Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Links­partei muss ange­sichts des Auf­stiegs der AfD von einigen Lebens­lügen Abschied nehmen, will aber vom Mit­re­gieren nicht lassen

Der Tor­tenwurf auf Sahra Wagen­knecht[1] gleich zu Beginn des Par­teitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die sich auch noch mal ganz prag­ma­tisch eine Ver­an­staltung von der der Links­partei nahe­ste­henden Rosa Luxemburg Stiftung finan­zieren lasse, wurde eröffnet[2]: »Denn sie wissen, wer die Torte warf.«

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stel­lung­nahme von ihnen ein­geholt. Die von der FAZ in den Mit­tel­punkt gerückte anti­fa­schis­tische Jugend­zeitung http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.​html3] demen­tierte die Vor­würfe:

Aber während des Par­teitags hatten alle unsere Redak­ti­ons­mit­glieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos orga­ni­sieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tor­ten­werfer für diese Zeitung als Jour­nalist akkre­di­tieren lassen. Doch unab­hängig davon, wer jetzt dafür ver­ant­wortlich war, die Par­tei­tags­regie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Strei­te­reien über der Frage auf­brechen, ob Sahra Wagen­knecht mit ihrer Annä­herung an die Regie­rungs­par­teien in der Flücht­lings­frage nicht den Par­tei­konsens ver­lassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch ver­hindert, dass die Tor­ten­werfer in ihrem Erklä­rungstext Wagen­knecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Soli­da­ri­sierung mit der umstrit­tenen Poli­ti­kerin und ver­hin­derte eine Dis­kussion. Ob die Unfä­higkeit, die Politik der Regie­rungs­partei, aber auch der Grünen in der Flücht­lings­frage zu kri­ti­sieren und statt­dessen den Popanz AfD auf­zu­bauen, auch damit zu tun hat, dass die Ver­fasser gegen eine Annä­herung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Par­teitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Kor­re­spondent Stefan Rei­nicke[4] der Links­partei »intel­lek­tuelle Erstarrung« vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jeg­liche eigenen Vor­stel­lungen auf­ge­geben und sich gleich zum Wurm­fortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

»Die Links­partei bekriegt die SPD lieber als sie klug und prag­ma­tisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch«, legt Rei­necke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tat­sächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Links­partei springen sollte.

Um Teil dieser omi­nösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Markt­wirt­schaft offi­ziell aner­kennen und sich damit end­gültig über­flüssig machen. Dabei weiß auch Rei­necke, dass an der Links­partei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Kon­stel­lation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] viel­leicht einige refor­me­rische Ansätze im Ener­gie­sektor her­aus­ge­kommen und genau das störte die SPD-Atom­lobby so sehr, dass sie dieses Bündnis ver­hin­derten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bun­destag. Noch gäbe es dort eine rech­ne­rische Mehrheit von SPD, Grünen und Links­partei. Auf deren Par­teitag wurde daher die SPD auf­ge­rufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reform­schritte zu nutzen, bei­spiels­weise die Senkung des Ren­ten­alters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Her­an­gehen könnte zeigen, ob ein Reform­bündnis jen­seits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Por­tugal prak­ti­ziert. Die SPD und auch die Grünen werden aller­dings in dieser Legis­la­tur­pe­riode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen ist unwahr­scheinlich, dass es noch eine rech­ne­rische Mehrheit dieser drei Par­teien gibt.

Trotzdem haben füh­rende Poli­tiker der Links­partei immer wieder betont, dass an ihnen solche Koope­ra­tionen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grund­sätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so inter­pre­tiert wird, als sehe die Links­partei in der SPD den Haupt­feind, so ist das schlicht unzu­treffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben wird. Da bleibt der Links­partei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Par­teitag mehrmals betont wurde, dass sich die Links­partei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lern­pro­zesses sein. Die Linke hat damit nur die Rea­li­täten zur Kenntnis genommen. Denn die Unter­schiede von der Merkel-Linie zum Rechts­po­pu­lismus sind längst nicht so gra­vierend, wie es medial sug­ge­riert wird. Wenn dann Links­partei-Poli­tiker wie Sahra Wagen­knecht darauf ver­weisen, dass es die Politik dieser und vor­her­her­ge­hender Bun­des­re­gie­rungen war, die zur Ent­so­li­da­ri­sierung und Aus­grenzung bei­getragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bun­des­re­gierung in unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ein­läu­teten und ihn auch schon prak­ti­zierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Her­aus­bildung eines eigenen linken Pools jen­seits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Links­partei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durch­halten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thü­ringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Minis­ter­prä­si­denten zu haben Die Thü­rin­gische Vor­sit­zende der Links­partei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Par­teitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren »poli­ti­schen Hand­lungs­spielraum bis zur letzten Sekunde aus­nutzen«. Unter Buh­rufen bekannte sie: »Ja, Thü­ringen muss auch abschieben.« Die Weisung von Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow, bei der Durch­setzung solcher Maß­nahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die »juris­ti­schen Mittel begrenzt« seien, sei hier die Gesell­schaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun exis­tiert schon längst ein gesell­schaft­licher Wider­stand gegen diese Abschie­bungen im von der Links­partei regierten Thü­ringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Links­partei auch aus Protest gegen die Abschie­be­po­litik besetzt[7]. Anders als die Tor­ten­aktion gegen Wagen­knecht fand diese Aktion aber viel weniger öffent­liche Auf­merk­samkeit, wie auch die reale Abschie­be­po­litik mit Betei­ligung der Links­partei weniger empört als eine Äußerung von Wagen­knecht .

Besonders heuch­le­risch ist es, wenn Poli­tiker der Grünen wie deren säch­si­scher Par­tei­vor­sit­zende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Ver­ständnis für den Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht signa­li­sieren, obwohl die Partei überall, wo sie Ein­fluss hat, an der Ver­schärfung des Asyl­rechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein wil­li­geres Mit­re­gieren emp­fehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unter­schieden werden kann und so ihr links­re­for­mis­ti­sches Profil end­gültig ver­liert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Links­partei kri­tisch zu unter­stützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Prot­ago­nisten kan­dieren auf der Liste der Linken wie Anke Dom­scheit- Berg[9]. Sie können der Links­partei dabei helfen, sich von ihrer dop­pelten tra­di­ti­ons­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Erblast aus WASG und SED zu eman­zi­pieren. Vor­stel­lungen von einer Welt mit weniger Lohn­arbeit sowie femi­nis­tische und anti­ras­sis­tische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Ande­rer­seits zeigt auch das Loblied, das Dom­scheit-Berg auf die Selbst­stän­digkeit singt, dass auf wirt­schaft­lichem Gebiet damit eher das real­po­li­tische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Par­teitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jen­seits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mit­re­gieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Par­teitag medi­en­ge­recht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mitt­ler­weile damit leben muss, dass sein Reso­nanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Koope­ration mit der Union auf Län­der­ebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reak­tionen in seiner Partei inter­es­sierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit ein­ge­räumt wurde, ist er auf dem Par­teitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafon­taine, die sich lange Zeit für uner­setzbar hielten, nun aus dem Schmoll­winkel Rat­schläge und Kritik aus­teilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tat­sächlich als ein kleiner Eman­zi­pa­ti­ons­prozess der Links­partei bewertet werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8368/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​e​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​s​o​l​l​t​e​-​w​i​s​s​e​n​-​w​e​r​-​a​u​f​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​l​o​s​g​e​g​a​n​g​e​n​-​i​s​t​-​1​4​2​5​8​6​5​5​.html

[3]

http://​stras​sen​aus​zucker​.blog​sport​.de/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​04844

[5]

http://​www​.her​mann​scheer​.de/

[6]

http://​www​.susan​n​e​hennig​.de/

[7]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​78706

[8]

https://​twitter​.com/​j​k​a​s​e​k​?​l​a​ng=de

[9]

http://​anke​dom​scheitberg​.de/

[10]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​g​r​e​g​o​r​-​g​y​s​i​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​c​d​u​-​l​i​n​k​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​v​o​r​-​1​4​1​2​7​8​1​7​.html

[11]

http://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​0​2​2​5​8​/​G​r​e​g​o​r​-​G​y​s​i​-​f​e​h​l​t​-​b​e​i​-​P​a​r​t​e​i​t​a​g​.html

Torte auf Sahra Wagenknecht …

…hier übt die junge SPD

Eigentlich kann sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei Sahra Wagen­knecht[1] bei der anti­fa­schis­ti­schen Initiative »Torten für Men­schen­feinde« bedanken. Schließlich war Wagen­knecht auch par­tei­intern heftig kri­ti­siert worden, weil sie bei straf­fäl­ligen Flücht­lingen das Gast­recht ver­wirkt sah und Ober­grenzen für Geflüchtete vor­schlug. Damit befindet sie sich im Wider­spruch zum gegen­wär­tigen Par­tei­pro­gramm der Linken.

In einem Antrag[2] zum Par­teitag gegen das »Ober­grenzen-Gerede« wurde Wagen­knecht sogar indirekt der Rück­tritt nahe­gelegt.

Nach dem Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht haben solche Initia­tiven keine Chancen mehr. Selbst par­tei­in­terne Kri­tiker wie die Co-Vor­sit­zende Katja Kipping stellen sich nun demons­trativ hinter Wagen­knecht. Dabei wurde der Tor­ten­an­griff – der auch von Links­partei durchaus als lustig emp­funden wird, wenn der poli­tische Gegner betroffen ist – zur Gewalt hoch­sti­li­siert und die Phra­sen­ma­schine lief auf Hoch­touren. »Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle«, erklärte Kipping und erntete großen Applaus. Wagen­knechts Kom­pagnon im Frak­ti­ons­vor­stand ver­stieg sich zur Aussage, dass der Tor­ten­an­griff hin­ter­hältig und asozial gewesen sei.

