Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Linkspartei muss angesichts des Aufstiegs der AfD von einigen Lebenslügen Abschied nehmen, will aber vom Mitregieren nicht lassen

Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht[1] gleich zu Beginn des Parteitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außerparlamentarische Linke, die sich auch noch mal ganz pragmatisch eine Veranstaltung von der der Linkspartei nahestehenden Rosa Luxemburg Stiftung finanzieren lasse, wurde eröffnet[2]: „Denn sie wissen, wer die Torte warf.“

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stellungnahme von ihnen eingeholt. Die von der FAZ in den Mittelpunkt gerückte antifaschistische Jugendzeitung http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html3] dementierte die Vorwürfe:

Aber während des Parteitags hatten alle unsere Redaktionsmitglieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos organisieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tortenwerfer für diese Zeitung als Journalist akkreditieren lassen. Doch unabhängig davon, wer jetzt dafür verantwortlich war, die Parteitagsregie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Streitereien über der Frage aufbrechen, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Annäherung an die Regierungsparteien in der Flüchtlingsfrage nicht den Parteikonsens verlassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch verhindert, dass die Tortenwerfer in ihrem Erklärungstext Wagenknecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Solidarisierung mit der umstrittenen Politikerin und verhinderte eine Diskussion. Ob die Unfähigkeit, die Politik der Regierungspartei, aber auch der Grünen in der Flüchtlingsfrage zu kritisieren und stattdessen den Popanz AfD aufzubauen, auch damit zu tun hat, dass die Verfasser gegen eine Annäherung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Parteitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Korrespondent Stefan Reinicke[4] der Linkspartei „intellektuelle Erstarrung“ vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jegliche eigenen Vorstellungen aufgegeben und sich gleich zum Wurmfortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

„Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch“, legt Reinecke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tatsächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Linkspartei springen sollte.

Um Teil dieser ominösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Marktwirtschaft offiziell anerkennen und sich damit endgültig überflüssig machen. Dabei weiß auch Reinecke, dass an der Linkspartei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Konstellation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] vielleicht einige reformerische Ansätze im Energiesektor herausgekommen und genau das störte die SPD-Atomlobby so sehr, dass sie dieses Bündnis verhinderten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bundestag. Noch gäbe es dort eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf deren Parteitag wurde daher die SPD aufgerufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reformschritte zu nutzen, beispielsweise die Senkung des Rentenalters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Herangehen könnte zeigen, ob ein Reformbündnis jenseits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Portugal praktiziert. Die SPD und auch die Grünen werden allerdings in dieser Legislaturperiode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bundestagswahlen ist unwahrscheinlich, dass es noch eine rechnerische Mehrheit dieser drei Parteien gibt.

Trotzdem haben führende Politiker der Linkspartei immer wieder betont, dass an ihnen solche Kooperationen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grundsätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so interpretiert wird, als sehe die Linkspartei in der SPD den Hauptfeind, so ist das schlicht unzutreffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben wird. Da bleibt der Linkspartei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Parteitag mehrmals betont wurde, dass sich die Linkspartei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lernprozesses sein. Die Linke hat damit nur die Realitäten zur Kenntnis genommen. Denn die Unterschiede von der Merkel-Linie zum Rechtspopulismus sind längst nicht so gravierend, wie es medial suggeriert wird. Wenn dann Linkspartei-Politiker wie Sahra Wagenknecht darauf verweisen, dass es die Politik dieser und vorherhergehender Bundesregierungen war, die zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung beigetragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechtspopulismus in Deutschland einläuteten und ihn auch schon praktizierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Herausbildung eines eigenen linken Pools jenseits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Linkspartei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durchhalten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thüringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Ministerpräsidenten zu haben Die Thüringische Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Parteitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren „politischen Handlungsspielraum bis zur letzten Sekunde ausnutzen“. Unter Buhrufen bekannte sie: „Ja, Thüringen muss auch abschieben.“ Die Weisung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die „juristischen Mittel begrenzt“ seien, sei hier die Gesellschaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun existiert schon längst ein gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Abschiebungen im von der Linkspartei regierten Thüringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Linkspartei auch aus Protest gegen die Abschiebepolitik besetzt[7]. Anders als die Tortenaktion gegen Wagenknecht fand diese Aktion aber viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit, wie auch die reale Abschiebepolitik mit Beteiligung der Linkspartei weniger empört als eine Äußerung von Wagenknecht .

Besonders heuchlerisch ist es, wenn Politiker der Grünen wie deren sächsischer Parteivorsitzende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Verständnis für den Tortenangriff auf Wagenknecht signalisieren, obwohl die Partei überall, wo sie Einfluss hat, an der Verschärfung des Asylrechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein willigeres Mitregieren empfehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unterschieden werden kann und so ihr linksreformistisches Profil endgültig verliert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Linkspartei kritisch zu unterstützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Protagonisten kandieren auf der Liste der Linken wie Anke Domscheit- Berg[9]. Sie können der Linkspartei dabei helfen, sich von ihrer doppelten traditionssozialdemokratischen Erblast aus WASG und SED zu emanzipieren. Vorstellungen von einer Welt mit weniger Lohnarbeit sowie feministische und antirassistische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Andererseits zeigt auch das Loblied, das Domscheit-Berg auf die Selbstständigkeit singt, dass auf wirtschaftlichem Gebiet damit eher das realpolitische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Parteitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jenseits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mitregieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Parteitag mediengerecht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mittlerweile damit leben muss, dass sein Resonanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Kooperation mit der Union auf Länderebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reaktionen in seiner Partei interessierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit eingeräumt wurde, ist er auf dem Parteitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafontaine, die sich lange Zeit für unersetzbar hielten, nun aus dem Schmollwinkel Ratschläge und Kritik austeilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tatsächlich als ein kleiner Emanzipationsprozess der Linkspartei bewertet werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48368/

[2]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-linkspartei-sollte-wissen-wer-auf-sahra-wagenknecht-losgegangen-ist-14258655.html

[3]

http://strassenauszucker.blogsport.de/

[4]

http://www.taz.de/!5304844

[5]

http://www.hermannscheer.de/

[6]

http://www.susannehennig.de/

[7]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/178706

[8]

https://twitter.com/jkasek?lang=de

[9]

http://ankedomscheitberg.de/

[10]

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/gregor-gysi-schlaegt-cdu-linke-koalition-fuer-sachsen-anhalt-vor-14127817.html

[11]

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article155802258/Gregor-Gysi-fehlt-bei-Parteitag.html

Torte auf Sahra Wagenknecht …

…hier übt die junge SPD

Eigentlich kann sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht[1] bei der antifaschistischen Initiative „Torten für Menschenfeinde“ bedanken. Schließlich war Wagenknecht auch parteiintern heftig kritisiert worden, weil sie bei straffälligen Flüchtlingen das Gastrecht verwirkt sah und Obergrenzen für Geflüchtete vorschlug. Damit befindet sie sich im Widerspruch zum gegenwärtigen Parteiprogramm der Linken.

In einem Antrag[2] zum Parteitag gegen das „Obergrenzen-Gerede“ wurde Wagenknecht sogar indirekt der Rücktritt nahegelegt.

Nach dem Tortenangriff auf Wagenknecht haben solche Initiativen keine Chancen mehr. Selbst parteiinterne Kritiker wie die Co-Vorsitzende Katja Kipping stellen sich nun demonstrativ hinter Wagenknecht. Dabei wurde der Tortenangriff – der auch von Linkspartei durchaus als lustig empfunden wird, wenn der politische Gegner betroffen ist – zur Gewalt hochstilisiert und die Phrasenmaschine lief auf Hochtouren. „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle“, erklärte Kipping und erntete großen Applaus. Wagenknechts Kompagnon im Fraktionsvorstand verstieg sich zur Aussage, dass der Tortenangriff hinterhältig und asozial gewesen sei.

