Wer abschiebt, wird besetzt

Die Links­partei in Jena erhielt in der ver­gan­genen Woche uner­war­teten Besuch. Grund war die Flücht­lings­po­litik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nach­mittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Links­partei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Men­schen im Osten nicht gerade ver­wöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei ein­treten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kri­ti­schen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschie­be­po­litik des Bun­des­lands Thü­ringen pro­tes­tieren, in dem die Links­partei bekanntlich den Minis­ter­prä­si­denten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Ver­brechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmiss­ver­ständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Web­sites ver­öf­fent­licht wurde. Während die einen das Par­teibüro besetzten, ver­teilte eine weitere Gruppe in der Innen­stadt von Jena Flug­blätter gegen Abschie­bungen unter der Ver­ant­wortung der thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. Sie rief so auch zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im besetzten Par­teibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berich­teten dort Geflüchtete über ihre Erfah­rungen mit der Thü­ringer Will­kom­mens­kultur.

Die Links­partei drohte nicht mit Repres­sionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Ver­suche der Ver­ein­nahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funk­tio­nären und Mit­gliedern der Links­partei klar­zu­machen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Aller­dings infor­mierten Nachbarn die Polizei, ein Sicher­heits­dienst ent­fernte Trans­pa­rente mit anti­ras­sis­ti­schen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Inter­vention mit einer Spon­tan­de­mons­tration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem anti­ras­sis­ti­schen Protest for­mu­lierten die Mit­glieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein wei­teres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken über den Umgang mit der Links­partei anregen. »Wir haben eine inner­linke Dis­kussion ange­stoßen, Wege aus der Ohn­macht dis­ku­tiert, Leute für anti­ras­sis­tische Arbeit mobi­li­siert und wenigstens ein Zeichen an die Men­schen gesendet, die von Depor­tation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mit­be­set­zerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Links­partei mit ihrer Betei­ligung an der Abschie­be­ma­schi­nerie zu weit gegangen sei. Eine gene­relle Ablehnung jeg­licher Zusam­men­arbeit mit der Links­partei ist für sie damit nicht ver­bunden. Kevin*, der eben­falls an der Besetzung beteiligt war, sieht hin­gegen auch die punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit der Partei des Minis­ter­prä­si­denten kri­tisch. »Inspi­riert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mit­täter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohn­mächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht ver­hindern kann, dass die dem Land unter­ste­henden Aus­län­der­be­hörden und die Polizei Men­schen nachts ver­schleppen«, begründet Kim* ihr Enga­gement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewor­denen Rechts­rucks ist für Kevin die bedin­gungslose Soli­da­rität mit den Geflüch­teten von zen­traler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktu­ellen Aus­ein­an­der­setzung ihren Stand­punkt öffentlich ver­deut­licht. Ange­sichts der Wahl­er­geb­nisse der AfD rufen selbst post­au­tonome und außer­par­la­men­ta­rische Linke dazu auf, mög­lichst breite Bünd­nisse zu schließen. Ein Bei­spiel ist der Aufruf »Auf­stehen gegen Rechts«, der einer­seits von Mit­gliedern der SPD, der Links­partei und der Gewerk­schaften, ande­rer­seits aber auch von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unter­schrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volks­front­bünd­nisse nicht unter allen Bedin­gungen ein­gehen muss.

*Voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​0​/​5​4​0​2​8​.html

Peter Nowak