. Diese Texte fanden unter linken Theo­re­tikern Auf­merk­samkeit und wurden 1932 in der Zeitung für Sozi­al­for­schung besprochen. Diese Rezension ist lange Zeit eine der wenigen Spuren von Dick­manns theo­re­ti­schem Wirken gewesen, die auch Haumers Interesse ent­fachte.

In seinem Buch sind die beiden Texte erneut abge­druckt, die eine erstaun­liche Aktua­lität haben. Dort hat Dickmann schon Fragen ange­sprochen, die für die Debatten um die End­lichkeit der Res­sourcen und den Umgang mit der Umwelt inter­es­sante Gesichts­punkte bei­steuern können. Er verwarf die These von Marx, dass der Kon­flikt zwi­schen den Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen und der Pro­duk­ti­ons­weise den Übergang von der Feu­dal­ge­sell­schaft zum Kapi­ta­lismus bestimmt hat. »Der wirk­liche Wider­spruch, der jede öko­no­mische Umwälzung her­bei­führte, bestand immer nur zwi­schen der unge­hemmten Ent­faltung der Pro­duk­tiv­kräfte und der Natur­schranke ihrer Anwen­dungs­basis.« Diese Schriften fanden in den frühen drei­ßiger Jahren auch unter Theo­re­ti­ke­rinnen und Theo­re­tikern der fran­zö­si­schen Linken Auf­merk­samkeit. Dickmann schrieb regel­mäßig Bei­träge für die Zeit­schrift La Cri­tique Sociale, zu deren Umfeld auch die Phi­lo­sophin Simone Weil gehörte, die sich in Briefen mehrmals auf Dick­manns Texte bezog. Wie wichtig ihm der Aus­tausch war, zeigte sich schon daran, dass der damals voll­ständig gehörlose Dickmann mit Hilfe seiner Nichte Fran­zö­sisch lernte. In Öster­reich wurden zu dieser Zeit bereits Kom­mu­nisten, Sozia­listen und Gewerk­schafter ver­folgt. Nach dem geschei­terten Wiener Arbei­ter­auf­stand vom Februar 1934, den Dickmann sehr kri­tisch beur­teilte, hatte der Aus­tro­fa­schismus die letzten Reste der bür­ger­lichen Demo­kratie beseitigt. Die NS-Bewegung als dessen Kon­kurrenz von rechts wurde auch für Dickmann zur töd­lichen Gefahr. Als Linker und Jude war er gleich doppelt bedroht. Warum aber verließ er Wien nicht? »Die Ver­ei­nigten Staaten«, ver­mutet Haumer, »hätten ihm wegen seiner Taubheit kein Visum gegeben. Und wovon sollte er als tauber und poli­tisch aus­ge­grenzter Emi­grant leben können? In Wien bekam er wenigstens eine Inva­li­den­rente.«

Auf 22 Seiten sind die kurzen Texte abge­druckt, die Dickmann zwi­schen den 10. Juli 1939 und dem 11. November 1941 an seine Nichte schrieb; sie hatte sich mit wei­teren Fami­li­en­an­ge­hö­rigen in die USA retten können. Sie sind Zeugnis der zuneh­menden Ent­rechtung, aber auch des Lebens­mutes von Dickmann. »Um mich mache Dir keine großen Sorgen. Ich bin abge­härtet gegen Unan­nehm­lich­keiten des Lebens«, heißt es in dem letzten doku­men­tierten Brief. Zwi­schen dem 9. April und dem 5. Juni 1942 gingen vom Wiener Anspang-Bahnhof vier Depor­ta­ti­onszüge mit über 4 000 jüdi­schen Männern, Frauen und Kindern ab. Sie endeten im Ver­nich­tungs­lager Belzec. Hier ver­liert sich die Spur von Dickmann. Haumer hat mit seiner Wie­der­ent­de­ckung von Dickmann einen wich­tigen Beitrag geleistet, ihn und seine Schriften dem Ver­gessen zu ent­reißen.

Peter Haumer: Julius Dickmann, » … dass die Masse sich selbst begreifen lernt«. Poli­tische Bio­graphie und aus­ge­wählte Schriften, Man­delbaum-Verlag Wien, 2016, 358 Seiten, 19,80 Euro

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​9​/​5​4​0​0​8​.html

Peter Nowak

Es gibt kein Recht auf Faulheit, Genossen!

Das bedin­gungslose Grund­ein­kommen hat in Deutschland viele Gegner. Zu den schärfsten Kri­tikern gehören die Gewerk­schaften.