Nun hat die Initiative „Torten für Menschenfeinde“ in einem Schreiben[3], in dem sie die Aktion begründete, verdeutlich, dass sie keine Freunde der Linkspartei sind. Dort wird Wagenknecht als Gallionsfigur für all das bezeichnet, „was die Linkspartei für uns unerträglich macht“.

Dass sie Gespräche mit Pegidagagängern nicht ausschließt, wird ihr dort ebenso angekreidet, wie die Worte ihres Ehemanns Oskar Lafontaine aus den19 90er Jahren, als der von Fremdarbeitern in Deutschland schwadronierte.

Nun muss sich eine emanzipatorische Initiative schon fragen, ob sich eine Ehefrau für die Worte und Taten ihres Ehemannes mit verantworten muss. Auch eine Passage in Wagenknechts neustem Buch[4] wird in dem Schreiben angeführt, in dem sie Unterschiede und Kultur und Sprache als Kriterien dafür einführt, dass eine Einheit nicht funktioniert.

Hier werden tatsächlich Ideologeme verbreitet, die nicht weit von völkischen Vorstellungen sind. Schließlich wird hier negiert, dass es schon immer unterschiedliche Kulturen und Sprachen gab und erst der Nationalismus durch Ein- und Ausgrenzung für die Homogenität sorgte, die auch Wagenknecht anscheinend als erstrebenswert bezeichnet.

Wagenknecht gleich Beatrice von Storch?

Ein Schwachpunkt in der Erklärung aber ist der durchgehende Versuch, Wagenknecht wegen solcher Positionen in die Nähe der AfD und deren Spitzenpolitikern Beatrice von Storch zu rücken. Gleich am Beginn heißt es, dass die beiden nicht nur eine, dass jede von linken Kritikern eine Torte ins Gesicht bekam. Vielmehr wird beiden Politikern vorgeworfen, den „Volkszorn in politische Forderungen zu übersetzen“.

Dabei wird ausgeblendet, dass man Wagenknecht viel eher vorwerfen könnte, dass ihre Positionen nahe an SPD, Grünen und auch der Union liegen, die schließlich seit Jahrzehnten permanent das Asylrecht und die Situation für Geflüchtete verschärft haben. Die Linkspartei hat mit Einschluss von Wagenknecht gegen diese Verschärfungen gestimmt. Es ist aber eine auffallende Leerstelle in dem Text, dass jede Kritik an der Flüchtlingspolitik dieser Parteien fehlt und daher so getan wird, als gebe es nur Linkspartei und AfD.

Die Unfähigkeit einer außerparlamentarischen Linken, Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft zu formulieren, ohne die AfD immer gleich zum absolut Bösen aufzubauen, ist kein Zufall. Dahinter steht die Vorstellung, dass Antifaschismus der einzige Bezugspunkt linker Politik ist. Ein solches Politikverständnis landet letztlich doch wieder bei aller linken Rhetorik bei SPD und Grünen als kleineres Übel.

Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner Wagenknecht erst kürzlich in einen Interview[5] bescheinigte, in „manchen Positionen näher bei der AfD-Vorsitzenden Petry als bei der SPD“ zu stehen, muss man sich schon fragen, ob die Menschenfreunde nicht in einigen Jahren ihren Platz in der Sozialdemokratie oder bei den Grünen gefunden haben, die sie heute schon nicht kritisieren können oder wollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48368/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/

[2]

https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2016/04/fort-mit-dem-damoklesschwert-der-ausweisung1.pdf

[3]

https://twitter.com/thodenk/status/736496851206189056

[4]

http://www.sahra-wagenknecht.de

[5]

http://www.deutschlandfunk.de/stegner-spd-ampel-koalition-besser-als-rot-rot-gruen.447.de.html?drn:news_id=618242

Neues Rechtsaußenbündnis

Ein  germanischer Recke prangt auf der Internetpräsenz des kürzlich gegründeten „Herkules-Kreises“. Das neugegründete Forum in Hessen soll AfD-Mitglieder und parteilose Rechte zusammenbringen.

Mit dem Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt der „Herkules Kreis“ am 27. Mai  erstmals in dem osthessischen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffentlichkeit. In der Einladung machen die Initiatoren die Zielsetzung  des Kreises deutlich:  „Auch wenn der Herkules Kreis überwiegend von AfD-Mitgliedern getragen wird, soll er vor allem jenseits der Partei wirken und für alle politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus, unabhängig von Parteizugehörigkeit  offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der  Organisatoren  keineswegs um einen reinen Debattierzirkel handeln:  „Ohne die Fesseln der Parteiraison und unabhängig von tagespolitischen oder parteitaktischen Erwägungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die relevanten Zukunftsfragen unseres Landes beantworten zu können.“

In internen Schreiben werden die Bündnispartner konkreter benannt. „‘Ein Prozent‘ versteht sich dagegen als Bürgerbewegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staatspolitik Götz Kubitschek als rechte Nichtregierungsorganisation konzipiert wurde. (bnr.de berichtete)

Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffentliche Treffen des „Herkules Kreises“ in der osthessischen Provinz ist nicht  zufällig. Friedlos ist der politische Wirkungskreis von Heiner Hofsommer, der 1997 wegen angeblicher Sozialdemokratisierung der CDU den Rücken kehrte und den rechtslastigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete,  dessen nordhessischer Vorsitzender er mehrere Jahre war. Nach dem gescheiterten Versuch, in Osthessen eine Schill-Partei aufzubauen,  gehörte Hofsommer zu den  Gründungsmitgliedern der AfD: „Die Zeiten von Mutlosigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vorwärts und aufwärts mit der Alternative“, wird Hofsommers dortige Rede in  der „Hersfelder Zeitung“ zitiert.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neues-rechtsau-enb-ndnis

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Linkspartei in Jena erhielt in der vergangenen Woche unerwarteten Besuch. Grund war die Flüchtlingspolitik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nachmittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Linkspartei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Menschen im Osten nicht gerade verwöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei eintreten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kritischen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschiebepolitik des Bundeslands Thüringen protestieren, in dem die Linkspartei bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Websites veröffentlicht wurde. Während die einen das Parteibüro besetzten, verteilte eine weitere Gruppe in der Innenstadt von Jena Flugblätter gegen Abschiebungen unter der Verantwortung der thüringischen Landesregierung. Sie rief so auch zu einer Informationsveranstaltung im besetzten Parteibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berichteten dort Geflüchtete über ihre Erfahrungen mit der Thüringer Willkommenskultur.

Die Linkspartei drohte nicht mit Repressionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Versuche der Vereinnahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funktionären und Mitgliedern der Linkspartei klarzumachen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Allerdings informierten Nachbarn die Polizei, ein Sicherheitsdienst entfernte Transparente mit antirassistischen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Intervention mit einer Spontandemonstration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem antirassistischen Protest formulierten die Mitglieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein weiteres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außerparlamentarischen Linken über den Umgang mit der Linkspartei anregen. »Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mitbesetzerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Abschiebemaschinerie zu weit gegangen sei. Eine generelle Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für sie damit nicht verbunden. Kevin*, der ebenfalls an der Besetzung beteiligt war, sieht hingegen auch die punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei des Ministerpräsidenten kritisch. »Inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mittäter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohnmächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen«, begründet Kim* ihr Engagement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewordenen Rechtsrucks ist für Kevin die bedingungslose Solidarität mit den Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktuellen Auseinandersetzung ihren Standpunkt öffentlich verdeutlicht. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD rufen selbst postautonome und außerparlamentarische Linke dazu auf, möglichst breite Bündnisse zu schließen. Ein Beispiel ist der Aufruf »Aufstehen gegen Rechts«, der einerseits von Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften, andererseits aber auch von der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unterschrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volksfrontbündnisse nicht unter allen Bedingungen eingehen muss.

*Vollständiger Name der Redaktion bekannt

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54028.html

Peter Nowak

Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Friedrichshainer Nordkiez wächst der Widerstand gegen ein Wohnprojekt – nachdem sich jahrelang offenbar kaum jemand im Viertel dafür interessiert hat.

