Querfront gegen den »EU-Türkei-Deal«

Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Kon­junktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Men­schen- und Flücht­lings­rechte zu tun

»Die Bun­des­re­gierung muss die miese Drohung Erdogans, Flücht­linge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visa­freiheit für tür­kische Bürger am EU-Par­lament scheitern sollte, zurück­weisen. (…) Die Ver­bindung der Visa­freiheit mit dem EU-Flücht­lingsdeal war von Anfang an schäbig und ein poli­ti­scher Skandal. Kanz­lerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hin­ter­grund der neuen Dro­hungen aus Ankara sowie der Rück­schritte in Sachen Rechts­staat­lichkeit und Men­schen­rechte müssen die EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.«

»Kein Deal mit der Türkei »Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!« Das obere Zitat stammt von der Links­partei-Abge­ord­neten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] ver­sucht der Bun­des­prä­si­den­ten­kan­didat der rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­heit­lichen Partei Norbert Hofer vor der ent­schei­denden Stichwahl am kom­menden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder viel­leicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.

Hofer ist nun nicht der einzige Rechts­au­ßen­po­li­tiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesin­nungs­freundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal »Hoch­verrat am Volk«[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzu­schließen: »Zweitens han­delte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedin­gungen ver­han­delte, die von vorn­herein inak­zep­tabel waren: sechs Mil­li­arden Euro Sub­ven­tionen, Visa­freiheit für die Türken und Bei­tritt der Türkei zur EU«, lamen­tiert die fran­zö­sische Rechts­au­ßen­po­li­tikern.

Auch der CSU-Vor­sit­zende See­hofer wendet sich gegen die Visa­freiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Pro­bleme aus der Türkei nach Deutschland expor­tiert wurden.

Dass schon vor mehr zwei Jahr­zehnten mit der Iso­la­ti­onshaft Repres­si­ons­maß­nahmen aus Deutschland in die Türkei expor­tiert wurden, mit der viele Oppo­si­tio­nelle in der Türkei schon öfter Bekannt­schaft machen mussten, war natürlich für See­hofer und auch viele andere Poli­tiker aller Par­teien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Men­schen­rechte in der Türkei in die Pres­se­schlacht warfen, kein Thema. Diese Poli­tiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bun­des­bürger gegen die Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger aus­sprechen[5].

Die Union war schon immer dagegen

Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen aus­ge­sprochen. Inter­essant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbst­ver­ständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.

Nun ist die Ablehnung einer EU-Mit­glied­schaft der Türkei seit über einem Jahr­zehnt ein Dau­er­thema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um poli­tische Oppo­si­tio­nelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christ­liches Land ist. Die mit einer EU-Mit­glied­schaft ver­bundene Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger war immer das wich­tigste Argument bei der Kam­pagne gegen die EU-Mit­glied­schaft. Denn für viele wäre eine EU, in die tür­kische Staats­bürger so selbst­ver­ständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nach­träg­liche Kor­rektur des Ergeb­nisses der Schlacht um Wien.

Solche Kam­pagnen wurden bisher von Linken als rechts­po­pu­lis­tisch und ten­den­ziell ras­sis­tisch zurück­ge­wiesen. Seit dem Böh­mer­mannhype hin­gegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechts­po­pu­listen ihre Hetze gegen tür­kische Staats­bürger noch als Beitrag zur Ver­tei­digung der Men­schen­rechte ver­kaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visa­freiheit damit über­haupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unver­ständlich, warum nicht Poli­tiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Men­schen- und die Flücht­lings­rechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kri­ti­sieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argu­men­tation nicht mit der Kam­pagne von Rechts zu ver­wechseln ist.

Kam­pagne für eine sofortige Visa-Freiheit für tür­kische Staats­bürger

Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kri­tiker der Türkei aus men­schen­recht­lichen Gründen könnten die For­derung nach sofor­tiger Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger unter­stützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei ein­reisen dürfen und umge­kehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die For­derung nach der Auf­hebung des Visa­zwangs unab­dingbar.

Es wäre auch eine direkte Unter­stützung für die tür­ki­schen Staats­bürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kam­pagne für die Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger auch im Ein­klang mit den For­de­rungen von tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der tür­ki­schen »Demo­kra­ti­schen Partei der Völker«[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Par­la­ments­mandate kon­fron­tiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der tür­ki­schen Repres­si­ons­kräfte stand:

Die HDP ist dafür, dass die Visa­pflicht beid­seitig auf­ge­hoben wird. Wir sind prin­zi­piell gegen jeg­liche Beschrän­kungen der Frei­zü­gigkeit und Rei­se­freiheit von Men­schen. Der Grund dafür ist fol­gender: Während das Kapital voll­ständig über gren­zenlose Bewe­gungs­freiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewe­gungs­freiheit für die Gesell­schaft in ihrer Breite mit Hilfe von Vis­a­re­ge­lungen ein­ge­schränkt wird. Eine der grund­le­genden Per­spek­tiven unserer Partei ist es, dass die natio­nalen Grenzen an Bedeutung ver­lieren, während die kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tungen an Bedeutung gewinnen.HDP

HDP

Über die Frage eines EU-Bei­tritts soll die tür­kische Bevöl­kerung ent­scheiden

Die Kam­pagne für eine Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger sollte weder mit dem Flücht­lingsdeal noch mit einer mög­lichen EU-Mit­glied­schaft der Türkei ver­mengt werden, wie es in der offi­zi­ellen Politik geschieht. So können auch Men­schen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei posi­tio­nieren wollen, weil sie eine gene­relle EU-Kritik haben.

Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewe­gungen in einer EU-Mit­glied­schaft des Landes ein Gegen­ge­wicht gegen die repres­siven tür­ki­schen Ver­hält­nisse gesehen haben. Mitt­ler­weile sind auch viele Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen der Meinung, dass das EU-Export­produkt Iso­la­ti­onshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flücht­lings­krise zuge­dacht hat, wenig mit Demo­kratie zu tun haben.

Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kam­pagne gegen eine tür­kische EU-Mit­glied­schaft von poli­ti­schen Kräften zu tun, die die EU als christ­lichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den tür­ki­schen Ver­hält­nissen unter Erdogan sollte klar unter­scheidbar sein von der Haltung der­je­nigen, die sich nun auf­regen, dass die tür­kische Regierung sich für die ihr zuge­dachte Rolle als Wächter der Festung Europas Kon­di­tionen aus­handeln will.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[4]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​4​7​2​8​1​1​4​/​S​e​e​h​o​f​e​r​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​V​i​s​a​f​r​e​i​h​e​i​t​-​f​u​e​r​-​T​u​e​r​k​e​n​.html

[5]

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[6]

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[7]

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