Nun hat die Initiative »Torten für Men­schen­feinde« in einem Schreiben[3], in dem sie die Aktion begründete, ver­deutlich, dass sie keine Freunde der Links­partei sind. Dort wird Wagen­knecht als Gal­li­ons­figur für all das bezeichnet, »was die Links­partei für uns uner­träglich macht«.

Dass sie Gespräche mit Pegi­da­ga­gängern nicht aus­schließt, wird ihr dort ebenso ange­kreidet, wie die Worte ihres Ehe­manns Oskar Lafon­taine aus den19 90er Jahren, als der von Fremd­ar­beitern in Deutschland schwa­dro­nierte.

Nun muss sich eine eman­zi­pa­to­rische Initiative schon fragen, ob sich eine Ehefrau für die Worte und Taten ihres Ehe­mannes mit ver­ant­worten muss. Auch eine Passage in Wagen­knechts neustem Buch[4] wird in dem Schreiben ange­führt, in dem sie Unter­schiede und Kultur und Sprache als Kri­terien dafür ein­führt, dass eine Einheit nicht funk­tio­niert.

Hier werden tat­sächlich Ideo­logeme ver­breitet, die nicht weit von völ­ki­schen Vor­stel­lungen sind. Schließlich wird hier negiert, dass es schon immer unter­schied­liche Kul­turen und Sprachen gab und erst der Natio­na­lismus durch Ein- und Aus­grenzung für die Homo­ge­nität sorgte, die auch Wagen­knecht anscheinend als erstre­benswert bezeichnet.

Wagenknecht gleich Beatrice von Storch?

Ein Schwach­punkt in der Erklärung aber ist der durch­ge­hende Versuch, Wagen­knecht wegen solcher Posi­tionen in die Nähe der AfD und deren Spit­zen­po­li­tikern Bea­trice von Storch zu rücken. Gleich am Beginn heißt es, dass die beiden nicht nur eine, dass jede von linken Kri­tikern eine Torte ins Gesicht bekam. Vielmehr wird beiden Poli­tikern vor­ge­worfen, den »Volkszorn in poli­tische For­de­rungen zu über­setzen«.

Dabei wird aus­ge­blendet, dass man Wagen­knecht viel eher vor­werfen könnte, dass ihre Posi­tionen nahe an SPD, Grünen und auch der Union liegen, die schließlich seit Jahr­zehnten per­manent das Asyl­recht und die Situation für Geflüchtete ver­schärft haben. Die Links­partei hat mit Ein­schluss von Wagen­knecht gegen diese Ver­schär­fungen gestimmt. Es ist aber eine auf­fal­lende Leer­stelle in dem Text, dass jede Kritik an der Flücht­lings­po­litik dieser Par­teien fehlt und daher so getan wird, als gebe es nur Links­partei und AfD.

Die Unfä­higkeit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, Kritik an der bür­ger­lichen Gesell­schaft zu for­mu­lieren, ohne die AfD immer gleich zum absolut Bösen auf­zu­bauen, ist kein Zufall. Dahinter steht die Vor­stellung, dass Anti­fa­schismus der einzige Bezugs­punkt linker Politik ist. Ein solches Poli­tik­ver­ständnis landet letztlich doch wieder bei aller linken Rhe­torik bei SPD und Grünen als klei­neres Übel.

Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner Wagen­knecht erst kürzlich in einen Interview[5] beschei­nigte, in »manchen Posi­tionen näher bei der AfD-Vor­sit­zenden Petry als bei der SPD« zu stehen, muss man sich schon fragen, ob die Men­schen­freunde nicht in einigen Jahren ihren Platz in der Sozi­al­de­mo­kratie oder bei den Grünen gefunden haben, die sie heute schon nicht kri­ti­sieren können oder wollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​6​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de/

[2]

https://​eman​zi​pa​to​ri​sche​linke​.files​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​f​o​r​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​d​a​m​o​k​l​e​s​s​c​h​w​e​r​t​-​d​e​r​-​a​u​s​w​e​i​s​u​n​g​1.pdf

[3]

https://​twitter​.com/​t​h​o​d​e​n​k​/​s​t​a​t​u​s​/​7​3​6​4​9​6​8​5​1​2​0​6​1​89056

[4]

http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de

[5]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​e​g​n​e​r​-​s​p​d​-​a​m​p​e​l​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​b​e​s​s​e​r​-​a​l​s​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​18242

Neues Rechtsaußenbündnis

Ein ger­ma­ni­scher Recke prangt auf der Inter­net­präsenz des kürzlich gegrün­deten „Her­kules-Kreises“. Das neu­ge­gründete Forum in Hessen soll AfD-Mit­glieder und par­teilose Rechte zusam­men­bringen.

Mit dem Thü­ringer Frak­ti­onschef und AfD-Rechts­außen Björn Höcke tritt der „Her­kules Kreis“ am 27. Mai erstmals in dem ost­hes­si­schen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffent­lichkeit. In der Ein­ladung machen die Initia­toren die Ziel­setzung des Kreises deutlich: „Auch wenn der Her­kules Kreis über­wiegend von AfD-Mit­gliedern getragen wird, soll er vor allem jen­seits der Partei wirken und für alle poli­tisch Inter­es­sierten des frei­heitlich-kon­ser­va­tiven Milieus, unab­hängig von Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der Orga­ni­sa­toren kei­neswegs um einen reinen Debat­tier­zirkel handeln: „Ohne die Fesseln der Par­tei­raison und unab­hängig von tages­po­li­ti­schen oder par­tei­tak­ti­schen Erwä­gungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die rele­vanten Zukunfts­fragen unseres Landes beant­worten zu können.“

In internen Schreiben werden die Bünd­nis­partner kon­kreter benannt. „‘Ein Prozent‘ ver­steht sich dagegen als Bür­ger­be­wegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staats­po­litik Götz Kubit­schek als rechte Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation kon­zi­piert wurde. (bnr​.de berichtete)

Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffent­liche Treffen des „Her­kules Kreises“ in der ost­hes­si­schen Provinz ist nicht zufällig. Friedlos ist der poli­tische Wir­kungs­kreis von Heiner Hof­sommer, der 1997 wegen angeb­licher Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der CDU den Rücken kehrte und den rechts­las­tigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete, dessen nord­hes­si­scher Vor­sit­zender er mehrere Jahre war. Nach dem geschei­terten Versuch, in Ost­hessen eine Schill-Partei auf­zu­bauen, gehörte Hof­sommer zu den Grün­dungs­mit­gliedern der AfD: „Die Zeiten von Mut­lo­sigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vor­wärts und auf­wärts mit der Alter­native“, wird Hof­sommers dortige Rede in der „Hers­felder Zeitung“ zitiert.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​u​e​s​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​n​b​-​ndnis

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Links­partei in Jena erhielt in der ver­gan­genen Woche uner­war­teten Besuch. Grund war die Flücht­lings­po­litik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nach­mittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Links­partei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Men­schen im Osten nicht gerade ver­wöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei ein­treten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kri­ti­schen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschie­be­po­litik des Bun­des­lands Thü­ringen pro­tes­tieren, in dem die Links­partei bekanntlich den Minis­ter­prä­si­denten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Ver­brechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmiss­ver­ständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Web­sites ver­öf­fent­licht wurde. Während die einen das Par­teibüro besetzten, ver­teilte eine weitere Gruppe in der Innen­stadt von Jena Flug­blätter gegen Abschie­bungen unter der Ver­ant­wortung der thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. Sie rief so auch zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im besetzten Par­teibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berich­teten dort Geflüchtete über ihre Erfah­rungen mit der Thü­ringer Will­kom­mens­kultur.

Die Links­partei drohte nicht mit Repres­sionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Ver­suche der Ver­ein­nahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funk­tio­nären und Mit­gliedern der Links­partei klar­zu­machen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Aller­dings infor­mierten Nachbarn die Polizei, ein Sicher­heits­dienst ent­fernte Trans­pa­rente mit anti­ras­sis­ti­schen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Inter­vention mit einer Spon­tan­de­mons­tration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem anti­ras­sis­ti­schen Protest for­mu­lierten die Mit­glieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein wei­teres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken über den Umgang mit der Links­partei anregen. »Wir haben eine inner­linke Dis­kussion ange­stoßen, Wege aus der Ohn­macht dis­ku­tiert, Leute für anti­ras­sis­tische Arbeit mobi­li­siert und wenigstens ein Zeichen an die Men­schen gesendet, die von Depor­tation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mit­be­set­zerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Links­partei mit ihrer Betei­ligung an der Abschie­be­ma­schi­nerie zu weit gegangen sei. Eine gene­relle Ablehnung jeg­licher Zusam­men­arbeit mit der Links­partei ist für sie damit nicht ver­bunden. Kevin*, der eben­falls an der Besetzung beteiligt war, sieht hin­gegen auch die punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit der Partei des Minis­ter­prä­si­denten kri­tisch. »Inspi­riert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mit­täter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohn­mächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht ver­hindern kann, dass die dem Land unter­ste­henden Aus­län­der­be­hörden und die Polizei Men­schen nachts ver­schleppen«, begründet Kim* ihr Enga­gement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewor­denen Rechts­rucks ist für Kevin die bedin­gungslose Soli­da­rität mit den Geflüch­teten von zen­traler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktu­ellen Aus­ein­an­der­setzung ihren Stand­punkt öffentlich ver­deut­licht. Ange­sichts der Wahl­er­geb­nisse der AfD rufen selbst post­au­tonome und außer­par­la­men­ta­rische Linke dazu auf, mög­lichst breite Bünd­nisse zu schließen. Ein Bei­spiel ist der Aufruf »Auf­stehen gegen Rechts«, der einer­seits von Mit­gliedern der SPD, der Links­partei und der Gewerk­schaften, ande­rer­seits aber auch von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unter­schrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volks­front­bünd­nisse nicht unter allen Bedin­gungen ein­gehen muss.

*Voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​0​/​5​4​0​2​8​.html

Peter Nowak

Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Fried­richs­hainer Nordkiez wächst der Wider­stand gegen ein Wohn­projekt – nachdem sich jah­relang offenbar kaum jemand im Viertel dafür inter­es­siert hat.

Rund 60 Men­schen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kund­ge­bungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nach­bar­schaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ infor­mieren, das seit Wochen für Dis­kus­sionen im Fried­richs­hainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbel­fabrik soll das ambi­tio­nierte Neu­bau­projekt mit etwa 133 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten
ent­stehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. „In einer der gefrag­testen Kiez­lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres anspruchs­volles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und sze­ne­ty­pi­scher Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele Anwoh­ne­rInnen sind von den Plänen kei­neswegs begeistert, wie sich bei den Kund­ge­bungen zeigte. „In meinen Haus sind viele ver­un­si­chert und fragen sich, ob es hier bald so aus­sieht wie in Prenz­lauer Berg“, meinte ein jün­gerer Mann.

Parolen an Haus­wänden

Die Aus­ein­an­der­setzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an den Häu­ser­wänden im Kiez aus­ge­tragen. Auf vielen Pla­katen wird dazu auf­ge­rufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den Betrei­be­rInnen des Pro­jekt­raums Antje Oek­lesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vor­ge­worfen, sich von der CGGruppe ein­spannen zu lassen, um das Image des Neubaus auf­zu­werten. Hajo Toppius vom Verein Stadt­raum­nutzung, der das Antje Oek­lesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudi­mente einer Kiez­kultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre ver­sucht, im Kiez eine Dis­kussion über die Zukunft des Grund­stücks anzu­regen. Besich­ti­gungen des Geländes und Umfragen in der
Nach­bar­schaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadt­teil­spa­ziergang gegen Ver­drängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Ver­an­staltung.
aus Taz: 23.5.2016
http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​6228/
Peter Nowak

Projekt Carré Sama Riga stößt auf Widerstand

Ca. 60 Men­schen betei­ligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kund­gebung vor der Rigaer Straße 71–73. Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nach­bar­schaft über das Carré Sama-Riga zu infor­mieren, das in den letzten Wochen für viele Dis­kus­sionen im nörd­lichen Teil von Fried­richshain sorgte.

Betreten ver­boten – Ein­sturz­gefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leer­ste­henden Gebäu­deteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen in Fried­richshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbel­fabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambi­tio­niertes Neu­bau­projekt mit etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten ent­stehen. Das Inves­ti­ti­ons­vo­lumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Mil­lionen Euro ange­geben. Auf der Homepage des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. Dar­unter heißt es in Selbstlob: „In einer der gefrag­testen Kiez-Lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres, anspruchs­volles Projekt vor“. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und szene-typi­scher Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der Mie­te­rInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aus­sichten kei­neswegs begeistert. Das wurde deutlich, als sich viele Pas­san­tInnen auf einer Kund­gebung ablehnend zu den Plänen äußerten. „Wer wird davon pro­fi­tieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Über­leben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Ein­la­dungs­schreiben zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen für einen „Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung im Fried­richs­hainer Nordkiez“. Ver­fasst wurde er von Mie­te­rInnen aus dem Kiez. Bei einem gut besuchten ersten Treffen im Mie­ter­laden in der Kreu­ziger Straße wurde ein Termin für den Kiez­spa­ziergang auf den 12. Juni fest­gelegt. Er soll an Orten der Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez vor­bei­ziehen. Mitt­ler­weile sind 11 Sta­tionen zusam­men­ge­kommen. Feder­führend an der Vor­be­reitung beteiligt ist die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Ziel des Kiez­spa­zier­ganges ist die Akti­vierung von mög­lichst vielen Bewoh­ne­rInnen. Das ist wegen der sehr hete­ro­genen Bevöl­ke­rungs­struktur im Fried­richs­hainer Nordkiez gar nicht so einfach. Da gibt es den schwin­denden Teil der Alt­mie­te­rInnen, die schon vor 1989 dort wohnten und zu den Bewoh­ne­rInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehe­ma­ligen Haus­be­set­ze­rInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst lega­li­sierten Häuser exis­tieren poli­tische Erfah­rungen und Struk­turen, die beim Wider­stand gegen die Gen­tri­fi­zierung nützlich sein können. Aller­dings wurde bei dem Vor­be­rei­tungs­treffen zum Kiez­spa­ziergang auch betont, dass der Wider­stand gegen nur erfolg­reich sein kann, wenn der Protest von sehr unter­schied­lichen Bewohner/​innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur Mie­te­rInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die Bewoh­ne­rInnen gezielt ange­sprochen werden. Die Kund­gebung am 20. Mai war der Start­schuss. Die gemeinsame Grundlage des Pro­tests ist leicht zu ver­stehen: „Wir sind Mie­te­rinnen und wollen hier wohnen bleiben“. Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ güns­tigen Preise stark fre­quen­tierte Lidl-Kauf­halle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abge­rissen werden soll. So ver­schwindet auch die Infra­struktur, auf die Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen dringend ange­wiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein rele­vanter Wider­stand der Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ent­faltet. Es kamen mitt­ler­weile auch schon Anfragen aus dem süd­lichen Teil von Fried­richshain an die Bezirks­gruppe der Mie­ter­ge­mein­schaft. Auch dort soll ein Kiez­spa­ziergang vor­be­reitet werden.

MieterEcho online 21.05.2016

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Peter Nowak

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Auf­klä­rungs­eifer eines Genozids für poli­tische Ver­stim­mungen. Der Bun­destag will den ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in einer Reso­lution ein­deutig ver­ur­teilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Mas­saker an den Arme­niern durch von der deut­schen Politik unter­stützte tür­kische Natio­na­listen.

Hier will der angeb­liche Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland wieder einmal aller Welt die Über­le­genheit vor­führen. Tat­sächlich hat Deutschland sicher viele nei­dische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blu­tigste Ver­gan­genheit so bewäl­tigen kann, dass es seinen eigenen Inter­essen nützt. Das wurde spä­testens beim Jugo­sla­wi­en­krieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr mili­tä­ri­sches Ein­greifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Auf­klä­rungs­be­reit­schaft der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolo­ni­al­ge­schichte und die damit ver­bun­denen Mas­saker geht. So konnte die für Deutschland pein­liche Situation ent­stehen, dass die Opfer­ver­bände des tat­sächlich ersten Genozids im 20. Jahr­hun­derts juris­tisch gegen die Bun­des­re­publik Deutschland vor­gehen.

Ver­bände der Hereros und Nama, deren Vor­fahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tau­senden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolo­ni­al­armee unter Führung von Gene­ral­leutnant Lothar von Trotha die Ver­ant­wortung trägt, haben vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein­ge­reicht. So könnte ein Stück deut­scher Ver­bre­chens­ge­schichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffent­lichkeit beschäf­tigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/​Ullstein Bilderdienst/​gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Wüste, in die sie von den deut­schen Kolo­ni­al­truppen gejagt wurden. Der schrift­liche Befehl für die Morde liegt vor. »Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, dekre­tierte der Kolo­ni­al­mi­litär eine Politik, die in Grund­zügen schon die NS-Ver­nich­tungs­po­litik vor­weg­ge­nommen hatte.

So mussten gefangene Auf­stän­dische in eigens ein­ge­rich­teten Kon­zen­tra­ti­ons­lagern vege­tieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangs­arbeit ver­richten. Die Ster­berate war immens hoch. Da ähn­liche Kon­zen­tra­ti­ons­lager einige Jahre zuvor bereits von Kolo­ni­al­po­li­tikern aus Groß­bri­tannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unter­drü­ckungs­po­litik Kenn­zeichen des Kolo­nia­lismus war. Es war nun das Spe­zi­fikum des Natio­nal­so­zia­lismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolo­ni­al­ge­bieten, sondern im Kernland anzu­wenden und ter­ro­ris­tisch zu ver­schärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gele­genheit für den Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Rea­lität sah ganz anders aus. Als Bun­des­kanzler Kohl als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Ter­ri­torium der ehe­ma­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirt­schafts­be­zie­hungen. Die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offi­zielle Position der deut­schen Regierung war ganz ein­deutig. Man bedauerte die Gescheh­nisse, aber leider könne man keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse nehmen, die während der deut­schen Kolo­ni­alzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klas­si­fi­zierung der Mas­saker als Völ­kermord mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention würde nicht rück­wirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion: »Bewer­tungen his­to­ri­scher Ereig­nisse unter Anwendung völ­ker­recht­licher Bestim­mungen, die im Zeit­punkt der Ereig­nisse weder für die Bun­des­re­publik Deutschland noch für irgend­einen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bun­des­re­gierung nicht vor­ge­nommen.«

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozi­al­de­mo­kra­tische Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek Zeul zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 bei den Nach­kommen der Opfer ent­schul­digte, vermied sie es, den Begriff Völ­kermord zu ver­wenden. Der Grund war klar, man wollte ver­meiden, dass über Ent­schä­di­gungen und Repa­ra­tionen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­tags­prä­si­denten Norbert Lammers in einem Interview mit der »Zeit« erstmals ein füh­render deut­scher Poli­tiker von einen Völ­kermord an den Herero, der von deut­schen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Poli­tiker wei­gerten sich wei­terhin, direkt mit den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama in Gespräche über Repa­ra­tionen zu treten. Leid­glich die nami­bische Regierung wurde als Gesprächs­partner aner­kannt. Damit wurde ein Beschluss des Par­la­ments von Namibia igno­riert, der Gespräche mit der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, wird der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in der deutsch­spra­chigen nami­bi­schen »All­ge­meinen Zeitung« zitiert.