Rund 60 Menschen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kundgebungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nachbarschaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ informieren, das seit Wochen für Diskussionen im Friedrichshainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbelfabrik soll das ambitionierte Neubauprojekt mit etwa 133 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten
entstehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. „In einer der gefragtesten Kiezlagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres anspruchsvolles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchsvollem  Wohnen und szenetypischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele AnwohnerInnen sind von den Plänen keineswegs begeistert, wie sich bei den Kundgebungen zeigte. „In meinen Haus sind viele verunsichert und fragen sich, ob es hier bald so aussieht wie in Prenzlauer Berg“, meinte ein jüngerer Mann.

Parolen an Hauswänden

Die Auseinandersetzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an  den Häuserwänden im Kiez ausgetragen. Auf vielen Plakaten wird dazu aufgerufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den BetreiberInnen des Projektraums Antje Oeklesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vorgeworfen, sich von der CGGruppe einspannen zu lassen, um das Image des Neubaus aufzuwerten. Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung, der das Antje Oeklesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudimente einer Kiezkultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre versucht, im Kiez eine Diskussion über die Zukunft des Grundstücks anzuregen. Besichtigungen des Geländes und Umfragen in der
Nachbarschaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadtteilspaziergang gegen Verdrängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Veranstaltung.
aus Taz: 23.5.2016
http://www.taz.de/!5306228/
Peter Nowak

Projekt Carré Sama Riga stößt auf Widerstand

Ca. 60 Menschen beteiligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kundgebung vor der Rigaer Straße 71-73.  Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nachbarschaft  über das Carré Sama-Riga zu informieren, das in den letzten  Wochen für viele Diskussionen im nördlichen Teil von Friedrichshain sorgte.

„Betreten verboten – Einsturzgefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leerstehenden Gebäudeteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen  in Friedrichshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbelfabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambitioniertes Neubauprojekt  mit etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten entstehen.  Das Investitionsvolumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Millionen Euro angegeben. Auf der Homepage des Immobilienunternehmens CG-Gruppe   sieht man Fotos von  Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. Darunter heißt es in Selbstlob:  „In  einer der gefragtesten Kiez-Lagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres, anspruchsvolles Projekt vor“.  Geplant sei  „eine Mischung aus anspruchsvollem Wohnen und szene-typischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der MieterInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aussichten keineswegs begeistert.  Das wurde deutlich, als sich viele PassantInnen auf einer Kundgebung ablehnend zu den Plänen äußerten.  „Wer wird davon profitieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Überleben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Einladungsschreiben zu einem Vorbereitungstreffen für einen „Kiezspaziergang   gegen Verdrängung und Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez“. Verfasst wurde er von MieterInnen aus dem Kiez.  Bei einem gut besuchten ersten Treffen im  Mieterladen in der Kreuziger Straße wurde ein Termin für den Kiezspaziergang auf den 12. Juni festgelegt. Er soll an Orten der Verdrängung  im Friedrichshainer  Nordkiez vorbeiziehen. Mittlerweile sind 11 Stationen zusammengekommen.  Federführend an der Vorbereitung beteiligt ist die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft. Ziel des Kiezspazierganges ist die Aktivierung von möglichst vielen BewohnerInnen. Das ist wegen der sehr heterogenen Bevölkerungsstruktur im Friedrichshainer Nordkiez  gar nicht so einfach. Da gibt es den schwindenden Teil der  AltmieterInnen, die schon vor 1989  dort wohnten und zu den BewohnerInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehemaligen HausbesetzerInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst legalisierten Häuser existieren politische Erfahrungen und Strukturen, die beim Widerstand gegen die Gentrifizierung nützlich sein können. Allerdings wurde bei dem Vorbereitungstreffen zum Kiezspaziergang auch betont, dass der Widerstand gegen nur erfolgreich sein kann, wenn der Protest von sehr unterschiedlichen Bewohner/innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiezspaziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur MieterInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die BewohnerInnen gezielt angesprochen werden.  Die Kundgebung am 20. Mai war der Startschuss. Die gemeinsame Grundlage des Protests ist leicht zu verstehen:  „Wir sind Mieterinnen und wollen hier wohnen bleiben“.  Mittlerweile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ günstigen Preise stark  frequentierte Lidl-Kaufhalle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abgerissen werden soll. So verschwindet auch  die Infrastruktur, auf  die Menschen mit niedrigen  Einkommen dringend angewiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein relevanter Widerstand der BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiezes entfaltet.  Es kamen mittlerweile auch schon Anfragen aus dem südlichen Teil von Friedrichshain an die Bezirksgruppe der Mietergemeinschaft. Auch dort soll ein Kiezspaziergang vorbereitet werden.

MieterEcho online 21.05.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/projekt-carre-sama-riga.html

Peter Nowak

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Aufklärungseifer eines Genozids für politische Verstimmungen. Der Bundestag will den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in einer Resolution eindeutig verurteilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Massaker an den Armeniern durch von der deutschen Politik unterstützte türkische Nationalisten.

Hier will der angebliche Aufarbeitungsweltmeister Deutschland wieder einmal aller Welt die Überlegenheit vorführen. Tatsächlich hat Deutschland sicher viele neidische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blutigste Vergangenheit so bewältigen kann, dass es seinen eigenen Interessen nützt. Das wurde spätestens beim Jugoslawienkrieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr militärisches Eingreifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Aufklärungsbereitschaft der eigenen Verbrechensgeschichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolonialgeschichte und die damit verbundenen Massaker geht. So konnte die für Deutschland peinliche Situation entstehen, dass die Opferverbände des tatsächlich ersten Genozids im 20. Jahrhunderts juristisch gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen.

Verbände der Hereros und Nama, deren Vorfahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tausenden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolonialarmee unter Führung von Generalleutnant Lothar von Trotha die Verantwortung trägt, haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. So könnte ein Stück deutscher Verbrechensgeschichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffentlichkeit beschäftigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/Ullstein Bilderdienst/gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, verdurstete in der wasserlosen Wüste, in die sie von den deutschen Kolonialtruppen gejagt wurden. Der schriftliche Befehl für die Morde liegt vor. „Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“, dekretierte der Kolonialmilitär eine Politik, die in Grundzügen schon die NS-Vernichtungspolitik vorweggenommen hatte.

So mussten gefangene Aufständische in eigens eingerichteten Konzentrationslagern vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten. Die Sterberate war immens hoch. Da ähnliche Konzentrationslager einige Jahre zuvor bereits von Kolonialpolitikern aus Großbritannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unterdrückungspolitik Kennzeichen des Kolonialismus war. Es war nun das Spezifikum des Nationalsozialismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolonialgebieten, sondern im Kernland anzuwenden und terroristisch zu verschärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gelegenheit für den Aufarbeitungsweltmeister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Realität sah ganz anders aus. Als Bundeskanzler Kohl als erster deutscher Regierungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Territorium der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offizielle Position der deutschen Regierung war ganz eindeutig. Man bedauerte die Geschehnisse, aber leider könne man keine Verantwortung für Ereignisse nehmen, die während der deutschen Kolonialzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klassifizierung der Massaker als Völkermord mit der Begründung, die UN-Völkermordkonvention würde nicht rückwirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek Zeul zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 bei den Nachkommen der Opfer entschuldigte, vermied sie es, den Begriff Völkermord zu verwenden. Der Grund war klar, man wollte vermeiden, dass über Entschädigungen und Reparationen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christdemokratischen Bundestagspräsidenten Norbert Lammers in einem Interview mit der „Zeit“ erstmals ein führender deutscher Politiker von einen Völkermord an den Herero, der von deutschen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Politiker weigerten sich weiterhin, direkt mit den Opferverbänden der Herero und Nama in Gespräche über Reparationen zu treten. Leidglich die namibische Regierung wurde als Gesprächspartner anerkannt. Damit wurde ein Beschluss des Parlaments von Namibia ignoriert, der Gespräche mit der deutschen und namibischen Regierung und den Opferverbänden forderte. „Wir haben nun nach langen Überlegungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen“, wird der Sprecher der Ovaherero Stammesbehörde Bob Kandetu in der deutschsprachigen namibischen „Allgemeinen Zeitung“ zitiert.

Die Taktik des Aufarbeitungsweltmeisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Verbrechensgeschichte offen zu machen, wie nicht mehr verschwiegen werden kann, und Reparationen und Entschädigungen möglichst lange hinauszuzögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama angewandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Entschädigung der Zwangsarbeiter im NS ging. So ging sie bei den überlebenden Ghettorentnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangsweise eingezahlt hatten. Man zog die Entscheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betroffenen gestorben war.

Der Sozialrichter Jan Robert-von Renesse, der ehemaligen Ghettoarbeitern unbürokratisch zu ihren Renten verholfen hatte, wurde von den eigenen Kollegen gemobbt und mit Klagen überzogen. Da werden Erinnerungen an die 1960er Jahre wach, als der ehemalige Staatsanwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazitäter vorantrieb, erklärte, dass er sich in Feindesland bewege, wenn er sein Büro verlasse.

Es gehört zur Chuzpe der deutschen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Aufklärungsweltmeister mit Sendungsbewusstsein präsentieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bundestag den angeblich ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in die Türkei verlegt, ist das sogar eindeutiger Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signalisiert, dass ihre Vorfahren keine Opfer eines Völkermords gewesen sein sollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48310/1.html

Peter Nowak

Die Täter zum Gespräch zwingen

Nama und Herero verklagen die Bundesrepublik in Den Haag

Deutschland weigert sich standhaft, über Reparationszahlungen für den Völkermord im heutigen Namibia zu verhandeln.

»Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.« Dieser Vernichtungsbefehl des deutschen Generalleutnants Lothar von Trotha kostete zwischen 1904 und 1908 Tausenden Menschen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika das Leben. Wer nicht von deutschen Truppen erschossen wurde, verdurstete in der wasserlosen Omaheke-Wüste, nachdem von Trotha alle Wasserstellen sperrte. Mehr als 100 Jahre später beschäftigt der erste Völkermord des zwanzigsten Jahrhunderts, wie Historiker das Massaker deutscher Kolonialtruppen bezeichnen, doch noch die Justiz.

Vor einigen Tagen reichten Vertreter der Opferorganisationen der im heutigen Namibia lebenden Nama und Herero vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor hatte die Bundesregierung zwei Ultimaten verstreichen lassen. Die Opferverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Mai 2016 mit ihnen Verhandlungen über Reparationszahlungen aufzunehmen. Eine erste Frist war bereits am 2. Oktober 2015 ohne Reaktionen aus Berlin verstrichen. »Wir haben nun nach langen Überlegungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, erklärte der Sprecher der Ovaherero Stammesbehörde Bob Kandetu in einer Presserklärung die Klage.

Der Konflikt zwischen der deutschen Regierung und den Opferverbänden der Herero und Nama hat eine lange Geschichte. Als Bundeskanzler Kohl 1995 als erster deutscher Regierungschef Namibia besuchte, vermied er den Kontakt mit den Opferverbänden. Man bedauere das Geschehene, könne aber keine Verantwortung für Ereignisse des deutschen Kaiserreichs übernehmen, lautete die offizielle Position der Bundesregierung. Mit der Begründung, die UN-Völkermordkonvention gelte nicht rückwirkend, wurde bestritten, dass es sich um einen Genozid handelte. Zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 nahm mit der damaligen Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erstmals die Vertreterin einer deutschen Regierung an einer Gedenkveranstaltung in Namibia teil. 2011 kam es zu einem Eklat, als eine Delegation aus Politkern und Vertretern von Opferverbänden nach Berlin gekommen war, um 20 Schädel von Opfern des Massakers in Empfang zu nehmen, die in der Berliner Charité eingelagert waren: Nachdem die einzige offizielle Vertreterin der Bundesregierung Cornelia Pieper die Veranstaltung vorzeitig verließ, gab es lautstarke Proteste und Buhrufe aus dem Publikum.

2015 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Wochenzeitung »Die Zeit« erstmals vom Völkermord an den Herero gesprochen. Doch die deutsche Regierung wollte weiterhin nicht mit den Opferverbänden über Reparationen verhandeln. Die namibische Regierung wurde als einziger Gesprächspartner anerkannt. Die Opferverbände verweisen hingegen auf einen Beschluss des namibischen Parlaments, das im Oktober 2006 die Aufnahme von Gesprächen zwischen der deutschen und namibischen Regierung und den Opferverbänden forderte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012583.die-taeter-zum-gespraech-zwingen.html

Peter Nowak

Die Technik ist nicht neutral

Die neuen Technologien könnten einer nichtkapitalistischen Gesellschaft helfen, belastende Arbeit zu verringern. Doch das wird nicht automatisch geschehen. Auch in der durchdigitalisierten Gesellschaft bleiben Arbeitskämpfe zur Über­windung des Kapitalismus unerlässlich.

»Der Mann, der in Deutschland zum ersten Mal die Assoziation der Konsumenten zur Ausschaltung des Kapitalismus und zur Begründung der Eigenproduktion wieder systematisch gelehrt hat, war ein einfacher Arbeiter, der seine Intelligenz aus eigener Kraft geübt hatte: der Bauanschläger Wilhelm Wiese.«

Mit Emphase beschwor Gustav Landauer in seinem Aufsatz »Sozialismus und Genossenschaft« im Jahr 1910, dass nicht Klassenkampf und Revolution, sondern die Förderung der Konsumgenossenschaften den Weg zum Sozialismus weisen würde. Landauer polemisierte gegen die Kräfte in der damaligen Arbeiterbewegung, die nicht davon überzeugt waren, dass man mit den Genossenschaften den Weg zum Sozialismus abkürzen und auf einen revolutionären Bruch verzichten könne. Er erkannte vor 105 Jahren sehr genau, dass der Einfluss der Marxisten in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung am Schwinden war. Aber im Gegensatz zu Rosa Luxemburg und anderen Linken war das für ihn, der sich selber einen Verwirklichungssozialisten nannte, ein Grund zur Freude. So schrieb er im gleichen Aufsatz: »Die Situation ist also jetzt die: in allen Ländern findet sich unter den Genossenschaftern und den Sozialisten eine sehr große Zahl solcher, die eingesehen haben, dass die Verwirklichung des Sozialismus mit dem Austritt aus der kapitalistischen Gesellschaft tatsächlich beginnt, dass es den marxistischen Strich zwischen der ›jetzigen‹ und der ›künftigen‹ Gesellschaft nur für solche gibt, deren Theorie ein Instrument der Untätigkeit und des Aufschiebens ist, und dass der Zusammenschluss des Konsums ein solches Beginnen ist, wenn er den Zweck hat, dass die organisierten Konsumenten für sich selbst produzieren.«

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Mehr als 100 Jahre später wird kaum noch jemand die Genossenschaften als Beginn des Sozialismus sehen. Doch die Hoffnung, ohne politische Aus­einandersetzungen und Kämpfe in den Sozialismus hineinzuwachsen, hält sich ungebrochen. Deshalb finden Bücher wie »Postkapitalismus« von Paul Mason eine solch große Resonanz und sorgen für ausverkaufte Veranstaltungen.

Die Menschen, die diese Bücher lesen, gehören oft zum akademischen Prekariat und sind aufgeschlossen für eine Alternative zum Kapitalismus. Da es heute wenig konkrete Erfahrungen mit Prozessen der Selbstorganisation gibt und auch die Beschäftigung mit marxistischer Theorie marginal ist, verwundert es nicht, dass sich der Verwirklichungssozialismus wieder großer Beliebtheit erfreut, wenn er auch nicht mehr so genannt wird. Nur ist es jetzt nicht mehr die Genossenschaftsbewegung, sondern die Informationstechnologie, die nach Mason den Weg zum Sozialismus ebnen soll. Beschäftigung mit linker Theorie wäre dann ebenso überflüssig wie die Organisierung von Klassenkämpfen. Daher findet Mason durchaus auch Zustimmung bei aufgeschlossenen Kapitalkreisen, wie Georg Diez auf Spiegel Online bemerkt: »Da ist einfach jemand, der sich die Widersprüche unserer heutigen Welt anschaut – und erst mal das Positive sieht. Deshalb konnte auch die Financial Times über ›Postkapitalismus‹ sagen, dass dieses Buch viele Leser verdient, ›auf der Linken wie auf der Rechten‹«.

