Angriffe an der Tagesordnung

345 Flücht­linge durch Attacken im ver­gan­genen Jahr ver­letzt / Doku­men­tation belegt Gewalt gegen Schutz­su­chende

Während in Polit­runden über die Gefahren dis­ku­tiert wird, die Deutschland aus dem »Flücht­lings­strom« erwachsen, sind Flücht­linge realer Gewalt aus­ge­setzt, wie eine Doku­men­tation erneut belegt.

Eine bren­nende lebens­große Stroh­puppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holz­kreuz in Flammen oder auf­ge­pflockte Schweins­köpfe vor Flücht­lings­un­ter­künften. Abscheu­liche ras­sis­tische Vor­fälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flücht­linge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge – von insti­tu­tio­neller wie solcher, die Flücht­lingen auf der Straße ent­ge­gen­schlägt; sie nennt ihre Doku­men­ta­tionen die »Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik«. Die Arbeit der Akti­visten hat mit den jüngsten Ent­wick­lungen eine neue Aktua­lität erfahren. In ihrer 23. aktua­li­sierten Ausgabe haben sie eine erschre­ckende Ent­wicklung mit vielen Bei­spielen und Zahlen unter­mauert.

Die Anzahl der Gewalt­taten mit Ver­let­zungs- oder Tötungs­ab­sicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bun­des­ländern immens ange­stiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohn­un­ter­künfte und auf der Straße wurden im ver­gan­genen Jahr min­destens 345 Flücht­linge ver­letzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Doku­men­tation. Durch Brand­stif­tungen, Werfen oder Schießen von Gegen­ständen wie Molotow-Cock­tails, Böllern, Steinen, Fla­schen, Metall­kugeln, Sil­vester-Raketen auf bewohnte Flücht­lings­un­ter­künfte und Woh­nungen und durch direkte tät­liche Angriffe in den Wohn­be­reichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr min­destens 107 Bewohner kör­perlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Ver­gleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Ver­gleich zu 2013 15,3-fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Hal­te­stellen, in Stra­ßen­bahnen oder Super­märkten wurden min­destens 238 Flücht­linge zum Teil schwer ver­letzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den ver­gan­genen 23 Jahren werden in der aktua­li­sierten Doku­men­tation überdies die ver­schie­denen Formen staat­licher Gewalt gegen Flücht­linge doku­men­tiert.

Sechs Suizide und 94 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suche von Flücht­lingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhal­tenden staat­lichen Drucks auf Schutz­su­chende. »Exis­ten­zielle Angst vor der Abschiebung, jah­re­langes trau­ma­ti­sie­rendes Warten und die zer­stö­re­ri­schen Lebens­be­din­gungen im Rahmen der Asyl­ge­setze nehmen den Men­schen die Hoff­nungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.

Exem­pla­risch hat die ARI für den Monat Sep­tember 2015 die ver­schie­denen Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge einzeln auf­ge­listet. Fast jeden Tag gibt es unter­schied­liche Formen von Gewalt. Am 25. Sep­tember wird zwei Geflüch­teten, die in Dresden mit ihren Fahr­rädern unterwegs sind, eine bren­nende Flüs­sigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.

Auch Todes­fälle, die öffentlich kaum wahr­ge­nommen wurden, finden Eingang in die Doku­men­tation. So wurde am 1. Sep­tember 2015 eine stark ver­weste Leiche unter einer Auto­bahn­brücke in Bayern gefunden. Dank der Doku­mente in seinem Rucksack konnten der Tote iden­ti­fi­ziert und die Todes­um­stände veri­fi­ziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jäh­rigen aus Afgha­nistan. Er gehörte zu einer Flücht­lings­gruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Ver­mutlich um einer Poli­zei­kon­trolle aus­zu­weichen, klet­terte der Mann über die Leit­planke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Doku­men­tation ein Spielbild der Ver­hält­nisse, denen Geflüchtete in Deutschland aus­ge­setzt sind. »Anhand von über 8000 Ein­zel­ge­scheh­nissen wird der gesetz­liche, behörd­liche und gesell­schaft­liche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flücht­linge unbe­schadet über­stehen können«, betont Schmidt.

Wie bei allen bis­he­rigen Doku­men­ta­tionen ging der Prä­sen­tation der neu­esten Aktua­li­sierung ein lang­wie­riger Recher­che­prozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegen­re­cher­chiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeit­auf­wendig und werden manchmal auch schlicht igno­riert. Im Zeitraum zwi­schen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu ent­gegen. 22 Flücht­linge kamen in dieser Zeit bei ras­sis­ti­schen Angriffen ums Leben.

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Von Peter Nowak