Die Taktik des Auf­ar­bei­tungs­welt­meisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte offen zu machen, wie nicht mehr ver­schwiegen werden kann, und Repa­ra­tionen und Ent­schä­di­gungen mög­lichst lange hin­aus­zu­zögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama ange­wandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Ent­schä­digung der Zwangs­ar­beiter im NS ging. So ging sie bei den über­le­benden Ghet­to­r­entnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangs­weise ein­ge­zahlt hatten. Man zog die Ent­scheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betrof­fenen gestorben war.

Der Sozi­al­richter Jan Robert-von Renesse, der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beitern unbü­ro­kra­tisch zu ihren Renten ver­holfen hatte, wurde von den eigenen Kol­legen gemobbt und mit Klagen über­zogen. Da werden Erin­ne­rungen an die 1960er Jahre wach, als der ehe­malige Staats­anwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazi­täter vor­an­trieb, erklärte, dass er sich in Fein­desland bewege, wenn er sein Büro ver­lasse.

Es gehört zur Chuzpe der deut­schen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Auf­klä­rungs­welt­meister mit Sen­dungs­be­wusstsein prä­sen­tieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bun­destag den angeblich ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in die Türkei verlegt, ist das sogar ein­deu­tiger Geschichts­re­vi­sio­nismus und ein Schlag ins Gesicht der Opfer­ver­bände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signa­li­siert, dass ihre Vor­fahren keine Opfer eines Völ­ker­mords gewesen sein sollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​1​0​/​1​.html

Peter Nowak

Die Täter zum Gespräch zwingen

Nama und Herero ver­klagen die Bun­des­re­publik in Den Haag

Deutschland weigert sich standhaft, über Repa­ra­ti­ons­zah­lungen für den Völ­kermord im heu­tigen Namibia zu ver­handeln.

»Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.« Dieser Ver­nich­tungs­befehl des deut­schen Gene­ral­leut­nants Lothar von Trotha kostete zwi­schen 1904 und 1908 Tau­senden Men­schen in der dama­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika das Leben. Wer nicht von deut­schen Truppen erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Omaheke-Wüste, nachdem von Trotha alle Was­ser­stellen sperrte. Mehr als 100 Jahre später beschäftigt der erste Völ­kermord des zwan­zigsten Jahr­hun­derts, wie His­to­riker das Mas­saker deut­scher Kolo­ni­al­truppen bezeichnen, doch noch die Justiz.

Vor einigen Tagen reichten Ver­treter der Opfer­or­ga­ni­sa­tionen der im heu­tigen Namibia lebenden Nama und Herero vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein. Zuvor hatte die Bun­des­re­gierung zwei Ulti­maten ver­streichen lassen. Die Opfer­ver­bände hatten die Bun­des­re­gierung auf­ge­fordert, bis zum 1. Mai 2016 mit ihnen Ver­hand­lungen über Repa­ra­ti­ons­zah­lungen auf­zu­nehmen. Eine erste Frist war bereits am 2. Oktober 2015 ohne Reak­tionen aus Berlin ver­strichen. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, erklärte der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in einer Pres­ser­klärung die Klage.

Der Kon­flikt zwi­schen der deut­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama hat eine lange Geschichte. Als Bun­des­kanzler Kohl 1995 als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, vermied er den Kontakt mit den Opfer­ver­bänden. Man bedauere das Geschehene, könne aber keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse des deut­schen Kai­ser­reichs über­nehmen, lautete die offi­zielle Position der Bun­des­re­gierung. Mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention gelte nicht rück­wirkend, wurde bestritten, dass es sich um einen Genozid han­delte. Zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 nahm mit der dama­ligen Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek-Zeul erstmals die Ver­tre­terin einer deut­schen Regierung an einer Gedenk­ver­an­staltung in Namibia teil. 2011 kam es zu einem Eklat, als eine Dele­gation aus Politkern und Ver­tretern von Opfer­ver­bänden nach Berlin gekommen war, um 20 Schädel von Opfern des Mas­sakers in Empfang zu nehmen, die in der Ber­liner Charité ein­ge­lagert waren: Nachdem die einzige offi­zielle Ver­tre­terin der Bun­des­re­gierung Cor­nelia Pieper die Ver­an­staltung vor­zeitig verließ, gab es laut­starke Pro­teste und Buhrufe aus dem Publikum.

2015 hatte Bun­des­tags­prä­sident Norbert Lammert (CDU) in der Wochen­zeitung »Die Zeit« erstmals vom Völ­kermord an den Herero gesprochen. Doch die deutsche Regierung wollte wei­terhin nicht mit den Opfer­ver­bänden über Repa­ra­tionen ver­handeln. Die nami­bische Regierung wurde als ein­ziger Gesprächs­partner aner­kannt. Die Opfer­ver­bände ver­weisen hin­gegen auf einen Beschluss des nami­bi­schen Par­la­ments, das im Oktober 2006 die Auf­nahme von Gesprächen zwi­schen der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​2​5​8​3​.​d​i​e​-​t​a​e​t​e​r​-​z​u​m​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​-​z​w​i​n​g​e​n​.html

Peter Nowak

Die Technik ist nicht neutral

Die neuen Tech­no­logien könnten einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft helfen, belas­tende Arbeit zu ver­ringern. Doch das wird nicht auto­ma­tisch geschehen. Auch in der durch­di­gi­ta­li­sierten Gesell­schaft bleiben Arbeits­kämpfe zur Über­windung des Kapi­ta­lismus uner­lässlich.

»Der Mann, der in Deutschland zum ersten Mal die Asso­ziation der Kon­su­menten zur Aus­schaltung des Kapi­ta­lismus und zur Begründung der Eigen­pro­duktion wieder sys­te­ma­tisch gelehrt hat, war ein ein­facher Arbeiter, der seine Intel­ligenz aus eigener Kraft geübt hatte: der Bau­an­schläger Wilhelm Wiese.«

Mit Emphase beschwor Gustav Landauer in seinem Aufsatz »Sozia­lismus und Genos­sen­schaft« im Jahr 1910, dass nicht Klas­sen­kampf und Revo­lution, sondern die För­derung der Kon­sum­ge­nos­sen­schaften den Weg zum Sozia­lismus weisen würde. Landauer pole­mi­sierte gegen die Kräfte in der dama­ligen Arbei­ter­be­wegung, die nicht davon über­zeugt waren, dass man mit den Genos­sen­schaften den Weg zum Sozia­lismus abkürzen und auf einen revo­lu­tio­nären Bruch ver­zichten könne. Er erkannte vor 105 Jahren sehr genau, dass der Ein­fluss der Mar­xisten in der deut­schen und inter­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung am Schwinden war. Aber im Gegensatz zu Rosa Luxemburg und anderen Linken war das für ihn, der sich selber einen Ver­wirk­li­chungs­so­zia­listen nannte, ein Grund zur Freude. So schrieb er im gleichen Aufsatz: »Die Situation ist also jetzt die: in allen Ländern findet sich unter den Genos­sen­schaftern und den Sozia­listen eine sehr große Zahl solcher, die ein­ge­sehen haben, dass die Ver­wirk­li­chung des Sozia­lismus mit dem Aus­tritt aus der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft tat­sächlich beginnt, dass es den mar­xis­ti­schen Strich zwi­schen der ›jet­zigen‹ und der ›künf­tigen‹ Gesell­schaft nur für solche gibt, deren Theorie ein Instrument der Untä­tigkeit und des Auf­schiebens ist, und dass der Zusam­men­schluss des Konsums ein solches Beginnen ist, wenn er den Zweck hat, dass die orga­ni­sierten Kon­su­menten für sich selbst pro­du­zieren.«

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Mehr als 100 Jahre später wird kaum noch jemand die Genos­sen­schaften als Beginn des Sozia­lismus sehen. Doch die Hoffnung, ohne poli­tische Aus­einandersetzungen und Kämpfe in den Sozia­lismus hin­ein­zu­wachsen, hält sich unge­brochen. Deshalb finden Bücher wie »Post­ka­pi­ta­lismus« von Paul Mason eine solch große Resonanz und sorgen für aus­ver­kaufte Ver­an­stal­tungen.

Die Men­schen, die diese Bücher lesen, gehören oft zum aka­de­mi­schen Pre­kariat und sind auf­ge­schlossen für eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus. Da es heute wenig kon­krete Erfah­rungen mit Pro­zessen der Selbst­or­ga­ni­sation gibt und auch die Beschäf­tigung mit mar­xis­ti­scher Theorie mar­ginal ist, ver­wundert es nicht, dass sich der Ver­wirk­li­chungs­so­zia­lismus wieder großer Beliebtheit erfreut, wenn er auch nicht mehr so genannt wird. Nur ist es jetzt nicht mehr die Genos­sen­schafts­be­wegung, sondern die Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie, die nach Mason den Weg zum Sozia­lismus ebnen soll. Beschäf­tigung mit linker Theorie wäre dann ebenso über­flüssig wie die Orga­ni­sierung von Klas­sen­kämpfen. Daher findet Mason durchaus auch Zustimmung bei auf­ge­schlos­senen Kapi­tal­kreisen, wie Georg Diez auf Spiegel Online bemerkt: »Da ist einfach jemand, der sich die Wider­sprüche unserer heu­tigen Welt anschaut – und erst mal das Positive sieht. Deshalb konnte auch die Financial Times über ›Post­ka­pi­ta­lismus‹ sagen, dass dieses Buch viele Leser ver­dient, ›auf der Linken wie auf der Rechten‹«.

Nun wäre es aber völlig falsch, den Post­ideo­logen Mason einfach rechts liegen zu lassen. Im Gegensatz zu den Main­stream-Linken stellt er einen Zusam­menhang zwi­schen dem Stand der Pro­duk­tiv­kräfte und der Eman­zi­pation einer Gesell­schaft her. Mason skiz­ziert eine Welt, in der die Lohn­arbeit einen immer gerin­geren Stel­lenwert ein­nehmen könnte, weil intel­li­gente Maschinen viele dieser Tätig­keiten über­nehmen könnten.