Nun wäre es aber völlig falsch, den Postideologen Mason einfach rechts liegen zu lassen. Im Gegensatz zu den Mainstream-Linken stellt er einen Zusammenhang zwischen dem Stand der Produktivkräfte und der Emanzipation einer Gesellschaft her. Mason skizziert eine Welt, in der die Lohnarbeit einen immer geringeren Stellenwert einnehmen könnte, weil intelligente Maschinen viele dieser Tätigkeiten übernehmen könnten.

Wenn Mason schreibt, dass die Technologie, die heute viele Menschen fürchten, dazu beitragen könnte, die Lohnarbeit überflüssig zu machen, dann sind das Sätze, die für eine linke Strategie im 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle spielen müssen. Oft wird in linken Gruppen die Forderung vom Kampf gegen die Arbeit erhoben, besonders gerne dann, wenn Lohnabhängige sich gegen Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu Wehr setzen. In diesem Kontext aber ist der Slogan vom Kampf gegen die Arbeit lediglich ein inhaltsleeres Postulat. Es wird dabei nicht berücksichtigt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen im Kapitalismus eben nicht das Reich der Freiheit bedeutet, sondern den Fall ins Hartz-IV-System, in staatliche Kontrolle und Verarmung. Daher hat es in den vergangenen Jahren auch immer wieder Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen gegeben.

Das sind natürlich reine Abwehrkämpfe. Doch es ist ein Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen der betroffenen Menschen. Die linke Antwort darauf kannn nicht eine allgemein gehaltene Parole vom Kampf gegen die Arbeit sein.

Sehr wohl aber ist es wichtig, deutlich zu machen, dass in der nichtkapitalistischen Gesellschaft der Einsatz von moderner Technologie seinen Schrecken verlieren würde. Maschinen können viele der Tätigkeiten übernehmen, die die Menschen krank machen und psychisch und physisch belasten. Hier würde eine Parole Anwendung finden, die häufiger auf Demonstrationen gerufen wurde: »Endlich geht die Arbeit aus, und der Staat, der macht nichts draus«.

Eine solche Position könnte tatsächlich eine Linke aus einer ständigen Defensivhaltung herausbringen und die Brücke schlagen zu den vielen Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen, deren Arbeitsplätze durch den Einsatz von neuen Technologien entweder weniger werden oder ganz wegfallen könnten. In dieser Hinsicht sind die Thesen von Mason also durchaus hilfreich für eine linke Debatte. Doch die muss eben auch deutlich machen, dass die neuen Technologien mit Abstrichen in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft ihren Schrecken verlieren und im Gegenteil mithelfen können, die notwendige Arbeit zu verringern. Doch die Technik ist nicht neutral. Das heißt auch, dass in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht einfach die vorhan­denen Produktions- und Distributionsmittel weiter verwendet werden können.

Als die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution ebenso wie Anarchosyndikalisten während der Spanischen Revolution die vorher von beiden Gruppen bekämpfte Taylorisierung der Arbeit übernahmen, war das schon ein Schritt auf dem Weg zur Konterrevolution. Trotzdem dürfen die objektiven Zwänge bei diesem Schritt nicht übersehen werden. Im Computerzeitalter ist eine Erkenntnis noch wichtiger. »Keine Revolution, die diesen Namen verdient, kann auf die Algorithmen des World Wide Web einfach zurückgreifen, denn sie sind die neoliberalen Produktions- und Distributionsmittel par excellence«, schreibt Johannes Neitzke in der Zeitung der studentischen Selbstverwaltung an der Berliner Humboldt­universität HUch sehr richtig.

Ein revolutionärer Bruch ist notwendig

Damit kommen wir wieder zur eigentlichen Frage, der des revolutionären Bruchs, den Mason heute ebenso für obsolet erklärt wie vor über 100 Jahren Landauer. Ohne ihn wird sich der Kapitalismus die neuen Technologien genau so zunutze machen, wie er es mit der Genossenschaftsbewegung tat.

Es gibt derzeit genügend Beispiele dafür, wie mit Hilfe der neuen Technologien Tätigkeiten kapitalistisch in Wert gesetzt werden, die bisher außerhalb des Verwertungszwanges standen. Diese Entwicklung kann in vielen Bereichen der Share-Ökonomie beobachtet werden. Spätestens hier aber kann Mason kein Ratgeber mehr sein.

Wenn es um Organisierungsprozesse im Kapitalismus und Wege heraus geht, müssen wir Streiks organisieren, Komitees gründen und zur theoretischen Weiterbildung zu Marx und anderen Theoretikerinnen und Theore­tikern der Arbeiterbewegung greifen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54038.html

Peter Nowak

Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bundestag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken hält es für rechtswidrig. . In einer im VAR-Verlag erschienenen Broschüre unter dem Titel »Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften« hat der Arbeitsrechtsanwalt Argumente für seine Position zusammengetragen.  Die 80seitige Broschüre  ist nicht nur ein Plädoyer gegen die Tarifeinheit. Doch der seit 1977 als Fachanwalt für Arbeitsrecht tätige Geffken kritisiert auch den angemaßten den Monopolanspruch des DGB.

Spätestens Ende 2016 wird das Tarifeinheitsgesetz noch einmal Thema.  Dann will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL und der Deutsche Journalistenverband gegen das Gesetz eingereicht hatten. r Rolf Geffken ist zuversichtlich, dass es  gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kritisch mit vor allen von linken DGB-GewerkschafterInnen  verwendeten Argumenten  auseinander, dass die  Einheitsgewerkschaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die ArbeiterInnenbewegung 1933 gespalten gegen den Nationalsozialismus  unterlegen ist.

„Es  waren die Vorläuferorganisationen  des heutigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende  April 1933  ….  dazu aufrief, sich an den „Nationalen Aufmärschen“ zum 1. Mai 1933 zu beteiligen“,  erinnert  Geffken auf historische Tatsachen. Leider wird in der insgesamt lesenswerten Broschüre  die  FAU   von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie   bei Tarifkonflikten vielfältigen Repressalien ausgesetzt ist, die nicht nur bei der Tarifeinheit beginnen und weitere höchst kritikwürdige Elemente der deutschen Rechtsprechung zur Gewerkschaftsfreiheit offenlegen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streikrecht Tarifeinheit Gewerkschaften – Aktuelle Analyse zur Koalitionsfreiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro,  ISBN: 3-924621-09-8

aus Direkte Aktion: Sonderausgabe Mai 2016

Querfront gegen den „EU-Türkei-Deal“

Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Konjunktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Menschen- und Flüchtlingsrechte zu tun

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen. (…) Die Verbindung der Visafreiheit mit dem EU-Flüchtlingsdeal war von Anfang an schäbig und ein politischer Skandal. Kanzlerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hintergrund der neuen Drohungen aus Ankara sowie der Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.“

„Kein Deal mit der Türkei „Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!“ Das obere Zitat stammt von der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] versucht der Bundespräsidentenkandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Norbert Hofer vor der entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder vielleicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.

Hofer ist nun nicht der einzige Rechtsaußenpolitiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesinnungsfreundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal „Hochverrat am Volk“[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzuschließen: „Zweitens handelte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedingungen verhandelte, die von vornherein inakzeptabel waren: sechs Milliarden Euro Subventionen, Visafreiheit für die Türken und Beitritt der Türkei zur EU“, lamentiert die französische Rechtsaußenpolitikern.

Auch der CSU-Vorsitzende Seehofer wendet sich gegen die Visafreiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Probleme aus der Türkei nach Deutschland exportiert wurden.