Das bedin­gungslose Grund­ein­kommen hat in Deutschland in großen Teilen der Linken einen guten Ruf, schließlich scheint es einer Arbeits­ethik zu wider­sprechen, nach der nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Die Idee des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens ist, dass alle Men­schen ein Recht auf ein Min­dest­ein­kommen haben, unab­hängig davon, ob sie einer Lohn­arbeit nach­gehen oder nicht. Doch Gewerk­schafter gehören zu den ent­schie­denen Kri­tikern eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens. Nicht nur der SPD nahe ste­henden DGB-Funk­tionäre, auch Basis­ge­werk­schafter und Mit­glieder kleiner Gewerk­schaften außerhalb des DGB sprechen sich mit unter­schied­lichen Argu­menten gegen das bedin­gungslose Grund­ein­kommen aus. Gewerk­schaftsnahe Wis­sen­schaftler wie die Öko­nomin Friedrike Spiecker bezeichnen die For­derung nach einen bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen als Irrweg und argu­men­tieren dabei vor allem real­po­li­tisch und öko­no­misch. »Das Grund­ein­kommen zer­stört die öko­no­mische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll, durch sein Kon­struk­ti­ons­prinzip«, begründet Spiecker im Interview mit dem Online­ma­gazin Tele­polis ihre Ablehnung. Wenn sie dann ergänzt, mit dem Grund­ein­kommen bestehe »ein Anreiz, sich auf dieser Leistung des Staates in dem Sinne aus­zu­ruhen, dass man um den Betrag weniger arbeitet, den man auto­ma­tisch vom Staat erhält«, können ihr Befür­worter mit Recht vor­werfen, dass sie reto­risch den Arbeits­fe­tisch poliert. Spiecker ver­tritt hier durchaus den Main­stream der Kritik am bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen, wie sie auch von vielen DGB-Gewerk­schaftern geäußert wird. Der ehe­malige Land­tags­ab­ge­ordnete der Grünen in NRW und Attac-Mit­glied Friedrike Spieckerz setzt sich mit den linken Befür­wortern des Grund­ein­kommens eben­falls kri­tisch aus­ein­ander. Es werde völlig ver­kannt, »dass Lohn­arbeit nicht bloß Mühsal und Plage ist, sondern auch ein zen­trales Moment gesell­schaft­licher Teilhabe«, schreibt Kreutz in einem auf der Inter­net­plattform Labournet ver­öf­fent­lichen Beitrag.

Auch linke Basis­ge­werk­schafter außerhalb des DGB kri­ti­sieren das Konzept. So schrieb der Mit­be­gründer von Indus­trial Workers of the World (IWW), Heiner Stuhl­fauth, in der liber­tären Zeit­schrift Gras­wur­zel­re­vo­lution: »Die For­derung nach dem BGE ist natio­nal­staatlich gedacht, ver­kennt die glo­ba­li­sierte Welt in ihrem Kern, sie ist bor­niert.« Zudem moniert Stuhl­fauth, dass beim bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen der Ansprech­partner der Staat ist. Er stellt die Begeis­terung auch Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken für das Grund­ein­kommen in den Kontext der großen Schwie­rig­keiten bei der Orga­ni­sierung von Erwerbs­losen und Pre­kären: »Es wäre besser, einen Moment inne­zu­halten und diese Nie­derlage zu begreifen, sie an sich heran zu lassen, sich als arbeits­loser Teil der gesamten arbei­tenden Klasse zu begreifen, anstatt direkt die nächste Kam­pagne zu reiten und sich damit hoffungslos auf dem Feld par­la­men­ta­ri­scher Politik zu ver­rennen.«

Tat­sächlich sind die Kri­tiker des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens ebenso hete­rogen wie die Befür­worter, die schließlich auch völlig unter­schied­liche Modelle ver­treten, die unter­schied­liche poli­tische und soziale Folgen hätten. So weist die linke Schweizer Wochen­zeitung Vor­wärts, die nichts mit dem SPD-Blatt gleichen Namens zu tun hat, darauf hin, dass auch bekannte Unter­nehmer zu dem Entwurf für ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen stehen, über den am 5. Juni 2016 in der Schweiz abge­stimmt wird. In einer Bro­schüre beziehen sich die Befür­worter positiv auf den wirt­schafts­li­be­ralen US-Öko­nomen Milton Friedman. In Finnland bereitet eine rechte Regie­rungs­ko­alition ein zeitlich befris­tetes Expe­riment mit einem bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen vor.

Diese Modelle haben aber nur den Namen mit den poli­ti­schen Kon­zepten gemein, die in ope­rais­ti­schen Kreisen unter dem Namen Exis­tenzgeld schon vor Jahr­zehnten dis­ku­tiert wurden. Dass Kom­pro­misse zwi­schen Gegnern und Befür­worten des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens möglich sind, zeigte schon vor mehr als einem Jahr­zehnt der Arbeits­lo­sen­verband Meck­lenburg Vor­pommern mit der Parole »Von Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit auch«.

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Peter Nowak