Wenn Mason schreibt, dass die Tech­no­logie, die heute viele Men­schen fürchten, dazu bei­tragen könnte, die Lohn­arbeit über­flüssig zu machen, dann sind das Sätze, die für eine linke Stra­tegie im 21. Jahr­hundert eine zen­trale Rolle spielen müssen. Oft wird in linken Gruppen die For­derung vom Kampf gegen die Arbeit erhoben, besonders gerne dann, wenn Lohn­ab­hängige sich gegen Betriebs­schlie­ßungen und den Verlust von Arbeits­plätzen zu Wehr setzen. In diesem Kontext aber ist der Slogan vom Kampf gegen die Arbeit lediglich ein inhalts­leeres Pos­tulat. Es wird dabei nicht berück­sichtigt, dass der Verlust von Arbeits­plätzen im Kapi­ta­lismus eben nicht das Reich der Freiheit bedeutet, sondern den Fall ins Hartz-IV-System, in staat­liche Kon­trolle und Ver­armung. Daher hat es in den ver­gan­genen Jahren auch immer wieder Kämpfe gegen Ent­las­sungen und Betriebs­schlie­ßungen gegeben.

Das sind natürlich reine Abwehr­kämpfe. Doch es ist ein Wider­stand gegen die Ver­schlech­terung von Arbeits- und Lebens­be­din­gungen der betrof­fenen Men­schen. Die linke Antwort darauf kannn nicht eine all­gemein gehaltene Parole vom Kampf gegen die Arbeit sein.

Sehr wohl aber ist es wichtig, deutlich zu machen, dass in der nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft der Einsatz von moderner Tech­no­logie seinen Schrecken ver­lieren würde. Maschinen können viele der Tätig­keiten über­nehmen, die die Men­schen krank machen und psy­chisch und phy­sisch belasten. Hier würde eine Parole Anwendung finden, die häu­figer auf Demons­tra­tionen gerufen wurde: »Endlich geht die Arbeit aus, und der Staat, der macht nichts draus«.

Eine solche Position könnte tat­sächlich eine Linke aus einer stän­digen Defen­siv­haltung her­aus­bringen und die Brücke schlagen zu den vielen Beschäf­tigten in unter­schied­lichen Branchen, deren Arbeits­plätze durch den Einsatz von neuen Tech­no­logien ent­weder weniger werden oder ganz weg­fallen könnten. In dieser Hin­sicht sind die Thesen von Mason also durchaus hilf­reich für eine linke Debatte. Doch die muss eben auch deutlich machen, dass die neuen Tech­no­logien mit Abstrichen in einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft ihren Schrecken ver­lieren und im Gegenteil mit­helfen können, die not­wendige Arbeit zu ver­ringern. Doch die Technik ist nicht neutral. Das heißt auch, dass in einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft nicht einfach die vorhan­denen Pro­duk­tions- und Dis­tri­bu­ti­ons­mittel weiter ver­wendet werden können.

Als die Bol­schewiki nach der Okto­ber­re­vo­lution ebenso wie Anar­cho­syn­di­ka­listen während der Spa­ni­schen Revo­lution die vorher von beiden Gruppen bekämpfte Tay­lo­ri­sierung der Arbeit über­nahmen, war das schon ein Schritt auf dem Weg zur Kon­ter­re­vo­lution. Trotzdem dürfen die objek­tiven Zwänge bei diesem Schritt nicht über­sehen werden. Im Com­pu­ter­zeit­alter ist eine Erkenntnis noch wich­tiger. »Keine Revo­lution, die diesen Namen ver­dient, kann auf die Algo­rithmen des World Wide Web einfach zurück­greifen, denn sie sind die neo­li­be­ralen Pro­duk­tions- und Dis­tri­bu­ti­ons­mittel par excel­lence«, schreibt Johannes Neitzke in der Zeitung der stu­den­ti­schen Selbst­ver­waltung an der Ber­liner Humboldt­universität HUch sehr richtig.

Ein revo­lu­tio­närer Bruch ist not­wendig

Damit kommen wir wieder zur eigent­lichen Frage, der des revo­lu­tio­nären Bruchs, den Mason heute ebenso für obsolet erklärt wie vor über 100 Jahren Landauer. Ohne ihn wird sich der Kapi­ta­lismus die neuen Tech­no­logien genau so zunutze machen, wie er es mit der Genos­sen­schafts­be­wegung tat.

Es gibt derzeit genügend Bei­spiele dafür, wie mit Hilfe der neuen Tech­no­logien Tätig­keiten kapi­ta­lis­tisch in Wert gesetzt werden, die bisher außerhalb des Ver­wer­tungs­zwanges standen. Diese Ent­wicklung kann in vielen Bereichen der Share-Öko­nomie beob­achtet werden. Spä­testens hier aber kann Mason kein Rat­geber mehr sein.

Wenn es um Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse im Kapi­ta­lismus und Wege heraus geht, müssen wir Streiks orga­ni­sieren, Komitees gründen und zur theo­re­ti­schen Wei­ter­bildung zu Marx und anderen Theo­re­ti­ke­rinnen und Theore­tikern der Arbei­ter­be­wegung greifen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​0​/​5​4​0​3​8​.html

Peter Nowak

Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bun­destag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarif­ein­heits­gesetz ver­ab­schiedet. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hält es für rechts­widrig. . In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Die 80seitige Bro­schüre ist nicht nur ein Plä­doyer gegen die Tarif­einheit. Doch der seit 1977 als Fach­anwalt für Arbeits­recht tätige Geffken kri­ti­siert auch den ange­maßten den Mono­pol­an­spruch des DGB.

Spä­testens Ende 2016 wird das Tarif­ein­heits­gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten. r Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass es gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kri­tisch mit vor allen von linken DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen ver­wen­deten Argu­menten aus­ein­ander, dass die Ein­heits­ge­werk­schaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die Arbei­te­rIn­nen­be­wegung 1933 gespalten gegen den Natio­nal­so­zia­lismus unter­legen ist.

Es waren die Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen des heu­tigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 …. dazu aufrief, sich an den „Natio­nalen Auf­mär­schen“ zum 1. Mai 1933 zu betei­ligen“, erinnert Geffken auf his­to­rische Tat­sachen. Leider wird in der ins­gesamt lesens­werten Bro­schüre die FAU von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie bei Tarif­kon­flikten viel­fäl­tigen Repres­salien aus­ge­setzt ist, die nicht nur bei der Tarif­einheit beginnen und weitere höchst kri­tik­würdige Ele­mente der deut­schen Recht­spre­chung zur Gewerk­schafts­freiheit offen­legen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streik­recht Tarif­einheit Gewerk­schaften – Aktuelle Analyse zur Koali­ti­ons­freiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro, ISBN: 3−924621−09−8

aus Direkte Aktion: Son­der­ausgabe Mai 2016

Querfront gegen den »EU-Türkei-Deal«

Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Kon­junktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Men­schen- und Flücht­lings­rechte zu tun

»Die Bun­des­re­gierung muss die miese Drohung Erdogans, Flücht­linge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visa­freiheit für tür­kische Bürger am EU-Par­lament scheitern sollte, zurück­weisen. (…) Die Ver­bindung der Visa­freiheit mit dem EU-Flücht­lingsdeal war von Anfang an schäbig und ein poli­ti­scher Skandal. Kanz­lerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hin­ter­grund der neuen Dro­hungen aus Ankara sowie der Rück­schritte in Sachen Rechts­staat­lichkeit und Men­schen­rechte müssen die EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.«

»Kein Deal mit der Türkei »Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!« Das obere Zitat stammt von der Links­partei-Abge­ord­neten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] ver­sucht der Bun­des­prä­si­den­ten­kan­didat der rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­heit­lichen Partei Norbert Hofer vor der ent­schei­denden Stichwahl am kom­menden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder viel­leicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.

Hofer ist nun nicht der einzige Rechts­au­ßen­po­li­tiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesin­nungs­freundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal »Hoch­verrat am Volk«[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzu­schließen: »Zweitens han­delte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedin­gungen ver­han­delte, die von vorn­herein inak­zep­tabel waren: sechs Mil­li­arden Euro Sub­ven­tionen, Visa­freiheit für die Türken und Bei­tritt der Türkei zur EU«, lamen­tiert die fran­zö­sische Rechts­au­ßen­po­li­tikern.

Auch der CSU-Vor­sit­zende See­hofer wendet sich gegen die Visa­freiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Pro­bleme aus der Türkei nach Deutschland expor­tiert wurden.

Dass schon vor mehr zwei Jahr­zehnten mit der Iso­la­ti­onshaft Repres­si­ons­maß­nahmen aus Deutschland in die Türkei expor­tiert wurden, mit der viele Oppo­si­tio­nelle in der Türkei schon öfter Bekannt­schaft machen mussten, war natürlich für See­hofer und auch viele andere Poli­tiker aller Par­teien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Men­schen­rechte in der Türkei in die Pres­se­schlacht warfen, kein Thema. Diese Poli­tiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bun­des­bürger gegen die Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger aus­sprechen[5].

Die Union war schon immer dagegen

Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen aus­ge­sprochen. Inter­essant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbst­ver­ständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.

Nun ist die Ablehnung einer EU-Mit­glied­schaft der Türkei seit über einem Jahr­zehnt ein Dau­er­thema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um poli­tische Oppo­si­tio­nelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christ­liches Land ist. Die mit einer EU-Mit­glied­schaft ver­bundene Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger war immer das wich­tigste Argument bei der Kam­pagne gegen die EU-Mit­glied­schaft. Denn für viele wäre eine EU, in die tür­kische Staats­bürger so selbst­ver­ständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nach­träg­liche Kor­rektur des Ergeb­nisses der Schlacht um Wien.