Dass schon vor mehr zwei Jahrzehnten mit der Isolationshaft Repressionsmaßnahmen aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden, mit der viele Oppositionelle in der Türkei schon öfter Bekanntschaft machen mussten, war natürlich für Seehofer und auch viele andere Politiker aller Parteien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Menschenrechte in der Türkei in die Presseschlacht warfen, kein Thema. Diese Politiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger aussprechen[5].

Die Union war schon immer dagegen

Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen ausgesprochen. Interessant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbstverständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.

Nun ist die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seit über einem Jahrzehnt ein Dauerthema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um politische Oppositionelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christliches Land ist. Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger war immer das wichtigste Argument bei der Kampagne gegen die EU-Mitgliedschaft. Denn für viele wäre eine EU, in die türkische Staatsbürger so selbstverständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nachträgliche Korrektur des Ergebnisses der Schlacht um Wien.

Solche Kampagnen wurden bisher von Linken als rechtspopulistisch und tendenziell rassistisch zurückgewiesen. Seit dem Böhmermannhype hingegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechtspopulisten ihre Hetze gegen türkische Staatsbürger noch als Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte verkaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visafreiheit damit überhaupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unverständlich, warum nicht Politiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Menschen- und die Flüchtlingsrechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kritisieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argumentation nicht mit der Kampagne von Rechts zu verwechseln ist.

Kampagne für eine sofortige Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger

Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kritiker der Türkei aus menschenrechtlichen Gründen könnten die Forderung nach sofortiger Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger unterstützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei einreisen dürfen und umgekehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die Forderung nach der Aufhebung des Visazwangs unabdingbar.

Es wäre auch eine direkte Unterstützung für die türkischen Staatsbürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kampagne für die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auch im Einklang mit den Forderungen von türkischen Oppositionellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der türkischen „Demokratischen Partei der Völker“[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Parlamentsmandate konfrontiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der türkischen Repressionskräfte stand:

Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: Während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewegungsfreiheit für die Gesellschaft in ihrer Breite mit Hilfe von Visaregelungen eingeschränkt wird. Eine der grundlegenden Perspektiven unserer Partei ist es, dass die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, während die kommunalen Selbstverwaltungen an Bedeutung gewinnen.HDP

HDP

Über die Frage eines EU-Beitritts soll die türkische Bevölkerung entscheiden

Die Kampagne für eine Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger sollte weder mit dem Flüchtlingsdeal noch mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei vermengt werden, wie es in der offiziellen Politik geschieht. So können auch Menschen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei positionieren wollen, weil sie eine generelle EU-Kritik haben.

Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewegungen in einer EU-Mitgliedschaft des Landes ein Gegengewicht gegen die repressiven türkischen Verhältnisse gesehen haben. Mittlerweile sind auch viele Nichtregierungsorganisationen der Meinung, dass das EU-Exportprodukt Isolationshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flüchtlingskrise zugedacht hat, wenig mit Demokratie zu tun haben.

Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kampagne gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft von politischen Kräften zu tun, die die EU als christlichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den türkischen Verhältnissen unter Erdogan sollte klar unterscheidbar sein von der Haltung derjenigen, die sich nun aufregen, dass die türkische Regierung sich für die ihr zugedachte Rolle als Wächter der Festung Europas Konditionen aushandeln will.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48285/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.sevimdagdelen.de/

[2]

https://politikstube.com/oesterreich-norbert-hofer-kein-deal-mit-der-tuerkei/

[3]

http://www.epochtimes.de/politik/europa/wegen-eu-tuerkei-deal-le-pen-wirft-merkel-hochverrat-am-volk-vor-a1321778.html

[4]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154728114/Seehofer-warnt-vor-Visafreiheit-fuer-Tuerken.html

[5]

http://www.derwesten.de/politik/ard-umfrage-sieht-die-afd-bundesweit-jetzt-bei-15-prozent-id11798932.html

[6]

http://isku.blackblogs.org/2399/hdp-zur-frage-der-visafreigabe/

[7]

http://civaka-azad.org/category/politische-parteien-bdphdp/

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook:   Wer auf Facebook Symbole kurdischer Gruppen und Parteien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unternehmen kursieren dazu offenbar interne Handlungsanweisungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders aufgepasst. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und deswegen löscht: Gewaltverherrlichendes zum Beispiel oder Terrorpropaganda.

Als Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im vergangenen November delegiert, die türkischen Parlamentswahlen zu beobachten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regelmäßig über die Situation in Kurdistan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem privaten. Immer waren einzelne Beiträge auf seiner Pinnwand zensiert worden. Meist, weil sie Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland verboten sind.

iner linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder einloggen kann, sind weitere Postings und Fotos verschwunden. „Wir haben etwas entfernt, was du gepostet hast“, stand da. Darunter des Bild der Partisanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regelmäßig auf Demonstrationen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vorgegangen, so Wilde.

In den folgenden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar komplett deaktiviert. Er widerspricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaubhaften Drohungen, andere zu verletzen, keine Unterstützung gewaltbereiter Organisationen und keine übertrieben grafischen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurchsichtige Löschpraxis schon lange in der Kritik. Einerseits behauptet das Unternehmen, gegen Hasskommentare nichts tun zu können. So sind zum Beispiel Gewalt- und Mordaufrufe gegen Flüchtlinge wochen- und monatelang nicht entfernt worden. Andererseits hat das Unternehmen zum Beispiel die Seiten von russischen Oppositionellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen eindeutig mit einem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu erklären sind, wird es bei politischen Inhalten schwierig: Sind sie von Regierungen beauftragt, die so versuchen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mittlerweile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-türkische Journalist Kerem Schamberger schreibt auch regelmäßig über die kurdischen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zensiert worden, dass er auf einen Blog ausgewichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Handlanger türkischer Staatsinteressen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kurdische Journalist Bahtiyar Gürbüz zu, der für die Onlinezeitung Kurdische Nachrichten arbeitet. Seine Facebooksperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Konflikt in Kurdistan wieder verschärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbeanstandet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugendlichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in kurdischen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kommentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Vermutung, dass der türkische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-amerikanische Nachrichtenseite Gawker veröffentlichte 2012 jedoch interne Handlungsanweisungen für Facebook-Mitarbeiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and International Compliance“ heißt es, dass „alle Beleidigungen von Staatsgründer Atatürk (grafisch und textlich), Karten Nordkurdistans, brennende türkische Fahnen, jegliche PKK-Unterstützung sowie Beiträge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unterstützen“, zu zensieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holocausts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Standards Violations“ ist vermerkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den ModeratorInnen zu ignorieren, also nicht zu zensieren sind. Von den Handlungsanweisungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whistleblower aus Marokko namens Derkaoui erfahren. Er habe zu dem wachsenden Heer schlecht bezahlter Content-ManagerInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkriminierten Inhalten auf Facebook verantwortlich sind. Gearbeitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stundenlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kriterien für die Sanktionierung. In seinem „Bericht über Regierungsanfragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berechtigte Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhaltseinschränkungen gegeben, „die von den türkischen Gerichten (und dem Verband der Zugangsanbieter) und der Telekommunikationsbehörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, Diffamierung von Atatürk. Die internationale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Aktivisten verwickelt“, schrieb Anfang April 2016 die Journalistin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Großbritannien, die USA und Indien jährlich tausende Anfragen zur Löschung von politisch Missliebigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolgreich dabei zu sein, ihre Anforderungen in die Tat umzusetzen“, bilanziert Spary.