Solche Kam­pagnen wurden bisher von Linken als rechts­po­pu­lis­tisch und ten­den­ziell ras­sis­tisch zurück­ge­wiesen. Seit dem Böh­mer­mannhype hin­gegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechts­po­pu­listen ihre Hetze gegen tür­kische Staats­bürger noch als Beitrag zur Ver­tei­digung der Men­schen­rechte ver­kaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visa­freiheit damit über­haupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unver­ständlich, warum nicht Poli­tiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Men­schen- und die Flücht­lings­rechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kri­ti­sieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argu­men­tation nicht mit der Kam­pagne von Rechts zu ver­wechseln ist.

Kam­pagne für eine sofortige Visa-Freiheit für tür­kische Staats­bürger

Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kri­tiker der Türkei aus men­schen­recht­lichen Gründen könnten die For­derung nach sofor­tiger Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger unter­stützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei ein­reisen dürfen und umge­kehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die For­derung nach der Auf­hebung des Visa­zwangs unab­dingbar.

Es wäre auch eine direkte Unter­stützung für die tür­ki­schen Staats­bürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kam­pagne für die Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger auch im Ein­klang mit den For­de­rungen von tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der tür­ki­schen »Demo­kra­ti­schen Partei der Völker«[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Par­la­ments­mandate kon­fron­tiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der tür­ki­schen Repres­si­ons­kräfte stand:

Die HDP ist dafür, dass die Visa­pflicht beid­seitig auf­ge­hoben wird. Wir sind prin­zi­piell gegen jeg­liche Beschrän­kungen der Frei­zü­gigkeit und Rei­se­freiheit von Men­schen. Der Grund dafür ist fol­gender: Während das Kapital voll­ständig über gren­zenlose Bewe­gungs­freiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewe­gungs­freiheit für die Gesell­schaft in ihrer Breite mit Hilfe von Vis­a­re­ge­lungen ein­ge­schränkt wird. Eine der grund­le­genden Per­spek­tiven unserer Partei ist es, dass die natio­nalen Grenzen an Bedeutung ver­lieren, während die kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tungen an Bedeutung gewinnen.HDP

HDP

Über die Frage eines EU-Bei­tritts soll die tür­kische Bevöl­kerung ent­scheiden

Die Kam­pagne für eine Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger sollte weder mit dem Flücht­lingsdeal noch mit einer mög­lichen EU-Mit­glied­schaft der Türkei ver­mengt werden, wie es in der offi­zi­ellen Politik geschieht. So können auch Men­schen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei posi­tio­nieren wollen, weil sie eine gene­relle EU-Kritik haben.

Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewe­gungen in einer EU-Mit­glied­schaft des Landes ein Gegen­ge­wicht gegen die repres­siven tür­ki­schen Ver­hält­nisse gesehen haben. Mitt­ler­weile sind auch viele Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen der Meinung, dass das EU-Export­produkt Iso­la­ti­onshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flücht­lings­krise zuge­dacht hat, wenig mit Demo­kratie zu tun haben.

Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kam­pagne gegen eine tür­kische EU-Mit­glied­schaft von poli­ti­schen Kräften zu tun, die die EU als christ­lichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den tür­ki­schen Ver­hält­nissen unter Erdogan sollte klar unter­scheidbar sein von der Haltung der­je­nigen, die sich nun auf­regen, dass die tür­kische Regierung sich für die ihr zuge­dachte Rolle als Wächter der Festung Europas Kon­di­tionen aus­handeln will.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.sevim​d​agdelen​.de/

[2]

https://​poli​tik​stube​.com/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​n​o​r​b​e​r​t​-​h​o​f​e​r​-​k​e​i​n​-​d​e​a​l​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​rkei/

[3]

http://​www​.epochtimes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​/​w​e​g​e​n​-​e​u​-​t​u​e​r​k​e​i​-​d​e​a​l​-​l​e​-​p​e​n​-​w​i​r​f​t​-​m​e​r​k​e​l​-​h​o​c​h​v​e​r​r​a​t​-​a​m​-​v​o​l​k​-​v​o​r​-​a​1​3​2​1​7​7​8​.html

[4]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​4​7​2​8​1​1​4​/​S​e​e​h​o​f​e​r​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​V​i​s​a​f​r​e​i​h​e​i​t​-​f​u​e​r​-​T​u​e​r​k​e​n​.html

[5]

http://​www​.der​westen​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​d​-​u​m​f​r​a​g​e​-​s​i​e​h​t​-​d​i​e​-​a​f​d​-​b​u​n​d​e​s​w​e​i​t​-​j​e​t​z​t​-​b​e​i​-​1​5​-​p​r​o​z​e​n​t​-​i​d​1​1​7​9​8​9​3​2​.html

[6]

http://​isku​.black​blogs​.org/​2​3​9​9​/​h​d​p​-​z​u​r​-​f​r​a​g​e​-​d​e​r​-​v​i​s​a​f​r​e​i​gabe/

[7]

http://​civaka​-azad​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​p​a​r​t​e​i​e​n​-​b​d​phdp/

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook: Wer auf Facebook Symbole kur­di­scher Gruppen und Par­teien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unter­nehmen kur­sieren dazu offenbar interne Hand­lungs­an­wei­sungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders auf­ge­passt. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und des­wegen löscht: Gewalt­ver­herr­li­chendes zum Bei­spiel oder Ter­ror­pro­pa­ganda.

Als Gewerk­schafts­re­ferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im ver­gan­genen November dele­giert, die tür­ki­schen Par­la­ments­wahlen zu beob­achten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regel­mäßig über die Situation in Kur­distan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem pri­vaten. Immer waren ein­zelne Bei­träge auf seiner Pinnwand zen­siert worden. Meist, weil sie Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland ver­boten sind.

iner linken tür­ki­schen Kleinst­partei auf einem Foto aus­reicht, um kom­plett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Pri­vat­ac­count drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kur­di­schen Neu­jahrsfest in Han­nover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Par­ti­sanen-Flügels der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto ein­loggen will, bekommt er eine Feh­ler­meldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder ein­loggen kann, sind weitere Pos­tings und Fotos ver­schwunden. „Wir haben etwas ent­fernt, was du gepostet hast“, stand da. Dar­unter des Bild der Par­ti­sanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regel­mäßig auf Demons­tra­tionen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vor­ge­gangen, so Wilde.

In den fol­genden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar kom­plett deak­ti­viert. Er wider­spricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaub­haften Dro­hungen, andere zu ver­letzen, keine Unter­stützung gewalt­be­reiter Orga­ni­sa­tionen und keine über­trieben gra­fi­schen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurch­sichtige Lösch­praxis schon lange in der Kritik. Einer­seits behauptet das Unter­nehmen, gegen Hass­kom­mentare nichts tun zu können. So sind zum Bei­spiel Gewalt- und Mord­aufrufe gegen Flücht­linge wochen- und mona­telang nicht ent­fernt worden. Ande­rer­seits hat das Unter­nehmen zum Bei­spiel die Seiten von rus­si­schen Oppo­si­tio­nellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen ein­deutig mit einem Verstoß gegen die Geschäfts­be­din­gungen zu erklären sind, wird es bei poli­ti­schen Inhalten schwierig: Sind sie von Regie­rungen beauf­tragt, die so ver­suchen, ihre Kri­tiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mitt­ler­weile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-tür­kische Jour­nalist Kerem Scham­berger schreibt auch regel­mäßig über die kur­di­schen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zen­siert worden, dass er auf einen Blog aus­ge­wichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Hand­langer tür­ki­scher Staats­in­ter­essen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kur­dische Jour­nalist Bah­tiyar Gürbüz zu, der für die Online­zeitung Kur­dische Nach­richten arbeitet. Seine Face­book­sperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Kon­flikt in Kur­distan wieder ver­schärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbe­an­standet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugend­lichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit der tür­ki­schen Armee in kur­di­schen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kom­mentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Ver­mutung, dass der tür­kische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-ame­ri­ka­nische Nach­rich­ten­seite Gawker ver­öf­fent­lichte 2012 jedoch interne Hand­lungs­an­wei­sungen für Facebook-Mit­ar­beiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and Inter­na­tional Com­pliance“ heißt es, dass „alle Belei­di­gungen von Staats­gründer Atatürk (gra­fisch und textlich), Karten Nord­kur­di­stans, bren­nende tür­kische Fahnen, jeg­liche PKK-Unter­stützung sowie Bei­träge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unter­stützen“, zu zen­sieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holo­causts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Stan­dards Vio­la­tions“ ist ver­merkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den Mode­ra­to­rInnen zu igno­rieren, also nicht zu zen­sieren sind. Von den Hand­lungs­an­wei­sungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whist­leb­lower aus Marokko namens Der­kaoui erfahren. Er habe zu dem wach­senden Heer schlecht bezahlter Content-Mana­ge­rInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkri­mi­nierten Inhalten auf Facebook ver­ant­wortlich sind. Gear­beitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stun­denlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kri­terien für die Sank­tio­nierung. In seinem „Bericht über Regie­rungs­an­fragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berech­tigte Anfragen im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhalts­ein­schrän­kungen gegeben, „die von den tür­ki­schen Gerichten (und dem Verband der Zugangs­an­bieter) und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Ver­letzung von Per­sön­lich­keits­rechten und Pri­vat­sphäre, Dif­fa­mierung von Atatürk. Die inter­na­tionale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Akti­visten ver­wi­ckelt“, schrieb Anfang April 2016 die Jour­na­listin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Groß­bri­tannien, die USA und Indien jährlich tau­sende Anfragen zur Löschung von poli­tisch Miss­lie­bigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolg­reich dabei zu sein, ihre Anfor­de­rungen in die Tat umzu­setzen“, bilan­ziert Spary.