Der für Datenschutz und Datenrecht zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offenkundig, dass die Bundesregierung sich mit der Argumentation der Anbieter zufrieden gibt, die auf Allgemeine Nutzungsbedingungen verweist.“ AGBs und Gemeinschaftsstandards aber dürften geltende Gesetze und Grundrechte nicht aushebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grundrechtsargument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Fotodokumentationen zu türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland sind jetzt auf Facebook faktisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kurdistan berichten, wenn jedes Symbol, jeglicher Verweis auf kurdische Gruppen zensiert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht verlieren möchte, hat er nun selbst angefangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://www.taz.de/!5301873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reaktionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Facebookkonto. Der Vorsitzende der Berliner Plattform der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tageszeitung taz zum Thema Facebookzensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Administratoren des Netzwerkes gegen die »Gemeinschaftsstandards« verstoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regulärer deutscher Tageszeitungsartikel in Deutschland durch einen amerikanischen Konzern im ›Auftrag‹ des türkischen Präsidenten und damit um die Frage nach der Pressefreiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Facebookseite von Kerem Schamberger:

https://de-de.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10206625338937555

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10209319193959801&set=pcb.10209319200519965&type=3

https://www.facebook.com/hamburgfuerrojava/photos/pb.584460241663706.-2207520000.1464144391./845361895573538/?type=3

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Sigmar Gabriel sucht gerade händeringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanzlerkandidat die Wahlen zu verlieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vorsitzende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vorgänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafontaine handelte, der seit seinem Austritt aus der SPD und der Gründung der Linkspartei für die meisten Sozialdemokraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun ausgerechnet bei Lafontaine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich verzweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafontaine wieder in die SPD einträte und erneut Führungspositionen einnehmen würde. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Denn längst beschränkt sich Lafontaines Einfluss in der Linkspartei auf das Saarland. Seine Forderungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Linkspartei unpopulär. Zudem hat sich auch Lafontaine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahrzehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der faktischen Abschaffung des Asylrechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Probleme. Eine Rückkehr Lafontaines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vorsitzender und damit auch Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, die er nach der Lage der Dinge nur verlieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Verständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Niederlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber versucht, diese Last loszuwerden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht verbreitet, Gabriel werde von seinen Posten zurücktreten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun mindestens genau so unbeliebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmeichelhaften Spitznamen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst vergessenen Zeit als SPD-Generalsekretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre vergangen als Scholz mit hämischen Nachrufen verabschiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten verwendungsfähig ist, weil die Personaldecke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktueller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zentrale offiziell dementiert. Dabei war ist es sehr wahrscheinlich ein Hilfeschrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. „Ich bin SPD-Vorsitzender. Wer holt mich raus?“

Hätte Scholz tatsächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung reibungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel weiterhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deutlicher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wettbewerb der Kandidaten aus.

Auf die Frage zur Kanzlerkandidatur sagte er: „Das entscheidet die SPD, wenn es soweit ist.“ Er brachte wieder einen Mitgliederentscheid in die Diskussion, der immer dann hervorgeholt wird, wenn die Parteiführung nicht weiter weiß. „Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu“, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

„SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Verzweiflung der Genossen – und über die Gabriels“, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafontaine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahrscheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Politiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Diskussion eingebracht hat. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanzlermehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanzlerkandidatur 2017 verzichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahlaussichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozialdemokratie

Das ist eine realistische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozialdemokratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozialdemokraten noch der Selbsttäuschung, die Ursache für ihre schlechten Wahlaussichten sei Merkel, die die SPD-Politik übernommen hat. Es ist jedoch gerade umgekehrt.

Die Sozialdemokratie hat mit der Einführung von Hartz IV einen Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Marginalisierung eingeleitet hat. Ein Teil der Sozialdemokraten gründete die Linkspartei. Ein größerer Teil der sozialdemokratischen Stammwähler zog sich aus der Politik zurück, die sozialdemokratischen Milieus vor allem im Ruhrgebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahlverweigerer, bis die AfD auftauche.

Dass die zutiefst wirtschaftsliberale Partei im ehemaligen sozialdemokratischen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spätfolge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staatliche Politik der Verarmung und Entsolidarisierung eingeleitet, die in den Köpfen der Menschen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest temporäre politische Heimat gefunden.

Sarrazinismus in der Kommunalpolitik

Wie nahe sich die alte Ruhrgebiets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüchteten sind, zeigt der Austritt des langjährigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reaktionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwanderung von Menschen aus dem arabischen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Beispiel für Sarrazinismus in der Kommunalpolitik. So beklagt er die Wertverluste der Grundstücksbesitzer, und die Tatsache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für mangelnde Integration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit ausspricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betätigen will. Angebote von den Rechtspopulisten von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Verteidiger Reil und Sarrazin jetzt vor Zuwanderung warnen Es ist eine Politik der Entsolidarisierung nach innen und außen damit verbunden, daher sind die beiden nur konsequenter als manche andere Sozialdemokraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber überflüssig zu machen. Die Politik hat eine europäische Dimension. Man braucht nur nach Österreich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozialdemokratie nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frankreich sorgt die Politik des Präsidenten Hollande dafür, der nun mit Sondergesetzen eine Art Hartz IV-System in Frankreich etablieren will, dass Sozialdemokraten bei den nächsten Präsidentenwahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland tatsächlich wieder originär sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch führende SPD-Politiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deutscher Steuerzahler für kommunistische Experimente in Griechenland verwendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolgreichen Bemühungen, Griechenland die Austeritätspolitik weiterhin aufzuzwingen.

Damit wurde aber erneut jegliche Vorstellung von einem anderen, einem sozialeren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechtsparteien jeglicher Couleur und ein weiterer Sargnagel für die europäische Sozialdemokratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Verfechter eines Bündnisses links von der CDU ihre Illusionen nicht aufgeben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kommentar[8] auf der Titelseite des Freitag: „Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. „Nuit Debout“ zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.“

Wenn Puschner dann ausdrücklich die Sozialdemokratie zu dieser europäischen Linken zählt, vergisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik entstanden sind. Diese Politik der Sozialdemokratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt marginalisiert.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48261/1.html

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015-12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

[1]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-sucht-offenbar-rat-bei-oskar-lafontaine-aid-1.5973744

[2]

http://www.zeit.de/2013/26/olaf-scholz-scholzomat

[3]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/general-a-d-scholzomat-abgeschaltet-a-285347.html

[4]

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Armer-Sigmar-Gabriel-article17700151.html

[5]

http://www.n-tv.de/politik/Albig-schreibt-SPD-Sieg-schon-ab-article15584906.html

[6]

http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-ratsherr-guido-reil-tritt-aus-der-spd-aus-id11818539.html

[7]

http://www.derwesten.de/staedte/essen/der-essener-norden-schafft-das-nicht-id11442282.html

[8]

http://www.freitag.de/ausgaben/1916

Theorien für die Masse

Julius Dickmann war ein bedeutender marxistischer Autor der Zwischenkriegszeit, dessen Schriften nicht mehr zugänglich waren. Peter Haumer hat jetzt die politische Biographie Dickmanns verfasst.

»Wer ist Julius Dickmann und warum sollte man ein Buch über ihn schreiben?« Diese Frage bekam Peter Haumer immer wieder zu hören, als er sich mit der Biographie eines vergessenen Theoretikers beschäftigte. Bei Haumer, der zu linker Gewerkschaftspolitik und Dissidenz innerhalb der Arbeiterbewegung in Österreich forscht, war die Neugier geweckt. Zunächst stieß er auf die die wenigen theoretischen Texte Dickmanns, die noch zugänglich sind. »Zunehmend interessierten mich seine Gedanken, Ideen und Theorien und schließlich die Person, die dahintersteckte«, beschreibt Haumer die Entstehung eines Buches, das ursprünglich gar nicht geplant war. Schließlich machte Haumer eine in New York lebende Nichte Dickmanns ausfindig, die bei der ersten Begegnung fragte: »Was gibt es denn über meinen Onkel überhaupt zu schreiben?« Sie wusste nichts über die politischen Aktivitäten und Schriften ihres Onkels. Das stachelte den Ehrgeiz des Chronisten nur noch mehr an. »War der politische Mensch hinter dem Namen Julius Dickmann tatsächlich im Nichts verschwunden?!«