Der für Daten­schutz und Daten­recht zuständige grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin von Notz sieht die Bun­des­re­gierung in der Ver­ant­wortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offen­kundig, dass die Bun­des­re­gierung sich mit der Argu­men­tation der Anbieter zufrieden gibt, die auf All­ge­meine Nut­zungs­be­din­gungen ver­weist.“ AGBs und Gemein­schafts­stan­dards aber dürften gel­tende Gesetze und Grund­rechte nicht aus­hebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grund­recht­s­ar­gument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland sind jetzt auf Facebook fak­tisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kur­distan berichten, wenn jedes Symbol, jeg­licher Verweis auf kur­dische Gruppen zen­siert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht ver­lieren möchte, hat er nun selbst ange­fangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​1873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reak­tionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Face­book­konto. Der Vor­sit­zende der Ber­liner Plattform der linken Demo­kra­ti­schen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tages­zeitung taz zum Thema Face­book­zensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Admi­nis­tra­toren des Netz­werkes gegen die »Gemein­schafts­stan­dards« ver­stoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regu­lärer deut­scher Tages­zei­tungs­ar­tikel in Deutschland durch einen ame­ri­ka­ni­schen Konzern im ›Auftrag‹ des tür­ki­schen Prä­si­denten und damit um die Frage nach der Pres­se­freiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Face­book­seite von Kerem Scham­berger:

https://​de​-de​.facebook​.com/​k​e​r​e​m​.​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​/​p​o​s​t​s​/​1​0​2​0​6​6​2​5​3​3​8​9​37555

https://​www​.facebook​.com/​p​h​o​t​o​.​p​h​p​?​f​b​i​d​=​1​0​2​0​9​3​1​9​1​9​3​9​5​9​8​0​1​&​s​e​t​=​p​c​b​.​1​0​2​0​9​3​1​9​2​0​0​5​1​9​9​6​5​&​t​ype=3

https://www.facebook.com/hamburgfuerrojava/photos/pb.584460241663706.–2207520000.1464144391./845361895573538/?type=3

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Sigmar Gabriel sucht gerade hän­de­ringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanz­ler­kan­didat die Wahlen zu ver­lieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vor­sit­zende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vor­gänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafon­taine han­delte, der seit seinem Aus­tritt aus der SPD und der Gründung der Links­partei für die meisten Sozi­al­de­mo­kraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun aus­ge­rechnet bei Lafon­taine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich ver­zweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafon­taine wieder in die SPD ein­träte und erneut Füh­rungs­po­si­tionen ein­nehmen würde. Sehr wahr­scheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz aus­ge­schlossen. Denn längst beschränkt sich Lafon­taines Ein­fluss in der Links­partei auf das Saarland. Seine For­de­rungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Links­partei unpo­pulär. Zudem hat sich auch Lafon­taine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahr­zehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Pro­bleme. Eine Rückkehr Lafon­taines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vor­sit­zender und damit auch Anwärter auf die Kanz­ler­kan­di­datur, die er nach der Lage der Dinge nur ver­lieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Ver­ständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Nie­derlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber ver­sucht, diese Last los­zu­werden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht ver­breitet, Gabriel werde von seinen Posten zurück­treten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun min­destens genau so unbe­liebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmei­chel­haften Spitz­namen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst ver­ges­senen Zeit als SPD-Gene­ral­se­kretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre ver­gangen als Scholz mit hämi­schen Nach­rufen ver­ab­schiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten ver­wen­dungs­fähig ist, weil die Per­so­nal­decke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktu­eller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zen­trale offi­ziell demen­tiert. Dabei war ist es sehr wahr­scheinlich ein Hil­fe­schrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. »Ich bin SPD-Vor­sit­zender. Wer holt mich raus?«

Hätte Scholz tat­sächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung rei­bungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel wei­terhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deut­licher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wett­bewerb der Kan­di­daten aus.

Auf die Frage zur Kanz­ler­kan­di­datur sagte er: »Das ent­scheidet die SPD, wenn es soweit ist.« Er brachte wieder einen Mit­glie­der­ent­scheid in die Dis­kussion, der immer dann her­vor­geholt wird, wenn die Par­tei­führung nicht weiter weiß. »Es wäre her­vor­ragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Füh­rungs­spitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu«, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

»SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanz­ler­kan­di­daten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Ver­zweiflung der Genossen – und über die Gabriels«, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafon­taine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahr­scheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Dis­kussion ein­ge­bracht hat. Der schleswig-hol­stei­nische Minis­ter­prä­sident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanz­ler­mehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanz­ler­kan­di­datur 2017 ver­zichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahl­aus­sichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozi­al­de­mo­kratie

Das ist eine rea­lis­tische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozi­al­de­mo­kratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozi­al­de­mo­kraten noch der Selbst­täu­schung, die Ursache für ihre schlechten Wahl­aus­sichten sei Merkel, die die SPD-Politik über­nommen hat. Es ist jedoch gerade umge­kehrt.

Die Sozi­al­de­mo­kratie hat mit der Ein­führung von Hartz IV einen Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Mar­gi­na­li­sierung ein­ge­leitet hat. Ein Teil der Sozi­al­de­mo­kraten gründete die Links­partei. Ein grö­ßerer Teil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stamm­wähler zog sich aus der Politik zurück, die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus vor allem im Ruhr­gebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahl­ver­wei­gerer, bis die AfD auf­tauche.

Dass die zutiefst wirt­schafts­li­berale Partei im ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spät­folge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staat­liche Politik der Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung ein­ge­leitet, die in den Köpfen der Men­schen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mit­gliedes Thilo Sar­razzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest tem­poräre poli­tische Heimat gefunden.

Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik

Wie nahe sich die alte Ruhr­ge­biets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüch­teten sind, zeigt der Aus­tritt des lang­jäh­rigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reak­tionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwan­derung von Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Bei­spiel für Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik. So beklagt er die Wert­ver­luste der Grund­stücks­be­sitzer, und die Tat­sache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für man­gelnde Inte­gration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit aus­spricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betä­tigen will. Angebote von den Rechts­po­pu­listen von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Ver­tei­diger Reil und Sar­razin jetzt vor Zuwan­derung warnen Es ist eine Politik der Ent­so­li­da­ri­sierung nach innen und außen damit ver­bunden, daher sind die beiden nur kon­se­quenter als manche andere Sozi­al­de­mo­kraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber über­flüssig zu machen. Die Politik hat eine euro­päische Dimension. Man braucht nur nach Öster­reich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozi­al­de­mo­kratie nach den nächsten Wahlen wahr­scheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frank­reich sorgt die Politik des Prä­si­denten Hol­lande dafür, der nun mit Son­der­ge­setzen eine Art Hartz IV-System in Frank­reich eta­blieren will, dass Sozi­al­de­mo­kraten bei den nächsten Prä­si­den­ten­wahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland tat­sächlich wieder ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­tische Themen wie soziale Gerech­tigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch füh­rende SPD-Poli­tiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deut­scher Steu­er­zahler für kom­mu­nis­tische Expe­ri­mente in Grie­chenland ver­wendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolg­reichen Bemü­hungen, Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik wei­terhin auf­zu­zwingen.

Damit wurde aber erneut jeg­liche Vor­stellung von einem anderen, einem sozia­leren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechts­par­teien jeg­licher Couleur und ein wei­terer Sarg­nagel für die euro­päische Sozi­al­de­mo­kratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Ver­fechter eines Bünd­nisses links von der CDU ihre Illu­sionen nicht auf­geben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kom­mentar[8] auf der Titel­seite des Freitag: »Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. »Nuit Debout« zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.«

Wenn Puschner dann aus­drücklich die Sozi­al­de­mo­kratie zu dieser euro­päi­schen Linken zählt, ver­gisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik ent­standen sind. Diese Politik der Sozi­al­de­mo­kratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt mar­gi­na­li­siert.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​6​1​/​1​.html

Anhang

Links

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https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015–12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

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http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​p​d​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​u​c​h​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​r​a​t​-​b​e​i​-​o​s​k​a​r​-​l​a​f​o​n​t​a​i​n​e​-​a​i​d​-​1​.​5​9​73744

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http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​3​/​2​6​/​o​l​a​f​-​s​c​h​o​l​z​-​s​c​h​o​l​zomat

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​n​e​r​a​l​-​a​-​d​-​s​c​h​o​l​z​o​m​a​t​-​a​b​g​e​s​c​h​a​l​t​e​t​-​a​-​2​8​5​3​4​7​.html

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http://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/1916

Theorien für die Masse

Julius Dickmann war ein bedeu­tender mar­xis­ti­scher Autor der Zwi­schen­kriegszeit, dessen Schriften nicht mehr zugänglich waren. Peter Haumer hat jetzt die poli­tische Bio­graphie Dick­manns ver­fasst.