Haumer gibt nun im Wiener Mandelbaum-Verlag ein Buch heraus, das die politischen Schriften von Dickmann wieder zugänglich macht und die Biographie eines Menschen rekonstruiert, der sich innerhalb des revolutionären Flügels der österreichischen Arbeiterbewegung engagierte. Er gehört zu den vielen, die am Ende des Ersten Weltkriegs hofften, die alte kapitalistische Welt werde gestürzt. Die Oktoberrevolution war für ihn dabei ebenso eine Etappe wie die ungarische Räterepublik und die Streiks und Aufstände in Österreich. Dickmann war ein Vertreter des Rätegedankens und setzte auf die Selbstorganisation der Lohnarbeiter. »Dass die Masse sich selbst begreifen lernt«, dieser Gedanke, der dem Buch als Untertitel dient, war für Dickmann ein zentraler Aspekt für die Beurteilung aller politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten. Von ihm stammt der schöne Satz: »Die Theoretiker haben bis jetzt die Masse verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, dass diese sich selbst begreifen lernt.« Mit dieser Abwandlung des bekannten Marxschen Satzes über Feuerbach wolle er seine »bescheidene Arbeit gerechtfertigt« wissen. »Vom theoretischen. Streit verwirrt, stelle ich mir hier die Aufgabe, mit dem bisschen Wissen ausgerüstet, welches ein Proletarier in seinen kargen Mussestunden erwerben kann, zur Selbstverständigung über die Kämpfe und Wünsche der Zeit zu gelangen.«

Für kurze Zeit war er Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs, die er wieder verließ, als sich abzeichnete, dass es mehr um die Macht als um die Selbstemanzipation der Arbeitenden ging. An seinen in dem Buch dokumentierten Texten kann man auch den Lern- und Erkenntnisprozess von Dickmann verfolgen. Da finden sich die in den Jahren 1918/19 verfassten Artikel, mit denen er unmittelbar politisch wirken wollte. Damals war er noch vom baldigen Erfolg der sozialistischen Revolution überzeugt. In den Schriften jener aktivistischen Periode setzte er sich für die Stärkung des Rätegedankens ein und konzentrierte sich auf Fragen der praktischen Umsetzung. So stellte er sich im Mai 1919 eine Frage, die damals auch die linkssozialdemokratische USPD in Deutschland stark beschäftigte: Kann es noch Platz für ein bürgerliches Parlament geben oder muss alle Macht den Räten zufallen? Dickmanns pragmatische Antwort lautete: »Der Schreiber ist selbst ein überzeugter Anhänger dieser Losung. Aber es kann sich natürlich in dieser Frage nicht um die äußere Form handeln, in welcher die Räte zur Macht gelangen. Entscheidend ist der tatsächliche Besitz der Machtmittel im Staat. Gelingt es den Arbeiterräten, sich die Verfügungsgewalt über diese Macht dauernd zu sichern, so kommt es sehr wenig darauf an, ob für eine gewisse Übergangszeit neben dem Kongress der Arbeiterräte die Nationalversammlung als gesetzgebende Körperschaft noch bestehen bleibt.« Als der revolutionäre Aufbruch zerschlagen wurde, setzte sich Dickmann mit den Ursachen der Niederlage auseinander.

Im Dezember 1919 war er noch überzeugt, dass die Niederlage nur vorübergehend sein werde. »Die kommende Revolution darf nicht mehr ein träges Proletariat vorfinden, das zwischen Parlament und Rätesystem, Diktatur oder Demokratie unentschlossen schwankt, und die Erleuchtung von einer Führerclique empfängt, die selbst in sich gespalten, die Uneinigkeit in die Massen trägt«, schreibt er im Dezember 1919 in dem programmatischen Text »Zwischen zwei Revolutionen«. Doch schon 1920 schlägt Dickmann in seiner Schrift »Zur Krise des Kommunismus« wesentlich kritischere Töne an.

»In Deutschland lastet die fünfzigjährige sozialdemokratische Tradition wie ein Alp auf den Proletariern. Dieser Alp konnte nicht in wenigen Wochen abgetragen werden.« Damit setzte Dickmanns Kritik auch bei jener Tradition an, die die kommunistischen Parteien in ihrer Mehrheit bald übernehmen sollten. Dickmann, den seine Schwerhörigkeit, die bald zur Taubheit führte, zunehmend belastete, suchte die Ursachen für die Niederlage der revolutionären Bewegung in praktischen und theoretischen Defiziten der eigenen Seite. Mit seinen 1932 verfassten Schriften »Das Grundgesetz der sozialen Entwicklung« und »Der Arbeitsbegriff bei Marx« wollte Dickmann »Beiträge zur Selbstkritik des Marxismus« leisten. Diese Texte fanden unter linken Theoretikern Aufmerksamkeit und wurden 1932 in der Zeitung für Sozialforschung besprochen. Diese Rezension ist lange Zeit eine der wenigen Spuren von Dickmanns theoretischem Wirken gewesen, die auch Haumers Interesse entfachte.

In seinem Buch sind die beiden Texte erneut abgedruckt, die eine erstaunliche Aktualität haben. Dort hat Dickmann schon Fragen angesprochen, die für die Debatten um die Endlichkeit der Ressourcen und den Umgang mit der Umwelt interessante Gesichtspunkte beisteuern können. Er verwarf die These von Marx, dass der Konflikt zwischen den Produktionsverhältnissen und der Produktionsweise den Übergang von der Feudalgesellschaft zum Kapitalismus bestimmt hat. »Der wirkliche Widerspruch, der jede ökonomische Umwälzung herbeiführte, bestand immer nur zwischen der ungehemmten Entfaltung der Produktivkräfte und der Naturschranke ihrer Anwendungsbasis.« Diese Schriften fanden in den frühen dreißiger Jahren auch unter Theoretikerinnen und Theoretikern der französischen Linken Aufmerksamkeit. Dickmann schrieb regelmäßig Beiträge für die Zeitschrift La Critique Sociale, zu deren Umfeld auch die Philosophin Simone Weil gehörte, die sich in Briefen mehrmals auf Dickmanns Texte bezog. Wie wichtig ihm der Austausch war, zeigte sich schon daran, dass der damals vollständig gehörlose Dickmann mit Hilfe seiner Nichte Französisch lernte. In Österreich wurden zu dieser Zeit bereits Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschafter verfolgt. Nach dem gescheiterten Wiener Arbeiteraufstand vom Februar 1934, den Dickmann sehr kritisch beurteilte, hatte der Austrofaschismus die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie beseitigt. Die NS-Bewegung als dessen Konkurrenz von rechts wurde auch für Dickmann zur tödlichen Gefahr. Als Linker und Jude war er gleich doppelt bedroht. Warum aber verließ er Wien nicht? »Die Vereinigten Staaten«, vermutet Haumer, »hätten ihm wegen seiner Taubheit kein Visum gegeben. Und wovon sollte er als tauber und politisch ausgegrenzter Emigrant leben können? In Wien bekam er wenigstens eine Invalidenrente.«

Auf 22 Seiten sind die kurzen Texte abgedruckt, die Dickmann zwischen den 10. Juli 1939 und dem 11. November 1941 an seine Nichte schrieb; sie hatte sich mit weiteren Familienangehörigen in die USA retten können. Sie sind Zeugnis der zunehmenden Entrechtung, aber auch des Lebensmutes von Dickmann. »Um mich mache Dir keine großen Sorgen. Ich bin abgehärtet gegen Unannehmlichkeiten des Lebens«, heißt es in dem letzten dokumentierten Brief. Zwischen dem 9. April und dem 5. Juni 1942 gingen vom Wiener Anspang-Bahnhof vier Deportationszüge mit über 4 000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern ab. Sie endeten im Vernichtungslager Belzec. Hier verliert sich die Spur von Dickmann. Haumer hat mit seiner Wiederentdeckung von Dickmann einen wichtigen Beitrag geleistet, ihn und seine Schriften dem Vergessen zu entreißen.

Peter Haumer: Julius Dickmann, » … dass die Masse sich selbst begreifen lernt«. Politische Biographie und ausgewählte Schriften, Mandelbaum-Verlag Wien, 2016, 358 Seiten, 19,80 Euro

http://jungle-world.com/artikel/2016/19/54008.html

Peter Nowak