»Wer ist Julius Dickmann und warum sollte man ein Buch über ihn schreiben?« Diese Frage bekam Peter Haumer immer wieder zu hören, als er sich mit der Bio­graphie eines ver­ges­senen Theo­re­tikers beschäf­tigte. Bei Haumer, der zu linker Gewerk­schafts­po­litik und Dis­sidenz innerhalb der Arbei­ter­be­wegung in Öster­reich forscht, war die Neugier geweckt. Zunächst stieß er auf die die wenigen theo­re­ti­schen Texte Dick­manns, die noch zugänglich sind. »Zunehmend inter­es­sierten mich seine Gedanken, Ideen und Theorien und schließlich die Person, die dahin­ter­steckte«, beschreibt Haumer die Ent­stehung eines Buches, das ursprünglich gar nicht geplant war. Schließlich machte Haumer eine in New York lebende Nichte Dick­manns aus­findig, die bei der ersten Begegnung fragte: »Was gibt es denn über meinen Onkel über­haupt zu schreiben?« Sie wusste nichts über die poli­ti­schen Akti­vi­täten und Schriften ihres Onkels. Das sta­chelte den Ehrgeiz des Chro­nisten nur noch mehr an. »War der poli­tische Mensch hinter dem Namen Julius Dickmann tat­sächlich im Nichts ver­schwunden?!«

Haumer gibt nun im Wiener Man­delbaum-Verlag ein Buch heraus, das die poli­ti­schen Schriften von Dickmann wieder zugänglich macht und die Bio­graphie eines Men­schen rekon­struiert, der sich innerhalb des revo­lu­tio­nären Flügels der öster­rei­chi­schen Arbei­ter­be­wegung enga­gierte. Er gehört zu den vielen, die am Ende des Ersten Welt­kriegs hofften, die alte kapi­ta­lis­tische Welt werde gestürzt. Die Okto­ber­re­vo­lution war für ihn dabei ebenso eine Etappe wie die unga­rische Räte­re­publik und die Streiks und Auf­stände in Öster­reich. Dickmann war ein Ver­treter des Räte­ge­dankens und setzte auf die Selbst­or­ga­ni­sation der Lohn­ar­beiter. »Dass die Masse sich selbst begreifen lernt«, dieser Gedanke, der dem Buch als Unter­titel dient, war für Dickmann ein zen­traler Aspekt für die Beur­teilung aller poli­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten. Von ihm stammt der schöne Satz: »Die Theo­re­tiker haben bis jetzt die Masse ver­schieden inter­pre­tiert, es kommt aber darauf an, dass diese sich selbst begreifen lernt.« Mit dieser Abwandlung des bekannten Marx­schen Satzes über Feu­erbach wolle er seine »bescheidene Arbeit gerecht­fertigt« wissen. »Vom theo­re­ti­schen. Streit ver­wirrt, stelle ich mir hier die Aufgabe, mit dem bisschen Wissen aus­ge­rüstet, welches ein Pro­le­tarier in seinen kargen Mus­se­stunden erwerben kann, zur Selbst­ver­stän­digung über die Kämpfe und Wünsche der Zeit zu gelangen.«

Für kurze Zeit war er Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Öster­reichs, die er wieder verließ, als sich abzeichnete, dass es mehr um die Macht als um die Selbsteman­zi­pation der Arbei­tenden ging. An seinen in dem Buch doku­men­tierten Texten kann man auch den Lern- und Erkennt­nis­prozess von Dickmann ver­folgen. Da finden sich die in den Jahren 1918/19 ver­fassten Artikel, mit denen er unmit­telbar poli­tisch wirken wollte. Damals war er noch vom bal­digen Erfolg der sozia­lis­ti­schen Revo­lution über­zeugt. In den Schriften jener akti­vis­ti­schen Periode setzte er sich für die Stärkung des Räte­ge­dankens ein und kon­zen­trierte sich auf Fragen der prak­ti­schen Umsetzung. So stellte er sich im Mai 1919 eine Frage, die damals auch die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische USPD in Deutschland stark beschäf­tigte: Kann es noch Platz für ein bür­ger­liches Par­lament geben oder muss alle Macht den Räten zufallen? Dick­manns prag­ma­tische Antwort lautete: »Der Schreiber ist selbst ein über­zeugter Anhänger dieser Losung. Aber es kann sich natürlich in dieser Frage nicht um die äußere Form handeln, in welcher die Räte zur Macht gelangen. Ent­scheidend ist der tat­säch­liche Besitz der Macht­mittel im Staat. Gelingt es den Arbei­ter­räten, sich die Ver­fü­gungs­gewalt über diese Macht dauernd zu sichern, so kommt es sehr wenig darauf an, ob für eine gewisse Über­gangszeit neben dem Kon­gress der Arbei­terräte die Natio­nal­ver­sammlung als gesetz­ge­bende Kör­per­schaft noch bestehen bleibt.« Als der revo­lu­tionäre Auf­bruch zer­schlagen wurde, setzte sich Dickmann mit den Ursachen der Nie­derlage aus­ein­ander.

Im Dezember 1919 war er noch über­zeugt, dass die Nie­derlage nur vor­über­gehend sein werde. »Die kom­mende Revo­lution darf nicht mehr ein träges Pro­le­tariat vor­finden, das zwi­schen Par­lament und Räte­system, Dik­tatur oder Demo­kratie unent­schlossen schwankt, und die Erleuchtung von einer Füh­rer­clique emp­fängt, die selbst in sich gespalten, die Unei­nigkeit in die Massen trägt«, schreibt er im Dezember 1919 in dem pro­gram­ma­ti­schen Text »Zwi­schen zwei Revo­lu­tionen«. Doch schon 1920 schlägt Dickmann in seiner Schrift »Zur Krise des Kom­mu­nismus« wesentlich kri­ti­schere Töne an.

»In Deutschland lastet die fünf­zig­jährige sozi­al­de­mo­kra­tische Tra­dition wie ein Alp auf den Pro­le­ta­riern. Dieser Alp konnte nicht in wenigen Wochen abge­tragen werden.« Damit setzte Dick­manns Kritik auch bei jener Tra­dition an, die die kom­mu­nis­ti­schen Par­teien in ihrer Mehrheit bald über­nehmen sollten. Dickmann, den seine Schwer­hö­rigkeit, die bald zur Taubheit führte, zunehmend belastete, suchte die Ursachen für die Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in prak­ti­schen und theo­re­ti­schen Defi­ziten der eigenen Seite. Mit seinen 1932 ver­fassten Schriften »Das Grund­gesetz der sozialen Ent­wicklung« und »Der Arbeits­be­griff bei Marx« wollte Dickmann »Bei­träge zur Selbst­kritik des Mar­xismus« leisten. Diese Texte fanden unter linken Theo­re­tikern Auf­merk­samkeit und wurden 1932 in der Zeitung für Sozi­al­for­schung besprochen. Diese Rezension ist lange Zeit eine der wenigen Spuren von Dick­manns theo­re­ti­schem Wirken gewesen, die auch Haumers Interesse ent­fachte.

In seinem Buch sind die beiden Texte erneut abge­druckt, die eine erstaun­liche Aktua­lität haben. Dort hat Dickmann schon Fragen ange­sprochen, die für die Debatten um die End­lichkeit der Res­sourcen und den Umgang mit der Umwelt inter­es­sante Gesichts­punkte bei­steuern können. Er verwarf die These von Marx, dass der Kon­flikt zwi­schen den Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen und der Pro­duk­ti­ons­weise den Übergang von der Feu­dal­ge­sell­schaft zum Kapi­ta­lismus bestimmt hat. »Der wirk­liche Wider­spruch, der jede öko­no­mische Umwälzung her­bei­führte, bestand immer nur zwi­schen der unge­hemmten Ent­faltung der Pro­duk­tiv­kräfte und der Natur­schranke ihrer Anwen­dungs­basis.« Diese Schriften fanden in den frühen drei­ßiger Jahren auch unter Theo­re­ti­ke­rinnen und Theo­re­tikern der fran­zö­si­schen Linken Auf­merk­samkeit. Dickmann schrieb regel­mäßig Bei­träge für die Zeit­schrift La Cri­tique Sociale, zu deren Umfeld auch die Phi­lo­sophin Simone Weil gehörte, die sich in Briefen mehrmals auf Dick­manns Texte bezog. Wie wichtig ihm der Aus­tausch war, zeigte sich schon daran, dass der damals voll­ständig gehörlose Dickmann mit Hilfe seiner Nichte Fran­zö­sisch lernte. In Öster­reich wurden zu dieser Zeit bereits Kom­mu­nisten, Sozia­listen und Gewerk­schafter ver­folgt. Nach dem geschei­terten Wiener Arbei­ter­auf­stand vom Februar 1934, den Dickmann sehr kri­tisch beur­teilte, hatte der Aus­tro­fa­schismus die letzten Reste der bür­ger­lichen Demo­kratie beseitigt. Die NS-Bewegung als dessen Kon­kurrenz von rechts wurde auch für Dickmann zur töd­lichen Gefahr. Als Linker und Jude war er gleich doppelt bedroht. Warum aber verließ er Wien nicht? »Die Ver­ei­nigten Staaten«, ver­mutet Haumer, »hätten ihm wegen seiner Taubheit kein Visum gegeben. Und wovon sollte er als tauber und poli­tisch aus­ge­grenzter Emi­grant leben können? In Wien bekam er wenigstens eine Inva­li­den­rente.«

Auf 22 Seiten sind die kurzen Texte abge­druckt, die Dickmann zwi­schen den 10. Juli 1939 und dem 11. November 1941 an seine Nichte schrieb; sie hatte sich mit wei­teren Fami­li­en­an­ge­hö­rigen in die USA retten können. Sie sind Zeugnis der zuneh­menden Ent­rechtung, aber auch des Lebens­mutes von Dickmann. »Um mich mache Dir keine großen Sorgen. Ich bin abge­härtet gegen Unan­nehm­lich­keiten des Lebens«, heißt es in dem letzten doku­men­tierten Brief. Zwi­schen dem 9. April und dem 5. Juni 1942 gingen vom Wiener Anspang-Bahnhof vier Depor­ta­ti­onszüge mit über 4 000 jüdi­schen Männern, Frauen und Kindern ab. Sie endeten im Ver­nich­tungs­lager Belzec. Hier ver­liert sich die Spur von Dickmann. Haumer hat mit seiner Wie­der­ent­de­ckung von Dickmann einen wich­tigen Beitrag geleistet, ihn und seine Schriften dem Ver­gessen zu ent­reißen.

Peter Haumer: Julius Dickmann, » … dass die Masse sich selbst begreifen lernt«. Poli­tische Bio­graphie und aus­ge­wählte Schriften, Man­delbaum-Verlag Wien, 2016, 358 Seiten, 19,80 Euro

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Peter Nowak